Insights Pelka

Elektro- und Hybridfahrzeuge in der Entgeltabrechnung

Wed, 22 Apr 2026 08:34:48 GMT

Firmenwagenbesteuerung in der Entgeltabrechnung – Teil 3

Elektro- und Hybridfahrzeuge in der Entgeltabrechnung

Kurzüberblick

Steuerliche Begünstigungen für Elektrofahrzeuge führen zu reduzierten Bewertungsansätzen bei der Firmenwagenbesteuerung.
Die Höhe der Begünstigung hängt insbesondere von Bruttolistenpreis, Zeitpunkt der Überlassung und Fahrzeugart ab.
Für die Entgeltabrechnung ist entscheidend, dass Fahrzeugdaten im System korrekt hinterlegt sind.

Dieser Beitrag ist Teil 3 unserer Praxisserie zur Firmenwagenbesteuerung in der Entgeltabrechnung.

In den bisherigen Beiträgen wurden drei zentrale Bewertungsbereiche behandelt:

1. Pauschale Bewertungsmethoden (1-%-Regelung) ( hier )

2. Fahrtenbuchmethode ( hier )

3. Elektro- und Hybridfahrzeuge

Die Serie begann mit einem Serienauftakt zur Systematik der Firmenwagenbesteuerung und einem aktuellen BFH-Urteil ( hier ). Im nächsten Beitrag folgt ein abschließendes Fazit, in dem die wichtigsten Praxisfragen aus Sicht von HR und Payroll noch einmal zusammengeführt werden.

I. Einleitung

Die steuerliche Behandlung von Firmenwagen ist seit einigen Jahren ein wichtiges Instrument der Förderpolitik für Elektromobilität. Durch reduzierte Bewertungsansätze soll der Einsatz elektrisch betriebener Fahrzeuge auch im Unternehmenskontext attraktiver werden.

Für Unternehmen bringt diese Förderung jedoch nicht nur steuerliche Vorteile, sondern auch zusätzliche Anforderungen in der praktischen Umsetzung. Gerade in der Entgeltabrechnung zeigt sich, dass die steuerlichen Begünstigungen differenziert ausgestaltet sind und von mehreren Faktoren abhängen.

Entscheidend sind insbesondere die Art des Fahrzeugs, der Bruttolistenpreis sowie der Zeitpunkt der Überlassung an die Arbeitnehmerin bzw. den Arbeitnehmer. Werden diese Kriterien nicht korrekt berücksichtigt, kann es in der Lohnabrechnung zu fehlerhaften Bewertungen kommen.

II. Der häufige Praxisirrtum: „Elektroautos werden immer mit 0,25 % versteuert“

Im Zusammenhang mit Elektro-Dienstwagen ist häufig zu hören:

„Ein Elektroauto wird steuerlich mit 0,25 % angesetzt.“

Diese Aussage greift jedoch zu kurz. Zwar existiert tatsächlich eine stark reduzierte Bewertung für bestimmte Elektrofahrzeuge. Sie gilt jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Für die korrekte steuerliche Behandlung müssen mehrere Kriterien berücksichtigt werden. Maßgeblich sind insbesondere:

der Bruttolistenpreis des Fahrzeugs
der Zeitpunkt der Erstüberlassung an die Arbeitnehmerin bzw. den Arbeitnehmer
die Fahrzeugart, also ob es sich um ein reines Elektrofahrzeug oder um ein Plug-in-Hybridfahrzeug handelt.

Erst wenn diese Faktoren korrekt eingeordnet werden, lässt sich feststellen, welcher Bewertungsansatz tatsächlich anzuwenden ist.

III. Steuerliche Begünstigung für reine Elektrofahrzeuge

Für reine Elektrofahrzeuge sieht das Steuerrecht eine reduzierte Bewertung der privaten Nutzung vor. Ziel dieser Regelung ist es, den Einsatz emissionsfreier Fahrzeuge auch im Rahmen von Dienstwagenregelungen zu fördern.

In der Praxis wird häufig davon gesprochen, dass Elektrofahrzeuge mit 0,25% oder 0,5% des Bruttolistenpreises bewertet werden. Diese Darstellung ist zwar verbreitet, rechtstechnisch jedoch nicht ganz korrekt.

Tatsächlich funktioniert die steuerliche Begünstigung etwas anders:

Der Bruttolistenpreis wird zunächst reduziert angesetzt. Erst auf diese reduzierte Bemessungsgrundlage wird anschließend die 1-%-Regelung angewendet.

Konkret bedeutet dies:

25 % des Bruttolistenpreises , wenn das Fahrzeug unterhalb der maßgeblichen Preisgrenze liegt
50 % des Bruttolistenpreises , wenn der Listenpreis darüber liegt.

Der so ermittelte Betrag wird – wie bei der klassischen 1-%-Regelung – auf volle 100 € abgerundet. Von dieser Bemessungsgrundlage werden anschließend 1% pro Monat als geldwerter Vorteil angesetzt. Die häufig verwendeten Werte von 0,25% bzw. 0,5% des Bruttolistenpreises ergeben sich lediglich rechnerisch aus dieser Systematik.

Für die Frage, welche Preisgrenze gilt, kommt es nicht auf das Baujahr oder das Anschaffungsdatum des Fahrzeugs an. Entscheidend ist vielmehr der Zeitpunkt der erstmaligen Überlassung an die Arbeitnehmerin bzw. den Arbeitnehmer.

Das bedeutet:

Wird ein Elektrofahrzeug erstmals im Jahr 2025 überlassen, gelten die zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Preisgrenzen.
Wird dasselbe Fahrzeug erst später einer anderen Arbeitnehmerin bzw. einem anderen Arbeitnehmer überlassen , kann unter Umständen bereits eine andere gesetzliche Regelung greifen.

Gerade bei Poolfahrzeugen, Geschäftsführerfahrzeugen oder späteren Fahrzeugwechseln kann dieser Punkt steuerlich relevant werden.

Überlassung zwischen 01.01.2024 und 30.06.2025:

bis 70.000 € Bruttolistenpreis → Bemessungsgrundlage: 25 %

über 70.000 € → Bemessungsgrundlage: 50 %

Überlassung ab 01.07.2025:

bis 100.000 € Bruttolistenpreis → Bemessungsgrundlage: 25 %

über 100.000 € → Bemessungsgrundlage: 50 %

Gerade bei höherpreisigen Elektrofahrzeugen kann diese Differenz einen erheblichen Einfluss auf die Höhe des geldwerten Vorteils haben.

Erste Beispielrechnung:

Ein Arbeitnehmer erhält ein Elektrofahrzeug mit einem Bruttolistenpreis von 60.000 € . Das Fahrzeug wird im Jahr 2025 erstmals überlassen und liegt damit unter der maßgeblichen Preisgrenze.

Schritt 1: Reduzierter Bruttolistenpreis

25 % von 60.000 € = 15.000 €

Schritt 2: Abrundung auf volle 100 €

15.000 € → 15.000 €

Schritt 3: Geldwerter Vorteil

1 % von 15.000 € = 150 € pro Monat

Zum Vergleich:

Ohne steuerliche Begünstigung (klassische 1-%-Regelung) würde der geldwerte Vorteil 600 € pro Monat betragen.

Zweite Beispielrechnung:

Ein Arbeitnehmer erhält ein Elektrofahrzeug mit einem Bruttolistenpreis von 90.000 € . Das Fahrzeug wird im Jahr 2025 erstmals überlassen. Da der Bruttolistenpreis über der maßgeblichen Preisgrenze von 70.000 € liegt, wird die 50-%-Bemessungsgrundlage angewendet.

Schritt 1: Reduzierter Bruttolistenpreis

50 % von 90.000 € = 45.000 €

Schritt 2: Abrundung auf volle 100 €

45.000 € → 45.000 €

Schritt 3: Geldwerter Vorteil

1 % von 45.000 € = 450 € pro Monat

Zum Vergleich:

Ohne steuerliche Begünstigung (klassische 1-%-Regelung) würde sich ein monatlicher geldwerter Vorteil von 1 % von 90.000 € = 900 € pro Monat ergeben.

IV. Auswirkungen auf den Arbeitsweg

Die steuerliche Begünstigung betrifft nicht nur die allgemeine Privatnutzung des Firmenwagens. Sie wirkt sich auch auf die Besteuerung der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte aus.

Da sich der reduzierte Prozentsatz auf den Bruttolistenpreis bezieht, gilt er auch für die Bewertung des Arbeitswegs.

Auch hier wird nicht direkt mit 0,03 % oder 0,002 % des Bruttolistenpreises gerechnet. Stattdessen gilt dieselbe Systematik wie bei der Privatnutzung:

Zunächst wird der Bruttolistenpreis reduziert angesetzt:

25 % des Bruttolistenpreises bei begünstigten Elektrofahrzeugen unterhalb der maßgeblichen Preisgrenze
50 % des Bruttolistenpreises bei Fahrzeugen oberhalb dieser Grenze.
Erst auf diese reduzierte Bemessungsgrundlage wird anschließend
0,03 % pro Entfernungskilometer und Monat oder
0,002 % pro Entfernungskilometer und Fahrt

angewendet.

Dadurch fällt auch der steuerliche Ansatz für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte deutlich niedriger aus. Gerade bei längeren Pendelstrecken kann dieser Effekt erheblich sein.

V. Besonderheiten bei Plug-in-Hybridfahrzeugen

Auch für Plug-in-Hybridfahrzeuge kann eine steuerliche Begünstigung bei der Dienstwagenbesteuerung in Betracht kommen. Allerdings gelten hier strengere Voraussetzungen als bei rein batterieelektrischen Fahrzeugen. Grundsätzlich wird bei begünstigten Plug-in-Hybridfahrzeugen der Bruttolistenpreis nur zu 50 % angesetzt . Auf diese reduzierte Bemessungsgrundlage wird anschließend – wie bei anderen Dienstwagen – die 1-%-Regelung angewendet.

Die Begünstigung gilt jedoch nur, wenn das Fahrzeug bestimmte technische Voraussetzungen erfüllt. Insbesondere muss

entweder eine Mindestreichweite im rein elektrischen Fahrbetrieb erreicht werden oder
ein bestimmter CO₂-Emissionswert eingehalten werden.

Die konkreten Anforderungen wurden vom Gesetzgeber in den letzten Jahren mehrfach angepasst und verschärft. Für aktuell überlassene Fahrzeuge gilt insbesondere:

CO₂-Ausstoß höchstens 50 g/km , oder
elektrische Mindestreichweite von mindestens 80 km .

Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird das Fahrzeug steuerlich wie ein klassischer Verbrenner behandelt. In diesem Fall erfolgt die Bewertung der privaten Nutzung mit 1 % des vollen Bruttolistenpreises.

Gerade bei Plug-in-Hybridfahrzeugen lohnt sich daher ein genauer Blick in die technischen Daten des Fahrzeugs, da bereits kleine Unterschiede bei der elektrischen Reichweite steuerlich erhebliche Auswirkungen haben können.

Wichtig ist außerdem:

Anders als bei reinen Elektrofahrzeugen kommt bei Plug-in-Hybridfahrzeugen keine 25%-Bemessungsgrundlage zur Anwendung. Hier kann lediglich eine Reduzierung auf 50 % des Bruttolistenpreises erfolgen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

VI. Besonderheiten bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode

Wird ein Firmenwagen nach der Fahrtenbuchmethode bewertet, greifen die reduzierten Prozentsätze nicht unmittelbar.

Bei dieser Methode wird der geldwerte Vorteil auf Basis der tatsächlichen Fahrzeugkosten ermittelt. Die steuerliche Begünstigung wirkt sich daher indirekt über die Kostenstruktur aus.

Für Elektrofahrzeuge wird in diesem Zusammenhang der maßgebliche Abschreibungs- oder Leasingwert reduziert . Dadurch verringern sich auch die Gesamtkosten, die für die Berechnung des geldwerten Vorteils zugrunde gelegt werden.

Der steuerpflichtige Anteil der Privatnutzung fällt dadurch ebenfalls geringer aus.

VII. Anforderungen an die Entgeltabrechnung

Damit die steuerlichen Begünstigungen korrekt berücksichtigt werden können, müssen bestimmte Fahrzeugdaten bereits bei der Einrichtung im Abrechnungssystem vollständig und korrekt hinterlegt sein.

Dazu gehören insbesondere:

die Fahrzeugart (reines Elektrofahrzeug oder Plug-in-Hybrid)
der Zeitpunkt der Erstüberlassung an die Arbeitnehmerin bzw. den Arbeitnehmer
der maßgebliche Bruttolistenpreis des Fahrzeugs .

In der Praxis entstehen Fehler häufig nicht bei der eigentlichen Berechnung, sondern bei der Erfassung oder Zuordnung dieser Daten .

Gerade in größeren Unternehmen, in de nen Fuhrparkmanagement, HR und Payroll getrennt organisiert sind, ist eine klare Abstimmung der Zuständigkeiten besonders wichtig.

VIII. Fazit

Die steuerliche Förderung von Elektrofahrzeugen kann zu einer deutlich geringeren steuerlichen Belastung führen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.

Für die Entgeltabrechnung bedeutet dies jedoch zusätzliche Anforderungen an die korrekte Einordnung der Fahrzeuge und die saubere Abbildung der relevanten Daten im Abrechnungssystem.

Gerade bei Elektro- und Hybridfahrzeugen zeigt sich deshalb besonders deutlich:

Die Firmenwagenbesteuerung ist weniger eine Frage der Berechnung als vielmehr eine Frage der richtigen Einordnung und einer verlässlichen organisatorischen Umsetzung im Unternehmen.

Praxisempfehlung für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

Bei Elektro- und Hybridfahrzeugen sollten Unternehmen besonders darauf achten, dass die maßgeblichen Fahrzeugdaten vollständig und korrekt im Abrechnungssystem hinterlegt sind .

Dazu gehören insbesondere:

Fahrzeugart (BEV oder Hybrid)
Zeitpunkt der Erstüberlassung
maßgeblicher Bruttolistenpreis .

Fehler entstehen in der Praxis häufig durch unvollständige oder falsch klassifizierte Fahrzeugdaten.

Fahrtenbuchmethode und organisatorische Anforderungen

Wed, 15 Apr 2026 08:38:39 GMT

Firmenwagenbesteuerung in der Entgeltabrechnung – Teil 2

Fahrtenbuchmethode und organisatorische Anforderungen

Kurzüberblick

Die Fahrtenbuchmethode kann zu einer niedrigeren Besteuerung führen als die pauschale Bewertung nach der 1-%-Regelung.
Schon formelle Mängel im Fahrtenbuch können dazu führen, dass die Methode steuerlich nicht anerkannt wird.
Für Unternehmen ist daher entscheidend, ob die organisatorischen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt werden können.

Dieser Beitrag ist Teil 2 unserer Praxisserie zur Firmenwagenbesteuerung in der Entgeltabrechnung.

Im ersten Teil ( hier ) wurde die pauschale Bewertung nach der 1-%-Regelung dargestellt.

Der abschließende Teil der Serie behandelt die steuerlichen Besonderheiten von Elektro- und Hybridfahrzeugen.

I. Einleitung

Neben der pauschalen Bewertung nach der 1-%-Regelung besteht bei Firmenwagen auch die Möglichkeit, den geldwerten Vorteil nach der Fahrtenbuchmethode zu ermitteln.

Diese Methode wird in der Praxis häufig als steuerlich günstiger wahrgenommen. Gerade bei hochwertigen Fahrzeugen oder einem hohen Anteil dienstlicher Fahrten erscheint sie auf den ersten Blick attraktiv.

Diese Annahme greift jedoch zu kurz. Die Anwendung der Fahrtenbuchmethode ist mit erheblichen formellen Anforderungen verbunden, und Fehler können dazu führen, dass das Fahrtenbuch steuerlich nicht anerkannt wird.

II. Der häufige Praxisirrtum: „Mit Fahrtenbuch ist es immer günstiger“

In vielen Gesprächen mit Unternehmen begegnet einem die Annahme, dass ein Fahrtenbuch automatisch zu einer geringeren Steuerbelastung führt.

Tatsächlich hängt die Wirtschaftlichkeit der Fahrtenbuchmethode von mehreren Faktoren ab:

den tatsächlichen Fahrzeugkosten
dem Verhältnis von dienstlichen und privaten Fahrten
der ordnungsgemäßen Führung des Fahrtenbuchs.

Gerade der letzte Punkt wird häufig unterschätzt. Schon kleinere formelle Mängel können dazu führen, dass ein Fahrtenbuch steuerlich nicht anerkannt wird.

III. Grundprinzip der Fahrtenbuchmethode

Bei der Fahrtenbuchmethode wird der geldwerte Vorteil auf Basis der tatsächlichen Fahrzeugkosten ermittelt.

Zu den relevanten Kosten gehören beispielsweise:

Abschreibung oder Leasingkosten
Kraftstoffkosten
Versicherungsbeiträge
Wartungs- und Reparaturkosten.

Diese Gesamtkosten werden anschließend entsprechend der tatsächlich gefahrenen Kilometer aufgeteilt in:

Dienstfahrten
Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte
sonstige Privatfahrten.

Auch bei der Fahrtenbuchmethode gilt dabei:

Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zählen steuerlich als Privatnutzung und sind entsprechend zu berücksichtigen.

IV. Wann kann sich ein Fahrtenbuch lohnen?

Ein Fahrtenbuch kann wirtschaftlich sinnvoll sein, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Typische Konstellationen sind etwa:

ein hoher Anteil dienstlicher Fahrten
relativ moderate Fahrzeugkosten
eine stabile Nutzung über das Jahr.

In solchen Fällen kann der steuerpflichtige Anteil der Privatnutzung deutlich niedriger sein als bei Anwendung der 1-%-Regelung.

Allerdings sollte die Entscheidung nicht allein auf einer Modellrechnung beruhen. In der Praxis verändern sich Nutzungsprofile häufig im Laufe eines Jahres, etwa durch veränderte Tätigkeiten, Homeoffice-Regelungen oder Dienstreisen.

V. Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Ein Fahrtenbuch wird steuerlich nur anerkannt, wenn es bestimmte formelle Anforderungen erfüllt.

Es muss insbesondere:

lückenlos
zeitnah
manipulationssicher

geführt werden.

Für jede einzelne Fahrt sind dabei regelmäßig zu dokumentieren:

Datum der Fahrt
Kilometerstand zu Beginn und Ende
Reiseziel
konkreter Reisezweck bei Dienstfahrten.

Fehlen diese Angaben oder werden Einträge nachträglich verändert, kann das gesamte Fahrtenbuch steuerlich verworfen werden.

VI. Elektronische Fahrtenbücher und Apps

Digitale Fahrtenbuchlösungen werden häufig als besonders komfortabel dargestellt. Tatsächlich können sie die Dokumentation erheblich erleichtern.

Allerdings erfüllen nicht alle Apps die steuerlichen Anforderungen.

Problematisch sind insbesondere Systeme,

bei denen Einträge nachträglich verändert werden können ,
bei denen Änderungen nicht dokumentiert werden ,
oder bei denen abgeschlossene Fahrten nicht unveränderbar gespeichert werden .

Fehlt eine ausreichende Manipulationssicherheit, kann ein elektronisches Fahrtenbuch in einer Lohnsteuerprüfung nicht anerkannt werden.

VII. Risiken für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

Wird ein Fahrtenbuch im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung verworfen, erfolgt regelmäßig eine Rückumstellung auf die 1-%-Regelung .

Das kann zu erheblichen steuerlichen Nachforderungen führen. Da Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für die korrekte Lohnsteuerabführung haften, entstehen hier unter Umständen erhebliche Haftungsrisiken .

Aus diesem Grund sollte die Nutzung der Fahrtenbuchmethode organisatorisch klar geregelt sein.

VIII. Organisatorische Anforderungen im Unternehmen

Unternehmen sollten insbesondere sicherstellen, dass:

klare Zuständigkeiten für die Kontrolle von Fahrtenbüchern bestehen
verwendete Fahrtenbuchsysteme geprüft werden
regelmäßige Stichproben oder Plausibilitätskontrollen erfolgen.

Nur so lässt sich vermeiden, dass formelle Fehler erst im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung festgestellt werden.

IX. Fazit

Die Fahrtenbuchmethode kann steuerlich sinnvoll sein, ist jedoch kein automatisches Steuersparmodell.

Sie setzt voraus:

eine sehr sorgfältige Dokumentation
eine stabile Nutzung des Fahrzeugs
klare organisatorische Prozesse im Unternehmen.

In vielen Fällen bleibt die pauschale Bewertung nach der 1-%-Regelung die administrativ einfachere und risikoärmere Lösung.

Praxisempfehlung für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

Unternehmen sollten die Fahrtenbuchmethode nur dann einsetzen, wenn die organisatorischen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt werden können.

Wichtig sind insbesondere:

klare Anforderungen an die Führung des Fahrtenbuchs
geprüfte und manipulationssichere Fahrtenbuchsysteme
regelmäßige Plausibilitätskontrollen durch Payroll oder HR.

Ohne solche Strukturen besteht das Risiko, dass ein Fahrtenbuch im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung nicht anerkannt wird.

Firmenwagenbesteuerung – Pauschale Bewertungsmethoden richtig einordnen

Wed, 08 Apr 2026 10:58:11 GMT

Firmenwagenbesteuerung in der Entgeltabrechnung – Teil 1
Pauschale Bewertungsmethoden richtig einordnen

Kurzüberblick

Die 1-%-Regelung erfasst nur die allgemeine Privatnutzung eines Firmenwagens.
Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte müssen gesondert bewertet werden.
In der Praxis entstehen Fehler häufig nicht bei der Berechnung, sondern bei der Einordnung der Nutzung und der organisatorischen Umsetzung.

I. Ausgangspunkt: Firmenwagen als Bestandteil der Vergütung

Die Überlassung eines Firmenwagens gehört in vielen Unternehmen zu den klassischen Zusatzleistungen im Arbeitsverhältnis. Gerade bei leitenden Mitarbeitenden, im Vertrieb oder in Funktionen mit häufigen Außenterminen ist der Dienstwagen seit Jahren ein fester Bestandteil der Vergütungsstruktur.

Für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ist der Firmenwagen dabei nicht nur ein praktisches Arbeitsmittel. Er spielt häufig auch eine Rolle bei der Mitarbeiterbindung und der Attraktivität des Gesamtvergütungspakets.

Sobald eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer den Firmenwagen jedoch auch privat nutzen darf , entsteht steuerlich ein sogenannter geldwerter Vorteil . Dieser Vorteil gilt als Teil des Arbeitslohns und ist daher sowohl lohnsteuer- als auch sozialversicherungspflichtig .

Für die Entgeltabrechnung bedeutet dies, dass der Wert dieser privaten Nutzung regelmäßig ermittelt, versteuert und in der Lohnabrechnung abgebildet werden muss.

In vielen Unternehmen erfolgt diese Bewertung pauschal nach der 1-%-Regelung . Gerade weil diese Methode auf den ersten Blick einfach erscheint, wird sie häufig ohne nähere Prüfung angewendet. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass gerade bei dieser pauschalen Bewertung immer wieder Missverständnisse auftreten.

II. Ein verbreiteter Irrtum: Die 1-%-Regelung deckt nicht jede Nutzung ab

Ein häufiger Irrtum in der Praxis besteht darin, dass mit der Anwendung der 1-%-Regelung sämtliche Nutzungen des Firmenwagens steuerlich abgegolten seien.

Diese Annahme hält sich in vielen Unternehmen hartnäckig – sie ist jedoch falsch.

Die 1-%-Regelung erfasst ausschließlich die allgemeine Privatnutzung des Fahrzeugs . Dazu zählen beispielsweise:

private Alltagsfahrten
Fahrten am Wochenende
Urlaubsfahrten oder sonstige private Nutzung.

Nicht umfasst sind dagegen Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte .

Diese Fahrten gelten steuerlich als eigenständiger Nutzungstatbestand und müssen daher zusätzlich bewertet werden . In der Entgeltabrechnung wird dieser Punkt häufig übersehen, insbesondere wenn Firmenwagenregelungen im Unternehmen schon seit vielen Jahren bestehen und Prozesse historisch gewachsen sind.

Gerade an dieser Stelle entstehen deshalb immer wieder Fehler in der Lohnabrechnung .

III. Grundprinzip der pauschalen Firmenwagenbesteuerung

Die 1-%-Regelung ist eine vereinfachte Bewertungsmethode , die bewusst auf eine detaillierte Erfassung der tatsächlichen Nutzung verzichtet.

Statt jede einzelne Fahrt zu dokumentieren, wird der geldwerte Vorteil pauschal berechnet. Maßgeblich ist dabei der Bruttolistenpreis des Fahrzeugs .

Der monatliche geldwerte Vorteil für die Privatnutzung beträgt:

1 % des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs .

Dabei handelt es sich um den Listenpreis des Herstellers zum Zeitpunkt der Erstzulassung , inklusive Umsatzsteuer und Sonderausstattung.

Für die Bewertung spielt es keine Rolle,

ob das Fahrzeug tatsächlich gekauft oder geleast wurde
welchen Preis das Unternehmen beim Händler ausgehandelt hat
oder wie intensiv das Fahrzeug tatsächlich genutzt wird.

Gerade diese pauschale Betrachtungsweise macht die Methode für viele Unternehmen attraktiv, da sie administrativ vergleichsweise einfach umzusetzen ist.

IV. Der Arbeitsweg wird gesondert bewertet

Neben der allgemeinen Privatnutzung müssen auch die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte steuerlich berücksichtigt werden.

Für diese Fahrten sieht das Steuerrecht zwei Bewertungsmethoden vor:

die 0,03-%-Regelung
die Einzelbewertung mit 0,002 % pro Fahrt .

Welche Methode angewendet wird, hat in erster Linie organisatorische Auswirkungen auf die Entgeltabrechnung.

1. Die 0,03-%-Regelung: der Standardfall

In den meisten Unternehmen wird der Arbeitsweg pauschal nach der 0,03-%-Regelung bewertet.

Dabei werden monatlich angesetzt:

0,03 % des Bruttolistenpreises pro Entfernungskilometer zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte.

Die Regelung basiert auf der Annahme, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer im Durchschnitt 15 Fahrten pro Monat zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zurücklegt.

Die tatsächliche Anzahl der Fahrten spielt daher keine Rolle.

Aus Sicht der Payroll hat diese Methode einen großen Vorteil:

Sie lässt sich ohne zusätzlichen Dokumentationsaufwand dauerhaft in der Lohnabrechnung abbilden.

2. Einzelbewertung (0,002-%-Methode)

Alternativ kann der Arbeitsweg nach den tatsächlich durchgeführten Fahrten bewertet werden.

Hierbei werden angesetzt:

0,002 % des Bruttolistenpreises pro Entfernungskilometer und tatsächlicher Fahrt.

Voraussetzung ist allerdings eine monatliche Erklärung der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers, in der die Anzahl der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte angegeben wird.

Die Finanzverwaltung begrenzt diese Berechnung zudem auf maximal 180 Fahrten pro Kalenderjahr.

In der Praxis führt diese Methode häufig zu einem höheren administrativen Aufwand, da die entsprechenden Angaben regelmäßig eingeholt und verarbeitet werden müssen.

V. Wann eine Einzelbewertung sinnvoll sein kann

Die Einzelbewertung ist in vielen Unternehmen eher die Ausnahme. Sie kann jedoch sinnvoll sein, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur unregelmäßig zur ersten Tätigkeitsstätte fahren .

Typische Beispiele sind Mitarbeitende,

die regelmäßig im Homeoffice arbeiten
die häufig auf Dienstreisen oder bei Kunden tätig sind
oder die nur an wenigen Tagen pro Woche im Büro arbeiten.

In diesen Fällen kann die pauschale 0,03-%-Regelung zu einer überhöhten steuerlichen Belastung führen.

Gleichzeitig steigt bei Anwendung der Einzelbewertung der organisatorische Aufwand deutlich. Die monatlichen Angaben müssen erfasst und geprüft werden, und die Entgeltabrechnung muss flexibel auf unterschiedliche Fahrtzahlen reagieren können.

VI. Typische Fehlerquellen in der Entgeltabrechnung

Fehler bei der Firmenwagenbesteuerung entstehen in der Praxis selten aufgrund komplizierter Berechnungen.

Häufiger liegen die Ursachen in organisatorischen oder systemischen Problemen .

Typische Beispiele sind:

falsch hinterlegte Entfernungen zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte
fehlende Dokumentation der gewählten Bewertungsmethode
Änderungen der Entfernung ohne Anpassung im Abrechnungssystem
fehlende oder verspätete Erklärungen bei Einzelbewertung .

Gerade in größeren Organisationen sind Fuhrparkmanagement, HR und Payrol l häufig in unterschiedlichen Abteilungen angesiedelt . Wenn Zuständigkeiten nicht eindeutig geregelt sind, entstehen an diesen Schnittstellen besonders leicht Fehler.

VII. Praxistipp für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

Unternehmen sollten die Firmenwagenbesteuerung nicht nur als steuerliche Rechenfrage betrachten, sondern auch als organisatorisches Thema .

Sinnvoll sind insbesondere:

klare Zuständigkeiten für Fahrzeugdaten und Nutzungsinformationen
standardisierte Prozesse zur Erfassung von Entfernungen und Nutzungsdaten
eindeutige Regelungen zur Anwendung der Einzelbewertung.

In vielen Fällen zeigt sich in der Praxis, dass die Kombination aus 1-%-Regelung und 0,03-%-Regelung nicht nur einfacher umzusetzen, sondern auch deutlich weniger fehleranfällig ist.

VIII. Fazit

Die pauschale Firmenwagenbesteuerung wirkt auf den ersten Blick unkompliziert. In der praktischen Umsetzung zeigt sich jedoch, dass viele Fehler nicht bei der Berechnung selbst entstehen.

Entscheidend ist, dass die Systematik der Bewertung verstanden und organisatorisch sauber umgesetzt wird.

Für die Entgeltabrechnung bedeutet das insbesondere:

Die 1-%-Regelung betrifft ausschließlich die allgemeine Privatnutzung .
Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte werden gesondert bewertet .
Die Einzelbewertung ist eine mögliche, aber organisatorisch aufwendigere Alternative.

Damit zeigt sich auch hier ein typisches Muster der Payroll-Praxis:

Die Herausforderung liegt weniger in der Berechnung selbst als vielmehr in der richtigen Einordnung und der verlässlichen organisatorischen Umsetzung im Unternehmen .

Praxisempfehlung für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

Unternehmen sollten die Firmenwagenbesteuerung nicht nur als Rechenfrage betrachten. Wichtig ist vor allem, dass die Bewertungsmethoden im Unternehmen eindeutig festgelegt und organisatorisch umgesetzt werden.

Dazu gehören insbesondere:

klare Zuständigkeiten zwischen HR, Payroll und Fuhrparkmanagement
eine verbindliche Festlegung der Bewertungsmethode
eine verlässliche Erfassung von Entfernungen und Nutzungsdaten .

Dieser Beitrag ist Teil 1 unserer Praxisserie zur Firmenwagenbesteuerung in der Entgeltabrechnung.

Die folgenden Beiträge behandeln weitere zentrale Themen:

Teil 2 – Fahrtenbuchmethode

Besteuerung nach tatsächlichen Fahrzeugkosten, Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch und typische Risiken elektronischer Fahrtenbuchlösungen.

Teil 3 – Elektro- und Hybridfahrzeuge

Steuerliche Begünstigungen für Elektrofahrzeuge und besondere Anforderungen für die Entgeltabrechnung.

Gerne unterstützt Sie Pelka bei weiteren Rückfragen zu diesem Thema. Wenden Sie sich bei Bedarf gerne an Susanne Küsters und Andreas Theisen , oder füllen Sie unser Kontaktformular aus.

Firmenwagenbesteuerung in der Entgeltabrechnung

Wed, 01 Apr 2026 09:47:52 GMT

Firmenwagenbesteuerung in der Entgeltabrechnung

Eine Praxisserie für HR und Payroll

Kurzüberblick

Ein aktuelles BFH-Urteil zu Stellplatzkosten zeigt, wie wichtig die Systematik der Firmenwagenbesteuerung ist.

Viele Fehler entstehen nicht bei der Berechnung, sondern bei der Einordnung der Nutzung und der organisatorischen Umsetzung .

Diese Serie erläutert die wichtigsten Themen der Firmenwagenbesteuerung in der Entgeltabrechnung – von der 1-%-Regelung über das Fahrtenbuch bis zu Elektro- und Hybridfahrzeugen.

I. Anlass der Serie: BFH-Urteil zu Stellplatzkosten

Mit Urteil vom 9. September 2025 (VI R 7/23) hat der Bundesfinanzhof eine praxisrelevante Frage zur Firmenwagenbesteuerung entschieden:

Mindern vom Arbeitnehmer selbst getragene Stellplatzkosten den geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung eines Firmenwagens?

Der BFH verneint dies. Stellplatz- oder Garagenkosten stehen nach Auffassung des Gerichts nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeugs. Sie stellen vielmehr einen eigenständigen Vorteil dar, der neben dem Vorteil aus der Fahrzeugüberlassung tritt.

Vom Arbeitnehmer getragene Stellplatzkosten können daher den geldwerten Vorteil aus der Firmenwagenüberlassung nicht mindern.

Die Entscheidung verdeutlicht ein grundlegendes Problem der Firmenwagenbesteuerung: Viele Praxisfragen lassen sich nur beantworten, wenn die Systematik der Bewertung richtig verstanden wird.

II. Firmenwagenbesteuerung als Bestandteil der Entgeltabrechnung

Firmenwagen gehören zu den häufigsten Zusatzleistungen im Arbeitsverhältnis. Darf eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer ein überlassenes Fahrzeug auch privat nutzen, entsteht ein geldwerter Vorteil , der steuerlich als Arbeitslohn zu erfassen ist.

Die Höhe dieses Vorteils ist nach steuerrechtlichen Maßstäben zu bestimmen. Die Bewertung entscheidet darüber, welcher Betrag dem Arbeitslohn zuzurechnen ist.

Die steuerliche Einordnung ist zugleich für die Sozialversicherung von Bedeutung. Nach § 14 SGB IV gehören zum Arbeitsentgelt alle Einnahmen aus einer Beschäftigung , unabhängig davon, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie gewährt werden. Dazu zählen grundsätzlich auch Sachbezüge.

Der nach steuerlichen Grundsätzen ermittelte geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung eines Firmenwagens gehört daher regelmäßig auch zum sozialversicherungsrechtlichen Arbeitsentgelt.

Für die Praxis bedeutet dies: Der Vorteil ist im Rahmen der Entgeltabrechnung zu bewerten und als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen.

III. Bewertungsmethoden der Firmenwagenbesteuerung

Für die steuerliche Bewertung der privaten Nutzung eines Firmenwagens stehen grundsätzlich zwei Methoden zur Verfügung:

die Pauschalmethode (1-%-Regelung)
die Fahrtenbuchmethode

Daneben haben sich in den vergangenen Jahren Sonderregelungen für Elektro- und Hybridfahrzeuge entwickelt, die ebenfalls Auswirkungen auf die Bewertung des geldwerten Vorteils haben.

Welche Methode angewendet wird, beeinflusst die Höhe des geldwerten Vorteils und damit auch die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung in der Entgeltabrechnung.

IV. Wo in der Praxis die Probleme liegen

Fehler bei der Firmenwagenbesteuerung beruhen selten auf der eigentlichen Berechnung.

Unklare Einordnung der Nutzung

Etwa bei der Frage, welche Fahrten als Privatnutzung gelten oder wie der Arbeitsweg steuerlich zu berücksichtigen ist.

Unvollständige oder falsch übermittelte Fahrzeugdaten

Insbesondere der maßgebliche Bruttolistenpreis, der Zeitpunkt der Überlassung oder die korrekte Einordnung von Elektro- und Hybridfahrzeugen.

Abstimmungsprobleme zwischen verschiedenen Unternehmensbereichen

Firmenwagen betreffen regelmäßig mehrere Funktionen im Unternehmen – etwa HR, Payroll, Fuhrparkmanagement und Steuerberatung.

Gerade an diesen Schnittstellen entstehen in der Praxis häufig Fehler oder Unsicherheiten. Die Firmenwagenbesteuerung ist daher weniger ein Rechenthema als eine Frage der richtigen Einordnung und der organisatorischen Umsetzung.

Die BFH-Entscheidung zu Stellplatzkosten ist ein gutes Beispiel dafür: Was zunächst naheliegend erscheint, lässt sich steuerlich nicht ohne Weiteres auf die Bewertung des Firmenwagens übertragen.

V. Überblick über die Serie

Diese Praxisserie greift typische Fragestellungen aus der Entgeltabrechnung auf und erläutert die wichtigsten Bewertungsmethoden der Firmenwagenbesteuerung.

Teil 1 – Pauschale Bewertungsmethoden

Systematik der 1-%-Regelung
Besteuerung des Arbeitswegs
Unterschiede zwischen 0,03-%-Regelung und Einzelbewertung

Teil 2 – Fahrtenbuchmethode

Besteuerung nach tatsächlichen Fahrzeugkosten
Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
typische Fehler bei elektronischen Fahrtenbüchern

Teil 3 – Elektro- und Hybridfahrzeuge

steuerliche Begünstigungen für Elektrofahrzeuge
Besonderheiten bei Plug-in-Hybriden
Auswirkungen auf die Entgeltabrechnung

VI. Ziel der Serie

Die Serie soll die Systematik der Firmenwagenbesteuerung verständlich darstellen und typische Fehlerquellen aus der Praxis aufzeigen.

Denn für die Entgeltabrechnung gilt:

Payroll – mehr als ein Klick.

Nicht nur die Berechnung ist entscheidend, sondern vor allem die richtige Einordnung und eine saubere organisatorische Umsetzung.

Der neue Widerrufsbutton: Klick, Widerruf, fertig – Mehr Verbraucherschutz im E-Commerce

Wed, 25 Mar 2026 09:57:25 GMT

Der neue Widerrufsbutton: Klick, Widerruf, fertig – Mehr Verbraucherschutz im E-Commerce

Ab dem 19. Juni 2026 sind Unternehmen verpflichtet, auf ihrer Website eine neue Widerrufsfunktion, auch Widerrufsbutton genannt, zu implementieren. Damit erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher eine zusätzliche, niedrigschwellige Möglichkeit, ihr gesetzliches Widerrufsrecht auszuüben. Bislang konnten Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Widerrufsrecht lediglich durch eine formlose Erklärung gegenüber dem Unternehmer ausüben – etwa per E-Mail, Brief oder über ein bereitgestelltes Musterformular. Einen technisch integrierten, standardisierten Widerrufsweg gab es hingegen nicht. Diese Lücke schließt nun der neue § 356a BGB, der die Anforderungen der europäischen Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht umsetzt und sich damit in die bereits bestehenden Buttonlösungen im Kündigungsrecht und im Bestellvorgang einreiht.

I. Hintergrund

Die Pflicht zur Einführung der Widerrufsfunktion ergibt sich aus der RL (EU) 2023/2673 vom 22.11.2023. Die Richtlinie verfolgt zwei zentrale Ziele: die Harmonisierung des Verbraucherschutzes im gesamten EU-Binnenmarkt sowie dessen spürbare Stärkung. Im Kern soll sichergestellt werden, dass der Widerrufsprozess bei Online-Fernabsatzverträgen ebenso unkompliziert ist wie der Vertragsabschluss selbst – insbesondere über digitale Plattformen und mit nur wenigen Klicks. Auch die Bekämpfung sogenannter „Dark Patterns" soll mit dem Widerrufsbutton erreicht werden. Damit werden solche Gestaltungen bei Online-Shops verboten, die Verbraucherinnen und Verbraucher daran hindern oder davon abhalten sollen, ihre Rechte tatsächlich wahrzunehmen, etwa durch versteckte Schaltflächen, ablenkende Farbgebung oder bewusst komplizierte Navigationsstrukturen im E-Commerce-Bereich.

II. Umsetzung des neuen digitalen Widerrufsprozesses

1. Anwendungsbereich

Die Pflicht zur Integration der neuen Widerrufsfunktion gilt für sämtliche Fernabsatzgeschäfte mit Verbraucherinnen und Verbrauchern (B2C-Bereich), die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen wurden. Erfasst sind alle Verträge über Waren, digitale Inhalte oder Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen, für die ein Widerrufsrecht besteht. Betreiberinnen und Betreiber von Online-Shops werden damit in die Pflicht genommen, einen neuen Button einzuführen; unabhängig davon, welche Art von Produkten sie verkaufen und wie groß oder klein der Online-Shop ist. Auch Anwendungen von Online-Shops fallen unter die neue Regelung, wie etwa Mobil-Apps.

Nicht erfasst sind hingegen Fallgestaltungen, in denen das Widerrufsrecht ohnehin nicht besteht, also beispielsweise Verträge über leicht verderbliche Waren. Ebenso wenig gilt die Pflicht für Verträge, die nicht „online", sondern etwa per Telefon oder im stationären Handel geschlossen wurden oder für B2B-Geschäfte, an denen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht beteiligt sind.

2. Technische Umsetzung

Zwar spricht die Richtlinie von einer Widerrufsfunktion, dabei wird sich die technische Umsetzung wohl in den meisten Fällen auf die bereits aus dem E-Commerce bekannte Buttonlösung beschränken. Dies ist jedoch nicht zwingend. So kann die Widerrufsfunktion beispielsweise auch durch das Einfügen eines Links ermöglicht werden.

Der Prozess selbst ist zweistufig ausgestaltet. Auf der ersten Stufe steht die Betätigung der Widerrufsfunktion bzw. des Buttons.

Durch das Anklicken gelangen Verbraucherinnen und Verbraucher auf eine Widerrufsseite oder zu einem Formular, in dem Angaben zum Widerruf eingegeben werden können. Auf dieser Seite müssen notwendige Angaben zum Namen, zur Identifikation des Vertrages (Vertragsnummer, Bestellnummer) und zum Kommunikationsmittel für die Bestätigung (E-Mail) gemacht werden. Zu beachten ist, dass die Angabe eines Widerrufsgrundes keine Voraussetzung für einen wirksamen Widerruf ist.

Auf zweiter Stufe müssen Verbraucherinnen und Verbraucher die Widerrufserklärung mittels Bestätigungsfunktion übermitteln können. Dies umfasst eine zweite, deutlich gekennzeichnete Schaltfläche, die mit „Widerruf bestätigen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

Nach der Ausübung des Widerrufs sind Unternehmen dazu verpflichtet, den Erhalt der Widerrufserklärung unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zu bestätigen. Die Bestätigungs-E-Mail muss die Widerrufsanfrage und einen Zeitstempel enthalten.

3. Gestaltung der Widerrufsfunktion

Hervorzuheben ist, dass durch die gesamte technische Gestaltung keine übermäßigen Hindernisse für den Verbraucher geschaffen werden dürfen. Die Möglichkeit eines Widerrufs soll dementsprechend so niedrigschwellig wie möglich gestaltet werden.

Die Ausgestaltung des digitalen Widerrufsprozesses ist dabei rechtlich und technisch vorgegeben. Zwar besteht ein gewisser gestalterischer Spielraum, allerdings sind die Rahmenbedingungen zwingend einzuhalten. So muss die Widerrufsfunktion auf der Website hervorgehoben, gut sichtbar, leicht zugänglich und optisch vom restlichen Design abgrenzbar platziert sein. Die Widerrufsfunktion muss darüber hinaus durchgehend im Online-Shop verfügbar sein. Das heißt, dass sie jedenfalls während der gesamten Widerrufsfrist von 14 Tagen ab Erhalt der Ware bzw. Vertragsabschluss für die Verbraucherinnen und Verbraucher zugänglich sein muss.

III. Folgen für die Praxis und Handlungsempfehlungen

Ab dem 19. Juni 2026 sind alle betroffenen Online-Händler zur Umsetzung verpflichtet. Ein Verstoß gegen den neuen § 356a BGB kann erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Der deutsche Gesetzgeber sieht empfindliche Geldbußen vor: Nach Art. 246e EGBGB drohen in Deutschland derzeit Bußgelder von bis zu 50.000 Euro bei kleineren Unternehmen, bei größeren Unternehmen kann die Sanktion bis zu 4 % des Jahresumsatzes betragen. Darüber hinaus sind Verbraucherschutzverbände und Mitbewerberinnen und Mitbewerber berechtigt, bei Verstößen rechtliche Schritte einzuleiten. In der Praxis geschieht dies typischerweise durch eine Abmahnung verbunden mit der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Besonders folgenreich ist zudem das Risiko verlängerter Widerrufsfristen: solange kein gesetzeskonformer Widerrufsprozess eingeführt wurde und die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht auf einem dauerhaften Datenträger belehrt wurden, beginnt die reguläre 14-tägige Frist nicht zu laufen.

Der neue Widerrufsprozess erfordert darüber hinaus eine rechtliche Prüfung des bestehenden Prozesses. Neben der (Neu-)Gestaltung des Online-Shops müssen auch Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung und die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die neue Widerrufsfunktion hin überprüft und aktualisiert werden.

IV. Besteht für mein Unternehmen Handlungsbedarf?

Betreiberinnen und Betreiber eines Online-Shops sind für die rechtssichere Gestaltung selbst verantwortlich. Daher empfehlen wir Ihnen, vor dem 19.06.2026 folgende Fragen zu prüfen:

1. Ist mein Online-Shop von der Umsetzungspflicht betroffen?

2. Erfüllt die Integration der Widerrufsfunktion die technischen Anforderungen des neuen § 356a BGB (Platzierung auf der Website, durchgehende Verfügbarkeit) ?

3 . Wurden die rechtlichen Anforderungen auf den neuen Widerrufsprozess abgestimmt (Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung sowie AGB-Aktualisierung) ?

Da es sich um eine neue Regelung handelt, zu der noch keine gefestigte Rechtsprechung existiert, empfiehlt es sich zudem, die weitere Entwicklung – insbesondere erste Abmahnungen und gerichtliche Entscheidungen – aufmerksam zu verfolgen und die eigene Umsetzung bei Bedarf anzupassen. Sollten Sie Hilfe bei der Umsetzung oder Gestaltung der neuen Widerrufsfunktion benötigen, steht Ihnen Ihr Pelka-Berater oder Herr Rechtsanwalt Lukas Kröger für Fragen oder bei Unsicherheiten gerne zur Verfügung.

Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen: Grundsteuerbescheide wegen differenzierter Hebesätze rechtswidrig?

Wed, 18 Mar 2026 09:41:11 GMT

Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen:

Grundsteuerbescheide wegen differenzierter Hebesätze rechtswidrig?

I. Einleitung

Seit dem 01.01.2025 gilt in Nordrhein-Westfalen das Grundsteuer-Bundesmodell. In diesem Zusammenhang hat der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen bereits mit dem Grundsteuerhebesatzgesetz (NWGrStHsG) vom 04.07.2024 die Möglichkeit geschaffen, ergänzend zur bisherigen Regelung die Möglichkeit einer Differenzierung des Hebesatzes für Wohn- und Nichtwohngrundstücke bei der Grundsteuer B vorzusehen. Infolgedessen haben viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen entsprechende Hebesatzsatzungen verabschiedet, wonach für die Grundsteuer B differenzierte Hebesätze zu Gunsten von Wohngrundstücken und zu Lasten von Nichtwohngrundstücken gelten. Viele Eigentümerinnen und Eigentümer von Nichtwohngrundstücken sehen in der unterschiedlichen Hebesatzfestsetzung eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Steuergerechtigkeit, der sich aus dem Allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ableitet, und sind deshalb gerichtlich gegen die gegenüber ihnen ergangenen Grundsteuerbescheide mit höheren Hebesätzen für Nichtwohngrundstücke vorgegangen.

II. Stand der Rechtsprechung

In dem Streit um die Wirksamkeit differenzierter Hebesätze in der Grundsteuer B zeichnet sich in Nordrhein-Westfalen nun eine erste Tendenz ab:

1. Urteile des VG Gelsenkirchen vom 04.12.2025 (Aktenzeichen u.a.: 5 K 2074/25)

Zunächst hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteilen vom 04.12.2025 für die Städte Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen entschieden, dass die höheren Hebesätze für die Besteuerung der Nichtwohngrundstücke in den Satzungen der Gemeinden gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit verstoßen und daher unwirksam sind. In der Folge hob das Gericht die hierauf gestützten, rechtswidrigen Grundsteuerbescheide auf. Begründet wurden die Entscheidungen damit, dass unterschiedliche Hebesätze für die Grundsteuer B zur Rechtfertigung eines sachlichen Grundes bedürfen, der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmeerhöhung indes nicht als ein solcher sachlicher Grund anzuerkennen sei.

2. Urteil des VG Düsseldorf vom 10.03.2026 (Aktenzeichen: 5 K 7062/25)

Nun zieht auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf nach:

Dieses hat mit Urteil vom 10.03.2026 im Fall der Hebesatzsatzung der Stadt Hilden nunmehr ebenfalls entschieden, dass die differenzierenden Hebesätze rechtswidrig sind. Zur Begründung führt das Gericht zunächst aus, dass das Land Nordrhein-Westfalen im Nachgang zur Grundsteuerreform des Bundes grundsätzlich die Möglichkeit differenzierender Hebesätze für die Grundsteuer vorsehen kann, um Gemeinwohlbelange, wie etwa die Stabilisierung von Wohnnebenkosten, zu verfolgen. Die Kammer ist zwar – anders als das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – der Auffassung, dass es den Gemeinden dem Grunde nach zusteht, ausgehend von ihrem Finanzbedarf, den Hebesatz für Nichtwohngrundstücke niedriger und als Folge dieser Privilegierung für Nichtwohngrundstücke entsprechend höher festzusetzen.

Ein Verstoß gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG sieht das Gericht jedoch darin, dass die Stadt Hilden in der getroffenen Regelung den Kreis der zum Zweck der Stabilisierung von Wohnnebenkosten Begünstigten nicht sachgerecht abgegrenzt habe. Die Regelung lasse unberücksichtigt, dass auch gemischt genutzte Grundstücke, die als sog. Nichtwohngrundstücke gelten, zum Teil in nicht unerheblichem Maße zu dem privilegierten Zweck des Wohnens genutzt werden (bis zu 80 %). Diese unterschiedliche Behandlung von tatsächlicher Wohnnutzung lasse sich angesichts des Ausmaßes der Ungleichbehandlung in Höhe von 100 % auch nicht mit Blick auf die im Steuerrecht grundsätzlich zulässige Pauschalierung und Typisierung rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund hält das Verwaltungsgericht Düsseldorf wegen des bestehenden Gesamtgefüges sowohl die Regelung des Hebesatzes für Wohngrundstücke als auch die Regelung des Hebesatzes für Nichtwohngrundstücke in der Satzung der Stadt Hilden für rechtswidrig und unwirksam.

Insoweit vertritt das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine andere Auffassung als das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, welches höhere Hebesätze für Nichtwohngrundstücke aus fiskalischen Gründen als einen Verstoß gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit wertet. Im Ergebnis kamen jedoch beide Verwaltungsgerichte zu der Auffassung, dass die jeweiligen Grundsteuerabgabenbescheide rechtswidrig und daher aufzuheben sind.

III. Bedeutung und Ausblick

Sowohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen als auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf haben wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung zugelassen, über die im Falle der Einlegung das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Wie sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zu dieser rechtlichen Frage ggf. positionieren wird, bleibt daher abzuwarten.

Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auch die Sprungrevision bei dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Zu beachten ist, dass die ergangenen Urteile nur zwischen den Verfahrensbeteiligten unmittelbare Wirkung entfalten. Vor diesem Hintergrund müssen andere Grundsteuerabgabenbescheide einzeln angefochten werden, um eine Bestandskraft zu verhindern. Sind die Bescheide bestandskräftig geworden, so können diese Bescheide grds. auch nicht mehr gerichtlich angefochten werden.

Vor diesem Hintergrund raten wir Eigentümerinnen bzw. Eigentümern von Nichtwohngrundstücken, die in ihrer Gemeinde von einer Hebesatzdifferenzierung betroffen sind, mit Blick auf die aktuell ergangene Rechtsprechung zunächst gegen die Grundsteuerabgabenbescheide fristgerecht Widerspruch zu erheben und im Widerspruchsverfahren jedenfalls auch das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung entsprechender Musterklagen zu beantragen.

Für den Fall, dass der Antrag auf Ruhen des Verfahrens bzw. der Widerspruch insgesamt von der Widerspruchsbehörde zurückgewiesen werden, bleibt zur Verhinderung des Eintritts der Bestandskraft des Grundsteuerabgabenbescheides nur die Möglichkeit, fristwahrend Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht einzureichen.

IV. Besteht für mich Handlungsbedarf?

1. Von einer Hebesatzdifferenzierung betroffen?

Prüfen Sie, ob Ihre Gemeinde überhaupt unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke festgesetzt hat und ob Ihr Grundstück hiervon betroffen ist.

2. Bescheid noch nicht bestandskräftig?

Um den Eintritt der Bestandskraft zu verhindern, sollten Sie mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte fristgerecht Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid einlegen und zugleich das Ruhen des Verfahrens beantragen. Ist die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen, wird der Bescheid bestandskräftig und kann grds. nicht mehr angefochten werden.

3. Widerspruch zurückgewiesen?

Wird der Widerspruch durch Widerspruchsbescheid zurückgewiesen, besteht die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben. Ob eine Klage im konkreten Fall sinnvoll und zweckmäßig ist, sollte zuvor durch einen Rechtsanwalt geprüft werden.

Gerne unterstützt Sie Pelka im vorgerichtlichen wie im gerichtlichen Verfahren oder bei weiteren Rückfragen zu diesem Thema. Wenden Sie sich bei Bedarf gerne an Ihren Pelka-Berater oder Herrn Rechtsanwalt Robin Donges .

Abschiedsfeier für Mitarbeiter – BFH verneint Arbeitslohn trotz Überschreitens der 110-€-Grenze

Fri, 13 Mar 2026 13:43:09 GMT

Abschiedsfeier für Mitarbeitende –
BFH verneint Arbeitslohn trotz Überschreitens der 110-€-Grenze

BFH, Urteil vom 19.11.2025 – VI R 18/24

Kurzüberblick

Bei Betriebsveranstaltungen kommt es zunächst darauf an, ob überhaupt Arbeitslohn vorliegt , der steuerbar und steuerpflichtig ist.
Der BFH stellt klar: Das Überschreiten der 110-€-Grenze bei der Durchführung einer Abschiedsfeier führt nicht automatisch zu steuerpflichtigem Arbeitslohn.
Entscheidend ist, ob die Veranstaltung nach ihrem Gesamtbild als Feier des Arbeitgebers einzuordnen ist (z. B. Gastgeberrolle, Gästeliste, Teilnehmerkreis).
Das Urteil widerspricht der bisherigen Verwaltungsauffassung (R 19.3 Abs. 2 Nr. 3 und 4 LStR) und schafft mehr Rechtssicherheit für Unternehmen .

I. Einleitung

Veranstaltungen zur Verabschiedung langjähriger Mitarbeitender oder Führungskräfte sind in vielen Unternehmen ein fester Bestandteil der betrieblichen Praxis. Solche Empfänge dienen häufig nicht nur der Würdigung der bisherigen Tätigkeit, sondern auch der Pflege von Geschäftsbeziehungen oder – wie im Streitfall – der Vorstellung eines Nachfolgers gegenüber Mitarbeitenden, Geschäftspartnerinnen und -partnern und weiteren externen Kontakten.

Aus lohnsteuerlicher Sicht stellt sich dabei regelmäßig die Frage, ob die vom Arbeitgeber getragenen Aufwendungen für eine solche Veranstaltung beim zu verabschiedenden Mitarbeitenden zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen . Gerade bei größeren Veranstaltungen mit externen Gästen können hierbei erhebliche Beträge im Raum stehen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.11.2025 hierzu eine wichtige Klarstellung getroffen. Danach können Aufwendungen für eine Abschiedsveranstaltung lohnsteuerlich unbeachtlich sein, wenn die Veranstaltung nach ihrem Gesamtbild als Feier des Arbeitgebers einzuordnen ist und ein überwiegend betriebliches Interesse besteht.

II. Steuerliche Einordnung betrieblicher Veranstaltungen

Für die lohnsteuerliche Behandlung von Veranstaltungen im Unternehmen ist zunächst zwischen verschiedenen Veranstaltungstypen zu unterscheiden.

1. Betriebsveranstaltungen

Betriebsveranstaltungen – etwa Weihnachtsfeiern oder Sommerfeste – sind betriebliche, gesellschaftliche Ereignisse zur Pflege des Betriebsklimas . Für solche Veranstaltungen gilt grundsätzlich der 110-€-Freibetrag pro Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer

(§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG).

Die Anwendung des Freibetrags setzt allerdings zunächst voraus, dass überhaupt Arbeitslohn vorliegt. Gerade an dieser Stelle setzt das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs an.

Im Übrigen ist erforderlich, dass die Veranstaltung allen Mitarbeitenden einer sog. Organisationseinheit offensteht (z.B. gesamter Betrieb, vollständige Abteilung). Übersteigen die auf eine teilnehmende Person entfallenden Kosten den Betrag von 110 € , ist nur der übersteigende Teil als Arbeitslohn zu versteuern . Die Besteuerung kann entweder individuell nach den persönlichen Lohnsteuermerkmalen der Mitarbeitenden erfolgen oder pauschal mit 25 % nach

§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG (zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer).

Der Freibetrag kann für höchstens zwei Betriebsveranstaltungen pro Kalenderjahr in Anspruch genommen werden. Finden mehr Veranstaltungen statt, kann der Arbeitgeber bestimmen, welche zwei Veranstaltungen steuerlich begünstigt behandelt werden . Bei allen weiteren Veranstaltungen ist der gesamte geldwerte Vorteil steuerpflichtig , also nicht nur der 110 € übersteigende Teil.

2. Bewirtungen aus überwiegend betrieblichem Anlass

Davon zu unterscheiden sind Bewirtungen aus überwiegend betrieblichem Anlass , etwa im Rahmen von Besprechungen oder Verhandlungen. Voraussetzung ist hierbei, dass der betriebliche Zweck der Veranstaltung im Vordergrund steht und der Teilnehmerkreis entsprechend arbeitsbezogen und begrenzt ist. Der gesellige Charakter darf dabei nicht dominieren.

Nur unter diesen Voraussetzungen kann davon ausgegangen werden, dass die Bewirtung im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt und ein etwaiger Vorteil für die teilnehmenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lediglich einen Reflex der betrieblichen Zielsetzung darstellt. In diesem Fall liegt kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor.

3. Veranstaltungen aus individuellem Anlass eines Arbeitnehmers

Schließlich sind Veranstaltungen zu berücksichtigen, die aus individuellem Anlass eines Arbeitnehmers durchgeführt werden, etwa Geburtstagsfeiern, Mitarbeiterjubiläen oder Verabschiedungen. Nach der Verwaltungsauffassung in den Lohnsteuerrichtlinien

(R 19.3 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 LStR) sind Zuwendungen des Arbeitgebers aus Anlass solcher persönlichen Ereignisse grundsätzlich dem Arbeitslohn des betreffenden Arbeitnehmers zuzurechnen .

Übersteigen die auf die einzelnen Teilnehmer entfallenden Aufwendungen 110 € , geht die Finanzverwaltung regelmäßig davon aus, dass eine lohnsteuerpflichtige Zuwendung an den Arbeitnehmer vorliegt, dessen persönlicher Anlass gefeiert wird . Die 110-€-Grenze orientiert sich dabei an der Regelung für Betriebsveranstaltungen , wird von der Finanzverwaltung jedoch lediglich als Indiz für das Vorliegen von Arbeitslohn herangezogen. Gerade Abschiedsfeiern bewegen sich daher steuerlich häufig im Grenzbereich zwischen betrieblicher Veranstaltung und individueller Feier und sind in der Praxis regelmäßig Gegenstand von Lohnsteuer-Außenprüfungen. An dieser Abgrenzungsfrage setzt auch das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs an.

III. Entscheidung

1. Sachverhalt

Dem Urteil lag die Verabschiedung des Vorstandsvorsitzenden eines Geldinstituts zugrunde. Aus Anlass seines Ausscheidens aus dem Amt veranstaltete das Unternehmen einen Empfang in den Räumlichkeiten seiner Unternehmenszentrale. Zugleich wurde im Rahmen der Veranstaltung der Nachfolger im Vorstand vorgestellt.

Zu dem Empfang wurden rund 300 Gäste eingeladen, darunter Mitglieder des Verwaltungsrats, Mitarbeiter des Unternehmens sowie Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden. Auch einige Familienangehörige des scheidenden Vorstandsvorsitzenden nahmen an der Veranstaltung teil.

Die Organisation erfolgte durch ein internes Gremium des Unternehmens; die Kosten wurden vollständig vom Arbeitgeber getragen.

Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die Aufwendungen dem zu verabschiedenden Vorstandsvorsitzenden anteilig als steuerpflichtiger Arbeitslohn zuzurechnen seien . Hintergrund war insbesondere, dass die 110-€-Grenze pro Teilnehmer deutlich überschritten war . Nach der Verwaltungsauffassung gemäß

R 19.3 Abs. 2 Nr. 3 LStR seien daher zumindest die auf den Arbeitnehmer und seine Familienangehörigen entfallenden Kosten lohnsteuerlich zu erfassen.

2. Entscheidung des BFH

Der BFH stellt zunächst klar, dass Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Veranstaltung aus Anlass der Verabschiedung eines Arbeitnehmers nicht bereits deshalb zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei dem verabschiedeten Arbeitnehmer führen , weil die Veranstaltung einen persönlichen Anlass dieses Arbeitnehmers betrifft. Maßgeblich sei vielmehr, ob die Aufwendungen im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgen oder ob sie eine Zuwendung mit Entlohnungscharakter darstellen.

Im Streitfall gelangte der BFH zu dem Ergebnis, dass die streitgegenständliche Veranstaltung im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt wurde. Für diese Einordnung sprach insbesondere,

dass der Arbeitgeber als Gastgeber auftrat,
dass das Unternehmen die Gästeliste bestimmte und
dass die Veranstaltung in den Geschäftsräumen des Unternehmens stattfand.

Zudem bestand der Teilnehmerkreis überwiegend aus Personen mit beruflichem oder geschäftlichem Bezug zum Unternehmen.

Vor diesem Hintergrund stellte der BFH klar, dass die Überschreitung der 110-€-Grenze allein nicht zur Annahme von steuerpflichtigem Arbeitslohn führt . Die Grenze des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG kommt nur dann zur Anwendung, wenn dem Grunde nach überhaupt ein geldwerter Vorteil und damit Arbeitslohn vorliegt .

Fehlt es – wie im Streitfall – aufgrund des überwiegenden eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers bereits an einer lohnsteuerlich relevanten Zuwendung, stellt sich die Frage nach der Anwendung des Freibetrags nicht.

Auch die anteiligen Kosten für den verabschiedeten Arbeitnehmer sowie für dessen eingeladene Familienangehörigen führten daher nicht zu Arbeitslohn. Die Teilnahme stellte nach Auffassung des BFH lediglich einen Reflex der eigenbetrieblichen Zielsetzung des Arbeitgebers dar.

Mit dieser Begründung widersprach der BFH ausdrücklich der in R 19.3 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 LStR vertretenen Auffassung der Finanzverwaltung, wonach bei Veranstaltungen aus persönlichem Anlass eines Arbeitnehmers regelmäßig von Arbeitslohn auszugehen sei, wenn die Aufwendungen pro Teilnehmer

110 € übersteigen .

IV. Würdigung und Einordnung in die Rechtsprechung

Die Entscheidung folgt der Linie der bisherigen BFH-Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Feiern des Arbeitgebers und Feiern des Arbeitnehmers. Maßgeblich ist danach insbesondere, wer als Gastgeber auftritt, wer die Gästeliste bestimmt und welchen Charakter die Veranstaltung nach ihrem Gesamtbild hat (vgl. BFH, Urteil vom 28.01.2003 – VI R 48/99).

Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, aus welchem Anlass eine Veranstaltung durchgeführt wird. Entscheidend bleibt vielmehr, ob nach den Umständen des Einzelfalls eine Veranstaltung des Arbeitgebers vorliegt oder ob die Aufwendungen dem Arbeitnehmer persönlich zuzurechnen sind.

V. Folgen für die Praxis

Das Urteil ist insbesondere deswegen relevant, weil Veranstaltungen mit persönlichem Anlass eines Arbeitnehmers – etwa Verabschiedungen oder Jubiläumsfeiern – regelmäßig Gegenstand von Lohnsteuer-Außenprüfungen sind . Die Finanzverwaltung hat in der Vergangenheit regelmäßig vertreten, dass bei Überschreiten der 110-€-Grenze grundsätzlich von steuerpflichtigem Arbeitslohn auszugehen sei.

Der BFH stellt nun klar, dass diese Betrachtungsweise zu kurz greift. Entscheidend ist vielmehr zunächst, ob überhaupt Arbeitslohn vorliegt . Erfolgt die Veranstaltung im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers , fehlt es bereits an einer lohnsteuerlich relevanten Zuwendung. In diesem Fall stellt sich die Frage nach der Anwendung der 110-€-Grenze nicht.

Für Unternehmen bedeutet dies jedoch nicht, dass Aufwendungen für Abschiedsveranstaltungen generell lohnsteuerlich unbeachtlich sind. Vielmehr kommt es weiterhin entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls an. Maßgeblich ist insbesondere, wer als Gastgeber auftritt, wer die Gästeliste bestimmt und welcher Teilnehmerkreis eingeladen wird . Je stärker die Veranstaltung organisatorisch und inhaltlich vom Arbeitgeber geprägt ist und je deutlicher ein betrieblicher Anlass im Vordergrund steht, desto eher spricht dies für ein überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers .

VI. Fazit und Checkliste

Es empfiehlt sich daher, bereits bei der Planung entsprechender Veranstaltungen darauf zu achten, dass Organisation, Teilnehmerkreis und Ablauf den betrieblichen Charakter der Veranstaltung klar erkennen lassen .

Wann spricht vieles für eine Veranstaltung im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers?

Für die lohnsteuerliche Einordnung einer Abschiedsveranstaltung ist stets eine Gesamtwürdigung der Umstände erforderlich. Die folgenden Fragen können dabei als Orientierung dienen:

Tritt das Unternehmen organisatorisch und nach außen als Gastgeber der Veranstaltung auf?
Wurde die Veranstaltung vom Arbeitgeber geplant, organisiert und finanziert?
Bestimmt der Arbeitgeber die Gästeliste oder hat er zumindest maßgeblichen Einfluss auf deren Zusammensetzung?
Besteht der Teilnehmerkreis überwiegend aus Arbeitnehmern des Unternehmens sowie aus Geschäftspartnern oder sonstigen beruflichen Kontakten des Unternehmens?
Liegt ein erkennbarer betrieblicher Anlass vor, etwa die Verabschiedung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einem Funktionswechsel oder der Vorstellung eines Nachfolgers?
Findet die Veranstaltung in einem betrieblichen Kontext statt, etwa in den Räumlichkeiten des Unternehmens oder im Rahmen einer offiziell vom Arbeitgeber organisierten Veranstaltung?
Nehmen Familienangehörige des Arbeitnehmers lediglich in üblichem Umfang als Begleitpersonen teil?

Sind diese Fragen überwiegend zu bejahen, spricht dies regelmäßig dafür, dass die Veranstaltung im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt wird . In diesem Fall fehlt es regelmäßig an einer lohnsteuerlich relevanten Zuwendung an den Arbeitnehmer , sodass die Aufwendungen nicht als Arbeitslohn zu behandeln sind . Werden mehrere dieser Fragen verneint, steigt das Risiko, dass die Finanzverwaltung die Aufwendungen als steuerpflichtigen Arbeitslohn einstuft.

Sollten Sie Veranstaltungen im Zusammenhang mit personellen Veränderungen planen oder Fragen zur lohnsteuerlichen Behandlung solcher Veranstaltungen haben, sprechen Sie uns gerne an. Wir unterstützen Sie dabei, entsprechende Veranstaltungen steuerlich rechtssicher zu gestalten und mögliche Risiken im Rahmen von Lohnsteuer-Außenprüfungen zu vermeiden.

Für Fragen oder eine individuelle Beratung stehen Ihnen Susanne Küsters und Andreas Theisen jederzeit gerne zur Verfügung.

Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung – Schenkungsteuer durch „disquotale Einlagen“

Fri, 20 Feb 2026 10:35:38 GMT

Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung – Schenkungsteuer durch „disquotale Einlagen“

I. Einleitung

Das Schenkungsteuerrecht kennt neben der einfachen Schenkung eine Vielzahl weiterer Erwerbstatbestände, die für Steuerpflichtige unter Umständen zu einer überraschenden Belastung mit Schenkungsteuer führen können. Mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur Schenkung durch die Werterhöhung von Kapitalgesellschaftsanteilen Stellung genommen und weitere Beurteilungsmaßstäbe festgelegt, die für den Steuerpflichtigen nachhaltige Konsequenzen mit sich bringen.

II. Hintergrund

1. Schenkung durch freigebige Zuwendung

Schenkungen unterliegen in Deutschland grundsätzlich der Schenkungsteuer. Im Grundfall setzt eine Schenkung einen Vermögensabgang auf Seiten des Schenkers (Entreicherung) und einen Vermögenszugang auf Seiten des Beschenkten (Bereicherung) sowie den subjektiven Willen des Schenkers voraus, dem Beschenkten ohne rechtliche Verpflichtung und ohne Gegenleistung Etwas zuwenden zu wollen (Bereicherungswille). Der Bereicherungswille erfordert daher, dass dem Schenker bewusst ist, dass er zu der Übertragung nicht verpflichtet ist und dass diese unentgeltlich erfolgt. Wird zwar eine Gegenleistung in Form eines Entgelts für die in Rede stehende Übertragung gezahlt und ist dem Zuwendenden bewusst, dass dieses Entgelt wertmäßig hinter dem tatsächlichen Wert des übertragenen Gegenstands zurückbleibt, spricht man von einer Teilentgeltlichkeit, die in Höhe der Differenz zwischen dem gezahlten Entgelt und dem Verkehrswert des Übertragungsobjekts ebenfalls schenkungsteuerpflichtig ist.

2. Schenkung durch disquotale Einlage

Gemäß § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG gilt seit dessen Inkrafttreten in 2011 auch die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die ein Gesellschafter durch die Leistung einer anderen Person erlangt, als Schenkung und führt damit im Grundsatz ebenfalls zum Anfall von Schenkungsteuer. Die Regelung wurde zur Schließung der seinerzeit vorhandenen Besteuerungslücke im Zusammenhang mit sogenannten „disquotalen Einlagen“ in Kapitalgesellschaften eingeführt. Hierbei handelt es sich um Einlagen der Gesellschafter in die Kapitalrücklage einer Gesellschaft, die nicht dem Verhältnis ihrer Beteiligungsquoten entsprechen. Die Regelung fingiert damit eine Schenkung des einen Gesellschafters an den anderen Gesellschafter, dessen Geschäftsanteil durch die disquotale Einlage eine Wertsteigerung erfährt.

Sind an einer GmbH beispielsweise die Gesellschafter A und B zu jeweils 50 % beteiligt und legt der Gesellschafter B einen bestimmten Geldbetrag oder einen Vermögensgegenstand in die Kapitalrücklage der Gesellschaft ein, ohne hierfür eine entsprechende Gegenleistung von der Gesellschaft zu erhalten, so läge hierin eine disquotale Einlage, sofern der Gesellschafter A nicht ebenfalls eine Einlage mit demselben Wert leisten würde. Da diese Einlage in der Regel auch zu einer Erhöhung des Werts der Anteile des nicht einlegenden Gesellschafters führt, wären die objektiven Voraussetzungen von § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG erfüllt. Gleiches würde aufgrund des Konstrukts der Teilentgeltlichkeit gelten, wenn die Gesellschaft zwar eine Gegenleistung erbringen, diese aber wertmäßig hinter dem Gegenstand der Einlage zurückbleiben würde.

In zwei Urteilen aus dem Jahr 2024 hatte der BFH bereits angedeutet, dass nach seiner Auffassung die Schenkung durch eine Werterhöhung von Kapitalgesellschaftsanteilen – anders als der Grundtatbestand – die Verwirklichung eines subjektiven Elements nicht voraussetze. In der nunmehr am 08.01.2026 veröffentlichten Entscheidung knüpfte der BFH an diese Rechtsprechung an und stellte erneut und ausdrücklich klar, dass der Tatbestand des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG kein Bewusstsein der Teil- bzw. Unentgeltlichkeit erfordere.

III. Entscheidung des BFH vom 23.09.2025 (Az. II R 19/24)

1. Sachverhalt

In dem der Entscheidung des BFH zugrundeliegenden Sachverhalt, waren der Kläger und sein Bruder gemeinsam an einer GmbH beteiligt. Von den Geschäftsanteilen hielt der Kläger 70 % und sein Bruder 30 %. Da es zwischen den beiden zu Streitigkeiten kam, entschied der Bruder, das gemeinsame Unternehmen zu verlassen. In diesem Zuge verpflichtete er sich zusätzlich dazu, seine Anteile von 30 % für einen Kaufpreis von 2,1 Mio. € an die GmbH zu verkaufen. Nach den Angaben des Klägers war dieser Kaufpreis durch intensive Kaufpreisverhandlungen ermittelt worden. Nach den Ermittlungen des Finanzamts anhand der steuerlichen Bewertungsverfahren ergab sich allerdings ein tatsächlicher Verkehrswert der Anteile von 11,8 Mio. € und damit ein Wert, der deutlich über dem vereinbarten Kaufpreis lag. Das Finanzamt sah den Tatbestand des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG deshalb als erfüllt an und setzte Schenkungsteuer auf den Differenzbetrag fest. Hiergegen wendete sich der Kläger insbesondere mit dem Argument, dass der Tatbestand des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG einen Bereicherungswillen erfordere, ein solcher bei ihm aber nicht gegeben sei.

2. Urteil

Der BFH gelangte allerdings zu einem anderen Ergebnis und sah die Voraussetzungen des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG als grundsätzlich erfüllt an. Durch die Übertragung der Geschäftsanteile des Bruders an die GmbH selbst, sei eine Werterhöhung der Anteile der verbliebenen Gesellschafter – hier also des Klägers – gegeben, da die Mitgliedschaftsrechte der GmbH aus den eigenen Anteilen ruhen. Hieraus ergäbe sich eine Wertverschiebung zulasten der eigenen Anteile der GmbH und zugunsten der übrigen Gesellschaftsrechte. Dies reiche dem Grunde nach aus, um den Tatbestand des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG zu erfüllen. Insbesondere enthalte die Regelung kein subjektives Element in Gestalt eines Bewusstseins der Unentgeltlichkeit. Die Regelung stelle einen selbständigen Tatbestand dar, der eine Schenkung unabhängig von den Merkmalen des schenkungsteuerrechtlichen Grundtatbestands fingiere.

Auch wenn der Tatbestand des § 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG das Bewusstsein der Unentgeltlichkeit nicht erfordere, läge bei gegenseitigen Leistungen eine Werterhöhung nach § 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG allerdings nicht vor, wenn die Parteien in nachvollziehbarer Weise und unter fremdüblichen Bedingungen übereinstimmend davon ausgegangen sind, dass ihre Leistungen insgesamt ausgeglichen sind, und sich dies nur anhand später gewonnener besserer Erkenntnis als unzutreffend erweist. Auf diese Weise solle den beschränkten Erkenntnismöglichkeiten der Vertragsparteien bei der Preisfindung Rechnung getragen werden. Ob dies auf den Kläger und seinen Bruder zutraf, konnte der BFH allerdings nicht abschließend beurteilen, weshalb der Fall zur erneuten Sachverhaltsermittlung an das erstinstanzliche Finanzgericht zurückverwiesen wurde.

IV. Folgen für die Praxis und Checkliste

Das Urteil betrifft zwar mit der Begründung eigener Anteile der GmbH einen recht speziellen Fall, die vom BFH aufgestellten Grundsätze dürften sich aber auf sämtliche Fälle von disquotalen Einlagen übertragen lassen. Zwar ist zu begrüßen, dass durch das Urteil des BFH nunmehr erneut Klarheit darüber geschaffen wurde, dass zur Verwirklichung des Tatbestands des § 7 Abs. 8 ErbStG kein subjektiver Bereicherungswille notwendig ist. Diese Entscheidung geht allerdings zu Lasten der Steuerpflichtigen, da durch die Verneinung des subjektiven Elements die Hürde für die Annahme einer Schenkung deutlich verringert wurde.

In der Praxis bedeutet das insbesondere, dass aufgrund der rein objektiven Betrachtungsweise bereits fehlerhafte Preiseinschätzungen mit dem Risiko „versehentlicher“ Schenkungen des einlegenden Gesellschafters an die übrigen Gesellschafter einhergehen können. Den Ausweg, den der BFH aus diesem Dilemma aufzeigt, liegt in der Verneinung einer Schenkung, wenn die Parteien in nachvollziehbarer Weise und unter fremdüblichen Bedingungen übereinstimmend davon ausgegangen sind, dass ihre Leistungen insgesamt ausgeglichen sind, und sich dies nur anhand später gewonnener besserer Erkenntnis als unzutreffend erweist. Entscheidend wird daher sein, bereits im Vorfeld einer geplanten Übertragung die Umstände der Preisfindung zu dokumentieren, um im Streitfall die Nachvollziehbarkeit sowie die Fremdüblichkeit nachweisen zu können. Wir empfehlen daher, in ähnlich gelagerten Fällen vorab einen steuerlichen Berater hinzuzuziehen, der eine Bewertung des einzulegenden Objekts durchführen kann, um die Annahme einer Schenkung bereits vorab auszuschließen.

Besteht für mich Handlungsbedarf?

1. Ist der Austritt eines Gesellschafters aus einer Kapitalgesellschaft geplant?
2. Sollen die Anteile des ausscheidenden Gesellschafters an die Kapitalgesellschaft abgetreten werden?
3. Entspricht der Kaufpreis für die Anteile dem am Markt erzielbaren Preis?
4. Wurde die Ermittlung des Kaufpreises im Wege einer Unternehmensbewertung bestimmt, deren Grundlagen und Vorgehensweisen dokumentiert sind?
5. Erfolgte die Ermittlung des Kaufpreises zeitnah zum Stichtag der Abtretung der Anteile und sind keine den Wert beeinflussenden Ereignisse in der Zwischenzeit eingetreten?
6. Führt der Erwerb der eigenen Anteile durch die Kapitalgesellschaft zu einer Anteilswerterhöhung der in der Gesellschaft verbleibenden Anteilseigner?

Für Fragen oder eine individuelle Beratung stehen Ihnen Herr Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Eric Hoeveler und Herr Steuerberater Alexander Krämer jederzeit gerne zur Verfügung.

Gestaltungssicherheit bei der Schenkung von Versicherungspolicen

Wed, 28 Jan 2026 08:55:41 GMT

Gestaltungssicherheit bei der Schenkung von Versicherungspolicen

Im Rahmen der Übertragung von Vermögenswerten zwischen Verwandten nehmen Schenkungsmodelle unter Einbeziehung von Versicherungsverträgen eine beliebte Stellung ein. Insbesondere die Übertragung der Stellung als Versicherungsnehmer bei kapitalbildenden Lebens- oder Rentenversicherungen stellt ein probates Mittel zur generationenübergreifenden Vermögensnachfolge dar. Dabei gilt stets zu beachten, dass es sich bei der Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft zivilrechtlich um eine Schenkung handelt, die grundsätzlich den Formvorgaben des § 518 Abs. 1 BGB unterliegt, also der notariellen Beurkundung bedarf. Die fehlende notarielle Beurkundung birgt indes zivilrechtliche und mittelbar auch steuerliche Risiken. Gleichzeitig eröffnet § 518 Abs. 2 BGB aber die Möglichkeit, einen zunächst bestehenden Formmangel durch Vollzug der Schenkung zu heilen.

Neben der zivilrechtlichen Wirksamkeit stellt sich in diesen Fällen regelmäßig auch die Frage nach den steuerlichen Folgen, insbesondere dann, wenn sich der Schenker Widerrufs- oder Rückforderungsrechte vorbehalten hat und diese später ausgeübt werden. Der Beitrag beleuchtet vor diesem Hintergrund die zivil- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen der Schenkung von Versicherungsnehmerstellungen und zeigt auf, worauf in der Vertragsgestaltung besonderes Augenmerk zu legen ist.

I. Ausgangslage

Zunächst schließt der Schenker selbst als Versicherungsnehmer einen Versicherungsvertrag gegen Zahlung eines Einmalbeitrags ab. Die Höhe des Einmalbetrags richtet sich dabei regelmäßig nach dem steuerlichen Freibetrag, den das ErbStG für das jeweilige Verwandtschaftsverhältnis zwischen Schenker und Beschenkten vorsieht. Die vereinbarte Beitragssumme wird aus dem Vermögen des Schenkers aufgebracht und an das Versicherungsunternehmen gezahlt. Gleichzeitig vereinbaren Schenker und Beschenkter vertraglich, dass die Versicherungsnehmereigenschaft nach Vertragsschluss auf den Beschenkten übertragen werden soll.

Mit der Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft tritt der Beschenkte dann vollständig in die rechtliche Stellung des Versicherungsnehmers ein, während der Schenker aus dem Versicherungsvertrag ausscheidet. Zivilrechtlich stellt dieser Vorgang eine Schenkung dar, da dem Beschenkten unentgeltlich eine vermögenswerte Rechtsposition zugewendet wird. Maßgeblich ist dabei nicht der ursprünglich gezahlte Einmalbeitrag, sondern der wirtschaftliche Wert der übertragenen Rechtsposition, der regelmäßig dem Rückkaufswert der Versicherung entspricht.

Dabei wird der Beschenkte in der hier beschriebenen Konstellation alleiniger Versicherungsnehmer und damit auch allein verfügungsbefugt über den Versicherungsvertrag. Die Schenkung ist mit der Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft vollzogen.

II. Wirksamkeit der Schenkung und Absicherung des Schenkungszwecks

In der Praxis erfolgt die Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft häufig nicht bedingungslos. Vielmehr verfolgt der Schenker regelmäßig einen bestimmten Schenkungszweck, etwa die langfristige Vermögensbindung oder Altersvorsorge des Beschenkten. Um diesen Zweck abzusichern, können Schenker und Beschenkter im Innenverhältnis Vereinbarungen treffen, die eine vorzeitige Verfügung über den Versicherungsvertrag sanktionieren.

Denkbar ist insbesondere die Vereinbarung eines Widerrufs- oder Rückforderungsrechts für den Fall, dass der Beschenkte entgegen dem Willen des Schenkers vorzeitig über den Versicherungsvertrag verfügt, etwa durch Kündigung oder Beleihung. Im Widerrufsfall würde der Beschenkte als Versicherungsnehmer ausscheiden und der Schenker auf dieser Grundlage erneut Versicherungsnehmer werden.

Gestalterisch führt eine solche Vereinbarung dazu, dass dem Beschenkten der wirtschaftliche Anreiz genommen wird, frühzeitig über den Versicherungsvertrag zu disponieren. Rechtlich bleibt jedoch festzuhalten, dass es sich ungeachtet solcher Nebenabreden um eine Schenkung handelt, die den formellen Anforderungen des Schenkungsrechts unterliegt.

III. Formbedürftigkeit der Schenkung und Heilung des Formmangels

Nach § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf ein Schenkungsversprechen der notariellen Beurkundung. Dies gilt auch für das Versprechen, eine Versicherungsnehmereigenschaft zu übertragen. In einem formwirksam beurkundeten Schenkungsvertrag können sodann ohne Weiteres Nebenbestimmungen wie Widerrufs- bzw. Rückforderungsklauseln vereinbart werden.

Fehlt es an der notariellen Beurkundung, ist das Schenkungsversprechen grundsätzlich nichtig. Der Gesetzgeber hat jedoch mit § 518 Abs. 2 BGB eine Ausnahme geschaffen, wonach der Formmangel durch Bewirkung der versprochenen Leistung, das heißt mit dem Vollzug der Schenkung, geheilt wird.

Nach herrschender Meinung tritt der Vollzug der Schenkung bei Geldleistungen mit der Gutschrift auf dem Konto des Beschenkten ein. Übertragen auf die Schenkung einer Versicherungsnehmereigenschaft ist entscheidend, dass der Beschenkte tatsächlich in die vermögenswerte Rechtsposition des Schenkers eintritt und dieser seine Stellung als Versicherungsnehmer endgültig aufgibt. Mit dem wirksamen Übergang der Versicherungsnehmereigenschaft auf den Beschenkten wird also der zuvor formnichtige Schenkungsvertrag gemäß § 518 Abs. 2 BGB geheilt.

Die Heilung beruht auf dem gesetzgeberischen Gedanken, dass der Schenker, der den Schenkungsgegenstand tatsächlich aus seinem Vermögen herausgegeben hat, des Schutzes der notariellen Form nicht mehr bedarf. Zugleich soll der Rechtsfrieden gewahrt werden, indem Rückabwicklungen zwar ursprünglich formnichtiger, aber vollzogener Schenkungen vermieden werden.

Problematisch ist insoweit die Frage, ob sich die Heilungswirkung auch auf formnichtige Nebenbestimmungen erstreckt, insbesondere auf vereinbarte Widerrufs- oder Rückforderungsrechte, sodass eine präzise rechtliche Analyse der konkreten Vertragsgestaltung erforderlich ist.

IV. Steuerliche Folgen der Rückforderung bei Widerruf der Schenkung

Neben den zivilrechtlichen Fragen stellt sich mit erheblicher praktischer Relevanz die Frage nach den steuerlichen Auswirkungen, wenn es infolge einer vorzeitigen Kündigung oder sonstigen vertragswidrigen Verfügungen durch den Beschenkten zu einer Rückforderung der Schenkung kommt. Gegenstand der Rückabwicklung ist in diesem Fall die Rückübertragung der mit der Versicherungsnehmereigenschaft verbundenen vermögenswerten Rechtsposition.

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine Schenkung, die aufgrund eines gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Widerrufs- oder Rückforderungsrechts rückgängig gemacht wird, auch steuerlich vollständig zu neutralisieren ist. § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bestimmt, dass die Schenkungsteuer mit Wirkung für die Vergangenheit erlischt, soweit ein Geschenk aufgrund eines Rückforderungsrechts herausgegeben werden musste. Steuerlich gilt die Schenkung in diesem Fall als nicht erfolgt.

Zwingende Voraussetzung für diese steuerunschädliche Rückabwicklung im Falle eines vertraglich vereinbarten Widerrufs- oder Rückforderungsrechts ist jedoch, dass sich das Widerrufs- oder Rückforderungsrecht aus dem ursprünglichen Schenkungsvertrag ergibt, also von Anfang an besteht oder jedenfalls bei Vornahme der Schenkung wirksam vereinbart wurde. Nur dann handelt es sich bei der Rückübertragung der Versicherungsnehmereigenschaft um die Verwirklichung eines bereits bestehenden (Rückforderungs-)Rechts im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

V. Fazit

Die Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft stellt eine schenkungsteuerlich und zivilrechtlich relevante Vermögensübertragung dar, die gemäß § 518 Abs. 1 BGB zunächst der notariellen Beurkundung bedarf. Ein Formmangel kann zwar durch den Vollzug der Schenkung gemäß § 518 Abs. 2 BGB geheilt werden, gleichwohl bestehen insoweit Risiken, insbesondere im Hinblick auf die Wirksamkeit und steuerliche Anerkennung von Widerrufs- und Rückforderungsrechten.

Festzuhalten ist, dass solche Schenkungsgestaltungen nur dann rechtssicher sind, wenn sämtliche Bedingungen der Schenkung – einschließlich etwaiger Rückforderungsrechte – von Anfang an klar, eindeutig und dokumentationsfest vereinbart werden. Nur so lässt sich im Falle eines Widerrufs eine steuerunschädliche Rückabwicklung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sicherstellen und das Risiko eines weiteren steuerpflichtigen Vorgangs vermeiden.

Sollten Sie zur rechtssicheren Ausgestaltung von Schenkungen von Versicherungspolicen eine individuelle Beratung wünschen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich hierzu an Ihren Pelka-Berater, unsere Kollegen Lennart Kolkmann und Alexander Krämer , oder füllen Sie das Kontaktformular aus.

Die Aktivrente – steuerliche Vorteile und persönliche Voraussetzungen

Mon, 19 Jan 2026 10:10:23 GMT

Die Aktivrente – steuerliche Vorteile und persönliche Voraussetzungen

Die Aktivrente richtet sich an Beschäftigte, die die Regelaltersgrenze erreicht haben und freiwillig weiterarbeiten möchten. Ziel ist es, die Weiterbeschäftigung finanziell attraktiver zu machen und Unternehmen den Verbleib erfahrener Mitarbeiter zu erleichtern.

I. Steuerlicher Kernvorteil: Freibetrag für Arbeitslohn

Der zentrale Anreiz der Aktivrente ist der Steuerfreibetrag für Erwerbseinkommen , der wie folgt ausgestalt et ist:

2.000 EUR pro Monat
maximal 24.000 EUR pro Kalenderjahr
Ein nicht ausgeschöpfter Monatsfreibetrag kann nicht auf andere Monate übertragen werden.

Der allgemeine steuerliche Grundfreibetrag bleibt von dieser Regelung unberührt und kann zusätzlich berücksichtigt werden.

Beispiel : Erzielt ein weiterbeschäftigter Regelaltersrentner z.B. einen monatlichen Bruttoarbeitslohn von 4.500 EUR, bleiben hiervon zunächst 2.000 EUR steuerfrei . Nur der verbleibende Betrag von 2.500 EUR ist lohnsteuerpflichtig; zusätzlich wirkt sich der jährliche Grundfreibetrag steuermindernd aus.

II. Persönliche Voraussetzungen

Die Inanspruchnahme der Aktivrente setzt voraus:

Das Erreichen der Regelaltersgrenze (grds. 67. Lebensjahr) in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Eine Weiterbeschäftigung im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses (Fortsetzung oder Neuabschluss) sowie die daraus resultierenden Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit.

Die Inanspruchnahme ist ab dem Monat nach Erreichen der Regelaltersgrenze möglich, unabhängig davon, ob bereits eine Rente bezogen oder der Rentenbeginn aufgeschoben wird. Da für die Regelaltersrente seit 2023 keine Hinzuverdienstgrenzen mehr gelten, wirkt sich der Hinzuverdienst nicht negativ auf eine bereits bezogene Rente aus.

III. Weitere Voraussetzung: Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung

Der Steuerfreibetrag wird nur gewährt, wenn es sich um ein Beschäftigungsverhältnis handelt, für das Rentenversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber zu entrichten sind .

IV. Steuerfrei bedeutet nicht sozialversicherungsfrei

Nach Erreichen der Regelaltersgrenze besteht auf Seiten des Arbeitnehmers Versicherungsfreiheit in der Renten- und Arbeitslosenversicherung .

Auf Wunsch des Arbeitnehmers kann aber auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet werden. In diesem Fall:

werden auch Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung abgeführt.

Für Arbeitgeber gilt dagegen:

Der Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung ist in jedem Fall weiterhin zu zahlen , auch wenn der Arbeitnehmer versicherungsfrei ist.
Zusätzlich sind die üblichen Umlagen und Beiträge zur Unfallversicherung abzuführen.

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fallen sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite weiterhin an, abhängig vom jeweiligen Versicherungsstatus.

IV. Unsere Unterstützung

Wir empfehlen, die Einführung der Aktivrente zum Anlass zu nehmen, bestehende Beschäftigungsmodelle bereits im Übergang zur Rente zu prüfen und gegebenenfalls gemeinsam mit Ihren Beschäftigten steuerlich zu optimieren. Hier kann sich insbesondere auch die Prüfung der neu eingeführten Befristungsmöglichkeit für Rentner anbieten. Für Rückfragen oder eine individuelle Beratung stehen Ihnen Frau Rechtsanwältin Susanne Küsters oder Herr Andreas Theisen vom Team Lohn von Pelka jederzeit gerne zur Verfügung.

Pelka berät Konzernholding bei Anteilsübertragung im Bereich der Automation für Elektrofahrzeuge

Wed, 14 Jan 2026 14:16:30 GMT

Pelka berät Konzernholding bei Anteilsübertragung im Bereich der Automation für Elektrofahrzeuge

Pelka beriet eine Unternehmensgruppe strategisch und rechtlich beim Verkauf von Beteiligungen an mehrere Kooperationspartner im Wege eines Share-Deals. Gegenstand der Gesellschaften sind u.a. Anlagenautomation, Anlagenmontage, Steuerungstechnik, Softwareentwicklung und -programmierung für Industrieanlagen im Bereich der Entwicklung und Produktion von Elektrofahrzeugen im nationalen wie internationalen Bereich. Im Rahmen der Beratung galt besonderes Augenmerk der künftigen Gesellschafterstruktur, da der übertragende Konzerngründer und bisherige Hauptgesellschafter weiter tätig bleibt und gemeinsam mit den Investoren eine deutliche Ausweitung der Unternehmensaktivitäten und die Erschließung neuer Geschäftsfelder anstrebt.

Das Mandat wurde vorwiegend betreut von den Partnern Peter Schröder (Litigation, Corporate), Dr. Marc von Kopp (M&A, Corporate) und Lukas Kröger (Commercial, Corporate).

Der digitale Nachlass: Praxisempfehlungen zur Konfliktvermeidung

Fri, 09 Jan 2026 09:42:06 GMT

Der digitale Nachlass: Praxisempfehlungen zur Konfliktvermeidung

In der heutigen digitalen Welt gewinnt der digitale Nachlass zunehmend an Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Anzahl digitaler Vermögenswerte. Dazu gehören nicht nur Nutzerkonten bei sozialen Netzwerken, E-Mail-Konten oder Online-Banking-Accounts, sondern auch digitale Währungen wie Kryptowährungen oder der Token von klassischen Vermögenswerten. Diese Entwicklung führt zu einer wachsenden Komplexität des digitalen Nachlasses und damit zu zusätzlichen Risiken, die im Falle des Todes eines Erblassers berücksichtigt werden müssen. Um diese Risiken zu minimieren und eine ordnungsgemäße Übergabe des digitalen Erbes sicherzustellen, ist eine vorausschauende Gestaltung des digitalen Nachlasses unerlässlich.

I. Der digitale Nachlass

Eine allgemein anerkannte Definition für den „digitalen Nachlass“ existiert bisweilen zwar nicht. In der Literatur wird der digitale Nachlass zunehmend mit der Gesamtheit der Rechtsverhältnisse des Erblassers in Bezug auf informationstechnische Systeme, einschließlich des gesamten elektronischen Datenbestandes des Erblassers beschrieben. Mit anderen Worten sind damit sämtliche digitalen Daten und Informationen umfasst, die eine verstorbene Person hinterlässt und die als Teil ihres Nachlasses betrachtet werden können. Dies schließt nicht nur klassische Daten wie Fotos, E-Mails und digitale Dokumente ein, sondern auch zunehmend komplexe digitale Vermögenswerte wie Krypto-Assets (z.B. Bitcoin).

Zu den wesentlichen Bestandteilen des digitalen Nachlasses zählen insbesondere:

Daten auf Smartphones und Smartwatches: Fotos, Dateien, Chats, Gesundheitsdaten und Apps;
Daten auf Smart-Home-Geräten: Informationen aus vernetzten Geräten, etwa in Bezug auf das Zuhause und persönliche Vorlieben;
Nutzerkonten: Auf Plattformen wie sozialen Netzwerken (Facebook, Instagram, X), Online-Banking-Systemen, Gaming-Accounts, E-Mail-Accounts oder Cloud-Speichern;
Lizenzen und Abonnements: Zugriffsrechte auf digitale Inhalte oder Software-Abonnements;
Blogbeiträge, Webseiten und sonstige Online-Präsenzen: Inhalte, die in Form von Texten, Bildern oder Videos veröffentlicht wurden;
Daten auf externen Datenträgern: Beispielsweise auf USB-Sticks oder Festplatten;
Kryptowährungen und Krypto-Assets: Zuordnung und Besitz digitaler Währungen.

In jüngerer Vergangenheit stellten der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17) sowie zuletzt das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 30.12.2024, Az. 13 U 116/23) klar, dass auch digitale Informationen und Daten dem Vermögen des Erblassers zuzuordnen sind und damit kraft Gesetzes mit dem Tod auf die Erben gemäß § 1922 BGB übergehen. Dies bedeutet, dass der digitale Nachlass wie physisches Erbe vererbt wird. Der Zugang zu sozialen Netzwerken etwa erfolgt dabei im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Daraus ergibt sich ein Recht des Erben auf Zugang zum Konto des Erblassers sowie auf Herausgabe der dort hinterlegten Inhalte oder Vertragsdaten. Der Erbe kann die Vertragsbeziehung anschließend kündigen oder bestimmen, dass das Profil des Erblassers gesperrt bzw. gelöscht wird, wobei sich der Umfang der Verfügungsgewalt des Erben dabei in den Grenzen der letztwilligen Verfügung des Erblassers bewegt.

Im Fall eigener Websites tritt der Erbe – ebenfalls im Wege der Gesamtrechtsnachfolge – in gleich zwei Vertragsverhältnisse ein: Einerseits in das Vertragsverhältnis mit dem jeweiligen Internetprovider und andererseits mit der DENIC als zentrale Registrierungsstelle für deutsche Domains. Zusätzlich geht die Inhaberschaft der Domain als Nutzungsrecht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben über. Indes sollte der Erbe das Impressum der Website zeitnah ändern, sollte er die Domain weiterbetreiben wollen; hier gilt es, die Impressumspflicht gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) zu beachten. Ein entsprechendes Unterlassen ist abmahnfähig und kann gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 TMG mit einem Bußgeld belegt werden.

II. Digitale Vermögenswerte und der „Private Key“

Ein stets problembehafteter Aspekt des digitalen Nachlasses ist der Umgang mit Krypto-Assets. Der Besitz der Krypto-Assets geht nicht unmittelbar physisch auf den Erben über, sondern muss gegenüber der Verwahrstelle der Krypto-Assets nachgewiesen werden. Der Nachweis hierüber erfordert die Kenntnis des sogenannten „Private Keys“, der als Zugangsschlüssel zu digitalen Wallets fungiert und ohne den kein Zugriff auf die digitalen Vermögenswerte möglich ist. Diese digitalen Vermögenswerte sind in einer sogenannten „Wallet“ gespeichert, die als elektronische Brieftasche fungiert. Der Zugang zu den in der Wallet enthaltenen Kryptowährungen erfolgt dann über sogenannte Private Keys. Diese Schlüssel sind das digitale Pendant zu einem Passwort und ermöglichen den Zugriff auf die gespeicherten Assets.

Die Herausforderung bei Krypto-Assets besteht darin, dass der Besitz eines Assets nur durch den Besitz des zugehörigen Private Keys nachgewiesen werden kann. Ohne diesen Schlüssel ist es unmöglich, auf die Kryptowährungen zuzugreifen oder sie zu transferieren. Dieser Aspekt ist besonders problematisch im Erbfall, da der Private Key in der Regel nicht zugänglich ist, wenn dies nicht explizit im Voraus geregelt wurde. Für die Erben stellt sich daher die Frage, wie sie Zugang zu den digitalen Vermögenswerten eines Verstorbenen erhalten können, wenn dieser ihnen den Private Key nicht hinterlässt. Hierbei ist der Zugang zu Krypto-Assets ohne ordnungsgemäße Vorkehrungen oft nicht möglich.

III. Praxisempfehlungen

Die Abwicklung des digitalen Nachlasses birgt also komplexe Fragestellungen. Um diese sowohl im Interesse des Erblassers auf die Wahrung seiner Verfügungshoheit über eigene digitale Daten sowie im Interesse des Erben auf die zeitnahe Erlangung eines geordneten Zugriffs auf den digitalen Nachlass und den Umgang im Sinne des Erblassers hiermit zu regeln, ist eine vorausschauende Gestaltung unerlässlich.

1. Digitale Vorsorgevollmacht

Das zentrale Mittel, um ein zielgerichtetes und schnelles Handeln im Hinblick auf den digitalen Nachlass unmittelbar nach dem Eintritt des Erbfalls zu ermöglichen, ist die Bestellung eines digitalen Vorsorgebevollmächtigten im Wege einer digitalen Vorsorgevollmacht. Diese dient einerseits dazu, Zugriff, Verwaltung und Abwicklung digitaler Angelegenheiten noch zu Lebzeiten sicherzustellen, sollte der Erblasser hierzu – etwa durch Krankheit – nicht mehr selbst in der Lage sein. Andererseits dient die digitale Vorsorgevollmacht nach dem Tod dazu, möglichst schnell nach Eintritt des Erbfalls handlungsfähig zu sein. Anderenfalls wäre für einen Zugriff jeweils ein zeitaufwändiger Nachweis der Erbenstellung erforderlich. Um ein Handeln sowohl vor als auch nach dem Erbfall zu ermöglichen, sollte die Vollmacht daher bestenfalls transmortal, d.h. mit Wirkung über den Tod hinaus, ausgestellt werden.

Für die Wirksamkeit der digitalen Vorsorgevollmacht ist eine notarielle Beurkundung zwar nicht zwingend erforderlich. Um Auseinandersetzungen vorzubeugen, kann eine notarielle Beurkundung dennoch sinnvoll sein, da eine notarielle Vollmacht insbesondere bei internationalen Plattformbetreibern zumeist akzeptierter ist. Dabei sind jedenfalls die hierdurch zusätzlich entstehenden Notargebühren im Auge zu behalten.

Zusätzlich zur Erteilung der digitalen Vorsorgevollmacht selbst ist zudem eine Übersicht sämtlicher Aktivitäten des Erblassers im Internet bzw. dessen Accounts und den entsprechenden Passwörtern bzw. dem Private Key dringend zu empfehlen (sog. „digitale Vorsorgemappe“). Diese kann als Anlage zur Vollmacht genommen werden und dient spätestens dem Erben als universales Zugriffsmodul. Nicht zu vergessen sind dabei Passwörter für die Hardware des Erblassers (PC, Laptops, Smartphones, Tablets). Anschließend hieran sollten ergänzend zur Vollmacht im Innenverhältnis zum Bevollmächtigten konkrete Anweisungen im Hinblick auf die einzelnen vorgenannten Positionen des Nachlasses getroffen werden (Löschung, Löschungsverbot, Prüfung und ggf. Erfüllung bestimmter Verbindlichkeiten; Ausübung von Gestaltungsrechten etc.). So kann ein Missbrauch der Vollmacht sowie anschließende Konflikte mit dem Erben vermieden werden, insbesondere für den Zeitpunkt, in dem der Erbfall bereits eingetreten ist.

In personeller Hinsicht muss es sich bei dem Bevollmächtigten nicht zwingend gleichzeitig um den (späteren) Erben handeln. Es ist ebenso möglich und unter Umständen – etwa dann, wenn der designierte Erbe nicht über die erforderlichen technischen Kenntnisse verfügt – sogar sinnvoll, wenn es sich bei der bevollmächtigten Person um einen Dritten handelt. Nach Eintritt des Erbfalls bleibt eine transmortal erteilte Vollmacht zunächst bestehen. Der Bevollmächtigte handelt nun aber nicht mehr im Namen des Erblassers, sondern im Namen des Erben, da dieser in die Rechte und Pflichten des Erblassers – und damit auch in das Rechtsverhältnis mit dem Bevollmächtigten – eintritt. Nach dem Erbfall ist der Erbe demgegenüber jedoch berechtigt, die Vollmacht jederzeit zu widerrufen.

2. Digitales Testament

Den endgültigen Umgang mit den einzelnen Positionen des digitalen Nachlasses nach seinem Tod kann der Erblasser im Rahmen eines digitalen Testaments regeln. Es empfiehlt sich dabei, eine möglichst detaillierte Auflistung sämtlicher digitaler Vermögenswerte und Online-Accounts zu erstellen und möglichst konkrete und klare Handlungsanweisungen in Bezug auf diese Positionen zu formulieren.

Der Erblasser kann im Rahmen dieses digitalen Testaments auch eine Person zur Verwaltung des digitalen Nachlasses bestimmen. Diese muss nicht identisch mit dem/den Erben sein. Eine denkbare Möglichkeit ist insofern, einen entsprechenden Testamentsvollstrecker testamentarisch zu bestimmen. Zu beachten gilt dabei jedoch, dass ein Testamentsvollstrecker seine Tätigkeit erst nach dem Erbfall aufnimmt und insoweit auch die Möglichkeit besteht, dass der Testamentsvollstrecker das Amt – wenn auch nur zunächst – nicht annimmt. Im Falle einer bestehenden Bevollmächtigung hat ein Testamentsvollstrecker indes zu prüfen, ob es (alte) Vollmachten gibt, um diese zur Vermeidung von doppelten Befugnissen zu widerrufen.

Jedenfalls sollten die konkreten Anweisungen aus der digitalen Vorsorgevollmacht mit den Anweisungen an den Erben und ggf. den Testamentsvollstrecker im digitalen Testament übereinstimmen, damit eine lückenlose Übergabe des digitalen Nachlasses gewährleistet ist.

Das digitale Testament sollte nach dessen Abfassung auf einem verschlüsselten USB-Stick gespeichert werden. Dringend zu beachten ist bei der Erstellung des digitalen Testaments, dass diese Datei nicht Bestandteil des offiziellen Testaments ist. Denn das Testament wird durch das Nachlassgericht eröffnet und kann somit grundsätzlich auch von Pflichtteilsberechtigten eingesehen werden. Insbesondere im Hinblick auf Krypto-Assets sollte sichergestellt sein, dass der Private Key und die Wallet-Daten auf sichere Weise hinterlegt werden. Idealerweise sind diese Daten in einem verschlüsselten Dokument oder einem sicheren digitalen Tresor aufzubewahren, auf den nur der benannte Testamentsvollstrecker oder der Bevollmächtigte Zugriff hat.

IV. Fazit und Checkliste

Der digitale Nachlass ist ein zunehmend wichtiger Posten im Rahmen einer Erbschaft, der nicht zuletzt durch die stetige Zunahme digitaler Vermögenswerte immer komplexer wird. Eine Strategie für eine sichere und vorausschauende Abwicklung des digitalen Nachlasses durch eine digitale Vorsorgevollmacht sowie ein digitales Testament ist daher unerlässlich, um den Interessen des Erblassers sowie des Erben gerecht zu werden und Risiken zu vermeiden. Eine umfassende Dokumentation und sichere Aufbewahrung der relevanten Daten sowie die Benennung einer vertrauenswürdigen Person für die Verwaltung des digitalen Nachlasses helfen zudem, die Risiken im Zusammenhang mit digitalen Vermögenswerten und Online-Accounts zu minimieren und die Nachlassabwicklung effizient zu gestalten.

Bin ich gut vorbereitet?

1. Welche digitalen Vermögenswerte und Daten besitze ich?

(z.B. Social-Media- und E-Mail-Konten, Online-Banking, Cloud-Speicher, eigene Websites, Kryptowährungen, Smart-Devices)

2. Ist geregelt, wer im Todesfall Zugriff auf meine digitalen Konten und Daten erhält?

(Stichwort: digitale Vorsorgevollmacht, idealerweise transmortal)

3. Sind alle Zugangsdaten und Private Keys sicher dokumentiert und auffindbar?

(z.B. in einer digitalen Vorsorgemappe oder einem verschlüsselten Datenträger)

4. Habe ich klare Anweisungen zum Umgang mit meinen digitalen Inhalten hinterlassen?

(Löschung, Archivierung, Weiterführung von Profilen/Websites, Umgang mit Krypto-Assets)

5. Sind digitale Vorsorgevollmacht und digitales Testament aufeinander abgestimmt?

(keine widersprüchlichen Anweisungen, klare Zuständigkeiten für Bevollmächtigte, Erben oder Testamentsvollstrecker)

Gerne unterstützen wir Sie bei der Regelung Ihres digitalen Nachlasses. Wenden Sie sich bei Fragen zu diesem Themenkomplex an Ihren Pelka-Berater oder Herrn Rechtsanwalt Lennart Kolkmann .

Pelka ernennt zwei neue Partner

Mon, 05 Jan 2026 15:36:07 GMT

Pelka ernennt zwei neue Partner

Mit Beginn des Jahres 2026 ernennt Pelka zwei neue Partner: Rechtsanwalt Lukas Kröger und Rechtsanwalt Tobias Kromm treten mit Wirkung zum 01.01.2026 in die Partnerschaft ein.

Pelka baut mit der Ernennung das Feld der Beratung im Handels- und Gesellschaftsrecht sowie im Arbeitsrecht aus. Die interdisziplinäre Ausrichtung der Kanzlei wird damit weiter gestärkt. Insbesondere das Ziel von Pelka, Mandantinnen und Mandanten allumfassend in den für sie relevanten Fachgebieten zu beraten, wird mit dem Eintritt von Lukas Kröger und Tobias Kromm in den Kreis der Partner unterstrichen.

„Wir freuen uns, damit die Entwicklung der Kanzlei weiter voranzutreiben. Wir gewinnen fachlich exzellente Kollegen für die Partnerschaft, die bewiesen haben, auch in komplexen und schwierigen Situationen unsere Mandantinnen und Mandaten hervorragend zu beraten und deren Interessen zu vertreten.“ Dr. Jürgen Pelka, Vorsitzender des Partnerschaftsrats.

Pelka verzeichnet damit künftig 17 Partnerinnen und Partner sowie rund 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Standorten Köln, Berlin und Essen. Zu den Mandantinnen und Mandanten gehören vornehmlich national und international agierende Unternehmen, die dahinterstehenden Familien sowie freiberuflich Tätige.

Entgelttransparenz – Warum nun Handlungsbedarf für Ihr Unternehmen besteht

Wed, 10 Dec 2025 11:02:27 GMT

Entgelttransparenz – Warum nun Handlungsbedarf für Ihr Unternehmen besteht

Frauen und Männer haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt – ein Grundsatz, der in seiner Umsetzung viele Detailfragen aufwirft. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich zu der prozessualen Dimension von Lohnunterschieden Stellung bezogen. Die aktuelle Entscheidung vom 23.10.2025 lässt den Hinweis auf einen einzigen Kollegen des anderen Geschlechts mit einem höheren Entgelt und gleicher Tätigkeit für einen Anspruch auf höheres Gehalt genügen. Wir zeigen auf, welche praktischen Konsequenzen das Urteil insbesondere für Arbeitgeber hat.

I. Das BAG-Urteil vom 23.10.2025 – 8 AZR 300/24

Eine Arbeitnehmerin klagte gegen ihren Arbeitgeber und verlangte eine rückwirkende Anpassung ihres Gehalts für einen Zeitraum von insgesamt fünf Jahren. Nach ihrer Elternzeit stellte sie fest, dass sie im Vergleich zu männlichen Führungskräften derselben Ebene bisher deutlich schlechter bezahlt wurde. Über ein internes Transparenztool des Arbeitgebers erfuhr sie, dass insbesondere ein Kollege der relevanten Vergleichsgruppe eine wesentlich höhere Vergütung als sie selbst erhielt. Die Vorinstanz hielt es nicht für ausreichend, einen einzelnen Arbeitnehmer zum Vergleich heranzuziehen und sprach ihr zunächst lediglich eine Anpassung in Höhe der Differenz der Medianentgelte zwischen weiblicher und männlicher Vergleichsgruppe zu.

Das BAG hat diese Auffassung nicht geteilt. Es stellte klar, dass der Vergleich mit einem einzelnen männlichen Kollegen genüge, soweit die Arbeitnehmerin darlege, dass der Arbeitgeber diesem Kollegen eine höhere Vergütung zahle, obwohl er die gleiche oder jedenfalls gleichwertige Arbeit verrichte. Die Größe der Vergleichsgruppe spiele dabei keine Rolle. Die benachteiligte Arbeitnehmerin müsse sich in einem solchen Fall nicht auf den Medianwert beschränken. Bereits der Vergleich mit einem einzelnen Kollegen löse die Vermutung einer geschlechtsbedingten Ungleichbehandlung aus. Könne der Arbeitgeber diese nicht entkräften, schulde er die gleiche Vergütung wie dem zum Vergleich herangezogenen Kollegen. Das BAG stützt sich dabei auf die bereits gefestigte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach bereits das niedrigere Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit eine Diskriminierungsvermutung begründe. Die Beweislast für objektive Rechtfertigungsgründe liege anschließend beim Arbeitgeber.

Der Fall wurde sodann zur erneuten Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Der Arbeitgeber erhält damit erneut Gelegenheit, sachliche Gründe für die bestehende Vergütungsdifferenz darzulegen. Ob die Klägerin am Ende obsiegt, lässt sich somit noch nicht sagen.

Dennoch hat das Urteil des BAG bereits jetzt erhebliche praktische Auswirkungen für Arbeitgeber. Es reicht künftig aus, dass sich eine Arbeitnehmerin auf einen einzelnen, besser bezahlten männlichen Kollegen beruft und umgekehrt.

Arbeitgeber sollten darauf vorbereitet sein, dass einzelne Gehälter als Vergleichsmaßstab herangezogen werden. Folglich ist dringend zu empfehlen, die Zahlung der Höhe nach unterschiedlicher Vergütungen auf sachliche und objektiv nachvollziehbare Gründe zu stützen und diese Entscheidungsgründe zu dokumentieren. Es empfiehlt sich somit, die unternehmensintern bestehenden Vergütungsstrukturen sorgfältig zu überprüfen und sicherzustellen, dass Entgeltentscheidungen geschlechtsneutral getroffen und transparent dokumentiert werden.

II. Die aktuelle Rechtslage – Die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie

Im Zusammenhang mit dieser aktuellen BAG-Entscheidung steht auch die derzeit noch ausstehende Umsetzung der europäischen Entgelttransparenzrichtlinie.

Die 2023 verabschiedete EU-Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 hat zum Ziel, das Gebot der Entgeltgleichheit unionsweit weiter zu stärken. Bis zum 7. Juni 2026 muss sie in nationales Recht umgesetzt werden. Die aktuelle Fassung des deutschen Entgelttransparenzgesetzes enthält bereits heute verschiedene Vorgaben zur Sicherstellung gleicher Bezahlung von Frauen und Männern, die im Wesentlichen auf einem Auskunftsanspruch, freiwilligen betrieblichen Prüfverfahren und Berichtspflichten beruhen. Der bestehende Pflichtenkatalog für Arbeitgeber soll mit der Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie allerdings deutlich erweitert werden.

Auch wenn die Umsetzung der Richtlinie noch aussteht, liegt inzwischen bereits der Abschlussbericht der von der Bundesregierung zur Umsetzung in nationales Recht eingesetzten Kommission mit dem Auftrag „bürokratiearme Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie“ vor.

Im Mittelpunkt stehen dabei Leitfragen zur praktischen Umsetzung der Berichtspflicht (Art. 9 ETRL), zum Auskunftsanspruch (Art. 7 ETRL) sowie zur Unterstützung der Arbeitgeber. Dieser Bericht, der zwar keine Bindungswirkung entfaltet, aber als Orientierung für den Gesetzgeber bei der europarechtskonformen Umsetzung der Richtlinie dient, skizziert bereits jetzt wichtige Vorgaben für Unternehmen. Wie der Abschlussbericht aufzeigt, erwarten Arbeitgeber zukünftig aller Voraussicht nach niedrigere Schwellenwerte, umfassendere Berichts- und Informationspflichten, verschärfte Transparenzvorgaben sowie konkrete Maßnahmepflichten, sobald Entgeltunterschiede festgestellt werden.

III. Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der Entgelttransparenz

Die Entgelttransparenzrichtlinie verfolgt das Ziel, den Entgeltgleichheitsgrundsatz zu stärken, indem sie für Arbeitgeber verschiedene Transparenzmaßnahmen vorgibt. Konkret sind insbesondere die folgenden Maßnahmen in der Richtlinie vorgesehen:

Ein Auskunftsanspruch für Bewerberinnen und Bewerber über das Einstiegsentgelt oder die Gehaltsspanne.
Ein Auskunftsanspruch für Beschäftigte über das Vergleichsentgelt von Kolleginnen und Kollegen mit gleicher oder gleichwertiger Arbeit.
Eine Berichtspflicht für Arbeitgeber ab 100 Beschäftigten bezüglich vorgegebener Indikatoren zum geschlechtsspezifischen Entgeltgefälle („Gender Pay Gap“).
Sanktionen bei Nicht-Einhaltung.

Die konkrete Ausgestaltung durch den nationalen Gesetzgeber bleibt noch abzuwarten. Die angedachten Maßnahmen verdeutlichen jedoch bereits, dass sich für Unternehmen im kommenden Jahr aller Voraussicht nach einige neue Pflichten ergeben werden, die von dem Nachkommen eines Auskunftsersuchens über Berichtspflichten bis hin zur verpflichtenden Reaktion auf mögliche Entgeltdifferenzen reichen. Der Abschlussbericht liefert bereits einige konkrete Ansätze zur Umsetzung der Maßnahmen:

1. Berichtspflicht:

Die Kommission empfiehlt, den Entgeltbegriff zur Wahrnehmung der Berichtspflicht präzise zu definieren. Maßgeblich sei dabei das Ist-Entgelt, also das tatsächlich gezahlte Entgelt inklusive Grundgehalt, Zulagen und regelmäßig gewährter sonstiger Vergütungsbestandteile. Sie schlägt vor, geringwertige Sachleistungen oder vom Arbeitgeber nicht gewährte Aktienoptionen von der Berichtspflicht auszunehmen. Zudem könnte eine Öffnungsklausel eingeführt werden, sodass variable oder ergänzende Entgeltbestandteile entweder als Summe oder in sinnvoll zusammengefassten Gruppen dargestellt werden dürfen, um den Aufwand zu begrenzen.

2. Auskunftsrecht mit anschließendem Abhilfeverfahren:

Die Kommission schlägt vor, dass Beschäftigten ein Auskunftsrecht zugesprochen wird hinsichtlich des eigenen Entgelts, des durchschnittlichen Entgelts von Kolleginnen und Kollegen mit gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit sowie der maßgeblichen Entgeltkriterien und -bestandteile. Das Auskunftsrecht erfordert demnach eine vorherige Vergleichsgruppenbildung durch den Arbeitgeber.

Sollten aus den Auskünften geschlechtsspezifische Entgeltunterschiede hervorgehen, die nicht durch objektive, geschlechtsneutrale Kriterien gerechtfertigt sind, ist ein zweistufiges Abhilfeverfahren vorgesehen, welches von Arbeitgebern unter anderem verlangt, einen Pl an mit konkreten Maßnahmen sowie Fristen zur Herstellung der Entgeltgleichheit zu entwickeln.

3. Tarifgebundene und anwendende Unternehmen:

Ein weiterer bedeutsamer Punkt des Abschlussberichts der Kommission ist der Umgang mit tarifgebundenen beziehungsweise tarifanwendenden Arbeitgebern. Zwar wurden Sonderprivilegien für diese Arbeitgeber von der Kommission diskutiert, im Ergebnis soll die Anwendbarkeit von Tarifverträgen jedoch nicht automatisch vor dem Vorwurf der Entgeltdiskriminierung schützen. Auch in tariflich geregelten Systemen müssen Entgeltgruppen demnach objektiv und geschlechtsneutral begründet werden.

Die Kommission schlägt indes eine Angemessenheitsvermutung im Anwendungsbereich von Tarifverträgen vor. Beim Auskunftsrecht solle das Auskunftsersuchen zunächst auf die tarifliche Entgeltgruppe des Auskunftssuchenden beschränkt sein, eine Korrektur solle nur erforderlich sein, wenn nachgewiesen werde, dass die tarifliche Gruppenbildung nicht den Vorgaben des Art. 4 Abs. 4 ETRL entspreche. Tarifgebundenen und tarifanwendenden Unternehmen sollen dabei gleichbehandelt werden. Auch längere Fristen für Auskunftsersuchen von tarifgebundenen Arbeitgebern werden empfohlen, um Abstimmungen mit Arbeitgeberverbänden zu ermöglichen.

IV. Ausblick und Handlungsempfehlung

Die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie lässt nur begrenzte nationale Gestaltungsspielräume zu. Viele Vorgaben ergeben sich unmittelbar aus dem Richtlinientext, sodass Unternehmen hier nicht auf nationale Spielräume hoffen können. Der Abschlussbericht macht außerdem deutlich, dass trotz der Bemühungen um Bürokratieabbau der Aufwand für Unternehmen nicht ganz entfallen wird. Das nationale Gesetzgebungsverfahren soll konkret Anfang 2026 beginnen.

Für Unternehmen besteht bereits jetzt Handlungsbedarf. Unternehmen sind gehalten, bereits jetzt die entsprechenden Daten aufzubereiten und das bestehende Entgeltsystem auf den Prüfstand stellen. Neben dem anstehenden Gesetzgebungsverfahren verdeutlicht auch die aktuelle Rechtsprechung des BAG, dass Arbeitgeber gut beraten sind, die Entgelttransparenz und Entgeltgleichheit ernst zu nehmen. Die nächsten Monate sollten genutzt werden, um tragfähige Konzepte für die Umsetzung der neuen Anforderungen zu erarbeiten.

Die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie erfordert ein sorgfältiges Vorgehen, aber bietet zugleich klare Leitplanken, um Transparenz, Rechtssicherheit und Effizienz miteinander zu verbinden. Unternehmen, die frühzeitig aktiv werden, sind gut vorbereitet sowohl im Hinblick auf die gesetzlichen Pflichten als auch auf eine moderne, geschlechtsneutrale Entgeltpolitik.

Wenn Sie Unterstützung bei der konkreten Umsetzung benötigen stehen wir Ihnen als rechtlicher Partner gerne zur Seite. Wenden Sie sich bei Fragen gerne an Ihren Pelka-Berater oder Frau Rechtsanwältin Natalie Lieven. Gerne können Sie auch unser Kontaktformular ausfüllen.

Grenzüberschreitender Formwechsel einer Luxemburger Aktiengesellschaft („S.A.") in eine deutsche GmbH erfolgreich abgeschlossen

Mon, 01 Dec 2025 15:31:35 GMT

Grenzüberschreitender Formwechsel einer Luxemburger Aktiengesellschaft („S.A.“) in eine deutsche GmbH erfolgreich abgeschlossen

Pelka hat eine in Luxemburg ansässige Aktiengesellschaft („S.A.“) beim grenzüberschreitenden Herein-Formwechsel in eine deutsche GmbH beraten. In Zusammenarbeit mit Berufskolleginnen und -kollegen aus Luxemburg und den zuständigen Gremien der Gesellschaft wurden die erforderlichen Dokumente erstellt, um den Anforderungen der auf der Grundlage der EU-Umwandlungsrichtlinie ergangenen nationalen Gesetzgebung sowohl in Luxemburg als auch in Deutschland zu genügen und die Eintragung der Gesellschaft ins deutsche Handelsregister nunmehr „als deutsche GmbH“ zu erreichen.

Seit der Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie in nationales Recht durch das sog. UmRUG (Um-wandlungsrichtlinienumsetzungsgesetz) ist der grenzüberschreitende Formwechsel von Kapitalge-sellschaften innerhalb der EU in Deutschland gesetzlich geregelt. Da es sich auch bei einem grenzüber-schreitenden Formwechsel um eine identitätswahrende Umwandlung handelt, kommt es weder zu Vermögensübertragungen noch zur steuerlichen Aufdeckung von stillen Reserven.

Der grenzüberschreitende Herein-Formwechsel ist sowohl bei Notaren als auch beim Handelsregister ist noch keineswegs ein alltäglicher Vorgang, der mit Routine und Erfahrung rasch abgewickelt werden kann. Die Beratung war insbesondere darauf ausgerichtet, die Handelsregistereintragung möglichst zügig und ohne Rückfragen oder gar Zwischenverfügungen seitens des Gerichts zu erlangen.

Das Mandat wurde vorwiegend betreut von Stephan Hettler (M&A, Corporate) und Alexander Krämer (Tax).

Aktuelles zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowerten

Wed, 19 Nov 2025 12:03:33 GMT

Aktuelles zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowerten

Die steuerlichen Fragen rund um sogenannte Kryptowerte haben in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen, da die Nutzung und Verbreitung von blockchain-basierten Vermögenswerten wie Bitcoin, Ethereum und sonstigen Token sowohl im privaten als auch im betrieblichen Bereich stark zugenommen hat. Die Finanzverwaltung hat auf diese Entwicklung reagiert und erstmals am 10. Mai 2022 (BStBl I S. 668) ein umfassendes BMF-Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und sonstigen Token veröffentlicht. Mit dem aktuellen BMF-Schreiben vom 6. März 2025 hat die Finanzverwaltung die ertragsteuerliche Behandlung von Kryptowerten nochmals erläutert und insbesondere die Anforderungen an die Steuererklärungs-, Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten konkretisiert. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über einige wichtige Punkte, die Sie im Hinblick auf die neuere Finanzverwaltungspraxis beachten sollten.

I. Begrifflichkeiten und Einordnung

Das BMF verwendet künftig den Begriff „Kryptowerte“ statt wie bisher "virtuelle Währungen und sonstige Token". Nach der Definition des BMF ist ein Kryptowert die digitale Darstellung eines Wertes oder eines Rechts, der bzw. das unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden kann. Da der technische Aufbau und die technische Entwicklung von Krypowerten vielfältig sind, richtet sich die ertragsteuerliche Beurteilung im Einzelnen nach dem zugrundliegenden Sachverhalt und der konkret ausgestalteten Funktion des Kryptowerts. Die Wirtschaftsgutsqualität von Kryptowerten ist jedenfalls auch nach der neueren BFH-Rechtsprechung unbestritten.

Je nach Tätigkeitsart bzw. -umfang können Einkünfte aus Kryptowerten verschiedenen Einkunftsarten zugeordnet werden. Im Hinblick auf die klassischen Veräußerungsgeschäfte von Kryptowerten richtet sich die steuerliche Einordnung danach, ob sich die Kryptowerte im Privat- oder Betriebsvermögen befinden. Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten im Privatvermögen sind als private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) steuerpflichtig, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr liegt. Die Freigrenze beträgt 1.000 Euro (bis VZ 2023: 600 Euro) pro Jahr. Wird diese überschritten, ist der gesamte Gewinn steuerpflichtig. Für die Ermittlung der Jahresfrist ist bei einer Anschaffung oder Veräußerung über eine zentrale Handelsplattform auf die dort aufgezeichneten Zeitpunkte abzustellen. Bei einem Direkterwerb oder einer Direktveräußerung ohne Zwischenschaltung von Intermediären, etwa über eine dezentrale Handelsplattform, ist aus Vereinfachungsgründen in der Regel auf die Zeitpunkte abzustellen, die sich aus der Wallet ergeben. Soll für die Frage, ob die Jahresfrist überschritten ist, das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft maßgebend sein, müssen die Steuerpflichtigen den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses durch geeignete Unterlagen nachweisen.

Einkünfte im Zusammenhang mit Kryptowerten können bereits kraft Rechtsform des Steuerpflichtigen – wenn dieser beispielsweise als eine GmbH organisiert ist – als Einkünfte aus Gewerbebetrieb einzustufen sein. Ansonsten hängt die Einordnung als gewerbliche Tätigkeit bzw. die Zuordnung zu einem etwaigen Betriebsvermögen von den allgemeinen steuerlichen Voraussetzungen ab.

Neben dem klassischen An- und Verkauf von Kryptowerten gibt es zudem diverse weitere Geschäftsvorfälle, wie etwa Mining, Staking, Lending etc., die einer besonderen steuerlichen Beurteilung bedürfen.

II. Mitwirkungspflichten und Aufzeichnungspflichten

Das BMF-Schreiben stellt klar, dass Steuerpflichtige verpflichtet sind, sämtliche relevanten Transaktionen mit Kryptowerten lückenlos und nachvollziehbar zu dokumentieren. Dies umfasst insbesondere:

Datum, Art und Umfang jeder Transaktion (Kauf, Verkauf, Tausch, Übertragungen zwischen Wallets, Mining, Staking etc.)
Die jeweils beteiligten Kryptowerte und deren Menge
Die Gegenleistung (z.B. Euro-Betrag, andere Kryptowerte)
Die Wallet-Adressen und ggf. die Handelsplattformen
Die Zeitpunkte der Anschaffung und Veräußerung zur Ermittlung der Haltefrist
Die jeweiligen Anschaffungs- und Veräußerungskosten (einschließlich Gebühren)

Diese Aufzeichnungen sind spätestens mit Abgabe der Steuererklärung vorzuhalten und auf Nachfrage dem Finanzamt vorzulegen. Die Dokumentationspflicht gilt unabhängig davon, ob die Transaktionen über inländische oder ausländische Börsen bzw. Wallets abgewickelt wurden. Werden Kryptowerte über zentrale Handelsplattformen eines ausländischen Betreibers erworben oder veräußert, wird dadurch eine erweiterte Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen begründet, was insbesondere bedeutet, dass diese gegebenenfalls in diesen Fällen den Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen haben. Dies umfasst beispielsweise den regelmäßigen und vollständigen Abruf der Transaktionsübersichten zentraler Handelsplattformen.

III. Steuerreports und Belegvorlage

Zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten können auch sogenannte Steuerreports oder Transaktionsübersichten verwendet und beigefügt werden. Steuerreports werden häufig direkt von den genutzten Handelsplattformen oder mit Hilfe spezialisierter Software generiert. Die Steuerreports sollten zumindest folgende Angaben enthalten:

Übersicht aller Transaktionen im Kalenderjahr
Salden der Wallets zu den relevanten Stichtagen
Nachweis der Zuordnung der einzelnen Transaktionen zu den jeweiligen Wallets
Berechnung der steuerpflichtigen Gewinne/Verluste

Nutzen Steuerpflichtige Steuerreports, müssen die Einkünfte vollständig und richtig erklärt werden und für die Finanzbehörde nachvollziehbar sein. Einkünfte sind für die Finanzbehörde nachvollziehbar, wenn diese sie anhand vorliegender Unterlagen und Angaben ermitteln und berechnen kann. Die Nachvollziehbarkeit kann im Rahmen der Veranlagung auch über Steuerreports gewährleistet werden, wenn diese bei der Bearbeitung plausibel erscheinen, weil keine Hinweise auf eine Unvollständigkeit vorliegen (z. B. offenkundiges Fehlen einzelner Anschaffungskosten, Wallets oder Handelsplattformen), sie in sich schlüssig sind (z. B. weil Angaben sich nicht widersprechen) und nicht im äußeren Widerspruch zu sonstigen Erkenntnissen der Finanzbehörde stehen. Es ist jedenfalls begrüßenswert, dass Steuerreports, sofern sie denn plausibel sind, im Rahmen der Veranlagung als Belege von der Finanzverwaltung akzeptiert werden.

Bei Unsicherheiten oder Zweifelsfragen ist es in jedem Fall ratsam, den Sachverhalt in einem Begleitschreiben zur Steuererklärung ausführlich zu erläutern und sämtliche Belege beizufügen.

IV. Fazit

Die (ertrag-)steuerliche Behandlung von Kryptowerten ist komplex und erfordert eine sorgfältige Dokumentation sämtlicher Vorgänge. Das aktuelle BMF-Schreiben vom 6. März 2025 stellt hohe Anforderungen an die Mitwirkung und Nachweisführung. Bitte stellen Sie sicher, dass Sie alle relevanten Unterlagen und Steuerreports vollständig und nachvollziehbar aufbereiten, um diese bei Anforderung durch die Finanzbehörde einreichen zu können. Für Rückfragen oder Unterstützung bei der Erstellung der erforderlichen Unterlagen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Sie können sich hierzu gerne an Ihren Pelka-Berater wenden oder unser Kontaktformular ausfüllen.

Vorauszahlungen zur privaten Sozialversicherung als steuerliche Gestaltungsmöglichkeit

Wed, 19 Nov 2025 11:55:57 GMT

Vorauszahlungen zur privaten Sozialversicherung als steuerliche Gestaltungsmöglichkeit

Zum Jahresende lohnt sich ein prüfender Blick auf mögliche Steuergestaltungen hinsichtlich etwaiger Vorauszahlungen von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung. Seit dem Veranlagungszeitraum 2020 dürfen Beiträge für die sogenannte Basisabsicherung bis zum Dreifachen des vertraglich geschuldeten Jahresbeitrags im Voraus gezahlt und im Zahlungsjahr vollständig steuerlich berücksichtigt werden.

Die daraus resultierenden Steueroptimierungsmöglichkeiten sind vielfältig und werden in der Praxis seit Jahren erfolgreich genutzt. Auch mehr als ein Jahrzehnt nach Einführung dieser Regelung hat das Thema nicht an Relevanz verloren. Im Folgenden haben wir daher die wichtigsten Fakten und Praxishinweise kompakt für Sie zusammengestellt:

I. Die Einzelheiten der gesetzlichen Regelung im Überblick

Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Unfall-, Haftpflicht-, Berufsunfähigkeits- und Arbeitslosenversicherung mindern als sog. sonstige Vorsorgeaufwendungen das zu versteuernde Einkommen. Die Beiträge werden dabei nach dem sog. Zufluss-Abfluss-Prinzip berücksichtigt. Das bedeutet, dass sich die Aufwendungen grundsätzlich in dem Jahr steuerlich auswirken, in dem sie tatsächlich gezahlt wurden - unabhängig davon, für welchen Zeitraum sie tatsächlich bestimmt sind.

Dabei ist zwischen zwei Gruppen von Vorsorgeaufwendungen zu unterscheiden:

1. Kranken- und Pflegeversicherung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG)

Hierzu zählen die sog. Basisbeiträge – also Leistungen, die dem Umfang nach den gesetzlichen Versicherungen entsprechen. Diese Beiträge für die Basiskranken- und Pflegeversicherung sind in unbegrenzter Höhe als Vorsorgeaufwendungen abziehbar. Es ist auch möglich, Beiträge, die für Folgejahre bestimmt sind, bereits im früheren Jahr der Zahlung steuerlich zu berücksichtigen. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 5 EStG regelt, dass die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung für künftige Jahre im Zahlungsjahr abziehbar sind, soweit sie das 3-fache der für das Zahlungsjahr gezahlten Beiträge nicht übersteigen.

2. Übrige Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG)

Hierunter fallen insbesondere Beiträge zur Unfall-, Haftpflicht- und Berufsunfähigkeitsversicherung sowie Beiträge für Wahlleistungen der Kranken- und Pflegeversicherung. Anders als die Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind diese nicht unbegrenzt abzugsfähig. Für Arbeitnehmer und Rentner greift eine personenbezogene, jährliche Höchstgrenze i. H. v. 1.900 €, bei Selbständigen, Freiberuflern und Beamten beläuft sich diese Grenze gem. § 10 Abs. 4 S. 1 und 2 EStG auf 2.800 €.

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind zwar unbegrenzt abzugsfähig, werden jedoch im Rahmen der vorgenannten Höchstbeträge mitberücksichtigt. In der Praxis führt dies häufig dazu, dass andere Versicherungsbeiträge – etwa zur Haftpflicht- oder Unfallversicherung – sich steuerlich nicht mehr auswirken.

Eine Übertragung nicht ausgeschöpfter Beträge in Folgejahre ist nicht möglich; somit verfallen die Versicherungsbeiträge im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG ersatzlos.

II. Steueroptimierung

Der beschriebene nachteilige Effekt lässt sich vermeiden, indem die Beiträge zur Basisabsicherung für bis zu drei Jahre im Voraus gezahlt werden. Eine solche Vorauszahlung kann sich aus mehreren Gründen vorteilhaft auswirken:

1. Mehr steuerlicher Spielraum in den Folgejahren

Da in den Jahren nach der Vorauszahlung keine laufenden Krankenversicherungsbeiträge mehr anfallen, können weitere Versicherungsbeiträge – etwa zur Haftpflicht-, Unfall- oder Berufsunfähigkeitsversicherung – bis zu den gesetzlichen Höchstgrenzen steuerlich berücksichtigt werden.

2. Steuerentlastung in einkommensstarken Jahren

Wer in einem Jahr besonders hohe Einkünfte erzielt (z. B. durch Bonus, Abfindung oder außergewöhnlich gute Geschäftsergebnisse), kann durch die Vorauszahlung den progressiven Steuertarif gezielt abfedern und die Steuerlast wirksam senken.

3. Mögliche Beitragsrabatte

Viele Versicherer gewähren zudem Preisnachlässe bei Vorauszahlungen – ein zusätzlicher finanzieller Vorteil neben der Steuerersparnis.

III. Für wen sind Vorauszahlungen interessant und wann ist Vorsicht geboten

Besonders profitieren können Selbständige, Freiberufler sowie privatversicherte Personen, die ihre Beiträge vollständig selbst tragen, ebenso wie Ehepaare, bei denen beide Partner privat versichert sind. Auch Spitzenverdiener mit hohen Einmalzahlungen oder schwankenden Einkommen können die Vorauszahlung gezielt zur Steueroptimierung nutzen.

Weniger sinnvoll ist die Gestaltung für Arbeitnehmer mit Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung, da der Zuschuss bei Wegfall laufender Beiträge steuerpflichtig werden kann. Auch gesetzlich Versicherte, Rentner mit niedrigem Steuersatz oder Steuerpflichtige, die über keine weiteren abzugsfähigen Versicherungen verfügen, profitieren kaum bis gar nicht. Zudem sollte ausreichend Liquidität für die Vorauszahlung mehrerer Jahresbeiträge vorhanden sein.

Bitte beachten Sie auch, dass im Todesfall die zu viel geleisteten Beiträge für Folgejahre Erstattungen für die Erben darstellen, die in der Erbschaftsteuererklärung anzugeben sind.

IV. Was ist zu beachten - Zahlungsfrist

Wichtig ist, dass die Vorauszahlung rechtzeitig im laufenden Jahr erfolgt, um den gewünschten Steuervorteil zu realisieren. Erfolgt die Überweisung innerhalb von zehn Tagen vor oder nach dem Jahreswechsel, gilt sie gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG als im wirtschaftlich zugehörigen Jahr geleistet – eine steuerliche Wirkung im aktuellen Jahr wäre damit ausgeschlossen. Daher sollte die Vorauszahlung vor dem 22. Dezember 2025 vorgenommen werden, um die sogenannte „Zehn-Tage-Regel“ sicher zu umgehen.

Empfehlenswert ist es zudem, die geplante Vorauszahlung mit Ihrem Steuerberater abzusprechen, um sie optimal auf Ihre persönliche Situation auszurichten und den größtmöglichen steuerlichen Vorteil zu erzielen. Der ideale Zahlungszeitpunkt hängt von verschiedenen Faktoren - wie z.B. der Entwicklung von Gewinnen, Verlusten oder Sonderzahlungen – ab und sollte daher sorgfältig gewählt werden.

V. Fazit

Die Vorauszahlung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung stellt eine wirksame und zugleich legale Möglichkeit der Steueroptimierung dar, insbesondere bei schwankenden Einkünften oder hohen Einmalerträgen. Entscheidend ist jedoch, dass sie bewusst geplant und auf die persönlichen Verhältnisse abgestimmt erfolgt.

Gerne beraten wir Sie dabei, den für Sie passenden Zeitpunkt und Umfang einer entsprechenden Vorauszahlungsleistung zu bestimmen. Bei Fragen können Sie sich gerne an Ihren Pelka-Berater oder Frau Melissa Maas bzw. Frau Marie-Christine Schröder wenden oder unser Kontaktformular ausfüllen. Wir freuen uns darauf, Sie unterstützen zu können.

Pelka berät Unternehmerfamilie bei Veräußerung ihrer Autohandelsgesellschaft an internationalen Konzern

Wed, 05 Nov 2025 12:27:13 GMT

Pelka berät Unternehmerfamilie bei Veräußerung ihrer Autohandelsgesellschaft an internationalen Konzern

Pelka beriet eine Unternehmerfamilie beim Verkauf ihrer Gesellschaft an eine europäische Konzerngruppe im Wege eines Share-Deals. Gegenstand der Gesellschaft sind der Handel mit Neu- und Gebrauchtwagen sowie After-Sales-Services eines Premiumherstellers. Der Exit wurde von Pelka sowohl rechtlich als auch steuerlich begleitet, indem u.a. bei der Wertfindung beraten und die notwendigen Verträge verhandelt und rechtlich sowie steuerlich gestaltet wurden. Zugleich wurde die Basis für eine zukünftige langfristige Zusammenarbeit der Parteien nach der Veräußerung auf Basis eines Mietverhältnisses geschaffen. Auch dieser Schritt wurde durch Pelka begleitet.

Die Beratung durch Pelka ist nicht nur darauf ausgerichtet, die Wünsche der Mandanten auf Basis der gegebenen Interessenlage zu verhandeln, sondern auch zukünftigen Diskussionen und Streitigkeiten möglichst vorzubeugen. Drohende Interessenkonflikte oder Risiken sind frühzeitig zu erkennen und entweder durch eine vertragliche Regelung oder durch eine praktische Lösung zu entschärfen. Gingen einer Transaktion zudem Umstrukturierungen und Vermögensübertragungen voraus, sind etwaige steuerliche Wirkungen eines Unternehmensverkaufs zu beleuchten und in die Ausgestaltung des Exits einzubeziehen. Um die mit einem Exit verbundenen Chancen und Risiken zu kennen, empfiehlt es sich daher, frühzeitig Berater einzubeziehen.

Das Mandat wurde vorwiegend betreut von den Partnern Dr. Marc von Kopp (M&A, Corporate), Dr. Fabian Riegler (Tax und Financial) und Rechtsanwalt Fabian Lünsmann (Real Estate).

Finanzierungsbeziehungen im internationalen Kontext

Wed, 05 Nov 2025 12:21:50 GMT

Finanzierungsbeziehungen im internationalen Kontext

I. Begrifflichkeiten und Einordnung

II. Mitwirkungspflichten und Aufzeichnungspflichten

Datum, Art und Umfang jeder Transaktion (Kauf, Verkauf, Tausch, Übertragungen zwischen Wallets, Mining, Staking etc.)
Die jeweils beteiligten Kryptowerte und deren Menge
Die Gegenleistung (z.B. Euro-Betrag, andere Kryptowerte)
Die Wallet-Adressen und ggf. die Handelsplattformen
Die Zeitpunkte der Anschaffung und Veräußerung zur Ermittlung der Haltefrist
Die jeweiligen Anschaffungs- und Veräußerungskosten (einschließlich Gebühren)

III. Steuerreports und Belegvorlage

Übersicht aller Transaktionen im Kalenderjahr
Salden der Wallets zu den relevanten Stichtagen
Nachweis der Zuordnung der einzelnen Transaktionen zu den jeweiligen Wallets
Berechnung der steuerpflichtigen Gewinne/Verluste

Bei Unsicherheiten oder Zweifelsfragen ist es in jedem Fall ratsam, den Sachverhalt in einem Begleitschreiben zur Steuererklärung ausführlich zu erläutern und sämtliche Belege beizufügen.

IV. Fazit

Automatische Mietanpassung im Gewerberaummietvertrag – Spielräume, Chancen und Stolperfallen

Wed, 22 Oct 2025 12:28:02 GMT

Automatische Mietanpassung im Gewerberaummietvertrag – Spielräume, Chancen und Stolperfallen

Steigende Energiekosten, volatile Märkte und eine hartnäckige Inflation machen es derzeit kaum möglich, langfristig mit stabilen Mieteinnahmen oder -kosten zu planen. Für Vermieter wie Mieter wird daher immer wichtiger, schon im Vertrag festzulegen, wie sich die Miete künftig verändern darf oder soll – also wie der Vertrag auf die Realität reagiert.

Das Gewerbemietrecht lässt hier deutlich mehr Gestaltungsfreiheit als das Wohnraummietrecht. Ob Index-, Staffel- oder Umsatzmiete: Jede Form der automatischen Mietanpassung kann sinnvoll sein – wenn sie klar, transparent und rechtssicher vereinbart ist. Der folgende Überblick zeigt, welche Modelle in der Praxis funktionieren, worauf Sie achten sollten und warum eine saubere Formulierung entscheidend ist.

I. Warum Mietanpassungen heute unverzichtbar sind

Im Gegensatz zum Wohnraummietrecht gibt es im Gewerbemietrecht keine gesetzlichen Regelungen zur Mieterhöhung. Was nicht im Vertrag steht, gilt nicht. Fehlt also eine Anpassungsklausel, bleibt die Miete über die gesamte Laufzeit unverändert – selbst wenn sich Markt oder Inflation massiv verändern. Das Risiko der Geldentwertung trägt allein der Vermieter.

Wer Gewerberaum langfristig vermietet, sollte deshalb bereits bei Vertragsschluss festlegen, nach welchen Regeln sich die Miete im Laufe der Jahre verändern kann. Dabei geht es nicht nur um Fairness, sondern auch um die wirtschaftliche Planbarkeit beider Seiten.

II. Die gängigen Modelle der Mietanpassung

1. Indexmiete – Anpassung an die Inflation

Die Indexmiete koppelt die Miethöhe an den Verbraucherpreisindex (VPI) des Statistischen Bundesamts. Steigt der Index, darf auch die Miete steigen – sinkt er, kann sie entsprechend fallen. Diese Form der Wertsicherung hält den wirtschaftlichen Wert der Miete über Jahre stabil und schützt den Vermieter vor einer schleichenden Entwertung.

Zulässig ist sie nach dem Preisklauselgesetz (PrKG) nur, wenn die Anpassung in beide Richtungen wirkt und sich auf einen amtlichen, objektiven und allgemein zugänglichen Index bezieht. Außerdem muss die Berechnungsformel klar, nachvollziehbar und frei von Ermessen sein.

Ein weiterer, oft übersehener Aspekt betrifft die gesetzliche Mindestbindung des Vermieters: Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 PrKG darf eine Indexklausel nur dann wirksam vereinbart werden, wenn sich der Vermieter für mindestens zehn Jahre an den Vertrag bindet. Damit soll verhindert werden, dass der Vermieter die Indexklausel nur kurzfristig zu seinen Gunsten nutzt und sich bei ungünstiger Indexentwicklung durch Kündigung entzieht.

Wird eine Indexklausel ohne die erforderliche Mindestbindung vereinbart, ist sie nicht nichtig, sondern bis zur Feststellung ihrer Unwirksamkeit schwebend wirksam. Die Rechtsfolgen treten dann erst ex-nunc, also ab dem Zeitpunkt der Feststellung der Unwirksamkeit ein. Frühere Mietanpassungen bleiben bis dahin wirksam, fällig und geschuldet. Das bedeutet: Bis zur Feststellung der Unwirksamkeit gilt der Vertrag grundsätzlich fort und wird nach den vereinbarten Bestimmungen vollzogen; ab dem Zeitpunkt der Feststellung darf die unwirksame Indexvereinbarung jedoch nicht mehr angewendet werden. Die aufgrund der unwirksamen Klausel überhöhte Miete ist dann für die Zukunft auf das rechtlich zulässige Maß herabzusetzen.

Vor diesem Hintergrund betont die jüngste Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 5. Juni 2025 – 10 U 146/24), wie wichtig eine transparente und regelkonforme Ausgestaltung solcher Indexvereinbarungen ist. Das Gericht erklärte zur Überraschung vieler Beobachter eine Wertsicherungsklausel für AGB-rechtlich unwirksam, weil sie weder eine Einsatzschwelle noch einen festen Anpassungsturnus vorsah und die konkrete Berechnungsmethode unklar blieb. Nach Auffassung des Gerichts verstieß die Klausel sowohl gegen das Transparenzgebot als auch gegen das AGB-rechtliche Verbot unangemessener Benachteiligung (§ 307 BGB). Die Folge: Die Klausel war von Anfang an unwirksam, und der Vermieter musste die überhöhten Mieten zurückzahlen. Dies ist überraschend, wenn man die bis dahin verbreitete Auffassung bedenkt, dass das AGB-Recht neben der spezialgesetzlichen Materie des Preisklauselgesetzes keine Anwendung findet bzw. die auf die Zukunft gerichtete Unwirksamkeitsregelung des § 8 PrKG Vorrang hat.

2. Staffelmiete – klare Zahlen, keine Überraschungen

Die Staffelmiete sieht fest vereinbarte Mieterhöhungen zu bestimmten Zeitpunkten vor – etwa jährlich um einen festen Betrag oder Prozentsatz. Sie ist einfach, planbar und verwaltungsarm. Beide Seiten wissen genau, wann welche Miete gilt. Ihr Nachteil: Sie reagiert nicht auf Inflation oder Preisentwicklung. Bei hoher Geldentwertung verliert die Miete real an Wert, bei Preisrückgang bleibt sie unverändert hoch. Daher eignet sich die Staffelmiete vor allem für kurz- bis mittelfristige Verträge oder Einstiegsphasen – etwa, wenn einem neuen Mieter zu Beginn eine reduzierte Miete gewährt wird, die sich später an das Marktniveau annähert.

3. Umsatzmiete – flexibel und erfolgsabhängig

Vor allem im Einzelhandel und in der Gastronomie kommt die Umsatzmiete zum Einsatz. Sie passt die Mietbelastung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mieters an: Je besser das Geschäft läuft, desto höher die Miete – und umgekehrt. In der Regel wird eine Grundmiete mit umsatzabhängigem Zuschlag vereinbart, etwa: „5 % des Nettojahresumsatzes, mindestens EUR 5.000,00 im Monat.“ Wichtig sind hier klar definierte Umsatzbegriffe (z.B. unter Einbeziehung des Onlineabsatzes oder Gutscheinverkaufs) sowie Einsichts- und Prüfungsrechte des Vermieters in die bestenfalls testierten Umsatzmeldungen des Mieters. Ohne Mindestmiete kann die Vereinbarung einer Umsatzmiete unwirksam sein, weil die Gegenleistung nicht hinreichend bestimmbar ist. Für den Vermieter birgt die Umsatzmiete zudem das Risiko schwankender Einnahmen – sie lohnt sich daher nur in Branchen mit stabilen oder wachsenden Umsätzen. Eine Seltenheit in Zeiten von Onlinehandel und wackliger Konjektur in Folge der weltweiten Zollpolitik.

III. Kombinationen mit Augenmaß

In der Praxis finden sich zunehmend Kombinationsmodelle – etwa eine Staffelphase in den ersten Jahren, gefolgt von einer Indexierung ab Erreichen des Marktniveaus. So kann der Mieter sich in der Anlaufphase seines Geschäfts etablieren, während der Vermieter langfristig eine inflationsgeschützte Miete erzielt.

Vorsicht ist jedoch bei gleichzeitiger Anwendung von Staffel- und Indexmiete geboten. Beide Modelle verfolgen denselben Zweck – den Schutz vor Geldentwertung. Ihre parallele Nutzung würde nach Ansicht des Verfassers diesen Mechanismus doppeln und widerspräche dem Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung. Zudem verlangt das Preisklauselgesetz, dass Indexklauseln auch Mietsenkungen zulassen müssen – was bei gleichzeitig steigender Staffel faktisch ausgeschlossen wäre. Solche Konstruktionen sind daher rechtlich riskant und sollten vermieden werden.

IV. Wirtschaftliche und steuerliche Auswirkungen

Mietanpassungsklauseln beeinflussen nicht nur die laufenden Einnahmen, sondern auch die Immobilienbewertung nach der ImmoWertV. Da der Ertragswert auf der nachhaltig erzielbaren Miete basiert, verändert sich durch Index-, Staffel- oder Umsatzklauseln die Kapitalisierung und damit der Verkehrswert. Zudem können Mietänderungen umsatzsteuerliche Folgen haben: Wird die Miete nachträglich angepasst, kann dies rückwirkende Korrekturen nach § 17 UStG auslösen – insbesondere, wenn sich die Bemessungsgrundlage ändert oder eine Mietminderung vereinbart wird.

V. Fazit: Flexibilität braucht klare Regeln

Automatische Mietanpassungen sind ein wirksames Instrument, um wirtschaftliche Entwicklungen vertraglich abzusichern – vorausgesetzt, sie sind transparent, nachvollziehbar und rechtssicher formuliert. Vermieter profitieren von stabilen Erträgen, Mieter von planbaren Konditionen. Doch fehlerhafte oder zu unklare Klauseln können teuer werden: Wird eine Anpassungsregelung von den Gerichten für unwirksam erklärt, gilt die Miete meist zulasten des Vermieters als festgeschrieben – oft für die gesamte Vertragslaufzeit.

Deshalb lohnt sich eine individuelle Prüfung bestehender Mietverträge und eine rechtssichere Neugestaltung bei Vertragsabschlüssen. Denn klar geregelte Anpassungsmechanismen sind nicht nur juristische Feinheiten, sondern entscheidende Bausteine wirtschaftlich tragfähiger Mietverhältnisse.

Praxistipp : Prüfen Sie ältere Gewerbemietverträge – insbesondere solche mit Indexklauseln ohne Einsatzschwelle oder Berechnungsformel. Die aktuelle Rechtsprechung setzt hier deutlich strengere Maßstäbe als bislang. Findige Mieteranwälte dürften hier bald auf den Geschmack der neuen Möglichkeiten des AGB-Rechts kommen.

Wir begleiten Sie in allen Fragen des gewerblichen Miet- und Immobilienrechts – von der rechtlichen Prüfung bestehender Verträge über die Gestaltung und Verhandlung neuer Miet- und Pachtverhältnisse bis hin zur strategischen Beratung bei komplexen Immobilienprojekten.

Für eine individuelle Beratung oder eine erste Einschätzung Ihres Anliegens wenden Sie sich gerne direkt an Rechtsanwalt Fabian Lünsmann, LL.M. (UCT), an Ihren Pelka-Berater oder nutzen Sie bequem unser Kontaktformular .

Handlungsoptionen zur Kostenreduzierung im Erbfall

Wed, 17 Sep 2025 09:15:27 GMT

Handlungsoptionen zur Kostenreduzierung im Erbfall

I. Überblick

Durch das Ableben des Erblassers entsteht für dessen Erben bei der Abwicklung des Erbfalls nicht nur ein hoher organisatorischer Aufwand. Neben einer potenziellen Erbschafsteuerbelastung ergeben sich oftmals auch erhebliche weitere Kosten für Notare, Gerichte und andere Institutionen. Besonders die Kosten für die Erteilung eines Erbscheins fallen dabei häufig ins Gewicht, obwohl sich diese in vielen Fällen vermeiden oder zumindest reduzieren lassen. In Bezug auf den Erbschein lohnt es sich daher, vor dessen Beantragung zu prüfen, ob er überhaupt notwendig ist oder sich die Kosten der Ausstellung durch eine Beschränkung zumindest verringern lassen.

II. Rechtliche Möglichkeiten zur Reduktion der Kosten eines Erbscheinverfahrens

1. Notwendigkeit eines Erbscheins

Gegenüber öffentlichen Einrichtungen wie dem Handelsregister oder dem Grundbuchamt können die Erben an Stelle des Erblassers als dessen Gesamtrechtsnachfolger handeln, wenn ein Nachweis der Erbenstellung vorliegt. Dieser Nachweis kann in den Fällen, in denen kein notarielles Testament und kein Erbvertrag existieren, grundsätzlich nur durch einen Erbschein erfolgen. Insoweit kann bereits die Existenz eines notariellen Testaments oder eines Erbvertrags die Notwendigkeit eines Erbscheins entfallen lassen. Der Nachweis der Erbenstellung durch notarielles Testament erfordert zusätzlich allerdings die Vorlage des Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichts, das den Vorgang der erfolgten Testamentseröffnung dokumentiert.

Auch Banken und Versicherungen fordern in aller Regel einen Nachweis der Erbenstellung. Gerade bei Banken gestaltete sich dieser Nachweis in der Vergangenheit aber nicht immer einfach. Bereits vor längerem kippte der BGH mit Urteil vom 08.10.2013 – XI ZR 401/12 die bis dahin vielfach in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken und Sparkassen enthaltene Regelung, mit der sich die Institute pauschal das Recht vorbehielten, von (Mit-)Erben nach ihrem freien Ermessen die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen. Danach fand sich in den Bank-AGB eine Regelung, wonach ein Erbnachweis „in geeigneter Weise“ zu erbringen ist.

Mit Urteil vom 05.04.2016 – XI ZR 440/15 hatte der Bundesgerichtshof erstmals entschieden, dass der Erbe sein Erbrecht gegenüber der Bank auch durch ein eröffnetes privatschriftliches Testament belegen kann, wenn dieses die Erbfolge eindeutig ausweist. Aufgrund dieser Rechtsprechung kam es erneut zu einer Änderung der Banken-AGB, die nunmehr den Nachweis durch Testament oder Erbvertrag, ggf. i.V.m. dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts, ausdrücklich zulassen. Auch im Hinblick auf die Nachlassabwicklung mit Banken wird ein Erbschein daher nicht mehr zwangsläufig benötigt.

2. (Vorsorge-)Vollmacht als Alternative zum Erbschein

Existiert kein notarielles Testament und kein Erbvertrag und gehören zum Vermögen des Erblassers weder Gesellschaftsbeteiligungen noch Grundstücke, so reduziert sich die Rolle des Erbscheins häufig auf den Nachweis der Erbenstellung gegenüber den kontoführenden Banken. Hintergrund des Nachweiserfordernisses ist das Schadensrisiko der Bank, die bei einem unberechtigten Kontenzugriff ggf. mehrfach in Anspruch genommen werden kann. Eines Nachweises der Erbenstellung bedarf es allerdings in solchen Fällen nicht, in denen der Erbe durch den Erblasser nachweislich zum Kontenzugriff – auch über den Tod des Vollmachtgebers hinaus – bevollmächtigt ist.

Eine derartige Bevollmächtigung kann insbesondere durch eine (Vorsorge-)Vollmacht des Erblassers erfolgen, die zu Lebzeiten ausgestellt und die explizit über seinen Tod hinaus gelten soll (sog. transmortale Vollmacht). Ist hingegen nicht gewünscht, dass der Erbe bereits zu Lebzeiten des Erblassers über dessen Konten verfügen können soll, kann alternativ auch eine sogenannte postmortale Vollmacht erteilt werden.

Im Gegensatz zur transmortalen Vollmacht wird die postmortale Vollmacht zwar zu Lebzeiten des Erblassers erteilt, sie tritt aber erst nach dem Tod des Erblassers in Kraft. In beiden Fällen wird der Bevollmächtigte in die Lage versetzt, das Bankguthaben nach dem Tod des Erblassers einzuziehen, ohne auf die Erteilung eines Erbscheins warten zu müssen.

Befinden sich im Nachlass weder Grundstücke noch Gesellschaftsbeteiligungen können durch eine solche Vollmacht die Notwendigkeit eines Erbscheins und damit auch die entsprechenden Kosten für ein Erbscheinverfahren sogar gänzlich entfallen. Um Nachweisproblemen aus dem Wege zu gehen, empfiehlt sich für den Vollmachtgeber in jedem Fall die Vorsorge-Vollmacht notariell beurkundet zu erteilen, wenigstens aber sie notariell beglaubigt zu unterschreiben. Um im Verhältnis zu den kontoführenden Banken auf der sicheren Seite zu sein, kann der Erblasser zusätzlich eine trans- oder postmortale Bankvollmacht auf den Formularen des jeweiligen Kreditinstituts erteilen, deren Anerkennung die Bank schwerlich in Frage stellen kann.

3. Potenzielle Beschränkung eines Erbscheins

Die Gebühren für einen Erbschein bemessen sich nach dem Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls, also grundsätzlich nach dem Wert des gesamten Nachlasses. Ist ein Erbschein zwingend erforderlich, weil ein Erbnachweis benötigt wird, aber kein notarielles Testament oder Ähnliches existiert, können sich je nach Umfang des Nachlasses hohe Kosten für die Erbscheinerteilung ergeben. Wird nur für einen Teil des Vermögens ein Nachweis benötigt, stellt sich häufig die Frage, ob der Erbschein auch nur für den Teil des Vermögens, für das der Erbnachweis erforderlich ist, ausgestellt werden und hierdurch ein niedrigerer Gegenstandswert (und damit niedrigere Gebühren) erreicht werden kann.

Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH ist eine Beschränkung des Erbscheins allerdings nur in denjenigen Fällen möglich, in denen dies ausdrücklich durch das Gesetz gestattet wird. Einen solchen Fall stellt der sogenannte „gegenständlich beschränkte Erbschein“ nach § 352c FamFG dar. Hierbei handelt es sich um eine spezielle Art des Erbscheins, der beantragt werden kann, wenn sich das Nachlassvermögen zu einem Teil im deutschen Inland und zu einem anderen Teil im Ausland befindet. Der Erbschein kann dann auf den inländischen Vermögensteil beschränkt werden, was mit einer Reduzierung des Gegenstandswerts und damit auch der Kosten für den Erbschein einhergeht. Die Ausstellung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins erfolgt allerdings nicht von Amts wegen und muss daher im Rahmen des Erbscheinverfahrens ausdrücklich beantragt werden.

III. Zusammenfassung

Hinsichtlich des Erfordernisses eines Erbscheins kann in einigen Fällen der Nachlassabwicklung eine erhebliche Kostenersparnis herbeigeführt werden. Existiert ein notarielles Testament oder ein Erbvertrag ist ein Erbschein – auch gegenüber Banken – grundsätzlich nicht erforderlich. Auf die Beantragung eines Erbscheins kann in diesen Fällen daher grundsätzlich verzichtet werden.

Ist ein Erbnachweis aufgrund der Vermögenslage des Erblassers nur gegenüber der Bank erforderlich, kann durch Ausstellung einer trans- oder postmortalen Vollmacht zu Lebzeiten des Erblassers die Erteilung eines Erbscheins ebenfalls vermieden werden. Ist ein Erbschein hingegen zwingend erforderlich, lässt sich eine Kostenersparnis ggf. durch gegenständliche Beschränkung nur erreichen, wenn sich ein Teil des Nachlassvermögens im Ausland befindet.

Sollten Sie zu den Möglichkeiten der Kostenersparnis nach einem Erbfall Fragen haben oder eine individuelle Beratung wünschen, stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Nehmen Sie hierzu Kontakt zu unserem Kollegen Stephan Hettler auf oder füllen Sie das Kontaktformular aus.

Praxishinweise zum Innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft

Wed, 03 Sep 2025 09:59:43 GMT

Praxishinweise zum Innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft

I. Einleitung

Für Unternehmen, die im europäischen Binnenmarkt in Bezug auf den Warenhandel grenzüberschreitend tätig sind, sind aus umsatzsteuerlicher Sicht sog. „Innergemeinschaftliche Lieferungen“, „Reihengeschäfte“ oder auch das „Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft“ zentrale Themen in deren Alltagsgeschäft. Die korrekte umsatzsteuerliche Handhabung stellt die Unternehmen aber regelmäßig vor erhebliche praktische Herausforderungen.

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG in Verbindung mit § 6a UStG unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei, erfordern hierfür jedoch eine präzise Einhaltung der materiell-rechtlichen und formellen Anforderungen, unter anderem im Hinblick auf die Verwendung einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und die korrekte Abgabe der Zusammenfassenden Meldung. Fehler in der Abwicklung, wie unvollständige Nachweise oder fehlerhafte Meldungen, werden häufig erst im Rahmen von Betriebsprüfungen entdeckt und können zu erheblichen Steuernachzahlungen führen.

Die Komplexität steigt weiter, wenn innergemeinschaftliche Lieferungen im Rahmen von Reihengeschäften erfolgen. Bei einem Reihengeschäft liegen mehrere Lieferungen zwischen verschiedenen Unternehmern vor, wobei die tatsächliche Warenbewegung direkt vom ersten Lieferer zum letzten Abnehmer erfolgt. Hierbei kommt es auf die umsatzsteuerliche Ortsbestimmung der einzelnen Lieferungen an. Die korrekte Zuordnung der sog. bewegten Lieferung ist letztlich entscheidend für die Steuerbefreiung.

Dieser Beitrag befasst sich im Speziellen mit einer Sonderform des (grenzüberschreitenden) Reihengeschäfts, dem sog. Innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft.

II. Funktionsweise und Zweck des Innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts

1. Funktionsweise

Beim innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft handelt es sich um eine besondere Form des Reihengeschäfts. Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen, damit ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft im Sinne von § 25b Abs. 1 UStG gegeben ist:

Es muss eine mindestens dreigliedrige Umsatzkette mit Unternehmern, bestehend aus dem ersten Lieferer A, dem Zwischenhändler B und dem Abnehmer C, vorliegen und die Ware direkt vom Lieferer A zum Abnehmer C gelangen.
Die Warenbewegung muss dabei zwischen zwei verschiedenen Mitgliedstaaten stattfinden und die Verantwortung für den Transport entweder beim ersten Lieferer A oder beim Zwischenhändler B liegen.
Bei der Abwicklung müssen die beteiligten Unternehmer Umsatzsteuer-Identifikationsnummern aus verschiedenen Mitgliedstaaten verwenden.

Liegt ein Dreiecksgeschäft in diesem Sinne vor, gibt es weitere Bedingungen, unter denen der Zwischenhändler B die nach der Gegenleistung zu bemessende Umsatzsteuer für den Umsatz mit Lieferort im Bestimmungsland auf den Abnehmer C übertragen kann.

Bevor der Zwischenhändler B die Lieferung tätigt, muss er den Liefergegenstand vom ersten Lieferer A im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs erhalten haben. Für den Zwischenhändler B greift die Erleichterung durch die Übertragung der Steuerschuld auf den Abnehmer C aber nur dann, wenn der Zwischenhändler B im Bestimmungsland weder ansässig ist, noch eine von dort vergebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet. Die Verwendung einer vom Bestimmungsland vergebenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist für die Anwendung der Steuerschuldumkehr hingegen dem Abnehmer C vorbehalten und zwingende Voraussetzung.

2. Zweck

Letztlich bringt die Regelung zum innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft hauptsächlich Erleichterungen für den Zwischenhändler B in einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft, vor allem im Hinblick auf die Registrierungspflichten im Bestimmungsland der gehandelten Ware.

Denn als Abnehmer für den Umsatz des ersten Lieferers A verwirklicht er beim Dreiecksgeschäft zum einen im Bestimmungsland den Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs, zum anderen verschafft er bei seinem Folgeumsatz dem Abnehmer C die Verfügungsmacht erst im Bestimmungsland und löst dort wiederum einen umsatzsteuerbaren Vorgang aus. Beide Tatbestände würden ohne die Vereinfachungsregelung des § 25b UStG die steuerliche Registrierung des Zwischenhändlers B im Bestimmungsland erfordern.

Durch die in § 25b Abs. 2 UStG geregelte Rechtsfolge kann der Zwischenhändler B jedoch die Umsatzsteuerschuld aus dem Umsatz an den Abnehmer C im Bestimmungsland auf diesen übertragen. Diesbezüglich entfällt eine Registrierungspflicht. Gleichzeitig ist mit dem Übergang der Steuerschuld auf den Abnehmer C die Rechtsfolge verbunden, dass in diesem Fall der innergemeinschaftliche Erwerb des Zwischenhändlers B zudem als besteuert fingiert wird.

III. Praktische Hinweise und aktuelle Rechtsprechung

1. Beispiel

Anhand eines einfachen Beispiels sollen nochmal die Funktionsweise und Vereinfachungen des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts verdeutlicht werden: Abnehmer C aus Polen bestellt beim Zwischenhändler B in Deutschland eine Maschine. B bestellt selbst beim Lieferer A aus Frankreich. A befördert die Maschine mit eigenem Lkw direkt aus Frankreich nach Polen und übergibt sie dort C. Alle drei Unternehmer verwenden jeweils ihre nationale Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Es liegt ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft vor. Der Ort der ersten Lieferung des A, dem als warenbewegter Lieferung die Beförderung zugerechnet wird, befindet sich im Ursprungsland Frankreich und ist nach französischem Recht zu beurteilen (evtl. steuerfrei, A hat ggf. in Frankreich eine Zusammenfassende Meldung abzugeben). Zwischenhändler B muss einen innergemeinschaftlichen Erwerb in Polen versteuern (und hat dort in gleicher Höhe ggf. den Vorsteuerabzug). Der Lieferort der nachfolgenden Lieferung des B an C befindet sich in Polen, sodass diese Lieferung der polnischen Umsatzsteuer unterliegt. Der deutsche Zwischenhändler B müsste sich eigentlich in Polen umsatzsteuerlich registrieren lassen. Durch die Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte wird die Registrierung in Polen für B vermieden. Denn der im Bestimmungsland Polen ansässige letzte Abnehmer C übernimmt für den deutschen Zwischenhändler B die aus dessen Lieferung resultierende polnische Steuerschuld und C kann die nach § 25b UStG geschuldete Umsatzsteuer selbst als Vorsteuer abziehen, soweit er vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Der vom Zwischenhändler B in Polen getätigte innergemeinschaftliche Erwerb gilt als besteuert, also als erledigt. Der deutsche Zwischenhändler B wird letztlich von den Erklärungspflichten im Bestimmungsland Polen befreit. Jedoch muss B in seinem Ansässigkeitsstaat Deutschland seine Lieferung an C gegenüber den deutschen Finanzbehörden wie folgt erklären:

In der USt-Voranmeldung bzw. -Jahreserklärung (ohne Umsatzsteuerschuld gem. § 25b UStG) sowie
In der Zusammenfassenden Meldung mit Angabe der polnischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers C (dies soll der Kontrolle dienen, ob der Abnehmer C in Polen seinen umsatzsteuerlichen Pflichten nachkommt).

Die Vereinfachungsregelung erfordert materiell-rechtlich zwingend, dass der mittlere Unternehmer in seiner Rechnung an den letzten Abnehmer des Dreiecksgeschäfts

die Umsatzsteuer nicht gesondert ausweist,
auf das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft hinweist (z. B. "Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft nach § 25b UStG" oder "Vereinfachungsregelung nach Art. 141 MwStSystRL")
den letzten Abnehmer auf die auf ihn überwälzte Steuerschuldnerschaft hinweist,
seine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und die des letzten Abnehmers im Dreiecksgeschäft angibt.

2. Praxishinweise

Ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft erfordert also zwingend, dass in der Rechnung des Zwischenhändlers auf die Steuerschuldnerschaft des Erwerbers bzw. Abnehmers hingewiesen wird. Diesbezügliche Abrechnungsfehler sind nicht rückwirkend heilbar. So haben EuGH (EuGH in der Rs. „Luxury Trust Automobil“; Urteil v. 8.12.2022 - C-247/21) und BFH (vgl. BFH, Urt. v. 17.7.24, XI R 35/22) aktuell entschieden. Der in § 14a Abs. 7 UStG geforderte Hinweis auf das Dreiecksgeschäft in der Rechnung des mittleren Unternehmers an seinen Abnehmer ist nach Auffassung des BFH in allen Fällen eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Anwendung des Dreiecksgeschäfts. Fehlen die entsprechenden Hinweise in der Rechnung, können die Vereinfachungsfolgen des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts nicht eintreten.

Da sich Unternehmen häufig gar nicht bewusst sind, dass sie an einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft beteiligt sind, sollten insbesondere die Buchhaltungsabteilungen darauf sensibilisiert werden, diese zu erkennen. Andererseits sind die Regelungen zum innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft jedoch „nur“ ein Wahlrecht für den mittleren Unternehmer, so dass die Rechtsfolgen nur dann eintreten, wenn der mittlere Unternehmer die Anwendung auch klar und eindeutig beantragt. Sofern Unternehmen die Vereinfachungsregelung bewusst in Anspruch nehmen möchten, sollten sie auf die korrekte Umsetzung der strengen formalen Vorgaben achten, damit die Vereinfachungen auch wirklich eintreten. Dies erfolgt regelmäßig durch die Ausstellung von korrekten Rechnungen sowie der Deklaration in der lokalen Umsatzsteuer-Voranmeldung und in der Zusammenfassenden Meldung. Wird ein Dreiecksgeschäft falsch „umgesetzt“, kann dies für den mittleren Unternehmer zu erheblichem Mehraufwand und Kosten führen. Er muss sich ggf. nachträglich im Bestimmungsmitgliedstaat umsatzsteuerlich erfassen und dort innergemeinschaftliche Erwerbe sowie lokale Lieferungen erklären. Dies kann bei nachträglichem Erkennen zusätzlich zu Nachzahlungen oder gar Strafen führen.

Bei der korrekten umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften im Allgemeinen oder der richtigen umsatzsteuerlichen Handhabung von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften im Besonderen unterstützen wir Sie gerne. Setzen Sie sich bei Fragen mit Ihrem Pelka-Berater oder Herrn Di Wu in Verbindung oder füllen unser Kontaktformular aus.

Influencer und Content-Creator im Fokus: Finanzbehörde wertet Plattformdaten aus

Wed, 27 Aug 2025 08:49:50 GMT

Influencer und Content-Creator im Fokus: Finanzbehörde wertet Plattformdaten aus

Bereits in der Vergangenheit haben wir in unseren Beiträgen (zu Teil III hier ) die steuerlichen und rechtlichen Aspekte rund um Influencer und Content-Creator beleuchtet. Nachdem die Finanzverwaltung einige Jahre den Schwerpunkt augenscheinlich nicht auf diese Steuerpflichtigen legte, ist aktuell eine deutliche Verschärfung seitens der Finanzämter zu beobachten: Von der Einrichtung von Sonder-Influencer-Teams bei den entsprechenden Behörden bis zur Zusammenarbeit mit den einschlägigen Online-Plattformen und der Initiierung neuer Ermittlungsmethoden: die Behörden gehen derzeit mit Nachdruck gegen Steuerhinterziehung im Bereich der Influencer und Content-Creator vor. So werden bereits jetzt Strafverfahren gegen in dieser Branche aktive Personen geführt. Gegenstand der Verfahren sind dabei im Durchschnitt steuerliche Fehlbeträge im hohen fünfstelligen Bereich, in Einzelfällen sogar in Millionenhöhe.

I. Die steuerlichen Fallstricke im Überblick

Die Wege, als Influencer und Content-Creator Einnahmen zu generieren, sind vielfältig, eine Einordnung daher oftmals unübersichtlich: Vergütungen für Klicks, Einnahmen aus Affiliate-Links oder Werbekooperationen, Abo-Zahlungen, „Trinkgelder“ für persönliche Fotos, Produktplatzierungen, Einnahmen aus der Teilnahme an TV-Formaten oder Preisgelder aus Gaming-Turnieren – und neue Konzepte keimen ständig auf, die laufend einer steuerlichen Einordnung bedürfen. Nicht alle Kreativen sind sich möglicherweise den steuerlichen Pflichten bewusst, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind. Dies führt teilweise zu immensen – teilweise sogar strafrechtlichen – Konsequenzen. Ob einkommen-, gewerbe-, umsatz- oder sogar schenkungsteuerlich – die steuerlichen Fallstricke sind vielschichtig.

Mittlerweile dürfte allseits bekannt sein, dass in aller Regel auf die erzielten Einnahmen Einkommen- und Gewerbesteuer zu entrichten ist. Wer in Deutschland seinen Wohnsitz hat oder sich hier gewöhnlich aufhält, ist mit seinen gesamten Einkünften steuerpflichtig. Doch was einkommensteuerpflichtige Einkünfte sind, bedarf oftmals einer Prüfung im Einzelfall. In der Regel wird durch die Tätigkeit als Influencer oder Content-Creator zudem ein Gewerbebetrieb im Sinne des Gewerbesteuergesetzes begründet. Daraus resultiert sowohl eine Gewerbesteuerpflicht als auch weitere Verpflichtungen wie die Anmeldung bei dem zuständigen Gewerbeamt. Auch umsatzsteuerliche Pflichten sind nicht außer Acht zu lassen. Dabei kann bereits die Nichtangabe von Einkünften oder Umsätzen den Vorwurf der Steuerhinterziehung begründen.

Zuletzt gingen zudem immer wieder Schlagzeilen durch die Presse, dass auch Geldgeschenke in Höhe von mehreren zehntausenden oder sogar hunderttausenden Euros keine Seltenheit darstellen. Auch derartige freiwillige Leistungen von Fans oder Kunden ohne entsprechende Gegenleistungen sind nicht steuerfrei, sondern als Schenkungen, sofern sie die Freibetragsgrenze überschreiten, zu versteuern und auch als solche gegenüber den Finanzbehörden anzuzeigen.

II. Wegzug ins Ausland

Immer mehr Influencer und Content-Creator wollen aufgrund der steuerlichen Belastung Deutschland den Rücken kehren. Doch auch ein Wegzug ins Ausland entbindet nicht automatisch von steuerlichen Pflichten in Deutschland und sollte vorher gut durchdacht und geplant werden. Zum einen ist auch derjenige, der zwar keinen Wohnsitz (mehr) in Deutschland hat, aber hier Einkünfte erzielt, beschränkt auf diese Einkünfte weiterhin in Deutschland steuerpflichtig. Zum anderen greift die deutsche erweiterte beschränkte Steuerpflicht, wenn zwar der Wohnsitz bzw. der gewöhnliche Aufenthalt ins Ausland verlagert wird, aber wesentliche wirtschaftliche Interessen in Deutschland behalten werden. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, werden zwar vielfach internationale Abkommen herangezogen, doch gerade bei Zielstaaten mit niedriger oder überhaupt keiner Besteuerung bestehen hier oft Lücken. Eine frühzeitige steuerliche Planung ist daher unerlässlich.

Daneben droht durch den Wegzug aus Deutschland zudem eine zwar einmalige, aber hohe Steuerbelastung durch eine sog. Entstrickung von Wirtschaftsgütern. Besonders relevant sind dabei die sog. selbst geschaffenen immateriellen Wirtschaftsgüter. Darunter können u.a. bestehende Kundenbeziehungen, Social-Media Accounts mit entsprechender Reichweite oder auch Private-Label-Produkte fallen. Durch die Entstrickung wird der in Deutschland entstandene Wertzuwachs dieser Vermögenswerte aufgedeckt und in Deutschland steuerpflichtig.

III. Was tun bei Zweifeln, vermutetem Verstoß gegen steuerliche Pflichten oder geplantem Umzug?

Sollten Sie befürchten, dass Steuererklärungen unvollständig waren oder Steuern nicht korrekt abgeführt wurden, ist ein schnelles, aber auch wohl überlegtes Handeln entscheidend. Die Möglichkeit einer Selbstanzeige bietet hier einen Weg, bestehende Steuerverstöße strafbefreiend zu bereinigen – vorausgesetzt, sie wird ordnungsgemäß und vollständig durchgeführt. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten: Eine fehlerhafte oder unvollständige Selbstanzeige kann die Vorteile zunichte und stattdessen das Finanzamt auf den Verstoß aufmerksam machen. Dies kann erhebliche, insbesondere auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Ähnlich verhält es sich bei einem geplanten Umzug ins Ausland. Ein solcher erfordert eine gründliche Planung und möglicherweise Anpassung der Geschäftsstrukturen. Eine vorgelagerte Steuerplanung, vor allem im Hinblick auf immaterielle Werte, ist dabei unumgänglich, um potenzielle Steuerfallen zu vermeiden. Es empfiehlt sich daher, frühzeitig eine steuerliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.

IV. Fazit

Die steuerlichen Fallstricke für Influencer und Content-Creator sind vielschichtig. Behördliche Kontrollen der steuerrelevanten Verhältnisse nehmen zudem zu. Eine vorausschauende und fundierte steuerliche Beratung ist unerlässlich, um Fallstricke zu vermeiden und auf der sicheren Seite zu bleiben. Haben Sie Zweifel oder vermuten Sie sogar bereits steuerliche Probleme, so sollten Sie nicht zögern und frühzeitig professionelle Unterstützung in Anspruch nehmen.

Gerne stehen wir Ihnen mit zur Seite – sowohl bei der präventiven Planung als auch bei der Begleitung von Selbstanzeigen oder sonstigen steuerlichen Fragestellungen rund um Ihre Tätigkeit. Füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Rechtliche Risiken durch veraltete Impressumsangaben

Wed, 13 Aug 2025 08:54:42 GMT

Rechtliche Risiken durch veraltete Impressumsangaben

Ein nach dem 20. Juli 2025 verbleibender Hinweis auf die Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union (EU) im Impressum einer Website ist irreführend und kann Anlass für Abmahnungen sein.

I. Aktueller Handlungsbedarf: Hinweis entfernen

Viele Unternehmen verweisen auf ihrer Website auf die EU-Streitbeilegungsplattform. Dieser Hinweis befindet sich zumeist im Impressum einer Homepage oder in E-Mail-Signaturen. Die Plattform wurde jedoch zum 20. Juli 2025 endgültig abgeschaltet. Ein entsprechender Hinweis ist damit nicht nur überholt, sondern kann auch rechtliche Risiken nach sich ziehen.

II. Hintergrund zur EU-Streitbeilegungsplattform

Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung sollte Verbraucher und Unternehmen bei der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten unterstützen. Unternehmen mit Sitz in der EU waren bisher verpflichtet, den Link zur Plattform auf ihrer Website zu platzieren – dies erfolgte in der Regel im Impressum. Als Folge der Nichtbeachtung dieser Pflicht konnten Abmahnungen durch Mitbewerber oder Verbraucherverbände ausgesprochen werden. Mit Aufhebung der Verordnung über Online-Streitbeilegung wurde auch die EU-Plattform abgeschaltet, sodass die entsprechende Hinweispflicht für Unternehmen entfällt.

III. Rechtliche Risiken durch veraltete Angaben

Trotz ihrer Abschaltung zum 20. Juli 2025 finden sich auf vielen Websites noch Hinweise und Links zur EU-Streitbeilegungsplattform. Diese Informationen sind nicht nur überflüssig, sondern können als irreführende geschäftliche Handlung gewertet und infolgedessen mit Abmahnungen geahndet werden.

IV. Empfohlene Maßnahmen

Ein noch vorhandener Hinweis auf die EU-Streitbeilegungsplattform sollte daher umgehend aus dem Impressum der Website eines Unternehmens entfernt werden.
Auch andere Stellen, etwa E-Mail-Signaturen oder vorgefertigte Textbausteine, sind auf entsprechende Verweise zu prüfen.
Wichtig: Der allgemeine Hinweis auf die Teilnahme oder Nichtteilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bleibt weiterhin erforderlich.

V. Fazit

Die EU-Streitbeilegungsplattform wurde abgeschafft, sodass die Hinweispflicht entfällt.

Ein verbliebener Hinweis auf der Website kann zu Abmahnungen führen und sollte daher schnellstmöglich entfernt werden. Eine zeitnahe Überarbeitung des Impressums und weiterer betroffener Stellen schützt vor rechtlichen Konsequenzen.

Bei Fragen hierzu können Sie gerne unser Kontaktformular ausfüllen oder sich an Frau Elena Beeretz wenden. Wir unterstützen Sie gerne.

Neuregelung für Kleinunternehmer ab dem 01.01.2025

Thu, 31 Jul 2025 08:07:12 GMT

Neuregelung für Kleinunternehmer ab dem 01.01.2025

I. Einleitung

Seit dem 1. Januar 2025 gelten für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG neue Grenzen, die einer laufenden Überwachung bedürfen. Mussten Kleinunternehmer bisher bei Überschreiten der Umsatzgrenzen im laufenden Kalenderjahr erst ab dem folgenden Kalenderjahr Umsatzsteuer in ihren Rechnungen ausweisen, muss nun bereits mit dem Umsatz, der die Grenzen überschreitet, unterjährig Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden. Außerdem sind ab Überschreiten der Kleinunternehmergrenzen regelmäßige Voranmeldungen an das Finanzamt zu übermitteln.

II. Die Einzelheiten im Überblick

1. Grundsätze zur Kleinunternehmerregelung

Unternehmer, die im vorangegangenen Kalenderjahr die Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG bis zum Betrag von € 25.000 (bisher: € 22.000) erzielen und im laufenden Kalenderjahr die Umsatzgrenze von € 100.000 (bisher: € 50.000) nicht überschreiten, sind Kleinunternehmer. Ihre Umsätze sind von der Umsatzsteuer befreit. Sie dürfen aber im Gegenzug auch keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen in Anspruch nehmen.

2. Steuerfreiheit der Umsätze

Die Umsätze im Rahmen der neuen Kleinunternehmerregelung ab 2025 gelten als steuerfrei und nicht mehr lediglich als „nicht erhoben“ im Sinne der bisherigen Rechtslage. Diese rechtliche Einordnung hat bedeutsame umsatzsteuerliche Konsequenzen. Ein auf der Rechnung gesondert ausgewiesener Umsatzsteuerbetrag stellt nunmehr einen unrichtigen Steuerausweis im Sinne des § 14c Abs. 1 UStG dar und nicht mehr, wie bisher, einen unberechtigten Steuerausweis gemäß § 14c Abs. 2 UStG. Dies bedeutet, dass der Unternehmer die falsch ausgewiesene Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt schuldet. Darüber hinaus entfällt der Vorsteuerabzug – wie auch in der bisherigen Regelung – für Eingangsleistungen, die der Unternehmer zur Ausführung dieser steuerfreien Umsätze verwendet. Dies ergibt sich aus § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG, wonach der Vorsteuerabzug bei Lieferungen und sonstige Leistungen, die für steuerfreie Umsätze verwendet werden, grundsätzlich ausgeschlossen ist.

3. Vereinfachte Rechnungsstellung ab dem 1. Januar 2025

Ab dem 1. Januar 2025 gelten neue Regelungen bezüglich der Rechnungsstellung für Kleinunternehmer. Diese können nun gemäß § 34a UStDV sogenannte vereinfachte Rechnungen ausstellen. In diesen Rechnungen dürfen bestimmte Pflichtangaben (wie zum Beispiel die Rechnungsnummer oder das Leistungsdatum) entfallen.

Darüber hinaus sind Kleinunternehmer nicht verpflichtet, elektronische Rechnungen im Sinne der neuen E-Rechnungspflicht auszustellen. Unabhängig von der gewählten Form der Rechnung ist jedoch zwingend ein Hinweis auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG erforderlich.

4. Auswirkungen bei Überschreiten der Umsatzgrenzen ab dem 1. Januar 2025

Wird die Umsatzgrenze von € 100.000 im laufenden Jahr überschritten, entfällt die Steuerbefreiung unmittelbar. Der Umsatz, mit dem die Grenze erstmals überschritten wird, unterliegt der Regelbesteuerung. Alle bis zu diesem Zeitpunkt ausgeführten Umsätze bleiben weiterhin steuerfrei.

Ab Überschreiten der Grenze gelten für alle weiteren Umsätze die allgemeinen umsatzsteuerlichen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der Rechnungsstellung nach § 14 UStG, des Vorsteuerabzugs nach § 15 UStG sowie der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen nach § 18 UStG.

5. Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung ab dem 1. Januar 2025

Auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung kann verzichtet werden. Dann darf die Vorsteuer aus den Eingangsrechnungen abgezogen werden, gleichzeitig müssen jedoch Rechnungen mit Umsatzsteuer gestellt werden. Zudem kommen weitere Aufgaben, wie die Erstellung von monatlichen oder quartalsweisen Umsatzsteuervoranmeldungen und jährlichen Umsatzsteuererklärungen auf den Unternehmer zu.

Die Erklärung auf den Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung (§ 19 Abs. 3 S. 1 UStG) gegenüber dem zuständigen Finanzamt kann formlos erfolgen. Dieser Verzicht ist bis spätestens zum Ablauf des Monats Februar des zweiten auf den betreffenden Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres möglich. Die Verzichtserklärung bindet den Unternehmer gem. § 19 Abs. 3 S. 3 UStG für einen Zeitraum von fünf Kalenderjahren an die Regelbesteuerung. Nach Ablauf dieser Frist bleibt die Regelbesteuerung weiterhin anwendbar, bis der Unternehmer den Verzicht ausdrücklich widerruft. Ein solcher Widerruf ist frühestens nach Ablauf der Fünfjahresfrist zulässig.

III. Fazit

Für Sie als Unternehmer, der die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nimmt, ist daher Folgendes in der Praxis zu beachten:

Erstellen Sie bereits laufend unterjährig eine Übersicht über die in Rechnung gestellten Umsätze. Der Umsatz, der die Grenze von € 100.000 überschreitet, ist umsatzsteuerpflichtig und Sie müssen eine Rechnung mit allen Pflichtangaben und unter Ausweis des richtigen Steuersatzes erstellen. Eine laufende Umsatzüberwachung mithilfe einer monatlichen Buchführung kann hierfür sinnvoll sein.

Achten Sie stets darauf, dass Sie bei Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung keine Umsatzsteuer auf Ihren Rechnungen ausweisen, da Sie einerseits nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, Sie andererseits aber durch diese falsche Angabe dazu verpflichtet wären, die Umsatzsteuer an das Finanzamt zu entrichten.

Sie sind dazu verpflichtet in Ihren Rechnungen auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung hinzuweisen. Eine einfache Formulierung („steuerfreier Kleinunternehmer“) reicht hierbei aus.

Beachten Sie, dass Sie als Kleinunternehmer in der Lage sein müssen, E-Rechnungen zu empfangen. Das Ausstellen von E-Rechnungen durch den Kleinunternehmer ist hingegen ein Wahlrecht.

Bei Fragen zur Überwachung der Umsatzgrenzen, Fragen zur Rechnungsstellung oder Fragen zur Möglichkeit des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung können Sie sich gerne an Ihren Pelka-Berater oder Frau Marie-Christine Schröder wenden. Wir unterstützen Sie gerne.

Sofort-Investitionsprogramm zur Stärkung der Wirtschaft

Wed, 16 Jul 2025 08:41:17 GMT

Sofort-Investitionsprogramm zur Stärkung der Wirtschaft

I. Einleitung

Der Bundesrat hat am 11.07.2025 dem vom Bundestag am 04.06.2025 beschlossenen „Gesetzesentwurf für ein steuerliches Investitionsprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, den Wirtschaftsstandort Deutschland nach zwei Jahren ohne Wirtschaftswachstum wieder attraktiver zu machen.

Aufgrund des Förderprogramms sind Mindereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen in Höhe von bis zu 48 Milliarden Euro zu erwarten. Die voraussichtlichen Steuerausfälle werden bis einschließlich 2029 in voller Höhe vom Bund übernommen. Darüber hinaus investiert der Bund zur Entlastung der Länder zwischen 2026 und 2029 zusätzlich acht Milliarden Euro in Kitas, andere Bildungseinrichtungen sowie Krankenhäuser. Insgesamt rechnet der Bund jedoch damit, dass die Steuereinnahmen durch Investitionen insgesamt steigen werden.

Nachfolgend möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Regelungen des Gesetzes, das auch „Wachstums- oder Innovations-Booster“ genannt wird, verschaffen:

II. Die Einzelheiten im Überblick

1. “Investitions-Booster“ durch degressive Abschreibungen

Unternehmen haben wieder die Möglichkeit, höhere Abschreibungen für die Anschaffung oder Herstellung beweglicher, abnutzbarer Wirtschaftsgüter in Anspruch zu nehmen. Die erhöhte Abschreibung ist auf bewegliche Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum vom 01.07.2025 bis 31.12.2027 angeschafft bzw. hergestellt werden, begrenzt. Sie gilt nicht für unbewegliche und immaterielle Wirtschaftsgüter.

Ein bewegliches Wirtschaftsgut, wie z. B. eine Maschine, kann aufgrund der Neuregelung mit bis zum Dreifachen der jeweiligen jährlichen linearen AfA, maximal bis zu 30% der Anschaffungskosten abgeschrieben werden. In den Folgejahren können jeweils bis zu 30% des jeweiligen Restbuchwertes abgeschrieben werden. Die Möglichkeit der höheren Abschreibung soll die Unternehmen in der unmittelbaren Phase nach einer Investition entlasten und so weitere Neuinvestitionen fördern.

2. Steuerliche Entlastung für Unternehmen

2.1 Senkung der Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften

Die Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften wird gesenkt. So verringert sich die Körperschaftsteuer ab dem Jahr 2028 jährlich um jeweils 1% von aktuell 15% auf 10% im Jahr 2032.

Diese Maßnahme soll den Unternehmen vor allem mehr Planungssicherheit geben. Darüber hinaus wird mit der Senkung der durchschnittlichen Gesamtsteuerbelastung (Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer) von derzeit rd. 30% auf rd. 25% die Liquidität der Unternehmen gesteigert.

2.2 Senkung der Steuerbelastung für Einzelunternehmer und Personengesellschaften:

Soweit Gewinne nicht entnommen wurden, konnten diese bislang wahlweise mit dem persönlichen Steuersatz besteuert oder – auf Antrag – mit dem ermäßigten Steuersatz von 28,25% besteuert werden (Thesaurierungsbesteuerung für Gewinne aus Gewerbebetrieb oder aus selbständigen Einkünften).

Aufgrund der sukzessiven Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 15% auf 10% wird der Steuersatz für die Thesaurierungsbesteuerung ebenfalls gesenkt und zwar für die Jahre 2028 und 2029 auf 27%, 2030 und 2031 auf 26% und ab 2032 auf 25%.

Hier weisen wir auf die Nachversteuerung späterer Entnahmen hin; diese sollen jedoch nicht mit dem Spitzensteuersatz versteuert werden.

3. Investitions-Booster für E-Mobilität bei Unternehmen

3.1 Degressive Abschreibung mit fallenden Staffelsätzen:

Im Jahr der Anschaffung rein elektrisch betriebener Fahrzeuge, die zum Anlagevermögen gehören, können nun bis zu 75 % der Anschaffungskosten abgeschrieben werden. In den Folgejahren sinkt der jeweiligen Abschreibungssatz auf 10% im zweiten Jahr, auf 5% im dritten und vierten Jahr, auf 3% im fünften Jahr und auf 2% im sechsten Jahr.

Diese Neuregelung gilt nicht nur für Pkw, sondern auch für sämtliche Nutzfahrzeuge, soweit sie rein elektrisch betrieben werden. Darüber hinaus kann die degressive Abschreibung mit fallenden Staffelsätzen für Anschaffungen ab dem 01.07.2025 bis zum 31.12.2027 in Anspruch genommen werden.

3.2 Erhöhung der Bruttolistenpreisgrenze für E-Dienstwagen

Die Obergrenze für die Bemessungsgrundlage von Elektrofahrzeugen, die mit 0,25% statt 1,0% des Listenpreises zu versteuern sind, wird von EUR 70.000,00 auf EUR 100.000,00 erhöht.

4. Begünstigungen der steuerlichen Forschungszulage

Die steuerliche Forschungszulage wurde erstmalig mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung vom 14.12.2019 eingeführt. Sie soll den Investitionsstandort Deutschland stärken und die Forschungsaktivitäten v. a. kleiner und mittlerer Unternehmen fördern. Gefördert werden insbesondere Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, soweit sie einer oder mehreren Kategorien der Grundlagenforschung, industriellen Forschung oder experimentellen Entwicklung zuzuordnen sind. Die Höhe der Forschungszulage richtet sich nach den jeweils förderfähigen Aufwendungen.

Die Obergrenze der förderfähigen Bemessungsgrundlage von bisher 10 Mio. EUR wird ab dem Jahr 2026 auf 12 Mio. EUR pro Jahr erhöht. Darüber hinaus wurden die förderfähigen Aufwendungen erweitert. Künftig können Gemein- und Betriebskosten mit 20% der förderfähigen Personalkosten berücksichtigt werden. Zudem beträgt der förderfähige Stundensatz für erbrachte Eigenleistungen künftig 100 EUR statt bisher 70 EUR. Diese Maßnahmen sollen insbesondere Investitionsanreize in Forschung und Innovation bieten.

III. Fazit

Ein „Gesetz für ein steuerliches Investitionsprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ war vor dem Hintergrund ausbleibenden Wirtschaftswachstums sicherlich längst überfällig. Nach der nun erfolgten Zustimmung des Bundesrats kann das Gesetz ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt am Tag der Verkündung in Kraft. Die Änderungen des Forschungszulagengesetzes treten ab 01.01.2026 in Kraft. Unternehmen haben mit der in Kürze zu erwartenden Verkündung des Gesetzes - zumindest für die nächsten Jahre - mehr Planungssicherheit für Investitionen. Inwieweit die Maßnahmen tatsächlich zum erhofften „Investitions-Booster“ und damit zur Stärkung der Attraktivität sowie der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland führen, hängt sicherlich nicht nur von innenpolitischen, sondern auch von außenpolitischen Faktoren ab und bleibt daher abzuwarten.

Wenn Sie Fragen zu den einzelnen „Booster-Maßnahmen“ haben oder wie sich diese konkret in Ihrem Unternehmen umsetzen lassen, setzen Sie sich mit Ihrem Pelka-Berater oder Herrn Robin Schuh in Verbindung. Gerne können Sie auch unser Kontaktformular ausfüllen.

Schenkungsteuer bei zinsloser oder zu niedrig verzinster Darlehensgewährung: Bundesfinanzhof urteilt zur Ermittlung des schenkungsteuerbaren Zinsvorteils

Wed, 18 Jun 2025 10:33:20 GMT

Schenkungsteuer bei zinsloser oder zu niedrig verzinster Darlehensgewährung:

Bundesfinanzhof urteilt zur Ermittlung des schenkungsteuerbaren Zinsvorteils

I. Einleitung

Erbschaften und Schenkungen unterliegen in Deutschland grundsätzlich der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer. Was unter einer Erbschaft bzw. einem „Erwerb von Todes wegen“ zu verstehen ist, ist dabei den meisten Steuerpflichtigen geläufig. Was alles als steuerrechtliche Schenkung anzusehen ist, kann hingegen schwieriger zu bestimmen sein. So drängt es sich beispielsweise nicht sogleich auf, dass auch die im Alltag unter Verwandten nicht selten anzutreffende zinslose oder verbilligte Gewährung eines Darlehens einen schenkungsteuerlich relevanten Vorgang bilden kann. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in diesem Zusammenhang jüngst zur Bemessung der Schenkungsteuer bei niedrig verzinsten Darlehen geurteilt. Nachfolgend sollen die steuerrechtlichen Hintergründe und Auswirkungen kurz erläutert werden.

II. Hintergrund: Schenkungsteuer bei vorteilhaften Darlehen

1. Zinslose/zu niedrig verzinste Darlehen als freigebige Zuwendungen

Schenkungen unterliegen grundsätzlich der Schenkungsteuer. Das Gesetz definiert in § 7 ErbStG, was alles unter den steuerrechtlichen Begriff der Schenkung fällt. Ausgangspunkt ist dabei nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Darunter fallen seit jeher auch zinslose oder zu niedrig verzinste Darlehen, auch wenn eine Rückzahlung erfolgen muss. Gegenstand dieses Geschenks ist das Recht, das als Darlehen gewährte Kapital zu einem niedrigen Zinssatz als marktüblich/zinslos zu nutzen. Der Wert dieses Nutzungsvorteils bemisst sich daher in solchen Fällen nach dem Zinsvorteil, der sich aus der Differenz des vereinbarten Zinssatzes mit dem sich aus § 15 Abs. 1 BewG ergebenden Zinssatz ergibt. Danach ist, wenn kein anderer Wert feststeht, grundsätzlich von dem gemeinen Wert der Nutzung i.H.v. 5,5% auszugehen. Wird eine Geldsumme auf unbestimmte Zeit zinslos bzw. verbilligt überlassen, so wird der Geldbetrag mit dem gesetzlich vorgegebenen Zinssatz i.H.v. 5,5% und dem gesetzlichen Faktor 9,3 multipliziert.

Beispiel:

Großmutter G gewährt ihrem Enkel E für den Erwerb von Grundbesitz ein Darlehen i.H.v. € 500.000. Es wird vereinbart, dass die Summe nicht zu verzinsen ist und die Rückzahlung dann erfolgen solle, „wenn es gerade passt“. Ein marktüblicher Zinssatz kann nicht ermittelt werden. Im Jahr der Gewährung des Darlehens ergibt sich nach den oben genannten Grundsätzen eine anzeigepflichtige Schenkung i.H.v. € 255.750 (€ 500.000 * 5,5% * 9,3). Das Finanzamt würde nach Anzeige des Erwerbs und unter Berücksichtigung des alle zehn Jahre zur Verfügung stehenden Freibetrags und der gesetzlich vorgesehenen Abrundung des Betrags auf volle Hundert Schenkungsteuer i.H.v. € 3.899 ((€ 255.700 – Freibetrag € 200.000) * Steuersatz 7%) festsetzen.

2. Steuernachforderung auch nach Jahrzehnten vom Finanzamt möglich

Für die Schenkungsteuer gibt es Besonderheiten bei der Festsetzungsverjährung. Die Festsetzungsverjährung hat Einfluss darauf, bis wann das Finanzamt spätestens nachträglich Schenkungsteuer festsetzen kann. Je nach Sachverhalt beträgt diese Frist vier, fünf oder zehn Jahre. Für die Schenkungsteuer beginnt diese Frist aber erst mit Ablauf des Jahres, in dem der Schenker gestorben oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat. Dies kann je nach Sachverhalt dazu führen, dass die Festsetzungsfrist erst sehr spät in Gang gesetzt wird, sodass das Finanzamt mitunter auch bei Schenkungen, die bereits Jahrzehnte zurückliegen, noch nachträglich Schenkungsteuer festsetzen kann, sollte eine gesetzlich vorgesehene Anzeige der Schenkung wissentlich oder unwissentlich unterblieben sein.

III. Urteil des Bundesfinanzhofs

1. Sachverhalt

Mit Darlehensvertrag vom 03.11.2016 erhielt der spätere Kläger von seiner Schwester ein Darlehen i.H.v. € 1.875.768,05 ausgezahlt. Es wurde eine jährliche Verzinsung von 1% vereinbart. Die Darlehensvereinbarung sah zudem vor, dass das Darlehen auf unbestimmte Zeit gewährt wird und mit einer Frist von zwölf Monaten erstmals zum 31.12.2019 gekündigt werden kann.

Das Finanzamt setzte Schenkungsteuer i.H.v. € 229.500 fest. Es ermittelte diesen Wert, indem es den schenkungsteuerpflichtigen Erwerb i.H.v. € 785.008 ansetzte. Der schenkungsteuerliche Erwerb ist das Produkt aus der überlassenen Geldsumme und der Zinsdifferenz aus dem vorgegebenen Zinssatz von 5,5% und dem tatsächlichen Zinssatz von 1% und dem gesetzlichen Vervielfältiger für eine unbestimmte Laufzeit von 9,3: € 1.875.768,05 * 4,5% * 9,3 = € 785.008.

Der Kläger legte hiergegen u.a. mit der Begründung Einspruch ein, dass für seinen Fall ein marktüblicher Zinssatz von 2,67% bis 2,81% zur Bestimmung der Zinsdifferenz feststehe und daher anzusetzen sei. Entsprechend sei eine Zinsdifferenz von 1,67% bis 1,81% (2,67/2,81% abzüglich vereinbarte Verzinsung von 1%) zur Ermittlung des schenkungsteuerpflichtigen Erwerbs anzusetzen. Das Finanzamt und später das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern folgten dieser Argumentation nicht, da zwar ein durchschnittlicher Zinssatz von 2,81% für wirtschaftlich Selbständige feststehe, es aber nicht erkennbar sei, dass der Kläger auf dem Kapitalmarkt eine vergleichbare Finanzierung zu einem niedrigeren Zinssatz habe erhalten können.

2. Entscheidungsgründe

Der BFH hingegen stützte mit seinem Urteil die Ansicht des Klägers (BFH-Urteil v. 31.07.2024, Az. II R 20/22). Es sei widersprüchlich von Finanzamt und Finanzgericht gewesen, auf der einen Seite festzustellen, dass im maßgeblichen Zeitraum der durchschnittliche Zinssatz für vergleichbare Personen (wirtschaftlich Selbständige) effektiv bei 2,81% gelegen habe, auf der anderen Seite, dass ein niedriger als der in § 15 Abs. 1 BewG festgelegte Zinssatz nicht feststehe. Das Gesetz sehe in § 15 Abs. 1 BewG lediglich vor, dass 5,5% anzusetzen sind, wenn kein anderer Wert feststeht. Die Feststellung eines anderen Werts kann dabei auf verschiedene Art erfolgen, es ist nicht zwingend erforderlich, dass der Steuerpflichtige den anderen Zinssatz nachweisen müsse. Dies stehe auch nicht im Widerspruch zu vorheriger BFH-Rechtsprechung, denn die bisherige BFH-Rechtsprechung hat lediglich betont, dass kein allgemeiner marktüblicher Zinssatz herangezogen werden könne, bei dem nicht bekannt sei, ob die zugrundeliegenden Darlehen zu vergleichbaren Bedingungen abgeschlossen wurden wie das tatsächlich vereinbarte Darlehen. Dadurch werde aber nicht ausgeschlossen, dass ein marktüblicher Zinssatz heranzuziehen ist, wenn das Finanzgericht diesen bei Vergleichbarkeit der dem Darlehen zugrundeliegenden Bedingungen festgestellt hat.

Daher kann auf der Grundlage des festgestellten Zinssatzes von 2,81% für einen Fall wie dem streitgegenständlichen ein Nutzungsvorteil durch die Zinsdifferenz von 1,81% (2,81% abzüglich der vereinbarten 1%) pro Jahr angesetzt werden. Der Wert der Bereicherung war daher mit € 315.748,02 (€ 1.875.768,05 * 1,81% * 9,3) zu ermitteln, unter Berücksichtigung der weiteren Umstände des Falls waren entsprechend € 59.140 Schenkungsteuer festzusetzen.

IV. Fazit

Dass insbesondere zwischen Verwandten Darlehen vergünstigt oder zinsfrei gewährt werden, ist keine Ausnahmeerscheinung. Sollte in diesem Zusammenhang eine Anzeige an das Finanzamt versehentlich unterblieben sein, kann aufgrund des sehr späten Beginns der Festsetzungsverjährung die „Sache nicht ausgesessen werden“. Das BFH-Urteil ermöglicht es indes nun durch Nachweis eines niedrigeren marktüblichen Zinssatzes den Wert der Schenkung und damit die Höhe der etwaigen Schenkungsteuer spürbar zu reduzieren. Insbesondere vor dem Hintergrund der zurückliegenden langen Niedrigzinsphase ist die Entscheidung des BFH zu begrüßen.

Datenschutz in der Personalarbeit: Warum Löschkonzepte für Unternehmen unverzichtbar sind

Wed, 11 Jun 2025 09:06:49 GMT

Datenschutz in der Personalarbeit:

Warum Löschkonzepte für Unternehmen unverzichtbar sind

In der zunehmend digitalisierten Arbeitswelt verarbeiten Unternehmen große Mengen sensibler Daten, insbesondere im Personalwesen. Diese Daten unterliegen besonderen Schutzanforderungen, um Missbrauch vorzubeugen. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verpflichtet dazu, Daten nur so lange zu speichern, wie es für den jeweiligen Zweck erforderlich ist. Ein strukturiertes Löschkonzept für Personaldokumente ist deshalb ein unverzichtbarer Bestandteil moderner Datenschutzstrategien.

Ein Löschkonzept ist eine Planaufstellung, die den spezifischen Datenkategorien individuelle, auf das verantwortliche Unternehmen zugeschnittene Speicherfristen zuweist und so Transparenz und Rechtssicherheit schafft.

I. Rechtlicher Rahmen

Nach Art. 17 Abs. 1 DS-GVO haben betroffene Personen das Recht, die unverzügliche Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn einer der in der Norm genannten Gründe vorliegt. Besonders relevant ist der Fall, dass der Zweck für die Erhebung oder Verarbeitung der Daten nach Art. 17 Abs. 1 a) DS-GVO entfallen und eine weitere Speicherung nicht mehr erforderlich ist. Dieses sogenannte „Recht auf Vergessenwerden“ verpflichtet Unternehmen dazu, Daten aktiv zu löschen, sobald sie nicht mehr benötigt werden.

Dem gegenüber steht das Bedürfnis, Daten für gewisse Zeiträume zu bewahren. Solche Aufbewahrungsfristen ergeben sich insbesondere aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), der Abgabenordnung (AO) und dem Handelsgesetzbuch (HGB). Aus diesen Gesetzen lassen sich Mindestaufbewahrungszeiten ableiten, die durch Unternehmen zwingend einzuhalten sind, woraus wiederum auf den Zeitpunkt der Löschung geschlossen werden kann. Darüber hinaus können sich Fristen auch mittelbar aus anderen gesetzlichen Regelungen ergeben.

II. Risiken ohne Löschkonzept

Unternehmen, die kein systematisches Löschkonzept implementiert haben, setzen sich dem Risiko aus, gegen datenschutzrechtliche Vorgaben zu verstoßen, indem sie die Daten zu früh löschen oder zu lange aufbewahren.

In der Folge können Datenschutzaufsichtsbehörden Bußgelder verhängen. Bereits bei geringfügigen Verfehlungen sind Sanktionen möglich; bei schwerwiegenden Verstößen drohen Bußgelder, die bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen können.

Betroffene Personen haben außerdem Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihnen durch die unzulässige Datenverarbeitung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist. Insbesondere bei einer hohen Anzahl Betroffener kann dies zu beträchtlichen finanziellen Belastungen führen.

Sogar strafrechtliche Konsequenzen sind denkbar: Wird der Verstoß mit Bereicherungsabsicht begangen, kann dies mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.

Auch praktische Auswirkungen sind nicht zu unterschätzen: Überlang gespeicherte Datenmengen können IT-Systeme belasten, Speicherplatz blockieren und Arbeitsprozesse verlangsamen – etwa, wenn die Suche nach relevanten Informationen unverhältnismäßig viel Zeit in Anspruch nimmt.

III. Vorteile eines Löschkonzeptes

Ein strukturiertes Löschkonzept dokumentiert nicht nur die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, sondern signalisiert auch Problembewusstsein gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde.

Sollte es dennoch zu Verstößen gegen datenschutzrechtliche Lösch- und Aufbewahrungsfristen kommen, ist mit milderen Sanktionen zu rechnen, da das Verschulden des Verantwortlichen und ergriffene Präventivmaßnahmen im Rahmen des behördlichen Ermessens gemäß Art. 83 Abs. 2 Satz 2 DS-GVO berücksichtigt werden.

Zudem bietet ein Löschkonzept mit klaren Handlungsanweisungen Transparenz und Rechtssicherheit für Betroffene sowie für die zur Löschung verantwortlichen Personen. Es stellt sicher, dass sowohl die Rechte betroffener Personen als auch die rechtlichen Interessen des Unternehmens gewahrt werden.

IV. Umsetzung eines Löschkonzepts

Die Nutzung eines allgemeingültigen Musters als Löschkonzept ist nicht zweckmäßig, da die Fristen individuell auf die Prozesse und Datenstrukturen des jeweiligen Unternehmens angepasst werden müssen. Die Konzeptentwicklung sollte die folgenden Schritte umfassen.

1. Bestandsaufnahme

Zunächst müssen alle im Unternehmen vorhandenen personenbezogenen Daten identifiziert und kategorisiert werden. Die Klassifizierung ist insbesondere nach Art und Sensibilität der Daten vorzunehmen.

2. Aufbewahrungs- und Löschfristen

Nach Erfassung der gesetzlich vorgegebenen Aufbewahrungs- und Löschfristen sind auf das Unternehmen abgestimmte interne Fristen festzulegen. Diese sollten zum einen dem Bedürfnis auf Aufbewahrung – zum Beispiel für eine spätere rechtliche Auseinandersetzung – und zum anderen dem Recht der betroffenen Person auf rechtzeitige Löschung ihrer Daten gerecht werden.

3. Form der Aufbewahrung

Je nach Dokumentenart gelten unterschiedliche Anforderungen an die Form der Aufbewahrung, welche im Konzept benannt werden sollten. So ist beispielsweise ein Kündigungsschreiben nach § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Schriftform aufzubewahren, während eine Abmahnung auch in elektronischer Form gespeichert werden kann.

4. Verantwortlichkeit

Darüber hinaus sollten klare Zuständigkeiten zur Überwachung der Fristen und Ausführung der Löschvorgänge festgelegt werden.

5. Dokumentation

Damit im Bedarfsfall die erforderlichen Nachweise erbracht werden können, sollten sämtliche Löschvorgänge nachvollziehbar protokolliert werden.

6. Schulung der Mitarbeiter

Verantwortliche Personen, insbesondere Mitarbeitende der Personalabteilung und der IT sowie Führungskräfte, sollten regelmäßig geschult und in ihrem datenschutzrechtlichen Bewusstsein sensibilisiert werden.

V. Aufbewahrung von Personaldokumenten.

Im Bereich des Personalwesens gelten für verschiedene Dokumente stark voneinander abweichende Speicherfristen.

Da der Zweck der Aufbewahrung nur für einen kurzen Zeitraum besteht, sind etwa Bewerbungsunterlagen grundsätzlich nur für eine Dauer von drei bis sechs Monaten aufzubewahren, sofern keine Einstellung erfolgt. Dies ergibt sich unter anderem aus der zweimonatigen Frist zur Geltendmachung von Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüchen aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Demgegenüber sollten Dokumente, die Leistungsansprüche aus der betrieblichen Altersvorsorge begründen, bis zu 30 Jahre aufbewahrt werden, da derartige Ansprüche gemäß § 18a Satz 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) erst nach Ablauf dieser Zeitspanne verjähren.

Eine ebenfalls lange Frist gilt beispielsweise für die Archivierung von Lohnunterlagen mit Bezug zu der betrieblichen Gewinnermittlung, welche nach den Vorgaben der Abgabenordnung für bis zu zehn Jahre aufzubewahren sind.

VI. Abmahnungen in der Personalakte

Insbesondere die Aufbewahrung und Vernichtung von Abmahnungen bereitet Unklarheiten, wenn kein konkretes Konzept besteht.

Hier besteht keine gesetzliche Vorgabe zur Speicherung oder Löschung und eine analoge Anwendung vergleichbarer Regelungen kommt ebenso wenig in Betracht. Fest steht, dass eine Abmahnung dann aus der Personalakte zu löschen ist, wenn auf der einen Seite ihre Warnfunktion verwirkt ist und auf der anderen Seite kein länger andauernder Speicherzweck besteht. Die Warnfunktion der Abmahnung besteht nicht unendlich, da insbesondere leichte Pflichtverletzungen im menschlichen Zusammenleben hinzunehmen sind. Sämtliche Zwecke zur Speicherung entfallen, wenn die Abmahnung für die Beendigung oder Durchführung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr erforderlich ist.

Nach der Rechtsprechung ist die Dauer der Verwirkung abhängig von der Schwere eines Verstoßes. Während die Abmahnung wegen einer einfachen Pflichtverletzung bereits nach 16 Monaten verwirken kann, beträgt diese Frist bei sehr schweren Pflichtverletzungen im Einzelfall zehn Jahre oder länger. Indiz für die Dauer ist insbesondere die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie das Bestehen von vorherigen, gleichartigen Pflichtverletzungen.

In Anbetracht dieser vielfältigen Zeitspannen ist es wichtig, individuelle Regelungen im Unternehmen zu erarbeiten.

VII. Fazit

Mit dem am 01.01.2025 in Kraft getretenen Bürokratieentlastungsgesetz wurden einige Aufbewahrungsfristen verkürzt. Da die gesetzlichen Vorgaben sich im ständigen Wandel befinden, neue Datenarten entwickelt werden und zusätzliche Cyber-Bedrohungen entstehen, sollte auch ein Konzept zur Datenlöschung regelmäßig überprüft und angepasst werden.

Ein durchdachtes Löschkonzept für Personaldokumente bietet Rechtsklarheit, Effizienz und Datensicherheit. Unternehmen sollten daher frühzeitig handeln und Löschprozesse in ihre Personal- und IT-Systeme integrieren.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Erarbeitung eines Löschkonzeptes für Ihr Unternehmen. Füllen Sie hierzu gerne unser Kontaktformular aus.

Hat der Lohnzettel ausgedient? Bundesarbeitsgericht äußert sich zur Entgeltabrechnung in digitaler Form

Thu, 05 Jun 2025 09:31:59 GMT

Hat der Lohnzettel ausgedient? Bundesarbeitsgericht äußert sich zur Entgeltabrechnung in digitaler Form

Mit Urteil vom 28.01.2025 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az: 9 AZR 48/24) entschieden, dass Arbeitgeber Entgeltabrechnungen wirksam erteilen können, indem sie diese in ein digitales Mitarbeiterpostfach einstellen. Das BAG stellte klar, dass auf diese Weise der gesetzlich vorgeschriebenen Textform im Sinne des § 126b BGB Genüge getan werde. Die Einrichtung eines digitalen Mitarbeiterpostfachs entspreche auch den Anforderungen des § 108 GewO. Es bestehe kein Anspruch auf Erteilung von Abrechnungen in Papierform. Vielmehr begründe der gesetzliche Anspruch auf Erteilung einer Entgeltabrechnung eine Holschuld, die der Arbeitgeber grundsätzlich dadurch erfüllen könne, dass er die Abrechnung in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstelle.

I. Sachverhalt und Hintergründe

Im dem Verfahren, das dem BAG-Urteil zugrunde liegt, hatte sich eine Arbeitnehmerin dagegen gewehrt, dass ihre Abrechnung nur digital in ihr Postfach eingestellt wurde. Sie vertrat die Auffassung, ihr Anspruch auf Erteilung von Entgeltabrechnungen sei durch die Bereitstellung elektronischer Entgeltabrechnungen in einem digitalen Mitarbeiterpostfach nicht erfüllt worden. Aus § 108 Abs. 1 GewO folge die Notwendigkeit der postalischen Übermittlung. Außerdem hätte sie der Verwendung eines Mitarbeiterpostfaches vor dessen Inbetriebnahme zustimmen müssen. Dem stehe allerdings ihr ausdrücklich erklärter Widerspruch entgegen. Die Klägerin beantragte, ihr auch weiterhin ihre Abrechnungen postalisch zu übermitteln.

Die Beklagte begründet ihren Klageabweisungsantrag damit, dass § 108 Abs. 1 GewO kein Zugangserfordernis im Sinne des § 130 Abs. 1 BGB vorgebe. Es sei daher ausreichend, wenn dem Mitarbeiter die Möglichkeit gegeben werde, über ein digitales Postfach auf seine Entgeltabrechnungen zuzugreifen. Das im vorliegenden Fall verwendete Programm stelle eine ausreichende Empfangsvorrichtung dar, die mit einem Briefkasten im Machtbereich des Mitarbeiters vergleichbar sei.

Nachdem erstinstanzlich beim Arbeitsgericht zuungunsten der Klägerin entschieden worden war, gab das Landesarbeitsgericht Niedersachsen der Klage der Klägerin statt. Das BAG sah die Revision der Beklagten als begründet an und hob das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf. Das Landesarbeitsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass die Beklagte den Anspruch der Klägerin aus § 108 Abs. 1 GewO auf Erteilung der Entgeltabrechnungen nicht durch die Einstellung in das digitale Mitarbeiterpostfach erfüllt habe. Es bestehe kein Anspruch auf Erteilung von Abrechnungen in Papierform.

II. Erteilung von Entgeltabrechnungen unter Berücksichtigung von § 108 GewO, § 126b BGB und § 130 BGB

Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO ist dem Arbeitnehmer bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Nach Satz 2 muss eine solche Abrechnung mindestens Angaben zu Abrechnungszeitraum und Zusammensetzung des Arbeitsentgelts enthalten. Nach Auffassung des BAG setzt § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO aber nicht voraus, dass die Lohnabrechnung dem Arbeitnehmer entsprechend § 130 Abs. 1 BGB zugehen müsse. Bei Entgeltabrechnungen handele es sich um Wissenserklärungen, auf die § 130 Abs. 1 BGB keine Anwendung finde. Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO sei die Lohnabrechnung „zu erteilen“. Dies lasse sich als „zuteilwerden lassen“, „zukommen lassen“ lesen und enthalte demzufolge nicht das Erfordernis des Zugangs. Mit der Einstellung der Abrechnungen in ein digitales Postfach lasse der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Abrechnung zukommen, sodass die Voraussetzung des § 108 Abs. 1 GewO erfüllt sei.

Der Arbeitgeber komme seiner Verpflichtung aus § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO nach, indem er die Abrechnungen in ein digitales Mitarbeiterpostfach einstelle. Auf einen Zugang gem. § 130 Abs. 1 BGB komme es nicht an.

Ferner sei es irrelevant, ob der Verwendung eines Mitarbeiterpostfachs zugestimmt werde. Soweit durch Gesetz Textform vorgeben sei, werde diese gem. § 126b BGB dadurch gewahrt, dass auf einem dauerhaften Datenträger eine lesbare Erklärung abgegeben werde, in der die Person des Erklärenden genannt sei. Ein dauerhafter Datenträger sei jedes Medium, das es dem Empfänger ermögliche, eine sich auf diesem befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärungen so aufzubewahren oder zu speichern, dass er darauf zugreifen und die gespeicherte Erklärung unverändert wiedergeben könne.

Diese Voraussetzungen seien durch ein digitales Mitarbeiterpostfach erfüllt. Aufgrund datenschutzrechtlicher Mechanismen wie Benutzernamen und Passwörtern, erhielten die Mitarbeiter einen sicheren Speicherbereich für die Entgeltabrechnungen, den der Arbeitgeber nicht nachträglich abändern könne. Durch die Einstellung in ein digitales Postfach werde dem Mitarbeiter auch ausreichend transparent mitgeteilt, warum gerade der genannte Betrag ausgezahlt werde.

Darüber hinaus erfülle die digitale Einstellung von Lohnabrechnungen auch in örtlicher Hinsicht die Voraussetzungen des § 108 GewO. Beim Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung nach § 108 Abs. 1 GewO handele es sich um eine Holschuld, bei der Leistungshandlung und -erfolg in der Sphäre des Arbeitgebers liegen würden. Demnach seien Arbeitspapiere vom Arbeitnehmer grundsätzlich in der Niederlassung des Arbeitgebers abzuholen. Dies betreffe alle Dokumente, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer über das Arbeitsverhältnis zu erteilen habe. Der Arbeitgeber sei somit von seiner Leistungspflicht befreit, wenn er die Leistung bereitstelle. Dafür genüge auch das digitale Mitarbeiterpostfach. Der Arbeitgeber sei nicht verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Abrechnungen dem Mitarbeiter auch tatsächlich zugehen. Allerdings habe der Arbeitgeber die Pflicht, solchen Beschäftigten, die keine eigene Möglichkeit zum digitalen Abruf haben, die Möglichkeiten zu gewähren, den Abruf z.B. im Betrieb vorzunehmen.

III. Fazit

Das Urteil führt zu einer deutlichen Erleichterung für den Arbeitgeber bzw. die lohnabrechnende Stelle. Der Arbeitgeber ist nicht mehr verpflichtet, alle Abrechnungen auszudrucken und per Post an seine Arbeitnehmer zu versenden. Auch wenn viele Arbeitgeber in den letzten Jahren bereits auf digitale Abrechnungen umgestellt haben, wird diese Praxis doch erst durch das Urteil des BAG rechtssicher.

Die digitale Abrechnung ist nur ein Beispiel dafür, dass die Digitalisierung in der Lohnabrechnung schon lange Einzug gehalten hat. Gerade der Bereich der Lohnbuchhaltung erfordert aber auch einen rechtssicheren und effizienten Prozess, der für beide Seiten hinreichend nachvollziehbar ist.

Wenn Sie sich mit digitalen Entgeltabrechnungen beschäftigen oder darüber nachdenken, wie sich Ihre Entgeltabrechnung effizienter gestalten lässt, helfen wir Ihnen gerne weiter. Unser „Team Lohn“, das aus sieben hochqualifizierten Mitarbeitern besteht, berät Sie zuverlässig, transparent und rechtssicher im Bereich der Lohnbuchhaltung und hilft Ihnen bei allen Fragen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben können, gerne weiter. Füllen Sie hierzu gerne unser Kontaktformular aus.

Inklusive Ansprache: EuGH verurteilt die binäre Anrede in digitalen Geschäftsprozessen

Wed, 21 May 2025 11:33:32 GMT

Inklusive Ansprache: EuGH verurteilt die binäre Anrede in digitalen Geschäftsprozessen

Mit seinem Urteil vom 09.01.2025 (C 394/23) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) neue Aspekte der Diskussion um den Datenschutz im digitalen Raum beleuchtet. Gegenstand des Verfahrens war die Wahl einer binären Anrede beim Online-Ticketkauf, die Kunden verpflichtete, zwischen den Optionen „Herr“ oder „Frau“ zu wählen – ohne Möglichkeit, das Feld offen zu lassen oder alternative Bezeichnungen auszuwählen. Das Urteil befasst sich mit den Anforderungen an die Datenverarbeitung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS GVO) und der inklusiven Gestaltung digitaler Geschäftsprozesse.

I. Ausgangslage: Binäre Anrede beim Online-Ticketkauf

Im zugrundeliegenden Fall ging es um den Online-Verkauf von Bahnfahrten, bei welchem die Nutzer im Rahmen ihrer Buchung zwingend eine geschlechtsspezifische Anrede angeben mussten. Anders als bei vielen Online-Formularen, die alternative Optionen wie „divers“ oder „keine Angabe“ zur Verfügung stellen, wurde hier ausschließlich die Auswahl zwischen „Herr“ und „Frau“ angeboten. Der EuGH hinterfragte, ob die Datenverarbeitung – in diesem Fall die Angabe einer Anrede – für den Abschluss des Vertrags erforderlich ist.

Auslegung der DS-GVO

Die zuvor befasste französische Datenschutzbehörde lehnte den Antrag auf Überprüfung der binären Anrede ab. Sie war der Ansicht, Online-Ticketverkäufe seien Teil des geschäftlichen Alltags, sodass weite Maßstäbe anzulegen seien.

Der EuGH hingegen vertrat eine wesentlich restriktivere Auslegung der DS GVO und lehnte im vorliegenden Fall letztendlich die datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer binären Anrede ab. In seinem Urteil überprüfte er die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 lit. a), b) und f) DS-GVO.

II. Datenverarbeitung zur Erfüllung des Vertrages

Nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO kann die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sein. Der EuGH hat hierzu mehrfach klargestellt, dass die Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung objektiv unerlässlich sein und die verantwortliche Person nachweisen muss, dass der Vertrag ausschließlich durch die entsprechende Verarbeitung erfüllt werden kann. Die bloße Erleichterung der Vertragsabwicklung reicht nicht aus. Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass die vertraglichen Dienstleistungen so beschaffen sein müssten, dass sie sich nur an eine bestimmte Geschlechtsidentität richten – ein Kriterium, das in den seltensten Buchungsszenarien gegeben sein dürfte.

Die Gegenseite brachte vor, dass die Verarbeitung in Form der binären Anrede unerlässlich sei, um den Bedürfnissen der Reisenden gerecht zu werden, beispielsweise bei Platzreservierungen für Frauen in Nachtzügen. Weiter entspräche die Anrede mit „Herr“ oder „Frau“ der gängigen Verkehrssitte.

Nach dem EuGH fehlt es an dieser Notwendigkeit. Zum einen beträfen nicht alle Ticketbuchungen Nachtzüge und zum anderen gäbe es neben der binären Anrede andere Möglichkeiten der Ansprache. Demnach ließe sich die vorliegende Datenverarbeitung nicht auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO stützen.

III. Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen

Die Zulässigkeit der Verarbeitung könnte sich aber aus der Wahrung berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO ergeben. Dazu müsste die verantwortliche Person nachweisen, dass ihrerseits berechtigte Interessen bestehen, die die Datenverarbeitung erforderlich machen und sich in einer Interessenabwägung im konkreten Einzelfall keine überwiegenden Interessen der betroffenen Personen ergeben.

Das berechtigte Interesse ist weit zu fassen und umfasst grundsätzlich alle anerkannten, nicht rechtswidrigen Belange der Verantwortlichen. Marketingzwecke oder geschäftliche Konventionen können also derartige Interessen darstellen.

Ein Erfordernis der Datenverarbeitung ist allerdings nur dann zu bejahen, wenn das berechtigte Interesse nicht ebenso wirksam mit anderen, weniger eingriffsintensiven Mitteln in zumutbarer Weise erreicht werden kann. Alternativ zur Verwendung der binären Anrede könnte im vorliegenden Fall eine allgemeine Ansprache gewählt oder ein Freitextfeld zur Verfügung gestellt werden.

Jedenfalls überwiegen aber die Interessen der betroffenen Personen, sodass die Interessenabwägung – in welcher auf Seiten der Betroffenen insbesondere das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten zu berücksichtigen sind – gegen eine Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO spricht. Personen mit einer nicht binären Geschlechtsidentität sind nach dem BVerfG in der Gesellschaft besonders schützenswert (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16).

IV. Datenverarbeitung nach Einwilligung

Das Gericht beleuchtete auch die Möglichkeit einer Einwilligung in die Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO. Deren Zulässigkeit im konkreten Fall ließ der EuGH in seiner Entscheidung offen, verwies aber auf die praktischen Schwierigkeiten einer Einwilligung in die Datenverarbeitung im Rahmen des Buchungsprozesses. Im Hinblick auf den Grundsatz der Datenminimierung aus Art. 5 Abs. 1 lit. c) DS-GVO könnten nutzerfreundliche Abläufe gefährdet werden. Darüber hinaus könnte eine Einwilligung in die Datenverarbeitung durch die betroffene Person jederzeit widerrufen werden, sodass es sich hierbei um eine wenig praktikable Lösung handele.

V. Verbandsinitiative und Vorabentscheidungsverfahren

Eine Besonderheit des Falles bestand darin, dass die Initiative zur Einleitung des Ausgangsverfahrens nicht von einer betroffenen natürlichen Person, sondern von einem französischen Verband ausging, welcher sich gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung einsetzt. Nach Art. 80 DS-GVO können die Mitgliedsstaaten bei der Verletzung von Datenschutzrechten auch Klagen und Beschwerden von Verbänden zulassen, was sowohl im französischen als auch im deutschen Recht umgesetzt wurde.

Das nationale Gericht ersuchte sodann den EuGH um Auslegung der DS-GVO im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV.

VI. Sanktionen und Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro

Die zuständige Aufsichtsbehörde kann bei Verstößen gegen Art. 6 DS-GVO weitreichende Maßnahmen ergreifen. Neben der Verwarnung des Unternehmens oder der Anweisung zur Berichtigung und Löschung der Daten können nach Art. 83 DS-GVO Bußgelder in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens verhängt werden. Darüber hinaus können betroffene Personen gemäß Art. 82 DS-GVO Ersatz für die Schäden verlangen, die ihnen durch die ungerechtfertigte Verarbeitung ihrer Daten entstanden sind. Auch die öffentliche Wahrnehmung spielt eine entscheidende Rolle: Die Bekanntmachung eines Verstoßes kann zu einem erheblichen Reputationsverlust für das Unternehmen führen und das Vertrauen der Kunden nachhaltig erschüttern.

VII. Auswirkungen auf den Online-Handel

Das Urteil des EuGH könnte wesentliche Auswirkungen auf den Online-Handel haben.

Unternehmen sind dazu angehalten, ihre Formulare und Datenverarbeitungsprozesse anzupassen, um deren datenschutzrechtliche Zulässigkeit und gesellschaftliche Inklusivität zu gewährleisten und teure Bußgelder sowie Imageschäden zu vermeiden. Dies gilt nicht nur für den Online-Ticketverkauf, sondern lässt sich auch auf andere Geschäftsmodelle, bei denen personenbezogene Daten erhoben werden, erweitern.

Zur Umsetzung der Vorgaben des EuGH könnte die Frage nach der Geschlechtsidentität entfernt und durch neutrale Anredeformen – zum Beispiel „Guten Tag“ – ersetzt werden. Alternativ könnte das im Rahmen einer Buchung auftretende Feld zur Anrede insoweit umgestaltet werden, dass Unternehmen den Nutzern ein Freitextfeld zur Verfügung oder weitere Optionen – beispielsweise „divers“ oder „keine Angabe“ – zur Auswahl stellen.

VIII. Fazit

Der EuGH stellt in seinem Urteil klar, dass die verpflichtende Auswahl einer binären Anrede nicht mit den Prinzipien der DS-GVO vereinbar ist, sofern keine unerlässliche Notwendigkeit einer solchen Ansprache für die Erfüllung und Durchführung des Vertrages besteht. Die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DS-GVO sind demnach eng auszulegen.

Unternehmen sollten daher ihre Datenverarbeitungsprozesse kontrollieren und unklare oder pauschale Abfragen nicht ohne vorherige datenschutzrechtliche Prüfung einsetzen.

Schließlich öffnet das Urteil Raum für weiterführende Diskussionen zur zukünftigen Ausrichtung der Verarbeitung personenbezogener Daten und verdeutlicht, dass zur Gewährung von Datenschutz im digitalen Zeitalter Anpassungsfähigkeit gefordert wird.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Nehmen Sie gerne z.B. über unser Kontaktformular Kontakt mit uns auf.

„Alles neu macht der ... Merz?“ – die wesentlichen steuerlichen Vorhaben der neuen Koalition

Wed, 14 May 2025 08:49:54 GMT

„Alles neu macht der ... Merz?“ – die wesentlichen steuerlichen Vorhaben der neuen Koalition

Ein Überblick über die wichtigsten steuerlichen Vorhaben der neuen Regierung

Mit dem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ haben die Regierungsparteien (CDU, CSU und SPD) ihre steuerpolitische Agenda für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Neben Reformen im Unternehmenssteuerrecht setzt der Vertrag auch auf finanzielle Entlastungen für Privatpersonen, die Förderung von Investitionen und Digitalisierung sowie erste Schritte in Richtung Bürokratieabbau. Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Vorhaben im Steuerbereich verständlich zusammen.

I. Änderungen im Unternehmenssteuerrecht

Ein zentrales Anliegen der neuen Koalition ist die Anpassung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen, die Regierung plant in diesem Bereich:

a) Senkung der Körperschaftsteuer:

Ab 2028 soll der Körperschaftsteuersatz – also die Steuer, die Kapitalgesellschaften auf ihre Gewinne zahlen – in fünf Schritten jährlich um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Bis 2032 würde der Satz somit von 15% auf 10 % fallen.

b) Einheitliche Besteuerung von Neugründungen:

Geprüft werden soll außerdem, ob ab 2027 alle neu gegründeten Unternehmen – unabhängig von ihrer Rechtsform – pauschal der Körperschaftsteuer unterliegen können. Dann würde für alle jungen Betriebe zunächst das gleiche Steuerregime gelten, egal ob sie als GmbH, Einzelunternehmen oder Personengesellschaft starten.

c) Investitions-Booster:

Für die Jahre 2025 bis 2027 ist eine degressive Abschreibung in Höhe von 30 Prozent auf Ausrüstungsinvestitionen geplant – etwa für die Anschaffung von Maschinen oder technischen Geräten. Unternehmen können so einen größeren Teil der Anschaffungskosten direkt im ersten Jahr steuerlich geltend machen. Die Koalition möchte so Investitionen ankurbeln.

d) Anhebung des Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer:

Um innerdeutsche „Steueroasen“ zu vermeiden, soll der Mindesthebesatz der Gewerbesteuer von 200 % auf 280 % steigen. Damit sollen alle Kommunen verpflichtet werden, ein gewisses Mindestmaß an Gewerbesteuer zu erheben – das sorgt für fairere Wettbewerbsbedingungen zwischen den Städten und Gemeinden. Für Unternehmen bedeutet dies jedoch unter Umständen eine höhere Gewerbesteuer.

e) Modernisierung der Besteuerung von Personengesellschaften und Einzelunternehmen:

Auch bei der Besteuerung von Personengesellschaften – also zum Beispiel bei einer GbR, OHG oder KG – und Einzelunternehmen kündigt die Koalition Verbesserungen an. Konkret geht es um steuerliche Sonderregelungen, namentlich um die sogenannte Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG, bei der eine Verschiebung der Besteuerung in die Zukunft möglich wird, sowie das sogenannte Optionsmodell nach § 1a KStG, bei dem insbesondere Personengesellschaften freiwillig wie Kapitalgesellschaften besteuert werden können. Was genau verbessert werden soll, bleibt im Koalitionsvertrag allerdings unklar.

f) Einfuhrumsatzsteuer Verrechnungsmodell:

Die Koalition plant, die bisherige Vorauszahlung der Einfuhrumsatzsteuer abzuschaffen. Stattdessen soll ein Verrechnungsmodell eingeführt werden. Es ist geplant, dass das Unternehmen statt Geld an den Zoll zu überweisen und später über das Finanzamt zurückzuerhalten, die fällige Einfuhrumsatzsteuer einfach mit der regulären Umsatzsteuerschuld verrechnet wird. Das könnte Unternehmen Liquidität und Zeit sparen.

II. Steuerpläne für Privatpersonen

Auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner sieht der Koalitionsvertrag steuerliche Entlastungen vor:

a) Einkommensteuer:

Für kleine und mittlere Einkommen plant die Regierung eine Senkung der Einkommensteuer – allerdings erst in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. Wann genau und in welchem Umfang diese Entlastung kommen soll, bleibt im Koalitionsvertrag allerdings offen.

b) Steuerfreie Überstundenzuschläge:

Zuschläge für Überstunden, die über die reguläre vertraglich oder tariflich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, sollen künftig steuerfrei sein. Damit will die Regierung Anreize für zusätzliche Arbeitsleistung schaffen.

c) Anreize für längeres Arbeiten im Alter:

Wer über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeitet, soll bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei verdienen dürfen. Damit sollen ältere Arbeitnehmer ermutigt werden, freiwillig länger im Berufsleben zu bleiben.

d) Teilzeit auf Vollzeit:

Prämien, die Arbeitgeber zahlen, wenn Beschäftigte von Teilzeit in Vollzeit wechseln, sollen steuerlich begünstigt werden – vorausgesetzt ist aber wohl, dass die neue Vollzeitstelle sich an geltenden Tarifverträgen orientiert. So soll mehr Arbeitskraft aktiviert und dem Fachkräftemangel begegnet werden.

e) Arbeitstagepauschale:

Geplant ist zudem die Einführung einer Arbeitstagepauschale, mit der Werbungskosten für Arbeitnehmer pauschal erfasst werden sollen. Wie diese neue Pauschale konkret ausgestaltet wird und welche bisherigen Abzugsmöglichkeiten dadurch möglicherweise entfallen, ist derzeit ebenfalls unklar.

III. Digitalisierung und Bürokratieabbau

Die neue Regierung setzt auf Vereinfachung und Digitalisierung im Steuerrecht:

a) Selbstveranlagung für Unternehmen:

Körperschaften und Personengesellschaften sollen künftig ihre Steuererklärungen eigenverantwortlich erstellen und einreichen – die sogenannte Selbstveranlagung soll schrittweise eingeführt werden.

b) Mehr digitale Steuererklärungen:

Die elektronische Abgabe von Steuererklärungen soll zur Regel werden. Für einfache Fälle sind zudem automatisierte und vorausgefüllte Steuererklärungen geplant – ein Schritt hin zu weniger Aufwand für Steuerpflichtige.

IV. Umsatzsteuersatz für Speisen

Der Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie soll ab Januar 2026 dauerhaft auf 7% reduziert werden. Mit dieser Maßnahme will die Regierung die wirtschaftliche Stabilität der Gastronomiebetriebe sichern und Arbeitsplätze in der Branche erhalten. Die Absenkung war ursprünglich als Krisenmaßnahme eingeführt worden – nun soll sie als strukturelle Unterstützung dauerhaft bestehen bleiben.

V. Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Beschäftigte sollen künftig stärker am Unternehmenserfolg beteiligt werden können. Die Regierung plant, die sogenannten Mitarbeiterkapitalbeteiligungen durch einfachere steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Regelungen attraktiver zu machen. Konkrete Maßnahmen sind im Koalitionsvertrag allerdings noch nicht genannt.

VI. Stromsteuer

Zur kurzfristigen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger plant die Koalition eine Senkung der Stromsteuer für Unternehmen und Verbraucher auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß. Ziel ist eine Reduzierung des Strompreises um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde.

VII. Förderung von E-Mobilität und Mobilität allgemein

a) E-Mobilität:

Die steuerliche Förderung von Elektro-Dienstwagen soll ausgeweitet werden. Dazu soll die Preisgrenze für begünstigte Fahrzeuge auf 100.000 Euro angehoben werden. Außerdem sind eine Sonderabschreibung für Elektrofahrzeuge sowie eine Kfz-Steuerbefreiung bis 2035 vorgesehen.

b) Pendlerpauschale:

Ab dem Jahr 2026 soll die Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten Kilometer erhöht werden.

VIII. Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag soll weiterhin bestehen bleiben – daran ändert sich auch mit dem neuen Koalitionsvertrag nichts. Diese Entscheidung steht im Einklang mit einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.03.2025. Das Gericht hat klargestellt, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet ist, den „Soli“ vollständig abzuschaffen. Die Bundesregierung sieht insofern keinen Handlungsbedarf. Eine Änderung an der bestehenden Regelung wird es nicht geben.

Fazit: Viel Ankündigungen – Wenig Konkretes

Der Koalitionsvertrag 2025 enthält zahlreiche steuerpolitische Vorhaben, darunter Entlastungen, Investitionsanreize und Digitalisierungsschritte. Allerdings bleiben viele dieser Vorhaben bislang auf der Ebene von Absichtserklärungen. Wie und ob sie konkret umgesetzt werden, ist offen und wird sich erst im Laufe der Legislaturperiode zeigen. Steuerpflichtige – ob privat oder unternehmerisch – sollten daher aufmerksam bleiben und die weitere Entwicklung genau verfolgen.

Sollten Sie zu den steuerlichen Themen Fragen haben oder eine individuelle Beratung wünschen, stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Nehmen Sie hierzu Kontakt zu unserem Kollegen Nils Pinzke auf oder f üllen Sie das Kontaktformular aus.

Wir danken unserem Rechtsreferendar Jan Haupt für die tatkräftige Unterstützung zu diesem Beitrag.

Verantwortung für Deutschland - auch im Mietrecht?

Wed, 07 May 2025 10:28:32 GMT

Verantwortung für Deutschland - auch im Mietrecht?

Was bedeutet der Koalitionsvertrag für Mieter und Vermieter?

Im Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" haben CDU/CSU und SPD auch für das Mietrecht zentrale Weichenstellungen im Hinblick auf ihren Politikwechsel vorgenommen. Einige mietrechtliche Aspekte bleiben unverändert, während andere umfassend angepasst werden. Als Ihre steuerlichen und juristischen Ansprechpartner möchten wir Ihnen in diesem Beitrag die wichtigsten Neuerungen kurz und übersichtlich darstellen und erste Einschätzungen zu praxisrelevanten Auswirkungen geben.

I. Verlängerung der Mietpreisbremse

Die aktuell bis zum 31.12.2025 befristete Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Koalitionäre bis zum 31.12.2029 bestehen bleiben. Damit ist weiterhin Vorsicht bei der Neuvermietung von Wohnungen geboten, die in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt liegen, für das eine Mieterschutzverordnung besteht. In NRW sind gegenwärtig 57 Städte und Gemeinden von der Mietpreisbremse betroffen.

Der Koalitionsvertrag sieht zwar keine direkte Verschärfung der Mietpreisbremse vor, geplant ist jedoch, dass bis Ende 2026 eine Expertengruppe Vorschläge für Bußgelder bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse erarbeiten soll. Bisher sieht das Gesetz eine solche Sanktionierung nicht vor.

Derzeit sind Vermieter allein dem Risiko ausgesetzt, dass Mieter eine Anpassung für die Zukunft sowie eine Rückzahlung überzahlter Mieten von bis zu 30 Monaten fordern können, wovon de facto jedoch in der Vergangenheit nur wenige Mieter Gebrauch machten.

Für Vermieter ergibt sich demnach auch in Zukunft eine erhöhte Sorgfaltspflicht bei der Zusammensetzung der Miete und insbesondere bei der Dokumentation von Ausnahmen von der Mietpreisbremse bei Vertragsschluss. Es besteht die Möglichkeit, dass das einschlägige gesetzliche Privileg ungewollt beeinträchtigt wird, wenn die Dokumentation gegenüber dem Mieter nicht ausreichend erfolgt.

II. Weitergehende Mietenregulierungen

Mit dem Koalitionsvertrag kündigen die Koalitionäre weiter die stärkere Regulierung von Wohnraumindexmieten, der möblierten Vermietung und von Kurzzeitvermietungen an. Konkrete gesetzgeberische Schritte sieht der Koalitionsvertrag zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht vor.

Eine Möglichkeit wäre, die Indexmieten zu deckeln. Dadurch könnten sie in Zeiten hoher Inflation gegenüber der Staffelmiete an Attraktivität verlieren.

Die Regulierung der Vermietung von möblierten Wohnungen durch gesetzliche Vorgaben, wie etwa die Begrenzung von Mietaufschlägen anhand des tatsächlichen Wertes der Möblierung oder durch die Einführung von absoluten Obergrenzen für den Anteil der auf die Möbel entfallenden Miete, ist derzeit noch in Diskussion.

Für die im Rahmen der Kurzzeitvermietungen problematisierte Abgrenzung von Wohn- und gewerblicher Nutzung gibt es bereits bewährte rechtliche Maßstäbe, die aus der Rechtsprechung übernommen werden könnten.

Es bleibt daher abzuwarten, ob die bisherigen Ausnahmen von der weitreichenden Regulierung des Wohnungsmarktes in Bezug auf die Miethöhe weiter eingeschränkt oder sogar gänzlich ausgeschlossen werden. Erfreulich ist jedenfalls, dass der Koalitionsvertrag keine Vereinbarungen zu einem generellen Mietenstopp oder einer Mietendeckelung enthält, die im Wahlkampf noch zu befürchten waren.

III. Modernisierungs- und Nebenkosten

Im Rahmen von Gebäudemodernisierungen soll die Grenze für vereinfachte Umlagen der Kosten auf die Mieten (sog. Kleinmodernisierungen) von EUR 10.000,00 auf EUR 20.000,00 angehoben werden, um Anreize für Investitionen den Wohnungsbestand zu setzen. Wie dieses Vorhaben, welches im Zielkonflikt mit der ebenso beabsichtigten Gewährleistung der besseren Bezahlbarkeit der Miete steht, hiermit in Einklang gebracht werden soll, offenbart der Koalitionsvertrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

Die Koalitionäre haben ebenfalls die Intention, die Nebenkostenabrechnungen transparenter zu gestalten. Auch hierzu liegen derzeit noch keine konkreten Umsetzungshinweise vor. Ob auch die Umlagefähigkeit einzelner Nebenkosten eingeschränkt wird, ist derzeit noch offen. In der jüngsten Vergangenheit wurde an dieser Stelle ausführlich über den Wegfall der Umlagemöglichkeit der Grundsteuer diskutiert.

IV. Beendigungsmöglichkeiten

Aus Sicht des Rechtsanwenders ist bemerkenswert, dass zur Vermeidung von Obdachlosigkeit künftig eine Schonfristzahlung des Mieters auch eine ordentliche Kündigung abwenden können soll. Gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung ist dies bislang nur in Bezug auf eine außerordentliche Kündigung möglich, die in der Praxis häufig mit einer ordentlichen Kündigung verbunden ist, wenn der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung angekündigt, wurde diese Maßnahme jedoch nie umgesetzt.

Der Handlungsspielraum der Vermieter bei der Beendigung von Mietverhältnissen soll mit Blick auf die Zahlungsmoral der Mieter zukünftig hierdurch deutlich eingeschränkt werden. Diese Forderung wird nicht nur von Mieterverbänden seit Jahren aufgestellt, sondern auch aus großen Kreisen der Richterschaft unterstützt. Ob dies zum Rechtsfrieden beiträgt und Anreizwirkung zur Schaffung neuen Wohnraums hat, ist jedoch zu bezweifeln.

V. Steuerliche Erleichterung für Vermieter

Positiv hervorzuheben, wenn auch zum jetzigen Zeitpunkt völlig unkonkret, ist die geplante steuerliche Förderung für Vermieter, die Wohnungen zu günstigen Mieten anbieten. Wann eine Miete als "günstig" gilt und wie genau die steuerliche Begünstigung ausgestaltet wird, bleibt abzuwarten.

Aus der Gesamtschau des Koalitionsvertrags lässt sich jedoch vermuten, dass diese Erleichterung, wie anderorts im Koalitionsvertrag gefordert, möglicherweise bei Mieten in angespannten Wohnungsmärkten unter EUR 15,00/qm gelten soll. Die steuerliche Umsetzung bleibt hingegen völlig offen.

VI. Unser Fazit

Gemäß seiner unverbindlichen Natur bleibt der Koalitionsvertrag - Verantwortung für Deutschland - in vielen Punkten vage, so dass abzuwarten bleibt, inwieweit die Koalitionäre ihrer Verantwortung für die Neubau- und Wohnungsknappheit in Deutschland gerecht werden. Die konkrete Ausgestaltung der vereinbarten Punkte wird entscheidend dafür sein, ob der Immobilienmarkt aus seinem anhaltenden Dornröschenschlaf geweckt werden kann.

Ob dabei zusätzliche bürokratische Hürden wie neue Transparenzpflichten und angedachte Bußgelder marktbelebend wirken, darf bezweifelt werden. Die geplanten, wenn auch noch unkonkreten steuerlichen Anreize sind hingegen zu begrüßen.

Vermietern und Investoren empfehlen wir, die Umsetzung des Koalitionsvertrages aufmerksam zu verfolgen. Für eine individuelle steuerliche und rechtliche Beratung stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Füllen Sie gerne hierzu unser Kontaktformular aus.

BGH-Entscheidung zu praxisrelevanten Themen für Unternehmen in der Immobilienwirtschaft – Special Teil II

Wed, 02 Apr 2025 13:28:40 GMT

BGH-Entscheidung zu praxisrelevanten Themen für Unternehmen in der Immobilienwirtschaft – Special Teil II

Dieser Beitrag setzt den ersten Teil unseres Specials fort.

In einer aktuellen Entscheidung vom 09.02.2024 (Az: II ZR 220/22) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit drei Rechtsfragen auseinandergesetzt, die für die Unternehmenspraxis – insbesondere in der Immobilienwirtschaft – von großer Bedeutung sind. Im Fokus standen erstens das Selbsthilferecht eines Gesellschafters einer GmbH hinsichtlich der Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund bei Mängeln der Gesellschafterversammlung, zweitens die Frage der Kenntnis und des Vertrauensschutzes im Zusammenhang mit der positiven und negativen Publizität des Handelsregisters (§ 15 HGB) und drittens die Grundsätze des Missbrauchs der Vertretungsmacht, insbesondere in Bezug auf deren parallele Anwendung zu den Regelungen der negativen Publizität des Handelsregisters.

Der erste Teil dieses Specials beschäftigte sich mit dem Selbsthilferecht des Gesellschafters bei der Einberufung der Gesellschafterversammlung und dem Vertrauen auf das Handelsregisters trotz Kenntnis entgegenstehender Umstände. Der zweite Teil setzt sich nun mit den Grundsätzen des Missbrauchs der Vertretungsmacht auseinander, gibt eine Übersicht über noch offene Fragen und enthält einzelne Thesen für die praktische Anwendung.

V. Grundsätze des Missbrauchs der Vertretungsmacht

Obwohl im Grundsatz Vertrauensschutz auf die Eintragung im Handelsregister bestehe, so der BGH im gegenständlichen Streitfall (vgl. zum Sachverhalt: Teil I des Specials ), liege aber ein Missbrauch der Vertretungsmacht vor, dessen Grundsätze auch im Anwendungsbereich des Rechtsscheintatbestands des § 15 Abs. 1 HGB gelten würden.

Der Geschäftsführer habe zwar mit dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags ohne Gesellschafterbeschluss die im Innenverhältnis bestehenden Grenzen seiner Vertretungsmacht missachtet. Das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung der Vertretungsmacht habe aber grundsätzlich die vertretene Gesellschaft zu tragen, so dass die Beklagte als Käuferin aus dem Verstoß des Geschäftsführers im Innenverhältnis keine Nachteile träfen und sie sich auf den Kauf verlasse könne.

Aus Rechtsscheingrundsätzen können indes keine weitergehenden Rechte hergeleitet werden, als sie bestünden, wenn der Rechtsschein zuträfe. Das bedeutet, dass die Beklagte über § 15 Abs. 1 HGB zwar weiterhin auf die eingetragene Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers vertrauen durfte. Dies gilt jedoch nur in dem Maße, wie eine solche Vertretungsbefugnis gesetzlich überhaupt gewährt wird. Denn aus § 49 Abs. 2 GmbHG folge, dass ein Geschäftsführer bei besonders bedeutsamen Geschäften angehalten sei, die Zustimmung der Gesellschafterversammlung von sich aus einzuholen. Seine Vertretungsmacht ist dann aus rechtlichen Gründen bereits begrenzt und diese Grenzen werden nicht durch das Vertrauen auf das Handelsregister überwunden. Die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH sei ein solchermaßen besonders bedeutsames Geschäft. Dies gelte aber auch dann, wenn – wie vorliegend – das übertragene Gesellschaftsvermögen im Wesentlichen aus einem Grundstück besteht und der Gegenstand des Unternehmens den Verkauf von Grundstücken umfasst.

Ob ein Grundstück das nahezu gesamte Vermögen einer Gesellschaft darstellt, mag ein Vertragspartner im Regelfall nicht erkennen können, so dass er ohne diese positive Kenntnis im Regelfall schutzwürdig wäre. Allerdings ist das Vertrauen des Geschäftspartners in den Bestand des Geschäfts nicht schutzwürdig, wenn er weiß oder wenn es sich ihm geradezu aufdrängen muss, dass der Vertreter seine Vertretungsmacht missbraucht. Solchen Missbrauch nimmt der BGH an, wenn von der Vertretungsmacht in „ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch gemacht wird, so dass beim Vertragspartner begründete Zweifel bestehen mussten, ob nicht ein Treueverstoß des Vertreters gegenüber dem Vertretenen vorliege.“ Notwendig sei dabei „eine massive Verdachtsmomente voraussetzende objektive Evidenz des Missbrauchs“. Der Verstoß müsse sich dem Vertragspartner „geradezu aufdrängen“.

Solche objektive Evidenz nimmt der BGH im konkreten Fall an, wenn bereits die Firma der Gesellschaft, wie im Streitfall, in nach außen offensichtlicher Weise darauf hinweist, dass die Immobilie ihr alleiniger oder zumindest wesentlicher Vermögensgegenstand ist.

Beispiel : Die ‚Hauptstraße 17 GmbH‘ verkauft das Grundstück an der Adresse Hauptstraße 17.

Einem verständigen Vertragspartner müsse in einem solchen Fall nämlich grundsätzlich klar sein, dass der Geschäftsführer die GmbH nicht ohne Zustimmung der Gesellschafter unternehmenslos stellen könne. Aber auch wenn mit einer Immobilie nur ein einzelner Vermögensgegenstand übertragen werden soll, könne es sich nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen, dass der Geschäftsführer das Geschäft wegen seiner Bedeutung für die Gesellschaft nicht ohne Rückversicherung bei den Gesellschaftern vornehmen könne, also ein zustimmender Gesellschafterbeschluss erforderlich gewesen sei.

Eine solche Beschlussnotwendigkeit hätte im zu entscheidenden Fall angesichts der evidenten Veräußerung des wesentlichen Vermögensgegenstands nach Ansicht des BGH auch für einen juristischen Laien auf der Hand gelegen.

Eine denkbare Rückausnahme wiederum, dass ein Sich-Aufdrängen der auf der Hand liegenden Zustimmungsnotwendigkeit trotz dieser Indizien abzulehnen wäre, hätte es daher eines „gegenläufigen“ (rechtsirrigen) Rechtsrats durch eine juristische Vertrauensperson bedurft. Das Vertrauen in den Rechtsrat der Vertrauensperson würde nämlich umgekehrt wiederum einen rechtlich relevanten Rechtsirrtum der Käuferin darstellen, der dann dazu führen würde, dass die Käuferin trotz der Indizwirkung der Firma der GmbH doch schutzwürdiges Vertrauen in die Vertretungsmacht des Geschäftsführers hätte haben dürfen. Ein solcher Rechtsrat war vorliegend jedoch nicht nachgewiesen, so dass es bei dem Ausschluss des guten Glaubens der Beklagten aufgrund der Indizwirkung der Firmierung blieb.

Soweit die Beklagte im Vertrauen auf § 15 Abs. 1 HGB handelte, hilft dies nur insoweit, dass der Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen und somit als vertretungsberechtigter Geschäftsführer gilt. Der Umstand dass auch ein vertretungsberechtigter Geschäftsführer die Gesellschafter über den Verkauf des (nahezu) gesamten Vermögens hätten entscheiden lassen müssen, wird dadurch aber nicht berührt. § 15 Abs. 1 HGB sichert nur das Vertrauen in die allgemeine Vertretungsmacht. Soweit das geltende Recht der GmbH die Vertretungsmacht aber auch für eingetragene Geschäftsführer limitiert, gibt § 15 Abs. 1 HGB keinen darüber hinaus gehenden Vertrauensschutz.

Die Grundsätze des Missbrauchs der Vertretungsmacht greifen dann ein, wenn im Außenverhältnis Vertretungsmacht (oder ein Rechtsscheintatbestand) besteht, der Geschäftsführer im Innverhältnis aber seine Vertretungsmacht überschreitet und der Vertragspartner dies positiv weiß und keine weiteren Umstände hinzutreten, die dieses Wissen des Vertragspartners wiederum erschüttern könnten.

VI. Zusammenfassung

Die finalen Thesen aus dem in den beiden Teilen des Specials behandelten BGH-Urteil lassen sich so zusammenfassen:

Wird eine Gesellschafterversammlung vom Geschäftsführer nicht wirksam einberufen, so kann ein Gesellschafter mit mindestens 10% des Stammkapitals die Einberufung aufgrund seines Selbsthilferechts selbst durchführen, ohne sein Verlangen erneut an die Geschäftsführung richten zu müssen.

Des Weiteren sichert § 15 Abs. 1 HGB dem Käufer trotz (ggfs. bekanntem aber bestrittenem) Abberufungsbeschluss das Vertrauen in die Vertretungsmacht eines Geschäftsführers, wenn dieser weiterhin im Handelsregister eingetragen ist. Schädlich wäre nur positive und nicht durch weitere Umstände erschütterte Kenntnis im Hinblick auf die Unrichtigkeit der Eintragung. Eine Einschränkung der Publizitätswirkung muss im Interesse der Rechtssicherheit jedenfalls streng begrenzt sein.

Soweit das GmbHG der Vertretungsmacht aber Grenzen zieht, weil z.B. Grundlagengeschäfte immer der Entscheidung durch die Gesellschafter bedürfen, gewährt § 15 Abs. 1 HGB keinen Vertrauensschutz gegen solche gesetzlichen Grenzen der Vertretungsmacht.

Wenn aus der objektiven Benennung der Firma einer Gesellschaft erkennbar ist, dass das nahezu gesamte Vermögen verkauft wird, muss auch ein juristischer Laie wissen, dass erstens, das gesamte Vermögen verkauft wird und zweitens, dass der Geschäftsführer ein solches Geschäfts nicht ohne Zustimmung der Gesellschafter durchführen darf.

Ein juristischer Irrtum im Hinblick auf ein solches Beschlusserfordernis ist in dieser konkreten Konstellation irrelevant, es sei denn, der juristische Laie hätte einen „gegenläufigen“ (wenn auch rechtsirrigen) Rechtsrat durch eine juristische Vertrauensperson erhalten. Ein solcher (falscher) Rat durch einen vertrauten Rechtsanwalt oder Notar würde wiederum die durch die Firmierung geschaffene objektive Evidenz erschüttern und schließlich dennoch schutzwürdiges Vertrauen schaffen.

VII. Offene Fragen

Noch offen und hoch relevant für die Praxis ist daher, ob diese Grundsätze auf weitere Fallgestaltungen übertragbar sein können, insbesondere mit der Folge ob und inwiefern individuelle Fragestellungen bzgl. der Vertretungsmacht und bzgl. schutzwürdigem Vertrauen wesentliche Geschäfte in der Praxis gefährden könnten. Außerdem bereiten die subjektiven Voraussetzungen der objektiv evidenten Überschreitung der Vertretungsmacht erhebliche Beweisschwierigkeiten.

Insoweit lässt sich kein allgemeiner Rechtssatz formulieren, der alle denkbaren individuellen Fragestellungen abhandelt. Das Beschlusserfordernis bei Verkauf des gesamten Vermögens, das aus § 49 Abs. 2 GmbHG folgt, ist allerdings nicht neu. Wesentliche Fragestellungen bleiben den Gesellschaftern vorbehalten und was wesentlich ist entscheidet im Ergebnis die Rechtsprechung. Das war schon immer so.

Vorliegend hat der BGH aber recht deutlich klargestellt, dass eine objektive Evidenz des Missbrauchs vorliegen müssen, die sich aufdrängen müsse und hat gerade darauf abgestellt, dass dies für einen juristischen Laien erkennbar sein müsse.

Ein vergleichbarer Fall müsste daher eine für Laien offensichtliche, ähnlich starke Evidenz haben wie eine Firmenbezeichnung, die einem Vertragspartner in jedem Fall zur Kenntnis gelangt.

Beispiel : Der Verkauf wesentlicher Produktionsmittel ist für einen Vertragspartner wohl nicht so einfach erkennbar.

Zentrales Element laut BGH war die Erkennbarkeit bereits aus der Firma. Dass durch die bloße Firmenbezeichnung andere Betriebsmittel bereits als einziges Vermögen identifiziert werden könnten, dürfte außer im Immobilienbereich kaum vorkommen. Auch eine mögliche Auswertung der Aktiva einer Bilanz dürfte für den juristischen Laien nicht dieselbe Evidenzwirkung haben wie die Straßenadresse in einer Unternehmensbezeichnung. Die Hürde für die Anwendung der Rechtsprechung auf ähnliche Fälle dürfte daher recht hoch liegen.

Nicht auszuschließen ist aber weitere Rechtsfortbildung, nach der möglicherweise eine ähnliche objektive Evidenz aus anderen Umständen des Einzelfalles geschlussfolgert werden könnte. Diese müsste sich aber weiterhin auch dem juristischen Laien aufdrängen und eine ähnliche Strahlwirkung haben wie eine Firmenbezeichnung.

Eine grundsätzliche Ausuferung der Rechtssprechungsgrundsätze auf anders gelagerte Fälle ist also eher nicht zu erwarten. Für den Praktiker bleibt es jedoch in jedem Fall ratsam, im Hinblick auf die konkreten Umstände wachsam zu sein.

VIII. Fazit

All diese Erwägungen zeigen, dass die Fragen nach Eintragung und Abberufung von Geschäftsführern, dem Missbrauch der Vertretungsmacht und der Bewertung einzelner Aspekte von Vertrauensschutz zu höchst komplizierten und selbst für geübte Praktiker nur schwer überschaubaren rechtlichen Fragestellungen führen. Es gibt allgemeine Rechtsgrundsätze dazu, Ausnahmen und wiederum Rückausnahmen, deren Ergebnis nicht in jedem Fall sicher zu prognostizieren ist.

Das in der Praxis oft stiefmütterlich behandelte Thema von Vertretungsmacht kann aber schwerwiegende Folgen haben. Vorliegend ging es um die Frage, ob der Verkauf des gesamten Vermögens durch eine nicht mehr und/oder nicht so weitgehend vertretungsberechtigte Person wirksam oder unwirksam ist.

Was kann die Praxis nun tun, um Rechtssicherheit für ihre Geschäfte zu erlangen? Der Geschäftsführer selbst kann bei Zweifel an der eigenen Vertretungsmacht die Gesellschafter fragen und entscheiden lassen. Der Vertragspartner kann bei Zweifeln an der Vertretungsmacht der anderen Vertragsseite, einen eben solchen Gesellschafterbeschluss des Vertragspartners verlangen. Im vorliegenden Fall hätte sogar ein falscher Rat eines Rechtsberaters auf Seite der beklagten Käuferin Vertrauensschutz herstellen können. Umgekehrt hätte man auf einen richtigen, d.h. warnenden Rat eines Rechtsberaters hingegen angemessen reagiert und nicht blind unterschrieben, respektive notariell beurkundet.

Die Empfehlung für die Praxis ist aber keineswegs, sich auf Rechtscheinaspekte aus Fallgruppen zu berufen und zu hoffen, dass der BGH diese als schutzwürdig ansieht. Es empfiehlt sich in der Praxis Vertretungsmacht durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Schon das Vertrauen auf das Handelsregister trotz vorliegendem Abberufungsbeschluss stellt ‚bedenklichen Mut‘ dar, wenn ein großer Immobiliendeal davon abhängt. Ob dieser Mut im vorliegenden Fall möglicherweise darauf beruhte, dass man das Geschäft unbedingt wollte und das Risiko daher sehenden Auges in Kauf nahm, lässt sich nicht aufklären. Solche Risiken sollte man in der Praxis nicht eingehen.

Wer die Praxis der Immobilienbranche kennt, weiß, dass vor einem Verkauf von Gewerbeimmobilen umfassende Nachforschungen vor allem durch technische Due Diligence durchgeführt werden, die aber nur die bauliche Qualität der Immobilie betreffen. Wir empfehlen auch beim Asset Deal in der Immobilienbranche, mithin dem Verkauf einer einzelnen Immobilie, ein Mindestmaß an rechtlicher Due Diligence nicht zu vernachlässigen, da die Konsequenzen aus fehlender Information drastisch sein können.

In der Branche ist es üblich, dass eine einzelne Gesellschaft nur eine Gewerbeimmobilie hält und tatsächlich mit deren Adresse firmiert. Die kursorische Prüfung der gesellschaftsrechtlichen Strukturen dürften solche Themen im Regelfall sichtbar machen. Dann bieten sich Rückfragen an den Verkäufer an, der den Sachverhalt aufklären kann. Auch wenn der BGH in gewissen Konstellationen eine Pflicht zur Nachforschung verneint, helfen freiwillige Nachfragen um Rechtsicherheit zu erlangen. Diese sind typischerweise Gegenstand sorgfältiger Due Diligence. Ist das Thema identifiziert, sind auch Lösungen zu finden.

Einen allgemeinen Rat, wie alle Vertretungsfälle in den Griff zu bekommen sind, kann es nicht geben. Unsere Empfehlung ist aber, Vertretungsfälle sorgfältig zu prüfen, im Zweifelsfall durch einen spezialisierten Berater. Und zwar besser vor Beurkundung, als wie in vorliegendem Fall nachträglich durch die Gerichte.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Nehmen Sie gerne z.B. über unser Kontaktformular Kontakt mit uns auf.

Der Gewerbemietvertrag in der Insolvenz

Wed, 26 Mar 2025 09:37:03 GMT

Der Gewerbemietvertrag in der Insolvenz

I. Einführung

Anlässlich der Stagnation der deutschen Wirtschaft und insbesondere der Immobilienwirtschaft (hier insbesondere die anhaltende Flaute auf dem Transaktionsmarkt und die zu niedrige Zahl der Neubauten) gibt es derzeit genügend praktische Anlässe, sich mit den Regelungen und Handlungsmöglichkeiten im Falle der Insolvenz einer der Mietvertragsparteien zu befassen. Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick über die aus Sicht der Verfasser wichtigsten Themen geben und Handlungsmöglichkeiten zur Absicherung des Vertragsverhältnisses für den Fall der Insolvenz einer der Vertragsparteien aufzeigen. Die Ausführungen gelten dabei in gleichem Maße auch für Pachtverhältnisse, auf deren stete Erwähnung jedoch aus Gründen der besseren Lesbarkeit verzichtet wird.

II. Insolvenzgründe und die Regelungen der InsO

Das deutsche Recht kennt grundsätzlich drei Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (vgl. § 16 InsO). Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO, die vorliegt, wenn der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverbindlichkeiten zu erfüllen. Spezielle Eröffnungsgründe sind die drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO sowie die Überschuldung nach § 19 InsO. Die drohende Zahlungsunfähigkeit kommt im Falle eines Eigenantrags des Schuldners als Eröffnungsgrund in Betracht und erfordert, dass der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, seine fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen. Bei einer juristischen Person kommt als weiterer Eröffnungsgrund die Überschuldung nach § 19 InsO in Betracht, die vorliegt, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.

Im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler des betroffenen Unternehmens – im Folgenden aus Gründen der Einheitlichkeit der Betrachtung und wegen der überwiegenden Praxis stets eine juristische Person – ohne schuldhaftes Zögern einen Eröffnungsantrag nach § 15a Abs. 1 InsO zu stellen. Grundsätzlich löst das Vorliegen einer drohenden Zahlungsunfähigkeit keine Antragspflicht aus. Häufig liegt aufgrund der Nähe der Tatbestandsvoraussetzungen im Fall der drohenden Zahlungsunfähigkeit einer juristischen Person jedoch ebenfalls der Insolvenztatbestand der Überschuldung vor, so dass die Frage nach der Antragspflicht obsolet wird.

Die Rechtswirkungen der Insolvenz und damit die mietrechtlich relevanten Vorschriften der Insolvenzordnung gelten ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge eines Insolvenzantrags. Der Antrag kann nach § 13 Abs. 1 InsO entweder von einem Gläubiger oder vom Schuldner selbst gestellt werden. Ein Tätigwerden von Amts wegen kommt nicht in Betracht.

Die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags ist dabei keine bloße Obliegenheit des Unternehmens und seiner Organe. Die Insolvenzverschleppung, also die verspätete – nicht unverzügliche – Stellung eines Insolvenzantrags, hat eine strafrechtliche und haftungsrechtliche Dimension für die Organe.

Nach Stellung des Insolvenzantrags prüft das Insolvenzgericht das Vorliegen der Eröffnungsgründe, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines vorläufigen Insolvenzverwalters, der je nach Entscheidung oder Ermächtigung des Insolvenzgerichts unterschiedliche Verfügungsbefugnisse über das Vermögen des Schuldners hat (vgl. hierzu Ziffer III.4.).

Wurde vom insolventen Schuldner ein gewerblicher Mietvertrag über unbewegliche Gegenstände (namentlich also Grundstücke, wesentliche Grundstücksbestandteile und Gebäude, vgl. § 49 InsO) abgeschlossen, bleibt dieser nach der gesetzlichen Grundsatzentscheidung des § 108 InsO im Falle der Insolvenz einer Vertragspartei zunächst bestehen. Der Insolvenzverwalter tritt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an Stelle der insolventen Mietpartei in das Vertragsverhältnis ein (§ 80 Abs. 1 InsO). Voraussetzung ist jedoch, dass das Mietverhältnis zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung noch fortbesteht; für bereits zuvor beendete Vertragsverhältnisse gilt § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht.

Die Kernregelungen der Insolvenzordnung in Bezug auf den bereits zum Zeitpunkt der Insolvenz abgeschlossenen gewerblichen Mietvertrag finden sich im Folgenden in den §§ 108 bis 112 InsO.

Hinsichtlich der Ansprüche aus einem Mietverhältnis ist zu unterscheiden, ob es sich bei den Forderungen um Insolvenzforderungen oder Masseforderungen handelt.

1. Insolvenzforderung

Insolvenzforderungen sind Forderungen, die bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehen (§ 38 InsO). Maßgeblicher Zeitpunkt ist demnach die Verfahrenseröffnung. Die Befriedigung erfolgt im Sinne der Gläubigergleichbehandlung in Form einer quotalen Befriedigung durch die Insolvenzmasse, soweit betroffene Gläubiger ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden (§§ 174 ff. InsO) und ausreichend Insolvenzmasse zur Verfügung steht. Damit ist klar, dass Insolvenzforderungen bereits ihrer Natur nach in der Regel weniger werthaltig sind als ihr Nennwert. Einem Vermieter können jedoch unter Umständen Absonderungsrechte aus Vermieterpfandrechten nach § 50 InsO zustehen, die ihm ermöglichen sich selbst vorzugsweise aus den Pfandgegenständen des insolventen Mieters zu befriedigen (vgl. dazu im Detail Ziffer III.3.).

2. Masseforderung

Vorrangig - also vor den Insolvenzforderungen - sind die sogenannten Masseforderungen aus der Insolvenzmasse zu befriedigen. Masseverbindlichkeiten sind Verbindlichkeiten, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen. Dies sind neben den Kosten des Verfahrens und der Vergütung des Insolvenzverwalters insbesondere Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters begründet wurden, Forderungen aus gegenseitigen Verträgen, die nach Verfahrenseröffnung durch den Insolvenzverwalter in Anspruch genommen werden (vgl. § 55 Abs. 1 InsO) oder Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen wie Mietverträgen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Wirkung für die Insolvenzmasse fortbestehen.

3. Zeitliche Zäsur

Der Unterscheidung, ob es sich bei einer Forderung aus dem Mietverhältnis um eine Insolvenzforderung oder eine Masseforderung handelt, kommt im Rahmen von Mietverhältnissen aufgrund des Fortbestehens des Vertragsverhältnisses mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine besondere Bedeutung zu. Maßgeblicher Referenzzeitpunkt ist dabei wie erläutert die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluss des Insolvenzgerichts unter Nennung des exakten Zeitpunkts der Eröffnung.

Ansprüche aus der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind demnach bloße Insolvenzforderungen und keine Masseforderungen. Hierzu zählen beispielhaft Bodenkontaminationen, durch den Mieter verursachte Schäden am Mietgegenstand, der Anspruch auf insolvenzfeste Anlage der Mietsicherheit des Mieters sowie der Räumungsanspruch des Vermieters.

Ansprüche, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen, sei es durch Handlungen des Verwalters in Abhängigkeit seiner Befugnisse oder durch bloßen Zeitablauf wie bei der Miete und den Nebenkosten (i.d.R. Fälligkeit zum dritten Werktag eines Monats), sind Masseforderungen. Für die diesbezügliche Einordnung der Nebenkosten ist insoweit ihr Entstehungszeitpunkt maßgeblich, nicht der Zeitpunkt der tatsächlichen Abrechnung.

4. Wirkung der Stellung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Eine Ausnahme von der zeitlichen Zäsur bei der Betrachtung der Qualität einer Forderung aus einem Mietverhältnis bildet die Ausgestaltung der Stellung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht. Grundsätzlich wird in der Praxis zwischen einem so genannten „starken“ und einem „schwachen“ Verwalter unterschieden, was jeweils von der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Verwalters über das Vermögen des Schuldners vor Verfahrenseröffnung abhängt.

Die von einem verwaltungs- und verfügungsbefugten vorläufigen Insolvenzverwalter begründeten Mietverbindlichkeiten gelten nach Verfahrenseröffnung als Masseverbindlichkeiten, soweit der Verwalter die entsprechende Gegenleistung aus dem von ihm verwalteten Vermögen vereinnahmt hat (§ 55 Abs. 2 InsO). Dies setzt voraus, dass der vorläufige Insolvenzverwalter die dem Schuldner bereits überlassene Mietsache in Besitz nimmt und in einer Weise nutzt, die dem verwalteten Vermögen tatsächlich zugutekommt. Insoweit geht § 55 Abs. 2 InsO der grundsätzlich maßgeblichen zeitlichen Zäsur des § 108 Abs. 3 InsO vor.

III. Mieterinsolvenz

1. Beendigungsmöglichkeiten

Im Fall der Insolvenz des Mieters hat bezüglich der Beendigungsmöglichkeiten des Vertragsverhältnisses für beide Parteien eine zeitliche Differenzierung zu erfolgen.

a. Vor Überlassung des Mietgegenstandes

Liegt der Insolvenzzeitpunkt vor der Überlassung des Mietgegenstandes an den Mieter, also regelmäßig vor der Übergabe, so können sowohl der Vermieter als auch der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Mieters vom Mietvertrag gemäß § 109 Abs. 2 Satz 1 InsO zurücktreten.

Für den Fall, dass der Insolvenzverwalter des Mieters von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, steht dem Vermieter als Insolvenzgläubiger ein Schadensersatzanspruch zu. Dieser Anspruch ist aufgrund der gesetzlichen Anordnung aus § 109 Abs. 2 Satz 2 BGB eine Insolvenzforderung.

Dabei hat jede Partei das Recht, die jeweils andere zur Erklärung aufzufordern, ob sie von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen wird. In diesem Fall ist der Rücktritt durch die aufgeforderte Partei innerhalb von zwei Wochen zu erklären. Anderenfalls entfällt das Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht entfällt weiterhin, wenn der Mietgegenstand übergeben wird.

b. Kündigungsrecht des Verwalters

Wurde der Mietgegenstand dem Mieter bereits überlassen und tritt erst danach die Insolvenz des Mieters ein, so besteht das Mietverhältnis nach § 108 Abs. 1 InsO grundsätzlich fort. Forderungen aus dem Mietverhältnis werden in gegenseitigem Leistungsaustausch aus der Insolvenzmasse befriedigt (Ziffer II.2.). Zur Schonung der Masse steht dem Insolvenzverwalter des Mieters gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO jedoch ein einseitiges Kündigungsrecht zu. Dieses Kündigungsrecht durchbricht dabei die Abreden der Mietvertragsparteien in Bezug auf die ggf. feste Laufzeit des Mietvertrags und den etwaigen Ausschluss der Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung. Das Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters (nicht aber des nur vorläufig bestellten Verwalters) ist mit einer Frist von vollen drei Monaten zum Monatsende auszuüben, sofern nicht eine kürzere vertragliche Frist eingreift. Dabei kann die Kündigung während des gesamten Insolvenzverfahrens erklärt werden und ist nur durch den Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben zeitlich beschränkt. Der Umstand, dass der Insolvenzverwalter des Mieters das Kündigungsrecht erst Jahre nach dem Insolvenzantrag ausübt, reicht für den Wegfall des Kündigungsrechts an sich wohl nicht aus, was dieses Gestaltungsrecht für den Vermieter besonders einschneidend macht.

Auch hier steht dem Vermieter im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses durch den Insolvenzverwalter ein Schadensersatzanspruch zu, der jedoch ebenso wie im Falle des Rücktritts (Ziffer III.1.) eine Insolvenzforderung darstellt.

c. Untermietverhältnis des Mieters

Wenn der insolvente Mieter das Mietobjekt an einen Dritten untervermietet hat, besteht sowohl das Hauptmietverhältnis als auch der Untermietvertrag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO fort. Jedoch steht dem Insolvenzverwalter des Untervermieters gegenüber dem Untermieter kein Sonderkündigungsrecht zu. Gemäß § 109 Abs. 1 InsO kann er nur das Hauptmietverhältnis kündigen. Er ist nur in diesem Verhältnis Mieter. Im Anschluss an eine insolvenzbedingte Kündigung kann der Insolvenzverwalter des Untervermieters den Anspruch des Untermieters auf Überlassung des Mietobjekts jedoch nicht mehr erfüllen. Der dadurch auftretende rechtliche Mangel (§ 536 Abs. 3 BGB) im Untermietverhältnis entsteht erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ist auf eine Handlung des Insolvenzverwalters zurückzuführen. Der daraus resultierende Schadensersatzanspruch des Untermieters gegen den Untervermieter gemäß §§ 536a, 536 Abs. 3 BGB und der Rückgabeanspruch des Vermieters aus dem Hauptmietverhältnis aus § 546 Abs. 2 BGB stellen daher Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 dar, soweit das Untermietverhältnis einem gewerblichen Zweck dient und § 565 BGB dementsprechend keine Anwendung findet. Mangels Beendigung des Untermietverhältnisses durch Kündigung des Hauptmietverhältnisses (s.o.) sind die § 109 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 InsO in diesem Verhältnis nicht anwendbar.

d. Mehrere Mieter

Entgegen des Wortlautes des § 109 Abs. 1 InsO beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters im Fall der Insolvenz eines von mehreren Mietern das Mietverhältnis nach herrschender Meinung insgesamt und nicht nur im Verhältnis zwischen dem insolventen Mieter und dem Vermieter. Der BGH (BGH, Urt. v. 13.03.2013 - XII ZR 34/12) begründet dies zum einen mit dem Schutzzweck der Kündigungsvorschrift, die die Insolvenzmasse vor dem Anwachsen von weiteren, nicht wirtschaftlichen Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis schützen soll; zum anderen mit dem allgemeinen Bedürfnis nach Rechtssicherheit. Nach Ansicht des BGH hänge die Kündigungswirkung anderenfalls davon ab, ob die weiteren Mieter den Mietvertrag nur zu dem Zweck abgeschlossen haben, dass dem Vermieter eine Mehrzahl von Gläubigern zu Verfügung steht, oder ob sie ein eigenes Nutzungsinteresse an der Mietsache verfolgen. Der BGH folgert dies aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Mietverhältnisses und der Unteilbarkeit der Verpflichtung des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung an mehrere Mieter. Grundsätzlich können Gestaltungsrechte wie die Kündigung nur einheitlich gegenüber allen Parteien eines Vertrags ausgeübt werden. Eine Teilkündigung ist grundsätzlich nicht möglich. Durch den Abschluss des Mietvertrags mit mehreren Mietern besteht nur ein einheitliches Rechtsverhältnis und kein Rechtverhältnis mit jedem Mieter.

e. Kein Kündigungsrecht des Vermieters

Anders als der für den Mieter handelnde Verwalter ist der Vermieter nach Antragstellung an den in Vollzug gesetzten Mietvertrag gebunden. Ihm steht nach § 112 InsO weder ein Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzugs aus der Zeit vor dem Insolvenzantrag des Mieters, wegen dauernder unpünktlicher Mietzahlungen oder wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters noch ein Sonderkündigungsrecht wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu. Dem Verwalter und damit der Masse soll nicht ohne Not die Handlungsbasis für die wirtschaftliche Tätigkeit des Mieters entzogen werden, da diese in der Regel zur Fortführung des Unternehmens essenziell ist.

Die Sperrwirkung des § 112 InsO knüpft an den Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung an, genauer gesagt an den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags beim Insolvenzgericht. Kündigungen des Vermieters, die in diese Kündigungssperre fallen, sind unwirksam, wenn sie dem Mieter oder seinem Verwalter erst nach Eingang des Antrags bei Gericht zugehen.

Die Sperrwirkung besteht solange der Insolvenzbeschlag des Vermögens besteht. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt oder der Antrag zurückgenommen, greifen die bei Antragstellung bestehenden und fortbestehenden Kündigungsgründe des Vermieters wieder voll durch. Eine unwirksame Kündigung ist jedoch erneut zu erklären.

Zu beachten ist ferner, dass Mietrückstände des Mieters in der Zeit nach Stellung des Eröffnungsantrags nicht der Sperrwirkung des § 112 InsO unterfallen. Zahlt der Verwalter die Miete also nicht oder nicht vollständig, kann dies den Vermieter auch während der Insolvenz des Mieters zur Kündigung berechtigen.

2. Forderungen des Vermieters

Mietforderungen des Vermieters aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind zur Insolvenztabelle anzumelden (§ 108 Abs. 3 InsO). Dagegen ist die Mietforderung, die auf den Monat der Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbst entfällt, ab der Eröffnung anteilig eine Masseverbindlichkeit, wenn der Mietvertrag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 108 Abs. 1 InsO fortbesteht. Die fortlaufenden Mieten sind ebenfalls Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO).

Der Vermieter kann sich wegen dieser offenen Forderungen nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen und der Insolvenzmasse den Gebrauch der Mietsache entziehen. Eine vom Mieter vor Einleitung des Verfahrens geleistete Kaution kann der Vermieter als Sicherheit behalten. Wird der Rückzahlungsanspruch fällig, so kann er im Rahmen seiner Abrechnung mit allen ihm zustehenden Gegenforderungen aufrechnen. Ein Aufrechnungsverbot besteht insoweit nicht (§ 94 InsO).

3. Vermieterpfandrecht

In der Praxis spielt das Vermieterpfandrecht eine herausragende Rolle. Es gewährt dem Vermieter gemäß § 50 Abs. 1 InsO ein Absonderungsrecht an den Sachen des Mieters, die dieser im Rahmen des Mietverhältnisses in die Mieträume eingebracht hat, und ermöglicht so eine vorrangige Befriedigung der Vermieterforderungen gegenüber anderen Insolvenzgläubigern.

Der Vermieter muss das Absonderungsrecht jedoch aktiv gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend machen, da dieser nicht verpflichtet ist, den Vermieter zu befriedigen. Der Vermieter darf dann, sofern der Verwalter ihm die Sachen des Mieters überlässt (§ 170 Abs. 2 InsO), selbst verwerten als auch dem Verwalter die Verwertung überlassen, wobei er den Erlös in Höhe seiner offenen Forderungen einziehen darf (§ 170 Abs. I InsO).

Das Absonderungsrecht des Vermieters aus dem Vermieterpfandrecht ist auf Mietrückstände beschränkt, die in den letzten zwölf Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Vergangenheitsbetrachtung ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die erstmalige Geltendmachung des Vermieterpfandrechts für künftige Mieten. Ältere Rückstände und Ersatzansprüche wegen einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter sind nicht durch das Absonderungsrecht gesichert, sondern bloße Insolvenzforderungen (§ 50 Abs. 2 InsO).

IV. Vermieterinsolvenz

1. Fortbestand des Mietverhältnisses

Wie bereits zuvor dargestellt (Ziffer III.1.a.), bleibt auch im Fall der Insolvenz des Vermieters das Mietverhältnis grundsätzlich bestehen, sofern der Mietgegenstand bereits an den Mieter übergeben wurde. Miet- und Pachtverhältnisse über unbewegliche Gegenstände und Räume bestehen gemäß § 108 Abs. 1 InsO mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort.

Fallen Eigentümer und Vermieter auseinander, wie bei der Untervermietung oder bei einem Generalmieter, ist hinsichtlich der Ermächtigung des Vermieters zur Vermietung zu differenzieren. Hat der Eigentümer den Vermieter ermächtigt, wie ein Eigentümer zu vermieten (Generalmieter), so bezieht sich der Fortbestand des Mietvertrags auf die Mietsache selbst. Damit wird ein unmittelbares Zugriffsrecht begründet. Ist der insolvente Vermieter gegenüber dem Eigentümer nur zur Untervermietung berechtigt, bezieht sich der Schutz des § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO nur auf das schuldrechtliche Nutzungsrecht (Mietvertrag) der Insolvenzmasse gegenüber dem Eigentümer und endet mit diesem.

Etwas anderes gilt jedoch nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 11.12.2014 – IX ZR 87/14), wenn der Mietgegenstand im Zeitpunkt der Insolvenz noch nicht an den Mieter überlassen worden ist, da der Insolvenzverwalter ansonsten gezwungen sein könnte, unfertige Räume fertigzustellen, um Schadensersatzansprüchen als Masseverbindlichkeiten zu entgehen. In diesem Fall gilt ausnahmsweise § 103 InsO, sodass der Insolvenzverwalter zwar die Erfüllung des Mietvertrags wählen kann, aber nicht muss. Andernfalls würde nämlich das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO hinsichtlich der übrigen Verträge unterlaufen. Der Insolvenzverwalter wäre gegebenenfalls gezwungen, auch unrentable Objekte fertigzustellen und würde hierdurch die Insolvenzmasse schmälern.

Anders als im Falle der Mieterinsolvenz (vgl. Ziffer III.1.a. und III.1.b.) hat der Insolvenzverwalter im Falle der Vermieterinsolvenz zudem kein Rücktrittsrecht vor Überlassung (vgl. § 109 Abs. 2 Satz 1 InsO) bzw. ein Sonderkündigungsrecht nach Überlassung des Mietgegenstands (vgl. § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO). Der Verwalter des Vermieters ist damit an das Mietverhältnis gebunden und muss den Mietvertrag gegen Leistung der Miete erfüllen. Gleiches gilt in diesem Fall auch für den Mieter, der sich in Folge der Insolvenz des Vermieters nicht von dem Mietvertrag lösen kann. Dies gilt auch dann, wenn die Eröffnung des Mietvertrags mangels Masse abgelehnt wird.

Mit dem Mietverhältnis bestehen auch alle vertraglichen und gesetzlichen Pflichten des Vermieters weiter. Insbesondere hat der Vermieter die Erhaltung des Mietgegenstandes zu besorgen, soweit er diese nicht auf den Mieter übertragen hat. Der Herstellungsanspruch des Mieters gegen den Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ist damit grundsätzlich eine Masseforderung nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO.

2. Vorausverfügungen über die Miete und Aufrechnung des Mieters

In der Insolvenz des Vermieters ist eine Vorausverfügung über künftige Mieten nach § 91 Abs. 1 InsO grundsätzlich unwirksam und daher nur in den Grenzen des § 110 InsO möglich. Die Vorausverfügung ist dann nur für den laufenden Kalendermonat wirksam, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Wird das Verfahren nach dem 15. des Monats eröffnet, wirkt die Vorausverfügung auch für den folgenden Monat. Zu den Verfügungen gehört auch die Abtretung oder die Pfändung der Miete durch einen Dritten.

Gegenüber dem Vermieter kann der Mieter gemäß § 110 Abs. 3 InsO nur in dem zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Kalendermonat aufrechnen, wobei die Aufrechnungsbeschränkungen im Insolvenzverfahren zu beachten sind.

3. Sonderkündigungsrecht im Fall der Veräußerung

Für den Fall, dass der Verwalter den im Alleineigentum des insolventen Vermieters stehenden Mietgegenstand veräußert und das Mietverhältnis gemäß § 566 BGB auf den Erwerber übergeht, steht diesem gemäß § 111 InsO ein Sonderkündigungsrecht zu, mit dem er das Mietverhältnis trotz einer festen Laufzeit oder dem Ausschluss der ordentlichen Kündigung beenden kann. Das Kündigungsrecht kann nur einmalig und zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eigentumsumschreibung mit gesetzlicher Frist durch den Erwerber ausgeübt werden.

Aus Sicht des Erwerbers und des Mieters ist bei der Beendigung des Mietverhältnisses nach dem Erwerb aus der Insolvenzmasse zu beachten, dass der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urt. v. 07.03.2012 − XII ZR 13/10) gemäß §§ 566a, 578 BGB gegenüber dem Erwerber geltend gemacht werden kann, auch wenn der nunmehr insolvente Vermieter die Kaution nicht getrennt von seinem Vermögen angelegt hat. Dies stellt eine Privilegierung des Mieters als Folge des Sonderkündigungsrechts des Erwerbers dar. Denn ohne die Abtretung wäre der Rückzahlungsanspruch nur eine einfache Insolvenzforderung.

V. Praxishinweise

In der Praxis ist es nicht immer einfach, sich gegen die Insolvenz des Vertragspartners abzusichern. Dies liegt zum einen daran, dass die Thematisierung einer möglichen Insolvenz bereits in der Anbahnungsphase eines gewerblichen Mietvertrages und damit in der Regel einer langjährigen Geschäftsbeziehung ungewollte Widerstände bei den Vertragsparteien auslösen und die noch in den Kinderschuhen steckende Geschäftsbeziehung atmosphärisch belasten kann. Zum anderen erschwert das Gesetz insbesondere aus Vermietersicht die effektive Abwehr der Folgen einer Insolvenz und die Durchsetzung eigener Vermieterrechte.

Umso wichtiger ist es, bereits bei Abschluss des Mietvertrages für schlechte Zeiten vorzusorgen. Dabei sollten folgende Überlegungen in die Vertragsverhandlungen und die anschließende Vertragsgestaltung einfließen.

1. Prüfung der Kreditwürdigkeit des Vertragspartners

Vor Abschluss eines Mietvertrages sollten bei Zweifeln an der Bonität des Vertragspartners entsprechende Auskünfte eingeholt werden. In der Praxis eignen sich hierfür insbesondere Dienstleister wie die Schufa-Auskunft oder Creditreform. Bei Neugründung des Vertragspartners oder erstmaligem Markteintritt ist eine Bankauskunft über die Liquidität des Vertragspartners einzuholen.

2. Mietsicherheiten

Wegen der Unwägbarkeiten, die mit der Insolvenz des anderen Vertragspartners verbunden sind, sollten sich die Vertragsparteien gegenseitig bereits zu Beginn des Mietverhältnisses Sicherheiten einräumen lassen.

a. Sicherung des Vermieters

Aus Vermietersicht kommt hier insbesondere die Stellung einer Mietsicherheit durch den Mieter oder Dritte in Betracht, aus der sich der Vermieter im günstigsten Fall bereits während des laufenden Mietverhältnisses befriedigen kann. Neben der klassischen Mietkaution kommen Sicherungsmittel wie eine Bankbürgschaft oder ein Patronat der Muttergesellschaft des Mieters in der Praxis am häufigsten zum Einsatz.

Die rechtssichere Ausgestaltung einer Mietsicherheit und die Möglichkeit der Befriedigung des Vermieters bereits während der Laufzeit des Mietvertrages stehen dem grundsätzlichen Sicherungscharakter der Mietsicherheit, der eine Befriedigung vor Beendigung des Mietverhältnisses grundsätzlich ausschließt, entgegen und bedürfen in der Praxis regelmäßig der anwaltlichen Beratung.

b. Sicherung des Mieters

Der Mieter, der nicht unerhebliche Investitionen in den Mietgegenstand und damit in das Mietverhältnis tätigt, sollte ebenso wie der Vermieter seinem Sicherungsbedürfnis nachkommen. Wie oben dargestellt, kann sich der Erwerber, der den Mietgegenstand aus der Insolvenzmasse des Vermieters erwirbt, durch Ausübung des Sonderkündigungsrechts nach § 111 InsO eines unliebsamen Mietverhältnisses entledigen.

Schutz vor dieser vorzeitigen Beendigung und dem damit verbundenen Verlust der Aufwendungen des Mieters bietet eine im Grundbuch des Mietgegenstandes einzutragende Mieterdienstbarkeit (§§ 1090 ff. BGB), die dem Mieter das dingliche Recht einräumt, den Mietgegenstand ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses infolge der Ausübung des Sonderkündigungsrechts durch den Erwerber in der Regel entsprechend den Vereinbarungen des Mietvertrages zu nutzen.

Der Erwerber bzw. Ersteher steht in diesem Fall allerdings nicht mit leeren Händen da. Er hat Anspruch auf die volle Miete bzw. das volle Nutzungsentgelt. Letzteres tritt – soweit zwischen Mieter und Vermieter zuvor vereinbart – an die Stelle der Miete für den Fall des Wegfalls der mietvertraglichen Regelungen. Aus der Weiternutzung der Flächen durch den Mieter folgt dann kein materieller Nachteil für den Erwerber.

Da eine solche Verdinglichung des Mietverhältnisses jedoch im Verlauf des Mietverhältnisses zu erheblichen Schwierigkeiten des Vermieters bei der Veräußerung oder Refinanzierung führen kann, dürften Vermieter mit der Einräumung solcher dinglicher Rechte in der Regel mehr als zurückhaltend sein. Ist die Mieterdienstbarkeit bereits an erster Rangstelle im Grundbuch eingetragen, wird die Realisierung einer (weiteren) Finanzierung für den Eigentümer schwierig. Eine solche Mieterdienstbarkeit stellt eine finanzierende Bank regelmäßig vor einige Probleme. Mögliche negative Auswirkungen zeigen sich beispielsweise bei einer Zwangsversteigerung des Grundstücks. Die Eintragung der Mieterdienstbarkeit an erster Rangstelle kann die Verkehrsfähigkeit des Grundstücks erheblich einschränken. Dies ist gleichbedeutend mit dem Risiko eines geringeren Versteigerungserlöses, das regelmäßig weder der Eigentümer noch die Bank eingehen wollen. Die Nachrangigkeit der Mieterdienstbarkeit gegenüber einem Grundpfandrecht wiederum ist für den Mieter nur auf den ersten Blick nachteilig. Wird der Zuschlag in der Zwangsversteigerung erteilt, erlischt die Mieterdienstbarkeit. Dennoch ist der Mieter dann nicht rechtlos: Aus dem Erlösanteil nach Befriedigung der vorrangigen Grundschuld ist ihm der Wert seines Rechts in Form einer Geldrente zu ersetzen. Das Zwangsversteigerungsgesetz begrenzt diesen Wertersatz auf höchstens das 25-fache des Jahreswertes des Rechts. Zu seiner Ermittlung werden im Einzelfall verschiedene Berechnungsmethoden herangezogen. Neben der Restlaufzeit des Mietvertrages kann auch der Reingewinn des Mieters ein wertbildender Faktor sein.

Nur bei entsprechender Verhandlungsmacht dürfte sich der Mieter mit diesem Verhandlungspunkt durchsetzen können. Aus Vermietersicht ist dabei stets darauf zu achten, dass nur Mieterdienstbarkeit auf Basis des Musters der deutschen Pfandbriefbanken (VdP-Standard) vereinbart werden sollten, da dies den anerkannten Standard der Banken darstellt.

3. Insolvenzabhängige Lösungsklauseln

Der vertragliche Ausschluss der Insolvenzwirkungen auf das Mietverhältnis ist jedenfalls schwierig, wenn nicht sogar vollständig unmöglich. Vereinbarungen der Mietvertragsparteien, durch die im Voraus die Anwendung der §§ 108 bis 112 InsO ausgeschlossen oder beschränkt werden, sind gemäß § 119 InsO unwirksam. Durch Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 27.10.2022 – IX ZR 213/21) ist anerkannt, dass vertragliche Vereinbarungen eines Kündigungsrechts für den Fall der Insolvenzeröffnung, welches entgegen der Wirkung des § 108 InsO einer Partei ein Lösungsrecht zuspricht, unwirksam sind. Ebenso ist nach dieser Rechtsprechung die Vereinbarung eines Kündigungsrechts für den Fall der Zahlungseinstellung wegen der damit verbundenen Abweichung von § 112 InsO unwirksam.

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung aus wichtigem Grund wegen des Insolvenzverfahrens möglich bleibt, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt. § 119 InsO enthält vor dem Hintergrund der allgemeinen Vertragsfreiheit keine Aussage zu einer nur mittelbaren Beeinflussung der §§ 103-118 InsO. Die Unwirksamkeit einer entsprechenden Regelung bedarf daher zumindest der Begründung. Da der BGH jedoch davon ausgeht, dass Lösungsklauseln, die die gesetzgeberischen Wertungen der §§ 108 bis 112 InsO unterlaufen, unwirksam sind, wenn kein rechtfertigender Grund für die Loslösung der Partei vom Vertrag vorliegt, dürfte hier in der praktischen Umsetzung äußerste Vorsicht geboten sein.

Jedenfalls dürfte aber ein vertragliches Kündigungsrecht für den Fall der Abweisung des Insolvenzantrags wirksam sein, da in diesem Fall die §§ 108 bis 112 InsO keine Anwendung finden.

Umgekehrt scheint eine formularvertragliche Regelung für den Fall, dass der Verwalter eines unter mehreren Mietern das Mietverhältnis kündigt, möglich, da insoweit die Entscheidungsfreiheit des Verwalters zum Schutz der Masse nicht eingeschränkt wird. Die Mietvertragsparteien sollten also bei entsprechendem Interesse aller Vertragsparteien am Fortbestand des Mietverhältnisses auch ohne den insolventen Schuldner eine entsprechende mietvertragliche Regelung vorsehen, wonach das Mietverhältnis im Falle einer Kündigung nach § 109 Abs. 1 InsO mit den übrigen Mietern fortgesetzt werden soll. Fehlt eine solche Klausel, bleibt ihnen hingegen nur die Möglichkeit, den Mietvertrag neu abzuschließen.

4. Geltendmachung des Vermieterpfandrechts

Sobald der Vermieter von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kenntnis erlangt, sollte er sein Vermieterpfandrecht gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend machen. Dies gilt umso mehr, als das Vermieterpfandrecht innerhalb eines Monats erlischt, nachdem der Vermieter von der Entfernung der Sachen des Mieters aus dem Mietgegenstand Kenntnis erlangt hat, sofern er seinen Herausgabeanspruch nicht zuvor gerichtlich geltend gemacht hat.

5. Kündigung des Mietvertrags bei Mietzahlungsverzugs nach Antragstellung

Die Kündigung sollte in diesem Fall nur ausgesprochen werden, wenn der Mietgegenstand alsbald nach Beendigung des Mietverhältnisses weitervermietet werden kann, da die infolge der vom Verwalter veranlassten Kündigung geschuldete Nutzungsentschädigung je nach Verfügungsbefugnis des Verwalters ggf. nur eine Insolvenzforderung darstellen kann.

Andernfalls sollte ggf. in den direkten Austausch mit dem Insolvenzverwalter eingetreten werden, um die Mietzahlung sicherzustellen. Dies dürfte insbesondere gelingen, wenn die Geschäftsräume für die Fortführung des Geschäftsbetriebes benötigt werden. Soweit der Geschäftsbetrieb jedoch nicht fortgeführt wird, ist eine Kündigung wohl stets ratsam, da u.a. auch die Masseunzulänglichkeit angezeigt werden kann, so dass trotz der Einordnung der Mietforderungen als Masseverbindlichkeit keine Zahlung erfolgen kann.

VI. Fazit

Die Insolvenz einer Vertragspartei kann das Mietverhältnis trotz grundsätzlicher Insolvenzfestigkeit nach Überlassung des Mietgegenstandes an den Mieter erheblich beeinträchtigen. Die Insolvenzordnung enthält mit den §§ 108 ff. InsO einschneidende Regelungen zum Schicksal von Miet- und Pachtverhältnissen im Insolvenzverfahren, die zum Teil erhebliche Abweichungen vom zivilrechtlichen Mietrecht und zum Teil besondere Privilegierungen zugunsten der Insolvenzmasse darstellen. Dies hat insbesondere der Vermieter in der Insolvenz seines Mieters zu beachten, da etwaige Vereinbarungen, die die Anwendung der einschlägigen Normen ausschließen oder auch nur einschränken, bereits nach § 119 InsO ipso iure unwirksam sind. Die Parteien sind daher gut beraten, sich bereits bei Abschluss des Mietvertrages mit dieser Möglichkeit auseinanderzusetzen und sich nicht zuletzt wegen der dargestellten Schwierigkeiten bei der rechtssicheren Wahrung der eigenen Interessen anwaltlich beraten zu lassen.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Schnelle Hilfe vor Gericht: Der einstweilige Rechtsschutz im Zivil- und Gesellschaftsrecht

Wed, 12 Mar 2025 10:29:32 GMT

Schnelle Hilfe vor Gericht: Der einstweilige Rechtsschutz im Zivil- und Gesellschaftsrecht

I. Einleitung

Die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs kann viel Zeit in Anspruch nehmen. Dies dauert häufig zu lange, um effektiven Rechtsschutz gewährleisten zu können. Daher ist im Zivilprozessrecht das Vorgehen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes möglich. Dieses Verfahren ist ein vorläufiges Mittel zur Sicherung von Rechtspositionen oder Regelung von Streitigkeiten, ersetzt jedoch in der Regel nicht das Verfahren in der Hauptsache.

II. Einstweiliger Rechtsschutz im Zivilprozess

Die Zivilprozessordnung unterscheidet im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes in den §§ 916 ff. ZPO zwischen dem Arrest und der einstweiligen Verfügung. Während der Arrest der Sicherung einer Geldforderung dient, bezieht sich die einstweilige Verfügung auf die Sicherung anderer Ansprüche und wird in die Form der Sicherungs-, Regelungs- und Leistungsverfügung unterteilt.

Dem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird stattgegeben, wenn der Antragsteller sowohl einen Arrest- oder Verfügungsanspruch, also einen materiellen Anspruch auf die geltend gemachte Forderung oder das zu regelnde Rechtsverhältnis, als auch einen Arrest- oder Verfügungsgrund glaubhaft gemacht hat. Letzterer besteht bei der besonderen Dringlichkeit einer zeitnahen Entscheidung. Im einstweiligen Rechtsschutz genügt das Vorbringen im Wege der Glaubhaftmachung, also beispielsweise durch die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung.

Die Entscheidung über den Antrag im einstweiligen Rechtsschutz darf grundsätzlich nicht zu einer Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache führen, wobei jedoch Ausnahmen möglich sind.

III. Einstweiliger Rechtsschutz im Gesellschaftsrecht

Auch im Gesellschaftsrecht kann es zu Streitigkeiten kommen, die ein schnelles Handeln im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erforderlich machen.

Dies kann beispielsweise bei der Abberufung eines Geschäftsführers der Fall sein. Soll verhindert werden, dass der ehemalige Geschäftsführer trotz seiner Abberufung weiterhin Geschäftsführerbefugnisse ausübt, kann eine einstweilige Verfügung auf Untersagung der Ausübung bis zum rechtskräftigen Abschluss einer Entscheidung in der Hauptsache beantragt werden, um die Gesellschaft vor Schäden zu schützen. Umgekehrt kann sich ein Geschäftsführer, der schnellstmöglich gegen seine Abberufung oder die Kündigung seines Anstellungsvertrages vorgehen möchte, ebenfalls des vorläufigen Rechtsschutzes bedienen. Ebenso kann ein Vorgehen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geboten sein, wenn die Einziehung von Gesellschafteranteilen – und damit die Gefahr der Entwertung von Mitgliedschaftsrechten – droht.

IV. Vorteile und Risiken des einstweiligen Rechtsschutzes

Ein wesentlicher Vorteil des einstweiligen Rechtsschutzes liegt in der kürzeren Verfahrensdauer, welche in der Regel nur wenige Tage beträgt. Grund dafür ist unter anderem, dass die Entscheidung über die einstweilige Verfügung und den Arrest ohne mündliche Verhandlung ergehen kann, vgl. §§ 937 Abs. 2, 922 Abs. 1 ZPO. In besonderen Situationen kann sogar ohne die vorherige Anhörung der Gegenseite entschieden werden, was aber wegen dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit nicht der Regelfall ist.

Ein weiterer Vorteil liegt in der Beweismaßreduzierung. Im einstweiligen Rechtsschutz genügt es, die maßgeblichen Tatsachen glaubhaft zu machen, wobei zur richterlichen Entscheidungsfindung die überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreichend ist. Demgegenüber gelingt der im Klageverfahren erforderliche Beweis nur dann, wenn eine gerichtliche Überzeugung von der Richtigkeit der Tatsachen besteht, die etwaigen Zweifeln Schweigen gebietet.

Die Entscheidung ergeht häufig durch Beschluss, welcher ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist, was einen weiteren Vorteil für den Antragsteller darstellen kann.

Zudem entfällt die Pflicht des Antragstellers zur Vorleistung der Gerichtskosten, welche im regulären Klageverfahren gegeben wäre.

Auf der anderen Seite ist aber zu beachten, dass die Entscheidung nur vorläufigen Charakter hat. Der Antragsgegner kann Widerspruch einlegen, was die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Folge hat. Darüber hinaus trägt der Antragsteller das Kostenrisiko, falls sich der Antrag als unbegründet erweist oder zurückgewiesen wird.

V. Durchsetzung Ihrer Interessen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Die Kanzlei Pelka unterstützt ihre Mandanten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei der Durchsetzung ihrer Rechte. In diesem Jahr konnten wir bereits erfolgreich einstweilige Verfügungen für unsere Mandantschaft erwirken.

In einem zugrundeliegenden Sachverhalt wandte sich der Mandant als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH gegen den anderen, in gleicher Höhe beteiligten, geschäftsführenden Gesellschafter des Unternehmens. Letzterer versuchte, den Mandanten als Geschäftsführer abzuberufen und seinen Anstellungsvertrag fristlos zu kündigen sowie seine Gesellschafteranteile einzuziehen.

Auf Antrag der Kanzlei Pelka erließ das zuständige Gericht eine einstweilige Verfügung, in welcher es dem Antragsgegner untersagte, eine abgeänderte Gesellschafterliste beim zuständigen Registergericht einzureichen oder die Abberufung des Antragstellers als Geschäftsführer beim zuständigen Registergericht anzumelden. Zudem drohte das Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro und hilfsweise Ordnungshaft an.

VI. Fazit

Der einstweilige Rechtsschutz bietet die Möglichkeit, eine vorläufige Entscheidung zu erwirken und dadurch die Rechte und Interessen der Mandantschaft schnellstmöglich durchzusetzen sowie drohende Nachteile abzuwenden.

Durch die verkürzte Verfahrensdauer, die geringeren Beweisanforderungen und die Möglichkeit der Entscheidung ohne mündliche Verhandlungen bietet der einstweilige Rechtsschutz viele Vorteile. Besonders in unternehmerischen Auseinandersetzungen kann eine vorläufige Entscheidung zweckmäßig sein.

Die Kanzlei Pelka verfügt über umfassende Erfahrung im einstweiligen Rechtsschutz und setzt sich gezielt für die Interessen ihrer Mandanten ein, um ihnen auch in dringenden Rechtsfragen als verlässlicher Partner zu Seite zu stehen. Sie möchten sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

CO2 Kostenaufteilung im gewerblichen Mietverhältnis

Wed, 19 Feb 2025 09:26:55 GMT

CO2 Kostenaufteilung im gewerblichen Mietverhältnis

I. Einleitung

Mitten in der Heizperiode ist es an der Zeit, sich mit der auch im gewerblichen Mietrecht geltenden Umlage der CO2-Kosten zwischen Vermieter und Mieter zu beschäftigen. Mit dem Erhalt der Abrechnungen der Energieversorger und der Nebenkostenabrechnung für das Abrechnungsjahr 2023, für das die Kostenverteilung zwischen Vermieter und Mieter nach dem Kohlendioxid-Kosten-Aufteilungsgesetz (CO2KostAufG) erstmals gilt (Stichtag 01.01.2023), stellt sich in der Beratungspraxis vermehrt die Frage, welche Rechte und Pflichten die Mietvertragsparteien haben, wie diese durchgesetzt werden können und welche rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten damit verbunden sind.

Im Rahmen des CO2KostAufG geht der Gesetzgeber nunmehr davon aus, dass sich sowohl der Mieter als auch der Vermieter an den Kosten des Energieversorgers aus dem CO2-Zertifikatehandel beteiligen müssen. Bis zur Einführung des CO2KostAufG trug der Mieter als Endverbraucher der Energie diese Kosten allein. Nach dem CO2KostAufG soll nun der Vermieter an diesen Kosten beteiligt werden, da er im Gegensatz zum Mieter den Verbrauch des Gebäudes durch Investitionen in klimaschonende Heizungssysteme und energetischen Sanierungen maßgeblich beeinflussen kann. Der Mieter bleibt als maßgeblicher Verbraucher an den Kosten beteiligt.

Nach dem zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Beitrags maßgeblichen gesetzlichen Stand kann jede Partei im Regelfall die Tragung von 50% der entstandenen CO2-Kosten durch die jeweils andere Vertragspartei verlangen (§ 8 Abs. 1 und Abs. 2 CO2KostAufG). Diese pauschale Aufteilung ist durch das Fehlen einer detaillierten Datenlage begründet, die für eine differenzierte Aufteilung wie bei Wohngebäuden erforderlich wäre. Langfristig soll die Pauschale durch ein spezifisches Stufenmodell ersetzt werden, sobald eine ausreichende Datenbasis zur energetischen Qualität und Nutzung des Nichtwohngebäudebestandes vorliegt, was 2025 umgesetzt werden soll.

Wie die CO2-Kostenüberwälzung im gewerblichen Mietverhältnis im Einzelnen aussehen kann, soll im Folgenden überblicksartig dargestellt werden.

II. Anwendbarkeit auf Bestandsverträge

Die neue Kostenbeteiligung des Vermieters gilt automatisch für alle Mietverträge über Gebäude, die mit Gas oder Öl beheizt werden, unabhängig davon, ob die Verträge bereits am 01.01.2023 bestehen oder erst danach abgeschlossen werden. Die Neuregelung gilt für alle Abrechnungszeiträume, die am oder nach dem 01.01.2023 beginnen. Ausgenommen sind lediglich Brennstofflieferungen, die bereits nach alter Rechtslage abgerechnet wurden.

III. Anwendbarkeit auf Nichtwohngebäude

Sachlich gilt das CO2KostAufG sowohl für die Erzeugung von Heizwärme und Warmwasser durch den Verbrauch von Brennstoffen (Gas oder Öl) im Gebäude als auch für die Lieferung von Wärme und Warmwasser unter Verbrauch dieser Brennstoffe in das Gebäude. Der sonstige Verbrauch von Brennstoffen im Gebäude (z.B. Gas zum Kochen, Kühlen oder Produzieren) ist nicht Gegenstand des Gesetzes.

Neben der bereits an anderer Stelle erörterten Verteilung der CO2-Kosten auf die Vertragsparteien eines Wohnraummietvertrages findet das CO2KostAufG auch auf Nichtwohngebäude und damit auf gewerbliche Mietverträge Anwendung. Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen Wohn- und Nichtwohngebäuden ist jedoch nicht die rechtliche Einordnung des zugrundeliegenden Mietvertrages, sondern die Nutzung des Gebäudes im Sinne des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Im Gegensatz zu Wohngebäuden umfasst der Begriff Nichtwohngebäude alle Gebäude, deren überwiegender Nutzungszweck nicht das Wohnen ist. Hierzu zählen beispielsweise Bürogebäude, Produktionshallen, Einzelhandelsgeschäfte und andere gewerbliche oder öffentliche Nutzungen. Die Regelungen des § 8 CO2KostAufG gelten für alle Mietverhältnisse innerhalb eines solchen Nichtwohngebäudes, unabhängig davon, ob es sich um eine Wohnraummiete, eine Geschäftsraummiete oder eine andere Nutzungsart handelt. In vielen Fällen wird jedoch die Art des Gebäudes mit der Rechtsnatur des Mietverhältnisses übereinstimmen (z.B. Single-Tenant und rein gewerbliche genutzte Multi-Tenant-Gebäude).

Bei gemischt genutzten Gebäuden erfolgt die Abgrenzung anhand der Flächennutzung. Werden mehr als 50 % der Nutzfläche nicht zum Wohnen genutzt, ist das Gebäude als Nichtwohngebäude zu qualifizieren. Diese Definition ist für die Anwendung des CO2KostAufG entscheidend, da sie festlegt, wann die hälftige Aufteilung der CO2-Kosten nach § 8 Abs. 1 CO2KostAufG greift und sich von den Regelungen für Wohngebäude unterscheidet, die ein abgestuftes Modell vorsehen, welches sich am energetischen Zustand des Gebäudes orientiert und damit im Zweifel zum Nachteil des Vermieters wirkt.

IV. Erstattungsanspruch Vermieters

Im Regelfall wird der Vermieter den Mieter im Rahmen des Mietverhältnisses auch mit Wärme und Warmwasser versorgen und diesem gegenüber Kosten hierfür abrechnen. Diese Kosten umfassen in Folge des CO2KostAufG auch die durch den Energielieferanten gegenüber dem Vermieter geltend gemachten CO2-Kosten in hälftiger Höhe (§ 8 Abs. 1 CO2KostAufG).

Im Rahmen der ordnungsgemäßen Abrechnung hat der Vermieter dem Mieter zunächst die gesamten angefallenen CO2-Kosten für das Gebäude auszuweisen und den hälftigen Vermieteranteil abzuziehen. Handelt es sich um einem Objekt mit mehreren Mietern, hat der Vermieter sodann die verbleibenden CO2-Kosten auf Grundlage der im jeweiligen Mietverhältnis geltenden Vereinbarungen zur Umlage der Heiz- und Warmwasserkosten unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Heizkostenverordnung auf die Mieter zu verteilen. Der Vermieter hat damit eine transparente Abrechnung vorzulegen, die dem Mieter ermöglicht, die Berechnung des auf ihn entfallenden CO2-Kostenanteils im Einzelnen nachzuvollziehen. Der Vermieter muss im Sinne dieser Transparenz bestimmte Kenngrößen aus den Brennstoffrechnungen in die Heizkostenabrechnung übernehmen, weshalb es sich anbietet die Brennstoffrechnungen der Heizkostenabrechnung beizufügen.

Dem Mieter steht ein gesetzliches Kürzungsrecht zu, wenn der Vermieter die CO2-Kosten nicht oder fehlerhaft aufteilt oder die für die Berechnung erforderlichen Angaben nicht ordnungsgemäß macht (vgl. § 7 Abs. 4 iVm § 8 Abs. 3 Satz CO2KostAufG). Die Sanktion ermöglicht es dem Mieter, den auf ihn entfallenden Anteil an den Heizkosten um 3 % zu kürzen. Dieses Kürzungsrecht soll sicherstellen, dass der Vermieter seiner Pflicht zur vollständigen und transparenten CO2-Kostenabrechnung nachkommt. Einmal geltend gemacht, bleibt die Kürzung des Heizkostenanteils dauerhaft bestehen und entfällt nicht mehr, selbst wenn der Vermieter die Abrechnung im Nachhinein korrigiert oder ergänzt. Das Kürzungsrecht steht dem Mieter daher auch neben seinem Anspruch auf eine korrekte Abrechnung zu. Der Mieter muss sich also nicht zwischen der Kürzung und der Einforderung einer vollständigen und richtigen Abrechnung entscheiden. Vielmehr hat der Mieter das Recht, die Abrechnung zu kürzen und weiterhin auf einer ordnungsgemäßen Abrechnung zu bestehen.

V. Erstattungsanspruch des Mieters

Gemäß § 8 Abs. 2 CO2KostAufG hat auch der Mieter der sich selbst mit Wärme oder Warmwasser versorgt, einen Anspruch auf Erstattung von 50 % der Kohlendioxidkosten gegen seinen Vermieter. Dies ist jedenfalls der Fall, wenn der Mieter eine Gasetagenheizung betreibt und eigenständig Gas vom Anbieter bezieht oder eine individuelle Brennstoffversorgung besteht und die CO2-Kosten direkt an den Energielieferanten zahlt (zB bei selbstorganisierter Heizöllieferung für den jeweiligen Mietbereich).

Die Höhe des Erstattungsanspruchs richtet sich nach dem hälftigen Anteil des Vermieters an den CO2-Kosten des Mieters. Der Mieter kann anhand der in seiner Rechnung ausgewiesenen CO2-Kosten den auf den Vermieter entfallenden Anteil von 50 % berechnen und diesen Betrag als Erstattung geltend machen. Dabei muss er die Gesamt-CO2-Kosten sowie den Erstattungsbetrag in Geld ausweisen.

Dieser Erstattungsanspruch ist binnen zwölf Monaten nach Erhalt der Abrechnung seines Brennstoff- oder Wärmelieferanten geltend zu machen. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Abrechnung des Lieferanten beim Mieter und umfasst sämtliche angefallenen CO2-Kosten, unabhängig davon, ob der Brennstoff im Fall der Einlagerung bereits vollständig verbraucht ist.

Die Geltendmachung kann in Textform (§ 126b BGB), also unter anderem auch durch E-Mail, erfolgen. Im Rahmen der Geltendmachung sind die entstandenen CO2-Kosten nachvollziehbar darzulegen. Idealerweise erfolgt dies auch hier durch Vorlage einer Kopie der Rechnung des Energielieferanten.

Der Vermieter kann den Erstattungsanspruch des Mieters im Rahmen der nächsten Nebenkostenabrechnung verrechnen, muss dies aber nicht. Einer Ankündigung hierüber bedarf es nicht. Die Regelung soll die Abwicklung der Erstattung erleichtern und eine separate Zahlung vermeiden. Die Frist zur Erstattung des Anspruchs beginnt erst mit dem Ablauf der Abrechnungsfrist für die Betriebskostenabrechnung. Falls keine Nebenkostenabrechnung erfolgt, weil eine Nebenkostenpauschale gem. § 556 Abs. 2 S. 1 BGB vereinbart oder keine Betriebskostenumlage vorgesehen ist oder für den Fall, dass keine verrechenbaren Gegenforderungen bestehen, muss der Vermieter den Betrag separat binnen zwölf Monaten ab dem Zugang der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs durch den Mieter erstatten.

VI. Praxishinweise

In der beratenden Praxis haben sich die folgenden Überlegungen als relevant erwiesen:

1. Unwirksamkeit überhöhter Umlagevereinbarungen

Vertragliche Vereinbarungen, nach denen der Mieter bei Nichtwohngebäuden mehr als 50 % der CO2-Kosten zu tragen hat, sind unwirksam. Diese Einschränkung schützt den Mieter vor einer einseitigen Abwälzung der CO2-Kostenlast und stellt klar, dass der Vermieter maximal die Hälfte der Kosten auf den Mieter überwälzen darf. Der Vermieter hat jedoch wie bei Wohngebäuden die Möglichkeit, freiwillig einen höheren Anteil der CO2-Kosten oder die gesamten Kosten zu übernehmen, z.B. aus vertraglichen oder marktstrategischen Gründen (z.B. Green-Lease).

2. Heizkostenpauschale

Ist eine Heizkostenpauschale vereinbart, stellt sich die Frage, wie die CO2-Kostenverteilung in diesem Fall zu erfolgen hat. Das CO2KostAufG geht von einer verbrauchsabhängigen Erfassung der Heizkosten aus. Bei einer Heizkostenpauschale, bei der keine separate Verbrauchserfassung erfolgt, muss geprüft werden, ob die Pauschale die gesamten CO2-Kosten umfasst oder ob der Mieteranteil separat gemäß der hälftigen Regelung umgelegt wird. Diese Frage bedarf einer genauen Auslegung der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung und könnte, je nach Einzelfall, Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden CO2-Kosten haben.

3. Verrechnung des Erstattungsanspruchs des Mieters im laufenden Mietverhältnis

Wegen der weit hinausgeschobenen Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs (zwölf Monate bzw. Ablauf der nächsten Abrechnungsfrist) scheidet eine Aufrechnung des Mieters mit der laufenden Miete oder den Nebenkostenvorauszahlungen in der Regel aus, auch wenn kein vertragliches Aufrechnungsverbot besteht, da dies die Fälligkeit des Anspruchs voraussetzt. Die gesetzliche Zahlungsfrist schiebt die Fälligkeit des Anspruchs hinaus (§ 271 Abs. 2 BGB).

4. Belegeinsicht und Zurückbehaltungsrecht

Als atypischer Fall der Nebenkostenabrechnung durch den Mieter, ist der Vermieter berechtigt, Einsicht in die Originalbelege des Mieters zu nehmen, um diese nachzuvollziehen (§ 259 Abs. 1 BGB). Die Überlegungen zur Einsichtnahme des Mieters in Abrechnungsbelege der sonstigen Nebenkostenabrechnung des Vermieters sind entsprechend anzuwenden. Demnach kann auch der Vermieter die Leistung der Erstattung solange zurückhalten, wie ihm der Mieter die Originalbelege nicht zugänglich macht. Ein Anspruch auf Übersendung der Originalbelege besteht jedoch nicht.

5. Privilegierung des Vermieters

Es sind auch Fälle denkbar, in denen der Vermieter durch öffentlich-rechtliche Vorschriften gehindert ist, das Gebäude energetisch zu modernisieren (z.B. Baudenkmal). In diesen Fällen allein wird der Vermieter gesetzlich hinsichtlich der quotalen Kostentragung privilegiert. Je nach dem Grad der Beschränkung halbiert sich sein Anteil bzw. entfällt dieser vollständig (§ 9 Abs. 1 und 2 CO2KostAufG). Der Vermieter hat dem Mieter diese Privilegierung jedoch spätestens bis zur gegenständlichen Heizkostenabrechnung, auf die er die Privilegierung beziehen will, nachzuweisen. Findet eine Heizkostenabrechnung wegen der Selbstversorgung des Mieters nicht statt, dürfte wohl auf die zwölf monatige Zahlungsfrist abzustellen sein, binnen derer der Vermieter die Privilegierung nachweisen muss.

6. Heizfremder Verbrauch

Wie eingangs bereits dargestellt, ist das CO2KostAufG in Bezug auf Brennstoffverbräuche zu heizfremden Zwecken nicht anwendbar. Dieser Ausschluss dient dazu, sicherzustellen, dass nur die CO2-Kosten für Raumwärme und Warmwasseraufbereitung in die Verteilung zwischen Mieter und Vermieter einfließen. Heizfremde Anwendungen, die etwa in der Produktion oder in Großküchen vorkommen, dürfen den Erstattungsanspruch des Mieters nicht erhöhen. Insoweit ist insbesondere bei produzierenden Gewerben und gastronomischen Mietern zu beachten, dass der Mieter den heizfremden Anteil der CO2-Kosten ausweisen und seinen Erstattungsanspruch auf echte CO2-Kosten für Heizung und Warmwasser beschränken muss. Andernfalls wird man die dem Erstattungsanspruch zugrundliegende Abrechnung als nicht ordnungsgemäß ansehen müssen, was den Vermieter zu deren Zurückweisung berechtigt (§ 6 Abs. 3 i.V.m. § 8 Abs. 2 CO2KostAufG).

VII. Fazit

Die Umlage der CO2-Kosten im Mietverhältnis stellt sowohl aus Vermieter- als auch aus Mietersicht eine zusätzliche bürokratische Hürde im Rahmen der Durchführung der Mietbeziehung dar, die dieses nicht nur unerheblich belasten kann.

Zwar verfolgt das CO2KostAufG das hehre Ziel des Klimaschutzes, die damit verbundene zusätzliche Verwaltungsarbeit dürfte aber keinesfalls zur Vereinfachung der Vertragsbeziehung beitragen. Die neuerliche finanzielle Belastung der Vermieter durch den Gesetzgeber dürfte zwar momentan noch keinen zwingenden Anreiz zu energetischen Sanierung von Gebäuden bieten. Mittelfristig dürfte sich dies jedoch durch das Auslaufen der Preisbindung für CO2-Zertifikate im Jahr 2026 ändern, in dessen Folge erhebliche Preissteigerungen und damit auch stark erhöhte CO2-Kosten zu erwarten sind. Dies dürfte die vermieterseitige Abwägung zwischen den erheblichen Kosten einer energetischen Sanierung und den steigenden, aber nicht mit einer Wertsteigerung der Immobilie verbundenen, CO2-Kosten maßgeblich beeinflussen.

Welche Investitionen sich hier tatsächlich rechnen, kann und sollte im Einzelfall bestimmt werden. Die betroffenen Mieter müssen energetische Modernisierungsmaßnahmen grundsätzlich dulden, wenn sie ihnen mit einer Frist von drei Monaten vor Beginn ordnungsgemäß angekündigt werden. Für die Dauer der Modernisierungsarbeiten von drei Monaten ist zudem die Minderung der Miete bei Mängeln ausgeschlossen.

Darüber hinaus hat der Vermieter das Recht, jedenfalls bei der Sanierung von Wohnraum, die jährliche Miete um bis zu acht Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten (abzüglich gewährter öffentlicher Fördermittel) zu erhöhen. Bei Nichtwohngebäuden besteht ein einseitiges Mieterhöhungsrecht wegen Modernisierungsmaßnahmen dagegen nur, wenn dies vertraglich vorgesehen ist oder die Parteien hierüber eine gesonderte Vereinbarung treffen.

Letztlich sind im Rahmen der gegenseitigen Geltendmachung der Erstattungsansprüche insbesondere die Geltendmachungsfrist, die hinausgeschobene Fälligkeit und die möglichst transparente Abrechnung zu meistern. Zur Bewältigung sind hier weitestgehend die bekannten Grundsätze zum Betriebskostenrecht anzuwenden, wobei das Gesetz jedoch in Teilen Fragen offenlässt.

So ist beispielsweise fraglich, wie der im Lagerbestand befindliche Brennstoff, der zukünftig zu heizfremden Zwecken verwendet werden wird, anzusetzen ist. Aktuell ist hier faktisch eine fristgerechte Geltendmachung nicht möglich, da die Angabe bloßer Schätzwerte durch den Mieter keine ordnungsgemäße Abrechnungsgrundlage darstellt. Hier besteht deutlicher Nachbesserungsbedarf seitens des Gesetzgebers.

Darüber hinaus bestehen auch verfassungsrechtliche Bedenken vor dem Hintergrund der mit der Umlage der CO₂-Kosten auf den Vermieter bezweckten Lenkung des Vermieters in Richtung einer energetischen Sanierung der Immobilie. Die absolute Höhe der vom Vermieter zu tragenden CO₂-Kosten wird maßgeblich durch den Verbrauch des Mieters bestimmt, den der Vermieter nicht steuern kann. Ob insoweit überhaupt eine wirksame Verhaltenssteuerung erreicht werden kann, ist daher mehr als fraglich und bedarf der Klärung durch das Bundesverfassungsgericht. Die Lenkungswirkung geht jedenfalls dann vollständig verloren, wenn der Vermieter ein energetisch hocheffizientes Gebäude an einen energieverschwenderischen Mieter vermietet. In diesem Fall trägt der Vermieter unabhängig von seinem "erwünschten" Verhalten die Hälfte der CO₂-Kosten und kann sich auf Grund des zwingenden Charakters der Kostenumlage hiervon auch individualvertraglich nicht befreien.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

BGH-Entscheidung zu praxisrelevanten Themen für Unternehmen der Immobilienwirtschaft – Special Teil I

Wed, 12 Feb 2025 09:44:38 GMT

Von der Abberufung des Geschäftsführers trotz Mängeln der Gesellschafterversammlung bis zum Vertrauensschutz auf das Handelsregister und dem Missbrauch der Vertretungsmacht: BGH-Entscheidung zu praxisrelevanten Themen für Unternehmen der Immobilienwirtschaft – Special Teil I

Diese Fragestellungen, die zunächst eher förmliche Aspekte betreffen und dem Praktiker auf den ersten Blick vielleicht nicht ins Auge fallen, entscheiden letztlich aber über die Wirksamkeit wesentlicher Rechtsgeschäfte und können schwerwiegende Folgen nach sich ziehen, so dass sich ein näherer Blick lohnt. Der erste Beitrag des Specials beschäftigt sich mit dem Selbsthilferecht und der negativen Publizität des Handelsregisters. Ein Folgebeitrag soll sich mit den Grundsätzen des Missbrauchs der Vertretungsmacht befassen und abschließend eine Übersicht noch offener Fragen sowie der Auswirkungen auf die Praxis geben.

I. Ausgangslage

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine GmbH, die Bau- und Immobilienleistungen erbringt und deren Vermögen im Wesentlichen aus einem mit 30 Gewerbe- und Wohneinheiten bebauten Grundstück bestand. Der Mehrheitsgesellschafterin, eine GmbH, war daran gelegen, dass das Grundstück ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung weder veräußert noch belastet werden kann und ließ sich dies vom Geschäftsführer der Klägerin schriftlich zusichern.

Die Mehrheitsgesellschafterin betrieb die Abberufung des Geschäftsführers der Klägerin gegen die Stimmen der Minderheitsgesellschafterin für dessen Abberufung aus wichtigem Grund. Zwischen den beiden Gesellschaftern war jedoch die Wirksamkeit des Beschlusses streitig, da die Minderheitsgesellschafterin, eine GmbH & Co. KG, insofern Einberufungsmängel aufgrund fehlender Unterzeichnung der Einberufung durch den Geschäftsführer geltend machte.

Gleichwohl unterzeichnete die Klägerin zwei Tage nach der Beschlussfassung, vertreten durch den abberufenen Geschäftsführer, einen beurkundeten Kaufvertrag über das Grundstück mit der Käuferin, der Beklagten. Zu diesem Zeitpunkt war der Geschäftsführer noch als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen. Ob die Beklagte den Abberufungsbeschluss bei Vertragsschluss kannte, war nicht abschließend festzustellen. Die Klägerin begehrte die Löschung der zugunsten der Beklagten für das Grundstück eingetragene Auflassungsvormerkung im Grundbuch.

Die Klägerin unterlag in beiden Instanzen. Bezüglich der hier relevanten Rechtsfragen hatte sie jedoch mit der Revision Erfolg.

II. Das Selbsthilferecht eines Gesellschafters einer GmbH bzgl. der Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund

Die Einberufung der vom Geschäftsführer veranlassten Gesellschafterversammlung war zwar insoweit fehlerhaft, da dieser die Einberufung nicht unterschrieben hatte. Die spätere von der Mehrheitsgesellschafterin selbst vorgenommene Einberufung der Gesellschafterversammlung wurde vom BGH als wirksam angesehen, da die Mehrheitsgesellschafterin zur Einberufung der Versammlung befugt gewesen war, weil die Voraussetzungen des Selbsthilferechts nach § 50 Abs. 3 Satz 1 Fall 1 GmbHG vorgelegen hätten.

Nach § 50 Abs. 3 GmbHG könne ein Gesellschafter, der, wie die Mehrheitsgesellschafterin, mindestens 10 % des Stammkapitals der GmbH hält, die Einberufung einer Gesellschafterversammlung selbst bewirken, wenn seinem Verlangen auf Einberufung nach § 50 Abs. 1 GmbHG zuvor nicht entsprochen wurde. Dies sei anzunehmen, wenn dem Verlangen überhaupt nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß nachgekommen werde.

Die Mehrheitsgesellschafterin müsse nach der fehlerhaften Einberufung kein zweites Verlangen an den Geschäftsführer richten. Vielmehr dürfe die Mehrheitsgesellschafterin ihr Selbsthilferecht sofort ausüben, ohne dass sie den Geschäftsführer zuvor um Nachbesserung der Einberufung ersuchen müsse, sofern der Geschäftsführer die Versammlung nicht ordnungsgemäß einberufe. Der Mehrheitsgesellschafterin sei die mit einem zweiten Verlangen verbundene Verzögerung nicht zuzumuten. Dies gelte umso mehr, da der Geschäftsführer auf diese Weise die Einberufung durch fehlerhafte Ladungen verzögern könnte.

Dieses Selbsthilferecht sei erst verbraucht, wenn die Gesellschafterversammlung sich mit den in der Einberufung mitgeteilten Beschlussgegenständen befasst habe. Bis dahin bestehe das Selbsthilferecht.

III. Kenntnis im Rahmen des § 15 Abs. 1 HGB – negative Publizität

Zwar war die Beschlussfassung bzgl. der Abberufung des Geschäftsführers wirksam, der Geschäftsführer mithin nicht mehr ordnungsgemäßer Vertreter der Gesellschaft, die Beklagte (=die Käuferin) könne sich aber auf § 15 Abs. 1 HGB berufen, so dass sich die Klägerin (= die Gesellschaft) so behandeln lassen müsse, als bestehe die Vertretungsmacht des Geschäftsführers fort, solange die Abberufung des Geschäftsführers im Handelsregister nicht eingetragen sei. Denn so lange werde der Rechtsverkehr durch § 15 Abs. 1 HGB geschützt.

Diesen Vertrauensschutz auf die Eintragung im Handelsregister hatte die Beklagte nach Ansicht des BGH auch im Fall ihrer Kenntnis des Abberufungsbeschlusses nicht verloren. Der Umstand, dass sie das Wissen von Meinungsverschiedenheiten über die Wirksamkeit der Abberufung hatte, sei keine positive Kenntnis von der Tatsache der Abberufung im Sinne von § 15 Abs. 1 HGB. Der Vertrauensschutz auf das Handelsregister sei ihr nur dann verwehrt, wenn die Beklagte positive Kenntnis von der wirksamen Abberufung gehabt hätte. Ein Kennenmüssen oder eine grob fahrlässige Unkenntnis genügten demgegenüber nicht.

Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob eine Beschlussmängelklage bereits anhängig ist, oder zukünftig überhaupt erhoben wird, zumal der fragliche Verkauf des Grundstücks bereits zwei Tage nach dem Abberufungsbeschluss getätigt wurde und eine Klage so schnell kaum anhängig gemacht werden kann. Entscheidend sei vielmehr, dass die Information über den gefassten Abberufungsbeschluss durch die Information über die bestehenden Meinungsverschiedenheiten bzgl. des Abberufungsbeschlusses bereits entscheidend entwertet werde, so dass insgesamt keine Bösgläubigkeit im Hinblick auf den fortwährenden Handelsregistereintrag vorliege.

Auch das allgemeine Wissen, dass ein Mehrheitsgesellschafter eine Abberufung im Zweifel gegen den Willen des Minderheitsgesellschafters durchsetzen könne, genüge nicht um den Vertrauensschutz auf die Eintragung im Handelsregister zu versagen, da die Satzung andere Quoren als 50% zur Abberufung ohne wichtigen Grund vorsehen könne. Das Stimmverhalten der Mehrheitsgesellschafterin zieht im konkreten Fall nicht zwingend die Erkenntnis nach sich, der Beschluss sei mit der erforderlichen Stimmenmehrheit gefasst worden.

Vielmehr gelte weiterhin der allgemeine Grundsatz, dass § 15 Abs. 1 HGB für den Vertrauenden keine Nachforschungen erfordert. Die Beklagte sei vorliegend selbst bei Kenntnis des Abberufungsbeschlusses nicht zu weiteren Nachforschungen angehalten und könne weiter auf die Eintragung im Handelsregister vertrauen.

IV. Zwischenergebnis

Als Zwischenergebnis lässt sich festhalten, dass ein Gesellschafter mit mindestens 10% des Stammkapitals die Einberufung einer Gesellschafterversammlung aufgrund seines Selbsthilferechts selbst einberufen kann, ohne sein Verlangen erneut an die Geschäftsführung richten zu müssen, wenn zuvor eine Gesellschafterversammlung vom Geschäftsführer nicht wirksam einberufen werden konnte.

§ 15 Abs. 1 HGB sichert dem Käufer auch dann das Vertrauen in die Vertretungsmacht eines Geschäftsführers, der weiterhin im Handelsregister eingetragen ist, wenn er Kenntnis von bestrittenen Abberufungsbeschluss hat. Eine Einschränkung der Publizitätswirkung muss im Interesse der Rechtssicherheit jedenfalls streng begrenzt sein. Lediglich positive und nicht durch weitere Umstände erschütterte Kenntnis im Hinblick auf die Unrichtigkeit der Eintragung wäre schädlich.

Das Special wird mit einem weiteren Beitrag fortgesetzt.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Bundesverfassungsgericht: Bundesländer dürfen der DFL Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen in der Bundesliga in Rechnung stellen

Thu, 16 Jan 2025 10:35:30 GMT

Bundesverfassungsgericht: Bundesländer dürfen der DFL Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen in der Bundesliga in Rechnung stellen

I. Einführung

Die Sicherheit bei Fußballspielen, insbesondere bei sogenannten Hochrisikospielen, erfordert regelmäßig erhöhten Polizeieinsatz. Die Frage, wer die dadurch entstehenden Mehrkosten tragen soll, führte zu einem langjährigen Rechtsstreit zwischen der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) und dem Bundesland Bremen. Mit seinem Urteil vom 14.01.2025 schuf das Bundesverfassungsgericht nun Klarheit in dieser Angelegenheit.

II. Hintergrund

Im Jahr 2014 beschloss das Land Bremen, die Veranstalter von gewinnorientierten Großveranstaltungen mit über 5.000 Teilnehmern, bei denen es erfahrungsgemäß zu Gewalt kommen kann, an den zusätzlichen Polizeikosten zu beteiligen. Dies betraf insbesondere Hochrisikospiele im Profifußball. Erstmals 2015 stellte das Land Bremen der DFL einen Kostenbescheid über rund 425.000 Euro für das Spiel zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV zu. Dagegen wehrte sich die DFL und zog bis vor das Bundesverwaltungsgericht. Dieses erklärte die Kostenbeteiligung letztlich für rechtmäßig - die DFL erhob Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

III. Problem

Die zentrale Streitfrage bestand darin, ob die Beteiligung an den Kosten der Polizeieinsätze mit dem Grundgesetz, insbesondere mit der in Artikel 12 des Grundgesetzes (GG) verbrieften Berufsfreiheit, vereinbar ist. Die Gebührenerhebung basiert auf dem im November 2014 in Kraft getretenen § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG). Dort ist vorgesehen, dass von den Veranstaltern einer gewinnorientierten Veranstaltung mit mehr als voraussichtlich 5.000 Teilnehmern eine Gebühr erhoben wird, wenn wegen erfahrungsgemäß zu erwartenden Gewalthandlungen der Einsatz von zusätzlichen Polizeikräften erforderlich wird. Die zu erhebende Gebühr ist nach dem Mehraufwand zu berechnen, der aufgrund der Bereitstellung zusätzlicher Polizeikräfte entsteht.

Die DFL argumentierte dagegen, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit eine staatliche Aufgabe sei, die aus Steuermitteln finanziert werden müsse. Zudem befürchtete sie Wettbewerbsverzerrungen, falls nur in einzelnen Bundesländern solche Gebühren erhoben würden.

IV. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Mit Urteil vom 14.01.2025 (Urt. v. 14.01.2025, Az. 1 BvR 548/22) wies der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde der DFL ab und erklärte die Norm für verfassungsgemäß.

Im Wesentlichen stellte der Senat fest, dass § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG zwar in die durch Artikel 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Veranstalter eingreife, dieser Eingriff aber seine verfassungsrechtliche Rechtfertigung in der Verhältnismäßigkeit der Norm finde. Die Verfassung kenne keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem die polizeiliche Sicherheitsvorsorge durchgängig kostenfrei zur Verfügung gestellt werden muss. Die Gefahrenvorsorge sei keine allgemeine staatliche Tätigkeit, die zwingend ausschließlich aus dem Steueraufkommen zu finanzieren ist. Zudem beeinträchtige das Bremer Gebührengesetz die Berufsfreiheit der Veranstalter nicht unangemessen: Das Ziel der Gebührenerhebung, nicht die Allgemeinheit mit dem Mehraufwand zu belasten, sondern die Veranstalter als dessen Veranlasser, stehe nicht außer Verhältnis zur sich aus der Gebührenpflicht ergebenden Beeinträchtigung der Berufsfreiheit. Schließlich entfalte das Bremer Gebührengesetz auch nicht eine verfassungsrechtlich unzulässige „erdrosselnde Wirkung“ zulasten der DFL, so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des Ersten Senats, Prof. Dr. Stephan Harbarth.

V. Folgen des Urteils

Die Reichweite des Ur teils ist erheblicher, als man zunächst annehmen mag. Da das Bremer Gebührengesetz offen formuliert ist, beschränkt sich die Kostentragungspflicht der Veranstalter nicht ausschließlich auf Fußballvereine, selbst wenn dies den Anreiz zur Verabschiedung des Gesetzes gegeben haben mag. Ob andere Bundesländer sich ein Beispiel am Land Bremen nehmen, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Denkbar ist insoweit auch, dass private Veranstalter sowohl von bereits kleineren Veranstaltungen wie Konzerten als auch größeren überregionalen Veranstaltungen sowie Brauchtumsveranstaltungen zur Kasse gebeten werden.

VI. Ausblick

Noch haben das Land Nordrhein-Westfalen und die übrigen Bundesländer kein entsprechendes Gesetz erlassen. Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung das Tor für entsprechende Gesetzesvorhaben weit aufgestoßen. Es bleibt daher zu beobachten, wie andere Bundesländer auf das Urteil reagieren werden und wie eine Kostenverteilung zwischen der DFL und den Vereinen in Zukunft aussehen könnte.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Pelka ernennt zwei neue Partner und Dr. Barbara Anzellotti scheidet zum 01. Januar 2025 aus der Partnerschaft aus

Fri, 27 Dec 2024 09:00:00 GMT

Pelka ernennt zwei neue Partner und Dr. Barbara Anzellotti scheidet zum 01. Januar 2025 aus der Partnerschaft aus

P elka ernennt zwei neue Partner. So treten mit Wirkung zum 1. Januar 2025 Alexander Krämer und Felix Heeg in die Partnerschaft ein.

Alexander Krämer beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Beurteilung steuer- und bewertungsrechtlicher Sachverhalte im Zusammenhang mit Erb- und Schenkungsfällen. Daneben berät Herr Krämer zum Immobiliensteuerrecht und betreut vermögende Privatpersonen in steuerlichen Fragen. Die Aufnahme von Herrn Krämer in die Partnerschaft verdeutlicht das Wachstum der Kanzlei im Bereich Private Clients.

Felix Heeg leitet als Steuerberater u.a. den internen Bereich der Praxis. Die Aufnahme in die Partnerschaft ist ein weiterer Schritt, die Strukturen an die Wachstumsstrategie der Kanzlei anzupassen.

„Ich gratuliere den Kollegen herzlichst zu ihrem Karriereschritt. Mit Herrn Krämer und Herrn Heeg gewinnen wir zwei Partner, die sich seit vielen Jahren für die Sozietät einsetzen und mit ihrer ausgesprochen hohen fachlichen Expertise maßgeblich zur Weiterentwicklung der Praxis und zur bestmöglichen Betreuung unserer Mandantinnen und Mandanten beitragen werden. Wir freuen uns auf die nun noch engere Zusammenarbeit.“ Dr. Jürgen Pelka, Vorsitzender des Partnerschaftsrats.

Dr. Barbara Anzellotti wird zum 01. Januar 2025 die Partnerschaft verlassen. Sie eröffnet eine eigene Praxis und wird darin ihren bisherigen Schwerpunkt, das Immobilienrecht, fortführen. Wir danken ihr für die Zusammenarbeit und wünschen ihr viel Erfolg.

Pelka verzeichnet 17 Partnerinnen und Partner sowie rund 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Standorten Köln, Berlin und Essen. Zu den Mandantinnen und Mandanten gehören vornehmlich national und international agierende Unternehmen, die dahinterstehenden Familien sowie freiberuflich Tätige.

BAG beschert Teilzeitkräften Anspruch auf Überstundenzuschläge

Tue, 17 Dec 2024 14:51:31 GMT

BAG beschert Teilzeitkräften Anspruch auf Überstundenzuschläge

Am 05.12.2024 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG): Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Kann diese Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt werden, liegt ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot Teilzeitbeschäftigter gem. § 4 Abs. 1 Teilzeit-und Befristungsgesetz (TzBfG) vor. Regelmäßig liege zugleich auch eine mittelbare Benachteiligung aufgrund des (weiblichen) Geschlechts vor, wenn erheblich mehr Frauen als Männer von einer entsprechenden Zuschlagsregelung betroffen sind.

I. Sachverhalt

Die Klägerin war als Pflegekraft in Teilzeit im Umfang von 40 % eines Vollzeitbeschäftigten tätig. Nach dem geltenden Tarifvertrag waren Überstunden mit einem Zuschlag von 30 % zuschlagspflichtig, die über die monatliche Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers hinaus geleistet wurden und im jeweiligen Kalendermonat nicht durch Freizeitgewährung ausgeglichen werden konnten. Alternativ zu einer Auszahlung des Zuschlags war eine entsprechende Zeitgutschrift im Arbeitszeitkonto vorgesehen.

Das Arbeitszeitkonto der Klägerin wies Ende März 2018 ein Arbeitszeitguthaben von 129 Stunden und 24 Minuten aus. Der Arbeitgeber hatte ihr für diese Zeiten weder Überstundenzuschläge gezahlt, noch im Arbeitszeitkonto eine Zeitgutschrift vorgenommen.

Die Klägerin verlangte, dass ihrem Arbeitszeitkonto als Überstundenzuschlag weitere 38 Stunden und 39 Minuten (30% von 129 Stunden und 24 Minuten) gutgeschrieben werden. Darüber hinaus begehrte sie die Zahlung einer Entschädigung in Höhe eines Vierteljahresverdienstes nach § 15 Abs. 2 AGG. Sie werde aufgrund der tarifvertraglichen Regelung als Teilzeitkraft gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten benachteiligt. Zudem werde sie wegen ihres Geschlechts mittelbar benachteiligt, denn der Arbeitgeber beschäftige überwiegend Frauen in Teilzeit.

II. Verfahrensgang

Nachdem das Arbeitsgericht Fulda die Klage noch abwies und am Landesarbeitsgericht Hessen nur die Zeitgutschrift zuerkannt wurde, hatte das BAG das Revisionsverfahren zunächst ausgesetzt und den Gerichthof der Europäischen Union (EuGH) um die Beantwortung von Rechtsfragen betreffend die Auslegung des Unionsrechts ersucht, welcher das Vorabentscheidungsersuchen am 29.07.2024 beantwortete.

In Umsetzung der Entscheidung des EuGH hatte die Revision der Klägerin vor dem BAG teilweise Erfolg.

III. Lösung des BAG

Das BAG sprach der Klägerin die verlangte Zeitgutschrift zu. Darüber hinaus erkannte es auch eine Entschädigung an, allerdings nicht in Höhe des geforderten Vierteljahresverdienstes, sondern in Höhe von 250,00 Euro.

Auf der Grundlage der Vorgaben des EuGH musste das BAG davon ausgehen, dass ein Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten (§ 4 Abs. 1 TzBfG) vorlag, da die tarifliche Regelung keine der Teilzeitquote entsprechende anteilige Absenkung der Grenze für die Gewährung eines Überstundenzuschlags vorsah. Der Senat konnte für diese Ungleichbehandlung keinen sachlichen Grund erkennen. Die tarifliche Überstundenzuschlagsregelung war aufgrund des Verstoßes unwirksam, sodass die Klägerin einen Anspruch auf die weitere Zeitgutschrift hatte.

Die Zuerkennung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von 250,00 Euro ergab sich daraus, dass die Klägerin durch die Anwendung der unwirksamen tariflichen Regelung auch eine mittelbare Benachteiligung wegen ihres Geschlechts erfahren hatte, denn mehr als 90 % der Teilzeitbeschäftigten des Arbeitgebers waren Frauen. Der Betrag von 250,00 Euro sei dabei erforderlich, aber auch ausreichend, um einerseits den durch die mittelbare Benachteiligung entstandenen immateriellen Schaden auszugleichen und andererseits gegenüber dem Arbeitgeber die gebotene abschreckende Wirkung zu entfalten.

IV. Folge: Schlechterstellung von Vollzeitkräften?

Während die Entscheidungen des EuGH und darauf aufbauend auch des BAG für Teilzeitkräfte begrüßenswert sind, stellt sich nun die Frage, ob dadurch Vollzeitkräfte diskriminiert werden. Denn im Hinblick auf Überstundenpauschalen ergeben sich zwei gegensätzliche Positionen:

Eine Überstundenpauschale, die erst greift, wenn die monatliche Arbeitszeit eines in Vollzeit arbeitenden Arbeitnehmers erreicht wird, ist nachteilig für Teilzeitarbeitende, denn für diese ist es wesentlich schwieriger auf diese Anzahl an Arbeitsstunden zu kommen. Wird dagegen eine Überstundenpauschale immer schon dann ausgezahlt, wenn die individuelle Arbeitszeit überschritten wird, erscheint es ungerecht, weil Teilzeitbeschäftigte dann bei Überstunden für dieselbe Arbeitszeit einen höheren Stundenlohn erhielten als Vollzeitkräfte.

Maßgebliche Bedeutung kommt daher der Frage zu, welcher Zweck mit der Zahlung von Überstundenzuschlägen verfolgt wird: Geht es um die Vergütung der (zu viel) geleisteten Arbeit oder soll ein Ausgleich für Mehrbelastungen im Vergleich zur vertraglichen Regelarbeitszeit geschaffen werden?

Für den EuGH war in dessen Entscheidung vom 29.07.2024 wohl ausschlaggebend, dass eine Teilzeitkraft die gleiche Anzahl an Stunden arbeiten müsste wie eine Vollzeitkraft, um überhaupt Überstundenzuschläge zu verdienen. Teilzeitbeschäftigte könnten die Anzahl an Arbeitsstunden, die einen Anspruch auf einen Zuschlag begründen, daher gar nicht oder nur mit einer deutlich geringeren Wahrscheinlichkeit erreichen als eine vollzeitbeschäftigte Arbeitskraft. Somit stelle die Festsetzung einer einheitlichen Untergrenze für Überstundenzuschläge für teilzeitbeschäftigte Pflegekräfte eine ungleich größere Belastung dar. Damit liege eine „schlechtere“ Behandlung vor, die nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt sei. Insbesondere das Ziel, eine Anordnung von Überstunden für Arbeitnehmer einzuschränken, ließ der EuGH nicht gelten. Die Regelung schaffe vielmehr einen Anreiz für Arbeitgeber, Überstunden eher bei Teilzeitbeschäftigten anzuordnen. Das Argument, eine Schlechterbehandlung von Vollzeitbeschäftigten gegenüber Teilzeitbeschäftigten solle verhindert werden, überzeugte daher im Ergebnis ebenfalls nicht.

V. Fazit

Bei der Gewährung von Zuschlägen sind die Entscheidungen des EuGH sowie des BAG für Arbeitgeber und Personalverantwortliche von großer Bedeutung. Zwar sind Zuschläge nicht ohne weiteres zwingend zu gewähren, gibt es hierzu aber verbindliche Regelungen, bspw. in Arbeits- oder Tarifverträgen, sollten die konkreten Vorgaben der Rechtsprechung dringend beachtet werden. Sofern eine unterschiedliche Behandlung von Voll- und Teilzeitkräften vorgesehen ist, empfiehlt es sich, diese auf eine sachliche Unterscheidungsmöglichkeit hin zu untersuchen. Das unterschiedliche Arbeitspensum genügt für sich genommen als Begründung gerade nicht. Es gilt hier also sorgfältig und genau vorzugehen. Darüber hinaus droht Unternehmen aufgrund des potentiell diskriminierenden Charakters solcher Regelungen zusätzlich die Geltendmachung von Entschädigungszahlungen durch betroffene Beschäftigte. Aus unserer Sicht sind dies allemal gute Gründe, die einschlägigen Zuschlagsregelungen im Unternehmen zu prüfen.

Wir danken unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Hannah Kramer für die tatkräftige Unterstützung zu diesem Beitrag.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Aktuelle Entwicklungen zur Wegzugsbesteuerung

Wed, 11 Dec 2024 10:34:34 GMT

Aktuelle Entwicklungen zur Wegzugsbesteuerung

Die deutsche Wegzugsteuer nach § 6 AStG ist einem laufenden Wandel unterzogen. Der Gesetzgeber und die Finanzverwaltung haben diesbezüglich in der jüngeren Vergangenheit Verschärfungen vorgenommen. Insbesondere internationale Unternehmerfamilien und gerade mittelständische Familienunternehmen sind von den Verschärfungen betroffen und dadurch in ihrer Mobilität eingeschränkt. Auch die Rechtsprechung muss sich stetig mit der Wegzugsbesteuerung beschäftigen. Der folgende Beitrag zeigt nicht nur die aktuellen Rechtsentwicklungen auf, sondern gibt Hinweise auf mögliche Vermeidungsstrategien.

I. Einleitung

Die Wegzugsteuer nach § 6 AStG wurde ursprünglich als Missbrauchsvermeidungsvorschrift eingeführt, um das deutsche Besteuerungsrecht an Anteilen an Kapitalgesellschaften zu sichern. Im Laufe der Jahre hat sie sich durch zahlreiche Gesetzesänderungen und die Internationalisierung des Steuerrechts zu einem wichtigen Thema in der Steuerberatung entwickelt. Mit der Neufassung des § 6 AStG, die am 01.01.2022 in Kraft trat, wurden erhebliche Verschärfungen eingeführt (unseren Beitrag aus 2021 zu den Gesetzesänderungen finden Sie hier). Ende 2023 trat eine neue Gesetzesänderung in Kraft, welche die Dauer der EU/EWR-Stundung für Wegzüge bis zum 31.12.2021 einschränkte. Zudem wurde Ende 2023 ein Anwendungserlass der Finanzverwaltung zum neuen AStG veröffentlicht. Im Januar 2024 folgte sodann das mit Spannung erwartete BFH-Urteil in der Rechtssache Wächtler, welches einige der jüngsten Gesetzesänderungen in Frage stellt.

II. Funktionsweise der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG

Nach § 6 AStG unterliegen stille Reserven in Anteilen an Kapitalgesellschaften, z.B. an einer GmbH, die im Privatvermögen gehalten werden, einer Art „Schlussbesteuerung“, wenn das Besteuerungs-recht Deutschlands an diesen Anteilen eingeschränkt wird oder endet. Das ist typischerweise beim Wegzug des Anteilsinhabers aus Deutschland der Fall.

Eine Voraussetzung für die Wegzugsteuer ist, dass der Steuerpflichtige in den letzten zwölf Jahren mindestens sieben Jahre unbeschränkt steuerpflichtig in Deutschland war. Der § 6 AStG gilt für alle Anteile gemäß § 17 Abs. 1 EStG, einschließlich Beteiligungen an optierenden Personengesellschaften. Erfasst werden sowohl Anteile an inländischen als auch an ausländischen Kapitalgesellschaften, sofern der Steuerpflichtige in den letzten fünf Jahren vor dem steuerrelevanten Ereignis mindestens zu 1 % an diesen beteiligt war. Bei ausländischen Gesellschaften ist entscheidend, ob diese aus deutscher Sicht als Kapital- oder Personengesellschaft eingestuft werden. Ein abkommensrechtlicher Konflikt kann entstehen, wenn Deutschland die Gesellschaft als Kapitalgesellschaft betrachtet, während der Sitzstaat sie als steuerlich transparente Personengesellschaft einstuft. Solche Situationen können nicht selten insbesondere bei US-Gesellschaften entstehen.

Das steuerauslösende Ereignis ist in der Regel die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht durch Wohnsitzaufgabe oder unentgeltliche Übertragung der Anteile auf Personen, die in Deutschland nicht der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen. Die Folge ist die Besteuerung eines fiktiven Veräußerungsgewinns, der sich aus dem gemeinen Wert der Anteile zum Zeitpunkt des Ereignisses abzüglich der Anschaffungskosten und eventueller Veräußerungskosten ergibt.

III. Gesetzgeberische Verschärfung für EU-/EWR Altfälle

War es in der Vergangenheit noch möglich bei einem Wegzug aus Deutschland in einen Mitgliedstaat der EU oder des EWR eine Stundung der Steuer in Gänze zu erhalten, wurden mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2523 vom 21.12.2023 die Anforderungen an die dauerhafte Stundung der Wegzugsteuer nach § 6 AStG verschärft, insbesondere für EU-/EWR-Altfälle. Die Änderungen betreffen alle Wegzüge vor dem 01.01.2022 und zielen darauf ab, die Stundungsregeln für diese Fälle an die neuen Regelungen des ATAD-Umsetzungsgesetzes anzupassen.

Laut der neuen Regelung in § 21 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AStG kann die Stundung der Wegzugsteuer für Altfälle (d.h. für Wegzüge vor dem 01.01.2022) widerrufen werden, wenn aus der betroffenen Gesellschaft, deren Anteile mit der Wegzugsteuer belastet wurden, Gewinnausschüttungen oder Einlagenrückgewähr erfolgen, deren gemeiner Wert mehr als ein Viertel des gemeinen Werts der Anteile zum Zeitpunkt des Wegzugs beträgt. Dieser Widerruf gilt gar rückwirkend für alle entsprechenden Zahlungen nach dem 16.08.2023. Es bleibt jedoch unklar, ob für die Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts der Beschluss zur Gewinnverwendung oder die tatsächliche Auszahlung entscheidend ist. Es sprechen aber gute Argumente dafür, dass der Zeitpunkt des Gesellschafterbeschlusses der maßgebliche ist.

Überschreitet der Wert der Ausschüttungen diesen Grenzwert, wird die Stundung teilweise widerrufen, sodass die Steuer sofort teilweise fällig wird. Bei mehreren Ausschüttungen erfolgt ein sukzessiver Widerruf der Stundung.

Die Berechnung des Widerrufs erfolgt in zwei Schritten: Zuerst wird die Summe aller relevanten Gewinnausschüttungen und Einlagenrückgewähr nach dem 16.08.2023 ermittelt. Danach wird von dieser Summe ein Viertel der ungekürzten Bemessungsgrundlage der festgesetzten Wegzugsteuer abgezogen. Soweit sich daraus ein positiver Saldo ergibt, ist die Wegzugsteuer im Verhältnis dieses positiven Saldos zum gemeinen Wert der betreffenden Gesellschaftsanteile im Wegzugszeitpunkt sofort fällig.

Beispiel: Der Stpfl. ist im Jahr 2018 in das EU-Ausland weggezogen und hat die nach damaligem Recht geltende EU/EWR-Stundung gem. § 6 Abs. 5 AStG a.F. gewährt bekommen. Der gemeine Wert der betroffenen Gesellschaftsanteile im Wegzugszeitpunkt beträgt 100. Seit dem 17.08.2023 wurden in Bezug auf diese Gesellschaftsanteile Gewinnausschüttungen i.H.v. 40 vorgenommen.

Der zu ermittelnde positive Saldo aus den Gewinnausschüttungen abzüglich eines Viertels des gemeinen Werts der Gesellschaftsanteile beträgt 15 (40 ./. ¼ × 100). Folglich ist die Wegzugsteuer nach der neuen verschärften Gesetzeslage i.H.v. 15 % (15/100) sofort zur Zahlung fällig.

Es besteht eine Pflicht für den Steuerpflichtigen, dem zuständigen Finanzamt die erstmalige Überschreitung dieses Grenzwerts sowie jede darauf folgende Überschreitung jeweils innerhalb eines Monats mitzuteilen. Für alle künftigen Gewinnausschüttungen und die Einlagenrückgewähr betroffener Steuerpflichtige ist daher stets eine Proberechnung durchzuführen, ob der Grenzwert von 25 % des gemeinen Werts der betreffenden Gesellschaftsanteile im Wegzugszeitpunkt überschritten wird.

IV. Konkretisierungen der Finanzverwaltung

Der neue Anwendungserlass der Finanzverwaltung zum AStG vom 22.12.2023 ersetzt den alten Außensteuererlass des BMF vom 14.05.2004 und bringt umfassende neue Ausführungen zur Wegzugsteuer mit sich.

Insbesondere sind die Ausführungen zur sog. Rückkehrerreglung gem. § 6 Abs. 3 AStG hervorzuheben. Nach dieser Regelung entfällt die ausgelöste Wegzugsteuer bei Rückkehr innerhalb von sieben Jahren, sofern auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind (u.a. keine Veräußerung oder gleichgestellte Vorgänge). Die Anwendung der Rückkehrerregelung setzt eine „vorübergehende Abwesenheit“ des Steuerpflichtigen voraus. Es gab zuvor einen Meinungsstreit zwischen der Finanzverwaltung und der Literatur darüber, wann eine Rückkehrabsicht des Steuerpflichtigen dargelegt werden muss und wie die Rückkehrabsicht glaubhaft gemacht werden kann. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jedoch klargestellt, dass es ausreichend ist, wenn der Steuerpflichtige innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist tatsächlich nach Deutschland zurückkehrt. Nur wenn die vorübergehende Abwesenheit über sieben Jahre (bzw. fünf Jahre nach alter Regelung) hinaus um bis zu weitere fünf Jahre verlängert wird, muss die Rückkehrabsicht nachgewiesen werden. So heißt es im AEAStG 2023 unter Rn. 128: „Wenn keine Anhaltspunkte bestehen, die eine gegenteilige Wertung nahelegen, reicht die Erklärung des Stpfl. für die Annahme der Rückkehrabsicht aus.“

V. Das BFH-Urteil vom 06.09.2023 in der Rs. Wächtler

Im sogenannten „Wächtler-Verfahren“ (Az. I R 35/20) hat der BFH entschieden, dass die Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG) bei einem Wegzug in die Schweiz dauerhaft und zinslos gestundet werden kann, wobei diese Stundung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden kann. Diese Entscheidung bezieht sich zwar auf das frühere Recht, ist jedoch auf die ab dem 1.1.2022 geltenden Regelungen übertragbar und gilt besonders für Wegzüge in EU- und EWR-Staaten, bei denen keine Sicherheitsleistung erforderlich ist.

Für Wegzüge vor dem 01.01.2022 in einen EU- oder EWR-Staat wurde die Wegzugsteuer unter bestimmten Bedingungen dauerhaft und zinslos gestundet (sog. Ewigkeitsstundung). Für die Schweiz galt dies gesetzlich nicht, und es war lediglich eine Ratenzahlung möglich.

Im Fall des Klägers Wächtler, der 2011 in die Schweiz verzog, legte das Finanzgericht Baden-Württemberg dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) vor, welches ähnliche Rechte wie die EU-Grundfreiheiten bietet. Der EuGH stellte fest, dass auch bei Wegzügen in die Schweiz eine dauerhafte, zinslose Stundung der Wegzugsteuer zu gewähren sei, jedoch unter der Bedingung einer Sicherheitsleistung aufgrund fehlender Vollstreckungshilfe.

In seiner Entscheidung wies der BFH die Klage gegen die Steuerfestsetzung ab, betonte jedoch, dass für Wächtlers Wegzug eine dauerhafte und zinslose Stundung bis zur tatsächlichen Veräußerung der Anteile angemessen ist. Dies steht im Widerspruch zu einer früheren Stellungnahme der Finanzverwaltung.

BFH-Entscheidungen haben in der Regel nur unmittelbare rechtliche Bedeutung für den Einzelfall, doch ihre rechtlichen Erwägungen im Wächtler-Urteil könnten auf ähnliche Fälle angewendet werden. Folgende Auswirkungen ergeben sich aus dem Urteil: Für Wegzüge vor dem 01.01.2022 in die Schweiz muss die Wegzugssteuer bis zur Veräußerung der Anteile zinslos gestundet werden. Die Stundung könnte jedoch von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden, was in praktischer Hinsicht problematisch sein kann. Bereits gezahlte Steuern sind rückwirkend zu erstatten.

Für Wegzüge vor dem 01.01.2022 in einen EU-/EWR-Staat wird nach dem Gesetz eigentlich aus-nahmsweise dann keine dauerhafte Stundung gewährt, wenn z.B. der Wegzügler im Ausland nicht einer der deutschen Einkommensteuer vergleichbaren Steuer unterliegt. Insoweit kann bzw. muss die EuGH- wie BFH-Entscheidung nur so verstanden werden, dass auch in diesen Fällen eine dauerhafte, zinslose Stundung europarechtlich geboten ist.

Ab dem 01.01.2022 sieht die reformierte Regelung lediglich eine Ratenzahlung über sieben Jahre vor, die in der Regel eine Sicherheitsleistung erfordert. Eine Ungleichbehandlung von ins (EU-)Ausland ziehenden Steuerpflichtigen im Vergleich zu Umzügen innerhalb Deutschlands bleibt bestehen. Im Sinne einer unionsrechtskonformen Regelung müsste der Gesetzgeber die dauerhafte, zinslose Stundung für Wegzüge in EU-/EWR-Staaten wiedereinführen und diese auch auf die Schweiz erstrecken. Bis zu einer (nicht absehbaren) Gesetzesänderung müssen Steuerpflichtige möglicherweise ihre Ansprüche auf dem Rechtsweg durchsetzen.

VI. Gestaltungsmöglichkeit

Um die oben beschriebenen Problematiken der Wegzugsbesteuerung zu vermeiden, bieten sich verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten an. Eine davon ist die Einlage einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft. Bei dieser Gestaltungsvariante ist darauf zu achten, dass es sich um eine originär gewerblich tätige Personengesellschaft handelt, bei der die Anteile an der Kapitalgesellschaft dem Geschäftszweck der Personengesellschaft funktional zuzurechnen sein müssen. Die Personengesellschaft vermittelt dem nunmehr nach dem Wegzug ausländischen Mitunternehmer eine inländische Betriebsstätte, sodass eine Entstrickungsbesteue-rung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG vermieden wird. Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft (GmbH & Co. KG) reicht für die Begründung einer inländischen Betriebsstätte nicht aus. Es käme in einem solchen Fall bei Wegzug zu einer Entstrickungsbesteuerung. Bei der Ausgestaltung der gewerblich tätigen, inländischen Personengesellschaft ist zudem auf die ausreichende Ausstattung mit „Substanz“ zu achten. In der Regel sollte für die Substanz einer Betriebsstätte die Anmietung von Büroräumlichkeiten mitsamt technischer Infrastruktur im Inland durch die Personengesellschaft und die Anstellung von Mitarbeitern, welche für die Personengesellschaft in diesen tätig werden, ausreichend sein.

VII. Zusammenfassung

Die deutsche Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG ist infolge mehrerer Gesetzesänderungen in den vergangenen Jahren erheblich verschärft worden. In vielen Fällen kommt es zu einer Übermaßbesteuerung, die unseres Erachtens nicht mit dem Unionsrecht zu vereinbaren ist. Die Entscheidung des BFH vom 06.09.2023 in der Rechtssache Wächtler geht daher in die richtige Richtung, da sie den offenkundig rein fiskalisch motivierten Ausweitungen der deutschen Wegzugsteuer in jüngster Zeit Grenzen setzt. Betroffene Wegzügler sollten darüber nachdenken, ob und in welchen Fällen der Rechtsweg bestritten werden soll. Mandantinnen und Mandanten, die beabsichtigen in nächster Zeit aus Deutschland wegzuziehen, sollten vorab überlegen, inwieweit sie von der Wegzugsbesteuerung betroffen sind und welche geeignete Vermeidungsstrategien bestehen.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Die neue Wirtschaftsidentifikationsnummer

Wed, 20 Nov 2024 09:54:24 GMT

Die neue Wirtschaftsidentifikationsnummer

Seit Anfang November 2024 vergibt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an alle wirtschaftlich Tätigen eine sog. Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.), welche gleichzeitig auch die bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer nach dem Unternehmensbasisdatenregistergesetz darstellt. Dies erfolgt automatisiert und ohne Antragstellung, so dass grundsätzlich kein Handlungsbedarf besteht. Jedoch ist es wichtig die W-IdNr. aufzubewahren und ggf. an die steuerliche Vertretung weiterzuleiten. Sofern bereits eine USt-IdNr. vorhanden ist, entspricht die W-IdNr. im Grunde dieser, wird jedoch noch um ein fünfstelliges Unterscheidungsmerkmal für unterschiedliche wirtschaftliche Tätigkeiten erweitert. Eine zusätzliche Mitteilung über die W-IdNr. durch das BZSt bleibt dann aus.

I. Wer erhält wann eine Wirtschaftsidentifikationsnummer

Welche Steuerpflichtigen eine W-IdNr. erhalten, regeln die §§ 139a und 139c AO. Demnach erhalten alle juristischen Personen sowie Personenvereinigungen automatisch eine W-IdNr. durch das BZSt. Darüber hinaus bekommen auch natürliche Personen, die wirtschaftlich tätig sind, eine Nummer zugeteilt. Dabei ist eine natürliche Person als wirtschaftlich Tätige anzusehen, wenn sie bspw. Unternehmerin i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG ist oder gemäß § 28a SGB IV meldepflichtig ist.

Wichtig ist, dass die Nummer automatisiert vergeben wird. Das bedeutet, dass wirtschaftlich Tätige keinen Antrag stellen müssen, sondern die Nummer durch das BZSt ohne Aufforderung zugeteilt wird. Wirtschaftlich Tätige bekommen daher seit November 2024 automatisiert ihre Nummer zugeteilt. Dabei geht das BZSt stufenweise vor. Zunächst bekommen lediglich Kleinunternehmer nach § 19 UStG und zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung verpflichtete ihre Nummer zugeteilt. Alle weiteren wirtschaftlich Tätigen erhalten ihre Nummer voraussichtlich erst ab Mitte 2025 zugeteilt. Nachteile durch einen späteren Erhalt der Nummer entstehen keine.

Sofern Steuerpflichtige bereits zum 30..11.2024 über eine USt-IdNr. verfügen, erfolgt keine zusätzliche Mitteilung der W-IdNr. durch das BZSt, da beide im Aufbau identisch sind. Somit werden die meisten Steuerpflichtigen keine zusätzliche Mitteilung durch das BZSt über ihre W-IdNr. erhalten. Sofern jedoch keine USt-IdNr. vorhanden ist oder die wirtschaftliche Tätigkeit nach November neu aufgenommen wird, erfolgt die automatisierte Bekanntgabe der W-IdNr. über ELSTER. Ab dem 3.12.2024 kann zudem über ELSTER auch die W-IdNr. erneut abgerufen werden.

II. Aufbau der Wirtschaftsidentifikationsnummer

Die Nummer besteht aus dem Länderkürzel „DE“ und einer folgenden 9-stelligen Ziffernfolge (bspw. DE987654321). Diese wird aktuell bei den meisten Steuerpflichten mit der USt-IdNr. übereinstimmen. Für jede wirtschaftliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen wird die Nummer dann aber um eine 5-stellige Ziffernfolge (sog. Unterscheidungsmerkmal) fortlaufend erweitert, beginnend bei 00001 (bspw. DE987654321-00001). Anhand des ersten Teils der Nummer kann so der Steuerpflichte eindeutig identifiziert werden und anhand der Folgenummer die entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit. Dabei ist zu beachten, dass zunächst für jeden Steuerpflichtigen lediglich eine wirtschaftliche Tätigkeit („-00001“) vergeben wird. Sofern Steuerpflichtige mehrere wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, erfolgt die Zuteilung (bspw. „-00002“ für eine zweite wirtschaftliche Tätigkeiten oder „-00003“ für eine dritte) erst ab 2026.

Beispiel:

Eine GmbH verfügt über einen Hauptsitz in Köln und vier Betriebstätten verteilt in Deutschland. Die GmbH ist zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung verpflichtet und hat bereits die USt-IdNr. „DE123456789“. Die GmbH bekommt daher bereits im November 2024 die W-IdNr. zugeteilt: „DE123456789-00001“. Voraussichtlich ab 2026 bekommen die einzelnen Betriebstätten dann zusätzlich einzelne Unterscheidungsmerkmale zugeteilt, also „DE123456789-00002“ bis „DE123456789-00005“.

III. Bedeutung der Wirtschaftsidentifikationsnummer

Sinn und Zweck der neuen Identifikationsnummer ist die Schaffung einer einheitlichen und eindeutigen IdNr. für alle wirtschaftlich Tätigen in Deutschland. Im Gegensatz zu der Steuernummer bleibt die W-IdNr., solange die wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird, bestehen (sog. „Once-Only-Prinzip“). Sie ist das Pendant zur Steuer-Identifikationsnummer bei natürlichen Personen.

Laut Angaben des BZSt erleichtert die W-IdNr. die Identifizierung eines Unternehmens und soll so zukünftig die steuerlichen Prozesse, insbesondere die Kommunikation innerhalb der Behörden vereinfachen und ggf. auch automatisieren. Dabei müssen künftig Steuerpflichtige bei der Kommunikation mit den Finanzbehörden auch ihre W-IdNr. angeben (bspw. bei Anträgen, Erklärungen und Mitteilungen). Die Verpflichtung greift aber erst mit Abschluss der Einführung in 2026. Bis dahin kann auch die Kommunikation wie gewohnt unter der Angabe der Steuernummer erfolgen, eine Angabe der W-IdNr. ist bis dahin optional. Neben dem Steuerpflichtigen selbst müssen künftig auch Dritte, die Daten eines wirtschaftlich Tätigen an die Finanzbehörden übermitteln, die W-IdNr. angeben. Dies betrifft bspw. Kapitalerträge auszahlende Stellen.

Zu beachten ist auch, dass die W-IdNr. keine Identifikationsnummer ersetzt, insbesondere nicht die USt-IdNr. und die Steuernummer. Diese bleiben neben der W-IdNr. bestehen. Die USt-IdNr. muss ggf. auch weiter gesondert beantragt werden. Sofern bereits eine W-IdNr. besteht und erst zu einem späteren Zeitpunkt eine USt-IdNr. beantragt wird, werden beide Nummern bis auf die Unterscheidungsmerkmale (bspw. „-00001“) identisch sein.

IV. Handlungsempfehlungen

Die W-IdNr. wird in der Zukunft die Identifikationsnummer bei der Kommunikation mit den Finanzbehörden sein. Daher ist es als Steuerpflichtiger wichtig, diese aufzubewahren und an die steuerliche Vertretung weiterzugeben, insbesondere, wenn diese durch das BZSt gesondert mittgeteilt wurde. Bei den meisten Steuerpflichtigen wird aktuell aber die W-IdNr. mit der USt-IdNr. übereinstimmen. Sofern bereits eine W-IdNr. vorhanden ist, kann diese bereits für die Kommunikation mit den Finanzbehörden freiwillig verwendet werden, bevor diese voraussichtlich ab 2026 verpflichtend anzugeben ist.

Sollten Sie jedoch auf ihre bereits vergebene W-IdNr. nicht mehr zugreifen können, so ist ab Dezember 2024 ein erneuter Abruf der W-IdNr. über ELSTER bzw. über das BZSt möglich.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Barrierefreiheit als Pflicht – Diese Verpflichtungen betreffen Unternehmen ab 2025

Wed, 06 Nov 2024 15:16:39 GMT

Barrierefreiheit als Pflicht – Diese Verpflichtungen betreffen Unternehmen ab 2025

Am 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Mit diesem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (European Accessibility Act, EAA) umgesetzt. Ziel ist es, Barrieren vor allem im digitalen Bereich abzubauen, um eine gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Einschränkungen und auch älteren Menschen zu gewährleisten. Nachdem derartige Standards für öffentliche Einrichtungen bereits seit mehreren Jahren vorgeschrieben sind, werden nun auch viele private Unternehmen zur Barrierefreiheit verpflichtet.

I. Erfasste Produkte und Dienstleistungen

Produkte und Dienstleistungen, die nach dem 28. Juni 2025 in den Verkehr gebracht werden, müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher barrierefrei bereitgestellt werden.

Produkte sind etwa Hardwaresysteme für Computer für Endverbraucher und Endverbraucherinnen, bestimmte Selbstbedienungsterminals wie Geld- oder Fahrausweisautomaten, Verbraucherendgeräte, die für Telekommunikationsdienste genutzt werden (z.B. Mobiltelefone), Verbraucherendgerät mit interaktivem Leistungsumfang (z.B. interaktive Fernseher) und E-Book-Lesegeräte.

Unter Dienstleistungen fallen Bankdienstleistungen für Verbraucherinnen und Verbraucher, Telekommunikationsdienste (z.B. Messenger), Elemente der Personenbeförderungsdienste (z.B. elektronische Ticketdienste) sowie E-Books und deren Software. Insbesondere sind auch Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr (z.B. E-Commerce) erfasst, sodass Webshops und Apps in jedem Fall betroffen sind.

II. Verpflichtete Unternehmen

Verpflichtet werden vor allem Unternehmen in den Bereichen E-Commerce, Finanzdienstleistungen, Verkehr und Telekommunikation sowie Hersteller und Anbieter von Computerhardware und -software, betroffen sind aber alle Unternehmen, die eines der oben genannten Produkte oder Dienstleistungen anbieten.

Den Anforderungen des BFSG müssen alle privaten Marktakteure gleichermaßen gerecht werden. Abhängig davon, in welcher Rolle das Unternehmen am Markt auftritt (Hersteller, Händler, Importeure oder Dienstleistungsanbieter), sind zusätzlich verschiedene Prüf-, Nachweis- und Mitteilungspflichten einzuhalten. Grob kann man hier unterscheiden zwischen solchen Unternehmen, die Produkte in den Verkehr bringen (Hersteller, Händler und Importeure) und solchen, die Dienstleistungen erbringen. Da die Vorgaben variieren, sollten Unternehmen sich eingehend darüber informieren, welche Anforderungen sie im Einzelnen einzuhalten haben und welche Maßnahmen zu ergreifen sind.

Von den Regelungen ausgenommen sind lediglich Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz von unter zwei Millionen Euro.

III. Begriff der Barrierefreiheit

Barrierefreiheit meint, dass Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Zielgruppen sind vor allem Menschen mit Sehbehinderung, gehörlose Menschen und Menschen mit Hörbeeinträchtigungen, Personen mit kognitiven Einschränkungen, etwa mit Lernschwierigkeiten oder Aufmerksamkeitsstörungen sowie Menschen mit motorischen Einschränkungen. Aber auch für ältere Menschen und Personen, die wenig Erfahrung im Umgang mit digitalen Medien haben, soll die Handhabung erleichtert werden.

IV. Anforderungen an Produkte und Dienstleistungen

Um Barrierefreiheit sicherzustellen, müssen Produkte und Dienstleistungen die Nutzung für Menschen mit sensorischen, motorischen und kognitiven Einschränkungen sicherstellen. Genauere Vorgaben finden sich in der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz.

1. Produkte

Produkte müssen zunächst auch in physischer Hinsicht erreichbar und nutzbar sein, beispielsweise, indem sie in einer Höhe angebracht werden, die auch für Rollstuhlfahrer zugänglich ist (z.B. bei Geld- oder Fahrscheinautomaten). Weiterhin ist erforderlich, dass die Bedienelemente klar erkennbar und einfach zu handhaben sind. Tasten und Bedienelemente müssen groß genug, gut erkennbar und klar strukturiert sein, um Menschen mit motorischen Einschränkungen oder Sehbehinderungen eine einfache Bedienung zu ermöglichen. Hilfreich kann auch der Einsatz von Braille-Schrift oder audiovisuellen Beschreibungen von Bedienvorgängen sein, um die Nutzung für Menschen mit Sehbehinderung zu erleichtern. Wichtig ist auch, dass Displays und Bildschirme ausreichend Helligkeit und Kontrast aufweisen, um eine gute Erkennbarkeit zu gewährleisten. Anweisungen zur Nutzung von Produkten sowie wichtige Hinweise müssen leicht verständlich und in einfacher Sprache verfasst sein. Um die Verständlichkeit zu verbessern, kann auch zusätzlich auf grafische Symbole wie Piktogramme oder Icons zurückgegriffen werden. Technische Geräte wie Smartphones oder Tablets müssen mit Hilfsmitteln wie Screenreadern oder Vergrößerungssoftware kompatibel sein.

2. Dienstleistungen

Damit Dienstleistungen als barrierefrei gelten, müssen die Informationen über die Funktionsweise der Dienstleistung (z.B. Online-Shops) in mehr als einem sensorischen Kanal zur Verfügung stehen, leicht auffindbar und gut lesbar sein. Auch hier gilt: Texte müssen in angemessener Größe und mit hinreichendem Kontrast, ggf. unter Hinzuziehung von nicht-textlichen Darstellungen bereitgestellt werden.

Im Hinblick auf Webseiten gilt, dass die angebotenen Dienstleistungen auf konsistente und angemessene Weise bereitgestellt werden müssen, indem sie wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gestaltet werden. Dies gilt auch für die zugehörigen Online-Anwendungen und die Darstellung auf Mobilgeräten einschließlich Apps. Im Einzelnen bedeutet dies Folgendes:

Wahrnehmbarkeit : Für Bilder müssen Textalternativen bereitgestellt werden, die von Screenreadern erfasst werden können. Webseiten müssen ausreichend Kontrast zwischen Schriftfarbe und Hintergrundfarbe aufweisen und Videos müssen Untertitel oder Audiodeskriptionen enthalten.

Bedienbarkeit : Alle Funktionen und Inhalte müssen ohne Maus allein mit der Tastatur zugänglich sein. Die Struktur und Navigation der Webseite muss einheitlich und logisch sein, um eine leichte Orientierung zu ermöglichen. Zeitgesteuerte Inhalte wie automatisch startende Videos oder Animationen sollten vermieden werden oder zumindest leicht zu pausieren oder stoppen sein.

Verständlichkeit : Texte müssen in einfacher und verständlicher Sprache geschrieben sein. Formulare müssen klare und hilfreiche Fehlermeldungen und Eingabeanweisungen bieten, um Missverständnisse zu reduzieren.

Robustheit : Die Webseite muss mit verschiedenen Browsern, Geräten, Betriebssystemen und Hilfstechnologien wie Screenreadern oder Vergrößerungssoftware kompatibel sein. Es muss regelmäßig überprüft werden, dass die Webseite kontinuierlich den Ansprüchen entspricht

Zusätzlich zu den oben genannten Anforderungen gibt es noch spezifische Vorgaben für bestimmte Produkte und Dienstleistungen, etwa für Selbstbedienungsterminals, Telekommunikations- oder Personenbeförderungsdienste. Insgesamt ist vor allem relevant, dass die erforderlichen Informationen über mehrere Sinneskanäle zur Verfügung gestellt werden.

V. Folgen bei Verstößen

Die Einhaltung der Vorschriften des BFSG ist zwingend erforderlich, ansonsten dürfen die Produkte und Dienstleistungen nicht in den Verkehr gebracht werden. Bei Verstößen drohen Vertriebsverbote, Abmahnungen und sogar empfindliche Bußgelder.

VI. Fazit

Die jüngsten Entwicklungen rund um das BFSG stellen erhebliche Anforderungen an Unternehmen: Unzureichende Vorbereitung kann zu schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen und Bußgeldern führen. Unternehmen, die jetzt nicht handeln, riskieren, den neuen Anforderungen nicht gerecht zu werden. Bereiten Sie sich daher frühzeitig vor und vermeiden Sie böse Überraschungen – unser Expertenteam steht Ihnen zur Seite, um Sie rechtssicher durch die Anforderungen des BFSG zu führen.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Zu Gast bei Women´s Networking Lounge WNL in Köln

Mon, 04 Nov 2024 09:51:46 GMT

Zu Gast bei Women´s Networking Lounge WNL in Köln

Am 17.10.2024 trafen sich Unternehmerinnen zum Netzwerken bei der WNL mit einem interessanten Fachimpuls durch Rechtsanwältin Dr. Barbara Anzellotti von Pelka und Sozien über „Nachhaltigkeit beim Mieten und Vermieten“: Das gemeinsame europäische Ziel, innerhalb der EU bis 2050 klimaneutral zu sein, bringt Nachhaltigkeitsanforderungen zur Errichtung, Sanierung und Nutzung von Immobilien mit sich. Regulierungen auf europäischer Ebene wie die EU Taxonomie, die Corporate Sustainability Reporting Directive CSRD und die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden EPBD 2024/1275 stellen den äußeren Rahmen. Ergänzend gab es noch einen Ausflug in die aktuelle Gesetzesreform zur geplanten Textform bei langfristigen Mietverträgen und zu den damit verbundenen Risiken.

Zugleich haben die Gastgeber Kunstauktionshaus VAN HAM einen spannenden Einblick in die Welt der Auktionen mit Kunstwerken aus allen Epochen gegeben. Ein großes Dankeschön geht insbesondere auch an WNL und an ETL Advisa mit Marika Florack für die Organisation und charmante Führung durchs Programm!

Die Textform von gewerblichen Mietverträgen – Ein Ende der Zettelwirtschaft?

Wed, 23 Oct 2024 08:23:40 GMT

Die Textform von gewerblichen Mietverträgen – Ein Ende der Zettelwirtschaft?

Der Bundesrat hat am Freitag, den 18.10.2024 dem Bürokratieentlastungsgesetz IV zugestimmt. Bereits am 26.09.2024 hatte der Bundestag dem Entwurf der Bundesregierung zugestimmt. Damit tritt das Bürokratieentlastungsgesetz IV zum 01.01.2025 in Kraft. Es enthält unter anderem die Abschaffung des gesetzlichen Schriftformerfordernisses nach §§ 550, 578 Abs. 1, 2 BGB für gewerbliche Mietverhältnisse. Für die Immobilienwirtschaft bedeutet dies eine gravierende Änderung der bisherigen Praxis. Nach der Neufassung des § 578 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F. ist der Abschluss von Gewerberaummietverträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr und die nachträgliche Änderung solcher Mietverträge künftig in Textform (§ 126b BGB) und damit in Form von PDFs, E-Mails und sogar Messenger-Nachrichten möglich. Bislang gilt hier ein strenges, teilweise als überzogen empfundenes Schriftformerfordernis, das durch eine umfangreiche und komplexe Rechtsprechung geprägt ist.

I. Bestandsaufnahme

Beim Abschluss langfristiger Mietverträge ist bisher zu beachten, dass der Vertrag der Schriftform (§§ 550, 578, 126 BGB) bedarf, wenn er für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr gelten soll. Dies bedeutet bisher in der Regel, dass die Parteien eine einheitliche Vertragsurkunde erstellen müssen, die durch eigenhändige Unterschrift beider Parteien auf ein und derselben Urkunde oder auf zwei gleichlautenden Urkunden geschlossen wird. Dieses Formerfordernis gilt nicht nur für den ursprünglichen Mietvertrag, sondern auch für alle späteren Änderungen und Ergänzungen. Von dieser Regelung kann bislang nur durch die qualifizierte elektronische Signatur der Parteien nach § 126a BGB abgewichen werden, wovon jedoch in der Praxis kaum Gebrauch gemacht wird.

Verstöße gegen die Schriftform, auch bei einfachen Vertragsänderungen, haben bislang weitreichende Folgen. Änderungen wesentlicher Vertragsbestandteile, wie z. B. des Vertragsgegenstandes, der Vertragsparteien, des Mietzinses und der Vertragsdauer, sind unter Beachtung der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Kriterien der Bezugnahme auf den ursprünglichen Mietvertrag vorzunehmen. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl weiterer schriftformbedürftiger Regelungsbereiche, die Potenzial für Verstöße gegen die gesetzliche Schriftform in der von der Rechtsprechung entwickelten Form bieten.

Verstößt der Vertrag gegen die gesetzliche Schriftform – in der Regel durch eine nicht schriftformgerechte nachträgliche Änderung oder durch einen vertragsimmanenten Widerspruch – so gilt er als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Damit entfällt der Ausschluss der ordentlichen Kündigung ebenso wie die zum Teil sehr langen Laufzeiten von Gewerbemietverträgen. In diesem Fall kann das Mietverhältnis unabhängig von der ursprünglich vereinbarten Laufzeit von beiden Parteien unter Einhaltung der jeweiligen gesetzlichen Fristen gemäß § 580a BGB vorzeitig gekündigt werden, frühestens jedoch ein Jahr nach Mietbeginn.

Diese Strenge beruht auf dem Schutz des neuen Vermieters, der nach § 566 BGB durch den Eigentumswechsel in das Mietverhältnis eintritt. Der Erwerber tritt anstelle des bisherigen Eigentümers und Vermieters in das bestehende Mietverhältnis mit allen Vereinbarungen der bisherigen Vertragsparteien ein. Grund für die Schriftform ist also der Gedanke, dass der neue Vermieter in die Lage versetzt werden soll, alle wesentlichen Rechte und Pflichten unmittelbar aus dem Mietvertrag zu erkennen. Sind wesentliche Vereinbarungen des Mietvertrages nicht schriftlich niedergelegt, soll er das Mietverhältnis vorzeitig kündigen können, um sich vor ungewollten langfristigen Bindungen zu schützen. Es ist jedoch anerkannt, dass die Kündigungsmöglichkeit nicht nur dem Erwerber, sondern auch den ursprünglichen Vertragsparteien zusteht, was den Anwendungsbereich der sogenannten Schriftformkündigung erheblich erweitert.

Vor dem Hintergrund, dass die Mietvertragsparteien gerade im Hinblick auf die lange Laufzeit eines Mietvertrages zum Teil erhebliche Investitionen in das Mietobjekt und die damit verbundene Nutzung tätigen (z. B. umfangreicher Ausbau im Einzelhandel zu einem „Flagship-Store“) und gerade der Bestand eines langfristigen Mietvertrages entscheidend für die Finanzierung des Erwerbs sein kann, stellt die vorzeitige Kündigungsmöglichkeit ein erhebliches Risiko dar.

II. Neufassung

Diese Nachweisfunktion der gesetzlichen Schriftform soll nun durch die einfache Textform gewährleistet werden. Hiernach muss lediglich eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist dabei jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben. Es ist damit also nicht mehr notwendig, dass die Parteien dieselbe Vertragsurkunde eigenhändig unterschreiben. Vielmehr kann der Mietvertrag in Textform auch aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzt werden. Damit wird die Nutzung von rein elektronischen Vertragsmedien wie PDF und E-Mail möglich.

Die Lösungsmöglichkeit bei Verstoß gegen die dann geltende Textform bleibt jedoch grundsätzlich erhalten, da ein nicht der Textform entsprechender Gewerberaummietvertrag wie bisher als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt und mit gesetzlicher Frist gekündigt werden kann.

III. Kritik

Hintergrund der beschlossenen Änderung ist, dass das Schriftformerfordernis für Mietverträge seit geraumer Zeit in der Kritik steht. Kritisiert werden zum einen die hohen formalistischen Anforderungen an den Abschluss und die Änderung von Verträgen sowie die damit verbundenen Kosten für Berater. Zum anderen hat die vorzeitige Kündigungsmöglichkeit bei Schriftformverstößen, die nicht auf den Erwerbsfall beschränkt ist, in der Beratungspraxis teilweise dazu geführt, dass Schriftformmängel von einer Partei geradezu "gesucht" und zu Verhandlungszwecken eingesetzt werden. Dies kann zu erheblichen Störungen des Mietverhältnisses führen.

IV. Rezeption

Die Lockerung der Formvorschriften bei der Geschäftsraummiete soll mehrere Vorteile bringen. So sollen die formalen Hürden für den Abschluss und die Änderung langfristiger Mietverträge gesenkt und das Verfahren insgesamt vereinfacht und beschleunigt werden. Die eigenhändige Unterschrift beider Parteien auf derselben Vertragsurkunde ist nicht mehr erforderlich. Elektronische Vertragsabschlüsse über E-Mail oder Messenger-Dienste werden problemlos möglich. Bisher bestehende Kündigungsrisiken aufgrund von Schriftformmängeln im Mietvertrag entfallen nach Ablauf der einjährigen Übergangsfrist, was die Verhandlungsmacht in so manchem Mietvertrag neu verteilen dürfte.

Das neue Textformerfordernis hat aber auch nicht unerhebliche Nachteile. Wie dargestellt, besteht auch unter der neuen Form eine über den Erwerbsfall hinaus anwendbare Lösungsmöglichkeit bei Verletzung der gesetzlichen Form. Die Kündigung wegen Formverstoßes wird daher das Mittel der Wahl bleiben, um während der Laufzeit des Mietvertrages die eigene Verhandlungsposition durchzusetzen und sich von einem lästig gewordenen Mietverhältnis zu lösen.

Die bisherige Schriftform gibt den Käufern von Gewerbeimmobilien Sicherheit über alle bestehenden Vereinbarungen zum Kaufobjekt. Werden künftig Änderungen per E-Mail oder Messenger wirksam, besteht für den Erwerber das Risiko, an unbekannte Vertragsinhalte gebunden zu sein. Die mit der bloßen Textform verbundene Gefahr der Unklarheit über den Vertragsinhalt, insbesondere nach Vertragsänderungen durch die Parteien, besteht umso mehr, als nach längerer E-Mail-Korrespondenz mühsam ausgehandelte Details verloren gehen können, wenn sie nicht mehr in einer Urkunde zusammengefasst werden oder zumindest hinreichend deutlich auf diese Bezug genommen wird.

Zudem schwächt die Formerleichterung die neben der Nachweisfunktion gegenüber dem Erwerber bestehende Beweisfunktion der Schriftform. Denn einer lediglich in Textform abgefassten Vertragsurkunde dürfte nicht derselbe Beweiswert zukommen wie einer einheitlichen, der strengen Schriftform genügenden und von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Vertragsurkunde. Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Vertragsurkunde gilt gerade nicht für einen Mietvertrag, der aus einer Vielzahl von Dokumenten bestehen kann. Nachteilig dürfte sich das Textformerfordernis auch auf den Umfang einer im Erwerbsfall durchzuführenden Due Diligence auswirken. Es dürfte nunmehr stets die gesamte Kommunikation der Vertragsparteien zum Mietvertrag zu prüfen sein, um das Risiko zu minimieren, dass durch übereinstimmende Willenserklärungen in aufeinander bezogenen E-Mails ein unbekannter Nachtrag zustande gekommen ist.

Es bleibt daher abzuwarten, ob die wenigen Vorteile der Einführung der Textform in der Praxis tatsächlich überwiegen oder ob sich eine vertraglich vereinbarte qualifizierte Schriftform in Anknüpfung an die bisherige Praxis durchsetzen wird. Das aus den vorgenannten Unsicherheiten resultierende Bestreben der Parteien, diese insbesondere bei Großprojekten durch vertragliche Vereinbarung der Schriftform zu vermeiden, dürfte die mit der Gesetzesänderung verfolgten Reformbestrebungen jedoch insgesamt konterkarieren.

V. Handlungsempfehlungen

Die Parteien eines gewerblichen Bestandsmietvertrages sollten unter Berücksichtigung der vorgenannten Vor- und Nachteile zunächst für sich abwägen, ob sie an der strengen Schriftform festhalten oder die neue Textform wählen wollen.

Für den Fall, dass sich die Parteien für die Beibehaltung der Schriftform entscheiden, ist der Mietvertrag sodann durch einen schriftformgerechten Nachtrag entsprechend zu modifizieren, indem die Anwendbarkeit des § 578 Abs. 1 n.F. individualvertraglich ausgeschlossen und die Beibehaltung der gesetzlichen Schriftform vereinbart wird.

Wählen die Parteien die Textform, so sind zwingend Vertragsmanagementprozesse einzurichten und vertraglich zu verankern, die sicherstellen, dass der Vertragsinhalt auch nach Änderungen durch textformkonforme Nachträge jederzeit eindeutig bestimmbar ist. In diesem Zusammenhang sollten die Parteien zwingend vertraglich regeln, dass der Abschluss von Nachträgen nur in einem einheitlichen, der Textform genügenden und von beiden Parteien elektronisch signierten Dokument erfolgt. Der Austausch von Nachtragsentwürfen sollte dabei stets unter dem Vorbehalt des Abschlusses einer solchen Urkunde erfolgen, um den Vertrag nicht bereits durch erste Entwürfe zu ändern.

Hinsichtlich bereits bestehender Schriftformverstöße gilt für bestehende Mietverträge eine Übergangsfrist von zwölf Monaten bis zum Ablauf des 31.12.2025. Bis dahin können Mietverträge wegen Schriftformverstößen nach §§ 550 i.V.m. 578 Abs. 1, 2 BGB a.F. noch mit gesetzlicher Frist gekündigt werden (§ 580a BGB).

Wann ein zur Kündigung berechtigender Schriftformverstoß vorliegt, ist aber angesichts der hierzu ergangenen umfangreichen Rechtsprechung nicht immer einfach zu bestimmen und kann im Einzelfall erheblichen Beratungsbedarf auslösen. Gerade bei bestehenden Mietverhältnissen sollte daher die Übergangszeit bis zum Jahreswechsel 2025/2026 dringend zur „Neugestaltung“ des eigenen Mietverhältnisses genutzt und hierzu anwaltlicher Rat eingeholt werden.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Einladung: Immobilien – Grün in der Praxis

Tue, 22 Oct 2024 08:56:46 GMT

Einladung

Immobilien – Grün in der Praxis

Generationsübergreifende Immobilieninvestments

in Köln, Dienstag, 12.11.2024

Beginn: 19:00 Uhr.

LEPEL & LEPEL, Niehler Straße 104, Aufgang A, 50733 Köln.

Ob als professioneller Immobilieninvestor oder als privater Vermögensanleger – das aktuelle Investitionsumfeld stellt alle Marktteilnehmer vor vergleichbare Herausforderungen.

Wir laden Sie ein, gemeinsam mit uns wertvolle Erfahrungen auszutauschen, um Immobilien effizient weiterzuentwickeln und optimal auf die Herausforderungen der Branche vorbereitet zu sein.

Unsere Themen:

GbR GmbH Familien KG

Stiftung Genossenschaft

Es erwarten Sie Einblicke aus der Praxis mit unterschiedlichen Perspektiven, präsentiert von:

Annette Leidenfrost, Geschäftsführerin LP Investment Partners

Annette Leidenfrost ist seit über 30 Jahren in der Immobilienbranche tätig. Ihre zentralen Themen sind Vermögensaufbau mit Immobilien und Beteiligungen, Investmentstrategien u.v.m.

Im Anschluss freuen wir uns, mit Ihnen den Abend mit einem Glas Wein ausklingen zu lassen.

Bitte teilen Sie uns bis zum 05.11.2024 mit, ob Sie an der Veranstaltung teilnehmen möchten. Wir freuen uns über Ihre Rückmeldung an folgende E-Mail-Adresse: immobilien@pelkapartner.de

Dr. Barbara Anzellotti

R echtsanwältin

Pelka und Sozien GmbH

Gerda Karal

Innenarchitektin

Lepel & Lepel Architekt Innenarchitekt PartG mbB

Einführung einer E-Rechnungspflicht in Deutschland – was ist zu tun?

Mon, 21 Oct 2024 16:50:25 GMT

Einführung einer E-Rechnungspflicht in Deutschland – was ist zu tun?

Die Einführung der elektronischen Rechnungen (im Folgenden auch „E-Rechnung“ genannt) für alle B2B-Umsätze wird ab dem kommenden Jahr von Relevanz sein. Ein im Inland ansässiger Unternehmer wird verpflichtet, für im Inland steuerbare Leistungen (die nicht nach § 4 Nr. 8 bis 29 UStG steuerbefreit sind) eine E-Rechnung auszustellen, wenn auch der Rechnungsempfänger im Inland ansässig ist (§ 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UStG-E).

Aufbauend auf unserem Beitrag aus März dieses Jahres möchten wir Ihnen in diesem Artikel einen Überblick über die geplanten Änderungen geben.

I. Gesetzlicher Zeitplan

Ab 01.01.2025:

Einführung der E-Rechnung als Standardformat bei inländischen B2B-Umsätzen. Jedes Unternehmen muss (vorbehaltlich der nachfolgenden Übergangsregelungen) B2B-E-Rechnungen versenden.
Technische Voraussetzungen für den E-Rechnungsempfang müssen sichergestellt sein.

Bis 01.01.2027:

Papierrechnungen und, mit Zustimmung des Rechnungsempfängers, andere sonstige Rechnungen (z.B. PDF, EDI-Rechnungen) dürfen unabhängig vom Unternehmensumsatz noch versendet werden.

Bis 01.01.2028:

Papierrechnungen und, mit Zustimmung des Rechnungsempfängers, andere sonstige Rechnungen (z.B. PDF, EDI-Rechnungen) dürfen nur noch von Unternehmen mit einem Vorjahresumsatz von ≤ 800 T€ versendet werden.

A b 01.01.2028:

E-Rechnungspflicht für alle inländischen B2B-Umsätze.
EDI-Systeme müssen an gesetzliche Bestimmungen angepasst sein.

II. Empfang von E-Rechnungen (ab 01.01.2025)

Einrichtung des E-Rechnungseingangs:

Legen Sie eine zentrale E-Mail-Adresse an, über die Rechnungen empfangen werden sollen. Dies gilt bspw. auch für Kleinunternehmer und im Rahmen der Wohnungsvermietung.
Informieren Sie Ihre Vertragspartner über diese neue Rechnungsadresse und die Umstellung auf den E-Rechnungsempfang. Erteilen Sie ggf. Ihre Einwilligung, sonstige Rechnungen bis zum Ablauf der Übergangsregelungen zu empfangen.
Überprüfen Sie, dass keine Rechnungen im Spam-Ordner landen.
Praxisempfehlung: Das automatisierte Einlesen der Rechnungsdaten von E-Rechnungen in das Buchführungssystem sollte eingerichtet werden. Bei der Verarbeitung der empfangenen E-Rechnungen in DATEV unterstützen wir Sie gern!

III. Erstellen von E-Rechnungen (spätestens ab 01.01.2027/01.01.2028)

Vorbereitung der E-Rechnungsstellung:

Holen Sie bei allen Kunden die E-Mail-Rechnungsadressen ein und hinterlegen Sie diese in den Debitorenstammdaten.
Holen Sie die Zustimmung Ihrer Kunden für den Versand von PDF-Rechnungen ein, sofern Sie diese im Rahmen der Übergangsregelung noch nutzen werden.
Stellen Sie sicher, dass Ihr Fakturierungsprogramm E-Rechnungen generieren kann. Bei DATEV unterstützen wir Sie gern!
Praxisempfehlung: Denken Sie auch bei Dauerrechnungen an die künftige E-Rechnungspflicht!

Bei der Umsetzung des Themas begleiten wir Sie gerne. Füllen hierzu unser Kontaktformular aus oder rufen Sie uns an .

Inkongruente Gewinnausschüttungen bei einer GmbH

Wed, 16 Oct 2024 08:11:33 GMT

Inkongruente Gewinnausschüttungen bei einer GmbH

Die steuerlichen Anforderungen an inkongruente Gewinnausschüttungen bei GmbHs wurden lange Zeit in der Rechtsprechung und Finanzverwaltung kontrovers diskutiert. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs brachte in den Jahren 2021 (BFH v. 28.09.2021, VIII R 25/19, BFH/NV 2022, 267) und 2022 (BFH v. 28.09.2022, VIII R 20/20, BFH/NV 2023, 196) weitestgehend Licht ins Dunkel. Die Finanzverwaltung äußerte sich bisher nicht zu der geänderten Rechtsprechung. Die daraus resultierende Rechtsunsicherheit wird nunmehr erfreulicherweise mit dem aktuellen BMF-Schreiben vom 04.09.2024 (DB 2024, 2320), in welchem sich die Finanzverwaltung dem BFH anschließt, weitestgehend beseitigt.

I. Inkongruente Gewinnausschüttungen

Inkongruente Gewinnausschüttungen erfolgen aufgrund einer Entscheidung über die Gewinnverwendung. Die diesbezüglichen Gestaltungsmöglichkeiten sind vielseitig und die hierzu erforderlichen Entscheidungen finden auf mehreren Ebenen statt:

Nach der Ermittlung des Bilanzgewinns entscheiden die Gesellschafter über die Gewinnverwendung, also darüber, ob bzw. inwieweit das Ergebnis des vergangenen Geschäftsjahres im Unternehmen verbleiben (Thesaurierung) oder an die Gesellschafter ausgezahlt werden (Ausschüttung) soll (§ 29 Abs. 2 GmbHG). Hiervon abzugrenzen ist die Entscheidung über die Gewinnverteilung, also darüber, ob der auszuschüttende Gewinn den Gesellschaftern entsprechend ihrer Geschäftsanteile zusteht oder ob er anteilsabweichend verteilt wird (§ 29 Abs. 3 GmbHG). Gewinnverwendung und Gewinnverteilung sind jedoch bisweilen nicht klar voneinander trennbar, sondern greifen häufig ineinander. So kann beispielsweise beschlossen werden, dass der auf einen Gesellschafter entsprechend seines Geschäftsanteils entfallende Gewinnanteil ausgeschüttet wird und zeitgleich der auf den anderen Gesellschafter entfallende Gewinnanteil thesauriert wird.

Bei der Gewinnverwendung kann dementsprechend auf der ersten Ebene der Gewinn in Thesaurierung und Ausschüttung aufgeteilt werden. Diese Aufteilung kann als inkongruente Gewinnverwendung bzw. -ausschüttung ausgestaltet werden. Diese dient regelmäßig der Innen- bzw. Selbstfinanzierung der Gesellschaft oder kann beispielsweise dazu verwendet werden Sondersituationen zwischen Minder- und Mehrheitsgesellschafter dergestalt abzubilden, dass an den Minderheitsgesellschafter überproportional ausgeschüttet wird während der Anteil des Mehrheitsgesellschafters überproportional thesauriert wird.

Die diesbezügliche Ungleichbehandlung der Gesellschafter kann auch als lediglich zeitlich disquotale Gewinnverwendung bzw. -ausschüttung erfolgen. Gemeint ist hiermit, dass die zunächst nicht ausgeschütteten Gewinnanteile in eine personenbezogene Gewinnrücklage eingestellt werden und später an diesen Gesellschafter ausgeschüttet werden (können).

Die inkongruente Gewinnverwendung ist gesellschaftsrechtlich zulässig (§ 29 Abs. 3 Satz 1 GmbHG). Einerseits kann die Möglichkeit der inkongruenten Gewinnausschüttung ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag geregelt werden (§ 29 Abs. 3 Satz 2 GmbHG). Andererseits kann eine sog. Öffnungsklausel im Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden: Danach kann die Gesellschafterversammlung dazu ermächtigt werden, jährlich durch Mehrheitsentscheidung eine abweichende Gewinnverteilung zu beschließen.

Darüber hinaus kann bei der Gewinnverteilung auf der zweiten Ebene ebenfalls von dem Grundsatz der Verteilung nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile abgewichen werden, sog. inkongruente Gewinnverteilung (§ 29 Abs. 3 Satz 2 GmbHG). Danach kann einem einzelnen Gesellschafter ein höherer Gewinnanteil als ihm eigentlich zustehen würde, zugesprochen und ausgeschüttet werden.

II. Bisherige Rechtsunsicherheit bei inkongruenten Gewinnausschüttungen

Die Besteuerung der Gewinne einer GmbH erfolgt auf zwei Ebenen, und zwar auf der Ebene der GmbH (Ebene 1) und auf der Ebene der Gesellschafter (Ebene 2). Auf der ersten Ebene unterliegt der Gewinn bei der GmbH der Besteuerung mit Körperschaft- und Gewerbesteuer. Auf der zweiten Ebene erfolgt bei tatsächlicher Gewinnausschüttung eine Besteuerung als Kapitaleinkünfte (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG) auf Ebene der Gesellschafter.

Sofern die Auskehrung an die Gesellschafter im Rahmen einer inkongruenten Gewinnausschüttung erfolgt, wurde die ertragsteuerliche Behandlung dieser im Laufe der Jahre kontinuierlich präzisiert. Vor Veröffentlichung des aktuellen BMF-Schreibens vom 04.09.2024 (DB 2024, 2320), war der Meinungsstand wie folgt:

1. Auffassung der Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung erkannte die inkongruente Gewinnausschüttung nach dem bisher geltenden BMF Schreiben vom 17.12.2013 (BStBl. I 2014, 63) immer dann steuerlich an, wenn die abweichende Gewinnverteilung zivilrechtlich wirksam vereinbart wurde. Dies war nach Auffassung der Finanzverwaltung der Fall, wenn

der Gesellschaftsvertrag inkongruente Gewinnausschüttungen explizit regelt (§ 29 Abs. 3 Satz 2 GmbHG),
die inkongruente Gewinnausschüttung mit nachträglicher Satzungsänderung unter Zustimmung aller Gesellschafter erfolgt (§ 53 Abs. 3 GmbHG) oder
der Gesellschaftsvertrag eine entsprechende Öffnungsklausel enthält, nach der mit Zustimmung der beeinträchtigten Gesellschafter oder einstimmig eine inkongruente Gewinnausschüttung beschlossen werden kann.

Hinzukommt, dass bisher Unklarheit herrschte inwieweit die Finanzverwaltung inkongruente Gewinnverwendungen steuerlich anerkennt. Zu diesem Thema schwieg das BMF-Schreiben aus 2013.

Die Finanzverwaltung wies in dem bisherigen BMF-Schreiben aus 2013 hinsichtlich inkongruenter Gewinnausschüttungen zudem explizit auf die Regelungen zum Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 AO hin. Kein Missbrauch sollte immer dann vorliegen, wenn für die inkongruente Gewinnausschüttung „beachtliche wirtschaftlich vernünftige außersteuerliche Gründe nachgewiesen werden“.

2. Stand der BFH-Rechtsprechung

Der BFH hatte über die vom Finanzamt bisher steuerlich anerkannten Fälle inkongruenter Gewinnausschüttungen in seiner Rechtsprechung vom 28.09.2021 (BFH, VIII R 25/19, BFH/NV 2022, 267; s. hierzu auch Rechtstipp Nr. 233 04/2022) und vom 28.09.2022 (BFH VIII R 20/20, BFH/NV 2023, 196) noch die folgenden Fälle steuerlich anerkannt:

Die gesellschaftsrechtlich zulässige inkongruente Gewinnverwendung ist grundsätzlich auch steuerlich anzuerkennen (BFH v. 28.09.2021, VIII R 25/19, BFH/NV 2022, 267). Zudem sind inkongruente Vorabausschüttungen, welche durch punktuell satzungsdurchbrechende Beschlüsse erfolgen, steuerlich anzuerkennen, sofern der zivilrechtlich wirksame Ausschüttungsbeschluss nur punktuell, nicht aber für die Zukunft satzungsdurchbrechend ist. Dahingegen sind satzungsdurchbrechende Beschlüsse mit Dauerwirkung steuerlich nicht anzuerkennen, sofern nicht alle Voraussetzungen für eine Satzungsänderung erfüllt werden (BFH v. 28.09.2022, VIII R 20/20, BFH/NV 2023, 196).

Einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 AO durch inkongruente Gewinnausschüttungen hält der BFH grundsätzlich nicht für ausgeschlossen. Aufgrund der Tatsache, dass verdeckte Gewinnausschüttungen regelmäßig wirtschaftlich betrachtet inkongruente Gewinnausschüttungen darstellen, sieht der BFH hier jedoch nur einen geringen Anwendungsbereich (BFH v. 28.09.2022, VIII R 20/20, BFH/NV 2023, 196).

III. Das neue BMF-Schreiben vom 04.09.2024

Die Finanzverwaltung hatte sich bisher zu den vorgenannten Änderungen in der Rechtsprechung nicht geäußert. Im Ergebnis bestand daher seit der neuen BFH-Rechtsprechung aus den Jahren 2021 und 2022 hinsichtlich inkongruenter Gewinnausschüttungen Rechtsunsicherheit. Diese wird nunmehr durch das neue BMF-Schreiben vom 04.09.2024 (DB 2024, 2320) weitestgehend behoben:

Mit dem neuen BMF-Schreiben folgt die Finanzverwaltung der neueren BFH-Rechtsprechung und weitet den Anwendungsbereich für steuerliche anerkannte inkongruente Gewinnausschüttungen aus. Nach neuer Auffassung der Finanzverwaltung liegt eine zivilrechtlich wirksame und somit steuerlich anzuerkennende inkongruente Gewinnausschüttung vor, wenn

der Gesellschaftsvertrag inkongruente Gewinnausschüttungen explizit regelt (§ 29 Abs. 3 Satz 2 GmbHG) oder eine solche Regelung mittels nachträglicher Satzungsänderung unter Zustimmung aller nachteilig betroffenen Gesellschafter erfolgt,
der Gesellschaftsvertrag eine entsprechende Öffnungsklausel enthält, nach der mit Zustimmung der beeinträchtigten Gesellschafter und ggf. mit einer im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Mehrheit eine inkongruente Gewinnverteilung beschlossen werden kann,
ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss gefasst wird, den kein Gesellschafter mehr anfechten kann, oder
zivilrechtlich wirksam eine inkongruente Gewinnverwendung, bei welcher der nicht ausgeschüttete Gewinn in eine gesellschafterbezogene Rücklage eingestellt wird, beschlossen wird.

Die Ausführungen zum Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 AO sind in dem neuen BMF-Schreiben nicht mehr enthalten. Es lässt sich somit vermuten, dass die Finanzverwaltung den Anwendungsbereich für § 42 AO bei inkongruenten Gewinnausschüttungen nunmehr als so gering ansieht, dass sie hierauf nicht mehr separat eingeht.

Im Ergebnis führt das BMF-Schreiben für den Rechtsanwender zu dem erfreulichen Ergebnis, dass nunmehr aufgrund des weitestgehend Gleichklangs der Auffassungen von Finanzverwaltung und BFH bei der Vornahme inkongruenter Gewinnausschüttungen mehr Rechtssicherheit besteht. Einziger Wermutstropfen ist, dass das neue BMF-Schreiben primär auf inkongruente Vorabausschüttungen eingeht. Dies scheint aber daher zu rühren, dass dem BFH-Urteil vom 28.09.2022 (BFH, VIII R 20/20, BFH/NV 2023, 196) ein Sachverhalt mit einer inkongruenten Vorabausschütttung zugrunde liegt. Auf den ersten Blick ist nicht ersichtlich, dass das neue BMF-Schreiben auf inkongruente Gewinnausschüttungen, die nicht vorab geschehen, keine Anwendung finden soll.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Pelka vertritt erneut eine österreichische Privatstiftung erfolgreich beim Kapitalertragsteuer-Freistellungsverfahren vor dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)

Thu, 10 Oct 2024 15:33:26 GMT

Pelka vertritt erneut eine österreichische Privatstiftung erfolgreich beim Kapitalertragsteuer-Freistellungsverfahren vor dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)

Pelka hat erneut eine in Österreich ansässige Privatstiftung erfolgreich bei einem Kapitalertragsteuer-Freistellungsverfahren beim BZSt vertreten.

Die Mandantin von Pelka hält wesentliche Anteile an einer deutschen Aktiengesellschaft und bezieht regelmäßig von ihr Dividenden. Aufgrund der Mutter-Tochter-Richtlinie sind unter bestimmten Voraussetzungen Kapitalerträge einer inländischen Tochtergesellschaft an ihre in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässige Muttergesellschaft von der Kapitalertragsteuer befreit. Verfahrensrechtlich wird die Entlastung entweder durch das Freistellungsverfahren – ein in die Zukunft gerichtetes Verfahren – oder durch das Erstattungsverfahren verwirklicht, bei dem die in der Vergangenheit zu viel gezahlte Kapitalertragsteuer erstattet wird.

Die Mandantin von Pelka hat ein Freistellungsverfahren bei der zuständigen Behörde angestrengt, das seit dem 1.1.2023 grundsätzlich nur noch elektronisch über das BZSt-Online-Portal (BOP) durchgeführt wird. Inhaltlich standen im Zentrum des Verfahrens unter anderem die Fragen, ob eine ausländische Stiftung einen Entlastungsanspruch mit Blick auf die in Deutschland einbehaltene Kapitalertragsteuer hat und ob dieser durch § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG (a.F.) bzw. § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des AbzStEntModG (n.F.) eingeschränkt werden kann. Von der Antragstellung über das (Untätigkeits-)Einspruchsverfahren bis hin zum erfolgreichen Abschluss des Freistellungsverfahrens hat Pelka ihre Mandantin begleitet.

Pelka konnte für ihre Mandantin erfolgreich den Entlastungsanspruch gegenüber dem BZSt durch die Erbringung des Gegenbeweises durchsetzen und begründen, dass keiner der Hauptzwecke der gewählten Struktur der Verschaffung eines Steuervorteils diente.

Tätig in diesem Verfahren sind Dr. Sebastian Geringhoff, LL.M. (International Taxation, NYU) (Partner) sowie Di Wu (Associate).

Workation: wie Unternehmen die Verschmelzung von Arbeit und Urlaub rechtssicher gestalten können ETL GLOBAL veröffentlicht Workation Map: Wegweiser durch verbindliche Arbeitnehmerschutzgesetze

Thu, 10 Oct 2024 12:03:57 GMT

Workation: wie Unternehmen die Verschmelzung von Arbeit und Urlaub rechtssicher gestalten können

ETL GLOBAL veröffentlicht Workation Map: Wegweiser durch verbindliche Arbeitnehmerschutzgesetze in Europa

Workation ist längst mehr als nur ein Trend und gewinnt in der Arbeitswelt und im Kampf um Arbeits- und Fachkräfte zunehmend an Bedeutung. ETL GLOBAL, Europas führendes Beratungsnetzwerk für KMU-Kunden, kommt der wachsenden Nachfrage nach rechtlicher Unterstützung bei Telearbeitsplätzen nach und veröffentlicht die Workation Map: Wegweiser durch verbindliche Arbeitnehmerschutzgesetze in Europa. Unter der Leitung von Pelka bietet diese Studie eine klare Orientierungshilfe für Unternehmen, die europaweite Workation-Richtlinien umsetzen wollen.

„Workation“ – die Verbindung von Arbeit und Erholung im Ausland – ist ein relativ neues Phänomen, das zuletzt im Zuge der weltweiten Pandemie-Jahre besonders stark an Bedeutung gewonnen hat. Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern das Arbeiten aus Griechenland, Norwegen oder Portugal heraus ermöglichen wollen, müssen nicht nur die Gesetze des eigenen Landes befolgen, sondern auch die des „Urlaubsorts“ kennen und einhalten. Vom gesetzlichen Mindestlohn, über nationale Feiertage bis hin zu Besonderheiten im Arbeitsschutzgesetz – Die Workation Map von ETL GLOBAL bietet einen benutzerfreundlichen Überblick über die zwingend zu erfüllenden Vorschriften in 15 europäischen Ländern und hilft Unternehmen dabei, diese im Rahmen von „Workation“-Möglichkeiten für Arbeitnehmer auch einzuhalten.

"Im heutigen Kampf um Talente sind Telearbeitsmöglichkeiten der entscheidende Faktor für viele Fachkräfte zur Annahme oder Ablehnung eines Arbeitsplatzes," sagt Tobias Kromm, Rechtsanwalt bei Pelka, Köln. "Workation wird schnell zu einem strategischen Vorteil, vor allem, wenn es darum geht, Spitzenkräfte zu gewinnen und zu halten. Unsere Workation Map ermöglicht es Unternehmen, dies auf rechtskonforme Weise anzubieten und damit im Wettbewerb der Arbeitgeber zu bestehen."

Anne-Kathrin Steinröder, Steuerberaterin und Leiterin des ETL GLOBAL Netzwerks fügt hinzu: “Diese Studie ist das Ergebnis eines multilateralen Projekts unserer internationalen Arbeitsrecht-Spezialisten und bietet einen umfassenden, pan-europäischen Überblick über geltende Arbeitnehmerschutzgesetze. Dank der Initiative eines unserer stärksten Mitglieder ist sie gleichzeitig der Beweis für ergebnisorientiertes Projektmanagement und enge Zusammenarbeit in einer Welt im ständigen Wandel. Gut gemacht, ETL GLOBAL!”

Weitere Informationen zur Studie finden Sie unter: https://www.etl-global.com/workation-map/

Über ETL GLOBAL

ETL GLOBAL ist das internationale Kanzlei-Netzwerk der ETL-Gruppe. Es umfasst sowohl Direktinvestitionen als auch vertragliche Kooperationspartner im In- und Ausland. Mit über 1.400 Standorten in mehr als 60 Ländern weltweit ist ETL GLOBAL das führende Beratungsnetzwerk für KMU in Europa. Die Netzwerkpartner entwickeln gemeinsam maßgeschneiderte Lösungen für international tätige Unternehmer und unterstützen sie kompetent und fachübergreifend in allen steuerlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen in einer zunehmend globalisierten Welt.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Wie Arbeitgeber erfolgreich Entgeltfortzahlung vom Arbeitnehmer zurückverlangen können - aktuelles Urteil des LAG Berlin-Brandenburg

Thu, 10 Oct 2024 08:35:13 GMT

Wie Arbeitgeber erfolgreich Entgeltfortzahlung vom Arbeitnehmer zurückverlangen können - aktuelles Urteil des LAG Berlin-Brandenburg

Erkrankt ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, das Arbeitsentgelt weiterhin an den Arbeitnehmer zu zahlen. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall steht dem Arbeitnehmer jedoch nur zu, wenn er tatsächlich arbeitsunfähig ist. Gelingt es dem Arbeitnehmer nicht, seine Arbeitsunfähigkeit glaubhaft darzulegen, kann der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern. Bereits gezahlte Beträge können zurückverlangt werden.

Der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) wird ein hoher Beweiswert beigemessen, der jedoch durch verschiedene Indizien erschüttert werden kann. Meldet sich ein Arbeitnehmer beispielsweise unmittelbar nach einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses passgenau bis zum Ende der Kündigungsfrist krank, kann der Arbeitgeber regelmäßig berechtigte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit anmelden.

Unter welchen Voraussetzungen die Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltfortzahlung trotz Vorlage einer AUB entfallen kann und welche Beweislastregeln dabei vor den Arbeitsgerichten gelten, zeigt ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Sa 1266/23) vom 5. Juli 2024.

I. Sachverhalt

Der Kläger war bei der Beklagten als Produktionsleiter angestellt. Die Beklagte sprach dem Kläger am 26.Oktober mündlich –und somit zunächst formell unwirksam – die Kündigung aus. Am folgenden Tag meldete sich der Arbeitnehmer krank und legte eine AUB für die Zeit bis zum 10. November vor. Mit Schreiben vom 28.Oktober, welches dem Kläger am selben Tag zuging, kündigte die Beklagte das Anstellungsverhältnis ordentlich zum 30. November. Am 9. November. reichte der Arbeitnehmer eine Folgebescheinigung über seine Arbeitsunfähigkeit bis zum 30. November ein.

In diesem Zeitraum nahm der Kläger am 12. November aktiv als Spieler an einem Handballspiel teil. Eine Woche später, am 19. November folgte eine weitere aktive Teilnahme an einem Handballspiel, dieses Mal als Schiedsrichter. Die Beklagte erlangte Kenntnis von diesen Aktivitäten.

Gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses wehrte sich der Kläger im Wege der Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Cottbus (Urteil vom 16. November 2023 – 1 Ca 1125/22). In dem Prozess machte die Beklagte widerklagend die Rückzahlung der für Oktober und November geleisteten Entgeltfortzahlung geltend. Das Arbeitsgericht hielt jedoch den Beweiswert der AUB für nicht erschüttert und die Arbeitsunfähigkeit des Klägers somit für erwiesen. Daher wies das Gericht die Widerklage ab. Gegen dieses Urteil legte die Beklagte Berufung ein.

Das Landesarbeitsgericht teilte die Auffassung der Beklagten (und Berufungsklägerin) und verurteilte den Kläger (und Berufungsbeklagten) zur Rückzahlung der Entgeltfortzahlung. Die 12. Kammer hielt den Beweiswert der Atteste durch den Vortrag der Beklagten für erschüttert. Der Kläger hätte das Gericht daher davon überzeugen müssen, dass er tatsächlich nicht arbeitsfähig war. Zu den Einzelheiten seiner Erkrankung trug der Kläger jedoch nicht vor, sodass die Behauptung der Beklagten, der Kläger sei unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben, für das Gericht als zugestanden galt.

II. Regeln der Darlegungs- und Beweislast bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Nach dem allgemeinen Grundsatz der Darlegungs- und Beweislastregeln hat jede Partei die für sie günstigen Tatsachen zu beweisen. Abweichend davon kann auch die jeweils gegnerische Partei verpflichtet sein, zu bestimmten Tatsachen vorzutragen. Diese sekundäre Darlegungs- und Beweislast greift ein, wenn die beweisbelastete Partei auf für sie nur schwer zugängliche Informationen angewiesen ist, über die nur der Prozessgegner verfügt. Im Zusammenhang mit Streitigkeiten über die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers ist dies häufig der Fall. Denn es ist diesen Sachverhalten immanent, dass der Arbeitgeber in aller Regel selbst weder beurteilen noch beweisen kann, ob der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt ist oder nicht.

Die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genügt in der Regel als Beleg für die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, da ihr aufgrund von § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG ein hoher Beweiswert zugesprochen wird. Zweifelt der Arbeitgeber dennoch an der Arbeitsunfähigkeit, muss er konkrete Umstände darlegen, auf denen diese Zweifel beruhen, um den Beweiswert zu erschüttern.

Der Arbeitnehmer ist dann verpflichtet genau zu erläutern, welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorlagen und wie diese seine Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt haben. Er muss für den gesamten Zeitraum der Entgeltfortzahlung konkret schildern, welche physischen oder psychischen Einschränkungen bestanden. Fehlen diese Angaben oder bleibt der Arbeitnehmer zu vage, gilt die Behauptung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer sei nicht krankheitsbedingt arbeitsunfähig gewesen, als zugestanden. Dann fehlt es am Rechtsgrund für die Entgeltfortzahlung, sodass der Arbeitgeber die Beträge zurückfordern kann.

III. Indizien zur Erschütterung des Beweiswertes

Unterschiedliche Indizien sind dazu geeignet, den Beweiswert einer AUB zu erschüttern. In dem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg wurden die passgenauen Krankschreibungen bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, die Missachtung der Vorgaben der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) des Gemeinsamen Bundesausschusses sowie beobachtete Freizeit- oder Sportaktivitäten des Arbeitnehmers von der Beklagten vorgetragen.

1. Passgenaue Krankschreibung

Ein häufiges Indiz für die Erschütterung des Beweiswertes ist eine Krankschreibung, die den genauen Zeitraum der Kündigungsfrist abdeckt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kündigung vom Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ausgesprochen wurde. Eine passgenaue AUB erweckt den Verdacht, dass die Bescheinigung strategisch zur Vermeidung von Arbeitspflichten ausgestellt wurde. Ein solches Muster stellt ein starkes Indiz gegen die tatsächliche Arbeitsunfähigkeit dar. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Zeitraum von nur einer AUB oder durch mehrere Bescheinigungen abgedeckt wird.

2. Missachtung der AU-Richtlinie

Auch die Missachtung der AU-Richtlinie kann Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit begründen. Insbesondere soll die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht für einen mehr als zwei Wochen im Voraus liegenden Zeitraum bescheinigt werden (vgl. § 5 Abs. 4 AU-RL). Wird eine AUB für einen längeren Zeitraum ausgestellt, obwohl die Richtlinie maximal 2 Wochen vorsieht, kann dies den Beweiswert des Attests erheblich mindern und Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der Bescheinigung begründen.

Diese Folge gilt auch für andere Vorgaben der AU-RL. So sieht § 5 Abs. 1 S. 4 der AU-RL vor, dass attestierte Symptome (z.B. Fieber, Übelkeit) nach spätestens sieben Tagen durch eine Diagnose oder Verdachtsdiagnose ersetzt werden müssen.

3. Freizeit- oder Sportaktivitäten

Auch beobachtete Freizeit- oder Sportaktivitäten können den Beweiswert eines Attests in Frage stellen, wobei hier die Umstände des Einzelfalls besonders zu berücksichtigen sind. Grundsätzlich begründen solche Aktivitäten allein noch keine erschütternden Zweifel, insbesondere bei moderater Freizeitgestaltung. Anders ist dies jedoch, wenn der Arbeitnehmer wettkampfmäßig Sport betreibt, der eine robuste körperliche Verfassung voraussetzt, was mit der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit nicht vereinbar scheint. In solchen Fällen muss der Arbeitnehmer darlegen, warum seine Aktivitäten trotz attestierter Arbeitsunfähigkeit gerechtfertigt sein sollen.

IV. Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg

Das LAG entschied bei seinem aktuellen Urteil, dass der Kläger seiner Darlegungspflicht nicht ausreichend nachgekommen ist. Das Urteil fiel daher zugunsten der Beklagten aus. Das beklagte Unternehmen hatte verschiedene Tatsachen vorgetragen, die aus Sicht des LAG Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Klägers begründeten. In der Gesamtbetrachtung hielt das Gericht daher den Beweiswert der vom Kläger vorgelegten AUBs für erschüttert. Dadurch lag die volle Beweislast beim Kläger, der sich zu den Umständen seiner Erkrankung nicht geäußert hat.

Der Kläger legte zwei AUBs vor, die den Zeitraum zwischen seiner Kenntnis von der Kündigung am 26. Oktober und dem letzten Tag der Kündigungsfrist am 30. November exakt abdeckten („passgenau“). Zudem wurde die Folgebescheinigung für 20 Tage ausgestellt und überschritt somit den von der AU-RL vorgesehenen Zeitraum von 14 Tagen um sieben weitere Tage. Schließlich wurde der Kläger zweimal bei körperlich fordernden Freizeitaktivitäten gesehen, deren Vereinbarkeit mit seiner Erkrankung er hätte darlegen müssen. Insbesondere durch das kumulative Vorliegen mehrerer Indizien konnte die Beklagte das Gericht von den erheblichen Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit des Klägers überzeugen und den Beweiswert der vorgelegten AUBs somit erschüttern.

V. Fazit

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juli 2024 verdeutlicht, dass die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall an strenge Darlegungs- und Beweislastregeln geknüpft ist. Allein die Vorlage einer AUB reicht bei begründeten und konkreten Zweifeln nicht aus, die Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen.

Arbeitnehmer müssen die Einzelheiten der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich nicht gegenüber ihrem Arbeitgeber offenlegen. Der hohe Beweiswert der AUB führt jedoch nicht dazu, dass der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung in jedem Fall gewähren muss. Ergeben sich berechtigte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit, muss der Arbeitnehmer unter Umständen detailliert seine psychische oder physische Erkrankung vor Gericht darlegen. Da der Arbeitgeber keine Möglichkeit hat, selbst die Arbeitsunfähigkeit festzustellen, ist es angemessen, den Arbeitnehmer dabei in die Pflicht zu nehmen. Denn durch den Anspruch auf Entgeltfortzahlung für einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen wird dem Arbeitnehmer ermöglicht, im Krankheitsfall der Arbeit fernzubleiben, ohne in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Da durch die Entgeltfortzahlung und den Ausfall des Arbeitnehmers erhebliche Kosten entstehen können, muss der Arbeitgeber vor der unberechtigten Inanspruchnahme geschützt werden.

Das Urteil zeigt erneut, dass die Geltendmachung von konkreten Zweifeln an einer Arbeitsunfähigkeit auch dann nicht aussichtslos ist, wenn sie ärztlich bescheinigt wurde. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte empfiehlt es sich, dass alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen entsprechenden internen Prozess festlegen und nachhaltig verfolgen, damit sich „Blaumachen“ nicht als unternehmensinterner Volkssport etabliert.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Aufrechnung des Vermieters trotz Verjährung

Thu, 12 Sep 2024 08:55:41 GMT

Aufrechnung des Vermieters trotz Verjährung

Wenn ein Mietverhältnis endet, ist es gängige Praxis, dass der Vermieter über die Kaution abrechnet und der Mieter die gestellte Kaution ganz oder partiell, in der Regel spätestens sechs Monate nach Rückgabe der Mietsache, zurückerhält. Die Kaution dient während der Mietzeit als Sicherheitsleistung, um etwaige Schäden an der Mietsache oder ausstehende Mietzahlungen abzudecken. Nach Beendigung des Mietverhältnisses besteht jedoch häufig Uneinigkeit darüber, in welchem Umfang der Vermieter zur Rückzahlung der Kaution verpflichtet ist. Oftmals rechnen Vermieter mit der Kaution Gegenansprüche auf, die aus ihrer Sicht berechtigt sind, beispielsweise für Reparaturen, Reinigungskosten oder noch nicht abgerechnete Nebenkosten. Diese Situation kann zu Konflikten führen, bei denen rechtliche Kenntnisse und eine klare Kommunikation entscheidend sind, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Vorgehensweise in solchen Fällen sind komplex und bedürfen einer sorgfältigen Prüfung und oft auch einer rechtlichen Beratung. Mit Urteil vom 10.07.2024 (Az. VIII ZR 184/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich entschieden, dass der Vermieter sogar mit verjährten Ansprüchen aufrechnen darf. Was dieses Urteil nun konkret für die Praxis bedeutet, wird in diesem Beitrag behandelt.

I. Grundlagen der Aufrechnung und der Verjährung

Die Aufrechnung, geregelt in den §§ 387 ff. BGB, ist ein sog. Gestaltungsrecht. Das heißt, wenn der Gläubiger gegen eine ihm gegenüber geltend gemachte Forderung aufrechnen will, muss er dies zunächst gegenüber der Gegenseite erklären (vgl. § 388 S. 1 BGB). Wenn Mieter ihre Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückfordern, rechnen Vermieter häufig mit ihnen zustehenden Gegenansprüchen auf. Aber auch mietrechtliche Ansprüche unterliegen der Verjährung. Die Verjährung regelt den Zeitraum, innerhalb dessen Ansprüche geltend gemacht werden können, bevor sie nicht mehr (gerichtlich) durchsetzbar sind. Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren innerhalb einer sehr kurzen Frist von nur sechs Monaten (§ 548 Abs. 1 BGB). Die Verjährung solcher Ersatzansprüche beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält. § 215 BGB bestimmt, dass die Verjährung die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts jedoch nicht ausschließt, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte. Das bedeutet, dass sich die wechselseitigen Ansprüche lediglich zu irgendeinem Zeitpunkt unverjährt gegenübergestanden haben müssen. Dies setzt jedoch immer voraus, dass die wechselseitigen Ansprüche gleichartig sind (z.B. Geld gegen Geld) und kein übriges Aufrechnungshindernis besteht. Die Gleichartigkeit der Ansprüche bildete den Schwerpunkt des vom BGH kürzlich entschiedenen Falls.

II. Zum Urteil

In dem Sachverhalt, über den der BGH zu entscheiden hatte, forderte die Mieterin vom Vermieter nach Beendigung des Wohnungsmietvertrags und Rückgabe der Wohnung am 08.11.2019 die Rückzahlung der von ihr geleisteten Kaution in Höhe von rund 780 Euro. Mit Schreiben vom 20.05.2020 und somit nach Ablauf der Verjährungsfrist von sechs Monaten rechnete der Vermieter über die Kaution ab und erklärte dabei die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache. Die Mieterin klagte sodann auf Rückzahlung der Kaution und stützte sich bezüglich der Aufrechnung des Vermieters auf Verjährung, die bewirke, dass sie berechtigt sei, die Leistung zu verweigern.

Der BGH gab jedoch dem Vermieter Recht und stützte sich dabei auf § 215 BGB, wonach die Verjährung die Aufrechnung nicht ausschließt, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet werden konnte. Zwar setze die Aufrechnung voraus, dass die wechselseitigen Ansprüche gleichartig sind. Was insofern problematisch ist, als dass der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters auf Geldzahlung gerichtet ist, während der Schadensersatzanspruch des Vermieters grundsätzlich erst auf Beseitigung der Schäden gerichtet ist. Der Vermieter habe jedoch nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB eine sogenannte Ersetzungsbefugnis. Das bedeutet, dass der Vermieter statt der Beseitigung der Schäden den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen kann. Entsprechend besteht damit auch für die Mieterin eine Geldleistungspflicht mit der Folge, dass die Ansprüche gleichartig sind.

Die Vorinstanz, das Landgericht Nürnberg-Fürth, hatte mit Urteil vom 25.07.2023 (Az. 7 S 3897/22) eine wirksame Aufrechnung abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts hätte der Vermieter die Ersetzungsbefugnis gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB innerhalb der sechsmonatigen Verjährungsfrist ausüben müssen. Nur dadurch würde rechtzeitig eine Geldleistungspflicht entstehen, was die Gleichartigkeit der wechselseitigen Ansprüche sicherstellt.

Diese Entscheidung der Vorinstanz wurde durch den BGH nun aufgehoben. Als Begründung führte der BGH aus, dass die Ausübung der Ersetzungsbefugnis lediglich ein formaler Schritt sei, um rechtzeitig die Gleichartigkeit der Ansprüche herzustellen. Bei interessengerechter Auslegung der Kautionsabrede werde dieser Schritt nicht vorausgesetzt. Regelmäßig habe der Mieter kein Interesse daran, dass die Ausübung der Ersetzungsbefugnis noch in unverjährter Zeit erfolgt.

III. Auswirkungen des BGH-Urteils

Es stellt sich die Frage, ob sich die hiesige Rechtsprechung des BGH auch auf weitere Ansprüche des Vermieters wie z.B. aus dem Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen übertragen lässt. Dem ist beizufügen, dass nach den Ausführungen des BGH die Aufrechnung voraussetzt, dass die wechselseitigen Ansprüche gleichartig sind. Sowohl der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters als auch ein etwaiger Anspruch des Vermieters aus der Nebenkostenabrechnung sind auf Geldzahlung gerichtet und somit gleichartig. Demnach müsste der Vermieter auch hier trotz Verjährung eines Anspruchs aus der Nebenkostenabrechnung aufrechnen können.

IV. Was Sie jetzt tun sollten – Unser Tipp

Um Konflikte rund um die Mietkaution zu vermeiden und Ihre Rechte als Mieter oder Vermieter zu wahren, sollten Sie Folgendes beachten: Für Mieter empfiehlt es sich, dass diese bei Ein- und Auszug ein detailliertes Übergabeprotokoll mit Fotodokumentation erstellen, das den Zustand der Wohnung genau festhält und von beiden Parteien unterschrieben wird. Dies dient als Beweisgrundlage, falls es später zu Streitigkeiten über Schäden oder Abnutzungen kommt. Zudem sollte sichergestellt werden, dass der Vermieter die Kaution auf einem separaten Kautionskonto hinterlegt, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.

Als Mieter sollte nach Beendigung des Mietverhältnisses die Rückzahlung der Kaution schriftlich und unter Setzung einer angemessenen Frist eingefordert werden. Eine angemessene Frist beträgt in der Regel vier bis sechs Wochen. Falls der Vermieter unberechtigte Abzüge vornimmt oder die Rückzahlung verzögert, kann es hilfreich sein, rechtlichen Rat einzuholen, um alle Ansprüche durchzusetzen.

Für Vermieter empfiehlt es sich, nach dem Auszug des Mieters eine angemessene Überlegungsfrist von bis zu sechs Monaten zu nutzen, um eventuelle Schäden oder ausstehende Forderungen zu prüfen. Jegliche Abzüge von der Kaution sollten klar und nachvollziehbar in einer detaillierten Abrechnung aufgeführt werden. Eine offene Kommunikation mit dem Mieter über die Gründe für Abzüge und die geplante Rückzahlung kann Missverständnisse vermeiden und zu einer gütlichen Einigung beitragen. Darüber hinaus sollten alle Vereinbarungen über die Mietkaution schriftlich im Mietvertrag festgehalten werden, um rechtliche Sicherheit für beide Parteien zu gewährleisten.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Grundstückkaufverträge – Wenn die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht ausübt: Prävention und Rechtsschutzmöglichkeiten

Wed, 04 Sep 2024 09:16:34 GMT

Grundstückkaufverträge – Wenn die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht ausübt:

Prävention und Rechtsschutzmöglichkeiten

I. Hintergrund

Bei der Abwicklung von Grundstückskaufverträgen hängt die Eintragung des Käufers in das Grundbuch in aller Regel davon ab, ob die Gemeinde ein Vorkaufsrecht an dem vertragsgegenständlichen Grundstück ausüben wird. Insofern verlangt das Grundbuchamt vom zuständigen Notar ein Zeugnis der Gemeinde, in dem diese das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts an dem Grundstück oder die Nichtausübung eines bestehenden Vorkaufsrechts erklärt, ein sogenanntes „Negativattest“. Letztlich hängt die Vollziehung des Kaufvertrags regelmäßig von der Entscheidung der Gemeinde ab, ob diese von ihrem etwaigen gemeindlichen Vorkaufsrecht Gebrauch machen wird. Die Ausübung des Vorkaufsrechts berechtigt die Gemeinde, selbst das Grundstück zu den zwischen den eigentlichen Vertragsparteien verhandelten Konditionen zu übernehmen. Unter besonderen Umständen hat die Gemeinde sogar das Recht, ein Grundstück zu einem günstigeren Kaufpreis zu übernehmen, als dies die Parteien des Kaufvertrages miteinander verhandelt haben. Für den potentiellen Erwerber bedeutet die Ausübung des Vorkaufsrechts aber jedenfalls, dass er das Grundstück nicht wie geplant erwerben kann. Im Einzelnen:

II. Allgemeines und Besonderes Vorkaufsrecht

Einer Gemeinde steht nicht pauschal für jedes Grundstück ein Vorkaufsrecht zu. Vielmehr ist das Vorkaufsrecht an gesetzliche Voraussetzungen geknüpft. Dabei ist grundsätzlich zwischen einem allgemeinen (§ 24 BauGB) und einem besonderen städtebaulichen Vorkaufsrecht (§ 25 BauGB) zu unterscheiden.

Ein allgemeines Vorkaufsrecht kann die Gemeinde etwa dadurch begründen, dass sie das Gebiet, auf dem sich das Grundstück befindet, durch Satzung als Entwicklungsbereich oder Erhaltungsgebiet („Milieuschutz“) festlegt. Demgegenüber zeichnen sich besondere Vorkaufsrechte dadurch aus, dass sie ausdrücklich und im Wege einer speziell als solche bezeichneten Vorkaufsrechtssatzung begründet werden.

III. Vorrangige Belange des Allgemeinwohls erforderlich

Aufgrund des Einschnitts in die Vertragsfreiheit von Grundstückkäufer und -verkäufer kommt die Ausübung eines Vorkaufsrechts lediglich dann in Betracht, wenn dies im Einzelfall durch überragende Belange des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist. Vor dem Hintergrund des Allgemeinwohls hat die Gemeinde bei der Ausübung insbesondere den Verwendungszweck des Grundstücks anzugeben. So kann überprüft werden, ob der angegebene Zweck auch tatsächlich existiert oder bloß irrtümlich oder gar willkürlich angegeben worden ist. Denkbar wäre insofern, dass eine Gemeinde städtebauliche Ziele sicherstellen will, zu deren Erreichung sich die Vertragsparteien zuvor bereits aus freien Stücken verpflichtet haben, sodass gegebenenfalls der angegebene Ausübungsgrund in Wirklichkeit schon gar nicht vorläge.

Doch selbst, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, sind Grundstückkäufer und -verkäufer keinem rechtlich unbegrenzten städtebaulichen Vorkaufsrecht ausgesetzt. So schließt das Baugesetzbuch für einzelne Zwecke die Ausübung eines Vorkaufsrechts gezielt aus.

IV. Zur Ausübung und deren Folgen

Die Gemeinde übt das Vorkaufsrecht durch Bescheid gegenüber Grundstückverkäufer und/oder -käufer aus. Insoweit handelt es sich also um einen hoheitlichen Verwaltungsakt der Gemeinde.

Aber welche rechtlichen Auswirkungen folgen auf den Erlass eines solchen Verwaltungsakts? Nach zivilrechtlichen Grundsätzen ist derjenige, der von einem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, an die Konditionen des sog. „Erstvertrags“ gebunden.

Dieser Grundsatz ist in zweierlei Hinsicht nicht auf die gemeindliche Vorkaufsrechtsausübung übertragbar:

1. Limitierung des Kaufpreises durch die Behörde auf den Verkehrswert

Zunächst ist die Gemeinde nicht zwingend an die Konditionen des Kaufvertrags, etwa die Höhe des vereinbarten Kaufpreises, gebunden. Seit dem Baulandmobilisierungsgesetz 2021 (BMobG 2021) sind Gemeinden gesetzlich dazu befugt, den Kaufpreis einseitig erheblich zu senken, wenn dieser den Verkehrswert überschreitet (sog. Preislimitierung). Insoweit könnte argumentiert werden, die Gemeinde dürfe Grundstücksverkäufern nunmehr eigennützige Konditionen aufzwingen, mit der Einschränkung, dass der Kaufpreis jedenfalls dem Verkehrswert des Grundstücks entsprechen muss.

In der Praxis birgt diese neugeschaffene Möglichkeit hohes Streitpotential: Zweifelsohne gehen die Auffassungen über die Ermittlung des Verkehrswertes aus Behördensicht und aus Sicht der Investoren weit auseinander. In aller Regel werden Parteien untereinander den zwischen ihnen gefundenen Wert auch als den richtigen Wert für das Grundstück im Sinne des aktuellen Verkehrswertes empfinden. Wenn also Gemeinden nach gängiger Praxis den Verkehrswert nach dem sogenannten Bodenrichtwert bestimmen, ist aus Investorensicht sicherlich nur schwer vorstellbar, wie damit der tatsächliche Wert des Grundstücks auf einem dynamischen Immobilienmarkt abgebildet werden soll.

2. Doppelverpflichtung des Grundstückverkäufers

Darüber hinaus tritt die Gemeinde aus vertragsrechtlicher Perspektive nicht etwa in den bereits geschlossenen notariellen Kaufvertrag ein. Vielmehr entsteht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ein zweiter, rechtlich selbständiger Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Gemeinde. Der Erstkaufvertrag bleibt dabei im Grundsatz zunächst unberührt und ist damit weiterhin wirksam.

Daraus folgt, dass sich der Verkäufer in einer Situation befindet, in der er zur Erfüllung beider Kaufverträge verpflichtet ist. Das heißt, dass der Verkäufer das Eigentum am Grundstück sowohl an den Erstkäufer als auch an die Gemeinde übertragen lassen müsste. Dies ist für den Verkäufer freilich unmöglich. In der Folge kann sich der Verkäufer gegenüber dem Erstkäufer schadensersatzpflichtig machen: jedenfalls in Verbindung mit dem notariellen Kaufvertrag entstandene Kosten wären dem Erstkäufer zu ersetzen.

Gemäß § 28 BauGB ist es dem Käufer ohnehin verwehrt, das Eigentum an dem Grundstück an den ursprünglichen Käufer zu übertragen. Im Übrigen führt das Fehlen eines Negativattests dazu, dass das Grundbuch gleichsam „gesperrt“ ist. Das Grundbuchamt ist nämlich per Gesetz angewiesen, solange keinen Käufer als neuen Eigentümer in das Grundbuch einzutragen, wie dieser kein Negativattest beim Grundbuchamt vorlegt.

3. Pattsituation nach Rücktritt des Verkäufers

Als weitere Besonderheit können Grundstücksverkäufer nach § 28 Abs. 3 Satz 2 BauGB vom Zweitkaufvertrag mit der Gemeinde zurücktreten, wenn die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht ausübt und gleichzeitig den Kaufpreis herabsenkt (preislimitierende Ausübung). Macht der Verkäufer hiervon Gebrauch, entsteht eine rechtliche Pattsituation: Der Verkäufer kann weder dem Erstkäufer mangels Negativattest noch der Gemeinde mangels wirksamen Kaufvertrags das Eigentum am Grundstück übertragen.

Sobald die Gemeinde sich also einmal dafür entschieden hat, von einem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, kann dieser sich vor einem zu preiswerten Verkauf an die Gemeinde durch Ausübung des Vorkaufsrechts schützen. Allerdings wird die Gemeinde in aller Regel in einem solchen Fall kein Negativattest ausstellen. Dies hat schließlich zur Folge, dass der Erstkaufvertrag nicht mehr vollzogen werden kann. Der Verkäufer hat also nach wie vor das Eigentum am Grundstück, das Grundstück ist aber faktisch unverkäuflich (es sei denn, er lässt sich auf den günstigeren Kaufpreis für die Gemeinde ein). Besonders für den Fall, dass der Verkäufer mit dem Verkaufserlös geplant hat, eine unglückliche Ausgangslage.

V. Rechtsschutzmöglichkeiten der Vertragsparteien

Dass es hierzu kommt, kann jedoch auf verschiedenen Wegen verhindert werden. Zunächst können beide Parteien des Erstkaufvertrags als Adressaten eines solchen Ausübungsbescheids (soweit der Bescheid gegenüber beiden Parteien bekannt gegeben worden ist) Widerspruch gegen diesen einlegen und bzw. oder gegebenenfalls im Wege einer Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht einen Rechtsstreit gegen die Gemeinde über die Rechtmäßigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts führen. Im Erfolgsfall hebt das Gericht den Ausübungsbescheid auf und verpflichtet die Gemeinde zur Ausstellung eines Negativattests mit der Folge, dass der Erstkaufvertrag im Ergebnis abgewickelt werden kann. Dass damit eine erhebliche Verzögerung des Ankaufsvorganges einhergeht, versteht sich. Im Übrigen ist ungewiss, ob nach Abschluss eines solchen Rechtsstreits die Interessenlage der ursprünglichen Vertragsparteien immer noch die gleiche ist.

Eine Besonderheit besteht indes für diejenigen Fälle, in denen die Gemeinde den Kaufpreis herabsenkt (sog. Preislimitierung): Hier müssen die Vertragsparteien des Erstkaufvertrags einen sogenannten Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 217 BauGB stellen. Ungewöhnlich ist dabei nicht nur, dass der Antrag an die Stelle zu richten ist, die das Vorkaufsrecht ausübt – dies dürfte zumeist die Gemeinde selbst sein – sondern auch, dass diese den Antrag sodann an die Baulandkammern der zuständigen Landgerichte (nicht also an das Verwaltungsgericht) weiterleiten muss. Diese haben über die Rechtmäßigkeit der Ausübung eines städtebaulichen Vorkaufsrechts zu entscheiden. Betroffene sind somit bei einer Preislimitierung durch die Gemeinde auf den Zivilrechtsweg verwiesen.

VI. Notarieller Kaufvertrag in der Sackgasse

Für den ursprünglichen Käufer besteht die Möglichkeit, unter Umständen die Ausübung des Vorkaufsrechts entweder durch einen vorzeitigen Abschluss von Abwendungsvereinbarungen oder aber einseitig in Form einer Erklärung gegenüber der Gemeinde nach § 27 BauGB nachträglich abzuwenden.

Hierzu sei gesagt, dass die Wahrnehmung der Abwendungsmöglichkeit des Käufers allenfalls dann relevant ist, wenn der ursprüngliche Käufer immer noch an einem Vollzug des notariellen Kaufvertrags interessiert ist.

Verkäufer können bei einer preislimitierenden Ausübung der Gemeinde den Rücktritt vom Zweitkaufvertrag mit der Gemeinde erklären. Damit ist festzuhalten, dass Grundstücksverkäufer im Ergebnis nicht zum Verkauf zu einem von der Gemeinde vorgegebenen, niedrigeren Preis gezwungen werden können.

Bei einer Rückabwicklung sind sodann empfangene Leistungen zurück zu gewähren und gezogene Nutzungen herauszugeben. Zudem hat die Gemeinde die Kosten des Vertrags gemessen am ermittelten Verkehrswert zu ersetzen. Zu diesen Kosten des Vertrags gehören etwa die Kosten der etwaigen Beurkundung des Kaufvertrags, die Kosten einer Auflassungsvormerkung sowie die Maklerprovision.

Nach alledem wird der Erstkaufvertrag jedoch nicht zwingend dadurch nichtig, dass der Verkäufer vom Zweitkaufvertrag mit der Gemeinde zurücktritt. Vielmehr bleibt dieser wirksam, kann jedoch solange nicht vollzogen werden, wie ein Gericht nicht entschieden hat, dass die Gemeinde zur Ausübung nicht berechtigt war. Sowohl Grundstücksverkäufer als auch Investoren sind dann bis zum rechtskräftigen Urteil an einer Kalkulation mit dem Verkaufsertrag bzw. dem Grundstück für eine etwaige Weiterveräußerung gehindert.

VII. Rechtstipps für die Praxis

Senkt eine Gemeinde bei Ausübung eines Vorkaufsrechts zusätzlich den Kaufpreis, kann dies für die Vertragsparteien mitunter zu untragbaren Ergebnissen führen. Zudem stellen sich im Einzelnen verschiedene Folgefragen, die rechtlich nicht abschließend höchstrichterlich geklärt sind. Daher ist es ratsam, frühzeitig im Vorfeld des Vertragsabschlusses in Erfahrung zu bringen, ob der Gemeinde ein Vorkaufsrecht zusteht und ob sie die Ausübung desselben beabsichtigt. Insofern bietet es sich gerade bei Projektgrundstücken an, einen frühzeitigen und offenen Austausch mit der Gemeinde über deren Absichten zu suchen.

Macht die Gemeinde ihre Absichten erst einmal transparent, kann es sich lohnen, im Vorfeld über einen Notar eine Verzichtserklärung der Gemeinde einzuholen. Denn in dem Fall sind die Parteien des Grundstückkaufvertrags nicht auf ein Negativattest der Gemeinde angewiesen. An der Stelle sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Gemeinde eine solche Verzichtserklärung per Gesetz jederzeit widerrufen darf. Je nach Austausch zwischen Vertragsparteien und Gemeinde im Vorfeld des Abschlusses eines Kaufvertrags kann es sich also durchaus lohnen, eine Verzichtserklärung der Gemeinde einzuholen. Da die Gemeinde hieran letztlich aber nicht gebunden ist, können die Erfolgsaussichten variieren.

Wird das Grundstück nicht von einer natürlichen Person, also einer Kapitalgesellschaft gehalten, kommt zudem die Übertragung eines Grundstücks im Wege eines sog. Share Deals in Betracht, bei welchem die Grundstücksübertragung indirekt über den Erwerb von Unternehmensanteilen erfolgt. Ein solcher Share Deal löst kein Vorkaufsrecht der Gemeinde aus, da rechtlich kein Eigentumswechsel am Grundstück stattfindet, sondern lediglich an der haltenden Kapitalgesellschaft, da.

Dennoch ist auch bei Share Deals Vorsicht geboten: Bei der Durchführung von Share Deals könnte sich eine an sich vorkaufsberechtigte Gemeinde veranlasst sehen, einen Share Deal als einen „kaufähnlichen Vorgang“ einzuordnen und auf dieser Basis ein Vorkaufsrecht auszuüben. So ging etwa das Bezirksamt Berlin-Neukölln im Jahre 2021 bei einem Share Deal vor. Der Ausübungsbescheid stünde in der Folge der Realisierung des Share Deals in Bezug auf das Grundstück im Wege, so dass auch hier die oben beschriebenen zeitintensiven gerichtlichen Schritte unternommen werden müssten. Demnach kann es im Einzelfall auch vor Unterzeichnung eines Anteilskaufvertrags geboten sein, vorsichtshalber eine Verzichtserklärung der Gemeinde einzuholen.

Jedenfalls sorgt ein frühzeitiger Abschluss von Abwendungsvereinbarungen mit der Gemeinde für Klarheit. Sollte es dennoch zu einer Ausübung eines Vorkaufsrechts kommen, ist den Parteien des Kaufvertrags zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten und ungewollten Ergebnissen zu raten, klare und unmissverständliche Klauseln für einen beidseitigen Rücktritt bereits in den zwischen Ihnen abzuschließenden notariellen Kaufvertrag aufzunehmen. So ist jedenfalls sichergestellt, dass im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer klare Regeln bestehen, die zumindest das Rechtsverhältnis auf dieser Ebene für den Fall der Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Gemeinde nicht ungeklärt lassen.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Kryptogewinne im Steuerrecht – Chancen und Risiken

Thu, 22 Aug 2024 08:36:53 GMT

Kryptogewinne im Steuerrecht – Chancen und Risiken

I. Einleitung

Bitcoin, Ethereum, Solana und Co. sind mittlerweile nicht nur den hartgesottenen Fans der Kryptoszene ein Begriff: Das Handeln mit Kryptowährungen – trotz der extremen Volatilität und des hohen Risikos – ist schon lange in der Mitte der Gesellschaft angekommen. (Aller-)Spätestens mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14.02.2023 (Az. IX R 3/22) zur steuerlichen Behandlung von Gewinnen aus dem Handeln und Tauschen von Kryptowährungen (sog. Currency Token) ist das Thema auch im deutschen Steuerrecht angekommen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) beabsichtigt noch in 2024 mit einem Entwurf weitere Einzelfragen zu klären und insbesondere das bestehende BMF-Schreiben vom 10.05.2022 mit Hinweisen zu Steuererklärungs-, Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten zu ergänzen. Nachfolgend soll ein kurzer Überblick über Gewinne aus Krypto-Transaktionen im Steuerrecht gegeben werden.

II. Krypto-Trading im Steuerrecht – Steuerrechtliche Hintergründe

1. Eingliederung in die Einkunftsarten des Einkommensteuerrechts

Mit der eingangs erwähnten BFH-Entscheidung dürfte grundsätzlich kein Zweifel mehr an der Einordnung von Gewinnen aus Krypto-Transaktionen in die Einkunftsart der sog. „sonstigen Einkünfte“ und dort wiederum in den Bereich der privaten Veräußerungsgeschäfte bestehen. Sie unterfallen damit auch nicht der steuerlichen Behandlung als Einkünfte aus Kapitalvermögen, auf die Kapitalertragsteuer erhoben wird. Die Ansicht, dass es sich bei Kryptos (jeglicher Art) nicht um konkrete Wirtschaftsgüter im Sinne des § 23 EStG handele, hat der BFH zurückgewiesen. Diese Einordnung eröffnet wiederum Möglichkeiten für den Steuerpflichtigen, die sich aus den besonderen Bestimmungen für private Veräußerungsgeschäfte ergeben.

Zunächst bleibt festzuhalten, dass die Einordnung in die als sonstigen Einkünfte zählenden privaten Veräußerungsgeschäfte nur dann erfolgen kann, wenn die Krypto-Assets nicht Teil des steuerrechtlichen Betriebsvermögens sind. Einkünfte aus gewerbsmäßigen Handel mit Krypto-Assets unterfallen den Einkünften aus Gewerbebetrieb und können gewerbesteuerpflichtig sein.

Handelt es sich indes um tatsächliche private Veräußerungsgeschäfte so greifen gesetzliche Besonderheiten bei der steuerlichen Behandlung dieser Einkünfte. Für die Steuerpflichtigen am wichtigsten und vorteilhaftesten dürfte dabei die sog. „Spekulationsfrist“ sein. Danach ist ein Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft und mithin ein Gewinn aus einer Krypto-Transaktion nur dann steuerpflichtig, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung höchstens ein Jahr liegt. Das bedeutet im Umkehrschluss: Wird ein Krypto-Asset mit Gewinn nach mehr als einem Jahr Haltedauer veräußert, ist der Gewinn – ungeachtet der Höhe – grundsätzlich steuerfrei. Dies ist gegenüber den traditionellen Kapitaleinkünften ein immenser Vorteil, da es dort die sog. Spekulationsfrist nicht (mehr) gibt.

Für die Steuerpflichtigen, die lediglich kleine Investitionen in Krypto-Assets getätigt haben, ist die Freigrenze von (seit 2024) € 999 pro Jahr von Bedeutung. Für die Vorjahre lag diese Grenze bei € 599. Danach bleiben Veräußerungsgewinne ebenfalls steuerfrei, wenn sie diese Schwelle nicht überschreiten. Wird hingegen diese Schwelle auch nur geringfügig überschritten, so wird der gesamte Gewinn steuerpflichtig und nicht nur der den Schwellenwert übersteigende Teil. Die Freigrenze steht bei zusammenveranlagten Ehegatten auch nur jedem nur für den eigenen Gesamtgewinn zu: Eine Verrechnung von Gewinnen über die Freigrenze hinaus mit entsprechenden Verlusten des anderen Ehegatten ist nicht möglich.

Bei den privaten Veräußerungsgeschäften gibt es hingegen auch eine nachteilige Besonderheit zu beachten. Diese betrifft die Möglichkeit der Verlustverrechnung: Etwaige Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften dürfen nur mit Gewinnen aus anderen privaten Veräußerungsgeschäften verrechnet werden. Mit anderen positiven Einkünften, etwa aus nichtselbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Vermietung und Verpachtung dürfen diese Verluste nicht verrechnet werden. Sollte nach Verrechnung aller Verluste mit allen Gewinnen im Kalenderjahr ein Verlust verbleiben, so kann ein Verlustrücktrag bzw. –vortrag (d.h. Verrechnung mit Gewinnen aus dem Vorjahr bzw. in den Folgejahren) nur auf Gewinne aus anderen privaten Veräußerungsgeschäften erfolgen.

2. Einkommensteuererklärungsplicht und erhöhte Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten

Grundsätzlich ist jeder Steuerpflichtige zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet. Lediglich für einzelne Fallgruppen besteht eine Ausnahme von dieser Pflicht, etwa bei Steuerpflichtigen, die fast ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielen. Sollte allein wegen der Gewinne aus Krypto-Transaktionen die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung entstehen, so greift diese Pflicht erst in dem Jahr, in dem die Gewinne dem Steuerpflichtigen zufließen. Daher muss nicht schon zwangsläufig im Jahr der Anschaffung eine Erklärung abgegeben werden.

Die Ermittlung der Höhe des Gewinns muss der Steuerpflichtige grundsätzlich selbst wahrnehmen. Daher hat dieser die Anschaffungskosten, die Veräußerungserlöse und die Zeitpunkte hierzu zu dokumentieren. Ein Verstoß kann nicht zu nachteiligen Schätzungen durch die Finanzverwaltung führen, eine fehlende Angabe zu den Gewinnen aus Kryptowährungen kann auch zur Einleitung eines Strafverfahrens führen, entweder aufgrund falscher Angaben oder aufgrund pflichtwidrigen Unterlassens der Angabe steuerlich relevanter Tatsachen. Den Steuerpflichtigen treffen hierbei erhöhte Mitwirkungspflichten.

Die Erklärungspflichten betreffen dabei nicht nur den Gewinn aus Veräußerungsgeschäften mit Kryptowährungen (sog. Currency Token) sondern auch Einkünfte aus Lending (Überlassung der Kryptowährung an andere Nutzer für einen begrenzten Zeitraum gegen Vergütung; ähnlich einem Darlehen), Staking (Bereitstellung von Kryptowährungen zur Validierung von Netzwerktransaktionen und als Liquiditätsquelle für andere Nutzer gegen Vergütung) und den Gewinn aus durch sog. Airdrops (unentgeltliche Verteilung von Einheiten einer virtuellen Währung) erhaltenen Token.

III. Konsequenzen aus der steuerrechtlichen Einordnung

1. Höhe der Einkommensteuer auf Gewinne

Die Höhe der Steuer auf die Gewinne aus einer Krypto-Transaktion lässt sich nicht pauschal vorhersagen. Anders als bei Kapitalerträgen erfolgt kein Steuereinbehalt i.H.v. 25% zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. zzgl. Kirchensteuer durch die Bank. Auf den Gewinn, sofern er innerhalb der sog. „Spekulationsfrist“ erzielt wird, wird der individuelle Grenzsteuersatz angewendet. Dieser hängt wiederum von der Höhe des gesamten zu versteuernden Einkommens ab. Die Bandbreite der Steuersätze reicht dabei von ca. 14% bei eher geringen bis 45% bei sehr hohen Einkünften. Anders als bei der Kapitalertragsteuer wird nicht automatisch Solidaritätszuschlag fällig. Ob der Solidaritätszuschlag ebenfalls entrichtet werden muss, hängt ebenfalls von der Gesamthöhe des zu versteuernden Einkommens ab.

2. Folge von Verstößen

Sollte ein Gewinn aus dem Handel mit Kryptowährungen innerhalb der sog. Spekulationsfrist erfolgen, sind diese in der Steuererklärung anzugeben und generell – sofern dies nicht vorher schon der Fall gewesen ist – zwingend eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Wird eine solche Angabe unterlassen oder aber auf Rückfrage nicht hinreichend konkretisiert, kann das Finanzamt nicht nur die Besteuerungsgrundlagen schätzen, es kann auch wegen einer Steuerstraftat ein Strafverfahren gegen den Steuerpflichtigen wegen Steuerhinterziehung einleiten. Ein solches Verfahren kann auch eingeleitet werden, wenn zwischen der Entdeckung der Gewinne durch das Finanzamt und der Erzielung derselben viele Jahre vergangen sind. Regelmäßig ist die Einkommensteuererklärung bis zum 31.07. bzw. wenn der Steuerpflichtige steuerlich beraten wird bis zum letzten Februartag des übernächsten Jahres abzugeben. Für die Jahre 2022 und 2023 gelten pandemiebedingt jedoch noch verlängerte Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen. Die Möglichkeiten der Finanzverwaltung an Informationen von den jeweiligen Krypto-Plattformen zu gelangen, sollten dabei nicht unterschätzt werden.

IV. Fazit

Da es sich bei Gewinnen aus Kryptowährungen und Token eben nicht steuerrechtlich um Einkünfte aus Kapitalvermögen handelt, kommt die Kapitalertragsteuer mit ihrer grundsätzlich abgeltenden Wirkung nicht zum Tragen. Zudem wird in vielen Fällen – je nach Handelsplatz – keine automatische Berechnung des Veräußerungsgewinns erfolgen. Hier sind die Steuerpflichtigen in der Pflicht: Es gilt nicht nur die etwaigen Verluste oder Gewinne selbst zu ermitteln, wenn dies zuvor nicht der Fall war, so ist nunmehr verpflichtend eine Einkommensteuererklärung fristgerecht abzugeben. Verstöße hiergegen können mit einem Steuerstrafverfahren enden.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Die Rechtmäßigkeit der Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer von Hannover 96: Bundesgerichtshof weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung ab

Wed, 07 Aug 2024 09:16:13 GMT

Die Rechtmäßigkeit der Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer von Hannover 96: Bundesgerichtshof weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung ab

I. Einführung

Die streitige Auseinandersetzung um die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH durch den Hannoverschen Sportverein 96 e.V. hat erhebliche Aufmerksamkeit erregt. Jetzt hat schließlich der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

II. Hintergrund

Martin Kind war über viele Jahre Geschäftsführer der beklagten Hannover 96 Management GmbH. Alleiniger Gesellschafter der beklagten Hannover 96 Management GmbH ist der Hannoverscher Sportverein von 1896 e.V. Die Hannover 96 Management GmbH ist als Komplementärin, mithin als persönlich haftende Gesellschafterin an der am Spielbetrieb der 2. Bundesliga teilnehmenden Hannover 96 GmbH & Co. KGaA beteiligt. Alleinige Kommanditaktionärin der Hannover 96 GmbH & Co. KGaA ist die Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG. Überdies verfügt die Hannover 96 Management GmbH über einen Aufsichtsrat, welcher aus vier Mitgliedern, jeweils zwei von Seiten des e.V. und zwei Mitgliedern von Seite der Kapitalgeber, besteht.

In einer Gesellschafterversammlung der Hannover 96 Management GmbH im Juli 2022 beschloss der Hannoverscher Sportverein von 1896 e.V., Herrn Kind "mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund im Wege eines satzungsdurchbrechenden Beschlusses als Geschäftsführer" der Hannover 96 Management GmbH abzuberufen.

III. Das Problem

Problematisch war dabei, dass zwischen dem Hannoverscher Sportverein von 1896 e.V., der Hannover 96 GmbH & Co. KGaA und der Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG der sogenannte Hannover-96-Vertrag von 2019 abgeschlossen wurde. Dieser sieht vor, dass ein Geschäftsführer nur dann ernannt oder abberufen werden kann, wenn beide gleichstarken Lager im vierköpfigen Aufsichtsrat dem zustimmen. Die Abberufung des Geschäftsführers der Hannover 96 Management GmbH, mithin die Abberufung von Herrn Kind, wurde jedoch ohne Mitwirkung des Aufsichtsrates beschlossen.

IV. Entscheidung des BGH

Der Bundesgerichtshof wies die gegen seine Abberufung gerichtete Klage von Martin Kind ab und bestätigte damit dessen Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH. Zur Begründung führten die Karlsruher Richter im Wesentlichen an, dass die Abberufung zwar anfechtbar, aber nicht nichtig sei. Die Kernargumente des Gerichts lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Zunächst sei die Abberufung Kinds nicht nichtig nach § 241 Nr. 3 AktG in analoger Anwendung gewesen. Demnach ist

"ein Beschluss der Hauptversammlung […] dann nichtig, wenn er

[…]

3. mit dem Wesen der Aktiengesellschaft nicht zu vereinbaren ist oder durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutz der Gläubiger der Gesellschaft oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind“

Der BGH stellte insoweit fest, dass die Verletzung tragender Strukturprinzipien des GmbH-Rechts erforderlich ist, um eine Unvereinbarkeit des Abberufungsbeschlusses mit dem Wesen der GmbH zu begründen. Eine Satzungsbestimmung, die einem fakultativen Aufsichtsrat das Recht zur Abberufung des Geschäftsführers zuweist, gehört nicht zu diesen grundlegenden Strukturprinzipien.

Das Gericht sah auch keinen Verstoß gegen die guten Sitten und keine sittenwidrige Schädigung von Personen, die nicht zur Anfechtung berechtigt sind: Der Abberufungsbeschluss sei zwar anfechtbar, jedoch nur durch die Gesellschafter. Da Martin Kind aber in seiner Rolle als Geschäftsführer kein Gesellschafter sei, sei er jedoch nicht anfechtungsbefugt.

V. Folgen des Urteils

Der Beschluss über die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer blieb damit wirksam. Der BGH stellte mithin klar, dass die Frage einer möglichen Verletzung des Hannover 96-Vertrags und deren Konsequenzen zwischen den Vertragsparteien auszutragen sei, eine etwaige Verletzung dieses Vertrages allerdings keine Auswirkung auf die formale Rechtmäßigkeit des Abberufungsbeschlusses habe.

VI. Ausblick

Das Urteil des BGH verdeutlicht die Grenzen der Reichweite von Vereinbarungen über Gestaltungsrechte und Satzungsbestimmungen auf die grundlegenden Strukturprinzipien des GmbH-Rechts. Überdies zeigt die Entscheidung, wie wichtig in der Praxis die Abgrenzung zwischen Anfechtbarkeit und Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses ist. Wäre im konkreten Fall Gesellschafterbeschluss nichtig gewesen, hätte die Abberufung von Martin Kind keinen Bestand gehabt. Die bloße Anfechtbarkeit des Beschlusses wiederum gibt nur einem Gesellschafter der betroffenen GmbH die Möglichkeit zu einem Rechtsmittel gegen die Wirksamkeit des Beschlusses, nicht aber einem Vertragspartner, der nicht gleichzeitig Gesellschafter ist. Auch wenn durch den Beschluss mögliche Rechte aus dem bestehenden Vertrag verletzt sein könnten, besteht für den verletzten Vertragspartner kein Anfechtungsrecht.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Künstliche Intelligenz: Veröffentlichung des AI-Act – Was es jetzt zu beachten gilt.

Wed, 31 Jul 2024 13:09:50 GMT

Künstliche Intelligenz: Veröffentlichung des AI-Act – Was es jetzt zu beachten gilt

Am 12. Juli 2024 wurde der AI-Act (auf Deutsch auch „KI-Verordnung“ genannt) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Obwohl die Technik sich bereits seit einigen Jahren rasant weiterentwickelt, fehlte es bis jetzt an einer rechtlichen Grundlage der Nutzung von KI-Systemen. Ein erster umfassender Regulierungsansatz liegt nun mit der KI-Verordnung der EU vor. Es handelt sich um das weltweit erste umfassende Regelwerk zu all den Fragen, die die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (kurz „KI“) aufwirft. Die Verordnung entfaltet unmittelbare Wirkung in den Mitgliedstaaten.

Der Begriff der KI (oder auch: artificial intelligence / AI ) ist in den letzten Jahren in aller Munde. Der rasante technische Fortschritt wirkt sich inzwischen beinahe auf alle Bereiche des täglichen Lebens aus. Die KI hat längst nicht nur spürbaren Einfluss auf unseren Alltag im Allgemeinen, sondern insbesondere auch auf unseren Arbeitsalltag. Dabei stehen die durch die Nutzung von KI-Systemen im Arbeitsverhältnis entstehenden Risiken regelmäßig im Fokus. Inzwischen hat die Wichtigkeit der Sensibilisierung im Hinblick auf Zuverlässigkeit, Korrektheit und Sicherheit von KI-Systemen zunehmend an Bedeutung gewonnen. Dies hat auch der europäische Gesetzgeber gesehen und die Ausarbeitung der KI-Verordnung in den letzten Jahren vorangetrieben.

Die Veröffentlichung der KI-Verordnung bietet Anlass, die Neuerungen sowie auch die Einflüsse auf das Arbeitsverhältnis zu beleuchten und zu diesem Zweck einige grundlegende Fragen zu beantworten.

I. Was ist ein KI-System?

Um die Einflüsse und Auswirkungen von KI auf unseren Alltag verstehen zu können, muss als Ausgangspunkt zunächst die Begrifflichkeit der KI bestimmt werden. Die KI-Verordnung gibt in Art. 3 Abs. 1 erstmalig eine Definition des Begriffs „KI-System“ vor.

Ein KI-System ist demnach ein

„maschinengestütztes System, das so konzipiert ist, dass es mit unterschiedlichem Grad an Autonomie operieren kann und das für explizite oder implizite Ziele Ergebnisse wie Vorhersagen, Empfehlungen oder Entscheidungen hervorbringen kann, die physisches oder virtuelles Umfeld beeinflussen“ .

Die Definition legt den Fokus auf die Autonomie des Handels. Im Übrigen ist sie bewusst offengehalten, um auch dem zukünftigen technischen Fortschritt durch heute noch nicht absehbare Entwicklungen gerecht zu werden.

II. Wie ist die KI-Verordnung aufgebaut?

Die Verordnung enthält einen risikobasierten Ansatz und unterteilt die KI-Systeme nach dem von den Systemen ausgehenden Risiko. Liegt im ersten Schritt nach der Definition ein KI-System vor, erfolgt im zweiten Schritt eine Differenzierung zwischen Programmen mit inakzeptablem Risiko, Hochrisikosystemen und Systemen mit geringem, das heißt annehmbarem, Risiko. Die Anforderungen, die an die Nutzung des Systems gestellt werden, orientieren sich an der Höhe des jeweiligen Risikos. Je höher das von der KI-Anwendung ausgehende Risiko, desto strenger die Anforderungen. Folglich werden KI-Systeme mit inakzeptablem Risiko durch die KI-Verordnung vollständig verboten. Für Hochrisikosysteme wurden konkrete, streng ausgestaltete Anforderungen festgelegt, wohingegen Systeme mit annehmbarem Risiko im Wesentlichen nur Transparenz- und Informationspflichten unterliegen.

Die Regelungen zu den verschiedenen KI-Systemen treten abgestuft nach der Höhe des Risikos im Verlauf der nächsten drei Jahre schrittweise in Kraft.

III. Zeitlicher Überblick der bisherigen Entwicklung der KI-Verordnung

April 2021 : Erster Entwurf der KI-Verordnung durch die Europäische Kommission

Januar 2024 : Veröffentlichung des gemeinsamen Entwurfs der Europäischen Kommission, des Rates der EU und des Europäischen Parlamentes

März 2024 : Genehmigung der KI-Verordnung durch das EU-Parlament

12. Juli 2024 : Veröffentlichung im Amtsblatt der EU

IV. Zukünftiger Verlauf der KI-Verordnung

1. August 2024 : Inkrafttreten der KI-Verordnung

01. Februar 2025 : Geltung des Verbots von KI-Systemen, die unannehmbare Risiken darstellen

01. Mai 2025 : Anwendbarkeit der Verhaltenskodizes

01. August 2025 : Geltung der Regelungen zu KI-Systemen mit allgemeinem Verwendungszweck

01. August 2026 : Anwendbarkeit der KI-Verordnung in vollem Umfang, Ausnahme Hochrisikosysteme

01. August 2027 : Verpflichtungen für Hochrisiko-KI-Systeme im Übrigen anwendbar

V. Was sind die Ziele der KI-Verordnung?

Eines der übergeordneten Ziele der KI-Verordnung ist die Verbesserung der Bedingungen für Entwicklung und Nutzung der Technologie. Die Verordnung soll zur Erreichung dieses Zwecks insbesondere dafür Sorge tragen, dass KI-Anwendungen sicher und transparent sowie nachvollziehbar und diskriminierungsfrei sind. Sie soll zum einen die Sicherheiten und Grundrechte eines jeden Einzelnen gewährleisten und zum anderen Investitionen, Innovationen und Wettbewerb im technischen Bereich innerhalb der Europäischen Union fördern.

VI. Welche Auswirkungen hat KI auf Arbeitsverhältnisse und welche Neuerungen bringt die KI-Verordnung mit sich?

Diskriminierungsgefahr im Bewerbungsverfahren

KI-Systeme kommen in Arbeitsverhältnissen vermehrt zum Einsatz, beginnend im Bewerbungsverfahren, über die Durchführung des Arbeitsverhältnisses hinweg bis zu dessen Beendigung. Insbesondere der Einsatz im Rahmen von Bewerbungsverfahren hat in der Vergangenheit wiederholt aufgezeigt, welche Diskriminierungsrisiken die Nutzung von KI mit sich bringt. Auf den ersten Blick erscheint der Einsatz von KI die bestmögliche Lösung, um ein diskriminierungsfreies Bewerbungsverfahren zu ermöglichen, da der Einsatz von KI eine von menschlichen Emotionen und Wertungen losgelöste Entscheidungsfindung verspricht. Es bestehen bereits zahlreiche Möglichkeiten, wie die Unterstützung durch KI-Anwendungen bei der Bewerberauswahl, Recruiting über Social Media oder sogar Bewerbungsgespräche mittels eines KI gesteuerten Chatbots.

Der Einsatz von KI im Bewerbungsprozess birgt indes wider der ursprünglichen Erwartung ein hohes Diskriminierungsrisiko. Die Risiken entstehen in erster Linie durch die Daten, die zur Schulung der KI genutzt werden. KI-Systeme können in kurzer Zeit große Mengen an Datenbeständen verarbeiten. Die KI kann in den Datenbeständen Muster erkennen und lernt so, komplexe Probleme autonom zu lösen. Folglich funktioniert ein KI-System nur, wenn diesem hinreichende Daten zur Entscheidungsfindung zur Verfügung gestellt werden. Wenn diese Daten frühere menschliche Entscheidungen mit diskriminierenden Elementen enthalten, übernimmt die KI diese Muster unterschwellig als korrekt, da diese nicht in der Lage ist, Diskriminierungen eigenständig zu erkennen. So kann es unter anderem zur Präferenz einer Bewerbergruppe kommen, die in den Trainingsdaten überrepräsentiert ist. Die diskriminierenden Inhalte des Datenbestandes werden von der KI in der weiteren Anwendung fortlaufend noch verstärkt.

Ein Diskriminierungsrisiko kann darüber hinaus auch auftreten, wenn die Trainingsdaten zwar gleiche Mengen an Informationen über verschiedene demografische Gruppen enthalten, aber zusätzliche Faktoren hinzukommen, die eine stereotype Verbindung genderspezifischer Eigenschaften mit bestimmten Positionen hervorrufen. So kann der Datenbestand beispielsweise widerspiegeln, dass in einem Unternehmen in der Vergangenheit zwar mehrheitlich weibliche Bewerberinnen eingestellt, jedoch alle Führungspositionen mit männlichen Bewerbern besetzt wurden. Die KI würde ihre weiteren Entscheidungen sodann auf Basis dieser diskriminierenden Stereotypen treffen.

Auch kann die Diskriminierungsursache bereits im Rahmen der Programmierung des benötigten Algorithmus angelegt sein. Um eine Software zu programmieren, müssen sowohl ein Ziel als auch die Kriterien bestimmt werden, die zur Erreichung dieses Ziels notwendig sind. Im Kontext eines Bewerbungsverfahrens wäre das Ziel des Algorithmus, geeignete Kandidaten und Kandidatinnen aus einem Bewerberpool auszuwählen. Dafür muss vorab definiert werden, was Bewerber und Bewerberinnen als geeignet qualifiziert. Diese Kriterien können jedoch unbeabsichtigte Diskriminierungsfaktoren enthalten. Ein Beispiel dafür wäre die Arbeitszeit der Bewerber und Bewerberinnen als vermeintlich neutrales Kriterium für Berufserfahrung. Obwohl das Geschlecht nicht unmittelbar berücksichtigt wird, kann dadurch eine geschlechtsspezifische Diskriminierung zustande kommen. Die Ursache liegt darin, dass Frauen statistisch gesehen im direkten Vergleich häufiger zumindest vorübergehend in Teilzeit arbeiten oder Mutterschutz und Elternzeit in Anspruch nehmen. Die so entstehenden, durchschnittlich geringeren Arbeitszeiten weiblicher Bewerberinnen führen zu einer Benachteiligung durch den Algorithmus.

In all diesen Szenarien bereitet die Nachvollziehbarkeit der oben aufgezeigten Entscheidungsprozesse regelmäßig Schwierigkeiten, da der Entscheidungsweg der KI nicht offengelegt wird. Vor dem Hintergrund, dass nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schon ein Indizienbeweis der Diskriminierung eines Bewerbers oder einer Bewerberin ausreicht, das arbeitgebende Unternehmen zur Entlastung hingegen den Vollbeweis führen muss, kann die fehlende Nachvollziehbarkeit zu enormen Beweisschwierigkeiten für arbeitgebende Unternehmen führen und unter Umständen Schadensersatzansprüche nach dem AGG auslösen.

Die vorstehend geschilderten Diskriminierungsrisiken verdeutlichen, wie wichtig der kritische und wachsame Umgang mit den Ergebnissen ist, die sich bei Inanspruchnahme derartiger KI-Systeme ergeben. An dieser Stelle wird nun durch die KI-Verordnung teilweise Abhilfe geschaffen. Art. 10 Abs. 2 lit. f der KI-Verordnung regelt unter anderem, dass zu Trainingszwecken verwendete Daten vorab auf mögliche Verzerrungen und Diskriminierungen hin zu überprüfen sind. Nach Art. 5 Abs. 2 lit. f der KI-Verordnung sind ferner Maßnahmen zu ergreifen, die derartige Verzerrungen von vornherein bestmöglich verhindern. Die Regelungen zwingen arbeitgebende Unternehmen von vornherein dazu, sensibilisiert mit der Anwendung von KI-Systemen umzugehen und den Datenbestand vorab wachsam zu überprüfen. In der Praxis wird dies regelmäßig auch eine Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeitenden erfordern, die die KI ebenfalls nutzen.

VII. KI und Datenschutz im Arbeitsverhältnis

Vor dem Hintergrund, dass KI-Systeme ohne die Zurverfügungstellung von Daten nicht arbeiten können, steht neben den Diskriminierungsrisiken auch der Datenschutz konstant im Fokus. Dabei ist im Arbeitsverhältnis neben den Erlaubnistatbeständen der § 26 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) und Art. 6 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) insbesondere Art. 22 DSGVO zu berücksichtigen, der das Verbot automatisierter Entscheidungen beinhaltet. Eine vollständig automatisierte Arbeitgeberentscheidung, das heißt eine Entscheidung mittels eines KI-Systems, die den Mitarbeitenden gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder erhebliche Beeinträchtigungen mit sich bringt, ist nach Art. 22 DSGVO untersagt.

Die KI-Verordnung geht nun auch hier noch weiter und ergänzt die Regelungen der DSGVO unter anderem in der Form, dass Anbieter und Anbieterinnen von KI-Systemen verpflichtet sind, technische Dokumentations- und Qualitätsmanagementsysteme einzurichten. Art. 10 der KI-Verordnung enthält ferner einen Mindeststandard für die Qualität des Datenbestandes. Art. 14 Abs. 1 der KI-Verordnung regelt, dass Anbieter und Anbieterinnen von als Hochrisiko-KI eingestuften Systemen von vornherein dafür Sorge zu tragen haben, dass eine menschliche Kontrolle und Aufsicht der Arbeit der KI-Systeme möglich ist. Es werden somit insgesamt konkrete Anforderungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit der genutzten Systeme gestellt. Zusätzlich steht den Personen, die von einer KI-basierten Entscheidung betroffen sind, nun gemäß Artikel 68c der KI-Verordnung ein Recht auf Erläuterung der Entscheidungsfindung zu. Bisher wurde häufig versucht, ein solches Recht aus der DSGVO abzuleiten. Durch die KI-Verordnung wurde nun Klarheit geschaffen. Klarstellend verpflichtet die Verordnung Anbieter und Anbieterinnen eines Hochrisikosystems außerdem, die Einhaltung der Anforderungen der DSGVO sicherzustellen.

VIII. Praxishinweis und Ausblick

Neben Diskriminierungsrisiko und Einhaltung des Datenschutzes treten bei der Nutzung von KI-Anwendungen im Arbeitsverhältnis zahlreiche weitere Fragestellungen auf, die aufgrund ihrer Komplexität hier nicht alle im Detail aufgegriffen werden können. So sind aus kollektivrechtlicher Sicht bei der Einführung und Nutzung von KI-Systemen unter anderem verschiedene Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des Betriebsrates zu berücksichtigen. Außerdem muss sich im Beschäftigungskontext die Frage gestellt werden, ob arbeitgebende Unternehmen im Rahmen des Direktionsrechts die Nutzung von KI anordnen oder verbieten können oder ob sie gar das Direktionsrecht selbst durch den Einsatz von KI ausüben können sowie die Frage danach, ob es Mitarbeitenden überhaupt erlaubt ist, in Eigenregie KI-Systeme zur Erbringung von Arbeitsleistungen heranzuziehen.

Zusammenfassend lässt sich jedenfalls festhalten, dass es für arbeitgebende Unternehmen ratsam ist, sich mit der Nutzung von KI-Systemen rechtzeitig zu befassen und die Anwendung im eigenen Betrieb ausdrücklich zu regeln, um offenen Fragen von vornherein zu begegnen und Risiken zu minimieren. Die Nutzung von KI-Systemen bringt zahlreiche Vorteile für Arbeitsverhältnisse mit sich, indem Prozesse beschleunigt und Arbeitsabläufe effizienter gestaltet werden können. Wie gezeigt, birgt sie jedoch auch einige Risiken, die es insbesondere für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu beachten gilt. Ein Teil dieser Risiken wird nun durch die KI-Verordnung deutlich aufgezeigt und konkretisiert.

Neben einer aktiven Auseinandersetzung mit der Thematik durch die arbeitgebenden Unternehmen selbst, um unternehmensinterne Regelungen zu treffen, empfiehlt sich ebenfalls die konstante Einbeziehung der Mitarbeitenden. Hier gilt es Mitarbeitende zu sensibilisieren, um mögliche Risiken frühzeitig erkennen und diesen vorzubeugen können. Insbesondere raten wir auch bereits zu einer aktiven Auseinandersetzung mit der KI-Verordnung im Konkreten, um möglichen Handlungsbedarf frühzeitig zu erkennen. Zwar treffen einige Verpflichtungen der KI-Verordnung in erster Linie die Anbieter und Anbieterinnen von KI-Systemen, doch auch für Nutzer und Nutzerinnen gilt es, Einiges zu beachten. Die Komplexität der Anwendungen von KI-Systemen sowie auch die zukünftige Einhaltung der Regelungen der KI-Verordnung macht eine Sensibilisierung der Arbeitswelt erforderlich, die mit der Notwendigkeit ständiger Weiterbildung in diesem Bereich verbunden ist.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Arbeitsrechtliche Maßnahmen in der Krise: Die Kündigung in der Insolvenz

Mon, 15 Jul 2024 15:32:08 GMT

Arbeitsrechtliche Maßnahmen in der Krise: Die Kündigung in der Insolvenz

Soweit arbeitgebende Unternehmen von einer Insolvenz betroffen sind, muss im Rahmen von Insolvenzverfahren häufig auf das Mittel der betriebsbedingten Kündigung zurückgegriffen werden. Die Insolvenz allein berechtigt jedoch weder den arbeitgebenden Insolvenzschuldner noch den Insolvenzverwalter zur Kündigung.

Mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens tritt der Insolvenzverwalter in die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers ein, so dass auch dieser die Kündigungsschutzvorschriften zu beachten hat. Einen die Arbeitsverhältnisse beendenden Automatismus gibt es nicht. Dabei kann der Insolvenzverwalter sich allerdings einiger besonderer Instrumente der Insolvenzordnung bedienen, auf die der Arbeitgeber außerhalb des Insolvenzverfahrens keinen Zugriff hat. So kann der Insolvenzverwalter unter anderem ein Arbeitsverhältnis nach § 113 InsO ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer oder einen vertraglichen Kündigungsausschluss stets mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende ordentlich kündigen, wenn keine kürzere Kündigungsfrist maßgeblich ist. Allerdings steht das Recht zur Kündigung nach § 113 InsO ebenso dem Arbeitnehmer zu. Ferner kann der Arbeitnehmer bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses Schadensersatz geltend machen, den er als Insolvenzgläubiger zur Insolvenztabelle anmelden kann. Neben § 113 InsO erleichtern weitere Sonderregelungen wie die §§ 125, 126 InsO dem Insolvenzverwalter die Kündigung bestehender Arbeitsverhältnisse.

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO und entschied, dass in dem Fall, in dem der Insolvenzverwalter mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich aufgrund geplanter Stilllegung des Betriebs und damit verbundener Kündigungen schließt, die ernsthafte Absicht der Stilllegung zur Wirksamkeit der entsprechenden Kündigungen ausreiche. Dies müsse auch unabhängig von einem späteren Verkauf des Betriebs gelten. Damit die Vermutung des § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO ihre Wirkung entfalte, müsse sich die Betriebsänderung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Interessenausgleichs in der Planung befinden.

§ 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO betrifft den Fall einer geplanten Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG. Soweit die Voraussetzungen des § 111 BetrVG vorliegen, muss der Insolvenzverwalter ebenso wie der vorinsolvenzliche Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über die anstehende Änderung unterrichten und mit diesem dazu beraten. Dies betrifft auch eine auf der Insolvenz des Arbeitgebers beruhende Betriebsänderung. Schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat im Rahmen der Beratung zu der geplanten Betriebsänderung einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird vermutet, dass die Kündigung der in der Namensliste benannten Arbeitnehmer durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist.

I. Zum Sachverhalt

Der Kläger und der beklagte Insolvenzverwalter stritten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen. Der Kläger war seit Dezember 2011 bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt. Bei der Insolvenzschuldnerin handelte es sich um einen Hersteller von Spezialprofilen aus Stahl und Stahlerzeugnissen mit in etwa 400 Arbeitnehmern. Am 01. März 2020 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt.

Aufgrund einer geplanten Betriebsstilllegung schloss der Insolvenzverwalter mit dem bei der Schuldnerin gebildeten Betriebsrat zu Ende März 2020 einen Interessenausgleich mit Namensliste, auf der zunächst nur ein Teil der Arbeitnehmer aufgeführt wurde. Dies war den zu dem Zeitpunkt noch andauernden Verhandlungsgesprächen hinsichtlich einer möglichen Veräußerung des Geschäftsbetriebs geschuldet. Diese scheiterten schlussendlich, so dass mangels anderweitiger Sanierungsoptionen über die Ausproduktion und Stilllegung des Betriebs gesprochen wurde.

Nach Scheitern der Verhandlungsgespräche wurde im Juni 2020 ein zweiter Interessenausgleich mit drei Namenslisten geschlossen, die sämtliche Arbeitnehmer benannten und drei verschiedene Kündigungszeitpunkte regelten. Auf einer Liste, die die Arbeitnehmer aufführte, die zunächst noch zur Ausproduktion bis Anfang des Jahres 2021 benötigt wurden, fand sich der Name des Klägers.

Nach Abschluss des Interessenausgleichs, der vor dem Hintergrund der geplanten Stilllegung zustande kam, kündigte der Insolvenzverwalter am 29.06.2020 das Arbeitsverhältnis des Klägers betriebsbedingt zum geplanten Auslauf der Ausproduktion am 31.05.2021. Infolge einer klägerseits behaupteten Schwerbehinderung – der entsprechende Antrag wurde im weiteren Verlauf abgelehnt – wurde dem Kläger rein vorsorglich nach Zustimmung der zuständigen Behörde ein weiteres Mal zum selben Kündigungstermin gekündigt.

Im Februar 2021 wurden nach erneut aufgenommenen Verhandlungsgesprächen einzelne Betriebsteile an einen ehemaligen Kunden der Insolvenzschuldnerin verkauft. Sämtliche Kündigungen waren zu dem Zeitpunkt bereits ausgesprochen.

Der Kläger machte auf dem Klageweg die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung geltend und trug vor, die Stilllegung des insolvenzschuldnerischen Geschäftsbetriebs sei zu keinem Zeitpunkt geplant gewesen.

Das Landesarbeitsgericht Hamm befand die Kündigung auf die Berufung des Klägers hin mit Urteil vom 13. Januar 2023 (Az. 16 Sa 485/21) für unwirksam.

II. Zu den Urteilsgründen

Das Bundesarbeitsgericht bewertete den Sachverhalt anders und hob das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf (BAG, Urt. v. 17.08.2023 - 6 AZR 56/23).

Die Kündigung des Beklagten habe das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger wirksam beendet. Die Kündigung sei aufgrund der Vermutung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO, dass sie durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt sei, wirksam. Der Beklagte habe entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts hinreichend dargelegt, dass im Zeitpunkt der Kündigung ein wirksamer Interessenausgleich mit Namensliste sowie eine geplante Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG vorgelegen haben. Die Verhandlungen mit den ursprünglichen Interessenten seien im Juni für gescheitert erklärt worden. Die dadurch entstandene Vermutungswirkung habe der Kläger nicht widerlegt. Der Begriff der Planung erfordere an der Stelle, dass der Insolvenzverwalter ernsthaft entschlossen gewesen sei, die Betriebsänderung durchzuführen. Die Voraussetzungen der geplanten Betriebsänderung müssen bei Abschluss des Interessenausgleichs weiterhin vorliegen. Diese Entschlossenheit, die Betriebsänderung in Form der Stilllegung durchzuführen, habe der Beklagte hier hinreichend dargelegt.

Ferner erfordere das Kriterium des Planungsstadiums, dass der Betriebsrat im Rahmen des Interessenausgleichs noch Einfluss auf den Insolvenzverwalter nehmen konnte. Die Betriebsänderung dürfe sich demnach während des Interessenausgleichsverfahrens noch nicht in der Durchführung befinden. Anderenfalls habe der Betriebsrat, dessen Mitwirkung zwingende Voraussetzung der Vorschrift ist, keine tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit auf den Insolvenzverwalter mehr. Die Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO erfordere jedoch gerade nicht, dass die Durchführung der Stilllegung bei Zugang der Kündigung bereits begonnen habe, sondern lediglich, dass diese geplant sei. Der spätere Verkauf wirke sich nicht darauf aus, dass der Beklagte glaubhaft gemacht habe, die Stilllegung im Zeitpunkt der Kündigung tatsächlich geplant zu haben.

Entscheidend sei, dass die Voraussetzungen der Betriebsänderung bei Abschluss des Interessenausgleichs vorliegen. Die Verhandlungen mit dem späteren Erwerber seien erst im August 2020 und damit nach Abschluss des Interessenausgleichs und sogar nach Zustellung der Kündigungen geführt worden. Der finale Vertragsschluss sei erst im Februar 2022 erfolgt.

Somit sei die Vermutungswirkung auch nicht nach § 125 Abs. 1 S. 2 InsO entfallen. Dies erfordere eine wesentliche Änderung der Sachlage im Kündigungszeitpunkt. Die Darlegungs- und Beweislast für eine solche Änderung liege beim Kläger als Arbeitnehmer. Eine derartige Änderung habe der Kläger jedoch weder dargelegt noch habe eine solche nach den zugrundeliegenden Tatsachen vorgelegen.

III. Fazit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung zusätzliche Klarheit beim Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen auf Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste im Insolvenzverfahren geschaffen.

Sobald der Insolvenzverwalter mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich über die geplanten Kündigungen geschlossen hat, reicht für die Wirksamkeit dieser Kündigung eine ernste Absicht zur Stilllegung des Betriebs aus. Ein späterer Verkauf des Unternehmens nach Abschluss des Interessenausgleichs wirkt sich auf diese Vermutungswirkung nicht ohne weiteres aus. Aus Unternehmerperspektive führt diese Entscheidung zu einer größeren Rechts- und Planungssicherheit. Insbesondere wird die Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 S. 2 InsO gestärkt und die Herbeiführung rechtssicherer Kündigungen im Rahmen einer insolvenzbedingten Betriebsänderung dadurch erleichtert.

Trotz der für die Praxis nunmehr entstandenen Planungssicherheit empfiehlt sich kein blindes Vertrauen darauf, dass die Gerichte das Erfordernis des Planungsstadiums nun denkbar weit auslegen. Soweit die Pläne der Betriebsänderung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Interessenausgleiches noch nicht hinreichend konkretisiert werden können, besteht die Gefahr, dass die Vermutungswirkung des § 125 InsO nicht eingreift.

Aus unserer Sicht ist es daher zur Herbeiführung einer möglichst großen Rechtssicherheit unerlässlich, rechtzeitig und nachweisbar ein konkretes Konzept der Betriebsänderung zu beschließen. Zwar ist es dem Kläger im vorliegenden Fall nicht gelungen, die Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 S. 2 InsO zu erschüttern; ausgeschlossen ist dies allerdings nicht.

Darüber hinaus zeigt die Entscheidung die Vorteile eines mit dem Betriebsrat abgestimmten Interessenausgleichs auf und verdeutlicht, wie wertvoll die erfolgreiche Verhandlung einer Namensliste vor dem Hintergrund eines späteren Kündigungsschutzprozesses für den Arbeitgeber sein kann. Diese Vorgehensweise sollte daher auch außerhalb der Insolvenz nicht vernachlässigt und rechtzeitig geprüft werden.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Fokus Lohnsteuer: Bundesfinanzhof zur Lohnsteuer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen

Wed, 03 Jul 2024 12:44:50 GMT

Fokus Lohnsteuer: Bundesfinanzhof zur Lohnsteuer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen

I. Einleitung

Ob Weihnachtsfeier, Firmenjubiläum oder Public Viewing: Betriebsveranstaltungen sind sehr häufig ein Streitpunkt bei der Lohnsteuer-Außenprüfung. Eine nachträgliche Festsetzung der Lohnsteuer im Nachgang einer oder mehrerer Betriebsveranstaltungen kann für den Arbeitgeber nicht nur teuer, sondern auch aufwendig werden. Daher sollten Arbeitgeber hier anstreben, von den gesetzlich vorhandenen Privilegierungen oder Pauschalierungen Gebrauch zu machen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem jüngst ergangenen Urteil (Az: VI R 5/22) entschieden, dass die Pauschalierung für Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen, die nicht jedem Arbeitnehmer eines Betriebs/-teils offenstehen, möglich ist. Die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Hintergründe und das aktuelle BFH-Urteil werden nachfolgend näher beleuchtet.

II. Betriebsveranstaltung: Steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Hintergrund

1. Lohnsteuerrechtliche Besonderheiten

Seit 2015 ist durch § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG gesetzlich definiert, was unter einer Betriebsveranstaltung zu verstehen ist und dass die Teilnahme hieran grundsätzlich einen Vorteil darstellt, der zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört. Danach ist eine Betriebsveranstaltung definiert als eine Veranstaltung auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter. Diese gesetzliche Definition entspricht nur zu Teilen der vormaligen von der Rechtsprechung entwickelten Definition, nach der die Veranstaltung allen Mitarbeitern des Betriebs oder allen Mitarbeitern eines abgrenzbaren Betriebsteils offenstehen musste.

Damit die Teilnahme an den üblichen Betriebsveranstaltungen für die Mitarbeiter nicht mit lohnsteuerlichen Nachteilen verbunden ist und um den Verwaltungsaufwand niedrig zu halten, gewährt der Gesetzgeber in § 19a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 3 EStG einen Freibetrag in Höhe von € 110 pro Mittarbeiter für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr. Dieser Freibetrag hängt allerdings von der zusätzlichen Bedingung ab, dass die jeweilige Betriebsveranstaltung allen Mitarbeitern eines Betriebs oder Betriebsteils offensteht.

Für die steuerpflichtigen Zuwendungen im Zusammenhang mit Betriebsveranstaltungen, die nicht unter die Freibetragsregelung fallen, sieht das Gesetz die Möglichkeit einer Pauschalierung der anfallenden Lohnsteuer in § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG vor. Hiernach werden die Zuwendungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen pauschal mit einem Steuersatz in Höhe von 25 % besteuert, wenn sie nicht schon steuerfrei wegen des übergeordneten betrieblichen Interesses sind. Der Arbeitgeber hat dann die pauschalierte Lohnsteuer zu übernehmen. Sollte eine Pauschalierung nach § 40 Abs. 2 EStG nicht möglich sein, besteht grundsätzlich noch die Möglichkeit einer Pauschalierung nach § 37b EStG, welche dann mit 30% erfolgt.

2. Sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) sind einmalige Einnahmen, also auch der Vorteil durch die Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung, die lohnsteuerfrei sind, nicht dem sozialversicherungsrechtlichen Arbeitsentgelt zuzurechnen. Entsprechend werden hierauf keine Sozialabgaben erhoben. Greift die Freibetragsregelung für Betriebsveranstaltungen nicht, weil die Veranstaltung nicht allen Mitarbeitern offenstand, die Betragsgrenzen oder die jährliche Anzahl überschritten worden ist, kann die lohnsteuerliche Pauschalierung nach § 40 Abs. 2 EStG zur Anwendung kommen. Auch in diesem Fall sieht § 1 SvEV vor, dass grundsätzlich keine Sozialversicherungsbeiträge hierauf anfallen. Anders kann sich dies verhalten, wenn eine Pauschalierung nach § 37b EStG erfolgt.

III. Urteil des Bundesfinanzhofs

1. Sachverhalt

Die Klägerin ist ein Unternehmen, welches im Jahr 2015 eine Weihnachtsfeier ausschließlich für die Vorstandsmitglieder und eine weitere Weihnachtsfeier für Mitarbeiter ab einer bestimmten Karrierestufe ausrichtete. Die Kosten für die beiden Feiern übernahm die Klägerin vollständig, behielt hierauf aber keine Lohnsteuer für die Teilnehmer ein. Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung setzte das zuständige Finanzamt mit Nachforderungsbescheid fest, dass die Klägerin die volle Lohnsteuer für die Kosten der Weihnachtsfeiern zahlen sollte. Das Unternehmen nahm eine Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25% vor. Das Finanzamt vertrat hingegen die Auffassung, dass eine Pauschalierung der Lohnsteuer in Höhe von 25 % nicht möglich sei, weil keine Betriebsveranstaltung im Sinne des § 40 Abs. 2 EStG vorliege, da hierfür ein Offenstehen für die gesamte Belegschaft eines Betriebs/-teils Voraussetzung sei.

Gegen die Festsetzung der vollen Lohnsteuer wehrte sich die Klägerin vor dem Finanzgericht vergeblich. Das Finanzgericht folgte der Rechtsauffassung der Beklagten und lehnte ebenfalls das Vorliegen einer Betriebsveranstaltung ab, für die eine Pauschalierung mit 25 % hätte erfolgen können. Die Klägerin wandte sich gegen dieses Urteil mit ihrer Revision an den BFH.

2. Entscheidungsgründe

Eine Pauschalierung mit 25% ist auch möglich, wenn die Betriebsveranstaltung nicht allen Mitarbeitern offensteht. Als Grund hierfür nannte der BFH, dass die Kosten für eine Betriebsveranstaltung zwar dann nicht steuerfrei sein könnten, wenn die Veranstaltung nicht der gesamten Belegschaft offen stünde. Dies ergebe sich auch eindeutig aus dem Gesetz. Jedoch liege trotzdem auch dann eine Betriebsveranstaltung vor, die bei der Lohnbesteuerung privilegiert sei. Dafür spreche der insoweit eindeutige Wortlaut des § 19 EStG, der auch im Rahmen des § 40 EStG angewendet werden müsse. Die frühere Rechtsprechung, wonach überhaupt eine Betriebsveranstaltung nur dann vorliege, wenn eine Veranstaltung allen Mitarbeitern offensteht, sei nicht vollständig vom Gesetzgeber für seine Definition in § 19 EStG herangezogen worden. Seit der Einführung der Definition gelte diese für den Begriff der Betriebsveranstaltung einheitlich. Die historische Auslegung unter Heranziehung der alten Rechtsprechung liefe fehl, wenn dies dem neuen, eindeutigen Wortlaut des Gesetzes widerspreche.

Aus diesen Gründen hob der BFH das Urteil des Finanzgerichts auf und entschied, dass eine Pauschalierung mit 25% nach § 40 Abs. 2 EStG wirksam vorgenommen werden konnte. Eine darüberhinausgehende Lohnsteuer muss nicht gezahlt werden.

IV. Fazit

Die Entscheidung des BFH ist zu begrüßen. Durch das Urteil dürften letzte Zweifel an der neuen Rechtslage beseitigt sein: Das Offenstehen für alle Angehörigen eines Betriebs oder Betriebsteils ist nur für den Freibetrag von € 110 pro Arbeitnehmer (für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr) von Bedeutung. Bei der Pauschalierung der Lohnsteuer kommt es hingegen nicht auf das Offenstehen an, hier genügt, dass es sich um eine Veranstaltung auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichen Charakter handelt. Dies kann sodann auch Auswirkungen auf die Sozialversicherungsbeiträge haben. Sollte seitens der Lohnsteuer-Außenprüfung gleichwohl an der „alten“ Rechtslage festgehalten werden, sollte der Arbeitgeber dies nicht hinnehmen.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Das Einwurf-Einschreiben und der Zugang von Kündigungsschreiben

Wed, 26 Jun 2024 10:36:08 GMT

Das Einwurf-Einschreiben und der Zugang von Kündigungsschreiben

I. Einleitung

Der Nachweis des Zugangs eines Kündigungsschreibens ist regelmäßig eine der entscheidenden Fragestellungen im Kündigungsschutzprozess. Ob oder wann das Kündigungsschreiben zugegangen ist, ist dann schnell nicht mehr so einfach durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu beweisen, wie vielleicht im ersten Moment gedacht. Schließlich hat man mittlerweile durch die Überprüfung eines Sendungsstatus doch jederzeit die Möglichkeit nachzuweisen, wo das Schreiben zu welchem Zeitpunkt ist – oder etwa nicht?

Oft stellt sich die Frage, ob die Kündigung der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer überhaupt zugegangen ist. Ist der Zugang des Kündigungsschreibens für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nicht nachweisbar, so läuft die Kündigung Gefahr, als unwirksam beurteilt zu werden. Es empfiehlt sich daher dringend, ein besonderes Augenmerk auf die richtige Art und Weise der Zustellung zu legen.

Das sog. Einwurf-Einschreiben erfreut sich als günstige Zustellungsart nach wie vor großer Beliebtheit unter Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern – die Beweiswirkung lässt allerdings zu wünschen übrig. Zwar hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 27.09.2016 (Az. II ZR 299/15) entschieden, dass dem Einwurf-Einschreiben zunächst einmal ein sog. Beweis des ersten Anscheins zukomme, allerdings ist dem Einwurf-Einschreiben diese Anscheinswirkung in der Folge keineswegs von allen Arbeitsgerichten attestiert worden. Insofern verbleibt es bei einer großen Rechtsunsicherheit für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die sich bei der Übermittlung von Kündigungsschreiben auf das „unkomplizierte“ Einwurf-Einschreiben verlassen.

Zu der Frage nach der Beweiswirkung eines Einwurf-Einschreibens bezog aktuell auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 12.12.2023 (Az. 15 Sa 20/23) Stellung und stellte hier noch einmal die Risiken des Einwurf-Einschreibens konkret heraus.

II. Rechtlicher Hintergrund: Der Zugang der Kündigung

Der Zugang einer Kündigung ist deshalb von so herausragender Bedeutung, da eine Kündigung nach § 130 Abs. 1 S. 1 BGB in dem Zeitpunkt wirksam wird, in dem sie dem Erklärungsempfänger, somit z.B. dem betroffenen Arbeitnehmer, zugeht. Dabei ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Kündigungserklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt und unter gewöhnlichen Umständen davon auszugehen ist, dass der Empfänger von der Erklärung Kenntnis nimmt.

Wenn für den Empfänger diese Möglichkeit unter gewöhnlichen Verhältnissen besteht, spielt es keine Rolle, ob oder wann er die Erklärung tatsächlich zur Kenntnis genommen hat, wenn er z.B. durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere Umstände zunächst gehindert war. Zum Machtbereich des Empfängers gehört typischerweise der Hausbriefkasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wird ein Brief in den Hausbriefkasten eingeworfen, so geht dieser in dem Zeitpunkt zu, in dem mit der Leerung des Briefkastens gerechnet werden konnte. Erreicht ein Kündigungsschreiben den Hausbriefkasten des Adressaten zu einer Tageszeit, zu der nach den Gepflogenheiten des Verkehrs eine Entnahme oder Abholung durch den Adressaten nicht mehr erwartet werden kann, so geht die Kündigung erst am Folgetag zu.

In der Praxis spielt nun wie bereits erwähnt vor allem der Nachweis des Zugangs eine entscheidende Rolle. Den Zugang der Kündigung muss derjenige beweisen, der sich auf sie beruft - somit in der Regel der kündigende Arbeitgeber.

Neben der persönlichen Übergabe oder der Zustellung durch einen Boten, wird nach wie vor gerne eine Übersendung unter Zuhilfenahme der Postdienstleistungen bewirkt. Dafür ist wichtig zu wissen, dass es keinen Anscheinsbeweis dafür gibt, dass ein gewöhnlicher Brief, der der Post zur Beförderung übergeben wird, tatsächlich beim Adressaten zugeht. Es gibt daher auch keinen Beweis des ersten Anscheins, dass eine vom Arbeitgeber als gewöhnlicher Brief abgesandte Kündigung im Stadtgebiet einer Großstadt den Empfänger innerhalb von drei Tagen erreicht. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden den Zugang des Briefs somit nicht beweisen können.

Als sichere Übermittlungsvariante könnte vermeintlich das Einwurf-Einschreiben gelten, da hier die genaue Datums- und Uhrzeitangabe des Einwurfs in einem Sendebeleg vermerkt wird.

Der Auslieferungsbeleg wird von der Post sodann eingescannt, sodass die genauen Auslieferungsdaten vom Absender abgerufen werden können. Daraufhin wird das Original des Auslieferungsbeleges im Rahmen des Scanvorgangs zerstört. Es besteht allerdings die Möglichkeit, eine Reproduktion des elektronisch archivierten Auslieferungsbeleges zu erhalten, aus der sich die Sendungsnummer, das Datum des Einwurfs und die Unterschrift des Postangestellten ergeben.

Ruft der Arbeitgeber die Reproduktion des Auslieferungsbelegs nicht rechtzeitig ab, kann dieser im Zweifel lediglich einen Sendungsstatus zum Zwecke des Zugangsnachweises vorlegen.

III. Urteil des LAG Baden-Württemberg

1. Sachverhalt

Die klagende Arbeitnehmerin, eine medizinische Fachangestellte einer Augenarztpraxis, stritt mit der beklagten Arbeitgeberin, einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft von Augenärzten, über die Wirksamkeit der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Klägerin wurde außerordentlich und hilfsweise ordentlich gekündigt, weil sie verdächtigt wurde, eine Patientenakte manipuliert zu haben. Die Kündigung erreichte die Arbeitnehmerin während ihrer Schwangerschaft. Die Beklagte kündigte nach erfolgter Entbindung erneut aus demselben Grund außerordentlich und hilfsweise ordentlich. Die Beklagte sprach also mehrere Kündigungen aus. Insbesondere ging es im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses um die Frage nach dem Zugang eines Kündigungsschreibens vom 26.07.2022, bei dem die Beklagte einen Zugang am 28.07.2022 per Einwurf-Einschreiben behauptete und die Klägerin entgegnete, die Kündigung nie erhalten zu haben. Die Beklagte sieht den Zugang der Kündigung als erwiesen an, da zu ihren Gunsten der Beweis des ersten Anscheins spräche. Die Zustellung sei durch die Deutsche Post AG erfolgt und damit durch jemanden, der berufsmäßig mit der Zustellung betraut sei und eine entsprechende Erfahrung aufweise. Als Beweis des Zugangs hat die Beklagte dem Gericht den Einlieferungsbeleg und den Sendestatus der Deutschen Post vorgelegt. Sie behauptet, durch die Sendungsnummer und den Statusbericht sei die Zustellung des Schreibens am 28.07.2022 hinreichend nachgewiesen.

2. Entscheidungsgründe

Das LAG Baden-Württemberg entschied im Urteil vom 12.12.2023 unter anderem, dass die Kündigung vom 26.07.2022 das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat. Die Beklagte habe für den Zugang der Kündigung keinen Beweis angetreten und insbesondere nicht denjenigen Mitarbeiter oder diejenige Mitarbeiterin der Deutschen Post AG als Zeugen oder Zeugin benannt, der oder die den Einwurf vorgenommen haben soll. Bei der Geltendmachung eines Zugangs per Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG sei entscheidend, ob ein sog. Auslieferungsbeleg vorgelegt werde. Beim Einwurf-Einschreiben dokumentiert der betraute Mitarbeiter der Deutschen Post AG den Einwurf der eingeschriebenen Sendung in dem Empfängerbriefkasten mit einer genauen Datums- und Uhrzeitangabe. Der dabei gefertigte Auslieferungsbeleg wird dann in einem Lesezentrum zentral für Deutschland eingescannt, so dass die genauen Auslieferungsdaten zur Verfügung stehen. Der Absender kann dann anschließend bei einem Callcenter der Deutschen Post AG gegen Zahlung einer Gebühr einen Ausdruck des elektronisch archivierten Auslieferungsbelegs anfordern, auf dem Datum und Ort des Einwurfs sowie das Namenszeichen des Mitarbeiters der Deutschen Post AG abgebildet sind.

Legt diejenige Partei, die sich auf den Zugang einer Sendung beruft, einen solchen Auslieferungsbeleg nicht vor, sondern nur einen Einlieferungsbeleg und einen „Sendungsstatus“, ist dies dem Auslieferungsbeleg nicht gleichwertig und begründet deshalb keinen Beweis des ersten Anscheins für einen Zugang. Der Sendungsstatus, dessen Nummer einer Sendungsnummer entspricht, die auf dem Einlieferungsbeleg vermerkt ist, hält fest, dass eine Sendung an einem bestimmten Tag zugestellt worden sein soll. Dies bietet dem Absender nur die Möglichkeit, unter Angabe der Lieferungsnummer den jeweiligen Status der Sendung, vornehmlich den Hinweis auf deren Zustellung, bestätigt zu bekommen.

Die Aussagekraft des Sendungsstatus reiche infolgedessen nicht aus, um auf ihn den Anscheinsbeweis des Zugangs zu gründen. Sie unterscheide sich von derjenigen der Reproduktion eines Auslieferungsbelegs darin, dass hinter dem Sendungsstatus kein individueller, konkreter Mensch als Gewährsperson steht. Der Sendungsstatus sei ein rein maschinelles Verfahren, das keinerlei menschliches Tun abbilde. Er trage weder den Namen des Zustellers noch dessen Unterschrift oder Namenskürzel, mit der der Zusteller beurkundet, die Sendung eingeworfen zu haben. Der Auslieferungsbeleg hingegen trage die Unterschrift des Postzustellers. Kann keine Reproduktion des Auslieferungsbelegs von der Deutschen Post AG mehr zur Verfügung gestellt werden, falle dies in die Risikosphäre des Absenders.

Ein Anscheinsbeweis könne ausdrücklich nur für den Fall einer Vorlage des Auslieferungsbelegs bejaht werden.

IV. Fazit

Im Ergebnis zeigt das LAG Baden-Württemberg noch einmal auf, dass ein Einlieferungsbeleg mit Sendestatus als Zugangsnachweis eines Kündigungsschreibens nicht ausreicht.

Das LAG weist dabei insbesondere auf die folgende Möglichkeit hin: Rechtzeitig nach der Aufgabe des Einwurf-Einschreibens kann mit der Sendungsnummer bei der Post ein Auslieferungsbeleg beantragt werden. Anhand dieses Auslieferungsbelegs sei erkennbar, welche Zustellerin oder Zusteller zu welchem Datum und zu welcher Uhrzeit das Schreiben in den Hausbriefkasten geworfen habe. Dann könne die entsprechende Person auch als Zeuge für den Zugang des Kündigungsschreibens benannt werden.

Nach Ansicht des LAG kann im Wege Anscheinsbeweises ein Nachweis des Zugangs der Kündigung potentiell auch per Einwurf-Einschreiben erfolgen, sofern ein Auslieferungsbeleg vorgelegt werden kann. Da das Verfahren aktuell beim Bundesarbeitsgericht (BAG) anhängig ist (Az. 2 AZR 68/24), bleibt abzuwarten, wie das BAG diese Problematik beurteilt.

Für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bleibt es auch vor diesem Hintergrund dabei, dass eine Zustellung des Kündigungsschreibens mittels persönlicher Übergabe oder per Botensendung erfolgen sollte.

Wir danken unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Marie Wegener für die tatkräftige Unterstützung zu diesem Beitrag.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Bundesfinanzhof urteilt zur erweiterten Kürzung der Gewerbesteuer bei umgekehrter Betriebsaufspaltung

Wed, 29 May 2024 12:01:13 GMT

Bundesfinanzhof urteilt zur erweiterten Kürzung der Gewerbesteuer bei umgekehrter Betriebsaufspaltung

I. Einleitung

Der erfolgreiche Antrag auf die sog. erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei reiner Verwaltung eigenen Grundbesitzes beseitigt grundsätzlich die Gewerbesteuerlast bei Kapitalgesellschaften und gewerblich geprägten Personengesellschaften. Bei Kapitalgesellschaften kann dies dazu führen, dass die Steuerlast effektiv um ca. 15 % gesenkt wird. Bei dem weit verbreiteten Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung kommt die erweiterte Kürzung indes nicht in Betracht. Für einen Fall der umgekehrten Betriebsaufspaltung hatte der Bundesfinanzhof (BFH) jüngst zu entscheiden, ob diese Sonderform der Betriebsaufspaltung die erweiterte Kürzung ebenfalls ausschließt (BFH-Urt. v. 22.02.2024 – III R 13/23). Die steuerrechtlichen Hintergründe und die Kernaussage dieses Urteils sollen nachfolgend übersichtsartig aufgezeigt werden.

II. Steuerrechtlicher Hintergrund

1. Die erweiterte Kürzung im Gewerbesteuerrecht

Die erweiterte Kürzung ist in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG normiert und regelt, dass bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten, eine Kürzung des Gewerbeertrags um den Gewinn vorzunehmen ist, der aus der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes resultiert. Bei rein grundbesitzverwaltenden Gesellschaften betrifft das regelmäßig den gesamten Gewinn, sodass sich der Gewerbeertrag bei diesen Gesellschaften auf 0 € beläuft und im Ergebnis daher keine Belastung mit Gewerbesteuer trotz fortbestehender Gewerbesteuerpflicht eintritt.

Die Kürzung hat ihren Hintergrund darin, dass bei Kapitalgesellschaften und bei gewerblich geprägten Personengesellschaften schon kraft der Rechtsform bzw. der Gesellschaftsstruktur ein Gewerbebetrieb fingiert wird, woran dann die Gewerbesteuerpflicht anknüpft. Dies führt auch zu einer Gewerbesteuerpflicht von Gesellschaften, die lediglich nicht gewerbliche Tätigkeiten ausüben, wie etwa die Vermietung und Verpachtung von Grundbesitz. Die Gewerbesteuer soll allerdings nur solche Einkünfte belasten, die auch tatsächlich aus einer gewerblichen Tätigkeit bzw. aus einem Gewerbebetrieb erwachsen. Durch die erweiterte Kürzung wird die Belastung von grundbesitzverwaltenden Gesellschaften mit Gewerbesteuer, die lediglich aufgrund der Gesellschaftsform zu zahlen wäre, vermieden und insgesamt eine Gleichstellung mit den übrigen grundbesitzverwaltenden Gesellschaften oder Personen erreicht, die von vornherein keine gewerbesteuerpflichtigen Einkünfte erzielen.

2. Betriebsaufspaltung

Die Betriebsaufspaltung wird gekennzeichnet durch eine Struktur aus zwei Unternehmen, bei der eines der Unternehmen (Besitzgesellschaft) dem anderen – operativ tätigen – Unternehmen (Betriebsgesellschaft) gegen Entgelt wesentliche Betriebsgrundlagen überlässt.

Häufig handelt es sich dabei um die Überlassung des Betriebsgrundstücks. Neben dieser sogenannten sachlichen Verflechtung muss zudem eine personelle Verflechtung zwischen den beiden Unternehmen bestehen. Eine solche personelle Verflechtung erfordert einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen sowohl im Besitz- als auch im Betriebsunternehmen. Dieser wird zumeist dadurch erreicht, dass die Besitzgesellschaft (in der Regel eine Personengesellschaft) einen beherrschenden Einfluss auf die Betriebsgesellschaft (in der Regel eine Kapitalgesellschaft) ausübt. Faktisch können dann die Gesellschafter des Besitzunternehmens auch die Betriebsgesellschaft beherrschen.

Das Besitzunternehmen kann in Fällen einer Betriebsaufspaltung die erweiterte Kürzung nicht geltend machen. Der Zweck der Besitzgesellschaft bei einer Betriebsaufspaltung ist von vornherein nicht auf die bloße Vermögensverwaltung, sondern auf die Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr und an der durch die Betriebsgesellschaft verwirklichten Wertschöpfung gerichtet. Die Überlassung eines Grundstücks im Rahmen einer Betriebsaufspaltung wird deshalb als gewerbliche Tätigkeit beurteilt, die zum Ausschluss der erweiterten Kürzung führt.

Bei der umgekehrten Betriebsaufspaltung, die eine Sonderform der Betriebsaufspaltung darstellt, ist die übliche Rollenverteilung der beteiligten Gesellschaften vertauscht. Das heißt, dass es sich in dieser Konstellation bei dem Besitzunternehmen um eine Kapitalgesellschaft handelt, die von der Betriebsgesellschaft – in Form einer Personengesellschaft – beherrscht wird. Ob eine derartige umgekehrte Betriebsaufspaltung ebenfalls zur Versagung der erweiterten Kürzung führt, war bislang ungeklärt.

III. Urteil des Bundesfinanzhofs

1. Sachverhalt

Der BFH entschied jüngst, dass eine umgekehrte Betriebsaufspaltung der Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung grundsätzlich nicht entgegensteht.

In dem Urteil ging es um eine grundbesitzende Kapitalgesellschaft in Form einer GmbH (Klägerin). Die Anteile an der Klägerin wurden zu etwa 52 % von einer anderen GmbH und zu etwa 48 % von einer natürlichen Person gehalten. Einzige Gesellschafterin dieser anderen GmbH war eine originär gewerblich tätige GmbH & Co. KG (Personengesellschaft). Die Klägerin vermietete eine ihrer Immobilien an diese GmbH & Co. KG. Aus Sicht des Finanzamts unterhielt die Klägerin wegen der hieraus resultierenden umgekehrten Betriebsaufspaltung einen Gewerbebetrieb und versagte aus diesem Grund die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags um die Vermietungseinnahmen.

2. Entscheidungsgründe

Anders sah dies der BFH. Handelt es sich bei dem Besitzunternehmen um eine Kapitalgesellschaft, ist für die personelle Verflechtung im Rahmen einer üblichen Betriebsaufspaltung erforderlich, dass diese selbst ihren geschäftlichen Betätigungswillen in der Betriebsgesellschaft durchsetzen kann. Aufgrund der Intransparenz von Kapitalgesellschaften und des daraus resultierenden Durchgriffsverbots ist ein Rückgriff – anders als bei Personengesellschaften, die ertragsteuerlich grundsätzlich transparent behandelt werden – auf die Anteilseigner unzulässig. In der Konsequenz liegt eine übliche Betriebsaufspaltung in diesen Fällen nur vor, wenn die grundbesitzende Kapitalgesellschaft zu mehr als 50 % unmittelbar oder mittelbar an dem Betriebsunternehmen beteiligt ist, was in dem entschiedenen Fall allerdings nicht zutraf. Das Vorliegen einer „üblichen“ Betriebsaufspaltung lehnte der BFH daher ab.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass in dem konkreten Fall eine umgekehrte Betriebsaufspaltung vorlag. Auch hier ist nach Auffassung des BFH ein Durchgriff auf die Anteilseigner nicht möglich. Die Intransparenz von Kapitalgesellschaften lasse es auch hier nicht zu, dass bei der Prüfung einer personellen Verflechtung auf die Gesellschafter der grundbesitzenden Kapitalgesellschaft abgestellt werden könne. Anders als beim Vorliegen einer üblichen Betriebsaufspaltung, so der BFH, steht das Bestehen einer umgekehrten Betriebsaufspaltung einer erweiterten Kürzung im Grundsatz nicht entgegen.

IV. Fazit

Das Urteil des BFH verbindet zwei Klassiker des deutschen Gewerbesteuerrechts: die erweiterte Kürzung und die Betriebsaufspaltung. Es bleibt beim Grundsatz, dass im Falle einer normalen Betriebsaufspaltung die typischerweise äußerst vorteilhafte erweiterte Kürzung nicht in Anspruch genommen werden kann. Für den Sonderfall einer „umgekehrten Betriebsaufspaltung“ kann die sog. gewerbesteuerliche erweiterte Kürzung beantragt und vorgenommen werden, sofern die übrigen Voraussetzungen der Norm erfüllt sind. Gewerbesteuerliche Folgen sollten auf jeden Fall bei Immobilien- und Unternehmensstrukturierungen stets bedacht werden.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Der erfolgreiche Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen AGG-Hopper

Tue, 21 May 2024 11:39:14 GMT

Der erfolgreiche Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen AGG-Hopper

I. AGG-Hopper und der Entschädigungsanspruch

Die Suche nach qualifizierten und zur Unternehmenskultur passenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist in der Praxis mit einem großen Aufwand verbunden. Umso ärgerlicher ist es, wenn diese Bemühungen systematisch von sog. AGG-Hoppern in missbräuchlicher Art und Weise ausgenutzt werden.

Von AGG-Hoppern spricht man, wenn eine Bewerbung auf eine ausgeschriebene Stelle nicht deshalb erfolgt, um die jeweilige Stelle anzutreten, sondern um eine Entschädigungszahlung wegen behaupteter Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot zu erhalten.

Die Folge einer erfolgreichen Geltendmachung von diskriminierender Behandlung für betroffene Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ist die Zahlung einer Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Höhe der Entschädigungszahlung richtet sich hierbei nach dem jeweils in Rede stehenden Bruttogehalt. Obwohl diese Praxis, die Entschädigungshöhe bei Diskriminierung nach dem Entgelt der ausgeschriebenen Stelle zu bemessen, berechtigterweise hinterfragt werden kann, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese Berechnungsweise im Jahr 2020 noch einmal bestätigt. Demnach sind im Regelfall 1,5 Bruttomonatsgehälter als Entschädigungszahlung anzusetzen, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die eine höhere Entschädigungszahlung begründen.

Regelmäßig versuchen sich in Anspruch genommene Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs im Sinne von § 242 BGB zu verteidigen. Im Folgenden wird insbesondere dieser Einwand näher betrachtet.

II. Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs

Ein Anspruch auf Entschädigung steht nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 2 AGG den Beschäftigten zu. Zu den Beschäftigten zählen nach der Legaldefinition des § 6 Abs. 1 AGG auch Stellenbewerberinnen und

-bewerber, die von einem Verstoß gegen das AGG betroffen sind.

Der Entschädigungsanspruch von Stellenbewerberinnen und -bewerbern richtet sich gegen die potentielle Arbeitgeberin bzw. den potentiellen Arbeitgeber. Damit sind beispielsweise Entschädigungsansprüche gegenüber einem die Stellenausschreibung veranlassenden Personalberatungsunternehmen nicht erfasst.

Bei der Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs aufgrund diskriminierender Stellenausschreibung ist zudem kein Verschulden des stellenausschreibenden Unternehmens notwendig. Die Sanktion diskriminierenden Verhaltens von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern soll in Ansehung der europarechtlichen Vorgaben verschuldensunabhängig eintreten.

Im Rahmen der Darlegung einer anspruchsbegründenden Diskriminierung ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass eine gegen §§ 11, 7 Abs. 1 AGG verstoßende Stellenausschreibung ein Indiz im Sinne von § 22 AGG sein kann. In der Folge kommt es zu einer Beweislastumkehr, die es für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber regelmäßig unmöglich macht, eine Benachteiligung zu widerlegen. Aufgrund dessen verbleibt als einzig wirksame Verteidigung gegen sog. AGG-Hopper der Einwand des Rechtsmissbrauchs im Sinne von § 242 BGB.

III. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs gem. § 242 BGB

Nach der Rechtsprechung des BAG sind Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs ausgeschlossen, wenn dem Bewerbungsschreiben oder weiteren Umständen zu entnehmen ist, dass eine Ablehnung provoziert werden soll, oder wenn sich aufgrund anderer erfolgloser Bewerbungen ein systematisches und zielgerichtetes Vorgehen der Bewerberin bzw. des Bewerbers feststellen lässt, das auf die Erzielung von Gewinn ausgerichtet ist (BAG, Urteil vom 26.01.2017, AZ: 8 AZR 73/16).

Rechtsmissbrauch ist im Zusammenhang mit Entschädigungsansprüchen nach § 15 Abs. 2 AGG dann anzunehmen, wenn eine Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihr lediglich darum ging, den formalen Status als Bewerberin bzw. Bewerber im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 2 AGG mit dem ausschließlichen Ziel zu erlangen, Ansprüche auf Entschädigung und/oder Schadensersatz geltend zu machen (BAG, 14.06.2023, AZ: 8 AZR 136/22; LAG Hamm, 05.12.2023, AZ: 6 Sa 896/23).

Diese Wertung fußt maßgeblich auf dem Gedanken, dass gem. § 242 BGB unredliches Verhalten grundsätzlich nicht schutzwürdig sein soll. Dabei ist zu beachten, dass nicht jedes rechts- oder pflichtwidrige Verhalten stets zur Unzulässigkeit der Ausübung einer hierdurch erlangten Rechtsstellung führt. Erst wenn die Anspruchstellerin oder der Anspruchsteller eine günstige Rechtsposition durch treuwidriges Verhalten erlangt hat, kann von einer unzulässigen Rechtsausübung gesprochen werden.

Ob nun im konkreten Einzelfall rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt, wird anhand eines objektiven und eines subjektiven Elements festgestellt. Das objektive Element liegt vor, wenn sich aus einer Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergibt, dass trotz formaler Einhaltung der Anspruchsvoraussetzungen der Schutzzweck der europarechtlichen und nationalen Regelungen nicht erreicht wird. In Bezug auf das subjektive Element muss die Absicht ersichtlich sein, dass ein ungerechtfertigter Vorteil durch die willkürliche Herstellung der Anspruchsvoraussetzungen verschafft werden soll (vgl. EuGH, 28.01.2015 - C 417/13, Starjakob).

Das Missbrauchsverbot greift allerdings dann nicht ein, wenn das in Rede stehende Verhalten der Stellenbewerberin bzw. des -bewerbers eine andere Erklärung haben kann, als nur die Erlangung eines Vorteils (EuGH, 28.07.2016 - C 423/15, Kratzer). In der Folge würde ein Anspruch der Stellenbewerberin bzw. des Stellenbewerbers bestehen bleiben.

IV. Urteil des LAG Hamm vom 05.12.2023, AZ: 6 Sa 896/23

Mit Datum vom 05.12.2023 entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm zu einem Entschädigungsanspruch eines sog. AGG-Hoppers. Der 1994 geborene männliche Kläger hatte bis zur Bewerbung bei dem beklagten Unternehmen innerhalb von 15 Monaten 11 Verfahren wegen Entschädigungszahlungen nach dem AGG aufgrund von diskriminierenden Stellenausschreibungen geführt. Dabei bewarb sich der Kläger regelmäßig mit weitgehend identischen Nachrichten auf Ausschreibungen für die Stelle „Sekretärin“. Im konkreten Fall bewarb sich der Kläger im Januar 2023 auf eine Stellenanzeige als „Bürokauffrau/Sekretärin“ und erhielt auf seine Bewerbung hin keine Rückmeldung. Die daraufhin vor dem Arbeitsgericht Dortmund erhobene Klage wurde aufgrund des Einwands des Rechtsmissbrauchs gem. § 242 BGB zurückgewiesen. Das LAG Hamm bestätigt in seiner Entscheidung nunmehr diese Wertung.

Das LAG Hamm sieht im konkreten Fall insbesondere in folgenden objektiven Umständen eine Begründung dafür, dass der Kläger lediglich den formalen Status eines Bewerbers erlangen wollte, ohne dass dies vom Zweck der gesetzlichen Regelung umfasst sei:

Die Entfernung von üb er 500 km zwischen Wohnort des Klägers und Arbeitsstelle,
der Inhalt sowie die Art und Weise der Bewerbung des Klägers,
die Unvereinbarkeit einer Vollzeitstelle mit einem Vollzeitstudium, welchem der Kläger nachging,
sowie – insbesondere und zentral – die durch die Prozesshistorie belegte Entwicklung des Bewerbungsverhaltens einschließlich der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen durch den Kläger in Form eines Geschäftsmodells.

Bereits das Arbeitsgericht Dortmund hatte sich in der Vorinstanz mit der Ernsthaftigkeit der Bewerbung auseinandergesetzt und insbesondere die Formulierung der Bewerbung als Indiz herangezogen. So dürfe ein Bewerber, der sich auf die Stelle einer „Sekretärin“ bewerbe, etwaigen Höflichkeitsformen in einem Anschreiben wohl mehr Beachtung schenken. Die Kürze der Sätze, der wenig ansprechende Satzbau sowie der Umstand, dass der Kläger auch das Possessivpronomen „Ihnen“ bewusst kleingeschrieben habe, führe bei einer Gesamtbetrachtung dazu, dass der Kläger eine Absage provozieren wollte.

V. Praxistipp: Handlungsempfehlung für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern fällt es oft schwer, sich effektiv gegen unberechtigte Ansprüche von sog. AGG-Hoppern zu verteidigen. Um eine unberechtigte Inanspruchnahme durch AGG-Hopper zu vermeiden, ist dabei zunächst der Bewerbungsprozess selbst in den Blick zu nehmen. Insbesondere Stellenausschreibungen, aber auch Personalfragebögen und Arbeitsverträge sind auf Indizien für eine diskriminierende Behandlung hin zu untersuchen und etwaige nicht AGG-konforme Formulierungen zu streichen oder anzupassen.

Vor allem bei der Formulierung von Stellenausschreibungen gilt es, den aktuellen Sachstand der Rechtsprechung im Auge zu behalten. So unterscheidet das BAG beispielsweise zwischen den Formulierungen „junges dynamisches Team“ und „junges, dynamisches Unternehmen“. Während in der Beschreibung des Teams eine unterschwellige und problematische Erwartungshaltung zu erblicken sein soll, stelle letztere Formulierung lediglich auf die Dauer der Unternehmensexistenz ab und sei damit nicht geeignet, eine Benachteiligung zu indizieren. Dies ist eine Unterscheidung, die möglicherweise nicht sofort für jede Person zwingend eindeutig ist. Offenkundig liegt der Teufel auch hier im Detail.

Sobald die für den Bewerbungsprozess notwendigen Unterlagen ohne jegliches Indiz einer Diskriminierung verfasst sind, gilt es eine belastbare Dokumentation des Bewerbungsprozesses zu implementieren. Der Prozess sollte gut durchdacht und routinemäßig überprüft werden, da es im Rahmen von Entschädigungsprozessen regelmäßig entscheidend auf die korrekte Durchführung des internen Prozesses und dessen Beweisbarkeit ankommt. Eine nicht benachteiligungsfrei formulierte Stellenanzeige stellt lediglich eine Vermutung für eine Diskriminierung des Bewerbers bzw. der Bewerberin dar. Diese Vermutung können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber widerlegen, wenn sie nachweisen, dass der Bewerbungsprozess benachteiligungsfrei durchgeführt wurde.

Sollte es dennoch im Ergebnis auf die Darlegung des Rechtsmissbrauchs im Sinne von § 242 BGB hinauslaufen, ist der Arbeitsaufwand zur Darlegung eines Geschäftsmodells durch sog. AGG-Hopper im Normalfall erheblich. Die rechtsmissbräuchliche Vorgehensweise lässt sich nach Maßgabe der Rechtsprechung insbesondere mit dem Verhalten im Bewerbungsprozess (bspw. unsauber formulierte Anschreiben oder auch ein Ausschlagen eines Bewerbungsgespräches), erhebliche Abweichung der Qualifikation des AGG-Hoppers von der geforderten Stellenqualifikation (nach oben oder nach unten), Entfernung Wohnort zu Arbeitsort, ähnlich gelagerte Bewerbungen in einer Vielzahl von Fällen, sowie Unvereinbarkeit mit anderen Lebensumständen (bspw. Vollzeitstudium neben einer Vollzeittätigkeit) belegen.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Das Berliner Testament – Immer noch das Mittel der Wahl?

Wed, 08 May 2024 09:40:03 GMT

Das Berliner Testament – Immer noch das Mittel der Wahl?

I. Einleitung

Als Nachfolgeinstrument genießt das sog. Berliner Testament besondere Beliebtheit. Bei diesem gemeinschaftlichen Testament setzen sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen nach dem Tod des Letztversterbenden als gemeinsamen Schlusserben zumeist deren Kinder. Die Verfügungen der Ehegatten hängen voneinander ab und sind daher nach dem Tod eines Ehegatten bindend. In diesem Beitrag werden insbesondere die erbrechtlichen und erbschaftsteuerlichen Nachteile im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Pflichtteilanspruchs der Kinder und die erbschaftsteuerlichen Konsequenzen dargestellt. Das sog. Supervermächtnis wird als alternatives Gestaltungsinstrument skizziert.

II. Nachteile des Berliner Testaments und Optimierungsansätze

1. Verlust der Verfügungsmacht

Nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten kann der überlebende Ehegatte das gemeinschaftliche Testament nicht mehr widerrufen und nicht mehr allein über den Nachlass verfügen. Zudem können wegen der Bindungswirkung so gut wie keine Gestaltungsmöglichkeiten nach dem ersten Erbfall mehr durchgeführt werden. Diese Folge ist zwar meistens bei Erstellung des Testaments gewünscht, allerdings kann häufig eine nachträgliche Anpassung an veränderte Umstände erforderlich werden.

Dieser Problematik kann etwa dadurch begegnet werden, dass schon bei der Erstellung des gemeinschaftlichen Testaments Änderungsvorbehalte vereinbart werden oder genauestens bestimmt wird, welche Anordnungen wechselbezüglich sind und welche nicht. In letzterem Fall wäre der überlebende Ehepartner nicht an diese Anordnungen gebunden.

2. Pflichtteil der Kinder

Durch die Einsetzung des Ehegatten als Alleinerben werden die Kinder für diesen ersten Erbfall enterbt, sodass diese berechtigt wären, ihren Pflichtteilanspruch geltend zu machen. Bei der Nachfolgegestaltung ist die Frage aus erbrechtlicher Sicht zentral, wie die Motivation zur Geltendmachung der Pflichtteilsansprüche durch die enterbten Kinder verringert werden kann. Hierzu haben sich in der Praxis vielfältige Lösungsmöglichkeiten entwickelt.

Ergänzend zur klassischen Pflichtteilsstrafklausel, die Abkömmlinge von der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen nach dem Tod des Erstversterbenden abhalten soll, kann im Berliner Testament die sog. Jastrowsche Klausel ergänzt werden. Durch Einfügen der Klausel wird denjenigen Kindern, die beim Tod des Erstversterbenden ihren Pflichtteil nicht fordern, ein betagtes Vermächtnis gewährt. Hierunter versteht man, dass das Vermächtnis zwar von Todes wegen entsteht, aber erst zu einem bestimmten Termin fällig wird und damit zu erfüllen ist. Sinn und Zweck ist dabei, die Kinder dafür zu belohnen, dass sie ihren Pflichtteilsanspruch nicht geltend machen, sodass der überlebende Ehegatte durch das gemeinsame Vermögen finanziell abgesichert ist.

So stellt dieses Instrument zwar eine mögliche Lösung für die Pflichtteilsproblematik dar, jedoch ergeben sich für die Erben steuerliche Nachteile, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.10.2023 – Az. II R 34/20 entschied: So kann der überlebende Ehegatte die Vermächtnisverbindlichkeit nicht als Nachlassverbindlichkeit in Abzug bringen, da das Vermächtnis noch nicht fällig ist. Daher wird der Nachlass des Erstversterbenden in voller Höhe versteuert. Das durch das Vermächtnis begünstigte Kind hat dann grundsätzlich den Erwerb des betagten Vermächtnisses als vom länger lebenden Ehegatten stammend zu versteuern und kann es auch unter Umständen als Nachlassverbindlichkeit abziehen.

Eine weitere mögliche und praxisnahe Lösung der Pflichtteilsproblematik könnte etwa die Vereinbarung eines Pflichtteilsverzichts zu Lebzeiten beider Eheleute durch notariell beglaubigten Vertrag sein. Häufig dürften sich die Kinder dazu allerdings nur durch Abfindungszahlungen bewegen lassen.

3. Erbschaftsteuer

Bei größeren Nachlässen, die die erbschaftsteuerlichen Freibeträge überschreiten, ergeben sich bei der Gestaltung durch das Berliner Testament regelmäßig steuerliche Nachteile. Denn bei dem Nachlass der Ehegatten fällt bei der Grundform des Berliner Testaments zweimal Erbschaftsteuer an: beim ersten Erbfall zulasten des länger lebenden Ehegatten und beim zweiten Erbfall zulasten der Kinder als Schlusserben. Dabei entfallen die Freibeträge der Kinder im Verhältnis zum Erstverstorbenen Ehegatten. Diese Nachteile versucht zwar die Regelung des § 15 Abs. 3 ErbStG abzumildern; eine Ausnutzung der Freibeträge ersetzt dies jedoch nicht. Dies führt auch zu dem Progressionsnachteil des Erbschaftsteuersatzes nach § 19 ErbStG, da bei jedem Erbfall der gesamte Nachlass der Ehegatten versteuert wird.

Allerdings gibt es vielfältige Lösungsmöglichkeiten, die die Vorteile des Berliner Testamentes zu bewahren versuchen. So kann das Berliner Testament um Vermächtnisse zugunsten der Schlusserben ergänzt werden. Dabei sollte versucht werden, einen Kompromiss zwischen der Liquidität so-wie Versorgung des anderen Ehegatten auf der einen Seite und der Ausnutzung der steuerlichen Freibeträge auf der anderen Seite zu finden. Wichtig ist jedoch auch hier, die Pflichtteilsproblematik nicht unberücksichtigt zu lassen (s.o.).

Eine andere Möglichkeit können lebzeitige Schenkungen unter Vorbehalt eines Nießbrauchrechts sein. Dies hat neben der Ausnutzung der Freibeträge sogar noch die steuerlich vorteilhafte Folge, dass der Wert des Nießbrauchs bei der Wertermittlung der Schenkung abgezogen wird.

III. Supervermächtnis als Gestaltungsalternative

Das Supervermächtnis als Gestaltungsinstrument ermöglicht es, den Eheleuten in der gemeinsamen Nachfolgeplanung eine Entscheidung darüber welche Vermögenswerte der überlebende Ehegatte benötigt und welche Zuwendung die Kinder – abhängig von deren persönlichen Verhältnissen und der Vermögenssituation – erhalten sollen, auf einen späteren Zeitpunkt zu verlagern. Bei dem sogenannten Supervermächtnis werden verschiedene Vermächtnisarten der § 2151 BGB (Auswahl zwischen mehreren Bedachten), § 2153 BGB (Bestimmung der Anteile mehrerer Bedachter) einerseits und § 2156 BGB (Zweckvermächtnis) andererseits kombiniert. Der Vermächtnisanspruch ist daher als eine Art äußerer Rahmen nur auf die Vornahme einer Auswahlentscheidung des Personenkreises potentieller Vermächtnisnehmer und dem Zweck des Vermächtnisses gerichtet. Die übrigen Entscheidungen werden dem überlebenden Ehegatten überlassen, der sodann darüber bestimmt (a) wer der Empfänger des Vermächtnisses aus dem Personenkreis wird, (b) die Art und Höhe der zugewendeten Gegenstände und (c) den Zeitpunkt der Erfüllung des Vermächtnisses.

Ziel der Gestaltung ist es, als Vermächtnis die an die Kinder vom länger lebenden Ehegatten weitergereichten Nachlassgegenstände als vom Erblasser getätigten Erwerb von Todes wegen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG anzusehen. Daher entsteht die Steuerlast erst mit der Bestimmung des Vermächtnisses durch den überlebenden Ehegatten nach § 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 6 Abs. 1 BewG. Die größten Vorteile des Supervermächtnisses sind einerseits die Möglichkeit der Ausnutzung der persönlichen Freibeträge der Kinder nach § 16 ErbStG und andererseits die Möglichkeit des Abzugs des unbedingten Vermächtnisses zugunsten der Kinder vom Gesamtnachlass nach § 10 Abs. 5 ErbStG. Aus steuerlicher Sicht ist bei der Gestaltung genau darauf zu achten, dass das Supervermächtnis nach § 6 Abs. 4 ErbStG im Vergleich zu einer Nacherbschaft gerade nicht beim Tod des Beschwerten fällig wird.

Entscheidend für die zivilrechtliche Zulässigkeit ist, dass sich aus dem Zweck des Vermächtnisses nach § 2156 BGB die – im Vermächtnis zu nennenden - Anhaltspunkte für die Ermessensausübung hinreichend konkret ableiten lassen. Daneben ist als gestalterischer Zweck auch die Nutzung der persönlichen Freibeträge zur optimalen erbschaftsteuerlich Vermögensverteilung in Anbetracht der Steuerprogression des ErbStG anerkannt.

IV. Fazit

Nach wie vor ist das Berliner Testament für viele Eheleute besonders attraktiv. Insbesondere der Wunsch der Absicherung des länger lebenden Ehegatten trägt dazu bei. Es zeigt sich aber, dass die Errichtung eines Berliner Testaments gut durchdacht sein muss und die vielfältigen Rechtsfolgen bedacht werden müssen. Unter Berücksichtigung der individuellen familiären Verhältnisse bietet es sich an, im Vorfeld der Testamentserrichtung eine umfassende Beratung in Anspruch zu nehmen. So können sowohl zivil- als auch steuerrechtlichen Nachteilen im Vorfeld begegnet werden. Vor allem ist auf eine möglichst interessengerechte Aufteilung des Vermögens bereits im ersten Erbgang hinzuwirken. So kann eine steuerlich nachteilige Überversorgung des überlebenden Ehegatten zugunsten der Erbschafsteuerbelastung der Kinder vermieden werden.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Heizkostenabrechnung ab dem 01.01.2023 – Die wichtigsten Antworten zum CO2-Kostenaufteilungsgesetz

Thu, 02 May 2024 10:58:34 GMT

Heizkostenabrechnung ab dem 01.01.2023 – Die wichtigsten Antworten zum CO2-Kostenaufteilungsgesetz

Vermieter müssen sich bei der Nebenkostenabrechnung auf Neuerungen bei der CO2-Abgabe einstellen: Das CO2-Kostenaufteilungsgesetz stellt auf den Verbrauch an fossilen Brennstoffen ab. Bis zum Jahr 2022 hatte der Mieter diese CO2-Abgabe allein zu tragen. Ab dem Jahr 2023 werden diese Kosten zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt, weshalb das Gesetz auch als Entlastungspaket für Mieter bezeichnet wird. Die Verteilung dieser Kosten richtet sich nach der energetischen Gebäudequalität. In diesem Beitrag geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die künftige Verteilung der CO2-Abgabe.

I. Grundlagen zur CO2-Abgabe

Die „CO2-Steuer“ ist eine Abgabe, die zu einer Verteuerung klimaschädlicher Brennstoffe führen soll. Hierdurch soll ein Anreiz geschaffen werden, den Verbrauch zu verringern bzw. auf klimafreundlichere Energieversorgung umzusteigen. Die „CO2-Steuer“ gibt es bereits seit 2021 auf fossile Brennstoffe wie Erdgas, Heizöl, Benzin oder Diesel. Für das Mietrecht greift diese CO2-Steuer auf jeden Verbrauch, der auf fossile Brennstoffe gründet. Gleiches gilt für Fernwärme, wenn sie mit Gas oder Erdöl erzeugt wird. Diese „Energiesteuer“ wird indes nicht auf Pellets oder Wärmepumpen erhoben. Letztere sind aus der Sicht des Gesetzgebers klimaneutral. Seit dem Jahr 2023 wird die CO2-Steuer zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt.

II. Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAuftG)

Das CO2KostAuftG ist seit dem 01.01.2023 in Kraft und gilt für alle Abrechnungszeiträume ab dem 01.01.2023. Berechnungsgrundlage ist die Heizkostenabrechnung. Dieser kann der Gesamtverbrauch des Objekts entnommen werden, die dann ins Verhältnis zur Gesamtnutzfläche gesetzt wird. Daraus ergibt sich der CO2-Ausstoß in kg/qm, aus dem sich wiederum die Einstufung des Objekts in das sog. 10-Stufenmodell – eine auf die CO2-Abgabe zugeschnittene energetische Klassifizierung des Gebäudes – ergibt. Im Bereich Wohnen wird je nach Einordnung die Faustregel: bei besserer Energieeffizienz trägt eher der Mieter, bei schlechterer Effizienz eher der Vermieter die CO2-Abgabe. Im Bereich Gewerbe gilt derzeit die 50/50 Regel. Bis Ende 2025 soll auch hier ein Stufenmodell eingeführt werden.

III. Wie sieht das 10-Stufenmodell aus?

Je nach spezifischem CO2-Ausstoß des Gebäudes trägt der Mieter 100% der CO2 Abgabe, wobei dann das Gebäude an sich klimaneutral ist. Typischerweise liegen die Verbräuche im Mittelfeld, die zu einer Verteilung 40/60 zwischen Mieter und Vermieter führt. In dem für den Vermieter ungünstigsten Szenario trägt er 95% der CO2-Abgabe.

https://www.gesetze-im-internet.de/co2kostaufg/CO2KostAufG.pdf

IV. Was muss eine Heizkostenabrechnung ab dem 01.01.2023 enthalten?

Im Rahmen der Heizkostenabrechnung muss der Vermieter Folgendes ausweisen:

CO2-Kosten und CO2-Menge,
Einordnung in das 10-Stufenmodell,
Berechnung pro Mieter nach Verbrauch mit transparentem Rechenweg sowie
die Kosten der CO2-Abgabe selbst.

Im Jahr 2023 betrug diese lediglich 30 €/Tonne CO2, im Jahr 2024 liegen die Kosten bereits bei 45 €/Tonne CO2 mit steigender Tendenz für die Folgejahre. Die typische Berechnung für die Einteilung in das 10-Stufen-Modell erfolgt wie im nachfolgenden Beispiel:

CO2-Emission des Gebäudes: 35.000 kg CO2/a. Wohnfläche des Gebäudes: 1.000 m².

Berechnung: 35.000 kg CO2/a geteilt durch 1.000 m² = 35 kg CO2/m²/pro Jahr.

Einordnung in die Stufe von 32 bis < 37 kg CO2/m²/a. Folge: Vermieter und Mieter tragen

die Abgabe zu jeweils 50%.

Die tatsächlichen CO2-Abgabe muss der Brennstofflieferant gemäß § 3 CO2-Kostenaufteilungsgesetz in seiner Rechnung für die Lieferung von Brennstoffen oder von Wärme in allgemeinverständlicher Form ausweisen. Weist im Übrigen der Vermieter die CO2-Abgabe und dessen Aufteilung nicht aus, hat der Mieter das Recht, die betreffenden Heizkosten um 3% pauschal zu kürzen.

V. Gibt es Ausnahmen von der Erhebung der CO2-Abgabe

In sehr eingeschränkten Fällen ist eine Ausnahme von der CO2-Abgabe denkbar. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das Gebäude denkmalgeschützt ist und eine energetische Sanierung öffentlich-rechtlich schwierig bzw. unmöglich ist. In besonderen Fällen besteht Anschluss- und Benutzungszwang an eine bestimmte Wärmeversorgung, so dass der Verbraucher letztlich gar keine Wahlmöglichkeit hat.

IV. Was Sie jetzt tun sollten - Unser Tipp

Die bevorstehende, ganz neue Umverteilung der CO2-Abgabe an die Mieter wird viele Nachfragen und auch Unverständnis bei den Mietparteien mit sich bringen. Dabei tragen die Mieter tendenziell den geringeren Teil der Gesamtkosten, weil eben der Vermieter einen Teil der CO2-Kosten mittragen muss. Eines ist aber bereits heute klar: Heizen mit fossilen Brennstoffen wird sukzessiv für Vermieter und Mieter teurer. Wenn Sie Unterstützung bei Erstellung der Heizkostenabrechnung oder deren Durchsetzung brauchen, stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Steuerneutrale Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen (beteiligungsidentischen) Schwesterpersonengesellschaften

Wed, 24 Apr 2024 08:56:25 GMT

Steuerneutrale Übertragung von Wirtschaftsgütern

zwischen (beteiligungsidentischen) Schwesterpersonengesellschaften

Seit der Vorlage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2013 befasste sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG und dessen Verfassungsmäßigkeit. Fraglich war insbesondere der Ausschluss der steuerneutralen Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften. Mit Beschluss vom 28.11.2023 hat das BVerfG nunmehr entschieden, dass dieser Ausschluss gegen den in Art. 3 des Grundgesetzes verankerten Gleichheitssatz verstößt.

I. Ausgangslage

Überträgt eine Personengesellschaft eines ihrer Wirtschaftsgüter auf eine andere Personengesellschaft, führt dies grundsätzlich zu einem einkommensteuerpflichtigen Veräußerungsvorgang. Die übertragende Gesellschaft hat in diesem Fall den Gewinn (oder Verlust), der aus der Veräußerung resultiert, zu versteuern. Wird das Wirtschaftsgut gegen Zahlung eines Entgelts (Kaufpreis) übertragen, ermittelt sich der zu besteuernde Veräußerungsgewinn anhand des Kaufpreises für das Wirtschaftsgut abzüglich der für dieses einst angefallenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Erwirbt die übertragende Gesellschaft also beispielsweise eine Immobilie zu einem Kaufpreis von 200.000 € und veräußert diese ein Jahr später für einen Preis von 300.000 €, beträgt der zu versteuernde Veräußerungsgewinn 100.000 €.

Wird ein Wirtschaftsgut hingegen unentgeltlich übertragen, existiert kein Kaufpreis, sodass zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns auf einen anderen Wert ausgewichen werden muss. Dies ist im Grundsatz der sogenannte Teilwert. Hierunter ist derjenige Wert zu verstehen, den ein Dritter für den Erwerb des Wirtschaftsguts aufwenden würde (Verkehrswert). Erwirbt die übertragende Gesellschaft somit eine Immobilie zu einem Kaufpreis von 200.000 €, die aufgrund von Wertsteigerungen ein Jahr später einen objektiven Verkehrswert von 250.000 € aufweist, und überträgt diese dann unentgeltlich auf eine andere Gesellschaft, beträgt der zu versteuernde Veräußerungsgewinn 50.000 €. Die unentgeltliche Übertragung führt damit grundsätzlich auch zur Aufdeckung der in dem Wirtschaftsgut befindlichen stillen Reserven.

II. Ausnahme: Buchwertfortführung gemäß § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG

§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG trägt dem Gedanken Rechnung, dass gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen grundsätzlich keine steuerwürdigen Tatbestände darstellen sollen. Die Regelung eröffnet deshalb verschiedene Möglichkeiten, die es bei einer unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern erlauben, anstelle des Teilwerts den Buchwert anzusetzen, der sich regelmäßig auf die Höhe der Anschaffungs- und Herstellungskosten des Wirtschaftsguts beläuft. Erwirbt die übertragende Gesellschaft daher eine Immobilie zu einem Kaufpreis von 200.000 €, beträgt der Buchwert ebenfalls 200.000 €. Durch die Buchwertfortführung wird somit erreicht, dass sich der Veräußerungsgewinn aus der Übertragung immer auf 0 beläuft; die Aufdeckung stiller Reserven sowie die Belastung mit Einkommensteuer wird vermieden.

Eine Personengesellschaft verfügt neben ihrem eigenen Vermögen (Gesellschaftsvermögen) über sogenanntes Sonderbetriebsvermögen. Hierbei handelt es sich in erster Linie um solche Wirtschaftsgüter, die einem der Gesellschafter gehören und die dieser zur Führung des Betriebs der Gesellschaft zur Nutzung überlässt (beispielsweise überlassene Maschinen oder Grundstücke). Das Gesellschaftsvermögen sowie das Sonderbetriebsvermögen stellen gemeinsam das Betriebsvermögen der Personengesellschaft dar. Die Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens werden damit für einkommensteuerliche Zwecke der Personengesellschaft zugeordnet, verbleiben zivilrechtlich jedoch individuelles Eigentum des Gesellschafters.

Wird ein Wirtschaftsgut zwischen den verschiedenen Betriebsvermögenssphären des Gesellschafters verschoben, ermöglicht § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG – sofern die Übertragung unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten erfolgt – grundsätzlich den Ansatz des Buchwerts und damit die Vermeidung der Aufdeckung stiller Reserven. So erfolgt beispielsweise die Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters in das Gesellschaftsvermögen (das Gesetz spricht trotz dessen Wegfalls durch das „MoPeG“ von Gesamthandsvermögen) derselben Personengesellschaft (und umgekehrt) unter Fortführung des Buchwerts.

Nicht vom Wortlaut der Norm umfasst ist hingegen die direkte Übertragung aus dem Gesellschaftsvermögen (Gesamthandsvermögen) einer Personengesellschaft in das Gesellschafts-vermögen (Gesamthandsvermögen) einer anderen, beteiligungsidentischen Personengesellschaft. Die Praxis behalf sich in diesen Fällen oftmals mit Ausweichgestaltungen, wie beispielsweise einer zweistufigen, zeitraubenden und aufwändigen Gestaltung über die vorherige Übertragung des Wirtschaftsguts in das Sonderbetriebsvermögen und von dort aus in das Gesellschaftsvermögen (Gesamthandsvermögen) der anderen Personengesellschaft.

III. BVerfG zu Übertragungen zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften

1. Die Entscheidung des Gerichts

Mit Beschluss vom 28.11.2023 (Az. 2 BvL 8/13) entschied nunmehr das BVerfG nach über 10 Jahren Verfahrensdauer[!], dass § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG in seiner aktuellen Fassung – aufgrund der Nichtberücksichtigung der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften – gegen den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 GG verstößt und damit verfassungswidrig ist. Nach Auffassung des BVerfG werden Übertragungen zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften im Vergleich zu Übertragungen einzelner Wirtschaftsgüter zwischen verschiedenen Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen ungleich behandelt, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund existiert.

2. Auswirkungen der Entscheidung auf die Praxis

Das BVerfG hat den deutschen Gesetzgeber mit seinem Beschluss verpflichtet, eine Neuregelung des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG zu treffen, die rückwirkend für alle betroffenen Übertragungen nach dem 31.12.2000 gelten soll. Bis dahin bleibt § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG mit der Maßgabe anwendbar, dass die Vorschrift auch für Wirtschaftsgutstransfers nach dem 31.12.2000 gilt, soweit ein Wirtschaftsgut unentgeltlich aus dem Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft in das Gesamthandsvermögen einer beteiligungsidentischen Personengesellschaft übertragen wird. Die Entscheidung des BVerfG ermöglicht es Steuerpflichtigen damit, künftig Wirtschaftsgüter – ohne den Umweg über das Sonderbetriebsvermögen – direkt auf eine beteiligungsidentische (Schwester-)Personengesellschaft zu Buchwerten zu übertragen. Dies führt zu einer großen Erleichterung bei der Umstrukturierung von Gesellschaftsgruppen.

IV. Offene Fragen

1. Übertragungen zwischen nicht beteiligungsidentischen Personengesellschaften

Notwendigerweise stellt sich die Frage, ob und inwieweit sich die durch das BVerfG hinsichtlich des Wirtschaftsguttransfers zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften getroffene Entscheidung auch auf nur teilweise beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaften übertragen lässt. So kann beispielsweise an den folgenden Fall gedacht werden: An der KG 1 sind die Gesellschafter A und B zu jeweils 50 % beteiligt, an der KG 2 sind die Gesellschafter A und C zu jeweils 50 % beteiligt. Wird nun ein Wirtschaftsgut aus dem Gesamthandsvermögen der KG 1 in das Gesamthandsvermögen der KG 2 übertragen, dürfte dieser Fall bei strenger Auslegung des BVerfG-Beschlusses nicht zu Buchwerten möglich sein, weil keine Beteiligungsidentität zwischen den Gesellschaften besteht.

Durch die Erstellung von Ergänzungsbilanzen wäre in diesem Fall allerdings auch eine teilweise Übertragung zu Buchwerten – nämlich in Höhe der identischen Gesellschaftsbeteiligung des A von 50 % – möglich. Hier könnte dem Gedanken der leistungsgerechten Besteuerung folgend eine gesellschafterbezogene Betrachtung vorzunehmen sein, sodass (nur) eine anteilsmäßige Aufdeckung stiller Reserven verfassungsgemäß wäre. Bei einem weniger strengen Verständnis des BVerfG-Beschlusses läge in Höhe gleicher Beteiligung gerade keine Erhöhung der steuerlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen vor.

2. Übertragung gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten

Offen ist zudem, ob die Übertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften lediglich bei unentgeltlichen Übertragungen zu Buchwerten möglich ist oder ob die Beurteilung des BVerfG auch bei der Übertragung gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten Anwendung findet. Der dem Beschluss des BVerfG zugrundeliegende Sachverhalt umfasste lediglich eine unentgeltliche Übertragung, eine Aussage zur Übertragung gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten enthält die Entscheidung allerdings nicht. Wie letztere Fälle zu behandeln sein werden, wird voraussichtlich erst geklärt werden, wenn der Gesetzgeber eine Neuregelung zu § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG vornimmt. Gefordert wird in diesem Zusammenhang auch, die Sperrfristenregelung von § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG insoweit für unanwendbar zu erklären, da es nicht zum einem Übergang von stillen Reserven auf anderen Personen kommt.

V. Fazit

Der Beschluss des BVerfG ist für die Praxis erfreulich, weil er nunmehr auch die direkte Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern aus dem Vermögen einer Personengesellschaft in das Vermögen einer anderen Personengesellschaft bei Beteiligungsidentität zu Buchwerten ermöglicht. Umstrukturierungsvorgänge innerhalb von Gesellschaftsgruppen werden damit massiv vereinfacht. Dennoch wirft die Entscheidung auch eine Reihe von Folgefragen auf, die in naher Zukunft wohl keine Klärung erfahren werden. Es darf daher mit Spannung abgewartet werden, in welcher Weise der Gesetzgeber die Vorgaben des BVerfG in einer neuen Fassung des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG umsetzen wird.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Pelka vertritt BUND NRW Naturschutzstiftung erfolgreich vor dem Finanzgericht

Tue, 23 Apr 2024 09:20:19 GMT

Pelka vertritt BUND NRW Naturschutzstiftung erfolgreich vor dem Finanzgericht

Pelka vertrat die BUND NRW Naturschutzstiftung in einem Finanzgerichtsverfahren und konnte dabei eine unrechtmäßig hohe Festsetzung von Grunderwerbsteuer abwehren.

In dem Verfahren ging es um den Erwerb eines Grundstückes durch die BUND NRW Naturschutzstiftung zu Zwecken des Naturschutzes. Der Zweck des Naturschutzes wurde dabei durch grundbuchrechtliche Maßnahmen abgesichert.

Bei der Festsetzung der Grunderwerbsteuer ging das beklagte Finanzamt davon aus, dass diese grundbuchrechtlichen Maßnahmen für die Bestimmung der maßgeblichen Gegenleistung nach § 9 GrEStG als weitere sonstige Leistungen und Teil des Kaufpreises zu berücksichtigen seien. Entsprechend setzte es die Grunderwerbsteuer deutlich höher fest, als dies bei der Bemessung nach dem Kaufpreis der Fall gewesen wäre.

Auch im Einspruchsverfahren ließ sich das Finanzamt von dieser Auffassung nicht abbringen. Erst im Klageverfahren lenkte das Finanzamt ein und setzte die Grunderwerbsteuer richtigerweise nach dem reinen Kaufpreis fest.

Das Verfahren führten Dr. Fabian Riegler (Partner) und Nils Pinzke (Associate).

Absehen von Strafverfolgung in schweren Fällen der Steuerhinterziehung – Wenn die Selbstanzeige allein nicht mehr reicht

Wed, 10 Apr 2024 09:29:25 GMT

Absehen von Strafverfolgung in schweren Fällen der Steuerhinterziehung – Wenn die Selbstanzeige allein nicht mehr reicht

Das Steuerstrafrecht hat in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen. So haben insbesondere in jüngerer Zeit verschiedene prominente Fälle wieder den Fokus auf den Tatbestand der Steuerhinterziehung gelenkt. Steuerstraftaten stellen nach dem Verständnis des Gesetzgebers schon lange keine Kavaliersdelikte mehr dar. Mit der Selbstanzeige hat der Gesetzgeber jedoch ein Instrument geschaffen, um die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit zu belohnen. Bei einer wirksamen Selbstanzeige wird der Täter bzw. dessen Gehilfe, typischerweise der Steuerpflichtige oder seine Vertreter, wegen der offenbarten Steuerstraftat(en) grundsätzlich nicht bestraft. Allerdings gibt es Fälle, in denen eine Selbstanzeige allein nicht ausreicht, um etwaige strafrechtliche Konsequenzen einer Steuerstraftat zu vermeiden. In solchen Fällen muss für die Straffreiheit zusätzlich zu einer wirksamen Selbstanzeige noch eine Geldzahlung geleistet werden.

I. Besondere Sperrgründe für die Selbstanzeige

Die in § 371 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) vorgesehene Straffreiheit infolge einer Selbstanzeige tritt nur dann ein, wenn die Selbstanzeige wirksam ist, d.h. in ihr in vollem Umfang unrichtige Angaben berichtigt, unvollständige Angaben ergänzt oder unterlassene Angaben nachgeholt worden sind, und keiner der Sperrgründe nach § 371 Abs. 2 AO vorliegt.

Wenn etwa die vorsätzlich verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag in Höhe von € 25.000 je Tat übersteigt, ist nach § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige gesperrt. Diese Betragsschwelle gilt unabhängig von den Umständen des Einzelfalls. Daher kann bei einer nur geringfügigen Überschreitung der Grenze von € 25.000 die Selbstanzeige für sich allein nicht täter- oder teilnehmerbegünstigend berücksichtigt werden.

Ein weiterer Sperrgrund ist in § 370 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO normiert. Die Selbstanzeige ist danach auch dann ausgeschlossen, wenn ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 6 AO vorliegt. Dazu zählen der Missbrauch der Befugnisse oder der Stellung eines Amtsträgers, die Mithilfe eines Amtsträgers, die fortgesetzte Begehung der Steuerhinterziehung unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege, die bandenmäßige Umsatz- oder Verbrauchsteuerhinterziehung sowie die Steuerhinterziehung unter Verwendung von Drittstaatengesellschaften.

Die Sperrgründe nach § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AO beziehen sich dagegen vornehmlich auf solche Fallkonstellationen, in denen der Täter davon ausgehen muss, dass seine Tat durch eine baldige Prüfung entdeckt wird oder bereits entdeckt ist und der Täter hiervon Kenntnis hat oder bei verständiger Würdigung der Sachlage von der Entdeckung ausgehen muss.

II. Zusätzliche Anforderungen für Straffreiheit nach Selbstanzeige

Das Gesetz sieht vor, dass in den genannten Fällen die Straffreiheit auch bei Abgabe einer korrekten Selbstanzeige nicht eintreten soll. Trotzdem kann bei Vorliegen bestimmter Fallkonstellationen im Ergebnis Straffreiheit erreicht werden. Denn unter bestimmten zusätzlichen Voraussetzungen kann nach § 398a AO von der Strafverfolgung auch bei einem Sperrgrund nach § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 AO abgesehen werden.

1. Kernaussagen des § 398a AO – Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen

Kann eine Selbstanzeige nur deshalb keine strafbefreiende Wirkung entfalten, weil der verkürzte Steuerbetrag € 25.000 je Tat übersteigt (Sperrgrund aus § 371 Abs. 2 Satz Nr. 3 AO) oder weil ein Fall der besonders schweren Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 6 AO (Sperrgrund aus § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO) vorliegt, so wird von der Verfolgung der Steuerstraftat abgesehen, wenn der an der Tat Beteiligte erstens innerhalb einer ihm angemessenen Frist die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern, die Hinterziehungszinsen, die übrigen Zinsen, soweit sie auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden, sowie etwaige Verzugszinsen nach dem Zollkodex der Europäischen Union entrichtet (§ 398a Abs. 1 Nr. 1 AO) und zweitens einen Geldbetrag zugunsten der Staatskasse zahlt (§ 398a Abs. 1 Nr. 2 AO).

Die Vermeidung eines Strafverfahrens kann also durch Zahlung eines „Zuschlags“ neben den hinterzogenen Steuern und Zinsen vermieden werden, sofern eine vollständige Selbstanzeige eingereicht wurde, deren strafbefreiende Wirkung aber wegen des Vorliegens einer der genannten Sperrgründe gesetzlich ausgeschlossen ist.

Dieser „Zuschlag“ richtet sich nicht nach der individuell vorwerfbaren Schuld oder der etwaigen kriminellen Energie, die der Steuerhinterziehung zugrunde liegt, sondern allein nach der Höhe des verkürzten Steuerbetrags. Übersteigt der Hinterziehungsbetrag € 100.000 nicht, so wird ein zusätzlicher Geldbetrag von 10% der hinterzogenen Steuer fällig. Liegt der Hinterziehungsbetrag zwischen € 100.001 und € 1.000.000, so gilt es einen Geldbetrag in Höhe von 15% des Hinterziehungsbetrags zu zahlen. Sobald der Hinterziehungsbetrag € 1.000.000 übersteigt, muss ein Geldbetrag in Höhe von 20% der verkürzten Steuer entrichtet werden. Bei dem Zuschlag handelt es sich als „freiwillige Zahlung“ lediglich um eine nichtstrafrechtliche Sanktion und damit gerade nicht um eine Strafe im eigentlichen Sinne: So kommt es grundsätzlich nach Erfüllung der in § 398a AO genannten Zahlungen nicht zu einer Eintragung im Bundeszentralregister.

2. Die Zahlung allein garantiert keine Straffreiheit

Dennoch gibt § 398a AO keine endgültige Sicherheit: Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, von der Verfolgung der Steuerhinterziehung wegen § 398a AO abzusehen, löst keinen Strafklageverbrauch aus. Sollte die Finanzbehörde im Nachhinein feststellen, dass die Angaben im Rahmen der Selbstanzeige unvollständig oder unrichtig waren oder ein anderer Sperrgrund nach § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 AO vorliegt, kann ein aufgrund der Selbstanzeige und der gezahlten Geldauflage eingestelltes Strafverfahren wiederaufgenommen werden. Dies ist typischerweise der Fall, wenn im Nachhinein festgestellt wird, dass die hinterzogenen Steuern deutlich höher ausfallen als in der Selbstanzeige angegeben oder die Tat bereits entdeckt war. In diesem Fall wird der gezahlte Geldbetrag nicht erstattet, wenn es in der Folge zur Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kommt. Der Betrag kann allenfalls nach § 398a Abs. 4 Satz 2 AO durch das Gericht auf eine zu verhängende Geldstrafe angerechnet werden.

III. Fazit

Wenn der Betrag der hinterzogenen Steuer ein so hohes Ausmaß annimmt, dass die Selbstanzeige zunächst gesperrt ist, kann durch die zusätzliche Zahlung eines Geldbetrags zugunsten der Staatskasse gleichwohl Straffreiheit erreicht werden. Dass auch die hinterzogene Steuer sowie die Zinsen gezahlt werden müssen, versteht sich von selbst. Es ist in diesem Zusammenhang zu betonen, dass zuerst die strengen Voraussetzungen der Selbstanzeige erfüllt sein müssen. Scheitert es schon an einer korrekten Selbstanzeige, ist eine etwaige Geldzahlung vergeblich und wird im schlimmsten Fall nicht erstattet. Daher ist bei der Korrektur von steuerlichen Fehlern und einer im Raum stehenden Steuerhinterziehung sorgsam zu prüfen, ob die Selbstanzeige wirksam ist, d.h. vollständig alle steuerlichen Sachverhalte aufführt bzw. Angaben nachholt, und die Liquidität für verkürzte Steuern und Zinsen sowie die zusätzliche Geldzahlung zeitnah beschafft werden kann. Hauptaugenmerk sollten dabei die genaue Ermittlung des steuerlich relevanten Sachverhalts und die korrekte steuerrechtliche Würdigung der einzelnen Sachverhalte haben.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Verjährung im Immobilienkaufrecht

Tue, 02 Apr 2024 14:29:28 GMT

Verjährung im Immobilienkaufrecht

Wer einen Anspruch hat – etwa den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises bei einem Kaufvertrag – muss diesen innerhalb einer bestimmten Frist geltend machen. Ist diese Frist abgelaufen und somit Verjährung eingetreten, gibt es keine Möglichkeit mehr, den Anspruch gegen den Vertragspartner durchzusetzen. Dies kann verheerende Auswirkungen haben, insbesondere im Immobilienkaufrecht, wenn es um hohe Beträge und nicht selten auch um die persönliche Zukunft und Lebensumstände geht. Die im Einzelfall anzuwendende Verjährungsfrist ist jedoch häufig schwer zu ermitteln und beschäftigt regelmäßig die Gerichte. So hatte etwa der BGH im Dezember 2023 zu entscheiden, welcher Verjährungsfrist die Gegenleistung beim Bauträgervertrag unterliegt – hierzu mehr unter II.

In diesem Beitrag wollen wir daher kurz in die komplexen Verjährungsregeln des Immobilienkaufrechts einführen, insbesondere hinsichtlich des Anspruchs auf Kaufpreiszahlung und der gewährleistungsrechtlichen Ansprüche.

I. Grundlagen der Verjährungseinrede

Die Verjährung ist ihrer Natur nach das Recht des Schuldners, die eigentlich geschuldete Leistung an den Gläubiger zu verweigern. Sie vernichtet somit nicht den ursprünglichen Anspruch als solchen, sondern verhindert nur seine Durchsetzbarkeit. Daher kann die Rechtsfolge der verhinderten Durchsetzbarkeit nur dann eintreten, wenn der Schuldner die Einrede der Verjährung auch erhebt, etwa in einem gerichtlichen Verfahren. Tut er dies nicht, verliert er den Prozess, auch wenn der Anspruch eigentlich verjährt ist. Ihrem Zweck nach ist die Verjährungseinrede ein Instrument, welches dem Rechtsfrieden und der Sicherheit im Rechtsverkehr dient. Hier wird der Tatsache Rechnung getragen, dass man sich nach einigen Jahren grundsätzlich darauf verlassen können sollte, nicht plötzlich mit alten Forderungen konfrontiert zu werden.

Die regelmäßige Verjährungsfrist im deutschen Zivilrecht beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre. Sie findet immer dann Anwendung, wenn nicht die Voraussetzungen einer spezielleren Verjährungsnorm erfüllt sind. Nennenswert sind hier im Kontext des Immobilienkaufrechts die zehnjährige Verjährungsfrist bei Rechten an Grundstücken gemäß § 196 BGB sowie die dreißig-, fünf- und zweijährigen Fristen gemäß § 438 BGB aus dem Kaufrecht.

Neben der Dauer der Verjährungsfrist, bereitet auch ihr Beginn häufig Probleme. Zwar beginnt die Frist gem. § 199 Abs. 1 BGB regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den notwendigen Informationen Kenntnis erlangt oder hätte erlangen müssen, doch besonders im Immobilienkaufrecht wird hiervon häufig durch spezialgesetzliche Regelungen abgewichen, sodass eine Generalisierung kaum möglich ist.

II. Kaufpreis

Die Zahlung des Kaufpreises stellt einen zentralen Bestandteil des Immobilienkaufvertrags dar: Während sich der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet, verpflichtet sich der Verkäufer im Gegenzug dazu, das Eigentum an dem Grundstück an den Käufer zu übertragen. Gemäß § 196 BGB verjähren Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie die Ansprüche auf die Gegenleistung in zehn Jahren. Dabei ist zu beachten, dass es sich nur dann um eine Gegenleistung im Sinne des § 196 BGB handelt, wenn diese wechselbezüglich ist, sich also auf die dingliche Leistung des Vertragspartners bezieht. Die Zahlung eines Kaufpreises stellt somit die wechselbezügliche Gegenleistung des Käufers dar und unterliegt der Regelung des § 196 BGB: Der Anspruch auf Kaufpreiszahlung verjährt nach zehn Jahren. Diese Frist beginnt gemäß § 200 Satz 1 BGB zu laufen, wenn der Anspruch entsteht.

Der BGH tendiert zu einer eher weitreichenden Anwendung des § 196 BGB. So entschied er am 07.12.2023 (Az.: VII ZR 231/22) zum Vergütungsanspruch des Bauträgers beim Bauträgervertrag, dass auch dieser Anspruch der zehnjährigen Verjährung des § 196 BGB unterliegt, obwohl er sich neben dem Eigentumserwerb auch auf die Bauleistung bezieht. Die geforderte Wechselbezüglichkeit ist zudem nicht auf vertragliche Ansprüche beschränkt, sondern kann nach der Rechtsprechung des BGH auch bei gesetzlichen Ansprüchen vorliegen, etwa bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung gescheiterter Grundstücksverträge (BGH, Urteil vom 07.12.2023 – VII ZR 231/22).

III. Gewährleistung

Wie auch für andere Kaufverträge gelten für Immobilienkaufverträge die Vorschriften der §§ 433 ff. BGB. Ansprüche aufgrund von Mängeln der Kaufsache richten sich somit nach § 438 BGB: Besteht der Mangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen dieser Herausgabe der Kaufsache verlangen kann, so verjähren entsprechende Gewährleistungsrechte gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB in 30 Jahren. Liegen dagegen Mängel an einem Bauwerk vor, insbesondere an der Bausubstanz, so verjähren diese gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB nach fünf Jahren. Unter einem Bauwerk im Sinne dieser Vorschrift ist eine unbewegliche, durch Verwendung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache zu verstehen, etwa ein Haus, aber auch eine Freiland-Photovoltaikanlage oder Golfanlage. Ebenso von § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB umfasst sind Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Entsprechend verjähren daher auch Ansprüche wegen mangelhaften Baumaterials nach fünf Jahren. Liegt keiner dieser Sonderfälle vor, so verjähren Gewährleistungsansprüche gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB nach zwei Jahren. Dies gilt für den Immobilienkauf also dann, wenn kein Mangel am Bauwerk oder den Baumaterialien vorliegt, also insbesondere beim Kauf eines unbebauten Grundstücks oder wenn bei Verkauf eines bebauten Grundstücks der Mangel am Grundstück und nicht am Bauwerk auftritt (OLG Hamm, Urteil vom 14.1.2016 – I-22 U 136/11).

Auch der Verjährungsbeginn ergibt sich aus § 438 BGB: Bei Grundstückskäufen beginnt die Frist gemäß § 438 Abs. 2 BGB mit der Übergabe, d.h. mit der einverständlichen Einräumung des unmittelbaren Besitzes. Ausschlaggebend ist, dass der Käufer Grundstück und Gebäude effektiv untersuchen kann, auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses kommt es somit nicht an. Diese Regelung ist jedoch nicht zwingend, es steht den Parteien offen einen anderen Zeitpunkt zu vereinbaren.

Ein Sonderfall liegt dagegen vor, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. In diesem Fall gilt die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB, deren Beginn nach § 199 Abs. 1 BGB voraussetzt, dass der Anspruch entstanden ist und der Käufer von dem Mangel Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste. Allerdings kann die so zu ermittelnde Verjährung nicht vor Ablauf von fünf Jahren eintreten, wenn es sich um ein Bauwerk oder Baumaterial im Sinne des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB handelt.

IV. Was Sie jetzt tun sollten - Unser Tipp

Die Verjährung von Ansprüchen ist ein komplexes Thema mit nicht zu unterschätzenden praktischen Auswirkungen, insbesondere im Immobilienkaufrecht. Umso wichtiger ist es daher die maßgeblichen Verjährungsfristen im Blick zu haben. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Verjährung eigener Ansprüche als auch hinsichtlich der Verjährung von Ansprüchen anderer, wenn möglicherweise die Verjährungsreinrede erhoben werden kann.

Selbstverständlich sind wir Ihnen bei der Abwicklung von Immobilienkaufverträgen gerne behilflich und stehen Ihnen jederzeit für eine individuelle Beratung und Einschätzung möglicherweise abgelaufener Verjährungsfristen zur Verfügung.

Sprechen Sie uns gerne an oder füllen Sie hierzu unser Kontaktformular aus.

Das Wachstumschancengesetz - Wichtige Änderungen kurz vor Inkrafttreten

Wed, 27 Mar 2024 12:44:12 GMT

Das Wachstumschancengesetz – Wichtige Änderungen kurz vor Inkrafttreten

Mit der Zustimmung des Bundesrates am 22.03.2024 steht dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) nichts mehr im Weg. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, den Wirtschaftsstandort Deutschland und dessen Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und zu stärken sowie das Steuerrecht zu vereinfachen. Im Vermittlungsausschuss haben sich jedoch weitere Änderungen des Gesetzes im Vergleich zu der am 17.11.2023 vom Bundestag beschlossenen Fassung ergeben. Zudem sind einige ursprünglich geplante Maßnahmen ersatzlos entfallen. Zuvor waren allerdings einige Regelungen des Wachstumschancengesetzes schon durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz in Kraft getreten. Dieser Beitrag stellt eine Auswahl der nun finalen Maßnahmen überblicksartig dar.

I. Bilanzsteuerrechtliche Maßnahmen

1. Degressive Afa für bewegliche Wirtschaftsgüter

Die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter wird für einen befristeten Zeitraum abermals eingeführt. Hierbei sollen Wirtschaftsgüter begünstigt werden, die nach dem 31.03.2024 und vor dem 01.01.2025 angeschafft oder hergestellt werden. Der Abschreibungssatz darf höchstens das

2-fache des bei der linearen Abschreibung in Betracht kommenden Prozentsatzes ergeben, allenfalls aber 20 %. Dieser Abschreibungssatz ist unveränderlich.

2. Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5 EStG

Unternehmen, die die Gewinngrenze von 200.000 Euro im Jahr vor der Anschaffung oder Herstellung eines beweglichen abnutzbaren Wirtschaftsgutes nicht überschreiten, sollen für nach dem 31.12.2023 angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter eine Sonderabschreibung von bis zu 40 % der Investitionskosten im Jahr der Anschaffung/Herstellung und in den vier folgenden Jahren geltend machen können.

3. Degressive Afa für Wohngebäude

Für Wohngebäude, mit deren Herstellung nach dem 30.09.2023 und vor dem 01.10.2029 begonnen wird oder deren Anschaffung mittels geschlossenem Vertrag in diesem Zeitraum erfolgt ist, kann eine degressive Abschreibung vorgenommen werden. Der degressive Abschreibungssatz beträgt 5 % vom jeweiligen Buchwert.

4. Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

Die Inanspruchnahme dieser Sonderabschreibung soll für solche Baumaßnahmen gelten, mit denen aufgrund eines nach dem 31.08.2018 und vor dem 01.01.2022 oder nach dem 31.12.2022 und vor dem 01.10.2029 gestellten Bauantrags/Bauanzeige bisher nicht vorhandene Wohnungen hergestellt werden. Die Anschaffungs-/Herstellungskosten dürfen in diesen Fällen 5.200 Euro/qm Wohnfläche nicht übersteigen. Bemessungsgrundlage sind max. 4.000 Euro/qm Wohnfläche. Diese Regelung soll ab dem Veranlagungszeitraum 2023 gelten.

II. Unternehmenssteuerrechtliche Maßnahmen

1. Verlustvortrag

Grundsätzlich ist der Verlustvortrag bis zu einem Sockelbetrag von 1 Mio. EUR bzw. 2 Mio. EUR (bei Ehegatten) für jedes Verlustvortragsjahr unbeschränkt möglich. Für den darüberhinausgehenden Teil ist der Verlustvortrag grundsätzlich auf 60% des Gesamtbetrags der Einkünfte des Verlustvortragsjahres beschränkt. Dieser wird nun für die VZ 2024 bis 2027 auf 70% erhöht.

2. Option zur Körperschaftsteuer

Bisher konnten nur Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaften zur Körperschaftsteuer optieren. Mit dem neuen Gesetz sollen nunmehr alle Personengesellschaften die Option haben. Die Anträge hierfür sollen bei einer Neugründung einer Personengesellschaft bis zum Ablauf eines Monats nach Abschluss des Gesellschaftsvertrages gestellt werden können.

3. Zinsschranke

Bereits mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz wurden die Vorgaben der Anti-Tax-Avoidance-Directive (ATAD) in die Zinsabzugsbeschränkung mit aufgenommen. Die bisherige Konzernbezogenheit der Zinsschranke bei der Stand-alone-Klausel und bei dem Eigenkapital-Escape wurde aufgegeben. Die neuen Regelungen gelten bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2024.

4. Thesaurierungsbegünstigung

Nach § 34a EStG kann auf Antrag eine Besteuerung für nicht entnommene Gewinne einer Personengesellschaft aus Gewerbetrieb, Landwirtschaft oder selbständiger Tätigkeit vorgenommen werden. Der Steuersatz beläuft sich auf 28,25 % zzgl. Solidaritätszuschlag.

Der begünstigungsfähige Gewinn soll nunmehr um die gezahlte Gewerbesteuer, die zur Zahlung der Einkommensteuer auf thesaurierte Gewinne entnommen wird, erhöht werden. Die Regelung soll erstmals für den Veranlagungszeitraum 2024 gelten.

5. Obligatorische eRechnung

Ab 2028 soll die Verpflichtung zur transaktionsbezogenen Meldung von Umsätzen im B2B-Bereich an ein bundeseinheitliches Meldesystem bestehen. Die Meldung soll über eine sogenannte e-Rechnung erfolgen, die der Richtlinie 2014/55/EU entspricht und in einem strukturierten elektronischen Format verarbeitet werden kann. Ab 2025 soll mit der Einführung dieser eRechnung durch folgende Übergangsvorschriften begonnen werden:

Zwischen dem 01.01.2025 und dem 31.12.2026 können bei nach dem 31.12.2023 ausgeführten Umsätzen neben den eRechnungen auch noch sonstige Rechnungen (Papierrechnungen oder Rechnungen in einem anderen elektronischen Format) ausgestellt werden.

Bis zum 31.12.2027 für einen nach dem 31.12.2026 und vor dem 01.01.2028 ausgeführten Umsatz ist die eRechnung auch obligatorisch für Rechnungsaussteller, bei denen im vorangegangenen Kalenderjahr (2026) der Gesamtumsatz nicht mehr als 800.000 Euro betrug.

Ausgenommen von eRechnungen sind Kleinbetragsrechnungen sowie Fahrausweise.

Hierzu finden Sie bereits einen Beitrag von Herrn Wu bei den Pelka Insights .

III. Steuervereinfachende Maßnahmen

1. Befreiung von Kleinunternehmern von umsatzsteuerlichen Erklärungspflichten

Bei der Anwendung der Kleinunternehmerregelung soll künftig die Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung entfallen. Ausnahmen gelten für innergemeinschaftliche Erwerbe, Fahrzeuglieferer oder in den Fällen, wo der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist. Die Regelung soll erstmals für den Besteuerungszeitraum 2024 gelten.

2. Erhöhung des Schwellenwerts zur Befreiung von der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen

Die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen soll zukünftig entfallen, wenn die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 2.000 Euro (bisher 1.000 Euro) beträgt. Diese Regelung soll ab dem Besteuerungszeitraum 2025 gelten.

3. Anhebung der Grenzen für die Buchführungspflicht nach § 141 AO

Gewerbliche Unternehmer und Land- und Forstwirte sind künftig ab einem Gesamtumsatz von 800.000 Euro (bisher 600.000 Euro) oder einem Gewinn von 80.000 Euro (bisher 60.000 Euro) im Kalenderjahr zur Buchführung verpflichtet.

IV. Gestrichene Regelungen

Im Vermittlungsausschuss sind jedoch einige ursprünglich geplante Maßnahmen weggefallen:

Zunächst ist hier die sogenannte Klimaschutz-Investitionsprämie zu nennen, welche eine gewinnunabhängige steuerliche Förderung bestimmter klimafreundlicher Investitionen ermöglichen und so die Wirtschaft zu einem Umdenken bewegen sollte. Diese fällt nun ersatzlos weg.

Ebenfalls wurde die Anhebung der Betragsgrenze von 800 EUR auf 1000 EUR bei geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) sowie die Erhöhung der Betragsgrenze und die Verkürzung der Auflösungsdauer von Sammelposten gestrichen.

Zudem war die Einführung einer Freigrenze für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung vorgesehen, welche Mieteinnahmen steuerfrei stellte, wenn diese im Veranlagungszeitraum weniger als 1000 EUR betragen. Auch diese Maßnahme ist im Vermittlungsausschuss weggefallen.

Schließlich wurde im Vermittlungsausschuss auch die Beibehaltung des Höchstbetrags für 2024 und 2025 sowie die zeitliche Erweiterung des Verlustrücktrages auf drei Jahre entfernt. Es gelten hier weiterhin die ursprünglichen Betragsgrenzen von 1 Mio. bzw. 2 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung.

V. Fazit

Aufgrund der umfangreichen steuerrechtlichen Änderungen kann das Wachstumschancengesetz mit einem Jahressteuergesetz verglichen werden. Mit der Zustimmung des Bundesrates steht das Wachstumschancengesetz nun unmittelbar vor Verkündung und Inkrafttreten. Es bleibt abzuwarten, ob die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen ausreichen, um die damit verbundenen Ziele der Bundesregierung zu erreichen. Das Entlastungsvolumen reduzierte sich von geplanten 7 Milliarden EUR auf etwa 3,2 Milliarden EUR. Dies ist insbesondere auf den Wegfall der Klimaschutz-Investitionsprämie zurückzuführen. Dennoch stellt das Wachstumschancengesetz einen ersten Schritt zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen dar.

Sollten Sie zu den geplanten Maßnahmen weitere Informationen benötigen, sprechen Sie uns gerne an oder füllen Sie unser Kontaktformular aus.

Einführung einer E-Rechnungspflicht

Wed, 20 Mar 2024 14:21:58 GMT

Einführung einer E-Rechnungspflicht in Deutschland

In Deutschland wird zukünftig im B2B-Bereich die Verwendung sogenannter elektronischer Rechnungen (im Folgenden auch „E-Rechnung“ genannt) obligatorisch sein. Ein im Inland ansässiger Unternehmer wird verpflichtet, für im Inland steuerbare Leistungen (die nicht nach § 4 Nr. 8 bis 29 UStG steuerbefreit sind) eine E-Rechnung auszustellen, wenn auch der Rechnungsempfänger im Inland ansässig ist (§ 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UStG-E). Der folgende Beitrag gibt Ihnen einen Überblick über die geplanten Änderungen.

I. Hintergrund und aktueller Stand

Im Rahmen der ViDA-Initiative der EU-Kommission (ViDA steht für „VAT in the Digital Age“) ist die Einführung eines elektronischen Meldesystems geplant, das unter anderem die bisherigen Zusammenfassenden Meldungen (ZM) ersetzen soll. Ursprünglich sollten die Änderungen bereits in 2028 in Kraft treten, jedoch wird nun über eine Verschiebung auf 2030 bzw. 2032 diskutiert. Es gibt bereits eine geänderte Definition des Begriffs "Elektronische Rechnung" (Art. 217 MwStSystRL) in Vorbereitung auf diese Neuerungen.

Unabhängig von der ViDA-Initiative auf europäischer Ebene hat Deutschland bereits im Sommer 2023 mit Durchführungsbeschluss des EU-Rates die Erlaubnis erhalten, abweichende Regelungen von der Mehrwertsteuersystemrichtlinie in Bezug auf E-Rechnungen einzuführen. Diese neuen nationalen Regelungen zur E-Rechnung sind im Wachstumschancengesetz enthalten, das vom Bundestag am 17.11.2023 verabschiedet wurde. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens lief ein Vermittlungsverfahren, welches keine inhaltlichen Änderungen hinsichtlich der elektronischen Rechnungsregelungen zur Folge hatte und dessen Ergebnis seit dem 21.2.2024 vorliegt. Das geänderte Wachstumschancengesetz muss jedoch erneut vom Bundestag und (voraussichtlich am 22.3.2024) vom Bundesrat verabschiedet werden (dessen Zustimmung noch nicht gesichert ist), um in Kraft treten zu können. Dass aber die E-Rechnungspflicht in Deutschland eingeführt wird, ist nur eine Frage der Zeit.

II. Was wird sich ändern?

Ab dem 1. Januar 2025 müssen sich Unternehmen auf neue Begriffsdefinitionen einstellen (§ 14 Abs. 1 Satz 2 ff. UStG-E). Es wird zwischen elektronischen Rechnungen und sonstigen Rechnungen unterschieden.

Eine elektronische Rechnung (§ 14 Abs. 1 Satz 3 UStG-E) ist demnach eine Rechnung, die in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht. Dieses strukturierte elektronische Format muss den europäischen Normen für die elektronische Rechnungsstellung und den entsprechenden Syntaxen gemäß RL 2014/55/EU entsprechen (und somit auch der CEN-Norm EN 16931).

Es ist zu beachten, dass das strukturierte elektronische Format der E-Rechnung auch zwischen Rechnungsaussteller und -empfänger vereinbart werden kann (§ 14 Abs. 1 Satz 6 Nr. 2 UStG-E). Jedoch müssen aus der E-Rechnung im vereinbarten Format die gesetzlich erforderlichen Rechnungsangaben richtig und vollständig extrahiert werden können, in ein Format, das der genannten europäischen Norm entspricht oder damit interoperabel ist. So sind beispielsweise auch über EDI-Verfahren ausgestellte Rechnungen unter Umständen weiterhin zulässig.

Formate wie die XRechnung, die bereits im öffentlichen Auftragswesen verwendet wird, oder das hybride ZUGFeRD-Format (eine Kombination aus PDF-Dokument und XML-Datei), erfüllen diese Formatanforderungen (für ZUGFeRD ab Version 2.0.1). Auch andere Rechnungsformate, die nicht ausdrücklich genannt wurden, können grundsätzlich die Anforderungen erfüllen.

Mit sonstigen Rechnungen sind dann bspw. Papierrechnung oder auch eine per E-Mail versandte PDF-Rechnung gemeint.

III. Wer wird davon betroffen sein?

Auch schon heute ist der Unternehmer grundsätzlich verpflichtet eine Rechnung auszustellen, wenn er eine Lieferung oder eine sonstige Leistung an einen anderen Unternehmer erbringt (es sei denn, der Umsatz ist nach § 4 Nr. 8 – 29 UStG steuerbefreit). Diese Verpflichtung bleibt durch die Gesetzesänderung unverändert. Neu ist die Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung (§ 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UStG-E).

Die E-Rechnungspflicht betrifft zunächst nur Umsätze zwischen Unternehmen (B2B). Außerdem müssen sowohl der leistende Unternehmer als auch der Leistungsempfänger im Inland ansässig sein. Eine umsatzsteuerliche Registrierung in Deutschland ohne gleichzeitige Ansässigkeit löst per se noch keine Verpflichtung zur E-Rechnungsstellung aus.

Ausnahmen von der Verpflichtung gibt es z.B. für Kleinbetragsrechnungen (§ 33 UStDV), die weiterhin als "sonstige Rechnungen" übermittelt werden dürfen, also z.B. in Papierform.

IV. Ab wann gilt die E-Rechnungspflicht?

Grundsätzlich gilt ab dem 1. Januar 2025 die E-Rechnungspflicht. Unter Berücksichtigung des zu erwartenden Umsetzungsaufwands hat der Gesetzgeber mehrere gestaffelte Übergangsregelungen (§ 27 Abs. 38 UStG-E) eingeführt.

Bis zum Ende des Jahres 2026 dürfen für B2B-Umsätze, die in den Jahren 2025 und 2026 ausgeführt werden, weiterhin Papierrechnungen verwendet werden. Auch sonstige Rechnungen, die nicht dem neuen Format entsprechen (also z.B. eine PDF Rechnung per Email), sind in diesem Zeitraum zulässig, jedoch ist wie bisher die Zustimmung des Rechnungsempfängers erforderlich (§ 27 Abs. 38 Nr. 1 UStG-E).

Bis zum Ende des Jahres 2027 dürfen für B2B-Umsätze, die in 2027 ausgeführt werden, weiterhin Papierrechnungen oder sonstige Rechnungen verwendet werden (ggf. mit Zustimmung des Rechnungsempfängers; vgl. auch oben). Eine zusätzliche Voraussetzung ist jedoch, dass der Rechnungsaussteller einen Vorjahresumsatz (Gesamtumsatz im Sinnes des § 19 Abs. 3 UStG) von maximal 800.000 EUR hat (§ 27 Abs. 38 Nr. 2 UStG-E).

Im Ergebnis müssen ab dem Jahr 2028 die neuen Anforderungen an E-Rechnungen und ihre Übermittlung dann zwingend eingehalten werden.

V. Welche Auswirkungen hat das für Rechnungsempfänger?

Wie bereits oben beschrieben gilt die neue E-Rechnungspflicht ab dem 1. Januar 2025. Ab diesem Zeitpunkt wird der inländische Unternehmer zwar zunächst aufgrund der Übergangsregelungen nicht zwingend zur E-Rechnungstellung verpflichtet. Dieser ist aber auch ohne Zustimmung des Rechnungsempfängers zur E-Rechnungstellung berechtigt. Insofern müssen inländische Unternehmer als Rechnungsempfänger ggf. schon ab dem 1. Januar 2025 in der Lage sein, E-Rechnungen nach den neuen Vorgaben zu empfangen und zu verarbeiten.

Vor diesem Hintergrund sind Unternehmer, die zwar selbst nur steuerfreie Leistungen erbringen (z.B. Wohnungsvermieter, Ärzte), mittelbar von der E-Rechnung betroffen. Denn auch diese müssen künftig in der Lage sein, elektronische Rechnungen im strukturierten Format zu empfangen und zu archivieren.

Die grundsätzliche Möglichkeit, eine Abrechnung per Gutschrift (also im umsatzsteuerlichen Sinne eine Rechnung, die vom Leistungsempfänger erstellt wird) durchzuführen, bleibt von der Gesetzesänderung unberührt. Allerdings werden zukünftig die E-Rechnungsregelungen im Hinblick auf das Gutschriftsverfahren wohl entsprechend Anwendung finden.

VI. Zusammenfassung und Ausblick

Die Einführung einer E-Rechnungspflicht in Deutschland wird mit Sicherheit kommen. Auch in einigen anderen EU-Ländern gibt es unabhängig von der ViDA-Initiative Bestrebungen, eigene nationale Regelungen und E-Rechnungssysteme einzuführen (Italien hat bspw. schon seit Längerem ein eigenes E-Rechnungssystem eingeführt). Vor diesem Hintergrund ist es für Unternehmen, vor allem für solche, die grenzüberschreitend Warenlieferungen oder Dienstleistungen erbringen, mitunter herausfordernd, die Übersicht über die verschiedenen Regelungssysteme zu behalten.

Mit der beabsichtigten Einführung der E-Rechnungsregelungen ergeben sich aber gleichzeitig neue Fragen, die noch zu klären sind. Offen ist unter anderem, welche Sanktionen dem Unternehmer drohen, wenn eine E-Rechnung nicht empfangen werden kann, oder welche rechtliche Folge es hat, wenn trotz Pflicht zur Erteilung einer E-Rechnung dies nicht erfolgt, etc. Insofern ist das Ergehen eines BMF-Schreibens zu den Detailfragen vor Inkrafttreten wünschenswert.

Unabhängig von den gesetzlichen Entwicklungen erwarten immer mehr Unternehmen von ihren Geschäftspartnern, dass sie in der Lage sind, elektronische Rechnungen zu empfangen und zu versenden. Zudem müssen Unternehmer ab dem 1. Januar 2025 ohnehin die technischen Voraussetzungen zur Entgegennahme einer E-Rechnung im Grundsatz sicherstellen. Daher wächst der Druck zur Umstellung, unabhängig von den Zeitplänen der nationalen oder EU-Gesetzgebung. Da Zeit- und Kostenaufwand für die Umstellung je nach Unternehmensgröße erheblich sein können, ist es ratsam, entsprechende Projektstrukturen zeitnah zu implementieren, sofern dies noch nicht geschehen ist. Gerne sind wir Ihnen behilflich bei der rechtlichen und technischen Umsetzung.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Pelka berät Unternehmer beim Aufbau eines internationalen Gastronomie-Franchise-Konzepts

Wed, 20 Mar 2024 09:56:16 GMT

Pelka berät Unternehmer beim Aufbau eines internationalen Gastronomie-Franchise-Konzepts

Pelka berät einen Unternehmer nach dem erfolgreichem Verkauf seines ersten Start-Ups bei dem Aufbau eines international agierenden Franchise-Unternehmens der Gastronomie-Branche. In einem ersten Schritt wurde ein branchenerfahrener Geschäftsführer mit einer Minderheit am Unternehmen beteiligt. Pelka hat diesen Einstieg sowohl rechtlich als auch steuerlich begleitet, indem u.a. die notwendigen Verträge rechtlich sicher und steuerlich optimiert gestaltet wurden. Außerdem wurden bereits jetzt Optionsvereinbarungen für einen möglichen späteren Exit ausgearbeitet. Daran anschließend führte ein Investor dem Unternehmen weiteres Kapital zu. Pelka begleitet das Unternehmen auch bei diesem Schritt.

Bei der Aufnahme von Investoren sind die Interessenlagen der Gründer sowie der Investoren zu berücksichtigen. Dabei gilt es, einerseits die aktuelle Situation des Unternehmens in den Blick zu nehmen und andererseits schon im Zeitpunkt des Einstiegs die prognostizierte Unternehmenssituation im Zeitpunkt des Exits bei der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen. Unsere Beratung ist darauf gerichtet, faire und praktikable Vereinbarungen zu gestalten, damit sich die handelnden Personen nach Vertragsschluss ganz auf das operative Geschäft und den Aufbau des Unternehmens konzentrieren können. Zeit- und energieraubender Unfriede zwischen den Gesellschaftern wird so vermieden.

Das Mandat wurde betreut von Dr. Marc von Kopp (M&A, Corporate), Susanne Küsters (Labour Law) sowie von Dr. Eric Hoeveler (Tax und Commercial).

Letzter Ausweg Selbstanzeige? – Was bewirkt sie und ab wann ist sie nicht mehr möglich?

Wed, 28 Feb 2024 11:18:00 GMT

Letzter Ausweg Selbstanzeige? – Was bewirkt sie und ab wann ist sie nicht mehr möglich?

Bei der Vielzahl von steuerlichen Pflichten kann nur mit erheblichen Aufwand der Überblick bewahrt und diesen Pflichten ordnungsgemäß nachgekommen werden. Hat man dann noch ein Sonderamt inne, etwa Vereinsvorstand oder Geschäftsführer einer kleinen vermögensverwaltenden GbR, ist das steuerliche Pflichtenchaos schnell komplett. Oftmals fallen Fehler oder Versäumnisse erst im Nachhinein, wenn die Abgabefrist schon abgelaufen oder die Erklärung im Eiltempo erstellt und abgegeben worden ist, auf. Nicht immer reagieren die Finanzbehörden bei Fehlern nachsichtig. Um die Einleitung eines Strafverfahrens zu vermeiden, kann in manchem Fall eine Selbstanzeige geboten sein.

I. Wichtige Straftatbestände im Steuerstrafrecht

Das Steuerstrafrecht kennt eine Reihe von möglichen Delikten. Zu denken ist etwa an die Steuerhehlerei oder an den bandenmäßigen Schmuggel. Für die Steuerpflichtigen dürften allerdings die Steuerhinterziehung und die leichtfertige Steuerverkürzung die größte praktische Gefahr darstellen, wenn bei der Steuererklärung ein Fehler oder ein Versäumnis unterlaufen ist.

1. Steuerhinterziehung

Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung ist in § 370 Abgabenordnung (AO) geregelt. Danach kann sich der Steuerpflichtige oder sein Vertreter strafbar machen, wenn er vorsätzlich den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstempeln unterlässt und hierdurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Als verkürzt im Sinne des Gesetzes gelten Steuern, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden können. Nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt, soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden, § 370 Abs. 4 Satz 2 AO. Die genauen steuerlichen Pflichten ergeben sich wiederum aus den einzelnen steuerlichen Spezialgesetzen.

Das Gesetz sieht einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. Das Strafmaß der Steuerhinterziehung erhöht sich bei einem sog. „besonders schweren Fall“ auf eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein solcher Fall kann etwa vorliegen, wenn die hinterzogene Steuer den Betrag von € 50.000 erreicht bzw. überschreitet. Eine Geldstrafe ist in einem besonders schweren Fall nicht möglich.

2. Leichtfertigte Steuerverkürzung

Bei der leichtfertigen Steuerhinterziehung handelt es sich nicht um eine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Der Tatbestand der leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO ist erfüllt, wenn der Steuerpflichtige oder sein Vertreter eine Steuerhinterziehung leichtfertig, d.h. ohne Vorsatz aber mit einem besonders großen Sorgfältigkeitsverstoß, begeht. Bei Zweifeln des Steuerpflichtigen hinsichtlich seiner steuerlichen Pflichten oder seiner steuerlichen Bewertung eines Sachverhalts kann dieser angehalten sein, sich Rat bei einer fachlich qualifizierten Person einzuholen.

II. Die Selbstanzeige: Schutz vor strafrechtlichen Konsequenzen

Wer eine wirksame Selbstanzeige zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart abgibt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht wegen Steuerhinterziehung bestraft. Sollte allenfalls eine leichtfertige Steuerverkürzung im Raum stehen, wird im Fall einer wirksamen Selbstanzeige kein Bußgeld festgesetzt. Sowohl bei der Steuerhinterziehung als auch bei der leichtfertigen Steuerverkürzung müssen allerdings für die Straffreiheit die hinterzogenen bzw. verkürzten Steuern sowie etwaige (Hinterziehungs-)Zinsen innerhalb einer angemessen Frist entrichtet werden. Die strafbefreiende Wirkung bezieht sich dabei allein auf die Steuerstraftat und nicht auf etwaig mitverübte Straftaten wie etwa Urkundenfälschung oder Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.

Die Straffreiheit ist indes nicht mit der Steuerfreiheit zu verwechseln. Zwar kommt es nicht zu strafrechtlichen Konsequenzen, das Steuerverfahren und mithin auch die Steuerforderungen werden nicht beseitigt, wenn die Selbstanzeige erfolgreich ist.

III. Sperrgründe für eine Selbstanzeige

Sollte der Weg einer Selbstanzeige beschritten werden, sollte vorab geprüft werden, ob dieser Weg noch gangbar ist. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit zur straf- bzw. bußgeldbefreienden Selbstanzeige in einigen Konstellationen gesperrt. Eine Selbstanzeige kann daher in den nachfolgenden Situationen zu spät sein, sie entfaltet dann keine strafbefreiende Wirkung mehr.

1. Sperrgründe bei der Steuerhinterziehung

Eine wirksame Selbstanzeige ist nicht mehr möglich, wenn bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten Steuerstraftat dem Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter eine Prüfungsanordnung nach § 196 AO bekannt gegeben worden ist. Dies betrifft Fälle der sog. Außenprüfung bzw. Betriebsprüfung. Die Sperrung der Selbstanzeige erstreckt sich in diesen Fällen auf den zeitlichen und sachlichen Umfang der Außenprüfung. Dies gilt auch, wenn dem Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens (wirksam) bekannt gegeben worden ist. Entsprechend greift die Wirkung der Selbstanzeige ebenfalls nicht ein, wenn ein Amtsträger (der Finanzbehörde) zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit persönlich vorstellig wird bzw. im Sprachstil des Gesetzgebers „erschienen“ ist. Für den Sonderfall einer Umsatzsteuer-Nachschau, einer Lohnsteuer-Nachschau oder einer Nachschau nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften gilt das zuvor ausgeführte entsprechend, wobei der Amtsträger sich bei Erscheinen auch ausweisen können muss.

Einen weiteren Sperrgrund stellt es dar, wenn eine Steuerstraftat im Zeitpunkt der Selbstanzeige ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Steuerpflichtige dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste. Wann eine Tat als entdeckt gilt, ist anhand des Einzelfalls zu prüfen. Mitunter kann auch schon die Entdeckung einer Tat im Ausland durch ausländische Behörden ausreichen.

Zudem entfaltet die Selbstanzeige grundsätzlich auch dann keine strafbefreiende Wirkung, wenn die hinterzogene Steuer oder der erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil je Tat einen Betrag von € 25.000 übersteigt. Dasselbe gilt, unabhängig vom jeweils hinterzogenen Betrag, sofern ein in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 6 AO genannter besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vorliegt. Dies ist etwa der Fall, wenn bei der Steuerhinterziehung nachgemachte oder verfälschte Belege verwendet worden und fortgesetzt Steuern verkürzt worden sind. In diesen Fällen kann jedoch von der Strafverfolgung abgesehen werden, wenn der Steuerpflichtige oder ein sonstiger an der Tat Beteiligter die verkürzten Steuern (inkl. Zinsen) entrichtet und zusätzlich einen Geldbetrag zugunsten der Staatskasse in Höhe von 10% bis 20% des Hinterziehungsbetrags zahlt.

2. Sperrgrund bei der leichtfertigen Steuerhinterziehung

Da es bei der leichtfertigen Steuerverkürzung kein „Wissen“ um eine etwaige Steuerverkürzung gibt, gibt es hier nur einen Sperrgrund, der die Wirksamkeit der Selbstanzeige hindert: Dem Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter darf die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der gegenständlichen Tat nicht bekannt gegeben worden sein. Die Bekanntgabe richtet sich dabei nach den allgemeinen Vorschriften.

IV. Fazit

Sollte sich im Nachhinein zeigen, dass bei der Abgabe einer Erklärung ein Fehler unterlaufen oder eine Abgabefrist versäumt worden ist, ist eine Korrektur durch den Steuerpflichtigen oder seinen Vertreter vorzunehmen. Frei nach dem Motto „better safe than sorry“ sollte dann auch immer daran gedacht werden, ob die Nacherklärung im Zweifel auch den Anforderungen einer Selbstanzeige genügt. Die Reaktionen der verschiedenen Finanzämter unterscheiden sich stark und lassen sich im Vorfeld nicht immer abschätzen. Sollte die Korrektur letztlich auf eine Selbstanzeige hinauslaufen, sollte der Steuerpflichtige oder sein Vertreter stets bedenken, dass die Selbstanzeige ihre Wirkung nur entfalten kann, wenn sie den gesetzlichen Anforderungen gänzlich entspricht.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Pelka klagt erfolgreich Kindergeld bei mehraktiger Ausbildung ein

Wed, 21 Feb 2024 13:04:24 GMT

Pelka klagt erfolgreich Kindergeld bei mehraktiger Ausbildung ein

Pelka führte für eine Mandantin ein erfolgreiches finanzgerichtliches Klageverfahren mit dem Ziel der Auszahlung des Kindergeldes während der gesamten Ausbildungszeit. Im Kern wurde um die Frage gestritten, ob die Familienkasse eine sog. mehraktige Ausbildung zwischen Ausbildungsabschluss und Studium beim Berufsziel Steuerberater anerkennen muss.

Das Kind der Mandantin hatte zunächst die Ausbildung zur Steuerfachangestellten absolviert und danach in seinem Ausbildungsbetrieb gearbeitet. Nach dem Ende der Ausbildung strebte das Kind ein Studium der Betriebswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt Steuern an. Zwischen dem Ende der Ausbildung und dem Studienbeginn lagen einige Monate, währenddessen das Kind im Ausbildungsbetrieb zur Überbrückung arbeitete. Die Familienkasse stellte die Kindergeldzahlungen ein und blieb bis zur Klageerhebung der Ansicht, dass jede Ausübung einer Berufstätigkeit für den Kindergeldanspruch schädlich sei und jede folgende Ausbildungsmaßnahme eine nebenberufliche Weiterbildung des Kindes darstelle. Nach Klageerhebung beschied die Familienkasse innerhalb kurzer Zeit, dass vorliegend Kindergeld für den gesamten Ausbildungszeitraum auszuzahlen sei.

Durch die Klage konnte die Familienkasse dazu bewegt werden, eine mehraktige Berufsausbildung zwischen der Absolvierung der Ausbildung des Steuerfachangestellten und dem nachfolgenden Studium anzuerkennen. Vorliegend war auch entscheidend, dass eine etwaig ausgeübte Nebentätigkeit neben der Ausbildung und dem Studium in den Hintergrund tritt, anderenfalls hätte dies den Kindergeldanspruch gefährden können.

Das Verfahren führten die Rechtsanwälte Nils Pinzke und Julia Weber (beide Asscociate).

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Anspruch auf einen barrierefreien Umbau eines Wohnhauses einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Wed, 21 Feb 2024 11:23:28 GMT

Anspruch auf einen barrierefreien Umbau eines Wohnhauses einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Sachverhalt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt in einem Grundsatzurteil geklärt, welche baulichen Veränderungen Wohnungseigentümer verlangen können, um einen barrierefreien Zugang zu ihren Wohnungen zu erhalten.

Im Streitfall geht es um ein in den Jahren 1911 und 1912 errichtetes mehrgeschossiges Wohngebäude, bestehend aus einem Vorderhaus und einem Hinterhaus. Letzteres war früher ein sog. Gesindehaus, in dem ursprünglich die Bediensteten wohnten, mit einem sehr engen, weniger als einem Meter breiten Treppenhaus, das den Einbau eines Treppenlifts nicht zulässt. Zwei ältere Wohnungseigentümer, deren Wohnungen sich im dritten und vierten Obergeschoss des Hinterhauses befinden, wollen dort auf eigene Kosten einen Außenaufzug anbringen lassen, um einen einfacheren Zugang zu ihren Wohnungen zu erhalten.

Auf einer Eigentümerversammlung lehnte die Mehrheit der Wohnungseigentümer die Errichtung eines Außenaufzugs jedoch u. a. mit der Begründung ab, ein Außenaufzug stelle eine große bauliche Maßnahme dar, in deren Folge der Innenhof noch enger und der Platz für Fahrräder und Mülltonnen unnötig eingeschränkt würde.

Die beiden Wohnungseigentümer haben ihre Ansprüche gerichtlich geltend gemacht und mit ihrer Klage beantragt, einen zustimmenden Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Errichtung des Außenaufzugs für das Hinterhaus gerichtlich zu ersetzen. Das Amtsgericht (AG) München hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat das Landgericht (LG) München I entschieden, dass auf Verlangen der Kläger durch die Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen ist, dass am Hinterhaus ein Personenaufzug zu errichten ist.

Die hiergegen gerichtete Revision der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft hat der BGH mit Urteil vom 09.02.2024 – V ZR 244/22 – zurückgewiesen und die Entscheidung des LG München I bestätigt.

II. Rechtslage

Nach der seit dem 01.12.2020 geltenden Neufassung der Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) kann jeder Wohnungseigentümer gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 1 WEG angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dienen.

III. Entscheidung des BGH

Mit seiner Entscheidung hat der BGH insbesondere geklärt, dass bauliche Veränderungen im Sinne des § 20 Abs. 2 WEG auch dann zulässig sind, wenn sie eine Sondernutzungsbefugnis zur Folge haben (siehe unten 1.), und was unter „angemessenen baulichen Veränderungen“ im Sinne des § 20 Abs. 2 WEG zu verstehen ist (siehe unten 2.).

1. Nach der bis zum 30.11.2020 geltenden Gesetzeslage hätten die Kläger keinen Anspruch auf die Errichtung des Außenaufzugs gehabt, weil dieser nur ihnen im Wege eines Sondernutzungsrechts zur Verfügung steht und die übrigen Wohnungseigentümer entgegen § 13 Abs. 2 Satz 1 WEG aF (jetzt § 16 Abs. 1 Satz 3 WEG) vom Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums ausgeschlossen werden. Eine solche bauliche Veränderung hätte daher nach der bis zum 30.11.2020 geltenden Gesetzeslage einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer bedurft und nicht Gegenstand einer den Beschluss ersetzenden gerichtlichen Entscheidung sein können.

Nach der seit dem 01.12.2020 geltenden Gesetzeslage können Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung grundsätzlich auch dann beschließen, wenn die Beschlussfassung die Zuweisung einer ausschließlichen Nutzungsbefugnis an dem dafür vorgesehenen Gemeinschaftseigentum zur Folge hat; einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer bedarf es hierfür nicht mehr. Dies ergibt sich aus § 21 WEG und den in dieser Vorschrift enthaltenen Regelungen über die Kosten und Nutzen bei baulichen Veränderungen: Wird auf Verlangen eines Wohnungseigentümers eine bauliche Veränderung durchgeführt, so hat er gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 WEG die Kosten allein zu tragen und nur ihm gebühren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 WEG die Nutzungen, sofern ein ausschließlicher Gebrauch des baulich veränderten Gemeinschaftseigentums möglich ist. Nach Auffassung des BGH kommt in diesen Regelungen zum Ausdruck, dass mit der Reform des Wohnungseigentumsrechts eine Beschlussfassung über bauliche Veränderungen gerade auch dann ermöglicht werden sollte, wenn dies eine ausschließliche Nutzungsbefugnis zur Folge hat; hierin bestand ein erklärtes Ziel der Reform des Wohnungseigentumsrechts.

2. Die Errichtung eines Außenaufzugs stellt auch eine angemessene bauliche Veränderung gem. § 20 Abs. 2 Nr. 1 WEG dar, weil sie dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dient. Das Kriterium der Angemessenheit einer baulichen Veränderung im Sinne dieser Vorschrift dient nach dem Willen des Gesetzgebers dazu, im konkreten Einzelfall unangemessene Forderungen eines Wohnungseigentümers zurückweisen zu können. Eine bauliche Veränderung, die einem der in § 20 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 WEG aufgeführten Zwecke dient, ist nach Auffassung des BGH regelmäßig angemessen und die Angemessenheit ist nur ausnahmsweise, z. B. aufgrund außergewöhnlicher baulicher Gegebenheiten, zu verneinen, wenn die bauliche Veränderung bei der Gesamtheit der davon betroffenen Wohnungseigentümer zu Nachteilen führt, die bei wertender Betrachtung außer Verhältnis zu ihrem Zweck stehen. Nachteile, die typischerweise aufgrund einer privilegierten baulichen Veränderung eintreten, begründen regelmäßig nicht deren Unangemessenheit.

a) Typischerweise eintretende Nachteile, wie etwa erforderliche Eingriffe in die Bausubstanz, übliche Nutzungsbeschränkungen des Gemeinschaftseigentums und optische Veränderungen des Gebäudes aufgrund von Anbauten, können die Unangemessenheit daher regelmäßig nicht begründen. Insoweit hat bereits das LG München I nach Auffassung des BGH zutreffend darauf hingewiesen, dass Nutzungseinschränkungen im Bereich des Innenhofs aus Rechtsgründen nicht als ausreichend angesehen werden können, um die verlangte Errichtung eines Außenaufzugs als unangemessen anzusehen.

b) Bei der Abwägung, ob eine bauliche Veränderung angemessen ist, sind regelmäßig nur solche Folgen relevant, die sich für die Gesamtheit der Wohnungseigentümer negativ auswirken. Dies beruht darauf, dass das Gesetz Beeinträchtigungen einzelner Wohnungseigentümer gemäß

§ 20 Abs. 4, Halbsatz 1, Alt. 2 WEG (unbillige Benachteiligung eines Wohnungseigentümers) berücksichtigt; solche individuellen Nachteile können daher nicht zugleich die Angemessenheit einer privilegierten baulichen Veränderung per se beseitigen. Es muss sich zudem um Nachteile handeln, die unabhängig von der Art und Weise der Bauausführung, einschließlich der konkreten baulichen Details, eintreten

und nicht durch bestimmte Bedingungen und Auflagen gemäß § 20 Abs. 2 WEG beseitigt bzw. abgemildert werden können.

c) Die Kosten der baulichen Veränderung sind grundsätzlich ohne Bedeutung für das Bestehen eines Anspruchs nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 WEG; sie sind gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 WEG von dem die bauliche Veränderung verlangenden Wohnungseigentümer zu tragen. Der Begriff der Kosten in § 21 WEG ist weit auszulegen und umfasst auch Folgekosten des Gebrauchs und der Erhaltung des baulich veränderten Gemeinschaftseigentums, die etwa durch erhöhte Versicherungsprämien, die Wahrnehmung von Kontroll- und Überwachungspflichten oder durch Wartung und Reparatur entstehen.

IV. Bedeutung der Entscheidung des Landgerichts München

Nach Auffassung des BGH hat der Gesetzgeber ein gesamtgesellschaftliches Interesse an den gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 WEG privilegierten baulichen Veränderungen zugrunde gelegt, deren ggf. negative Folgen dem objektiven Nutzen der Maßnahmen für die Erreichung der gesetzlich verfolgten Zwecke gegenüberzustellen sind, was nur ausnahmsweise zu einer Unangemessenheit einer baulichen Veränderung führen kann.

V. Fazit

Wie schon im Mietrecht, wo der Mieter gemäß § 554 Abs. 1 BGB vom Vermieter die Vornahme baulicher Veränderungen verlangen kann, die u. a. den barrierefreien Gebrauch der Mietsache durch Menschen mit Behinderungen ermöglichen, hat der Gesetzgeber mit der Novellierung des Wohnungseigentumsrechts in § 20 Abs. 2 WEG auch entsprechende Ansprüche einzelner Wohnungseigentümer normiert.

Wenn Sie als Wohnungseigentümer gemäß § 20 Abs. 2 WEG Ansprüche auf Gestattung baulicher Veränderungen des Gemeinschaftseigentums geltend machen wollen, dann beraten wir Sie gerne.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Rechtstipp: Einmal Home-Office – immer Home-Office?

Wed, 31 Jan 2024 16:10:30 GMT

Rechtstipp

Einmal Home-Office – immer Home-Office?

Die Arbeit im Home-Office ist aus der heutigen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Nach Angabe des Statistischen Bundesamts waren in Deutschland im Jahr 2022 24,2% aller Erwerbstätigen zumindest gelegentlich im Home-Office tätig (sog. Hybrid Working). Die Anzahl der Beschäftigten, die ausschließlich im Home-Office arbeiten, beziffert das Statistische Bundesamt für dasselbe Jahr auf rund 2,285 Millionen. Dies entspricht einer Vervierfachung im Verhältnis zum entsprechenden Wert vor der Corona-Pandemie.

Doch was passiert, wenn eine einmal getroffene Home-Office-Vereinbarung gekündigt werden soll – etwa, weil nach dem Abklingen der pandemiebedingten Einschränkungen aus Sicht des Arbeitgebers kein Bedarf mehr besteht – der Arbeitnehmer die Beendigung der Vereinbarung aber ablehnt? Wann und wie können Arbeitgeber Home-Office-Vereinbarungen kündigen?

I. Worum geht es?

Mit der Kündigung einer Home-Office-Vereinbarung wird der Inhalt des Arbeitsverhältnisses hinsichtlich des Arbeitsortes einseitig geändert. Eine solche einseitige Änderung der arbeitsvertraglichen Bedingungen bezeichnet man als „Teilkündigung“. Im Gegensatz zur „regulären“ Kündigung wird hierbei nicht das gesamte Arbeitsverhältnis beendet, sondern lediglich ein selbständiger, abtrennbarer Teil, in der Regel eine Zusatzvereinbarung.

Grundsätzlich gilt im Arbeitsrecht, dass Teilkündigungen unzulässig sind und daher nicht wirksam ausgesprochen werden können. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird nämlich durch die einseitige Änderung einzelner Vertragsbedingungen gegen den Willen einer Partei das Äquivalenz- und Ordnungsgefüge des Arbeitsvertrags gestört. Die kündigende Vertragspartei entziehe sich der Vertragsbindung, ohne gleichzeitig auf ihre Rechte aus der Bindung der anderen Partei zu verzichten (BAG, Urteil vom 07.10.1982 - 2 AZR 455/80).

Der Grundsatz der Unzulässigkeit einer Teilkündigung muss daher bei der Kündigung von Home-Office-Vereinbarungen berücksichtigt werden. Zwar können Teilkündigungsrechte vereinbart werden, diese unterliegen aber strengen Voraussetzungen. Insbesondere müssen sie einer AGB-Kontrolle standhalten und dürfen den Arbeitnehmer somit nicht unangemessen benachteiligen und nicht missverständlich formuliert sein.

Mit Urteil vom 16.03.2023 hat das Landesarbeitsgericht Hamm (Az.: 18 Sa 832/22) über die Wirksamkeit einer solchen Teilkündigungsvereinbarung entschieden, die Voraussetzungen für eine solche anschaulich dargestellt und so einen Ausblick auf die mögliche Gestaltung von Home-Office-Vereinbarungen gewährt.

II. Zum Urteil

In dem vom Landesarbeitsgericht Hamm zu beurteilenden Sachverhalt stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Zusatzvereinbarung, nach welcher der Kläger seine Arbeitsleistung grundsätzlich im Home-Office verrichtete und nur bei Bedarf in den Unternehmensräumen arbeiten musste. Die im Zentrum der Entscheidung stehende Regelung der Zusatzvereinbarung bestimmte, dass die Zusatzvereinbarung mit dem Ende des zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisses ende, wenn sie nicht vorher durch eine der beiden Parteien gekündigt werde.

Nach einer länger andauernden Erkrankung des Klägers kündigte die Beklagte die Zusatzvereinbarung, um den Schwerpunkt der Tätigkeit des Klägers in den Innendienst zu verlagern. Daraufhin machte der Kläger gerichtlich die Unwirksamkeit der Teilkündigung geltend. Die vorstehend geschilderte Regelung sei unwirksam, weil sie gegen das Transparenzgebot verstoße und arbeitsrechtliche Vorschriften umgehe.

Das Arbeitsgericht gab der Klage statt, die anschließende Berufung war erfolgreich.

Das Landesarbeitsgericht Hamm verwies zunächst auf die Rechtsprechung des BAG zum Grundsatz der Unwirksamkeit von Teilkündigungen. Deren Unzulässigkeit beruhe darauf, dass gegen den Willen des Vertragspartners keine einseitige Änderung von Vertragsbedingungen möglich sei. Im zu entscheidenden Fall liege jedoch gerade keine Änderung der Vertragsbedingungen gegen den Willen des Vertragspartners vor, da die Vereinbarung explizit die Möglichkeit der Kündigung der betroffenen Vertragsbedingung vorsehe. Die Vertragsparteien mussten sich also darüber im Klaren sein, dass die Regelung zum Home-Office von der jeweils anderen Partei gegen ihren Willen beendet werden konnte. Ausschlaggebend für die Wirksamkeit der Regelung sei allerdings, dass die Kündigungsmöglichkeit gleichermaßen für beide Parteien gelte und eine Weisung zum neuen Arbeitsort vorliege.

Auch sei die Vereinbarung selbst nicht unwirksam. So verletze sie keine zwingenden Kündigungsschutzvorschriften, da sie nicht die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sondern lediglich den Ort der Tätigkeit betreffe, welcher kündigungsrechtlich nicht besonders geschützt sei. Eine Unwirksamkeit ergebe sich auch nicht aus einem Verstoß gegen AGB-Recht. Das Gericht führte hierzu aus, die Tätigkeit im Home-Office sei keine wechselseitige Vertragspflicht, sondern betreffe nur den Ort der Arbeitsleistung, der vom Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst sei. Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung sei zu berücksichtigen, dass die Kündbarkeit der Zusatzvereinbarung nur eine eingeschränkte Rechtsposition des Klägers betreffe und ihm diese auch nicht vollständig genommen werde, da er durch die Zusatzvereinbarung keinen Anspruch auf eine ausschließliche Tätigkeit im Home-Office erlangt habe und auch nach dem nunmehr wieder geltenden Arbeitsvertrag grundsätzlich im Home-Office arbeiten könne. Schließlich sei das spezifische Anpassungs- und Flexibilisierungsbedürfnis des Arbeitsrechts zu berücksichtigen. Die Vereinbarung sei daher nicht unangemessen benachteiligend.

Die Teilkündigung der Home-Office-Regelungen des Klägers sei daher insgesamt wirksam.

III. Sonstige Rechtslage

Mit seiner Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Hamm die Weichen für die Wirksamkeitsprüfung individualvertraglich vereinbarter Teilkündigungsrechte gestellt. Wenn die Parteien einer Home-Office-Vereinbarung für diese ein Teilkündigungsrecht vereinbaren, so muss die Kündigungsmöglichkeit beiden Parteien gleichermaßen zustehen. Anderenfalls droht die Unwirksamkeit der Teilkündigung wegen des entgegenstehenden Willens der nicht teilkündigungsberechtigten Partei. Es ist ferner zu berücksichtigen, dass die Teilkündigungsrechte nicht unklar formuliert und auch nicht unangemessen benachteiligend sein dürfen, wobei die Interessen beider Parteien zu beachten sind. Schließlich muss entweder bereits im Zusammenhang mit der Vereinbarung des Teilkündigungsrechtes selbst oder jedenfalls im Rahmen der Ausübung ein neuer Arbeitsort festgelegt werden.

Soweit Home-Office-Vereinbarungen dagegen nicht individualvertraglich, sondern mittels Betriebsvereinbarung getroffen werden, ist auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11.05.2021 (Az.: 7 Sa 289/20) hinzuweisen. Hier argumentierte das Gericht, ebenfalls unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Unzulässigkeit von Teilkündigungen, dass es sich bei der Home-Office-Vereinbarung um eine nach dem Gesamtbild des Vertrags selbständig lösbare Vereinbarung handle und das Teilkündigungsrecht daher keine Umgehung des Kündigungsschutzes darstelle, weil der Arbeitsvertrag selbst bestehen bleibe. Auch im Hinblick auf die AGB-Kontrolle und die Bedeutung des Weisungsrechts des Arbeitgebers zum Arbeitsort, decken sich die Ausführungen der beiden Landesarbeitsgerichte.

Schließlich kann es – gerade bei Pandemie-Sachverhalten – vorkommen, dass das Home-Office nicht zwischen den Parteien vereinbart, sondern vom Arbeitgeber einseitig angeordnet wurde. In einem solchen Fall vertrat das Landesarbeitsgericht München am 26.08.2021 (Az.: 3 SaGa 13/21) die Auffassung, dass es bei einem Vorliegen betrieblicher Gründe auch vom Weisungsrecht des Arbeitgebers umfasst sei, die Rückkehr aus dem Home-Office anzuordnen.

Trotz dieser recht aussagekräftigen Urteile verschiedener Landesarbeitsgerichte darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass es bisher an höchstrichterlicher Rechtsprechung fehlt und die verschiedene Gerichte und Instanzen entsprechende Sachverhalte möglicherweise unterschiedlich bewerten werden.

IV. Was Sie jetzt tun sollten – unser Tipp

Wie soeben dargestellt, ist die Beendigung von Home-Office-Vereinbarungen unter bestimmten Voraussetzungen möglich, insbesondere wenn ein Teilkündigungsrecht individualvertraglich oder im Rahmen einer Betriebsvereinbarung vereinbart worden ist. Der Grundsatz der Unzulässigkeit von Teilkündigungen ist insofern kein unüberwindbares Hindernis.

Im besten Fall wird eine schriftliche Vereinbarung darüber getroffen, ob und wie die Tätigkeit im Home-Office beendet werden kann. In Betracht kommt etwa eine befristete Vereinbarung, eventuell auch mit sachlichem Grund, oder eben ein beidseitiges, klar definiertes Widerrufs- bzw. Kündigungsrecht. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, bleibt dem Arbeitgeber in der Regel nur der Weg über eine Änderungskündigung, über die ggfs. das Arbeitsgericht entscheiden wird. Es ist davon auszugehen, dass in der nächsten Zeit noch weitere Urteile zum Thema der Beendigung von Home-Office-Vereinbarungen gefällt werden. Außerdem bleibt abzuwarten, wie sich das Bundesarbeitsgericht zu dieser Frage positionieren wird.

Selbstverständlich sind wir Ihnen bei der Beendigung von Home-Office-Vereinbarungen gerne behilflich und stehen Ihnen jederzeit für eine individuelle Beurteilung einer Vereinbarung oder die Umsetzung eines Beendigungsvorhabens ebenso zur Verfügung wie für den Entwurf einer solchen Vereinbarung.

Wir danken unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Alexa Gablenz für die tatkräftige Unterstützung zu diesem Beitrag.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Dauerbrenner: Index- und Staffelmiete

Wed, 17 Jan 2024 10:37:01 GMT

Dauerbrenner: Index- und Staffelmiete

I. Einleitung

Das häufigste Instrument der Mietanpassung ist die Indexmiete. Zudem ist auch die Staffelmiete in der Praxis vorzufinden, die nach der letzten Mietrechtsnovelle nun auch zeitlich unbegrenzt möglich ist. Beide Gestaltungsmöglichkeiten beschäftigen die Rechtsprechung regelmäßig und können als „Dauerbrenner“ bezeichnet werden. So entschied etwa der BGH, Urteil vom 26.05.2021, VIII ZR 42/20, dass formularvertragliche Indexmietvereinbarungen zur Wahrung des Transparenzgebots (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) keiner Angabe des Basisjahrs oder der gesetzlichen Wartefrist bedürfen. Mit Urteil vom 12.7.2023, VIII ZR 60/22, äußerte sich der BGH zum Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Erteilung von Auskunft gemäß § 556g Abs. 3 BGB im Fall einer Staffelmiete.

Bei langfristigen Mietverträgen besteht auf beiden Seiten ein Interesse an einer planbaren und marktgerechten Miete. Mit diesem Beitrag geben wir Ihnen einen Einblick in die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten der Mietanpassung und die damit verbundenen Risiken. Der Fokus des Beitrags liegt auf der Index- und der Staffelmiete.

II. Was ist die Indexmiete?

1. Begriff und Rahmenbedingungen

Im Rahmen einer Indexmiete werden künftige Mietanpassungen an die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex (VPI) gekoppelt. Mieten können sich daher in der Zukunft nach oben oder - zumindest theoretisch - nach unten entwickeln. Faktisch gibt es seit Einführung des VPI jedoch nur Indexsteigerungen.

Nicht so häufig, aber doch immer wieder findet sich die Formulierung „Mieterhöhung“ anstelle von „Mietanpassung“ in Indexierungsvereinbarungen. Dies kann als unangemessene Benachteiligung im Rahmen der AGB-Verwendung zur Unwirksamkeit der gesamten Mietindexregelung führen und somit die Miete für die Dauer der Restlaufzeit des Mietvertrages „einfrieren“. Leicht verwechselt bei der Vereinbarung einer Indexmiete werden weiterhin Prozent und Prozentpunkte. Einfacher im Umgang sind die Prozentpunkte als Referenz.

Die Indexmiete kann nur schriftlich vereinbart werden. Im Gewerbemietrecht ist zusätzlich eine Mindestlaufzeit von 10 Jahren zu beachten. Auch darf die Miete nicht willkürlich oder unbegrenzt oft erhöht werden. Eine Erhöhung darf grundsätzlich nur einmal im Jahr stattfinden und die letzte Anpassung muss mindestens 12 Monate zurückliegen. Jede Mietanpassung ist – jedenfalls im Wohnmietrecht – von der jeweiligen Partei durch Erklärung in Textform geltend zu machen. Die geänderte Miete gilt dann mit Beginn des übernächsten Monats, nach dem Zugang der Erklärung. Im Gewerbemietrecht kann demgegenüber alles frei vereinbart werden, wie bspw. eine automatische Mietanpassung oder eine Mietanpassung erst mit Geltendmachung für die Zukunft.

Im Wohnraummietrecht gilt bei der Indexmiete die Besonderheit, dass die Mietpreisbremse nicht im Laufe der Mietzeit gilt, sondern nur für die Anfangsmiete bei Anmietung. Während der Mietzeit greift im Hinblick auf die Wohnmiethöhe als einziger legitimer Einwand der Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 5 Abs. 2 WiStG (Wirtschaftsstrafgesetz). Danach ist Voraussetzung, dass infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen die Miete die üblichen Entgelte um mehr als 20 % übersteigt. Es mag durchaus heute vorkommen, dass tatsächlich indexierte Wohnmieten 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die zweite Voraussetzung des Ausnutzens der Zwangslage dürfte aber in der Regel nicht erfüllt sein. Denn dann müsste ein Mietwucher bereits zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses angelegt sein. Die Mietpreisüberhöhung und das Ausnutzen des geringen Wohnangebots müssen nach dem Gesetzestext beide gleichzeitig vorliegen und das knappe Wohnraumangebot kausal für die Mietpreisüberhöhung sein. Der Nachweis wird selten gelingen.

Bei einer wirksam vereinbarten Indexmiete sind z.B. Mieterhöhungen nach einer Modernisierungsmaßnahme (mit Ausnahme von Maßnahmen, die gesetzlich oder behördlich angeordnet worden sind und der Vermieter nicht zu vertreten hat) ausgeschlossen. Außerdem bleibt die Miete bei Änderungen der ortsüblichen Vergleichsmiete, insbesondere bei der Veröffentlichung eines neuen Mietspiegels, unberührt. Die Indexierung führt in der Praxis zu einem für den Eigentümer vorteilhaften Inflationsausgleich der Miete und sichert somit den Werterhalt der Immobilie. Eine Indexmiete ist besonders attraktiv, wenn der VPI schneller steigt als die ortsübliche Vergleichsmiete, wie wir es derzeit erleben.

2. Spielarten bei der Indexmiete

Die Indexmiete kann sowohl im Wohn- als auch Gewerbemietrecht weitgehend frei vereinbart werden. Es steht den Parteien frei, ob die Indexierung bereits ab Mietbeginn oder erst ab einem späteren Zeitpunkt gilt. Ebenso können die Parteien vereinbaren, auf welcher Basis der jeweilige Vergleich erfolgen soll, ob immer auf Basis der bei Mietbeginn vereinbarten Miete oder, wie es am meisten anzutreffen ist, auf Basis der letzten Anpassung der Miete. Schließlich bleibt auch – je nach Verhandlungsposition – die Anpassung um nur einen Prozentsatz der Veränderung des VPI möglich, wie beispielweise 80/100. Bei Ankermietern sind durchaus auch 50/100 anzutreffen.

III. Was ist die Staffelmiete?

1. Begriff und Rahmenbedingungen

Die Staffelmiete ist eine vertraglich vorgesehene, gestaffelte Mieterhöhung. Im Gegensatz zur Indexmiete steigt die Miete in der Regel um einen fixen Betrag. Gem. § 557a BGB muss eine Mietstaffel jedoch mindestens ein Jahr lang unverändert bleiben. Wenn das Mietverhältnis also z.B. am 01.01.2023 begonnen hat, kann sich die Miete i.H.v. 2.000 € mit Wirkung zum 01.01.2024 um 100 € und somit auf 2.100 € erhöhen. Im Wohnmietrecht sind auch bei Staffelmieten allerdings Gebiete mit angespannter Wohnungslage zu beachten: Erhöhungen müssen mit der Mietpreisbremse vereinbar sein und die einzelnen Staffeln dürfen nach §§ 556d, 557a Abs. 4 BGB nicht über 10 % der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Ein klarer Vorteil der Staffelmiete im Rechtsverkehr ist, dass die Miete sowohl für Mieter als auch Vermieter für die Zukunft vorhersehbar und kalkulierbar bleibt. Mit der Vereinbarung einer Staffelmiete geht ein nur geringer bürokratischer Aufwand einher, da die Anpassung automatisch in bereits bekannter Höhe erfolgt. Dabei ist es besonders vorteilhaft für den Mieter, dass während der Staffelmietlaufzeit keine Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungsarbeiten zulässig sind. Ein Aspekt, der für den Eigentümer womöglich von Vorteil ist, könnte aber auch für den Mieter von Nachteil sein: Bei einer Staffelmiete gibt es keine Pflicht zur Einhaltung der allgemeinen Mieterhöhungsgrenze, nach der innerhalb von drei Jahren maximal 15–20 % Erhöhung zulässig sind. Im Wohnmietrecht ist dieser Aspekt allerdings zu vernachlässigen, da hier ohnehin die Mietpreisbremse greift.

2. Spielarten bei der Staffelmiete

Eine Besonderheit der Staffelmiete – jedoch nur im Wohnmietrecht – ist die Möglichkeit der Vereinbarung eines Ausschlusses der ordentlichen Kündigung, wodurch die Dauer des Mietvertrages abgesichert werden kann. Das Kündigungsrecht kann allerdings nur für höchstens vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung ausgeschlossen werden. Eine vorherige Kündigung ist dann unzulässig. Um für den Mieter eine Kündigung ausnahmsweise trotzdem zuzulassen, ohne dass die Einnahmen durch die Vermietung der Wohnung nennenswert gefährdet sind, eignen sich Nachmieterklauseln. Im Gewerbemietrecht gelten keine Begrenzungen dieser Art.

Eine weitere Gestaltungsmöglichkeit ist die Kombination von S taffel- und Indexmiete. Rechtssicher ist dabei jedoch nur die zeitlich gestufte Kombination. Der Vermieter kann dem Mieter mit der Staffelmiete zu Mietbeginn entgegenkommen. In dem Zeitraum nach Erreichen der letzten Staffel kann anschließend die Indexmiete vereinbart werden. Wer dies nicht schon von Beginn an vereinbaren möchte, kann zumindest im Gewerbemietrecht den Mietvertrag zunächst zeitlich beschränken, um zukünftig neu in die Verhandlungen einzusteigen.

Eine Vermengung der beiden Anpassungsmöglichkeiten ist dagegen jedenfalls angreifbar. So entschied das OLG Brandenburg, Urteil vom 19.08.2009, 3 U 135/08, dass eine Vereinbarung, wonach die Staffelmiete nur das Mindestmaß der Steigerung festlegt, bei höherer Indexsteigerung aber die Indexierung gilt, eine unangemessene Benachteiligung darstellt und folglich insgesamt unwirksam war.

IV. Tipp

In der Praxis bieten sich sowohl die Index- als auch die Staffelmiete an, um die Miethöhe an die konkreten Bedürfnisse und Umstände anzupassen. Gerade in Zeiten außergewöhnlich hoher Indexveränderungen, wie wir sie aktuell erleben, ist die Bedeutung der Indexmiete nicht zu unterschätzen. Obwohl sie sich grundsätzlich in beide Richtungen entwickeln kann, ist sie für die unmittelbare Zukunft faktisch als Mieterhöhungsinstrument einzuordnen. Demgegenüber ermöglicht es die Staffelmiete, die Miete für die Zukunft vorhersehbar und kalkulierbar zu erhöhen. Sie ist daher bei einem besonderen Sicherheitsbedürfnis der Parteien zu bevorzugen, da ihre Entwicklung bei Abschluss des Mietvertrags fixiert wird. Bei der rechtssicheren Gestaltung Ihres Mietvertrages unterstützen wir Sie gerne.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Grundsteuerreform – Jährliche Anzeigepflicht bei Veränderungen im Immobilienbestand

Wed, 10 Jan 2024 16:32:32 GMT

Grundsteuerreform – Jährliche Anzeigepflicht bei Veränderungen im Immobilienbestand

Im Zuge der Umsetzung der Grundsteuerreform waren alle inländischen Grundstücke bzw. Immobilien auf den Stichtag 01.01.2022 neu zu bewerten. Der aktuellen Gesetzgebung folgend, weisen wir in diesem Zusammenhang auch auf die weitere jährliche Anzeigepflicht für grundsteuerrelevante Sachverhaltsänderungen hin.

Sollte es also im Laufe des Jahres 2023 Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse bei Ihrem Immobilienbestand gegeben haben, die Auswirkungen auf die Bewertung haben, so sind Sie zum Stichtag 01.01.2024 – anders als nach dem alten Einheitswert-Grundsteuerrecht – verpflichtet, eine neue Grundsteuerbewertung bei dem örtlichen Lagefinanzamt einzureichen. Nachfolgend sind einige Beispiele aufgeführt, die eine Anzeigepflicht nach sich ziehen:

Änderung der Wohn- und/oder Nutzflächen durch Baumaßnahmen (Neubau, Abriss, Aufstockung)
Umwidmung zwischen Grundvermögen und LuF (beide Richtungen) = Änderung Bewertungsmethode
Hinzufügen oder Wegnehmen von Wohnungen = mögliche Änderung der Grundstücksart (Einfamilien-, Zweifamilienhaus und Mietwohngrundstück)
Aufteilung von Gesamteigentum in Teil- bzw. Wohnungseigentum oder Zusammenführung von Teil- bzw. Wohnungseigentum in Gesamteigentum – Änderung der Grundstücksart
Andere Änderungen der Grundstücksart (Mietwohngrundstück, gemischt genutztem Grundstück und/oder Geschäftsgrundstück), z.B. bei Nutzungswechsel der Räumlichkeiten zwischen Wohn- und Geschäftsnutzung

Als Frist zur Erklärung der Änderungen in 2023 gilt nach dem sog. Bundesmodell der 31.01.2024 . Bis dahin ist eine neue Bewertung aufgrund sämtlicher Änderungen des vorangegangenen Kalenderjahres 2023 einzureichen. Für Immobilien in den Bundesländern Bayern, Hamburg und Niedersachen gilt grundsätzlich eine Frist bis zum 31.03.2024 . Für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gilt immer die Frist des Bundesmodells zum 31.01.2024 .

Sollten Sie von dieser neuen Anzeigepflicht betroffen sein können, weil sich bei Ihnen etwaigen Änderungen in dem o.g. Sinne ergeben haben, sprechen Sie uns gerne an. Wir helfen bei Bedarf bei der Erstellung der Bewertungserklärung. Nutzen Sie hierzu einfach unser Kontaktformular .

Beachten Sie: Eine Nichtanzeige kommt einer nicht eingereichten Steuererklärung gleich und kann mit Verspätungszuschlägen und weiteren negativen Folgen geahndet werden.

Aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur leichtfertigen Steuerverkürzung

Wed, 10 Jan 2024 12:56:22 GMT

Aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur leichtfertigen Steuerverkürzung

I. Einleitung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Anforderungen daran zu stellen sind, wann ein Steuerpflichtiger „leichtfertig“ im Sinne der bußgeldbewährten leichtfertigen Steuerverkürzung handelt. Die Beantwortung dieser Frage war im Entscheidungsfall maßgeblich für die Festsetzungsverjährung. Konkret ging es um eine unterlassene Anzeige eines mittelbaren Grundstückserwerbs durch den Steuerpflichtigen im Rahmen einer schenkweisen Übertragung von GmbH-Anteilen.

II. Hintergrund

1. Leichtfertige Steuerverkürzung, § 378 Abs. 1 AO

Nach § 378 Abs. 1 AO handelt ordnungswidrig, wer eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO leichtfertig, jedenfalls ohne Vorsatz, begeht. Eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO ist objektiv regelmäßig dann zu bejahen, wenn der Steuerpflichtige den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht. In der Unterlassensvariante der Steuerhinterziehung werden die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen.

Nach der gefestigten Rechtsprechung handelt leichtfertig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den besonderen Umständen des Falles und seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen verpflichtet und imstande ist, obwohl sich ihm aufdrängen musste, dass dadurch eine Steuerverkürzung eintreten wird. Dabei wird stets auf die individuelle Befähigung, etwa Ausbildung oder Beruf des Steuerpflichtigen, abgestellt.

2. Verlängerung der Festsetzungsfrist

Ob dem Steuerpflichtigen eine leichtfertige Steuerverkürzung oder sogar eine Steuerhinterziehung vorgeworfen wird, hat im Besteuerungsverfahren einen erheblichen Einfluss auf die Festsetzungsfrist. Nach Ablauf dieser Frist kann eine Festsetzung, Aufhebung oder Änderung von Steuern grundsätzlich nicht mehr erfolgen. In den meisten Fällen beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist. Für den Fall, dass eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist, beginnt die Festsetzungsfrist jedoch erst mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird, spätestens mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist, § 170 Abs. 2 Satz 1 AO.

Liegt hingegen eine (vorsätzliche) Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vor, kann sich die Festsetzungsfrist mitunter erheblich verlängern. Denn im Fall einer Steuerhinterziehung ordnet § 169 Abs. 2 Satz 2 AO eine Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre und für den Fall einer leichtfertigen Steuerverkürzung eine Verlängerung auf fünf Jahre an.

III. BFH-Urteil vom 16.05.2023 – II R 35/20

Der BFH hatte im Streitfall zu entscheiden, ob dem Steuerpflichtigen durch das Unterlassen einer Erwerbsanzeige eine leichtfertige Steuerverkürzung vorgeworfen werden kann. Im Fall des Bejahens dieser Frage hätte das Finanzamt noch innerhalb der hierdurch verlängerten Festsetzungsfrist die (Grunderwerb-)Steuer wirksam festsetzen können.

1. Sachverhalt

Der Revisionskläger (Diplom-Betriebswirt) erhielt von seinem Vater in 2003, 2007 und 2009 schenkungsweise Geschäftsanteile an einer GmbH, welche seit 2008 Eigentümerin eines Grundstücks war. Bei der notariellen Beurkundung des letzten Übertragungsvertrages in 2009 hatte der Notar die Beteiligten auf eine mögliche Grunderwerbsteuerpflicht hingewiesen, falls die GmbH Grundbe-sitz habe und es durch die Schenkung zu einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kommen würde. Der Notar zeigte im Nachgang an die Übertragung den Erwerb beim zuständigen Finanzamt an. Die Anzeige des Notars enthielt jedoch keinerlei Hinweise auf den Grundbesitz der übertragenen GmbH und war zudem nur an die Körperschaftsteuerstelle des Finanzamts adressiert. Auch hatten weder der Kläger noch dessen Vater, der Schenker, entgegen der gesetzlichen Pflicht aus § 19 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG den Erwerbsvorgang angezeigt.

In 2017 veräußerte der Kläger dann 51% seiner Anteile an der GmbH an einen Dritten. Im Rahmen dieser Veräußerung erlangte die zuständige Stelle beim Finanzamt Kenntnis von den Schenkungen der GmbH-Anteile und deren Grundbesitz, so dass mit Bescheid vom 04.08.2017 erstmalig Grunderwerbsteuer für die Übertragung in 2009 festgesetzt wurde. Die Finanzverwaltung ging von einer Verlängerung der Festsetzungsfrist für die Grunderwerbsteuer von regulär vier auf fünf Jahre wegen leichtfertiger Steuerverkürzung nach § 169 Abs. 2 S. 1 AO i.V.m. § 378 Abs. 1 AO aus. Fristbeginn sei aufgrund der mangelhaften Anzeige des Notars gem. § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO erst der Ablauf des Jahres 2012. Der Kläger vertrat die Auffassung, eine Steuerfestsetzung zum 04.08.2017 könne nicht mehr erfolgen, da die Festsetzungsfrist mit Ablauf des 31.12.2016 verstrichen sei.

Einspruchsverfahren und Klageverfahren vor dem Finanzgericht Thüringen blieben ohne Erfolg. Insbesondere, so das Finanzgericht, hätte der Kläger aufgrund seiner Ausbildung als Betriebswirt (BWL-Studium) Kenntnisse, die zum Tätigkeitsbereich eines Kaufmannes gehören. Aufgrund dessen und seiner längeren Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer hätte er die Grunderwerbsteuerpflicht erkennen müssen. Die Anzeige an das Finanzamt zu unterlassen, sei daher leichtfertig gewesen. Entsprechend verlängere sich aufgrund des Vorliegens einer leichtfertigen Steuerverkürzung die Festsetzungsfrist um ein Jahr auf den 31.12.2017.

2. Entscheidung des BFH

a) Mangelhafte Anzeige durch Notar und Auswirkung auf Fristbeginn

Zunächst stellte der erkennende Senat unter Berücksichtigung der gefestigten Rechtsprechung klar, dass die mangelhafte Anzeige durch den Notar, vorliegend die fehlerhafte Adressierung an die Körperschaftsteuerstelle des zuständigen Finanzamts und nicht an die Grunderwerbsteuerstelle, auf ein Nichteinreichen der Anzeige hinauslaufe. Dies habe die Folge, dass die Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO erst mit Ablauf des Jahres 2012 und nicht mit Ablauf des Jahres, in dem die (mangelhafte) Anzeige abgegeben worden ist, begann.

b) Subjektive Voraussetzungen der leichtfertigen Steuerverkürzung und Auswirkung auf Fristdauer

Nach Klärung des Fristbeginns war nun die Dauer des Fristlaufs entscheidend. Die Steuerfestsetzung konnte nur zulässig erfolgen, wenn die verlängerte Festsetzungsfrist für Fälle der leichtfertigen Steuerverkürzung greift. Dazu stellte der erkennende Senat im Einklang mit ständiger BFH-Rechtsprechung zunächst fest, dass für die „Leichtfertigkeit“ persönliche Fähigkeiten des Täters ausschlaggebend sind. Leichtfertigkeit läge nur dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger nach den Gegebenheiten des Einzelfalls und seinen individuellen Fähigkeiten in der Lage gewesen wäre, den aus den einschlägigen gesetzlichen Regelungen sich im konkreten Fall ergebenden Sorgfaltspflichten zu genügen. Bei rechtlichen Zweifeln obliege es dem Steuerpflichtigen, sich über seine steuerlichen Pflichten einschließlich der an die Steuerpflicht anknüpfenden Verfahrenspflichten bei qualifizierten Auskunftspersonen zu erkundigen.

Bei der Prüfung der subjektiven Vorwerfbarkeit seien auch Ausbildung, Tätigkeit und Studium des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. Der BFH befand jedoch, dass das Finanzgericht lediglich objektive Merkmale des Leichtfertigkeitsbegriffs, insbesondere die berufliche Qualifikation des Steuerpflichtigen als Kaufmann, herangezogen habe. Zwar können grundsätzlich höhere Anforderungen an Kaufleute gestellt werden, diese dürfen jedoch im Einzelfall nicht abstrakt für sich stehen. Es dürfe nicht von der Gruppe auf den Einzelfall geschlossen werden. Entsprechend fehlten dem BFH zusätzliche auf den Steuerpflichtigen und seinen Einzelfall bezogene Feststellungen, um von gruppentypischen Eigenschaften (des Kaufmanns) auf subjektive persönliche Fähigkeiten schließen zu können.

Im Ergebnis sah der BFH sich nicht in der Lage eine eigene Beurteilung vorzunehmen und verwies die Sache daher zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück an das Finanzgericht.

IV. Fazit

Der Entscheidungsfall verdeutlicht, dass im Zusammenhang mit den gesetzlichen Anzeigepflichten bei (grunderwerb-)steuerbaren Rechtsvorgängen Komplikationen auftreten können, die sich noch nach Jahren auswirken können. Auch in solchen Fällen, in denen ein Notar an der Beurkundung des Rechtsvorgangs beteiligt ist, kann eine Verletzung von Anzeigepflichten nicht ausgeschlossen werden. Bei einer (auch nur versehentlichen) Missachtung dieser Pflichten kann dies Folgen für den Beginn der Festsetzungsfrist haben. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass im Zusammenhang mit einer Übertragung Fehler bei der Erfüllung der Anzeigepflicht unterlaufen sind und ergeht in der Folge erst nach Jahren ein Steuerbescheid, sollte in jedem Fall die Festsetzungsfrist überprüft werden. Werden seitens der Finanzverwaltung Gründe für eine Verlängerung der Festsetzungsfrist angeführt, müssen diese erkennen lassen, dass alle Umstände des Einzelfalls in objektiver und subjektiver Hinsicht berücksichtigt worden sind.

Wir danken unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Lukas Toepler für die tatkräftige Unterstützung zu diesem Beitrag.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Bundesweite Blockaden durch Bauernproteste – Können Landwirte streiken?

Wed, 10 Jan 2024 12:42:01 GMT

Bundesweite Blockaden durch Bauernproteste – Können Landwirte streiken?

Die bereits im Dezember vergangenen Jahres angekündigten sog. Bauernproteste haben am Montagmorgen, den 8. Januar 2024, so richtig „Fahrt aufgenommen“. Der Deutsche Bauernverband hatte zu einer bundesweiten Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Das bedeutet konkret: Autobahnblockaden, Kolonnen und Schleichfahrten sowie Kundgebungen. Hintergrund der Kundgebungen durch Landwirte sind die durch die Bundesregierung geplanten Kürzungen im Agrarbereich. Wegen der Haushaltskrise sollten künftig als klimaschädlich eingestufte Subventionen abgeschafft werden. Aufgrund der deutlichen Reaktion der Landwirte nahm die Bundesregierung die geplanten Kürzungen teilweise wieder zurück – jedoch nicht zur ausreichenden Zufriedenstellung der Protestierenden.

Hintergrund des Haushaltsplans

Gemäß Art. 110 Abs. 2 GG hat der Bund die Pflicht, einen Haushaltsplan festzustellen. Dies muss durch ein Haushaltsgesetz erfolgen. Für das Jahr 2021 hatte die Bundesregierung den Haushalt zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie nachträglich um 60 Milliarden Euro aufgestockt. Dieses Geld wurde dafür jedoch letztlich nicht gebraucht. Daher schichtete die Bundesregierung das Geld um, um es in den Klimaschutz zu investieren. Fast 200 Abgeordnete der Unionsfraktion hatten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese rückwirkende Änderung des Haushaltes geklagt und bekamen schließlich recht. Mit Urteil vom 15. November 2023 beschloss das Bundesverfassungsgericht, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 nicht den „verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine notlagenbedingte Kreditaufnahme“ entspreche. Außerdem präzisierte es die Auslegung finanzverfassungsrechtlicher Vorgaben. Das Urteil hat zur Folge, dass 60 Milliarden Euro in der Finanzplanung wegfallen. Somit waren Anpassungen für den Haushalt 2024 wie auch den Haushalt 2023 nötig. Um die Maßgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, einigte sich die Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2024 auf ein Maßnahmenpaket. Hiermit sollen die notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 nach Anhörungen Sachverständiger im Deutschen Bundestag und den aktualisierten Wirtschaftsdaten insbesondere durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen und die Absenkung der Ausgaben in einzelnen Ressorts, die bessere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und die Reduzierung von Bundeszuschüssen erreicht werden. Mitte Dezember 2023 hatte sich die Bundesregierung somit nach wochenlangen Verhandlungen über den Haushalt 2024 im Hinblick auf die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen vor allem zu Lasten der Landwirte geeinigt.

Welche Kürzungen im Agrarbereich soll es konkret geben?

Es wurde konkret vereinbart, dass die Begünstigung in der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft sowie die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel abgeschafft werden sollen. Dadurch sollen Mehreinnahmen von 480 bzw. 440 Millionen Euro für den Staat entstehen. Das Umweltbundesamt (BMUV) unterstützte dies. Es sei richtig, die Agrardieselsubventionen zu streichen, denn die Nutzung fossiler Energie dürfe nicht begünstigt werden. Das Umweltbundesamt empfiehlt jedoch, den Landwirten an anderer Stelle entgegenzukommen, das heißt z.B. Betriebe bei der Klimatransformation zu unterstützen, wenn sie in andere Bewirtschaftungsformen der Agrarfläche investierten. Auch der Agrarwissenschaftler Stephan von Cramon-Taubadel (Universität Göttingen) bekräftigte das Vorhaben der Bundesregierung: Subventionen für Agrardiesel seien nicht mehr zeitgemäß, es brauche eine nachhaltigkeitsgesteuerte Unterstützung des Agrarsektors. Die Streichung der Subventionen von Agrardiesel und Kraftfahrzeugsteuer würden insgesamt eine jährliche Belastung von ca. 4.000 bis 5.000 Euro pro durchschnittlichem landwirtschaftlichen Betrieb bedeuten.

Zurückrudern der Bundesregierung?

Nach zahlreichen Protesten nahm die Bundesregierung die geplanten Kürzungen teilweise wieder zurück. Diese hat sich am 4. Januar 2024 auf einige Änderungen für den Haushalt 2024 verständigt: Insbesondere soll auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft verzichtet werden. Somit bleibt die Kfz-Steuerbefreiung erhalten. Diese Umkehr wird insbesondere damit begründet, dass so der zum Teil erhebliche bürokratische Aufwand für die betroffenen Unternehmen vermieden werde. Außerdem werde die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nicht in einem Schritt vollzogen. Stattdessen soll eine schrittweise Reduzierung der Begünstigung erfolgen, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im Jahr 2024 erfolge demnach eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40%. In den Jahren 2025 und 2026 erfolge daraufhin jeweils eine weitere Reduzierung um 30%, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr gewährt werde. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolge allerdings noch unverändert.

Die Bauern bleiben unzufrieden

Die Bauern gehen ab dem 8. Januar 2024 trotzdem bundesweit auf die Barrikaden. Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, äußerte sich dahingehend, dass die teilweise Umkehr der Bundesregierung nur ein erster Schritt sei und nach wie vor gefordert werde, dass beide Kürzungsvorschläge zurückgenommen werden. Es werde das langfristige Festhalten an der Dieselsubvention gefordert. Außerdem ginge es auch um die Zukunftsfähigkeit der Bauernbranche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht sei. Denn die Landwirte müssten sich in einem internationalen Wettbewerb behaupten. Auch laut Clemens Fuest, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München (Ifo-Institut), seien die Landwirte durch die von der Ampelkoalition geplanten Einschnitte bei Subventionen weit überproportional belastet. Agrarökonom der Universität Rostock, Sebastian Lakner, sieht das Ganze allerdings etwas anders. Die angekündigte Kürzung sei nur existenzgefährdend, wenn die Unternehmen ohnehin bereits extreme ökonomische Schwierigkeiten hätten. Insgesamt bleibt noch abzuwarten, ob die Bundesregierung den Forderungen der Landwirte vollständig nachkommt.

Eine kurze Anmerkung zum Schluss

Allerdings bleibt es wohl nicht bei den sog. Bauernprotesten – in der ganzen Woche vom 8. Januar 2024 ist mit massiven Verkehrsbehinderungen zu rechnen, da zusätzlich die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) von Mittwoch, 10. Januar 2024, 2.00 Uhr bis Freitag, 12. Januar 2024, 18.00 Uhr zum bundesweiten Arbeitskampf aufgerufen hat. In diesem Kontext ist abschließend noch kurz eine Begrifflichkeit zu klären: Viele Stimmen betiteln die Bauernproteste als „Streik“. Dieses Mittel des Arbeitskampfes steht den Landwirten allerdings gar nicht zu.

Streik ist die gemeinsame vorübergehende Arbeitsniederlegung der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer eines Betriebs zur Durchsetzung arbeitsrechtlicher Forderungen, z. B. Lohnerhöhungen. (angelehnt an eine Definition der Bundesszentrale für politische Bildung bpb)

Die Landwirte machen mit ihren Demonstrationen jedoch lediglich von dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 I GG Gebrauch. Richtigerweise ist also von Protesten oder Demonstrationen und nicht von einem Streik der Landwirte zu sprechen. Die angekündigten Maßnahmen der GDL im Rahmen der Tarifverhandlungen dagegen stellen sich als Streik dar.

Wir danken unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Marie Wegener für die tatkräftige Unterstützung zu diesem Beitrag.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Pelka ernennt neue Partnerin

Fri, 29 Dec 2023 09:13:07 GMT

Pelka ernennt neue Partnerin

Wir freuen uns, mit Wirkung zum 1. Januar 2024 Frau Anika Brunk in den Kreis der Partnerinnen und Partner aufzunehmen. Durch den Eintritt von Frau Brunk in die Partnerschaft betonen wir die Bedeutung, die der klassischen Steuerberatung in unserer Kanzlei zukommt und legen gleichzeitig den Fokus auf die vollumfängliche Beratung multinational tätiger Unternehmensgruppen.

Nach ihrem Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Universität zu Köln war Anika Brunk zunächst bei einer Big-Four-Gesellschaft in Köln tätig und sammelte dort Erfahrungen in der laufenden steuerlichen Beratung mittelständischer sowie großer Unternehmensgruppen und wirkte bei verschiedenen steuerlichen Sonderprojekten mit. 2021 wechselte Frau Brunk zu Pelka. Sie begleitet insbesondere mittelständische Unternehmen in Fragen der Finanzbuchhaltung, des Jahresabschlusses und der Steuererklärungen. Darüber hinaus berät sie insbesondere zu Fragen des Konzernsteuerrechts und begleitet unsere Mandanten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten.

„Wir gratulieren unserer Kollegin herzlichst zu ihrer Partnerschaft. Wir freuen uns, mit ihr eine sehr engagierte, fachlich breit aufgestellte und zielorientierte Partnerin gewonnen zu haben und sind sehr glücklich, die zukünftigen Schritte gemeinsam zu gehen.", so Dr. Jürgen Pelka, Vorsitzender des Partnerschaftsrats. „Die umfassende und interdisziplinäre Betreuung unserer Mandate bildet seit der Gründung der Praxis eine starke Säule unserer Kanzlei. Durch den Eintritt von Frau Brunk in die Partnerschaft gewährleisten wir, dass einer der Grundpfeiler unserer Praxis – die Steuerdeklaration – auch in Zukunft einen wesentlichen Anteil an unserer Beratung hat. Ihr Erfahrungsschatz und ihre team- und mandantenorientierte Arbeitsweise werden sowohl von unseren Kolleginnen und Kollegen wie auch von den ihrerseits betreuten Mandantinnen und Mandanten geschätzt. Ich freue mich vor allen Dingen auch darüber, dass wir abermals eine Kollegin aus den eigenen Reihen für eine Partnerschaft begeistern konnten. Ihr Eintritt zeigt, dass es uns gelingt, spannende Karriereperspektiven aufzuzeigen. Mit der Aufnahme von Frau Brunk erhöhen wir zudem auf Ebene der Equity-Partnerinnen und -Partner den Anteil der Partnerinnen auf ca. 40 % und drücken damit auch an dieser Stelle aus, was wir leben und was uns besser macht: Vielfalt.“

Pelka verzeichnet damit künftig 17 Partnerinnen und Partner sowie rund 140 Mitarbeitende an den Standorten Köln, Berlin und Essen. Zu den Mandantinnen und Mandanten gehören vornehmlich national und international agierende Unternehmen, die dahinterstehenden Familien sowie freiberuflich Tätige.

Grunderwerbsteuer nach der Abkehr vom Gesamthandsprinzip im Jahr 2024

Wed, 20 Dec 2023 15:07:00 GMT

Grunderwerbsteuer nach der Abkehr vom Gesamthandsprinzip im Jahr 2024

I. Einleitung

Zum 01.01.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Durch dieses Gesetz wird das deutsche Personengesellschaftsrecht grundlegend reformiert. Damit einher geht die Abschaffung des Gesamthandsprinzips im Gesellschaftsrecht. Bisher ist es bei Personengesellschaften, wie der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) so, dass die Gesellschaft rechtlich kein eigenes Vermögen hat, sondern jeder Gesellschafter einen ideellen Anteil am Gesamthandsvermögen hält.

Dies ändert sich mit der Gesetzesänderung zum Jahreswechsel. Das Vermögen von Personengesellschaften wird rechtlich nicht mehr als Gesamthandsvermögen qualifiziert, sondern als (originäres) Gesellschaftsvermögen der Personengesellschaft als solcher direkt zugewiesen. Dies steht im Zusammenhang damit, dass die GbR in Zukunft auch nach dem gesetzlichen Leitbild als rechtsfähige Gesellschaft ausgestaltet ist (§ 705 Abs. 2 BGB n.F.), die eigene Rechte erwerben und Verbindlichkeiten begründen kann. Deshalb ist in den geänderten Vorschriften auch festgelegt, dass die Beiträge der Gesellschafter, erworbene Rechte und begründeten Verbindlichkeiten Vermögen der Gesellschaft werden (§ 713 BGB n.F.). Dies gilt wegen des personengesellschaftlichen Verweisungsprinzips auch für die offene Handelsgesellschaft (§ 105 Abs. 3 HGB) und die Kommanditgesellschaft (§ 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB).

II. Auswirkung auf Steuerbefreiungen im Grunderwerbsteuergesetz

Die Gesetzesänderung hat unmittelbare Auswirkung auf zahlreiche Befreiungstatbestände im Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), da diese Bezüge zur Gesamthand aufweisen bzw. auf dieser beruhen. Insbesondere laufen einige Befreiungstatbestände der Grunderwerbssteuer damit künftig ins Leere. Davon betroffen sind insbesondere § 5 Abs. 1, 2 GrEStG sowie § 6 Abs. 3 S. 1 GrEStG, nach denen der Übergang eines Grundstücks von mehreren Miteigentümern bzw. einem Alleineigentümer auf eine Gesamthand von der Steuer ausgenommen ist. Voraussetzung der Steuerbefreiungen ist nach der bisherigen Gesetzeslage zudem, dass sich der Anteil des Veräußerers am Vermögen der die Immobilie erwerbenden Gesamthand (Personengesellschaft) innerhalb von 10 Jahren nach dem Übergang des Grundstücks auf die Gesamthand nicht vermindert (sog. Nachbehaltensfrist). Dadurch, dass bei Personengesellschaften nach der neuen Rechtslage jedoch keine Gesamthand und kein Gesamthandsvermögen mehr gebildet wird, laufen diese Befreiungsregelungen künftig leer.

III. Dreijährige Übergangsregelung zur Weitergeltung des Gesamthandprinzips

Die Änderung des Personengesellschaftsrechts hat damit zur Folge, dass der Übergang eines Grundstücks von natürlichen Personen auf Personengesellschaften (§ 5 GrEStG) oder der Übergang von einer Personengesellschaft auf eine natürliche Person (§ 6 GrEStG) nicht mehr grunderwerbsteuerfrei ist, soweit die Personengesellschaft personen-/beteiligungsidentisch mit der natürlichen Person ist. Dies führt in der Praxis u.a. bei der Nachfolgeplanung zu erheblichen Auswirkungen, da dort in der Vergangenheit § 5 GrEStG genutzt werden konnte, um eine Immobilie aus dem Privatvermögen grunderwerbsteuerfrei in eine vermögensverwaltende KG einzubringen.

Der Gesetzgeber hat dafür vorübergehend Abhilfe geschaffen, indem über das sog. Kreditzweitmarktförderungsgesetz, dessen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens durch die Zustimmung des Bundesrates am 15.12.2023 noch aussteht, ein neuer § 24 GrEStG eingeführt wird. Danach gelten ab dem 01.01.2024 rechtsfähige Personengesellschaften (i.S.d. § 14a Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung) für Zwecke der Grunderwerbsteuer als Gesamthand und deren Vermögen als Gesamthandsvermögen. Damit soll das Gesamthandsprinzip fiktiv für Zwecke der Grunderwerbsteuer weitergelten, sodass auch die Befreiungstatbestände weiterhin genutzt werden können. Diese Fiktion soll jedoch zeitlich bis Ende des Jahres 2026 begrenzt sein. Denn nach Art. 30 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes wird § 24 GrEStG mit Wirkung ab dem 01.01.2027 wieder aufgehoben. Klarstellend heißt es in der Vorabfassung des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes, dass die laufenden Nachbehaltensfristen der §§ 5 und 6 GrEStG nicht alleine durch Inkrafttreten des MoPeG verletzt werden.

Die weitere Entwicklung und insbesondere die ebenfalls geplante umfassende Novellierung des GrEStG zu Anteilsübertragungen bleibt abzuwarten; wie diese aussehen wird, ist bisher noch unklar. Das Bundesministerium der Finanzen hat im Juni 2023 einen Diskussionsentwurf zur Novellierung des GrEStG veröffentlicht. Um diesen ist es aber seitdem still geworden. Das Gesetzesvorhaben zur Novellierung der Grunderwerbsteuer wurde seither nicht weitergeführt (insbesondere liegt kein Regierungsentwurf vor). Wir sehen deswegen für geplante Immobilientransaktionen und auch Übertragungen von Anteilen an Gesellschaften, die inländische Grundstücke halten, akuten Handlungsbedarf. Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise ist nach unserer Einschätzung nicht auszuschließen, dass es sogar nochmals zu einer Verschärfung der Besteuerung und insbesondere zu einer Eindämmung der Befreiungstatbestände in der Grunderwerbssteuer kommt könnte.

Bisher würde die Nachbehaltensfrist nur verletzt, wenn sich der Anteil am Gesellschaftsvermögen der grundbesitzenden Personengesellschaft innerhalb der 10-jährigen Frist tatsächlich vermindert hat. In diesem Zusammenhang ist insbesondere genau auf eine etwaige Änderung der Regelungen zur Nachbehaltensfrist zu achten.

IV. Tipp

Durch den Wegfall des Gesamthandsprinzips bei Personengesellschaften durch das MoPeG sind bestimmte Befreiungstatbestände der Grunderwerbsteuer aktuell nur noch bis Ende des Jahres 2026 anwendbar. Inwieweit die im nächsten Jahr geplante Novellierung der Grunderwerbsteuer weiterhin (fiktiv) an das Gesamthandsprinzips anknüpfen wird, erscheint eher ungewiss und beinhaltet für künftige Transaktionen erhebliche Unsicherheiten. Sofern Sie planen, ein Grundstück in eine Personengesellschaft einzulegen, besteht akuter Handlungsbedarf. Wir empfehlen Ihnen solche Transaktionen jedenfalls noch in den nächsten drei Jahren unter (fiktiver) Weitergeltung des Gesamthandsprinzips auf Basis einer entsprechenden Regelung im Kreditzweitmarktförderungsgesetzes durchzuführen. Dazu beraten wir Sie gerne umfassend.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Zuwendungsempfängerregister – Ein neues Register und ein Schritt in Richtung Digitalisierung

Wed, 20 Dec 2023 14:05:07 GMT

Zuwendungsempfängerregister

– Ein neues Register und ein Schritt in Richtung Digitalisierung –

Mit dem mit Wirkung zum 01.01.2024 in Kraft tretenden § 60b AO wird das sog. Zuwendungsempfängerregister eingeführt. Die Grundlage dafür hatte der Gesetzgeber bereits im Zuge der Neuregelungen im Gemeinnützigkeitsrecht durch das Jahressteuergesetz 2020 geschaffen. Das online einsehbare Zuwendungsempfängerregister enthält Informationen über den Gemeinnützigkeitsstatus sowie die Befugnis zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen (Spendenbescheinigungen) der darin geführten Organisationen.

Das Zuwendungsempfängerregister wird zukünftig vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) als zentraler Stelle geführt. Die für die Feststellungsbescheide der Körperschaften zuständigen Finanzämter übermitteln an das BZSt die dafür erforderlichen Daten und haben Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Auch werden die im Register erfassten Informationen durch das BZSt mit den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder abgeglichen.

I. Erfasste Daten

Im Zuwendungsempfängerregister werden

1. die Wirtschafts-Identifikationsnummer der Körperschaft,

2. der Name der Körperschaft,

3. die Anschrift der Körperschaft,

4. die steuerbegünstigten Zwecke der Körperschaft,

5. das für die Festsetzung der Körperschaftsteuer zuständige Finanzamt,

6. das Datum der Erteilung des letzten Freistellungsbescheids/Feststellungsbescheids nach § 60a AO sowie

7. die Bankverbindung

gespeichert.

II. Erfasste Körperschaften

Im Register werden Organisationen aufgeführt, bei denen es sich entweder um (inländische) steuerbegünstigte Körperschaften i.S.d. §§ 51–68 AO – also solche, die gemeinnützige, mildtätige und/oder kirchliche Zwecke verfolgen – oder um anerkannte politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen nach § 34g EStG handelt. Ins Register aufgenommen werden privatrechtliche Körperschaften bereits von Amts wegen, während Körperschaften des öffentlichen Rechts nach § 5 Abs. 1 Nr. 47 lit. c FVG selbst darüber entscheiden, ob sie sich in das Zuwendungsempfängerregister eintragen lassen wollen.

III. Bedeutung

Das Register soll für Transparenz im Non-Profit-Sektor sorgen und zukünftig auch den Weg für die digitale Abwicklung von Spendenbescheinigungen ebnen. Durch einen Blick ins Zuwendungsempfängerregister können Zuwendende vor einer Zuwendung schnell und unbürokratisch erkennen, ob es sich um eine steuerbegünstigte Körperschaft i.S.d. Gemeinnützigkeitsrecht handelt. Seitens der Zuwendenden besteht jedoch keine Verpflichtung den Status der Organisation im Register zu überprüfen, da dieses, anders als bspw. das Handelsregister, keine Publizitätswirkung, d.h. keinen öffentlichen Glauben hinsichtlich der Richtigkeit der bereitgestellten Information begründet.

1. Sonderausgabenabzug und Steuerermäßigung

Bedeutung kommt dem Zuwendungsempfängerregister beim Sonderausgabenabzug nach § 10b EStG und der Steuerermäßigung nach § 34g EStG zu. Steuerpflichtige können sich über den für den Sonderausgabenabzug relevanten Status der Gemeinnützigkeit der Organisation informieren. Auch sind in dem Register die anerkannten Parteien bzw. Wählervereinigungen aufgeführt, bei denen Spenden der Steuerermäßigung nach § 34g EStG unterliegen. Gleichzeitig werden dieselben Daten von den Finanzbehörden bspw. für die Zwecke des Spendenabzuges automatisiert aus dem Register abgerufen.

Von Bedeutung ist das Register auch für die Steuerfreibeträge ehrenamtlicher Mitarbeit nach § 3 Nr. 26, 26a EStG sowie für die steuerbegünstigte Zusammenarbeit zwischen gemeinnützigen Einrichtungen nach §§ 57 Abs. 3, 4, 58 Nr. 1–5 AO.

Sofern eine Organisation nicht oder nicht mit sämtlichen Daten im Register gelistet wurde bspw. durch Fehler bei der Veröffentlichung im Register, können Spenden an die Organisation dennoch weiterhin als Sonderausgabe abzugsfähig sein. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die übrigen Voraussetzungen wie bspw. eine Spendenbescheinigung vorliegen. Eine Eintragung im Register ist demnach keine Voraussetzung für einen Spendenabzug auf Ebene des Zuwendenden.

2. Lockerung des Steuergeheimnisses

Die Daten im Zuwendungsempfängerregister sind automatisiert und frei abrufbar und nach § 60b Abs. 4 AO für jedermann einsehbar. Das Steuergeheimnis (§ 30 AO) steht dem nicht entgegen; es wurde hinsichtlich des Gemeinnützigkeitsstatus der Körperschaften aufgehoben. Zur Offenbarung des Gemeinnützigkeitsstaus ist jedoch nur das BZSt befugt, nicht hingegen das zuständige Finanzamt.

IV. Unser Tipp

Steuerbegünstigte Körperschaften müssen für die Registrierung im Register nicht selbst aktiv werden. Wir empfehlen aber, die im Register genannten Daten nach dem Jahreswechsel auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Steuerpflichtige können durch einen Blick in das Register leicht nachvollziehen, ob ihre Spende an eine Organisation den steuerlichen Begünstigungen der §§ 10b, 34g EStG unterliegen werden, müssen dies aber nicht tun. Zu Fragen rund um das Zuwendungsempfängerregister und die Anerkennung ausländischer steuerbegünstigter Organisationen aus dem Non Profit Sektor beraten wir Sie gerne und umfassend.

Der Ausschluss eines Gesellschafters

Wed, 13 Dec 2023 12:27:42 GMT

Der Ausschluss eines Gesellschafters

I. Einleitung

In einer Gesellschaft kann es zwischen Gesellschaftern auch mal zu Streitigkeiten und Konflikten kommen. Nicht selten können die Konflikte, etwa, weil sie so gravierend sind oder seit Jahren anhalten, nur durch den Ausschluss bzw. Rauswurf eines oder mehrerer Gesellschafter gelöst werden. Da ein Ausschluss von der Gesellschaft für den betroffenen Gesellschafter einen erheblichen Eingriff in seine gesellschaftsrechtlichen Rechte darstellt, ist dieser an besondere Voraussetzungen geknüpft. Für die Ausschließung eines Gesellschafters braucht es daher regelmäßig einen „wichtigen Grund“, d.h. die Fortsetzung der Gesellschaft mit gerade diesem Gesellschafter muss den verbleibenden Gesellschaftern unzumutbar sein. Ein wichtiger Grund ist z.B. anzunehmen, wenn ein Gesellschafter nachhaltig gegen gesellschaftsvertragliche Haupt- oder Nebenpflichten verstößt. Abgesehen von der Frage, wann ein wichtiger Grund für den Ausschluss eines Gesellschafters vorliegt, weist vor allem das Ausschlussverfahren Erörterungsbedarf auf. Es stellt sich nämlich die Frage, durch welches Verfahren ein Gesellschafter überhaupt von der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann. Genügt ein Gesellschafterbeschluss? Und wenn ja, muss dieser in Form einer Gesellschafterversammlung erfolgen?

Gesetzlich ist der Ausschluss eines Gesellschafters nur rudimentär geregelt. Es sollte jedoch vor allem

§ 737 BGB und § 140 HGB Beachtung geschenkt werden. Diese Vorschriften spielen nämlich nicht nur für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und die offene Handelsgesellschaft eine Rolle. Im Folgenden wird daher näher auf die jeweiligen Regelungen für verschiedene Gesellschaftsformen eingegangen.

II. Die verschiedenen Gesellschaftsformen

a) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann man sich zunächst § 737 S. 1 BGB vor Augen führen, der bestimmt, dass ein Gesellschafter aus wichtigem Grund aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann, sofern dies im Gesellschaftsvertrag bestimmt ist. Gem. § 737 S. 2 BGB steht das Ausschlussrecht den übrigen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Es ist also zu beachten, dass der Ausschluss einen wirksamen Gesellschafterbeschluss voraussetzt.

b) Die offene Handelsgesellschaft (OHG) / die Kommanditgesellschaft (KG)

Tritt in der Person eines Gesellschafters ein Umstand ein, der nach § 133 HGB für die übrigen Gesellschafter das Recht begründet, die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen, so kann vom Gericht anstatt der Auflösung die Ausschließung dieses Gesellschafters aus der Gesellschaft ausgesprochen werden, sofern die übrigen Gesellschafter dies beantragen, § 140 Abs. 1 s. 1 HGB. Grundsätzlich hat die Ausschließung hiernach durch eine sog. Ausschließungsklage zu erfolgen, wobei der Ausschließungsklage nicht entgegensteht, dass nach der Ausschließung nur ein Gesellschafter verbleibt. Diese Regelung kann jedoch durch eine Klausel im Gesellschaftsvertrag abbedungen werden, sodass der Ausschluss eines Gesellschafters auch hier durch Gesellschafterbeschluss erfolgen kann. Da der § 161 Abs. 2 HGB für die Kommanditgesellschaft auf die gesetzlichen Regelungen zur OHG verweist, gelten die vorstehenden Ausführungen für die KG sinngemäß. Normierungen.

c) Die Partnerschaftsgesellschaft (PartG)

Für die Partnerschaftsgesellschaft ist die gesetzliche Lage zum Ausschluss eines Partners auf den ersten Anblick sehr dünn. § 9 Abs. 1 PartGG bestimmt jedoch, dass in dieser Thematik die §§ 131 bis 144 HGB anzuwenden sind – somit auch der § 140 Abs. 1 HGB. Damit gilt auch für die Partnerschaftsgesellschaft der Grundsatz der Ausschließungsklage. Allerdings kann auch im Partnerschaftsvertrag vereinbart werden, dass der Ausschluss aus wichtigem Grund auch durch Beschluss der Partnerschaft erfolgen kann.

d) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Das Ausscheiden eines Gesellschafters ist im GmbHG nur rudimentär geregelt. Zwar gibt es gem. § 34 Abs. 2 GmbHG die Möglichkeit der Zwangseinziehung eines Geschäftsanteils durch Gesellschafterbeschluss, d.h. die Einziehung eines Geschäftsanteils ohne bzw. gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters. Allerdings müssen die Voraussetzungen für diese Zwangsmaßnahme bereits vor dem Anteilserwerb des Betroffenen in der Satzung der Gesellschaft geregelt gewesen sein. Die Möglichkeit des Ausschlusses eines Gesellschafters aus wichtigem Grund ist für die GmbH jedoch gesetzlich nicht geregelt. Allerdings ist der Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters in Literatur und Rechtsprechung einhellig anerkannt und besteht somit neben der grundsätzlichen Möglichkeit der Zwangseinziehung eines Geschäftsanteils gem. § 34 Abs. 2 GmbHG.

Zum Teil wird das Ausschließungsrecht in der Literatur analog zu den personengesellschaftsrechtlichen Regelungen, § 737 BGB oder § 140 HGB, anerkannt. Laut BGH und wohl herrschender Literatur ist das Ausschließungsrecht der GmbH-Gesellschafter jedoch bereits durch zwei Grundprinzipien anzuerkennen – einerseits durch den in § 314 BGB zum Ausdruck gebrachten Rechtsgedanken, dass „ein in die Lebensbetätigung der Beteiligten stark eingreifendes Rechtsverhältnis vorzeitig gelöst werden kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt“ (BGH v. 1.4.1953 – II ZR 235/52 Rn. 12 = BGHZ 9, 157 (162) – und andererseits durch die gesellschaftliche Treuepflicht. Nach herrschender Meinung ist für den Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters grundsätzlich wieder eine Ausschließungsklage erforderlich, die jedoch auch durch gesellschaftsvertragliche Regelungen abbedungen werden kann. Bei entsprechender Klausel im Gesellschaftsvertrag kann also auch für den Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters ein Gesellschafterbeschluss genügen.

III. Art und Weise des Gesellschafterbeschlusses

Um auf die in der Einleitung aufgeworfene Frage zurückzukommen: für alle hier behandelten Gesellschaftsformen genügt zum Ausschluss eines Gesellschafters ein Gesellschafterbeschluss, sofern eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag vorhanden ist. Die Frage danach, wie ein solcher Gesellschafterbeschluss auszusehen hat, sprich ob es z.B. eine Gesellschafterversammlung braucht, bleibt jedoch auch in der Literatur vorerst unbeantwortet. Wir empfehlen daher, die Art und Weise der Beschlussfassung im jeweiligen Gesellschaftsvertrag ausdrücklich zu regeln. Soll z.B. ein einfacher Brief für die Beschlussfassung über den Ausschluss eines Gesellschafters genügen, so sollte dies im Vertrag geregelt sein. Des Weiteren sollte festgelegt werden, welche Stimmen für den Beschluss benötigt werden. Der Ausschließungsbeschluss setzt grundsätzlich einen einstimmigen Beschluss der nicht von der Ausschließung betroffenen Gesellschafter voraus. Im Gesellschaftsvertrag kann jedoch abweichendes bestimmt werden und somit auch eine Mehrheitsentscheidung zugelassen werden. Es wird sogar angenommen, dass durch entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag einzelne Gesellschafter mit dem Ausschließungsbeschluss betraut werden können. Da überwiegend angenommen wird, dass der betroffene Gesellschafter bezüglich seines Ausschlusses einen Anspruch auf Einräumung rechtlichen Gehörs hat, sollte er vor der Beschlussfassung angehört werden.

Falls die Art und Weise des Gesellschafterbeschlusses im Gesellschaftsvertrag nicht geregelt ist, empfehlen wir aus Gründen der Rechtssicherheit eine Gesellschafterversammlung anzuberaumen. Der als überwiegend einschlägig angesehene Anspruch des betroffenen Gesellschafters auf Einräumung rechtlichen Gehörs müsste letztlich vor allem durch eine Gesellschafterversammlung ordentlich gewährleistet werden können, da mit dem Teilnahmerecht des betroffenen Gesellschafters ein Rede- und Fragerecht einhergeht. Die übrigen Gesellschafter sind jedoch nicht verpflichtet, die vom betroffenen Gesellschafter vorgebrachten Verteidigungsargumente bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. Der betroffene Gesellschafter hat hinsichtlich der Beschlussfassung über seinen Ausschluss kein Stimmrecht. Für die GmbH ist bezüglich der Form der Einberufung einer Gesellschafterversammlung § 51 GmbHG zu beachten, nach dem die Gesellschafter, mangels anderweitiger vertraglicher Regelung mittels eingeschriebener Briefe einzuladen sind. Außerdem setzt § 51 Abs. 1 S. 2 GmbHG eine unabdingbare Frist für die Einladung von einer Woche im Voraus fest. Für die offene Handelsgesellschaft, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder die Partnerschaftsgesellschaft gibt es hinsichtlich der Einberufung einer Gesellschafterversammlung keine gesetzlichen Regelungen, weshalb diesbezüglich empfehlen, die Regelungen des jeweiligen Gesellschaftsvertrags anzupassen oder die Vorschriften des GmbHG analog anzuwenden. Wird der betroffene Gesellschafter nicht eingeladen, kann der Ausschließungsbeschluss schon aus diesem Grunde als formal unwirksam erachtet werden.

IV. Weitere Informationen zum Ausschluss eines Gesellschafters

Wirksam ist der Beschluss erst, wenn er dem betroffenen Gesellschafter mitgeteilt wird. Soweit nicht im Gesellschaftsvertrag festgelegt ist, dass die Mitteilung durch sämtliche Gesellschafter erfolgen muss, reicht die Mitteilung durch einen von ihnen. War der betroffene Gesellschafter in der beschließenden Gesellschafterversammlung anwesend, so ist eine Mitteilung entbehrlich.

V. Fazit

Der Ausschluss eines Gesellschafters kann zu einem bedeutsamen Thema und ernstem Problem werden, das nicht selten eine rechtliche Beratung erfordert. Zwar ist allgemein anerkannt, dass der Ausschluss eines Gesellschafters auch durch einen Gesellschafterbeschluss vollzogen werden kann. Allerdings braucht es dafür zwingend eine entsprechende Klausel im Gesellschaftsvertrag, bei der ferner wesentliche inhaltliche Anforderungen zu beachten sind. Auf welche Art und Weise der Gesellschafterbeschluss schließlich zu erfolgen hat, lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen. Ist die Ausschließung letztlich materiell oder formell unberechtigt erfolgt, ist der betroffene Gesellschafter nicht von der Gesellschaft ausgeschlossen und es können ihm Schadensersatzansprüche gegen die Mitgesellschafter zustehen. Wir beraten Sie gerne im ersten Schritt über eine vertragliche Regelung zur Art und Weise der Beschlussfassung sowie über mögliche Handlungsweisen beim Fehlen einer solchen. Bei der fachkundigen Ermittlung möglicher Handlungsweisen im Streitfall und der individuellen Umsetzung Ihrer Wünsche sind wir Ihnen gerne behilflich. Sprechen Sie uns einfach an.

Das Wachstumschancengesetz – Geplante Maßnahmen und aktuelle Entwicklungen

Wed, 29 Nov 2023 11:42:51 GMT

Das Wachstumschancengesetz – Geplante Maßnahmen und aktuelle Entwicklungen

Am 17.11.2023 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) verabschiedet. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, den Wirtschaftsstandort Deutschland und dessen Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und zu stärken sowie das Steuerrecht zu vereinfachen. Der Beitrag stellt eine Auswahl der geplanten Maßnahmen überblicksartig dar.

Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. So beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung am 24.11.2023, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die weiteren Entwicklungen bleiben daher abzuwarten.

I. Bilanzsteuerrechtliche Maßnahmen

1. Degressive Afa für bewegliche Wirtschaftsgüter

Die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter soll für einen befristeten Zeitraum abermals eingeführt werden. Hierbei sollen Wirtschaftsgüter begünstigt werden, die nach dem 30.09.2023 und vor dem 01.01.2025 angeschafft oder hergestellt werden. Der Abschreibungssatz darf höchstens das 2,5fache des bei der linearen Abschreibung in Betracht kommenden Prozentsatzes ergeben, allenfalls aber 25 %. Dieser Abschreibungssatz ist unveränderlich.

2. Sonderabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter

Die Betragsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter soll von 800 Euro auf 1.000 Euro angehoben werden. Dies gilt für alle nach dem 31.12.2023 angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter.

3. Sammelposten

Sammelposten konnten bisher für Wirtschaftsgüter zwischen 250 Euro und 1.000 Euro gebildet und über eine Nutzungsdauer von 5 Jahren abgeschrieben werden. Es ist vorgesehen, dass die Betragshöchstgrenze von 1.000 Euro auf 5.000 Euro eines einzelnen Wirtschaftsgutes angehoben und die Nutzungsdauer von 5 auf 3 Jahre verringert werden soll.

4. Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5 EStG

Unternehmen, die die Gewinngrenze von 200.000 Euro im Jahr vor der Anschaffung oder Herstellung eines beweglichen abnutzbaren Wirtschaftsgutes nicht überschreiten, sollen für nach dem 31.12.2023 angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter eine Sonderabschreibung von bis zu 50 % der Investitionskosten im Jahr der Anschaffung/Herstellung und in den 4 folgenden Jahren geltend machen können.

5. Degressive Afa für Wohngebäude

6. Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

7. Investitionsprämie für Klimaschutz

Bei der Einführung der Investitionsprämie durch das neue Klimaschutz-Investitionsprämiengesetz (KlimaInvPG) handelt es sich um eine gewinnunabhängige Förderung durch den Staat. Die Gewährung einer solchen Prämie soll zu einem Umdenken der Wirtschaft in Richtung klimafreundlicher Investitionen führen. Der Mindestbetrag der Förderung beläuft sich auf 5.000 Euro, die Summe des förderfähigen Aufwands ist im Förderzeitraum auf 200 Mio. Euro pro Anspruchsberechtigten begrenzt. Der Förderzeitraum beginnt am 01.03.2024 und endet vor dem 01.01.2030. Anspruchsberechtigte dürfen maximal 4 Anträge stellen. Die Investitionsprämie beträgt 15 % des förderungsfähigen Aufwands, maximal 30 Mio. Euro. Der förderfähige Aufwand muss mindestens 10.000 Euro betragen.

Eine detaillierte Ausführung zur Investitionsprämie für Klimaschutz finden Sie in unserem Newsletter Pelka Aktuell vom 22.11.2023.

II. Unternehmenssteuerrechtliche Maßnahmen

1. Verlustabzug

Die Abzugsbeträge, die seit dem Veranlagungszeitraum 2020 durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.6.2022 Anwendung finden, werden entgegen dem Regierungsentwurf nunmehr nicht dauerhaft übernommen. Verluste können bis zu einer Höhe von 10 Mio. Euro, bei Ehegatten bis zu 20 Mio. Euro in vorangegangene Veranlagungszeiträume (bis zu 3 Jahre) temporär rückgetragen werden. Ab dem VZ 2026 reduzieren sich die Grenzen dauerhaft auf 5 Mio. Euro bzw. bei Zusammenveranlagung auf 10 Mio. Euro.

Der nach einem Verlustrücktrag verbleibende Verlust kann in den folgenden Veranlagungszeiträumen weiterhin zeitlich unbegrenzt, jedoch unbeschränkt nur bis zum Sockelbetrag von 1 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagten 2 Mio. Euro), vom Gewinn abgezogen werden. Darüber hinaus kann der übersteigende Gewinn nur zu 75 % (bisher 60 %) mit den vorgetragenen Verlusten verrechnet werden. Diese Regelung ist nur temporär für die Veranlagungszeiträume 2024–2027 vorgesehen.

2. Option zur Körperschaftsteuer

3. Zinsschranke

Die Vorgaben der Anti-Tax-Avoidance-Directive (ATAD) werden nunmehr in die Zinsabzugsbeschränkung mit aufgenommen. Die bisherige Konzernbezogenheit der Zinsschranke bei der Stand-alone-Klausel und bei dem Eigenkapital-Escape wird aufgegeben. Im Gesetz erfolgt auch eine Anpassung des Zinsbegriffs. Die neuen Regelungen sollen ab dem Veranlagungszeitraum 2024 gelten.

4. Thesaurierungsbegünstigung

5. Obligatorische eRechnung

Ab 2028 soll die Verpflichtung zur transaktionsbezogenen Meldung von Umsätzen im B2B-Bereich an ein bundeseinheitliches Meldesystem bestehen. Die Meldung soll über eine sogenannte eRechnung erfolgen, die der Richtlinie 2014/55/EU entspricht und in einem strukturierten elektronischen Format verarbeitet werden kann. Ab 2025 soll mit der Einführung dieser eRechnung durch folgende Übergangsvorschriften begonnen werden:

Zwischen dem 01.01.2025 und dem 31.12.2026 können bei nach dem 31.12.2023 ausgeführten Umsätzen neben den eRechnungen auch noch sonstige Rechnungen (Papierrechnungen oder Rechnungen in einem anderen elektronischen Format) ausgestellt werden.
Bis zum 31.12.2027 für einen nach dem 31.12.2026 und vor dem 01.01.2028 ausgeführten Umsatz ist die eRechnung auch obligatorisch für Rechnungsaussteller, bei denen im vorangegangenen Kalenderjahr (2026) der Gesamtumsatz nicht mehr als 800.000 Euro betrug.

Ausgenommen von eRechnungen sind Kleinbetragsrechnungen sowie Fahrausweise.

Wir werden im kommenden Jahr in einem gesonderten Newsletter Pelka Aktuell dazu noch ausführlicher informieren.

III. Steuervereinfachende Maßnahmen

1. Einführung einer Freigrenze für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

Mieteinnahmen sind zukünftig steuerfrei, wenn diese im Veranlagungszeitraum weniger als 1.000 Euro betragen. Steuerpflichtige können jedoch zur Steuerpflicht optieren, wenn die unmittelbar mit der Vermietungsleistung im Zusammenhang stehenden Ausgaben die Einnahmen übersteigen.

2. Befreiung von Kleinunternehmern von umsatzsteuerlichen Erklärungspflichten

3. Erhöhung des Schwellenwerts zur Befreiung von der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen

4. Anhebung der Grenzen für die Buchführungspflicht nach § 141 AO

IV. Fazit

Aufgrund der umfangreichen steuerrechtlichen Änderungen kann das Wachstumschancengesetz mit einem Jahressteuergesetz verglichen werden. Es bleibt abzuwarten, ob die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen ausreichen, um die damit verbundenen Ziele der Bundesregierung zu erreichen.

Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Nach dem das Gesetzesvorhaben den Bundestag passierte, beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung am 24.11.2023, den Vermittlungsausschuss anzurufen. In Anbetracht der gegenwärtigen Haushaltslage bleiben die weiteren Entwicklungen abzuwarten.

Sollten Sie zu den geplanten Maßnahmen weitere Informationen benötigen, sprechen Sie uns gerne an.

Klimaschutz-Investitionsprämie

Wed, 22 Nov 2023 10:26:06 GMT

Klimaschutz-Investitionsprämie

I. Ausgangslage

Die vielfältigen Herausforderungen des Klimawandels machen umfangreiche Reaktionen auf die sich ändernden Bedingungen unausweichlich. Insbesondere stehen dabei Maßnahmen zur Reduzierung des Energiebedarfs im Fokus.

Um Impulse für Investitionen in nachhaltiges und energiesparendes Wirtschaften anzuregen, soll im Rahmen des vielfach diskutierten Wachstumschancengesetzes (Regierungsentwurf, BT-Dr. 20/8628) auch das sog. Klimaschutz-Investitionsprämiengesetz (KlimaInvPG) verabschiedet werden. Die Bundesregierung beabsichtigt damit, Innovationen unter Berücksichtigung eines Energiesparkonzeptes zu fördern und Unternehmen bei notwendigen Investitionen zu unterstützen. Besonders interessant dürfte die Prämie für Steuerpflichtige sein, die Investitionen in Photovoltaik-Anlagen planen. So waren diese bisher in bestimmten Fällen nicht förderfähig, etwa bei Über-schreiten der Grenze von 30 KW.

II. Die Klimaschutz-Investitionsprämie im Wachstumschancengesetz

Durch das Klimaschutz-Investitionsprämiengesetz soll eine gewinnunabhängige steuerliche Förderung bestimmter Investitionen ermöglicht werden.

Grundsätzlich soll die Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens oder Maßnahmen an einem solchen Wirtschaftsgut (die begünstigte Investition) gefördert werden.

Begünstigt wäre nach dem Entwurf des KlimaInvPG eine solche Investition, wenn das Wirtschaftsgut in einem Einsparkonzept enthalten ist, und es dazu dient, dass der Anspruchsberechtigte im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit die Energieeffizienz verbessert und so geltende Unionsnormen übertrifft (§ 2 Abs. 1 KlimaInvPG-RE). Dieses Energiesparkonzept muss von einem zertifizierten Energieberater oder einem internen Energiemanager erstellt werden und die Anforderungen an ein Energieaudit (§ 2 Abs. 2 KlimaInvPG-RE) erfüllen.

Gefördert werden sollen Investitionen, die im Zeitraum nach dem 31.12.2023 begonnen und vor dem 1.1.2030 abgeschlossen werden (§ 3 Abs. 1 KlimaInvPG-RE). Dabei gilt eine Investition in dem Zeitpunkt als begonnen, in dem das Wirtschaftsgut verbindlich bestellt oder mit der Herstellung begonnen wurde. Abgeschlossen sind Investitionen dann, wenn die Wirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt worden sind (§ 3 Abs. 2 KlimaInvPG-RE).

Antragsberechtigt sind Steuerpflichtige, die der Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterliegen und Gewinneinkünfte erzielen (§ 1 Abs. 1 KlimaInvPG-RE). Soweit diese die Bedingungen des KlimaInvPG erfüllen, sollen Investitionen, die im Zeitraum bis zum 1.1.2030 (teilweise) abgeschlossen wurden, erheblich unterstützt werden. Jeder Anspruchsberechtige darf bis zu vier Anträge stellen (§ 5 Abs. 1 S. 2 KlimaInvPG-RE).

Die Höhe der Investitionsprämie soll 15 % der förderungsfähigen Aufwendungen betragen (§ 4 Abs. 3 KlimaInvPG-RE). Absolut begrenzt ist diese in der Höhe auf 30 Mio. EUR pro Anspruchsberechtigten im gesamten Förderungszeitraum, inklusive weiterer staatlicher Beihilfen (§ 4 Abs. 4 KlimaInvPG-RE). Förderfähiger Aufwand sind dabei alle nachgewiesenen Anschaffungs- und Herstellungskosten (§ 4 Abs. 1 KlimaInvPG-RE). Diese bilden die Bemessungsgrundlage und sind auf maximal 200 Mio. EUR pro Anspruchsberechtigten gedeckelt (§ 4 Abs. 2 KlimaInvPG-RE). Die Investitionsprämie wird gewährt, wenn die Bemessungsgrundlage mindestens 10 000 EUR beträgt (§ 5 Abs. 1 S. 1 KlimaInvPG-RE).

Ertragsteuerlich erfolgt die Erfassung der Investitionsprämie zunächst erfolgsneutral und mindert die Anschaffungs- oder Herstellungskosten und somit die Bemessungsgrundlage für die künftigen Abschreibungen (vgl. § 9 KlimaInvPG-RE). Hierdurch ist die Investitionsprämie durch die geringeren Abschreibungen letztendlich steuerpflichtig, aber dies wirkt sich nicht unmittelbar bei Zufluss aus.

III. Unser Tipp

Da der beabsichtigte Beginn des Förderungszeitraumes ab dem 01.01.2024 unmittelbar bevorsteht, ist dringend zu empfehlen, aktuell geplante Investitionen hinsichtlich ihrer Förderfähigkeit nach dem KlimaInvPG zu überprüfen und eventuell den Beginn dieser Investition auf einen späteren Zeitpunkt in 2024 zu vertagen. Gerade auch hinsichtlich des oben genannten Beispiels zu Photovoltaik-Anlagen könnten sich so attraktive neue Förderungsmöglichkeiten ergeben.

Verrechnungspreise – Warum sich deren frühzeitige Dokumentation lohnt

Fri, 10 Nov 2023 12:53:31 GMT

Verrechnungspreise – Warum sich deren frühzeitige Dokumentation lohnt

I. Ausgangslage

Die Bedeutung globaler Unternehmen hat im Welthandel stark zugenommen. Die Thematik der Verrechnungspreise und deren Dokumentation rücken daher immer weiter in den Fokus der Finanzämter und Betriebsprüfer. Mit Wirkung zum 01.01.2025 werden die gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Möglichkeiten der Finanzämter, eine Verrechnungspreisdokumentation anzufordern, sowie die zeitlichen Fristen für deren entsprechende Vorlage verschärft. Auch wenn sie erst ab dem Jahr 2025 gelten werden, führen die neuen Regelungen dazu, dass eine frühzeitige Dokumentation der Verrechnungspreise für Unternehmen schon jetzt noch bedeutender wird als sie es zum aktuellen Zeitpunkt ohnehin schon ist.

II. Hintergrund und Rechtslage zur Dokumentation von Verrechnungspreisen

1. Was sind überhaupt Verrechnungspreise?

Die zwischen einzelnen Gesellschaften eines Konzerns oder einer Unternehmensgruppe bestehenden Beziehungen ermöglichen es ihnen, für ihre internen Geschäftsvorfälle besondere Bedingungen zu vereinbaren, die im Austausch mit unabhängigen, außenstehenden Unternehmen nicht möglich wären. So kann mangels Interessengegensatzes zwischen den einzelnen Unternehmen eine Gewinnplanung im Konzern oder der Gruppe unter Ausnutzung der jeweiligen steuerlichen Gegebenheiten erfolgen. Durch die Vereinbarung nicht fremdüblicher Preise beispielsweise für Waren oder Dienstleistungen besteht für die Unternehmen die Möglichkeit, Gewinne von einer Gesellschaft auf eine andere (im Ausland ansässige) Gesellschaft zu übertragen. Gründe dafür können in einer niedrigeren Besteuerung im Ausland oder in dem Ausnutzen von Verlusten einer Gesellschaft liegen, die ansonsten keine oder nur wenige Gewinne realisiert.

Zur Vermeidung eines willkürlichen Verschiebens von Gewinnen zwischen den Gesellschaften einer Unternehmensgruppe sieht das deutsche Gesetz vor, dass auch im Rahmen von unternehmensinternen Geschäftsbeziehungen zwingend angemessene Verrechnungspreise zu vereinbaren sind. Unter Verrechnungspreisen werden dabei diejenigen Preise verstanden, zu denen ein Unternehmen Waren oder immaterielle Wirtschaftsgüter an verbundene Unternehmen liefert bzw. ihnen gegenüber Dienstleistungen erbringt. Verbundene Unternehmen sind wiederum solche, bei denen eines der Unternehmen mittelbar oder unmittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital des anderen Unternehmens beteiligt ist oder beide Unternehmen unter der Kontrolle desselben dritten Unternehmens stehen. Man spricht dann auch von nahestehenden Unternehmen.

2. Wann sind Verrechnungspreise angemessen?

Verrechnungspreise, die ein Unternehmen einem anderen nahestehenden Unternehmen in Rechnung stellt, sind immer dann angemessen, wenn sie dem sogenannten Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen. Ein Preis ist demnach als angemessen zu beurteilen, wenn er unter gleichen oder vergleichbaren Verhältnissen in dieser Weise bzw. Höhe auch zwischen zwei voneinander unabhängigen Unternehmen vereinbart worden wäre. Was als fremdüblicher und damit angemessener Preis zwischen zwei nahestehenden Unternehmen gilt, wird insofern durch die Verhältnisse am freien Markt bestimmt.

In der Praxis existiert eine ganze Reihe von Methoden, mit denen Unternehmen dem Fremdvergleichsgrundsatz Rechnung tragen können. Eine der dabei am häufigsten angewendeten Methoden ist die sogenannte Preisvergleichsmethode. Hierbei findet ein direkter Vergleich des Preises des konzerninternen Geschäftsvorfalls mit solchen Preisen statt, die aus ähnlichen Geschäftsvorfällen unabhängiger Unternehmen stammen (Vergleichspreise). Entscheidend ist dabei, dass die Waren oder die Dienstleistungen der ermittelten Vergleichspreise mit dem internen Geschäftsvorfall vergleichbar sein müssen. Weicht der Preis, der konzernintern in Rechnung gestellt wurde, von den ermittelten Vergleichspreisen ab, stellt dies ein starkes Indiz dafür dar, dass der Verrechnungspreis nicht fremdüblich und somit auch nicht angemessen war.

3. Welche Folge haben unangemessene Verrechnungspreise?

Entsprechen die abgerechneten Verrechnungspreise nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz, kann das Finanzamt die Gewinne des Unternehmens für steuerliche Zwecke korrigieren, um Verzerrungen zu berichtigen und zu erreichen, dass dem Fremdvergleichsgrundsatz Rechnung getragen wird. Die Korrektur geschieht in der Weise, dass die kaufmännischen und finanziellen Bedingungen hergestellt werden, die unter vergleichbaren Umständen und in vergleichbaren Geschäftsvorfällen zwischen unabhängigen Unternehmen vereinbart worden wären. Im Rahmen einer Fiktion wird also so getan, als hätte das Unternehmen dem internen Geschäftsvorfall einen fremdüblichen Preis zugrunde gelegt. Dies führt zu einer Erhöhung der Einkünfte der Gesellschaft um einen fiktiven Korrekturbetrag und damit im Ergebnis zu einer erhöhten Steuerlast. Den fremdüblichen Preis kann das Finanzamt in diesem Zusammenhang schätzen, was in den meisten Fällen für den Steuerpflichtigen zu einem nachteiligen Ergebnis führen wird. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, sich bereits vor der Durchführung des Geschäftsvorgangs zwischen nahestehenden Unternehmen Gedanken über einen angemessenen Verrechnungspreis zu machen.

4. Und warum müssen Verrechnungspreise dokumentiert werden?

Jeder Steuerpflichtige ist von Gesetzeswegen dazu verpflichtet, unternehmensinterne Geschäftsvorfälle, die über die Grenzen Deutschlands hinausgehen, möglichst zeitnah aufzuzeichnen. Die Pflicht zur Verrechnungspreisdokumentation soll vor allem sicherstellen, dass der Steuerpflichtige die Anforderungen des Fremdvergleichsgrundsatzes berücksichtigt und die Finanzbehörde die notwendigen Informationen erhält, um eine sachverständige Risikobeurteilung vornehmen zu können. Nach aktueller Rechtslage kann das Finanzamt deshalb im Rahmen einer Betriebsprüfung die Vorlage einer Verrechnungspreisdokumentation fordern. Mit Beginn der Betriebsprüfung bzw. mit der Anforderung durch das Finanzamt beginnt dann eine 60-tägige Frist, innerhalb derer der Steuerpflichtige dazu verpflichtet ist, die Dokumentation vorzulegen. Bei Nichtvorlage kann das Finanzamt zum einen ein Bußgeld gegen das steuerpflichtige Unternehmen verhängen und zum anderen den Gewinn des Unternehmens im Wege der Schätzung erhöhen.

Wie die Verrechnungspreisdokumentation letztlich aussieht, hängt oftmals von dem konkret zu dokumentierenden Einzelfall ab. Gemeinsam ist jedoch allen Dokumentationen, dass sie sich in zwei Teile – die Sachverhaltsdokumentation und die Angemessenheitsdokumentation – unterteilen lassen. Im Rahmen der Sachverhaltsdokumentation ist der Inhalt der Geschäftsbeziehung näher zu spezifizieren, während bei der Angemessenheitsdokumentation die Angemessenheit der Verrechnungspreise darzulegen ist. Grundsätzlich ist dabei für jeden einzelnen Geschäftsvorfall mit einem nahestehenden Unternehmen sowie für jedes einzelne Jahr der Betriebsprüfung eine separate Dokumentation anzufertigen. Nur in Einzelfällen können mehrere Geschäftsvorfälle in einer Dokumentation zusammengefasst werden.

Die Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und besteht unabhängig von der Aufforderung zu deren Vorlage durch das Finanzamt. Aufgrund der Tatsache, dass die Aufzeichnungen erst mit der Vorlageaufforderung Bedeutung erlangen, wird in der Praxis aber oftmals erst nach der Aufforderung mit der Erstellung der Dokumentation begonnen. Je nachdem wie umfangreich die Geschäftsbeziehungen des steuerpflichtigen Unternehmens zu nahestehenden Unternehmen sind, kann es bei diesem Vorgehen entsprechend schwierig werden, dem Finanzamt die angeforderte Dokumentation innerhalb der 60-tägigen Frist vorzulegen. Es lohnt sich daher auch deshalb – der Gesetzesintention folgend – entsprechende Dokumentationen bereits vor der Anforderung durch das Finanzamt in zeitlicher Nähe zu dem Geschäftsvorfall erstellen zu lassen.

5. Wie wirkt sich dabei die Gesetzesänderung zum 01.01.2025 aus?

Ab dem 01.01.2025 gilt der neugefasste § 90 AO für Geschäftsbeziehungen zwischen nahestehenden Unternehmen. Die Neufassung bringt dabei zwei grundsätzliche Änderungen für die Verrechnungspreisdokumentation mit sich. Zum einen erhält das Finanzamt die Befugnis, eine Dokumentation zu jeder Zeit – und damit auch außerhalb einer Betriebsprüfung – anzufordern. Zum anderen wird die 60-Tages-Frist für die Vorlage auf eine 30-Tages-Frist verkürzt. Das steuerpflichtige Unternehmen kann sich insoweit nicht mehr darauf verlassen, lediglich im Rahmen einer Betriebsprüfung zur Vorlage einer Verrechnungspreisdokumentation verpflichtet zu werden, sondern muss vielmehr zu jedem Zeitpunkt in der Lage sein, eine Dokumentation vorlegen zu können. Die kürzere Frist von 30 Tagen macht es zudem nahezu unmöglich, eine Dokumentation bei komplexen Geschäftsvorfällen noch rechtzeitig zu erstellen, wenn erst nach der Vorlageaufforderung durch das Finanzamt mit ihrer Erstellung begonnen wird.

III. Unser Tipp

Wir empfehlen Ihnen daher, bereits jetzt entsprechende Verrechnungspreisdokumentationen erstellen zu lassen, um etwaigen Problemen mit dem Finanzamt aus dem Weg zu gehen. Gerne unterstützen wir Sie bei allen Fragen bezüglich der Dokumentation oder nehmen deren Erstellung für Sie vor.

Sie möchten mehr dazu erfahren und sich mit uns in Verbindung setzen? Dann füllen Sie gerne unser Kontaktformular aus.

Der internationale Nachlass – Probleme und Planung

Wed, 27 Sep 2023 14:13:38 GMT

Der internationale Nachlass – Probleme und Planung

I. Einleitung

Erbfälle mit internationalem Bezug sind heute häufiger als noch vor 50 Jahren. Kennzeichnend für solche Erbfälle ist, dass sich der Nachlass nicht mehr ausschließlich im Inland befindet. Ferienhäuser in Spanien oder Griechenland, Wohnungen in der Schweiz, Bankkonten in den Niederlanden – insbesondere innerhalb der Europäischen Union haben die Grundfreiheiten dazu geführt, dass das Vermögen der Bundesbürger sich auch auf Auslandswerte erstreckt. Dies kann für die Erben eine Herausforderung darstellen, weswegen der vorausschauende Erblasser möglichst frühzeitig seinen Nachlass plant.

II. Internationale Erbfälle

Aus deutscher Sicht kann sich ein internationaler bzw. grenzüberschreitender Erbfall in unterschiedlichsten Konstellationen ergeben.

So kann etwa der Erblasser ausländischer Staatsbürger sein bzw. mehrere Staatsbürgerschaften innehaben oder sich Nachlass wenigstens teilweise im Ausland befinden. Internationale Erbfälle entstehen auch, wenn begünstigte oder andere beteiligte Personen, wie Erben, Nachlassverwalter oder Testamentsvollstrecker, nicht (ausschließlich) die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Zudem kann das Erbrecht eines anderen Staates betroffen sein, wenn die letztwillige Verfügung im Ausland errichtet oder eine Ehe nicht in Deutschland geschlossen worden ist.

III. Typische Probleme bei internationalen Erbfällen

Liegen solche oder ähnliche Konstellationen vor, können sich verschiedene Probleme ergeben, von denen eine Auswahl nachfolgend aufgezeigt werden soll. Die Auswahl ist nicht abschließend, da je nach Einzelfall eine Vielzahl von Problemen denkbar sind.

1. Anzuwendendes Erbrecht

Das wichtigste zu lösende Problem ist stets, welche Rechtsordnung für den Erbfall überhaupt zur Anwendung gelangt (das sogenannte Erbstatut), also ob die deutsche, eine ausländische oder im Falle einer möglichen Nachlassspaltung sogar beide Rechtsordnungen einschlägig ist bzw. sind. Deutsche Gerichte sowie die Gerichte der EU-Mitgliedstaaten wenden auf Erbfälle ab dem 17.08.2015 grundsätzlich die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) an. Ausnahmen können sich aber weiterhin aufgrund bilateraler Abkommen ergeben. Danach ist für die Bestimmung des anzuwendenden Erbrechts vorrangig auf den letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers abzustellen. Auch kann die Staatsangehörigkeit des Erblassers maßgebend für das anzuwendende Erbrecht sein. Vergleichbare Bestimmungen sind auch in vielen außereuropäischen Rechtsordnungen anzutreffen.

Aus dem anzuwendenden erbrechtlichen Bestimmungen ergibt sich insbesondere die Rechtsstellung der Erben oder das Pflichtteilsrecht. Zudem sehen viele Rechtsordnung einen formellen Akt für die Annahme einer Erbschaft vor, ohne den sich der Übergang des Vermögens auf die Erben nicht vollziehen kann. Das im deutschen Erbrecht geltende Prinzip der Universalsukzession – der unmittelbaren Gesamtrechtsnachfolge in der Sekunde des Ablebens des Erblassers – ist vielen ausländischen Rechtsordnungen fremd.

2. Form der letztwilligen Verfügung

Auch hinsichtlich der Form der letztwilligen Verfügung bzw. des Testaments können sich unter bestimmten Umständen Hürden ergeben, etwa wenn die letztwillige Verfügung im Nicht-EU-Ausland errichtet wurde. Zwar haben sich einige Staaten dem Haager Übereinkommen (übernommen in Art. 27 und 28 EuErbVO) über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht unterworfen, wichtige Staaten wie beispielsweise die USA allerdings nicht. Daher sollte vor Errichten der letztwilligen Verfügung darauf geachtet werden, dass das Testament neben der deutschen Form kumulativ auch die Formvorschriften des ausländischen Staates, in dem Vermögenswerte des Nachlasses sind, erfüllt.

Ist das Testament nach den jeweiligen Bestimmungen eines ausländischen Staates nicht wirksam errichtet worden, greift regelmäßig die jeweilige ausländische gesetzliche Erbfolge. Dies kann sich insbesondere beim Pflichtteilsrecht erheblich von den deutschen Vorschriften unterscheiden.

3. Überschreibung von Immobilien

Das Eigentum an Immobilien wird in nahezu allen Staaten in einem dem deutschen Grundbuch ähnlichen Register erfasst. Das Verfahren zur Umschreibung des Eigentums auf die Erben richtet sich dabei nach den Vorschriften des jeweiligen Staates. Die deutschen Grundbuchämter verlangen einen deutschen Erbschein, ein notarielles Testament samt Niederschrift über die Testamentseröffnung oder das Europäische Nachlasszeugnis. Der deutsche Erbschein kann für ausländische Erben auch beschränkt auf den deutschen Nachlass ausgestellt werden.

Für Immobilienübertragungen aufgrund der Erbfolge innerhalb der EU empfiehlt sich grundsätzlich das europäische Nachlasszeugnis. Sollte sich der Nachlass außerhalb der EU befinden, sollte Kontakt zu einem örtlichen Berater aufgenommen werden, damit hier der formelle Eigentumsübergang gewährleistet ist.

4. Interaktionen mit Banken

Ein Klassisches Problem in Erbfällen ist die Interaktion mit Banken. Denn Banken, die Konten und Depots des Erblassers verwalten, sind ohne Legitimationsnachweise, die regelmäßig im Original oder beglaubigter Kopie vorgelegt werden müssen, extrem zurückhaltend bei der Interaktion mit den Erben oder Testamentsvollstreckern. In rein nationalen Sachverhalten sind post- und transmortale Vollmachten übliche Instrumente, um den Erben zügig Handlungsfähigkeit zu vermitteln oder um die Rechtsmacht des Testamentsvollstreckers zu verstärken.

Im Rahmen internationaler Erbfälle gestaltet sich eine Vollmachtserteilung allerdings weitaus komplizierter. Dies beginnt schon damit, dass die Zulässigkeit von entsprechenden Vollmachten weder im früheren deutschen internationalem Erbrecht noch nach der EuErbVO dem Erbstatut folgt, sondern dem gesondert anzuknüpfenden Vollmachtsstatut unterworfen ist. Dieses bestimmt, ob der Tod des Erblassers (also des Vollmachtgebers) die erteilten Vollmachten erlöschen lässt oder ob für die Zeit nach dem Tod des Erblassers eine zu Lebzeiten erteilte Vollmacht noch Wirkung entfalten darf.

Ist der Nachlass innerhalb der EU verteilt, bietet sich alternativ auch das Europäische Nachlasszeugnis (ENZ) an, um die Erbenstellung gegenüber Banken im Inland und europäischen Ausland nach-zuweisen. Das Europäische Nachlasszeugnis tritt gleichrangig neben die nationalen Erbnachweise. Es wird in dem Staat beantragt, dessen Erbrecht gilt, kann aber in allen Mitgliedstaaten verwendet werden. Die Gültigkeit des Europäischen Nachlasszeugnisses ist allerdings auf ein halbes Jahr beschränkt.

5. In- und ausländische Erbschaftsteuer

Neben rein erbrechtlichen Fragestellungen und deren praktischer Handhabung ist auch das Thema der steuerlichen Pflichten im Zusammenhang mit einem internationalen Erbfall zu beachten. Die meisten Staaten sehen eine der deutschen Erbschaftsteuer vergleichbare Steuer für Erwerbe von Todes wegen vor. Anknüpfungspunkt für diese beschränkte Erbschaftsbesteuerung ist nicht selten die Belegenheit des Nachlasses bzw. eines Teils des Nachlasses. Mit den wenigstens Staaten hat die Bundesrepublik ein Doppelbesteuerungsabkommen über Erbschaft- und Schenkungsteuer abgeschlossen. Deutschland rechnet aber regelmäßig etwaige ausländische Erbschaftsteuer nach § 21 ErbStG an.

Zudem ist aus der Sicht der deutschen Erben, d.h. solcher Erben, die in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt – ungeachtet der Staatsangehörigkeit – haben, zu beachten, dass auch das ausländische Nachlassvermögen im Rahmen einer etwaigen Erbschaftsteuererklärung anzugeben ist, da auch dieses der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt. Auch sind etwaige Vorerwerbe, typischerweise Schenkungen zur vorweggenommen Erbfolge – von Auslandsvermögen im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung anzugeben.

IV. Unser Tipp

Erbfälle mit internationalem Bezug können Erben vor vielfältige Problematiken stellen. Nicht selten kostet die Bewältigung dieser Probleme Nerven, Zeit und Geld. Flankiert wird dies unter Umständen auch noch von Fragen des nationalen wie ausländischen Erbschaftsteuerrechts. Eine rechtzeitige Nachlassplanung ist daher nicht zu vernachlässigen und kann Unsicherheiten vorbeugen sowie sicherstellen, dass der Wille des Erblassers auch zeitnah zur Umsetzung gelangt. Auch hinsichtlich der steuerlichen Auswirkungen bedarf es einer frühzeitigen Auseinandersetzung und Planung. Hierbei stehen wir Ihnen erb- und steuerrechtlich gerne zur Seite.

Pelka begleitet mittelständisches Unternehmen der kunststoffverarbeitenden Industrie erfolgreich durch Betriebsprüfung

Wed, 27 Sep 2023 09:31:23 GMT

Pelka begleitet mittelständisches Unternehmen der kunststoffverarbeitenden Industrie erfolgreich durch Betriebsprüfung und verhilft zur steuerlichen Anerkennung der Rechtsbeziehung zu ausländischer Tochtergesellschaft

Pelka begleitete eine mittelständische Aktiengesellschaft aus der kunststoffverarbeitenden Industrie durch eine Betriebsprüfung, deren Prüfungsschwerpunkt insbesondere auf dem Leistungsaustausch mit einer im Ausland ansässigen Tochtergesellschaft lag. Die Leistungsbeziehung war darzulegen und dem Grunde als auch der Höhe nach zu erklären. Zudem galt es, die Vertragsbeziehung offenzulegen und deren Fremdüblichkeit nachzuweisen. Am Ende wurde die Leistungsbeziehung vollumfänglich anerkannt.

Unternehmen werden in regelmäßigen Abständen im Rahmen von Betriebsprüfungen vom Finanzamt überprüft. Je nach Art und Größe des Unternehmens geraten dabei typischerweise verschiedene Bereiche besonders in den Fokus der Prüferinnen und Prüfer. So wird bei Unternehmen, die Leistungsbeziehungen zu ausländischen Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten unterhalten, stets geprüft, ob der Leistungsaustausch auch steuerrechtlich anzuerkennen ist und fremdüblichen Bedingungen entspricht. Wird die Anerkennung durch das Finanzamt versagt, kann dies entweder zu einer Erhöhung von Erträgen oder der Aberkennung von zuvor in Ansatz gebrachten Betriebsausgaben im Inland führen. Die Steuerlast erhöht sich.

Das Mandat wurde durch Dr. Fabian Riegler (Partner) und Nils Pinzke (Associate) betreut

Pelka führt erfolgreiches Einspruchsverfahren für mittelständischen Versicherungsvermittler

Wed, 27 Sep 2023 09:18:39 GMT

Pelka führt erfolgreiches Einspruchsverfahren für mittelständischen Versicherungsvermittler

In einem einer Betriebsprüfung nachgelagerten Einspruchsverfahren wurde mit dem Finanzamt um die korrekte bilanzsteuerrechtliche Erfassung von bereits durch diverse Versicherungsgesellschaften an eine Vermittlungsgesellschaft ausgezahlten Provisionen, bei denen der sog. Haftungszeitraum noch nicht abgelaufen war, gestritten. Die Steuerpflichtige vertrat dabei die Auffassung, solche Zahlungen seien noch nicht vollständig verdient und bilanziell als erhaltene Anzahlung zu erfassen.

Die Vertragsbeziehungen zwischen den Versicherungsgesellschaften und den Vermittlern sind komplex und unterscheiden sich zudem je nach Art der vermittelten Versicherung. Die vertragliche Ausgestaltung der Leistungsbeziehungen ist jedoch entscheidend für die Frage, ob eine Provisionszahlung für den Vermittler bereits erfolgswirksam „verdient“ ist. Dies hat Einfluss auf die Bilanz des Vermittlers und auf die Höhe des Gewinns und dessen Versteuerung. Im vorliegenden Fall konnte dem Finanzamt aufgezeigt werden, dass ein nicht unerheblicher Bestand an Provisionszahlungen bilanziell als erhaltene Anzahlung und nicht als realisierter Umsatz zu behandeln war.

Das Verfahren führten Dr. Jürgen Pelka , Dr. Sebastian Geringhoff (beide Partner) und Nils Pinzke (Asscociate).

Dr. Jürgen Pelka zum Ehrenmitglied der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V. ernannt

Thu, 21 Sep 2023 10:24:07 GMT

Dr. Jürgen Pelka zum Ehrenmitglied der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V. ernannt

Für seine besonderen Verdienste und seine jahrzehntelange aktive Mitgliedschaft im Wissenschaftlichen Beirat der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V. wurde Herr Dr. Jürgen Pelka am 11.09.2023 zum Ehrenmitglied der Gesellschaft ernannt. Die Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft e.V. ist eine Vereinigung der führenden Steuerjuristen aus Wissenschaft, Finanzgerichtsbarkeit, Finanzverwaltung und freien Berufen. Zu Ehrenmitgliedern der Gesellschaft wurden in der Vergangenheit Professor Dr. Klaus Tipke und Professor Dr. Heinrich-Wilhelm Kruse ernannt. Wir gratulieren unserem Gründungspartner zu dieser Auszeichnung und sind froh, ihn als nicht nur als erfahrenen Ratgeber, sondern auch als Freund an unserer Seite zu haben.

Jürgen Pelka begann sein Berufsleben mit einer Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann in der REWE Zentrale in Köln. Dort war er anschließend in der Steuerabteilung tätig. Parallel zu dieser Tätigkeit bei der REWE besuchte er das Abendgymnasium und legte 1967 das Abitur ab. Das im selben Jahr begonnene Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln beendete er 1971 mit dem ersten juristischen Staatsexamen. Anschließend promovierte er bis 1974 bei Professor Dr. Klaus Tipke und absolvierte 1976 sowohl das Steuerberaterexamen als auch das zweite juristischen Staatsexamen. Ebenfalls 1976 wurde die Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft e.V. gegründet. Dr. Jürgen Pelka war Gründungsmitglied und wurde in den Gründungsvorstand berufen. Er übernahm die Leitung der Geschäftsstelle und bekleidete das Amt des Schatzmeisters. 1997 schied er nach drei Jahrzehnten aus dem Vorstand aus. Bis zum heutigen Tag gehört er weiterhin dem Wissenschaftlichen Beirat an.

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR“) nach Inkrafttreten des MoPeG am 01.01.2024 – Handlungsbedarf für betroffene Gesellschaften und Beratungsbedarf für Pelka?

Wed, 20 Sep 2023 09:08:21 GMT

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR“) nach Inkrafttreten des MoPeG am 01.01.2024 – Handlungsbedarf für betroffene Gesellschaften und Bera-tungsbedarf für Pelka?

Mit dem am 01.01.2024 in Kraft tretenden Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) hat der Gesetzgeber das Personengesellschaftsrecht umfassend modernisiert und die etablierte Rechtsprechung zum Recht der GbR nunmehr in Gesetzesform gegossen. Insbesondere wurden die beiden Arten der GbR – rechtsfähige GbR (§§ 706ff. BGB n.F.) und nicht rechtsfähige GbR (§§ 740ff. BGB n.F.) – durch das MoPeG im BGB neu geregelt. Die wichtigsten Änderungen bestehen insbesondere in der Einführung eines Gesellschaftsregisters zur Eintragung der rechtsfähigen GbR sowie in der Öffnung der Personenhandelsgesellschaften (oHG/KG/GmbH & Co. KG) für Freiberufler.

Eine weitere bedeutsame Änderung, die der Gesetzgeber vorgenommen hat, ist die gesetzliche Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer sog. Außen-GbR. Eine rechtsfähige GbR kann demnach gem.

§ 705 Abs. 2 BGB n.F. nun in eigenem Namen und für sich als Rechtsperson Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, wenn sie nach dem Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll. Mit der Neuregelung der Rechtsfähigkeit der GbR wird zugleich das bisher geltende Gesamthandsprinzip aufgegeben. Die GbR kann somit als Trägerin von Rechten und Pflichten auch Gesellschaftsvermögen besitzen, § 713 BGB n.F.

I. Einführung eines Gesellschaftsregisters

Weiterhin kann sich eine rechtsfähige GbR in das neu geschaffene Gesellschaftsregister eintragen lassen und muss nach der Eintragung gem. § 707a Abs. 2 BGB n.F. den entsprechenden Namenszusatz „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder abgekürzt „eGbR“ führen. Die Anmeldung zum Gesellschaftsregister hat in notariell beglaubigter Form zu erfolgen. Das neue Gesellschaftsregister ähnelt dem Handelsregister und soll Unternehmen ermöglichen, wichtige rechtliche Vorgänge öffentlich bekannt zu machen. Es wird – wie bereits bisher das Handelsregister – von den Amtsgerichten geführt. Durch die Eintragung werden ähnlich wie beim Handelsregister ein Gutglaubensschutz und Erleichterungen im Rechtsverkehr begründet, indem die Vertretung der Gesellschaft bekannt gemacht und damit Rechtssicherheit für potentielle Vertragspartner geschaffen wird.

Die Eintragung muss gem. § 707 Abs. 2 BGB n.F. bestimmte Angaben zur Gesellschaft und den Gesellschaftern enthalten, wie z.B. Name, Sitz und Anschrift. Ändern sich diese Angaben nachträglich, so ist dies ebenfalls anzumelden und einzutragen. Die bislang weitgehende Anonymität von GbR-Gesellschaftern wird damit stark eingeschränkt. Der Sitz der Gesellschaft ist gem. § 706 S. 1 BGB n.F. grundsätzlich der Verwaltungssitz, also der Ort, an dem die Geschäfte tatsächlich geführt werden. Allerdings kann eine eingetragene Gesellschaft gem. § 706 S. 2 BGB n.F. einen vom Verwaltungssitz abweichenden (Satzungs-)Sitz in ihrem Gesellschaftsvertrag bestimmen, was im Ergebnis zu einem freien Sitzwahlrecht der GbR führt.

II. Faktischer Eintragungszwang für bestimmte GbR

Das MoPeG tritt zum 01.01.2024 in Kraft und gilt ab diesem Zeitpunkt sowohl für alle bereits bestehenden als auch für neu gegründete Personengesellschaften. Aus diesem Grund ist es unerlässlich sich als Personengesellschaft zeitnah mit den Neuregelungen vertraut zu machen und gegebenenfalls eine Änderung des Gesellschaftsvertrags vorzunehmen. Auch wenn eine Eintragung in das Gesellschaftsregister für eine GbR freiwillig und nicht verpflichtend ist, so ist sie doch insbesondere für Immobilien-GbRs sowie GbRs mit Beteiligungsvermögen nicht nur in Erwägung zu ziehen, sondern nachgerade geboten, will man handlungs- und dispositionsfähig bleiben.

Eine GbR muss zukünftig nämlich zunächst im Gesellschaftsregister registriert sein, bevor ein ihr zustehendes Recht in einem anderen öffentlichen Register eingetragen wird. Dies betrifft insbesondere den Fall der Registrierung als Grundstückseigentümer im Grundbuch, aber nicht nur diesen. So sieht das neue Recht zahlreiche Voreintragungserfordernisse vor – etwa in:

§ 707a Abs. 1 S. 2 BGB n.F. (Eintragung einer GbR als Gesellschafterin einer anderen GbR im Gesellschaftsregister nur nach deren vorgängiger Eintragung als eGbR ins Gesellschaftsregister)
Art. 89 EGHGB (Eintragung einer GbR ins Handelsregister als Gesellschafterin einer oHG oder KG nur nach deren vorgängiger Eintragung als eGbR ins Gesellschaftsregister, ebenso bei künftigen Änderungen bereits eingetragener GbRs)
§ 47 Abs. 2 GBO n.F. (Eintragung ins Grundbuch nur für eGBR, Verfügungen über Grundstücke einer GbR nur nach Eintragung als eGbR ins Gesellschaftsregister – dies gilt nach Art. 229 § 21 EGBGB auch für bereits im Grundbuch eingetragene GbR, die daher ohne eine Eintragung in das Gesellschaftsregister keine Verfügungen mehr über Ihre im Grundbuch eingetragenen Rechte vornehmen kann!)
§ 40 Abs. 1 Satz 3 GmbHG n.F. (Eintragung einer GbR in die Gesellschafterliste und Veränderungen an ihrer Eintragung nur bei Eintragung als eGbR ins Gesellschaftsregister)
§ 67 Abs. 1 Satz 3 AktG n.F. (Eintragung einer GbR in das Aktienregister und Veränderungen an ihrer Eintragung nur bei Eintragung als eGbR ins Gesellschaftsregister

III. Öffnung der Personenhandelsgesellschaft für Freiberufler

Eine weitere wichtige Änderung durch das MoPeG ist die Öffnung der Personenhandelsgesellschaften für Freiberufler. Nunmehr ist es auch Freiberuflern erlaubt, sich in der Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft zu organisieren, sofern das jeweilige Berufsrecht dies gestattet, § 107 Abs. 1 S. 2 HGB n.F. Das Berufsrecht muss dies jedoch ausdrücklich zulassen. Es reicht nicht aus, wenn das jeweilige Berufsrecht dazu keine Regelung enthält. Mit dieser Neuregelung kommen nunmehr auch Freiberufler in den Genuss der Haftungsbegrenzungsmöglichkeiten einer GmbH & Co KG.

IV. Eintragungspflicht im Transparenzregister

Auch die Bestimmungen des Geldwäschegesetzes, insbesondere zum Transparenzregister, wurden dahin geändert, dass sie sich auf „rechtsfähige Personengesellschaften“ beziehen, wodurch die eGbR ausdrücklich in den Kreis der meldepflichtigen Gesellschaften aufgenommen wurde (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 und § 22 Abs. 1 Nr. 9 GwG n.F.).

V. Fazit

Das MoPeG bringt eine große Bandbreite von Neuerungen, die auch schon bestehende GbRs betrifft. Diese sollten daher bereits jetzt prüfen, ob – beispielsweise im Hinblick auf die Anpassung ihres Gesellschaftsvertrags – Handlungsbedarf besteht. Bei Transaktionen unter Beteiligung einer GbR, die unmittelbar nach dem kommenden Jahreswechsel stattfinden sollen, sollten Sie bedenken, dass unter Umständen zunächst die GbR in das Gesellschaftsregister eingetragen werden muss.

Es steht zu befürchten, dass für Anmeldungen zum neu geschaffenen Gesellschaftsregister zu Beginn des Jahres 2024 ein großer Andrang auf die Registergerichte zukommen dürfte, und es somit für betreffende Transaktionen zu Verzögerungen kommen könnte. Insofern ist zu erwägen, ob nicht geplante Transaktionen vorgezogen werden können oder zumindest rechtzeitig Vorbereitungen getroffen werden können für eine unmittelbar nach dem kommenden Jahreswechsel vorzunehmende Anmeldung ins Gesellschaftsregister.

Selbstverständlich stehen wir Ihnen für eine individuelle Beratung jederzeit zur Verfügung und unterstützen Sie bei den erforderlichen Schritten. Wir halten für Sie die gesetzlichen Entwicklungen im Auge und informieren Sie umgehend über etwaige Änderungen.

Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters bei der Mietpreisbremse

Wed, 13 Sep 2023 09:37:58 GMT

Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters bei der Mietpreisbremse

I. Ausgangslage

Liegt eine Wohnung in einem durch Rechtsverordnung bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, so darf die Miete nach § 556d Abs. 1 BGB zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen. Ist die Miete, die der vorige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete), höher als die nach § 556d Abs. 1 zulässige Miete (also höher als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete), so darf eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden (§ 556e Abs. 1 BGB).

Bei der Ermittlung der Vormiete unberücksichtigt bleiben Mietminderungen sowie solche Mieterhöhungen, die mit dem vorherigen Mieter innerhalb des letzten Jahres vor Beendigung des Mietverhältnisses vereinbart worden sind. Hat der Vermieter in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, so darf die zulässige Miete um den Betrag überschritten werden, der sich bei einer Mieterhöhung nach § 559 Abs. 1 bis 3a und § 559a Abs. 1 bis 4 ergäbe.

Nach § 556f BGB ist § 556d nicht anzuwenden auf eine Wohnung, die nach dem 01.10.2014 erstmals genutzt und vermietet wird. Ferner sind die §§ 556d und 556e nicht anzuwenden auf die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung.

Nach § 556g Abs. 1a BGB ist der Vermieter verpflichtet, soweit die Zulässigkeit der Miete auf § 556e (höhere Vormiete bzw. Modernisierungsmaßnahmen in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses) oder § 556f (erstmalige Vermietung nach dem 01.10.2014 bzw. erste Vermietung nach umfassender Modernisierung), dem Mieter vor dessen Abgabe der Vertragserklärung über Folgendes unaufgefordert Auskunft in Textform zu erteilen:

1. darüber, wie hoch die Vormiete war,

2. darüber, dass in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt wurden,

3. darüber, dass die Wohnung nach dem 01.10.2014 erstmals genutzt und vermietet wurde,

4. darüber, dass es sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung handelt

Soweit der Vermieter die Auskunft nicht erteilt hat, kann er sich nicht auf eine nach § 556e oder § 556f zulässige Miete berufen. Hat der Vermieter die Auskunft nicht erteilt und hat er diese in der vorgeschriebenen Form nachgeholt, kann er sich erst zwei Jahre nach Nachholung auf eine nach § 556e oder § 556f zulässige Miete berufen. Hat der Vermieter die Auskunft nur nicht in der vorgeschriebenen Form (Textform) erteilt, kann er sich auf eine nach § 556e oder § 556f zulässige Miete erst dann berufen, wenn er die Auskunft in der vorgeschriebenen Form nachgeholt hat.

Nach § 556g Abs. 1 Satz 3 BGB hat der Vermieter dem Mieter die zu viel gezahlte Miete nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben.

Der Mieter kann von dem Vermieter eine nach den §§ 556d und 556e nicht geschuldete Miete nur zurückverlangen, wenn er einen Verstoß gegen die Vorschriften der §§ 556d ff. BGB gerügt hat. Rügt der Mieter den Verstoß mehr als 30 Monate nach Beginn des Mietverhältnisses oder war das Mietverhältnis bei Zugang der Rüge bereits beendet, kann er nur die nach Zugang der Rüge fällig gewordene Miete zurückverlangen (§ 556g Abs. 2 BGB).

Nach § 556g Abs. 3 BGB ist der Vermieter auf Verlangen des Mieters verpflichtet, Auskunft über diejenigen Tatsachen zu erteilen, die für die Zulässigkeit der vereinbarten Miete nach den Vor-schriften der §§ 556d ff. BGB maßgeblich sind, soweit diese Tatsachen nicht allgemein zugänglich sind und der Vermieter unschwer Auskunft geben kann.

II. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2023

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 12.07.2023 über die Frage entschieden, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse (§ 556g Abs. 3 BGB) verjährt. In allen vier Verfahren hat eine in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragene GmbH aus abgetretenem Recht Ansprüche von Mietern wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. BGB) gegen die beklagten Vermieter geltend gemacht.

Während in drei Verfahren Kammern des Landgerichts Berlin entschieden hatten, dass der Auskunftsanspruch des Mieters als Hilfsanspruch nicht vor dem Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete als Hauptanspruch verjähren könne, hatte eine andere Kammer des Landgerichts Berlin entschieden, dass für den Auskunftsanspruch die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß §§ 195, 199 BGB gelte, die bereits mit dem Abschluss des Mietvertrages zu laufen beginne.

Der BGH hat nunmehr zwar entschieden, dass der Auskunftsanspruch selbstständig und unabhängig von dem Anspruch des Mieters auf Rückzahlung überzahlter Miete innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren verjährt (also auch vor dem Rückzahlungsanspruch korrigieren kann). Die dreijährige Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch beginnt jedoch erst mit dem Auskunftsverlangen des Mieters. Der BGH hat dies damit begründet, dass der Mieter nicht erst durch Auskunft in die Lage versetzt wird, seinen Rückzahlungsanspruch zu verfolgen. Der Mieter hat in einem Rückforderungsprozess neben einer ordnungsgemäßen Rüge lediglich das Überschreiten der ortsüblichen Vergleichsmiete um mehr als 10 % darzulegen und zu beweisen. Hierfür benötigt er die Auskunft des Vermieters, welche nur die nicht allgemein zugänglichen preisbildenden Faktoren, vor allem aber die vom Ver-mieter in einem Rückzahlungsprozess darzulegenden und zu beweisenden, eine höhere Miete erlaubenden Ausnahmetatbestände der §§ 546e, 556f BGB umfasst, in der Regel nicht.

III. Unser Tipp

Das Wohnungsmietrecht wurde in den letzten Jahren immer komplizierter. Besonders in Gebieten, wo die Mietpreisbremse gilt, besteht bei Abschluss eines Mietvertrages die große Gefahr, dass eine zu hohe Miete vereinbart wird oder zwar eine den Vorschriften der §§ 556d ff. BGB entsprechende Miete vereinbart wurde, aber vergessen wurde, vor Vertragsabschluss unaufgefordert in Textform Auskunft über die Vormiete oder Modernisierungsmaßnahmen in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses oder eine erstmalige Vermietung nach dem 01.10.2014 oder eine erste Vermietung nach umfassender Modernisierung Auskunft zu erteilen. Der Mieter kann dann noch nach Jahren zu viel gezahlte Miete zurückfordern. Wenn Sie dies vermeiden wollen, lassen Sie sich vor Abschluss eines Wohnungsmietvertrages über eine Wohnung in einem Gebiet, wo die Mietpreisbremse gilt, von uns beraten.

Unser Partner Dr. Joachim Wüst erhält das Bundesverdienstkreuz

Wed, 23 Aug 2023 14:26:34 GMT

Unser Partner Dr. Joachim Wüst erhält das Bundesverdienstkreuz

Am vergangenen Freitag verlieh Oberbürgermeisterin Henriette Reker Dr. Joachim Wüst das Bundesverdienstkreuz. Geehrt wurde er für seinen jahrzehntelangen Einsatz für den Kölner Karneval.

Herr Dr. Wüst ist Präsident der „Großen Kölner Karnevalsgesellschaft“ und war langjähriger Justiziar des „Festkomitees Kölner Karneval“. Seit 2005 war er zudem Vizepräsident des Festkomitees. In seinen Funktionen prägte er den Kölner Karneval maßgeblich mit. Als in Köln gegründete und ansässige Kanzlei freuen wir uns ganz besonders für diese Auszeichnung unseres Partners. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen und Partner gratulieren wir von Herzen.

Bestellung des Vorstands einer AG zum Geschäftsführer der Tochter- GmbH

Wed, 23 Aug 2023 11:57:42 GMT

Bestellung des Vorstands einer AG zum Geschäftsführer einer Tochter-GmbH

I. Ausgangslage

Es gibt im deutschen Recht gesetzliche Beschränkungen der Vertretungsmacht, wenn ein gesetzlicher Vertreter einer Gesellschaft – z.B. ein Geschäftsführer oder ein Vorstand – zwei Gesellschaften gleichzeitig vertritt, oder wenn dieser Geschäfte zwischen einer Gesellschaft und sich selbst abschließen will, das sogenannte Verbot des Selbstkontrahierens gemäß § 181 BGB. Dies ist ein Spezifikum des deutschen Rechts, das sonst in Europa weithin unbekannt ist.

Von diesem Verbot kann der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Gesellschafterbeschluss befreit werden, sofern eine entsprechende Satzungsregelung besteht. Von dieser Befreiungsmöglichkeit wird in Konzernen auch regelmäßig Gebrauch gemacht, da in Konzern-Gesellschaften häufig dieselben Personen zu Leitungsorganen bestellt sind und der Abschluss von Geschäften zwischen den Konzerngesellschaften häufig erforderlich ist.

Diese Regelungen des § 181 BGB gelten grundsätzlich auch für die Aktiengesellschaft. Bei der Aktiengesellschaft besteht darüber hinaus für den Vorstand noch eine weitere Regelung der Vertretungsbeschränkung gemäß § 112 AktG, wonach der Vorstand allein keine Geschäfte zwischen sich selbst und der Aktiengesellschaft vornehmen darf. Insoweit wird der Vorstand gegenüber der Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat vertreten.

Dies führt dazu, dass zwar auch der Vorstand von § 181 BGB befreit werden kann, jedoch nur im Hinblick auf die zweite Alternative, nämlich bzgl. der Vertretung des Vorstands gleichzeitig für zwei verschiedene Gesellschaften („Rechtsgeschäft im Namen des Vertretenen und gleichzeitig als Vertreter eines Dritten“). Eine Befreiung des Vorstands von dem Vertretungsverbot zwischen sich persönlich und der Aktiengesellschaft ist jedoch nicht möglich, da insoweit nur der Aufsichtsrat berufen ist.

II. Sachverhalt

Dem Bundesgerichtshof hatte in einem Fall die Rechtsfrage vorgelegen, wie sich das Verhältnis zwischen § 181 BGB und § 112 AktG darstellt, wenn der Vorstand sich selbst zum Geschäftsführer einer neu gegründeten GmbH bestellen will (BGH Beschluss vom 17.1.2023 – II ZB 6/22).

Zwei Vorstände der betroffenen Aktiengesellschaft hatten einen weiteren Vorstand durch Vollmacht ermächtigt, eine GmbH als 100-prozentige Tochtergesellschaft der Aktiengesellschaft im Wege einer notariellen Beurkundung zu gründen, sodass eine Vor-GmbH bestand. Die Gründungsvollmacht war jedoch von Vorständen erteilt worden, welche sich damit als Vorstände der AG selbst mittelbar über einen weiteren Vorstand zu Geschäftsführern der GmbH bestellen wollten.

Das zuständige Registergericht verweigerte durch Zwischenverfügung die Eintragung und verlangte sowohl einen zusätzlichen Beschluss über die Befreiung der Vorstände von § 181, 1. Alternative BGB durch Gesellschafterbeschluss, als auch eine Genehmigung durch den Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft. Das Registergericht wendete mithin sowohl § 181 BGB, als auch gleichzeitig § 112 AktG an.

Die Gesellschaft legte daraufhin Beschwerde beim zuständigen Oberlandesgericht Frankfurt ein, woraufhin das Oberlandesgericht die Zwischenverfügung insoweit aufhob, als zusätzlich zu der Genehmigung des Aufsichtsrates nach § 112 AktG ein Befreiungsbeschluss auch im Hinblick auf § 181, 1. Alternative BGB verlangt worden war, da eine Genehmigung des Aufsichtsrates ausreichend sei.

Die Zwischenverfügung des OLG wurde jedoch durch den Bundesgerichtshof in der zugelassenen Rechtsbeschwerde schließlich auch bzgl. § 112 AktG aufgehoben, obwohl auch der BGH die grundsätzliche Geltung des Verbotes nach § 181, 1. Alternative BGB bestätigte!

Es konnten die Vorstände der Aktiengesellschaft mithin zumindest eine Vor-GmbH gründen, obwohl sie sich selbst – trotz des Verbots des Selbstkontrahierens – mittelbar durch Vollmachtserteilung zu Geschäftsführern einer Tochter GmbH bestellt hatten.

III. Rechtliche Erwägungen

Um die Zusammenhänge zu verstehen, muss man sich mit den beiden Vertretungsverboten einzeln beschäftigen. Klar ist, dass die Vertretungsverbote nach § 181 BGB und § 112 AktG nicht dadurch umgangen werden können, dass der in der Vertretung beschränkte Vorstand der Gesellschaft eine dritte Person, die selbst nicht Geschäftsführer der Tochtergesellschaft werden soll, durch Vollmacht zur eigenen Bestellung ermächtigt. Denn die eigentliche Entscheidung über die Bestellung tätigt das Organ der Gesellschaft damit selbst, was das Gesetz gerade untersagen will.

Dementsprechend entschied das OLG Frankfurt, § 181 BGB könne nicht wirksam umgangen werden, indem die beiden Vorstandsmitglieder einen Dritten bevollmächtigten, welcher sodann diese beiden Vorstandsmitglieder zu Geschäftsführern einer Tochter GmbH bestelle. Die Geltung des Verbotes nach § 181, 1. Alternative BGB erlange damit auch in der Konzernsituation Geltung, bei der die (mittelbare) Selbstbestellung durch einen Vorstand für die Tochtergesellschaft erfolge.

Die Folge der Anwendung von § 181 Alt. 1 BGB sei dann, wenn eine Gestattung zur Vornahme der Geschäftsführerbestellung durch die vertretene Gesellschafterin nicht besteht, nicht die Nichtigkeit der Bestellung, sondern deren schwebende Unwirksamkeit. Wenn die Geschäftsführerbestellung mithin schwebend unwirksam war, war zumindest die Gründung der Vor-GmbH dennoch möglich, nicht jedoch die Bestellung der Geschäftsführer. Die Zwischenverfügung wurde mithin teilweise aufgehoben.

Nach dem OLG Frankfurt hätte jedoch der Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft für die Wirksamkeit der Bestellung der Geschäftsführer nachträglich eine Genehmigung nach § 112 AktG erteilen müssen.

Der Bundesgerichtshof hob die Zwischenverfügung schließlich ganz auf. Die Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft sei bei der Beschlussfassung über seine Bestellung als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft nach § 181, 1. Alternative BGB zwar beschränkt. § 112 AktG sei dagegen aber auf die Bestellung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft zum Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft nicht anwendbar. Der Anwendungsbereich des § 112 AktG sei nicht eröffnet, weil es sich bei der Bestellung eines Geschäftsführers um einen Organakt der Untergesellschaft und nicht der Obergesellschaft als deren Alleingesellschafterin handele.

§ 112 AktG betrifft mithin nur das Verhältnis zwischen der Aktiengesellschaft und dem Vorstand und nicht das Verhältnis zwischen der Vertretungsbefugnis des Vorstandes der Aktiengesellschaft einerseits und seiner Bestellung als Geschäftsführer für die Tochtergesellschaft andererseits.

Nachdem der BGH festgestellt hatte, dass § 112 AktG mithin nicht anwendbar war, stand dennoch das Verbot des § 181, 1. Alternative BGB im Raum. Unstreitig war die mittelbare Bestellung der Vorstände zu Geschäftsführern schwebend unwirksam. Als Organakt der Untergesellschaft in der Rechtsform einer GmbH war aber eine Befreiung von § 181, 1. Alternative BGB möglich. Die Genehmigung sollte jedoch nicht durch den Aufsichtsrat erfolgen können, sondern durch jedes andere ordnungsgemäße Organ, das selbst nicht zum Geschäftsführer bei der Untergesellschaft bestellt werden sollte.

Im konkreten Fall war der durch Vollmacht ermächtigte Vorstand (der selbst nicht zu Geschäftsführer der Untergesellschaft bestellt worden war) ermächtigt, zusammen mit einem Prokuristen für die Aktiengesellschaft zu handeln, sodass die nachträgliche Befreiung von § 181, 1. Alternative BGB mithin in dieser Konstellation erfolgen konnte, ohne dass die bestellten Geschäftsführer mitwirken mussten. An der wirksamen Errichtung der Vor-GmbH änderte all dies nichts.

IV. Unser Tipp

Sowohl das Thema der Vertretungsbefugnis eines Vorstands für die und gegenüber der Aktiengesellschaft, als auch das Verbot des Selbstkontrahierens in verschiedenen Konzernkonstellationen bereitet immer wieder rechtliche Schwierigkeiten und die Sachverhalte sind häufig komplizierter, als es auf den ersten Blick den Anschein hat.

In der Praxis ist es daher unerlässlich, diese Vertretungsbefugnisse vorab sorgfältig zu prüfen, da Fehler zu Unwirksamkeit von Verträgen, Zurückweisung von Eintragungen im Handelsregister sowie zu anderen Haftungsszenarien mit unabsehbaren und oft nicht rückgängig zu machenden Folgen führen können. Sollten Sie mit Vertretungsfragen sowohl bei Aktiengesellschaften als auch bei GmbHs konfrontiert sein, bei der dieselben Personen sich selbst oder mehrere Gesellschaften vertreten, ist es ratsam den Sachverhalt noch mal von einem Fachmann prüfen zu lassen. Sprechen Sie uns gerne an!

Ertragsteuerliche Beurteilung der medialen Selbstdarstellung – Tätigkeit des Moderators eines Doku-Entertainment-Formats ist gewerblich

Fri, 18 Aug 2023 09:07:36 GMT

Ertragsteuerliche Beurteilung der medialen Selbstdarstellung –

Tätigkeit des Moderators eines Doku-Entertainment-Formats ist gewerblich

Bei der Ertragsbesteuerung von Personen, deren Tätigkeit die Selbstdarstellung in Film, Fernsehen oder auf den sozialen Medien ist, kommt es regelmäßig zu Schwierigkeiten bei der Abgrenzung einer gewerblichen von einer selbständigen – insbesondere künstlerischen – Tätigkeit. Die Problematik betrifft neben Influencern (vgl. dazu bereits hier ) unter anderem auch Fernsehdarsteller. In seinem Urteil vom 21.03.2023 (Az. 10 K 306/17 G) entschied das Finanzgericht (FG) Düsseldorf nunmehr über die steuerrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des Moderators eines so bezeichneten „Doku-Entertainment-Formats“.

I. Hintergrund zur Abgrenzung gewerblicher und selbständiger Tätigkeit

1. Wie wirkt sich die unterschiedliche Beurteilung aus?

Die Abgrenzung der beiden Einkunftsarten spielt insbesondere deshalb eine entscheidende Rolle, weil mit der Einordnung als gewerbliche Einkünfte grundsätzlich auch die Pflicht zur Abführung von Gewerbesteuer einhergeht. Zwar wird die gezahlte Gewerbesteuer in der Regel auf die abzuführende Einkommensteuer angerechnet, allerdings lediglich in Höhe des Vierfachen des Gewerbesteuermessbetrags – was nicht immer zugleich der tatsächlichen Gewerbesteuerbelastung entspricht. Zudem beinhaltet die Gewerbesteuerpflicht regelmäßig auch die Verpflichtung zur jährlichen Abgabe von Gewerbesteuererklärungen. Vorteilhaft ist für den Steuerpflichtigen daher in den meisten Fällen die Einordnung als selbständige Tätigkeit.

2. Wann liegen gewerbliche Einkünfte vor?

Unter einer gewerblichen Tätigkeit ist die selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, zu verstehen, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs oder einer anderen selbständigen Tätigkeit anzusehen ist. Dementsprechend setzt die Einordnung als gewerbliche Einkünfte voraus, dass diese gerade nicht aus einer selbständigen Tätigkeit resultieren. Zu Letzteren zählen unter anderem wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeiten. Bezüglich der medialen Tätigkeit von Darstellern kommt insbesondere die Frage auf, ob hierin eine künstlerische Tätigkeit zu sehen ist.

3. Was sind die Voraussetzungen einer künstlerischen Tätigkeit?

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Grundvoraussetzung einer künstlerischen Tätigkeit eine eigenschöpferische Leistung, in der die individuelle Anschauungsweise und Gestaltungskraft des Steuerpflichtigen zum Ausdruck kommt und die über eine hinreichende Beherrschung der Technik hinaus eine gewisse künstlerische Gestaltungshöhe erreicht. Er unterscheidet dabei zwischen sogenannter zweckfreier Kunst und zweckgebundener Gebrauchskunst. Während zweckfreie Kunst vorliegt, wenn Werken nach allgemeiner Auffassung das künstlerische Bild nicht abgesprochen werden kann und sie auf das Hervorbringen einer ästhetischen Wirkung gerichtet sind, ist Gebrauchskunst immer einzelfallabhängig und anhand besonderer Kriterien zu bestimmen.

II. Urteil des FG Düsseldorf vom 21.03.2023, Az. 10 K 306/17 G

1. Sachverhalt

Der Kläger des Besprechungsurteils war Moderator einer TV-Sendung. Im Rahmen der Fernsehproduktion wurde er filmisch dabei begleitet, wie er anderen Menschen mit seiner fachlichen Expertise dabei half, ihre Lebenssituation zu verbessern. Er fungierte dabei als eine Art Unterstützer. Seine Gespräche und Interaktionen mit den Teilnehmenden wurden dabei von der Produktionsfirma mit der Kamera begleitet. Die einzelnen Folgen der Sendung verliefen regelmäßig nach demselben – von der Produktionsfirma vorgegebenen – Schema. Bei der Sendung handelte es sich um ein Doku-Entertainment-Format, was bedeutet, dass der Kläger zu jeder Zeit als er selbst agierte und dementsprechend keine andere Rolle einnahm.

Seine Einnahmen aus der TV-Produktion deklarierte der Kläger als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Im Rahmen einer Betriebsprüfung gelangte das Finanzamt hingegen zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Einkünften, die der Kläger für seine Mitwirkung bei dem TV-Format erhielt, um solche aus Gewerbebetrieb handle und erließ dementsprechend nachträgliche Gewerbesteuermessbescheide. Hiergegen wendete der Kläger sich mit Einspruch und nachfolgender Klage unter der Begründung, dass seine Fernsehdarbietung eine künstlerische und somit insbesondere keine gewerbliche Tätigkeit darstelle.

2. Entscheidung

Das FG Düsseldorf gelangte – wie das Finanzamt – zu dem Ergebnis, dass die Tätigkeit des Klägers eine gewerbliche sei. Aufgrund ihres Nützlichkeitswerts für die Produktion lasse sich die Betätigung des Klägers allenfalls unter den Aspekt der Gebrauchskunst fassen. Insofern wäre erforderlich gewesen, dass der Kläger eine eigenschöpferische Leistung erbringe, was nach der Auffassung des FG aber nicht der Fall war. In der Tätigkeit des Klägers sei keine schauspielerische Leistung erkennbar, weil er in der Sendung lediglich als er selbst auftrete und insofern keine Rolle spiele. Obwohl er während der Sendezeit von einem Kamerateam begleitet werde, stelle sich die Interaktion mit den anderen Teilnehmenden eher als eine Alltagskommunikation, die filmisch begleitet wird, und nicht als eigenschöpferische Leistung dar, in welcher die Teilnehmer bestimmte Rollen einnehmen. Vielmehr werde er lediglich bei der Ausübung seiner fachspezifischen Kenntnisse und im Rahmen der Vorgaben der Produktionsfirma von einem Kamerateam aufgezeichnet. Damit war die Tätigkeit des Klägers nach Ansicht des FG Düsseldorf nicht unter den Aspekt der Kunst zu fassen, weshalb die Klage abgewiesen wurde.

III. Fazit

Das Urteil des FG Düsseldorf verdeutlicht erneut die engen Grenzen, die die finanzgerichtliche Rechtsprechung dem steuerrechtlichen Kunstbegriff zugrunde legt. Für Personen, deren Tätigkeit in der medialen Selbstdarstellung liegt, ist das eher unerfreulich, weil dies in der Praxis regelmäßig dazu führt, dass ihre Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb beurteilt werden. Die Entscheidung verschafft aber zumindest weitere Klarheit über die Abgrenzung einer künstlerischen von einer gewerblichen Tätigkeit.

Gegen das Urteil hat der Kläger Revision eingelegt, sodass sich nunmehr auch der BFH erneut mit der Fragestellung zu befassen haben wird. Da sich das FG Düsseldorf mit seiner Entscheidung aber auf einer Linie mit der bisherigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung bewegt und seiner Argumentation in weiten Teilen die vom BFH aufgestellten Grundsätze zum steuerrechtlichen Kunstbegriff zugrundgelegt hat, erscheint es eher unwahrscheinlich, dass der BFH in seinem Revisionsurteil zu einem anderen Ergebnis als das FG Düsseldorf gelangen wird.

Erben und Schenken mit Versicherungen

Wed, 26 Jul 2023 08:36:09 GMT

Erben und Schenken mit Versicherungen

I. Ausgangslage

Lebensversicherungen sind nach wie vor ein gerne genutztes Instrument für die Altersvorsorge oder auch, um Hinterbliebene im Todesfalle abzusichern. Oft wird eine Lebensversicherung auch gezielt als Liquiditätsvorsorge für den Erbfall eingesetzt, insbesondere, um mögliche Pflichtteilsansprüche auszahlen oder die Zahlung der Erbschaftsteuer leisten zu können. Allerdings sind hier einige Besonderheiten zu beachten, damit das an sich gut gemeinte Instrument nicht zum Bumerang im Erbfall wird. Ein Beispiel:

Der Unternehmer U schließt als Versicherungsnehmer eine Lebensversicherung mit einer Versicherungssumme von 1 Million € ab. Als versicherte Person setzt er sich selbst ein, als Bezugsberechtigte seine Ehefrau. Darüber hinaus verfasst der Unternehmer U ein Testament, in dem er seinen Nachlass zwischen seiner Frau und seinen Kindern so aufteilt, dass die jeweils zur Verfügung stehenden Freibeträge optimal genutzt und Erbschaftsteuer vermieden oder zumindest minimiert werden kann. Er ist der Ansicht, alles klug und steueroptimal gelöst zu haben. Eines aber hat er übersehen bzw. falsch eingeschätzt: Stirbt U nunmehr, erhält die Ehefrau nämlich nicht nur die ihr testamentarisch zugewendeten Vermögenswerte, sondern auch die Versicherungssumme. Diese fällt zwar als Leistung vom Versicherungsunternehmen nicht in den Nachlass, erhöht aber als weitere Leistung von Todes wegen dennoch die Erbschaftsteuerbelastung. Der ursprünglich so kluge Plan von U, Erbschaftssteuer zu vermeiden, geht also nicht auf. Im Gegenteil: Die der Ehefrau im Testament zugewendeten Vermögenswerte und die Versicherungssumme werden für Zwecke der Erbschaftsteuer addiert, sodass die Freibeträge bei weitem überschritten werden und Erbschaftssteuer in erheblichem Maße zu zahlen ist.

II. Gestaltungsansatz

Es stellt sich die Frage, ob der so vorausschauend planende Unternehmer U – oder ein kluger Berater – nicht auch im Hinblick auf die Versicherungsleistung eine bessere Lösung hätte finden können.

Dazu sollte man folgendes wissen: Bei einer Lebensversicherung, wie sie der U zur Risikoabsicherung abgeschlossen hat, gibt es verschiedene Beteiligte. So ist der Versicherungsnehmer derjenige, der den Vertrag mit der Versicherung abschließt. Er selbst kann die versicherte Person sein, in deren Todesfall die Versicherung ausgezahlt werden soll. Derjenige, der bei Tod die Versicherungssumme erhält, ist der Bezugsberechtigte. In den Fällen, in denen der Versicherungsnehmer und der oder die Bezugsberechtigte unterschiedliche Personen sind, liegt in der Auszahlung der Versicherungssumme regelmäßig eine unentgeltliche Zuwendung, die, wenn sie durch den Todesfall ausgelöst wird, mit dem eigentlichen Erwerb von Todes wegen, also einer Erbschaft oder einem Vermächtnis, zusammenfällt. So war es auch in unserem Beispielsfall mit der Folge der Zahlung von Erbschaftssteuer in erheblicher Höhe. Der U hätte diese Folge allerdings vermeiden können: Denkbar wäre nämlich gewesen, dass nicht der U den Vertrag als Versicherungsnehmer abschließt, sondern unmittelbar seine Ehefrau und auch die Versicherungsbeiträge durch die Ehefrau geleistet werden. Versicherte Person wäre auch in diesem Fall U, sodass bei seinem Tod die Versicherungssumme zur Auszahlung gelangt. Fließt die Versicherungssumme in diesem Falle der Ehefrau zu, erhält sie die Auszahlung aber nicht aus dem „fremden“ Versicherungsverhältnis ihres Ehemannes, sondern, da sie der Versicherungsnehmer war, aus ihrem eigenen. In diesem Falle erhält die Ehefrau zwar beim Tod des Ehemannes ebenfalls die Versicherungssumme quasi von Todes wegen, sie hat allerdings keinen Einfluss auf die Höhe der Erbschaftsteuer.

Selbst für den Fall, dass der U ursprünglich den Vertrag selbst als Versicherungsnehmer abgeschlossen hatte, kann das mögliche Dilemma vermieden werden. Der U könnte nämlich zu Lebzeiten mit der Versicherung einen Wechsel des Versicherungsnehmers von sich auf seine Ehefrau vertraglich vereinbaren. Dann würde die Ehefrau den laufenden Versicherungsvertrag vor dessen Auszahlungsreife übernehmen und ihn vom Zeitpunkt der Übernahme an im eigenen Namen fortführen. Zu beachten ist hierbei, dass die Übernahme eines Versicherungsvertrages zwischen den Eheleuten eine Schenkung des in der Versicherung enthaltenen Rückkaufswertes darstellt. Für diese Schenkung kann allerdings der schenkungssteuerliche Freibetrag unter Eheleuten von 500.000 € genutzt werden, der alle zehn Jahre wieder auflebt. Liegen also zwischen der Übernahme der Versicherung durch die Ehefrau und dem Tod des Ehegatten mehr als zehn Jahre, lässt sich auch diese Konstellation schenkungs- bzw. erbschaftsteuerfrei gestalten.

III. Unser Tipp

Prüfen Sie die Lebensversicherungsverträge, die Sie abgeschlossen haben und insbesondere, wer hier Versicherungsnehmer, versicherte Person und bezugsberechtigte Person ist. Nicht selten werden Sie auch bei sich Konstellationen vorfinden wie im Falle des Unternehmers U und seiner Ehefrau. Sprechen Sie Ihren rechtlichen oder steuerlichen Berater an, damit auch insoweit Ihr Vermögen optimiert und Ihre steuerliche Belastung für den Fall des Falles reduziert werden kann.

Machen Sie Ihr Testament! Bald!

Wed, 19 Jul 2023 13:22:12 GMT

Machen Sie Ihr Testament! Bald!

I. Ausgangslage

Sie sind verheiratet und haben minderjährige Kinder. Oder Sie sind geschieden und Mutter oder Vater eines noch minderjährigen Kindes. Oder Sie sind verheiratet, kinderlos und Inhaber eines von Ihrem noch lebenden Vater übernommenen und zusammen mit Ihrer Schwester geführten Familienunternehmens. Oder Sie sind im Rentenalter, verwitwet, haben mehrere erwachsene Kinder, von denen eines eine Behinderung hat und ein anderes in der Nähe wohnt und Sie regelmäßig pflegt. Oder Sie sind noch jung, leben in einer festen Beziehung ohne Trauschein und ohne eingetragene Lebenspartnerschaft. Oder Sie sind im mittleren Alter, leben ohne feste Beziehung, haben keine Kinder und Ihre beiden Eltern sind schon verstorben. Oder …

Ein Testament haben Sie bislang noch nicht errichtet. Beim plötzlichen Unfalltod eines Bekannten ist Ihnen erneut bewusst geworden, wie schnell das Leben vorbei sein kann. Sie haben zwar immer mal wieder darüber nachgedacht, selbst ein Testament aufzusetzen, haben dies aber bislang immer hinausgeschoben. Überhaupt sind Sie der Meinung, dass dies noch Zeit hat und Sie noch gar nicht wissen, ob es aufgrund der gesetzlichen Erbfolge in Ihrem Fall überhaupt erforderlich ist, ein eigenes Testament aufzusetzen.

II. Interessenlage

Zeitlebens wollen Sie selbst bestimmen, was Sie mit Ihrem Vermögen tun, wofür Sie Ihr Geld ausgeben, wen Sie in welcher Weise unterstützen oder beschenken und wen nicht. Dabei liegt Ihnen die Versorgung und das Wohl der Menschen, die Ihnen nahestehen (zumeist Angehörige und Freunde), besonders am Herzen. Daher sind Sie daran interessiert, dass auch im Falle Ihres Todes Ihr Nachlass oder auch nur einzelne Gegenstände oder Geldbeträge daraus möglichst denjenigen zugutekommen, denen Sie etwas zukommen lassen wollen.

Natürlich liegt Ihnen auch daran, dass nach Ihrem Tod der Familienfrieden gewahrt bleibt, Freundschaften nicht auseinanderbrechen und es unter den Erben und Nichterben möglichst zu keinen Streitigkeiten über das Erbe kommt.

III. Rechtslage ohne Testament

Im Erbrecht gilt der Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge. Das bedeutet, dass in der Sekunde, in der der Erblasser stirbt, die Erben rechtlich in seine Fußstapfen treten und automatisch sein gesamtes Vermögen, einschließlich aller Verbindlichkeiten, Rechte und Pflichten übernehmen. Deswegen muss klar geregelt sein, wer der oder die Erben sind.

Wenn Sie weder ein Testament noch einen Erbvertrag aufgesetzt haben, gilt in Ihrem Todesfall die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelte gesetzliche Erbfolge. Danach geht das Erbe an Ihre nächsten noch lebenden Verwandten und – wenn sie verheiratet sind – Ihren Ehegatten bzw. Ihrer Ehegattin nach den gesetzlichen Vorgaben in §§ 1922 ff BGB. Welcher Verwandte in Ihrem Fall Erbe wird, bestimmt sich danach, wie nah das Verwandtschaftsverhältnis zu Ihnen ist. Hierzu hat der Gesetzgeber die Verwandten in verschiedene „Ordnungen“ eingeteilt:

Gesetzliche Erben erster Ordnung sind die „Abkömmlinge“ des Erblassers, d.h. die mit ihm in gerader absteigender Linie Verwandten jeglichen Grades, also seine Kinder (eheliche wie nichteheliche), Enkel, Urenkel etc., wobei aus der Sicht des Erblassers lebende nähere Verwandte (z.B. Kind) entferntere Verwandte (z.B. Enkel) verdrängen. Kinder erben zu gleichen Teilen. Ist im Erbfall ein Kind bereits vorverstorben, geht dessen Erbteil an dessen Kinder (Enkel) zu unter sich gleichen Teilen.

Gesetzliche Erben zweiter Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, also Geschwister, Neffen und Nichten des Erblassers. Leben zur Zeit des Erbfalls die Eltern, so erben sie allein und zu gleichen Teilen. Ist ein erbberechtigter Elternteil bereits vorverstorben, dann übernehmen dessen Kinder den Erbteil ihres verstorbenen Elternteils zu unter sich gleichen Teilen.

Gesetzliche Erben dritter Ordnung sind die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, also Tanten, Onkel, Cousins und Cousinen. Darüber hinaus gibt es gesetzliche Erben vierter Ordnung sowie noch fernerer Ordnungen.

In jedem Erbfall schließt ein/e oder mehrere lebende Verwandte einer vorhergehenden Ordnung alle Erben einer ferneren Ordnung aus.

Hinterlässt der/die Verstorbene eine Ehegattin bzw. einen Ehegatten (vorausgesetzt, beide waren zum Todestag nicht geschieden oder lebten nicht in Scheidung), so hat diese bzw. dieser ein eigenes Erbrecht in Bezug auf die Verstorbene bzw. den Verstorbenen (§ 1931 BGB). Die Ehefrau bzw. der Ehemann sind neben den Erben erster Ordnung (Kinder, Enkel etc.) zu 1/4 und neben den Erben zweiter Ordnung (Eltern, Geschwister, Neffen, Nichten etc.) zu 1/2 gesetzliche Erben. Lebten die Eheleute zuletzt im „gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft“ (gesetzlicher Regelfall, wenn die Eheleute zuvor nichts anderes geregelt haben), dann erhöht sich der vorgenannte gesetzliche Erbteil der überlebenden Ehegattin bzw. des überlebenden Ehegatten zusätzlich um 1/4.

Verschwägerte, wie Schwiegermutter, Schwiegersohn, Stiefvater, Stieftochter, angeheirateter Onkel etc. sind in jedem Fall von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen.

Letztlich erben demnach nur einige gesetzliche Erben.

Beispiel 1: Eine Erblasserin hinterlässt ihre Mutter, einen Bruder, ihren Ehemann und 2 Söhne. Gesetzliche Erben sind der Ehemann zu 1/2 (1/4 + 1/4) und die beiden Söhne zu je 1/4.

Beispiel 2: Ein Erblasser hinterlässt eine Ehefrau, seinen Vater, eine Schwester und einen Schwager. Gesetzliche Erben sind die Ehefrau zu 3/4 (1/2 + 1/4), der Vater zu 1/8 und die Schwester ebenfalls zu 1/8.

Beispiel 3: Eine Erblasserin hat eine Tochter und einen Sohn, beide haben jeweils 2 Kinder (Enkel). Der Sohn ist im Todeszeitpunkt der Erblasserin bereits vorverstorben. Gesetzliche Erben sind die Tochter zu 1/2 und die zwei Enkel nach dem vorverstorbenen Sohn zu jeweils 1/4.

Andere Verwandte, Verschwägerte und Freunde der Erblasserin bzw. des Erblassers – egal wie nah oder fern sie ihr bzw. ihm persönlich standen – gehen nach der gesetzlichen Erbfolge leer aus.

IV. Inhalte eines Testaments

Zunächst sollten Sie sich bewusst machen, wie in Ihrem eigenen Todesfall die gesetzliche Erbfolge wäre, insbesondere wer zu welchem Anteil Erbe Ihres Nachlasses würde und wer nicht.

Wenn Sie dies nicht wollten oder auch nur eine Kleinigkeit anders regeln wollten, müssen Sie ein Testament (oder einen Erbvertrag) machen. Ein Testament geht stets der gesetzlichen Erbfolge vor. Es erben dann nur diejenigen, die im Testament genannt sind.

In einem Testament haben Sie es somit in der Hand, Ihre Vermögensnachfolge nach Ihrem Ableben frei selbst zu bestimmen. Dabei steht Ihnen eine Vielzahl von Möglichkeiten offen. Sie sollten bzw. können bestimmen,

wer „Erbe“ wird und damit indirekt, wer nicht Erbe wird. Bei mehreren Erben sollten Sie zugleich entscheiden, wer zu welcher Erbquote erbt. Die Erben und ihre Erbquoten müssen klar und eindeutig benannt sein. Ohne die Angabe einer Quote, gilt von Gesetzes wegen für alle benannten Erben die gleiche Quote;
wer ggf. sein Erbe nur als „Vorerbe“ erhält und wer nach dem Tod des Vorerben der oder die „Nacherben“ sein sollen. Mit dieser Regelung lässt sich der Nachlass vor dem ungewollten Zugriff Dritter schützen. Der Vorerbe darf die Erbschaft (z.B. bestehend aus einem Wohnhaus) zeitlebens nutzen, muss aber deren Substanz erhalten und darf sie grundsätzlich nicht verkaufen oder verschenken. Im Näheren wird rechtlich zwischen einem „befreiten“ und einem „nicht befreiten Vorerben“ (Regelfall) unterschieden (§ 2136 BGB). Beim Tod des Vorerben geht der dann noch vorhandene Nachlass des Erblassers nicht an die Erben des Vorerben, sondern an die vom Erblasser benannten Nacherben;
wer ein „Vermächtnis“ bekommt, z.B. Ihr Auto, Ihren Schmuck, die Ordensammlung, das kostbare Tafelsilber, das Sie von Oma Leni geerbt haben, oder auch nur einen bestimmten Geldbetrag etc. Die Erben haben dann später diese Vermächtnisse an die jeweils im Testament benannten Vermächtnisnehmer herauszugeben. Vermächtnisse bieten eine gute Möglichkeit, Dank und Anerkennung gegenüber Enkeln, Patenkindern, Freunden oder auch wohltätigen Organisationen etc. zum Ausdruck zu bringen. Dabei können Sie auch für einen Erben ein Vermächtnis anordnen („Vorausvermächtnis“);
wer anstelle eines Erben oder Vermächtnisnehmers für den Fall seines Vorversterbens dessen „Ersatzerbe“ bzw. „Ersatzvermächtnisnehmer“ sein soll;
wie der Nachlass oder einzelne Nachlassgegenstände nach Herausgabe aller Vermächtnisse und Begleichung aller Nachlassverbindlichkeiten unter den Erben aufgeteilt werden soll;
dass die Teilung des Nachlasses für eine bestimmte Zeit ganz oder teilweise ausgeschlossen sein soll, z.B. um einen Familienbetrieb im Bestand zu erhalten;
ob Testamentsvollstreckung angeordnet wird. In diesem Fall sollten Sie zugleich den Testamentsvollstrecker und auch einen Ersatz-Testamentsvollstrecker benennen und ihnen möglichst konkrete und präzise Anordnungen im Testament vorgeben, die diese später umzusetzen haben. Die Benennung eines Testamentsvollstreckers oder einer Testamentsvollstreckerin ist eine gute Möglichkeit, mit der Nachlassverwaltung ggf. überforderte Erben zu entlasten und Streit unter den Erben vorzubeugen. Auch die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft ergibt ohne die gleichzeitige Anordnung einer Testamentsvollstreckung für die Dauer der Vorerbschaft wenig Sinn (insb. bei einem sog. Behindertentestament). Ein Testamentsvollstrecker hat nicht den Wünschen der Erben oder Nichterben zu entsprechen, sondern ausschließlich die Aufgabe, das Testament nach den dortigen Anweisungen im Sinne des Erblassers umzusetzen.

Bei der Testamentsgestaltung sollten Sie zudem etwaige Pflichtteilsrechte bedenken. Sofern und soweit Sie die gesetzlichen Erben im Testament nicht berücksichtigen, werden diese von der Erbfolge ausgeschlossen. Bestimmte gesetzliche Erben werden vom Gesetzgeber jedoch geschützt, indem er ihnen unabhängig vom Inhalt des Testaments einen „Pflichtteil“ zusichert. Pflichtteilsberechtigt sind nur die Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkel etc.) und der überlebende Ehegatte. Wenn es keine Abkömmlinge gibt, steht auch den Eltern des Erblassers ein Pflichtteil zu. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen die Erben und besteht in der Hälfte des Wertes seines gesetzlichen Erbteils (§ 2303 BGB). Dem Pflichtteilsberechtigten steht es frei, seinen Pflichtteil geltend zu machen oder nicht. Er kann auch durch notariellen Ver-trag mit dem Erblasser vor dessen Tod auf sein gesetzliches Erbteil oder seinen Pflichtteil verzichten (§ 2346 BGB).

V. Weitere Vorteile eines Testaments

Über die vielfältigen Regelungsmöglichkeiten hinaus hat ein Testament den praktischen Vorteil, dass die Erben etwas konkret Vorzeigbares in der Hand halten, um ihre Erbenstellung gegenüber Dritten, insbesondere Banken, Versicherungen, Versorgungsunternehmen, Zeitungslieferanten etc. nachweisen zu können, ohne zwingend beim Nachlassgericht einen Erbschein betragen zu müssen. In vielen Fällen reicht später bei Kündigungen gegenüber Dritten die Vorlage der Sterbeurkunde und des vom Nachlassgericht eröffneten Testaments als Nachweis der eigenen Erbenstellung aus.

Damit die Erben zeitnah nach dem Tode zur Erledigung der vielen Nachlassangelegenheiten finanziell handlungsfähig sind und auf das bzw. die Bankkonten des Erblassers zugreifen können, ist es empfehlenswert, zumindest einem der vorgesehenen Erben schon zu Lebzeiten des Erblassers bei der Bank durch persönliche Vorsprache (inklusive Legitimationsprüfung) eine entsprechende „Kontovollmacht über den Tod hinaus“ einzuräumen. Andernfalls ist es wahrscheinlich, dass die Bank von den Erben für Auskünfte und den Zugang zu den Konten erst die Vorlage eines Erbscheins verlangt, dessen Erteilung vom Nachlassgericht ggf. mehrere Monate dauern kann und mit entbehrlichen Kosten verbunden ist.

VI. Formale Wirksamkeitsvoraussetzungen an ein Testament

Ein Testament ist nur wirksam, wenn es vom Erblasser vollständig, d.h. vom ersten bis letzten Buchstaben eigenhändig geschrieben (!) und am Ende um die Angabe des Ortes und des Datums ergänzt und sodann ebenfalls eigenhändig mit Vor- und Nachname unterschrieben worden ist (§ 2247 BGB). Wenn auch nur ein Teil des Testaments nicht handschriftlich vom Erblasser stammt, sondern z.B. mittels Schreibmaschine oder Computer erstellt worden ist, ist das gesamte Testament unwirksam und es gilt die gesetzliche Erbfolge!

Bei einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten (z.B. „Berliner Testament“) reicht es aus, wenn ein Ehegatte den letzten Willen beider Eheleute handschriftlich aufschreibt und anschließend jeder Ehe-gatte den Text jeweils handschriftlich um den Ort und das Datum ergänzt und mit seinem Vor- und Nachnamen unterschreibt (§ 2267 BGB).

Alternativ zum handschriftlichen Testament kann der Erblasser oder die Erblasserin auch ein notarielles Testament („öffentliches Testament“) errichten (§ 2232 BGB).

VII. Unser Tipp

Sie können und sollten selbst bestimmen, was im Falle Ihres Todes mit Ihrem Nachlass geschehen soll. Das Erbrecht gibt Ihnen hierzu vielfältige Möglichkeiten an die Hand und zwar für jede Konstellation und Lebenslage. Sie müssen es nur tun. Machen Sie sich kundig oder lassen Sie sich fachlich beraten. Und dann machen Sie Ihr Testament! Bald!

Wenn Sie sichergehen wollen, dass Ihr Testament in Ihrem Todesfall auch gefunden, von niemandem vernichtet und vom Nachlassgericht eröffnet wird, empfiehlt es sich, das Testament in amtliche Verwahrung zu geben. Ein notarielles Testament wird immer amtlich verwahrt. Die Kosten einer amtlichen Verwahrung liegen bei lediglich 75,00 EUR, die einer zusätzlichen Registrierung im Zentralen Testamentsregister bei höchstens 18,00 EUR.

Gewerblicher Rechtsschutz bei Influencern - wenn Social Media mehr als nur ein Hobby ist (Teil III)

Fri, 23 Jun 2023 13:52:13 GMT

Gewerblicher Rechtsschutz bei Influencern – wenn Social Media mehr als nur ein Hobby ist (Teil III)

I. Vorbemerkung

In den ersten beiden Teilen dieser Reihe (zu Teil I hier , zu Teil II hier ) haben wir auf die einkommen-, gewerbe- und umsatzsteuerlichen Problemfelder der Tätigkeit von Influencern aufmerksam gemacht. Neben den steuerlichen Verpflichtungen existieren für Influencer eine ganze Reihe weitere Pflichten, die sich insbesondere unter dem Gesichtspunkt des gewerblichen Rechtsschutzes ergeben. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Marken- und dem Werberecht zu. Über die damit einhergehenden Risiken der Influencer-Tätigkeit möchten wir in diesem Beitrag einen kurzen Überblick geben.

II. Werberechtliche Aspekte

Werbung durch Influencer stellt für Unternehmen eine äußerst beliebte Marketing-Strategie dar. Unternehmen nutzen die Reichweite von Influencern auf Medienplattformen, um sich selbst und/oder ihr Produkt auf sozialen Netzwerken wie Instagram, TikTok oder YouTube an ein größeres Publikum zu vermarkten. Diese Marketing-Strategie ist besonders erfolgreich, da Influencern häufig eine Vorbildfunktion gegenüber ihren Followern – den potenziellen Kunden des Unternehmens – zukommt. Bewirbt ein Influencer in einem seiner Beiträge ein bestimmtes Produkt, vertrauen seine Follower oft auf dessen Einschätzung und fühlen sich eher dazu geneigt, das beworbene Produkt selbst zu erwerben. Aufgrund dieser großen Beeinflussungsmöglichkeiten hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) bereits vermehrt mit der Frage etwaiger Pflichten zur Kennzeichnung von Influencer-Werbung auseinandergesetzt:

1. Wann besteht eine Kennzeichnungspflicht? (BGH, Urt. v. 13.1.2022 – Az.: I ZR 35/21)

Ob eine Kennzeichnungspflicht besteht, hängt insbesondere davon ab, ob der Influencer ein Produkt gegen Entgelt bewirbt oder ob das Bewerben kostenlos erfolgt. Erhält er für die Produktbewerbung eine Gegenleistung von dem beworbenen Unternehmen, begründet dies zugleich eine Kennzeichnungspflicht. Die Gegenleistung kann dabei nicht nur durch die Zahlung eines bestimmten Geldbetrags, sondern auch durch Sachleistungen sowie die Gewährung von Rabatten oder sonstigen Vorteilen erbracht werden. Eine Sachleistung liegt vor allem dann vor, wenn der Influencer die beworbenen Produkte nach Durchführung der Werbemaßnahme kostenlos behalten darf. Auf den Wert dieses „Gratisprodukts“ kommt es dabei grundsätzlich nicht an. Liegt eine Entgeltlichkeit vor, muss der Influencer den kommerziellen Zweck seines Beitrags kenntlich machen, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt. Letzteres ist allerdings die Ausnahme, da die häufig vorkommende Vermischung nicht-werblicher und werblicher Beiträge der Annahme entgegensteht, dass sich der kommerzielle Zweck einzelner Beiträge aus den Umständen ergibt.

2. Wie erfüllt man die Kennzeichnungspflicht? (BGH, Urt. v. 9.9.2021 – Az.: I ZR 90/20)

An das Vorliegen der Kennzeichnungspflicht knüpft die Folgefrage an, auf welche Weise der Influencer dieser Verpflichtung nachkommen kann. Hierzu ist nach der Rechtsprechung des BGH notwendig, dass der kommerzielle Zweck eines Beitrags klar und eindeutig auf den ersten Blick erkennbar ist. Versteckte Hinweise wie etwa die Hashtags #ad, #shopping sowie die Zusätze „sponsored by“ oder „paid partnership“ innerhalb oder am Ende eines Beitrags genügen nicht. Der werbende Beitrag muss vielmehr mit dem erkennbaren Hinweis „Werbung“ oder „Anzeige“ versehen sein. Diese Hinweise müssen je nach den Umständen farblich, durch Schriftgestaltung oder ähnliche Stilmittel derart deutlich hervorgehoben werden, dass der werbliche Charakter des Beitrags auf den ersten Blick vom Verbraucher bzw. dem potenziellen Kunden erkannt werden kann. Bei einem Beitrag in Form eines Bildes oder Videos sollte sich die Werbekennzeichnung daher gleich am Anfang der Bild- bzw. Videounterschrift befinden. Wird die Werbung über mehrere Beiträge durchgeführt, muss jeder einzelne Beitrag mit einem Hinweis versehen werden. Die bloße Verwendung eines sog. „Tap Tags“ (anklickbarer Bereich, der über einen Link direkt zu dem beworbenen Unternehmen führt) erfüllt die Kennzeichnungspflicht hingegen nicht.

3. Welche Folgen hat die Nichtbeachtung der Kennzeichnungspflicht?

Verstößt der Influencer gegen eine bestehende Kennzeichnungspflicht, muss er in erster Linie damit rechnen, für seinen Verstoß eine Abmahnung zu erhalten. Zur Erteilung einer solchen Abmahnung ist neben den Verbraucherverbänden auch jeder Mitbewerber berechtigt, der als Unternehmer an demselben Markt tätig ist. Das können unter Umständen auch andere Influencer sein. Die Abmahnung enthält dabei – neben einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung – regelmäßig auch eine Zahlungsaufforderung in Höhe des eingetretenen Schadens. Im Rahmen der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verpflichtet sich der Influencer dazu, den abgemahnten Verstoß zukünftig nicht zu wiederholen und bei einer entsprechenden Zuwiderhandlung eine hohe Vertragsstrafe zu entrichten. Für eine Wiederholung der Handlung genügt dabei ein einziger weiterer Verstoß.

III. Markenrechtliche Aspekte

Neben den werberechtlichen Besonderheiten müssen Influencer bei ihrem Vorgehen zudem das Markenrecht beachten. Zuletzt entschied das Landgericht Braunschweig, dass die Verwendung einer geschützten Marke als Hashtag bei Instagram oder TikTok eine Markenrechtsverletzung darstellen kann (Urt. vom 23. Februar 2022 – 9 O 190/22). Unter einem Hashtag wird die Kombination aus einem oder mehreren Worten und einem vorangestellten Rautezeichen verstanden (Bsp.: #PelkaPerspektiven). Durch Eingabe eines Hashtags in der Suchfunktion der Plattform lassen sich alle Beiträge finden, die dieses spezifische Hashtag verwenden. Das Versehen eines Beitrags mit einem bestimmten Hashtag erlaubt es daher anderen Nutzern, diesen Beitrag durch gezielte Suche wiederzufinden.

Ein fremder Markenname darf nach Auffassung des Gerichts aber nur dann als Hashtag verwendet werden, wenn die unter der Marke geführten Produkte von dem Verwender selbst verkauft oder der Markeninhaber der Verwendung des Hashtags zugestimmt hat. Dies gilt allerdings nur im geschäftlichen Verkehr. Die Verwendung einer Marke als Hashtag auf einem privaten Profil ist daher weiterhin erlaubt. Die Folgen eines Markenrechtsverstoßes entsprechen im Grunde denen eines Verstoßes gegen eine Kennzeichnungspflicht. Auch hier kann der Rechtsverletzer abgemahnt und auf Schadensersatz sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung in Anspruch genommen werden. Eine vorsätzliche Markenrechtsverletzung kann darüber hinaus mit einer Geld- und in besonders schweren Fällen sogar einer Freiheitsstrafe geahndet werden.

IV. Fazit

Wird Social Media mehr als nur ein Hobby, ergibt sich nicht nur in steuerlicher, sondern auch in werbe- und markenrechtlicher Hinsicht großes Konfliktpotenzial. Da es sich bei der Influencer Tätigkeit im Vergleich zu anderen Berufen um ein relativ neues Betätigungsfeld handelt, besteht auch über die bereits entschiedenen Sachverhalte hinaus immer noch eine Vielzahl offener Fragen. Eine vorherige Auseinandersetzung mit den bestehenden Pflichten ist insoweit für jeden Influencer unerlässlich, da ein Verstoß im Zweifel zu hohen Zahlungsverpflichtungen führen kann. Um eben solche Verstöße, aber auch die steuerlichen Fragestellungen abzuklären, steht Ihnen unsere Kanzlei – insbesondere die beiden Verfasser dieses Artikels – jederzeit zur Verfügung.

Das Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet zu neuen Maßnahmen – auch mittelständische Unternehmen

Wed, 14 Jun 2023 16:43:36 GMT

Das Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet zu neuen Maßnahmen – auch mittelständische Unternehmen

I. Einleitung

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) musste einen steinigen Weg gehen, bis es zu der Verkündung in der aktuellen Fassung kam. Der erste Entwurf der gesetzlichen Regelung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 stammte Ende 2020 noch von der damaligen Justizministerin Christine Lambrecht. Nachdem die Umsetzungsfrist am 17. Dezember 2021 abgelaufen war und im Februar 2023 eine im Bundestag bereits angenommene Fassung des Gesetzesentwurfs vor dem Bundesrat scheiterte, konnte nunmehr eine mehrheitsfähige Regelung gefunden werden. Das HinSchG wurde am 2. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 2. Juli 2023 in Kraft. Neben der bewegten Entstehungsgeschichte birgt das HinSchG für die breite Mehrheit der privaten wie öffentlichen Unternehmen in Deutschland konkrete Handlungsverpflichtungen. Insbesondere die zeitnahe Einführung von Hinweisgebersystem ist hier als dringende Verpflichtung für Unternehmen (bereits ab 50 Mitarbeiter) zu nennen.

II. Einrichtung interner und externer Meldestellen

1. Interne Meldestelle

Neu ist insbesondere die Verpflichtung für Unternehmen, interne Meldestellen für Compliance-Verstöße vorzuhalten.

a) Verpflichtung zur Einrichtung der internen Meldestelle

Unabhängig von der Unternehmensgröße sind insbesondere Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Datenbereitstellungsdienste, Börsenträger, Institute im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes und Institute im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes sowie Kapitalverwaltungsgesellschaften zu der Einrichtung einer internen Meldestelle verpflichtet (vgl. § 12 Abs. 3 HinSchG).

Andere Unternehmen, die bis zu 50 Mitarbeiter beschäftigen, trifft keine Verpflichtung zur Einrichtung einer internen Meldestelle.

Mehrere private Arbeitgeber mit in der Regel 50 bis 249 Beschäftigten können für die Entgegennahme von Meldungen und für die weiteren nach dem HinSchG vorgesehenen Maßnahmen eine gemeinsame Stelle einrichten und betreiben. Auf diese Weise sollen kleinere Unternehmen von größerem Umsetzungsaufwand entlastet werden.

Grundsätzlich steht es Unternehmen frei, die interne Meldestelle nicht selbst zu betrieben. Die interne Meldestelle kann auch durch einen externen Anbieter zur Verfügung gestellt werden. Dabei können Unternehmen auf Meldeplattformen oder auch auf Ombudspersonen, bspw. Rechtsanwälte, zurückgreifen.

b) Art des einzurichtenden Meldesystems

Das Meldesystem muss dabei vorsehen, das Meldungen grundsätzlich entweder mündlich oder in Textform erfolgen können. Dies können IT-gestützte Hinweisgebersysteme (ausreichend wäre wohl auch eine entsprechend eingerichtet E-Mail-Adresse) oder auch eine Whistleblower-Hotline ermöglichen. Auf Wunsch der hinweisgebenden Person müssen Unternehmen aber auch die Meldung mittels eines persönlichen Treffens ermöglichen. Das persönliche Treffen könnte allerdings auch im Rahmen einer Videokonferenz erfolgen.

Dabei muss die Einrichtung des Meldesystems dergestalt vorgenommen werden, dass sichergestellt ist, dass der hinweisgebenden Person keinerlei Repressalien oder Vergeltungsmaßnahmen drohen.

Eine Verpflichtung anonyme Meldungen zu ermöglichen besteht nicht. Sofern anonyme Meldungen eingehen, sind die internen Meldestellen allerdings auch in einem solchen Fall zur Bearbeitung der Meldung verpflichtet.

Bei der personellen Besetzung der internen Meldestelle ist der Arbeitgeber weitestgehend frei. Die mit den Aufgaben der internen Meldestelle beauftragte Person kann auch neben dieser Tätigkeit weitere Aufgaben wahrnehmen. Allerdings muss sichergestellt sein, dass keine Interessenkonflikte hinsichtlich der etwaigen sonstigen Tätigkeiten der beauftragten Person bestehen können. Insofern dürfte sich beispielsweise die Beauftragung einer Person aus dem Kreise der Geschäftsführung mit den Aufgaben der internen Meldestelle verbieten.

c) Pflichten und Fristen

Die interne Meldestelle bestätigt der hinweisgebenden Person den Eingang der Meldung innerhalb von sieben Tagen. Die Prüfung des Sachverhalts umfasst insbesondere die sachliche Richtigkeit und die Frage, ob es sich um einen potentiellen Verstoß im Sinne des HinSchG handelt. Die Meldestelle ergreift sodann die notwendigen Folgemaßnahmen von interner Untersuchung bis Meldung bei den zuständigen Behörden.

Innerhalb von drei Monaten muss die Meldestelle die hinweisgebende Person darüber informieren, welche Maßnahmen in Folge ergriffen wurden, z. B. die Einleitung interner Untersuchungen oder die Weitergabe der Meldung an die zuständige Behörde.

Unternehmen, die von der Pflicht zur Einführung einer internen Meldestelle erfasst sind, müssen die Identität der Hinweisgebenden schützen und DSGVO-Vorgaben einhalten. Zudem müssen alle eingehenden Meldungen im Einklang mit den Vertraulichkeitspflichten dokumentiert werden (vgl. § 11 HinSchG). Die Dokumentationen der internen Meldestelle müssen drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens gelöscht werden. Ausnahmen davon gelten bei entsprechenden gesetzlichen Anforderungen oder Verpflichtungen.

Neben der Einrichtung einer internen Meldestelle sind Unternehmen auch dazu verpflichtet, Anreize zu schaffen, damit hinweisgebende Personen bevorzugt die interne Meldestelle nutzen. So sollen Unternehmen leicht zugängliche und gut verständliche Informationen über die Nutzung der internen Meldestelle sowie über die konkret zuständige Aufsichtsbehörde an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeben.

2. Externe Meldestelle

Mit der externen Meldestelle ist eine Einrichtung bei dem Bundesamt für Justiz gemeint, die somit nicht durch die einzelnen Arbeitgeber vorgehalten werden muss. Damit soll ein zu der internen Meldestelle gleichwertiger Meldeweg etabliert werden. Der hinweisgebenden Person steht es frei, an welche Stelle die Meldung gemacht wird. Allerdings sind die externen Meldestellen nicht zur Bearbeitung von anonymen Meldungen verpflichtet. Für die bereits bestehenden spezialisierten Meldestellen der Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie des Bundeskartellamts verbleibt es bei der Zuständigkeit mit den bereits etablierten Meldesystemen. Das HinSchG sieht zudem die Möglichkeit vor, dass die Bundesländer eigene Meldestellen etablieren.

III. Umsetzungsfrist für die Einrichtung einer internen Meldestelle

Die Vorlaufzeit, die den Unternehmen für die Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung gewährt wird, bestimmt sich grundsätzlich anhand der Unternehmensgröße.

Unternehmen, die regelmäßig mindestens 50 Mitarbeiter beschäftigen, sind zur Einrichtung einer internen Meldestelle bis zum 17. Dezember 2023 verpflichtet.

Die Verpflichtung zur Einrichtung einer internen Meldestelle trifft größere Unternehmen mit in der Regel mindestens 250 Mitarbeitern bereits ab dem 2. Juli 2023.

IV. Sanktionen

Für Verstöße von Unternehmensverantwortlichen gegen wesentliche Vorgaben des HinSchG droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 EUR. Ein solcher Verstoß kann zudem ein Bußgeld gegen das Unternehmen in Höhe von bis zu 500.000 EUR auslösen.

Konkret droht Unternehmen, die ihre Pflicht zur Einführung sowie zum Betrieb einer internen Meldestelle nicht nachkommen, ein Bußgeld bis zu 20.000 EUR.

Allerdings tritt diese Bußgeldvorschrift, erst am 1. Dezember 2023 in Kraft. Solange wird also kein Bußgeld wegen fehlender Einrichtung oder fehlendem Betrieb verhängt.

V. Fazit und Praxisempfehlung

Nachdem nunmehr die gesetzlichen Neuerungen dargestellt wurden, stellt sich denklogisch die Frage: Was müssen Unternehmen jetzt konkret tun?

1. Analyse des Status Quo

Unternehmen sind gut beraten, nunmehr zunächst den aktuellen Sachstand der bereits existierenden Strukturen zu analysieren. Spontaner Aktionismus läuft hier regelmäßig Gefahr nicht alle rechtlichen Verpflichtungen abzudecken oder zu einer nicht unternehmensgerechten Lösung zu führen. Dazu gehört selbstverständlich zunächst die Prüfung, inwiefern das eigene Unternehmen zu weitergehenden Maßnahmen verpflichtet ist.

2. Prüfung der verschiedenen Durchführungswege

Wie bereits angeführt, sind Unternehmen nicht verpflichtet eine eigene interne Meldestelle vorzuhalten. Für kleinere Unternehmen besteht die Möglichkeit der Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung im Wege einer gemeinsamen Meldestelle. Zudem empfiehlt es sich die Auslagerung der Meldestelle auf einen professionellen Anbieter zu prüfen.

3. Konkrete Umsetzung der rechtlichen Vorgaben

Nach der konkreten Bedarfsanalyse kann sich die Umsetzung an dem ermittelten Ergebnis orientieren und so die tatsächlichen Umstände optimal berücksichtigen. Das Ergebnis wird hier bestenfalls von Unternehmen zu Unternehmen variieren.

4. Kommunikation innerhalb des eigenen Unternehmens

Die auf diese Weise gefundene Lösung kann nur funktionieren, wenn sie von den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verstanden und akzeptiert wird. Eine intensive Kommunikation mit der eigenen Belegschaft ist zum einen der Schlüssel zur Vermeidung von Missverständnissen und zum anderen Teil des gesetzlichen Auftrags im Rahmen der Einführung einer internen Meldestelle.

5. Dauerhafter Betrieb und Fortentwicklung der Strukturen

Sobald das Meldesystem einmal implementiert ist, empfiehlt sich die Abläufe in regelmäßigen Abständen auf Sinnhaftigkeit und Effizienz zu überprüfen. Nur so können Erfahrung aus den ersten eingehenden Meldungen umgesetzt und eventuelle Schwachstellen nachgebessert werden.

Bei der fachkundigen Ermittlung und individuellen Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen sind wir Ihnen gerne behilflich. Sprechen Sie uns einfach an.

Equal Pay trotz Verhandlungsgeschicks

Wed, 07 Jun 2023 13:38:19 GMT

Equal Pay trotz Verhandlungsgeschicks

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem aktuellen Urteil vom 16.02.2023 (Az. 8 AZR 450/21) entschieden, dass eine Frau Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit hat, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert sich nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt.

I. Sachverhalt und Gründe

Das BAG entschied vorliegend über den Fall einer Arbeitnehmerin, die als Außendienstmitarbeiterin bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt war. Das einzelvertraglich vereinbarte monatliche Grundentgelt der Arbeitnehmerin betrug 3.500,00 Euro brutto. Nach der Einführung eines Haustarifvertrages, welcher u.a. ein Eingruppierungssystem in Entgeltgruppen vorsah, erhöhte sich das Grundgehalt er Klägerin aufgrund einer "Deckungsregelung" zunächst auf 3.620,00 Euro brutto und sollte in jährlichen Schritten weiter angehoben werden.

Neben der Klägerin war als Außendienstmitarbeiter bei der Beklagten ein männlicher Arbeitnehmer beschäftigt. Die Beklagte hatte dem Arbeitnehmer ebenfalls ein monatliches Grundentgelt i.H.v. 3.500,00 Euro brutto angeboten, was dieser jedoch ablehnte und ein höheres Grundentgelt i.H.v. 4.500,00 Euro brutto verlangte. Die Beklagte gab dieser Forderung nach.

Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin die Zahlung rückständiger Vergütung in Höhe der Differenz zwischen ihrem Grundentgelt ihres männlichen Kollegen so wie die Zahlung einer angemessenen Entschädigung i.H.v. mindestens 6.000,00 Euro.

Sowohl das Arbeitsgericht Dresden als auch das Sächsische Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision der Arbeitnehmerin hatte vor dem BAG ganz überwiegend Erfolg.

Dem auf Zahlung einer Entschädigung gerichteten Antrag der Arbeitnehmerin wurde teilweise entsprochen und dieser eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Geschlechts i.H.v. 2.000,00 Euro zugesprochen.

II. Darlegungs- und Beweislast bei Equal Pay-Ansprüchen

Die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast richtet sich nach § 22 AGG, der eine Erleichterung der Darlegungslast und eine Umkehr der Beweislast vorsieht. Wenn es der benachteiligten Arbeitnehmerin gelingt, Indizien zu beweisen, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorlag.

Bei Equal Pay-Ansprüchen ist der oder die benachteiligte Beschäftigte gehalten darzulegen und zu beweisen, dass der Arbeitgeber ihm oder ihr ein niedrigeres Entgelt zahlt als vergleichbaren Arbeitnehmern des anderen Geschlechts. Zudem muss dargelegt werden, dass eine gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet wird. Sofern die Voraussetzungen der Vermutung erfüllt sind, muss der Arbeitgeber sodann darlegen und beweisen, dass kein Verstoß gegen das Entgeltgleichheitsgebot vorliegt, sondern ausschließlich andere Gründe als das Geschlecht zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben.

III. Benachteiligung aufgrund des Geschlechts

Aufgrund der Tatsache, dass die Beklagte der Klägerin ein niedrigeres Grundgehalt zahlte als dem männlichen Kollegen, obwohl diese die gleiche Arbeit verrichteten, liegt nach Ansicht des BAG eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts vor. Die Klägerin hat daher einen Anspruch nach Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 (und § 7 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG)) auf das gleiche Grundentgelt wie ihr männlicher Kollege.

Bereits 2021 hat das BAG entschieden, dass der Umstand, dass der Arbeitgeber Beschäftigte verschiedenen Geschlechts mit vergleichbarer Tätigkeit unterschiedlich bezahlt, genügt, um die Vermutung einer unmittelbaren Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts zu begründen (Urteil vom 21.02.2021, Az. 8 AZR 488/19).

IV. Gescheiterte Widerlegung der Vermutung der Benachteiligung

Die Vorinstanzen vertraten die Auffassung, dass kein Verstoß gegen das Entgeltgleichheitsgebot vorlag, da der männliche Kollege lediglich zu einem höheren Gehalt bereit war, den Arbeitsvertrag zu schließen. Das Interesse des Unternehmens an der Mitarbeitergewinnung sei ein objektives Kriterium, das die Vermutung der Benachteiligung widerlege.

Nach Ansicht des BAG ist es der Beklagten nicht gelungen, die Vermutung der Benachteiligung aufgrund des Geschlechts zu widerlegen. Insbesondere kann sich die Arbeitgeberin nicht darauf berufen, das höhere Grundentgelt des männlichen Kollegen beruhe nicht auf dem Geschlecht, sondern auf dem Umstand, dass dieser ein höheres Entgelt ausgehandelt habe. Ferner kann der Arbeitgeber die Vermutung der Entgeltbenachteiligung aufgrund des Geschlechts nicht mit der Begründung widerlegen, der Arbeitnehmer sei einer besser vergüteten ausgeschiedenen Arbeitnehmerin nachgefolgt.

V. Begrenzung der Privatautonomie durch den Equal Pay-Grundsatz

Das BAG hat die Anwendung des EntgTranspG weiter verschärft und klargestellt, dass das Verhandlungsgeschickt allein kein geeignetes Kriterium zur Rechtfertigung einer Entgeltungleichheit zwischen Männern und Frauen darstellt. Folglich kann das Gebot der gleichen Vergütung von Männern und Frauen für gleiche und gleichwertige Arbeit (Equal Pay) nicht durch geschickte Gehaltsverhandlungen umgangen werden.

Ein Arbeitgeber, der sich auf ein berechtigtes Interesse an der Besetzung einer offenen Stelle beruft, wird darlegen müssen, dass die Stelle ohne Gewährung einer vergleichsweise höheren Vergütung in absehbarer Zeit nicht anderweitig besetzt worden wäre. Der Equal Pay-Grundsatz begrenzt damit effektiv die Privatautonomie der Parteien.

VI. Fazit

Das Gebot der Entgeltgleichheit verfolgt das Ziel, die bestehende Lücke zwischen den Gehältern von Männern und Frauen (Gender Pay Gap) zu schließen. Das Urteil des BAG erhöht die Effektivität der Durchsetzbarkeit der Entgeltgleichheit. Es ist Arbeitgebern nicht möglich, individuell ein vergleichsweise höheres Gehalt zu verhandeln, ohne dass weitere objektive Differenzierungskriterien vorliegen. Verhandlungsgeschickt allein ist im Rahmen von höheren Gehältern daher kein durchgreifendes Argument (mehr), wenn es um die Entgeltgleichheit von Männern und Frauen geht.

Die wirkliche Tragweite des Urteils wird sich allerdings erst beurteilen lassen, sobald das BAG die Entscheidungsgründe veröffentlicht hat. Maßgeblich ist, dass Differenzierungen beim Gehalt aufgrund objektiver Gründe (z.B. Erfahrung oder Qualifikation) weiterhin zulässig bleiben. Es ist allerdings von der Zahlung höherer Gehälter allein aufgrund individueller Gehaltsverhandlungen abzuraten. Vielmehr sind Arbeitgeber gehalten, höhere Gehälter nur unter Wahrung von objektiven Differenzierungsgründen zu zahlen und diese ordentlich zu dokumentieren.

Pelka vertrat chinesischen Mandanten erfolgreich vor dem Finanzgericht Köln

Mon, 05 Jun 2023 10:46:13 GMT

Pelka vertrat chinesischen Mandanten erfolgreich
vor dem Finanzgericht Köln

In dem Verfahren ging es unter anderem um streitige Gewinne aus dem Verkauf von Briefmarken. Unser Mandant ist Hobby-Briefmarkensammler. In den Streitjahren hat der Mandant in großem Umfang Briefmarken über Ebay veräußert. Die verkauften Briefmarken stammen aus der Sammlung von Dritten. Obwohl der Mandant die Verkäufe aus Gefälligkeit gegenüber diesen Bekannten unentgeltlich durchführte und die Erlöse an diese weiterleitete, war das Finanzamt der Auffassung, dass unser Mandant die Verkäufe entgeltlich durchführte. Der vermeintliche Gewinn wurde der Einkommensteuer bzw. Gewerbesteuer unterworfen. In dem anschließenden Finanzgerichtsprozess konnte Pelka für den Mandanten erfolgreich darlegen und beweisen, dass die Verkäufe unentgeltlich für Rechnung von Dritten durchgeführt worden sind, sodass die Verkaufserlöse dem Mandanten subjektiv nicht zuzurechnen waren.

Immer wieder sind sogenannte Ebay-Verkäufe (sowohl in ertragsteuerlicher als auch in umsatzsteuerlicher Hinsicht) Gegenstand der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung. Steuerpflichtige sollten daher dem Thema der Ebay-Verkäufe besondere Beachtung schenken.

In diesem Verfahren war Di Wu (Rechtsanwalt) tätig, der sowohl Kenntnisse im Steuer- und Verfahrensrecht als auch Chinesisch Kenntnisse für den Mandanten einsetzen konnte.

Unser Partner Franz-Josef Wernze ist verstorben

Tue, 02 May 2023 15:25:07 GMT

Unser Partner Franz-Josef Wernze ist verstorben

Franz-Josef Wernze ist am 27.4.2023 im Alter von 74 Jahren nach langer Krankheit verstorben. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt seiner Familie, die nicht nur einen Ehemann und Familienvater, sondern auch einen wunderbaren Menschen verloren hat. In diesen schweren Stunden wünschen wir ihnen die Stärke und Zuversicht, die den Verstorbenen Zeit seines Lebens geprägt und uns zutiefst beeindruckt haben.

Mit seinem Tod verliert unsere Kanzlei nicht nur einen Partner, sondern auch einen Menschen, der mit seiner Schaffenskraft und seinen unternehmerischen Ansätzen auch unsere Praxis nachhaltig geprägt hat. Durch seine Aufnahme im Jahr 2013 und die damit einhergehende Öffnung unserer Partnerschaft gegenüber dem ETL-Verbund hat Franz-Josef Wernze unseren Beratungsansatz sowie die Internationalisierung unserer Kanzlei maßgeblich beeinflusst.

Dr. Jürgen Pelka, Vorsitzender des Partnerschaftsrats: „Franz-Josef Wernze war ein ausgesprochen unternehmerisch denkender Berater, der uns mit seiner Weitsicht und seinen visionären Ideen sehr beeindruckt und bewegt hat. Unsere damals bereits seit mehr als drei Jahrzehnten bestehende Kanzlei wurde durch die von ihm verfolgten Ansätze und initiierten Diskussionen fortentwickelt und auf weiteres Wachstum ausgerichtet. Mit ihm ergab sich für unsere Praxis die Möglichkeit, Teil des Netzwerkes von ETL Deutschland und ETL Global zu werden. Dadurch baute unsere Sozietät in den darauffolgenden Jahren in besonderem Maße die Betreuung internationaler Mandate aus und entwickelt diesen Bereich kontinuierlich weiter. Franz-Josef Wernze hat an dieser Entwicklung einen sehr großen Anteil. Die Zusammenarbeit mit ihm war von Respekt und einem menschlichen Miteinander bestimmt. Wir verlieren einen tollen Menschen und eine beeindruckende Persönlichkeit.“

Insolvenzabhängige Lösungsklauseln – endlich Klarheit?

Wed, 19 Apr 2023 13:40:28 GMT

Insolvenzabhängige Lösungsklauseln – endlich Klarheit?

Schließen zwei Parteien einen Vertrag miteinander und liegt im Laufe der Vertragsbeziehung ein Insolvenzgrund vor oder wird ein Insolvenzantrag gestellt, bzw. ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer der Vertragsparteien eröffnet, so könnte sich die andere Partei mittels einer „insolvenzabhängigen Lösungsklausel“ von dem Vertrag lösen. Aufgrund einer fehlenden konkreten rechtlichen Grundlage für diese Klauseln ist deren Vereinbarung häufig problematisch. Mit einer solchen Lösungsklausel befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 27. Oktober 2022 (Az. IX ZR 213/21). Konkret ging es hierbei um die Frage, ob diese wirksam vereinbart wurde und welche Wirksamkeitsanforderungen an die insolvenzabhängige Lösungsklausel zu stellen sind.

I. Sachverhalt

Der spätere Insolvenzschuldner betrieb ein Busunternehmen und hatte mit der Beklagten einen Beförderungsvertrag geschlossen, welcher die Beförderung von Schülern beinhaltete. In diesem Beförderungsvertrag wurde der Beklagten das Recht zur fristlosen Kündigung beim Vorliegen eines wichtigen Grundes eingeräumt. Hierunter fassten die Parteien auch einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Nachdem der Kläger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragte, kündigte die Beklagte den Vertrag mit Hinweis auf die zuvor festgelegte Klausel fristlos. Der Insolvenzverwalter des Schuldners hingegen hielt die Kündigung des Beförderungsvertrags für unwirksam und erhob Klage auf Zahlung der Vergütung bis zum vereinbarten Vertragsende.

II. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Problematisch bei den insolvenzabhängigen Lösungsklauseln ist deren umstrittene Wirksamkeit. Denn hierbei stehen sich die Privatautonomie und die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens gegenüber. Verstärkt wird dieses Problem durch die bisher fehlende abschließende höchstrichterliche Rechtsprechung und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit. Von Seiten des Unternehmens als Insolvenzschuldner spricht besonders der Schutz der Insolvenzmasse sowie der Erhalt der Sanierungschancen des Unternehmens für die Unwirksamkeit einer solchen Klausel. Denn die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Sanierung sinkt, wenn mehreren Geschäftspartnern des Insolvenzschuldners erlaubt würde, ihre Verträge mit dem Unternehmen zu kündigen. Zudem wird argumentiert, dass die Unwirksamkeit der insolvenzabhängigen Lösungsklauseln aus dem Wortlaut des § 119 Insolvenzordnung (InsO) folgen würde. Denn bei einem zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von beiden Parteien noch nicht/nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrag, hat der Insolvenzverwalter gem. § 103 InsO ein Wahlrecht. Dieser kann entscheiden, ob der Vertrag noch erfüllt werden soll, oder eben nicht. Und gem. § 119 InsO sind Vereinbarungen, welche die Anwendung des § 103 InsO im Voraus ausschließen oder beschränken, grundsätzlich unwirksam. Die Konsequenz wäre, dass die Lösungsklausel, welche das Wahlrecht des Insolvenzverwalters im Voraus ausschließt und den Vertragspartnern des Insolvenzschuldners überlassen würde, unwirksam wäre. Die Gegenauffassung hingegen vertritt die Ansicht, dass die Wirksamkeit der Klauseln bereits aus der Vertragsfreiheit, bzw. der Privatautonomie folge, mindestens jedoch aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes.

Schließlich könnten die Vertragsparteien frei darüber entscheiden, welche Regelungen für den Fall der Insolvenz einer der Parteien getroffen werden sollen. Unabhängig von der Frage der generellen Wirksamkeit der Lösungsklauseln kann das Recht des Insolvenzverwalters unter Umständen jedoch zugunsten eines Insolvenzgläubigers eingeschränkt sein. Beispielsweise, wenn die besonderen Interessen des Vertragspartners deutlich gegenüber den Interessen anderer Insolvenzgläubiger überwiegen.

Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht hingegen gab der Klage aufgrund der Berufung des Klägers statt. Daraufhin hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück an das Oberlandesgericht. Grund hierfür sei laut BGH, dass die Entstehungsgeschichte des Gesetzes kein hinreichendes Argument für die generelle Unwirksamkeit der Klauseln darstelle. Die InsO hingegen stelle aber auch keinen generellen Grundsatz für die Zulässigkeit eben dieser insolvenzrechtlichen Lösungsklauseln dar. Folglich fehle es hierbei an einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage, weshalb die Beschränkung der Vertragsfreiheit nicht ohne eine besondere Rechtfertigung erfolgen könne. Doch wann liegt ein zulässiger Grund zur Beschränkung der Vertragsfreiheit vor? Dieser ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die Klausel lediglich zur Vereitelung der Ausübung des Verwalterwahlrechts nach § 103 InsO dient. Ob dies der Fall ist, soll anhand des berechtigten Interesses der Vertragsparteien beurteilt werden. Das Gericht stellt bei der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der sofortigen Auflösung des Vertrages im Falle der Insolvenz einer Vertragspartei vorliegt, auf die objektiven Umstände ab. Subjektive Umstände oder Vorstellungen der Vertragsparteien bleiben unberücksichtigt.

III. Konkrete Maßstäbe

Es liegen noch immer keine konkreten Maßstäbe für die Wirksamkeit der insolvenzabhängigen Lösungsklauseln vor. Ob ein berechtigtes Interesse zur Wirksamkeit der Klauseln vorliegt, bleibt weiterhin eine Einzelfallentscheidung und kann nicht pauschal beurteilt werden. Vollkommene Rechtssicherheit schafft das Urteil somit nicht. Jedoch können dem Urteil des BGH Indizien entnommen werden, welche auf die Wirksamkeit der Klauseln schließen lassen. Die Klauseln wären unter anderem dann wirksam vereinbart worden, wenn für die Erbringung der Gegenleistung die Zuverlässigkeit des Schuldners eine wichtige Rolle spielt. Bei Bauaufträgen beispielsweise ist eine insolvenzabhängige Lösungsklausel in der Regel wirksam. Dies wird damit begründet, dass die persönlichen Eigenschaften (wie etwa die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) des Bauunternehmers oder Handwerkers als Auftragnehmer von erheblicher Bedeutung für den Auftraggeber sind. Bei einer Insolvenz ist die Leistungserbringung schließlich nicht mehr hinreichend gewährleistet, weshalb der Auftraggeber nach einem (Eigen)-Insolvenzantrag des Auftragnehmers ein starkes Interesse daran hat, sich frühzeitig von dem Vertrag zu lösen. Hierdurch kann der Auftraggeber den ihm entstandenen Schaden – wie die Mehrkosten, welche durch die anderweitige Vergabe der Restarbeiten entstehen – geltend machen. Das Interesse des Auftraggebers an der frühzeitigen Lösung von dem Vertrag ist überwiegender als das Interesse anderer Insolvenzgläubiger, weshalb die Lösungsklausel bei Bauverträgen rechtmäßig ist. Zudem ist weitestgehend anerkannt, dass Lösungsklauseln zugunsten von Geldleistungsgläubigern unzulässig sind. Grund hierfür ist das mangelnde überwiegende Interesse dieser Gläubiger gegenüber den anderen Gläubigern des Insolvenzschuldners. Wird ein Vertrag zur Beförderung von Schülern geschlossen, so kommt es dem Auftraggeber hauptsächlich auf eine zuverlässige und sichere Beförderung der Schüler an. Laut BGH fehlt die Beurteilung der Tatsacheninstanzen hinsichtlich der Frage, ob dies für ein berechtigtes Interesse der Beklagten ausreicht. Für ein berechtigtes Interesse der Beklagten spricht besonders die Notwendigkeit der Zuverlässigkeit des Vertragspartners für die Sicherstellung einer reibungslosen Beförderung der Schüler. Aber auch die insolvenzbedingte fehlende Absicherung im Falle eines Unfalls sowie die Vermeidung von Leistungsausfällen, welche nach der Stellung eines Insolvenzantrags befürchtet werden können, spielen eine Rolle bei der Beurteilung. Ob sich das Gericht anhand dieser objektiven Umstände für ein berechtigtes Interesse der Beklagten entscheidet, bleibt jedoch abzuwarten.

IV. Treu und Glauben

Wurde die insolvenzabhängige Lösungsklausel wirksam vereinbart, so unterliegt diese laut BGH zusätzlich einer Ausübungskontrolle im Hinblick auf die Einhaltung der Grund-sätze nach Treu und Glauben. Hierdurch würden die schutzwürdigen Belange des Insolvenzschuldners geschützt, falls diese gegenüber der Ausübung des Rechts des Gläubigers überwiegen. Und dadurch könnte verhindert werden, dass Gläubiger, die überhaupt kein schutzwürdiges Interesse an der Lösung des Vertrages haben, von der Klausel Gebrauch machen. Möchte sich beispielsweise ein Gläubiger aufgrund des Eigeninsolvenzantrags des Vertragspartners mittels einer wirksamen Lösungsklausel von dem Vertrag lösen, obwohl die Insolvenz keinerlei Einfluss auf die Durchführung des Vertrages hat und diese auch nicht erschwert würde, so läge hierbei ein Verstoß gegen Treu und Glauben vor. Hieraus folgt, dass selbst die Wirksamkeit der insolvenzabhängigen Lösungsklausel nicht unbedingt Rechtssicherheit für den Insolvenzgläubiger bedeutet. Dieser muss sich vielmehr über die Gegebenheiten des Vertrages und die Interessen der Parteien informieren, um bei der Lösung von dem Vertrag einen möglichen Verstoß gegen die zuvor erläuterten Grundsätze zu vermeiden.

V. Bedeutung für die Praxis

Das Urteil des BGH setzt leider keine eindeutigen Maßstäbe zur Beurteilung der Wirksamkeit von Lösungsklauseln. Vielmehr verdeutlicht es, dass die Interessenlage im Einzelfall entscheidend und eine tiefergehende Prüfung erforderlich ist. Besondere Vorsicht ist hierbei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geboten, da die objektiven Kriterien zu eben diesem Zeitpunkt den Prüfungsmaßstab für die spätere Beurteilung zur Wirksamkeit der vereinbarten Klausel darstellen. Spätere Interessenlagen sowie subjektive Kriterien werden dabei nicht berücksichtigt. Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden und Klarheit über die Wirksamkeit bereits geschlossener Klauseln zu erhalten, sollten die insolvenzabhängigen Lösungsklauseln in jedem Fall geprüft werden. Es ist besonders ratsam, eine solche Prüfung noch vor Vertragsschluss vorzunehmen, da es sich bei diesem Zeitpunkt um den entscheidungserheblichen handelt und besonders hier Fehler gemacht werden, die Jahre später bei Kündigung des Vertrages mit Berufung auf die Lösungsklausel nicht mehr korrigiert werden können.

Wir danken unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Jana Hötel für die tatkräftige Unterstützung zu diesem Beitrag.

Pelka begleitet erfolgreich eine US-Konzernmuttergesellschaft im Kapitalertragsteuer-Freistellungsverfahren vor dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)

Fri, 14 Apr 2023 11:12:54 GMT

Pelka begleitet erfolgreich eine US-Konzernmuttergesellschaft im Kapitalertragsteuer-Freistellungs verfahren vor dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)

Die in den USA ansässige Mandantin ist weltweit im Bereich der Medizintechnik tätig. Zur Unternehmensgruppe gehört auch eine in Deutschland ansässige Tochtergesellschaft. Gewinnausschüttungen der deutschen Tochter- an ihre amerikanische Muttergesellschaft unterliegen grundsätzlich in vollem Umfang der deutschen Quellensteuer. Eine Reduktion der Quellensteuer auf 5 v.H. ist möglich, wenn bspw. eine Freistellungsbescheinigung vorliegt, die beim BZSt zu beantragen ist.

Für das Freistellungsverfahren prüfte das BZSt im vorliegenden Fall im Wesentlichen die Abkommensberechtigung nach Art. 28 des DBA-USA sowie die Missbrauchsvermeidungsvorschrift des § 50d Abs. 3 EStG. Nach unserer Erfahrung tendiert die deutsche Finanzverwaltung vermehrt dazu, Missbrauchsvermeidungsvorschriften – wie etwa die des § 50d Abs. 3 EStG – zunehmend strenger auszulegen und anzuwenden. Dies führt häufig zu einem komplexen und langwierigen Freistellungsverfahren. Pelka hat ihre US-Mandantin im Prozess zur Erlangung der Freistellungsbescheinigung erfolgreich begleitet.

In dem Verfahren tätig waren Dr. Fabian Riegler (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Partner), Anika Brunk (Steuerberaterin, Managerin) und Di Wu (Rechtsanwalt, Associate).

Aktuelle Rechtsprechungsentwicklung der Grundstücksbewertung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

Thu, 06 Apr 2023 14:58:09 GMT

Aktuelle Rechtsprechungsentwicklung der Grundstücksbewertung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

I. Einleitung

Die Maßstäbe der Grundbesitzbewertung für die Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegen einem ständigen Wandel. Dies liegt zum einen an immer wiederkehrenden Gesetzesänderungen – wie zuletzt dem Jahressteuergesetz 2022, das eine Reihe von Neuerung für die Bewertung mit sich gebracht hat. Zum anderen wird das Bewertungsrecht durch die einzelnen Finanzgerichte (FG) und den Bundesfinanzhof (BFH) immer wieder fortentwickelt. Diese Weiterentwicklungen wirken sich dabei nicht immer positiv für den Steuerpflichtigen aus, sondern können auch mit Nachteilen einhergehen. In diesem Beitrag möchten wir auf zwei dieser aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung hinweisen.

II. Regelmäßig kein Sachwertverfahren mehr bei mittelbarer Grundstücksschenkung

1. Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung

Wendet der Schenker dem Beschenkten einen Geldbetrag unter der Auflage zu, dass der Beschenkte von diesem Betrag ein ganz bestimmtes Grundstück zu kaufen hat, liegt in diesem Vorgang eine sogenannte mittelbare Grundstücksschenkung. Der Fall wird so behandelt, als hätte der Schenker dem Beschenkten nicht den Geldbetrag, sondern das Grundstück selbst zugewendet. Demgemäß liegt die Bemessungsgrundlage der Schenkungsteuer nicht in dem zugewendeten Geldbetrag, sondern dem steuerlichen Wert des erworbenen Grundstücks, der regelmäßig niedriger ist, als der aufgewendete Geldbetrag. Aufgrund dieses niedrigeren steuerlichen Werts stellt die mittelbare Grundstücksschenkung eine Gestaltung zur Reduzierung der Schenkungsteuer dar.

2. Bisherige Rechtslage

Bei Wohnungs- und Teileigentum sowie Ein- und Zweifamilienhäusern ist für die Bestimmung des Grundstückswerts vorrangig das Vergleichswertverfahren anzuwenden. Im Rahmen des Vergleichswertverfahrens werden zur Ermittlung des Grundstückswerts Kaufpreise anderer Vergleichsgrundstücke als Maßstab herangezogen, die hinsichtlich ihrer Wert beeinflussenden Merkmale mit dem zu bewertenden Grundstück hinreichend übereinstimmen. Diese Vergleichspreise werden von einem unabhängigen Gutachterausschuss ermittelt. Wendet der Schenker dem Beschenkten beispielsweise einen Betrag in Höhe von 750.000 € zu und beläuft sich der Grundstückskaufpreis auf den gleichen Betrag, der Vergleichswert des Grundstücks liegt allerdings nur bei 700.000 €, kann ein Betrag von 50.000 € (zusätzlich zu etwaigen Freibeträgen) sozusagen steuerfrei verschenkt werden.

Konnte der Gutachterausschuss keine Vergleichspreise mitteilen, gelangte bisher das – dem Vergleichswertverfahren nachrangige – Sachwertverfahren zur Anwendung. Beim Sachwertverfahren wird der Grundstückswert anhand der Bausubstanz und dem Bodenrichtwert errechnet. Hierbei spielen insbesondere die Herstellungskosten eine entscheidende Rolle. Durch die Anwendung des Sachwertverfahrens konnte häufig ein noch größerer Steuervorteil erzielt werden, weil der Sachwert in den meisten Fällen deutlich unter dem Vergleichswert des Grundstücks lag.

3. Neuerungen durch die Entscheidung des BFH

Der Bewertung im Sachwertverfahren hat der BFH nunmehr mit Entscheidung vom 24.08.2022 (Az. II R 14/20) eine Absage erteilt. Er entschied, dass in den Fällen, in denen vom Gutachterausschuss keine Vergleichspreise mitgeteilt werden können, auch der vereinbarte Kaufpreis aus dem Erwerb des zu bewertenden Grundstücks selbst als Vergleichspreis herangezogen werden könne. Dass dementsprechend keine Mehrzahl, sondern nur ein einzelner Vergleichspreis vorliegt, spiele dabei keine Rolle. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass der Kaufpreis in zeitlicher Nähe zum Bewertungsstichtag unter fremden Dritten und zu marktüblichen Bedingungen vereinbart wurde.

4. Fazit

Die Entscheidung des BFH hat erhebliche Auswirkungen auf die mittelbare Grundstücksschenkung. Liegt eine derartige Schenkung vor, existiert immer zugleich auch ein zeitnah vereinbarter Kaufpreis. Bei konsequenter Anwendung der Rechtsprechung hat das zur Folge, dass das Sachwertverfahren bei der mittelbaren Grundstücksschenkung kaum mehr zu Anwendung gelangen kann. Dadurch ist die Gestaltung nur noch dann sinnvoll, wenn Vergleichspreise existieren und hierdurch ein Vergleichswert des Grundstücks ermittelt werden kann, der unterhalb des Kaufpreises liegt. Im Übrigen verliert sie ihren Anreiz, da der vereinbarte Kaufpreis und der zugewendete Geldbetrag identisch sind und eine Reduzierung der Schenkungsteuer damit ausscheidet. Insoweit macht es dann keinen Unterschied mehr, ob der Geldbetrag direkt oder mittelbar als Grundstück verschenkt wird.

Besonders hinzuweisen ist zudem auf das Erfordernis der unter marktüblichen Bedingungen getroffenen Kaufpreisvereinbarung. Gerade in der jüngeren Vergangenheit gab es immer wieder Sondersituationen, bei denen Käufer bereit waren, deutlich über dem Marktwert liegende Preise für ein Grundstück zu zahlen. Bei Darlegung und Nachweis dieses Überpreises kann man unseres Erachtens nicht mehr von einer Marktüblichkeit ausgehen, wodurch dann das Sachwertverfahren anwendbar sein dürfte. Damit einher geht die weiterhin bestehende Möglichkeit des Steuerpflichtigen zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts des Grundstücks durch die Hinzuziehung eines Sachverständigengutachtens.

III. Marktanpassungsabschlag bei der Zuwendung eines Miteigentumsanteils

1. Bisherige Rechtslage

Wird nicht das gesamte Eigentum an einem Grundstück verschenkt oder vererbt, sondern lediglich ein Anteil hieran, so entsprach der Wert des Miteigentumsanteils bisher grundsätzlich dem entsprechenden Anteil am Wert des gesamten Grundstücks. Hatte ein Grundstück demnach zum Beispiel einen Wert von 800.000 € und wurde ein daran bestehender Miteigentumsanteil von 50 % verschenkt oder vererbt, war auch der Miteigentumsanteil mit einer Quote von 50 % und somit einem Betrag von 400.000 € zu bewerten.

2. Neuerungen durch die Entscheidung des FG Münster

Das FG Münster entschied nunmehr mit Urteil vom 24.11.2022 (Az. 3 K 1201/21 F), dass ein Abschlag auf den Wert des Miteigentumsanteils zulässig sei. In dem zu entscheidenden Sachverhalt stützte sich der Kläger auf ein Gutachten des Gutachterausschusses, in dem vom rechnerischen Anteil am Verkehrswert des Grundstücks im Wege der Marktanpassung ein Abschlag von 20 % vorgenommen wurde. Diese Vorgehensweise hielt das FG Münster für plausibel und nachvollziehbar, weil der Erwerb eines Miteigentumsanteils für Dritte mit erheblichen Risiken – wie einer eingeschränkten Verfügungsgewalt – verbunden sei. Dass die Verwaltung des gemeinschaftlichen Grundstücks grundsätzlich allen Beteiligten einer Bruchteilsgemeinschaft gemeinschaftlich zusteht, begründe einen hohen Abstimmungsbedarf und damit einhergehend ein erhebliches Streitrisiko, dessen sich ein potentieller Erwerber eines Miteigentumsanteils von vornherein bewusst sein müsse.

3. Fazit

Das Urteil des FG Münster ist zwar zu begrüßen, weil es eine niedrigere Bewertung eines zugewendeten Miteigentumsanteils zulässt. Zu beachten ist aber, dass ein entsprechender Bewertungsabschlag nur dann gewährt werden kann, wenn der Steuerpflichtige für den Bewertungsabschlag ein entsprechendes Gutachten durch einen qualifizierten und anerkannten Sachverständigen vorlegen kann. Zudem hinterlässt es eine gewisse Rechtsunsicherheit, weil nicht klar ist, ob ein entsprechender Marktanpassungsabschlag in allen Fällen der Miteigentumsanteilsübertragung vorzunehmen ist, oder ob die Grundsätze auf andere Fälle – wie beispielsweise der Zuwendung eines Anteils an einer grundstücksverwaltenden GbR – zu übertragen sind.

Hinzukommt, dass gegen das Urteil die Revision beim BFH anhängig ist. Dieser hatte 2005 (Az. II B 58/05) – und damit noch zur alten Gesetzeslage – entschieden, dass der Nachweis des geringeren Werts eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück im Vergleich zu seinem rechnerischen Anteil am Wert des gesamten Grundstücks nicht zulässig sei. Es verbleibt damit abzuwarten, ob der BFH seiner Rechtsauffassung auch im jetzt geltenden Recht treu bleiben oder aber die Rechtsprechung des FG Münster bestätigen wird.

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts Wir dürfen vorstellen: Das MoPeG

Fri, 31 Mar 2023 09:39:25 GMT

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Wir dürfen vorstellen: Das MoPeG

I. Ausgangslage

Viele das Recht der Personengesellschaften betreffende Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Handelsgesetzbuches sind seit ihrem Inkrafttreten vor über hundert Jahren nahezu unverändert geblieben. Gleichwohl besteht im Personengesellschaftsrecht in vielerlei Hinsicht Reformbedarf. Dem trägt der Gesetzgeber durch das im Juni 2021 verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) Rechnung. Das Personengesellschaftsmodernisierungsgesetz tritt dabei am 01.01.2024 in Kraft. Damit einher gehen nicht unwesentliche Änderungen für unterschiedliche Gesellschaftsformen.

II. Wesentliche Neuerungen im Überblick

Bisher wurde die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR“) insbesondere durch die wegweisende und unter Juristen wohl bekannte Entscheidung „ARGE Weiße Ross“ des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2001 anerkannt, wobei die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bis dahin in der Literatur kontrovers diskutiert worden war. Eine gesetzliche Verankerung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs gab es gleichwohl nicht, die Grundlage der durch den Bundesgerichtshof anerkannten Rechtsfähigkeit der (Außen-)GbR ergab sich gewissermaßen aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Mit dem MoPeG ändert sich dieser Umstand nun, sodass die Rechtsfähigkeit der (Außen-)GbR in der Neufassung des § 705 BGB gesetzlich festgelegt wird. Voraussetzung der Rechtsfähigkeit ist, dass die GbR nachweist, dass sie tatsächlich am Rechtsverkehr teilnimmt. Die Gesellschafter einer GbR können dabei ihren Gesellschaftsvertrag grundsätzlich frei gestalten, solange die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Gesellschaftsrechts eingehalten werden. Dabei kann die GbR nach § 706 BGB auch einen Verwaltungssitz abweichenden Vertragssitz als Sitz der Gesellschaft bestimmen. Dadurch kann beispielsweise ermöglicht werden, dass die GbR sowohl im Inland als auch im Ausland gesellschaftlich tätig sein kann.

Durch die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts wird zukünftig zudem ein neues Eintragungsregister geschaffen. Dieses soll, nicht unähnlich dem Transparenzregister, der Integrität und Schaffung von Transparenz im Personengesellschaftsrecht dienen. In dem Register sollen künftig u.a. die einzelnen Gesellschafter, der Name der GbR sowie der Sitz der Gesellschaft eingetragen werden, wobei vom Standpunkt des geltenden Rechts aus keine grundsätzliche Eintragungspflicht bestehen soll. Sofern die GbR jedoch Aktien, GmbH-Geschäftsanteile, Grundbesitz oder andere in öffentlichen Registern eingetragene Rechte erwerben will, ist die Eintragung verpflichtende Voraussetzung für den Rechtserwerb.

Bezüglich der Haftung der GbR-Gesellschafter gilt qua Reform des Personengesellschaftsrechts durch das MoPeG eine gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter, welche zuvor bereits Gegenstand der Rechtsprechung gewesen ist und nunmehr gesetzgeberisch kodifiziert wurde.

Die GbR-Gesellschafter haften danach bei Vorliegen der Voraussetzungen gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet ist, der Gläubiger die Leistung aber nur einmal fordern kann (Gesamtschuldner). Durch die Novellierung des Personengesellschaftsrechts werden zudem gesetzliche Regelungen geschaffen, die es freien Berufen ermöglichen, eine Personenhandelsgesellschaft zu gründen, soweit das jeweilige Berufsrecht die Gründung einer solchen ausdrücklich zulässt. Dadurch werden freiberuflich Tätige in die Lage versetzt, sich als Personenhandelsgesellschaften zu organisieren und auch die damit einhergehenden Haftungsbeschränkungen in Anspruch zu nehmen.

III. Unser Tipp

Aufgrund der zahlreichen Änderungen und Neuregelungen durch das MoPeG, welche hier nicht alle wiedergegeben werden können, sind zukünftig weitere gesetzliche Vorgaben, aber auch eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten für Personengesellschaften zu beachten. Daher sollten Personengesellschaften im Zuge der Reform des Personengesellschaftsrechts ihre Gesellschaftsverträge daraufhin überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Gerade im Zuge der Reform durch das MoPeG beschlossene Gesetzesänderungen legen den Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einige zu berücksichtigende Regelungen auf, welche es zu kennen gilt. Da das Gesetz zum 01.01.2024 in Kraft tritt, sollten erforderliche Anpassungen zeitnah erfolgen, um so den Vorgaben des Gesetzes entsprechen zu können. Hierbei sind wir Ihnen gerne behilflich.

Umsatzsteuer bei Influencern – wenn Social Media mehr als nur ein Hobby ist (Teil II)

Fri, 17 Mar 2023 07:58:40 GMT

Umsatzsteuer bei Influencern – wenn Social Media mehr als nur ein Hobby ist (Teil II)

I. Einleitung

In dem ersten Beitrag (zu Teil I hier ) dieser Reihe haben wir bereits auf die einkommen- und gewerbesteuerlichen Problemfelder der Tätigkeit eines Influencers aufmerksam gemacht. Leider beschränken sich die steuerlichen Pflichten nicht nur auf diese beiden Steuerarten. Spätestens wenn der Influencer damit beginnt, vertragliche Beziehungen mit Werbepartnern einzugehen und hierdurch für seine Tätigkeit entlohnt zu werden, rücken daneben auch umsatzsteuerrechtliche Fragestellungen in den Fokus. Diese beginnen bereits bei der Überlegung, ob überhaupt eine Umsatzsteuerpflicht besteht, da die Voraussetzungen im Vergleich zu einer Einkommensteuerpflicht deutlich schwieriger zu beurteilen sind. Sie münden in der Frage, welche Konsequenzen diese Pflicht anschließend mit sich bringt.

II. Wann beginnt die Umsatzsteuerpflicht?

Zur Auslösung einer Umsatzsteuerpflicht ist zunächst notwendig, dass der Influencer als Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne tätig wird. Das Gesetz definiert den Unternehmer als eine Person, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbst ausübt. Nicht notwendig ist daher, dass der Influencer auch die Absicht hat, Gewinne zu erzielen. Gerade bei der Nutzung der sozialen Medien sind die Privat- und die Erwerbssphäre eng miteinander verknüpft. Die Bestimmung, zu welchem Zeitpunkt das Unternehmen beginnt, gestaltet sich daher häufig schwierig und wird deshalb oftmals nur anhand des Einzelfalls entschieden werden können. Die Anmeldung auf einer sozialen Plattform genügt hierfür jedenfalls noch nicht. Ein erstes und wichtiges Anzeichen für die Unternehmereigenschaft liegt hingegen vor, wenn der Influencer beginnt, für seine Tätigkeit auf der Plattform bezahlt zu werden, unabhängig davon, ob die Zahlungen vom Plattformanbieter selbst oder von einem Dritten (z.B. Werbepartner) erbracht werden.

III. Welche Umsätze unterliegen der Umsatzsteuer?

Ist die Unternehmereigenschaft einmal begründet, unterliegen der Umsatzbesteuerung alle Leistungen, die der Influencer im Rahmen seines Unternehmens erbringt. Bezüglich der Leistungen differenziert das Umsatzsteuergesetz zwischen den Lieferungen und den sonstigen Leistungen. Die Lieferung bezeichnet sich dabei dadurch aus, dass der Unternehmer dem Leistungsempfänger einen Gegenstand – üblicherweise im Rahmen eines Kaufvertrags – verschafft. Alle anderen Leistungen, die keine Lieferung darstellen, sind sonstige Leistungen. Die Abgrenzung spielt insbesondere für die Beantwortung der Frage eine Rolle, gegenüber welchem Staat die Umsatzsteuerpflicht begründet wird.

In erster Linie besteht die Tätigkeit des Influencers in der Werbetätigkeit. Wirbt der Influencer, so erbringt er hiermit sonstige Leistungen an das beworbene Unternehmen. Bei sonstigen Leistungen, die an einen im Ausland ansässigen Kunden erbracht werden – so z.B. bei Werbeleistungen auf einer Plattform wie Youtube oder TikTok – befindet sich der Ort der Leistung grundsätzlich in dem Land, in dem sich der Sitz des Kunden befindet. In diesem Land entsteht auch die Umsatzsteuerpflicht. Liegt der Sitz im europäischen Ausland, gelangt oftmals das sogenannte reverse-charge -Verfahren zur Anwendung.

Dies führt zu einer Umkehrung der Steuerschuldnerschaft, mit der Folge, dass nicht der Influencer, sondern der Leistungsempfänger – hier also das beworbene Unternehmen – die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen hat. Das bedeutet auch, dass der Influencer die Umsatzsteuer vom Leistungsempfänger nicht fordern darf. Auf den Rechnungen des Influencers muss in diesen Fällen aber ein Hinweis aufgenommen werden, dass es zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach dem reverse-charge -Verfahren kommt.

IV. Wie berechnet sich die Höhe der Umsatzsteuer?

Die Höhe der zu entrichtenden Umsatzsteuer bemisst sich nach dem Entgelt. Das Entgelt umfasst dabei alles, was der Unternehmer für die erbrachten Leistungen erhält. Das wird in erster Linie eine Bezahlung in Geld sein. Aber auch Sachzuwendungen können umsatzsteuerlich zu berücksichtigendes Entgelt darstellen. Besteht das Entgelt in einer Sachzuwendung, wird von einem Tausch oder einem tauschähnlichen Umsatz gesprochen. Zu den Sachzuwendungen können unter anderem Hotelübernachtungen, Waren oder Eintrittskarten für Veranstaltungen zählen.

Beiträge, die der Leistungsempfänger freiwillig an den Unternehmer zahlt und deren Höhe er selbst bestimmt, gehören hingegen grundsätzlich nicht zum Entgelt. Hierzu zählen beispielsweise Spenden und Trinkgelder. Ob hierzu auch sogenannte „Donations“ zählen, ist noch nicht abschließend geklärt. Unter Donations sind Zahlungen im Rahmen von Live-Streams zu verstehen, die dem Influencer (Streamer) von seinen Zuschauern direkt zugewendet werden, ohne dass dieser hierfür eine gesonderte Leistung erbringt. Aufgrund der Vergleichbarkeit mit Trinkgeldern und Spenden spricht daher Einiges dafür, Donations nicht als Teil des Entgelts anzusehen. Zu einem anderen Ergebnis geplante zuletzt jedoch das FG Düsseldorf (1 K 2812/19 U). Das Gericht ging davon aus, dass auch Donations ein Entgelt für die Leistung des Streamers darstellen. Die zukünftige Entwicklung bleibt daher abzuwarten.

V. Welche Folgen bringt die Umsatzsteuerpflicht mit sich?

Die Umsatzsteuerpflicht begründet die Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen. Die Voranmeldungen sind monatlich oder vierteljährlich an das Finanzamt zu übermitteln. Im Rahmen dessen hat der Unternehmer die von ihm abzuführende Umsatzsteuer selbst zu berechnen und unaufgefordert an das Finanzamt abzuführen. Außerdem sind Rechnung an den jeweiligen Leistungsempfänger auszustellen, die bestimmten Anforderungen entsprechen müssen. Unter anderem ist darauf zu achten, dass die Umsatzsteuer in der Rechnung separat ausgewiesen werden muss. Dies ist außerdem eine notwendige Voraussetzung für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug.

Der Vorsteuerabzug bezeichnet die Möglichkeit des Unternehmers, sich die Umsatzsteuer, die er beim Erwerb verschiedener Eingangsleistungen selbst gezahlt hat (Vorsteuer), vom Finanzamt rückerstatten zu lassen. Dies geschieht in der Regel in der Form, dass die Vorsteuererstattung mit der vom Unternehmer an das Finanzamt zu entrichtenden Umsatzsteuer verrechnet wird. Übersteigt die Vorsteuer die abzuführende Umsatzsteuer, erhält der Unternehmer deshalb eine Erstattung. Voraussetzung des Vorsteuerabzugs ist insbesondere, dass die Vorsteuer für Eingangsleistungen anfällt, die der Förderung des Unternehmers dienen. Der Nachweis hierüber kann gerade bei solchen Eingangsleistungen schwierig sein, die dem Influencer zwangsweise auch privat zugutekommen. Ein Beispiel hierfür stellt die Reise an einen Urlaubsort zum Dreh eines neuen Videos dar, denn der Urlaub kommt dem Influencer immer zugleich auch persönlich zugute.

VI. Kleinunternehmerregelung

Betragen die getätigten Umsätze zuzüglich der darauf anfallenden Umsatzsteuer für das vergangene Jahr nicht mehr als 22.000 Euro und im laufenden Jahr nicht mehr als 50.000 Euro, greift für den Influencer die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung. In diesem Fall muss auf die ausgeführten Umsätze keine Umsatzsteuer erhoben werden. Außerdem wird das Stellen von Rechnungen einfacher und die Umsatzsteuer darf darin nicht ausgewiesen werden. Auf die Kleinunternehmerregelung kann jedoch freiwillig verzichtet werden. Die Anwendung der Kleinunternehmerregelung hat nämlich immer zugleich die negative Folge, dass dem Influencer die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs verwehrt bleibt. Der Verzicht lohnt sich für den Influencer insbesondere in den Fällen, in denen ihm im Zusammenhang mit seiner betrieblichen Tätigkeit hohe Ausgaben entstehen, aus denen er Vorsteuer in Abzug bringen kann. Der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung kann zudem auch rückwirkend erfolgen. Der Verzicht bindet für fünf Jahre.

VII. Fazit

Die Umsatzbesteuerung von Influencern weist an vielen Stellen Probleme auf. Da in diesem Zusammenhang bisher so gut wie keine Rechtsprechung existiert, kann sich deren Lösung oftmals als schwierig erweisen. Gerade in Bezug auf die Ausstel lung von Rechnungen und die Fragen zum Vorsteuerabzug kann es sich lohnen, sich frühzeitig mit den umsatzsteuerlichen Thematiken auseinanderzusetzen. Da die Tätigkeit der Influencer immer mehr in den Fokus der Finanzbehörden rückt, ist davon auszugehen, dass in naher Zukunft weitere Entscheidungen auf das Urteil des FG Düsseldorf folgen werden. Die steuerrechtliche Beurteilung der Tätigkeit wird daher wohl oder übel einem Wandel unterzogen werden.

Aktuelle Rechtsprechung: BAG entscheidet im Sonderkündigungsschutz zugunsten von schwangeren Arbeitnehmerinnen

Mon, 06 Mar 2023 13:12:26 GMT

Aktuelle Rechtsprechung: BAG entscheidet im Sonderkündigungsschutz zugunsten von schwangeren Arbeitnehmerinnen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem aktuellen Urteil vom 24.11.2022 (2 AZR 11/22) entschieden, dass die Anwendung des Kündigungsschutzes nach § 17 I 1 Nr. 1 MuSchG nicht lediglich 266 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin beginnt. Dies hatte zuletzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg unter Berücksichtigung von Wahrscheinlichkeitserwägungen angenommen und darauf verwiesen, dass bei einem typischen Schwangerschaftsverlauf die Schwangerschaft regelmäßig nicht mit dem ersten Tag des Zyklus beginne. Die Frage der Rückrechnungsmethode kann für Schwangere im Kündigungsschutzprozess von entscheidender Bedeutung sein, da § 17 I 1 Nr.1 MuSchG normiert, dass einer Frau im Zeitpunkt des Bestehens einer Schwangerschaft nicht gekündigt werden darf.

I. Sachverhalt und Hintergründe

Das BAG entschied vorliegend über den Fall einer Arbeitnehmerin, die gegen die ihr gegenüber ausgesprochene Kündigung unter Berufung eines Verstoßes gegen § 17 I 1 Nr. 1 MuSchG Kündigungsschutzklage erhoben hatte.

Der beklagte Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis fristgerecht mit Schreiben vom 06.11.2020, welches der Arbeitnehmerin am Folgetag zuging. Dagegen erhob die Arbeitnehmerin fristgerecht Kündigungsschutzklage mit der Begründung, im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs schwanger gewesen zu sein. Kenntnis von der Schwangerschaft erhielt sie selbst aber erst am 26.11.2020. Unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen § 17 I 1 Nr. 1 MuSchG hielt sie die Kündigung für unwirksam.

Für die Frage, ob die Kündigung gegen den Sonderkündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz verstieß, kommt es entscheidend auf das Bestehen der Schwangerschaft zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs an. Im Mutterschutzgesetzfehlt es allerdings an einer zeitlichen Angabe hinsichtlich eines Beginns der Anwendung der Kündigungsschutzvorschriften. In ständiger Rechtsprechung hat das BAG eine Rechenmethode aufgestellt, nach welcher ab dem ärztlich festgestellten voraussichtlichen Entbindungstermin bezüglich des Beginns des Kündigungsverbots 280 Tage zurückgerechnet werden.

Das zuständige Arbeitsgericht und auch das LAG Baden-Württemberg verraten jedoch die Auffassung, dass diese Methode zu Ergebnissen führe, die mit typischen Schwangerschaftsverläufen nicht in Einklang zu bringen seien. Deshalb legten sie bei der Berechnung eine Rückrechnung von nur 266 Tagen zugrunde. Sie rechneten den Schwangerschaftsbeginn ab dem voraussichtlichen Entbindungstermin am 05.08.2021 auf den 12.11.2020 zurück und sahen die Kündigung damit als wirksam an. Bei einer Rückrechnung um 280 Tage fällt der Beginn der Schwangerschaft dagegen auf den 29.10.2020, womit die Schwangerschaft zum Zeitpunkt der Kündigung schon bestand und die Kündigung entsprechend unwirksam gewesen wäre.

Das BAG hatte sich daher im Folgenden erneut mit der Richtigkeit der eigenen Rückrechnungsmethode auseinanderzusetzen.

II. Voraussetzungen des § 17 I 1 Nr. 1 MuSchG

Gemäß § 17 I 1 Nr. 1 MuSchG muss für die Geltung des Sonderkündigungsschutzes zum Zeitpunkt der Kündigung eine Schwangerschaft bestanden haben. Des Weiteren muss dem Arbeitgeber die Schwangerschaft innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis mitgeteilt werden.

Im gegebenen Fall unterrichtete die Klägerin nach Kenntniserlangung am 26.11.2020 ihren Arbeitgeber unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern.

Fraglich bleibt dennoch, ob zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung am 07.11.2020 bereits eine Schwangerschaft bestand oder eben (noch) nicht.

III. Berechnungsmethode des LAG Baden-Württemberg: Rückrechnung um 266 Tage

Nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg könne die Rückrechnung der Schwangerschaft lediglich über einen Anscheinsbeweis hergeleitet werden, solange sich dieser im Rahmen von typischen Schwangerschaftsabläufen befinde. Maßgeblich für den Kündigungsschutz könne nur sein, wann die Befruchtung tatsächlich stattgefunden habe. Die Befruchtung der Eizelle erfolge durchschnittlich aber erst am 12. oder 13. Zyklustag, weshalb nur eine Rückrechnung vom voraussichtlichen Entbindungstag um 266 Tage stattfinden könne. Ein Anscheinsbeweis könne nur für Regelverläufe greifen. Dass eine Schwangerschaft schon früher vorgelegen habe, sei extrem unwahrscheinlich, beziehungsweise praktisch ausgeschlossen. Deshalb habe eine Rückrechnung von 280 Tagen zur Folge, dass einer zunächst wirksamen Kündigung durch den zeitlich später liegenden tatsächlichen Schwangerschaftsbeginn nachträglich die Wirkung genommen würde.

IV. Berechnungsmethode des BAG: Rückrechnung um 280 Tage

Nach dem Rechenmodell des BAG sind vom ärztlich festgestellten voraussichtlichen Entbindungstermin 280 Tage zurückzurechnen. Dieser Zeitraum umfasse die mittlere Schwangerschaftsdauer, die bei einem durchschnittlichen Menstruationszyklus zehn Monate zu je 28 Tagen – gerechnet vom ersten Tag der letzten Regelblutung an – betrage. Er markiere die äußerste zeitliche Grenze, innerhalb derer bei normalem Zyklus eine Schwangerschaft vorliegen kann. Damit werden auch Tage in den Kündigungsschutz mit einbezogen, in denen das Vorliegen einer Schwangerschaft eher unwahrscheinlich ist, da eine Befruchtung der Eizelle erst nach dem Eisprung möglich ist, dieser aber durchschnittlich am 12. oder 13. Zyklustag angenommen wird. Da es sich dennoch um eine Wahrscheinlichkeitsrechnung handele, müssten zum Schutz der Arbeitnehmerinnen alle Wahrscheinlichkeiten zugunsten der Arbeitnehmerinnen in den Schutzzeitraum einbezogen werden. Dies folge schon aus dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutzauftrag.

V. Mutterschutz unter EU-Gesichtspunkten

Der nationale gesetzliche Mutterschutz ist zudem stark europarechtlich geprägt. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshof der europäischen Union solle das in Art. 10 Nr. 1 Mutterschutzrichtlinie vorgesehene Kündigungsverbot verhindern, dass sich eine Kündigung aus Gründen, die mit der Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin in Verbindung steht, schädlich auf ihre physische und psychische Verfassung auswirkt. Aus diesem Grund sei es offensichtlich, dass vom frühestmöglichen Zeitpunkt des Vorliegens einer Schwangerschaft auszugehen ist, um die Sicherheit und den Schutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen zu gewährleisten. Auch in früheren Urteilen im Zusammenhang mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Gleichheit von Männern und Frauen bezüglich der Rechte von schwangeren Frauen wurde bereits betont, dass mit den Vorschriften das Ziel verfolgt werde, Arbeitnehmerinnen vor und nach der Entbindung zu schützen. Aus Art. 2 a der Richtlinie 92/85 EWG des Rates vom 19.10.1992 ergibt sich zudem, dass eine ausdrückliche Definition des Begriffes "Schwangerschaft" fehlt. Diese Auslegung bleibt somit den Mitgliedsstaaten überlassen.

VI. Aufrechterhaltung der ständigen Rechtsprechung des BAG

Die Aufrechterhaltung der bisherigen Rechtsprechung des BAG folgt aus mehreren Gesichtspunkten. Zum einen hat der Gesetzgeber bei der Neufassung des Mutterschutzgesetzes im Jahr 2017 von einer Regelung über einen konkreten Beginn des Kündigungsverbots abgesehen, eine explizite Berechnungsmethode wurde nicht normiert. Auch im Unionsrecht ist der Zeitpunkt für den Beginn des Kündigungsverbots nicht näher definiert, da es schon an einer genauen begrifflichen Terminologie für das Wort "Schwangerschaft" mangelt. Der Kündigungsschutz stützt sich allerdings auf eine Auslegung des Begriffes, welche im Ergebnis den Mitgliedstaaten selbst obliegt. Zudem steht bei der Anwendung des Kündigungsschutzes der Schutz der werdenden Mutter und auch des Kindes im Vordergrund, weshalb die Berechnungsmethode, vor allem da es sich bei dieser um eine Wahrscheinlichkeitsrechnung handelt, zu ihren Gunsten angewendet werden muss. Für das Vorliegen der Schwangerschaft trifft zunächst die Arbeitnehmerin die Darlegungs- und Beweislast, sodass die Interessen des Arbeitgebers angemessen berücksichtigt werden. Aus diesen Gründen scheint es aus Sicht des BAG daher insgesamt gerechtfertigt, die Rückrechnung auf einen Zeitraum von 280 Tagen zu erstrecken.

VII. Fazit

Für das BAG überwiegt damit der Schutz der Schwangeren deutlich gegenüber der Rechtssicherheit der arbeitgeberseitigen Kündigung. Dies schafft für Arbeitgeber eine nicht zu vernachlässigende Unsicherheit im Kündigungsverfahren, die insbesondere vor dem naturwissenschaftlich und wahrscheinlichkeitstheoretisch nachvollziehbaren Ansatz des LAG vermeidbar gewesen wäre. In Anbetracht der schwerwiegenden Folgen der Berechnungsmethode des LAG für eine atypische Schwangerschaft, die sodann nicht unter den Sonderkündigungsschutz fiele, dürfte dies im Ergebnis allerdings vorzugswürdig sein.

Wir danken unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Paula Nöhlen für die tatkräftige Unterstützung zu diesem Beitrag.

Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten im Besteuerungsverfahren

Mon, 13 Feb 2023 12:27:38 GMT

Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten im Besteuerungsverfahren

I. Einleitung

Die gestiegenen Energiekosten belasten die Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland gleichermaßen schwerwiegend. Das Bundesministerium der Finanzen hat daher – nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder – am 05. Oktober 2022 ein Schreiben erlassen, wonach die Finanzämter die besondere Situation bei nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen angemessen berücksichtigen sollen:

II. Mögliche Billigkeitsmaßnahmen

Um die Situation von Steuerpflichtigen als Folge der gestiegenen Energiekosten zu berücksichtigen, stehen den Finanzämtern im Rahmen der allgemeinen rechtlichen Vorgaben folgende Billigkeitsmaßnahmen zur Verfügung:

- Herabsetzung von Vorauszahlungen zur Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer,

- Steuerstundung,

- Vollstreckungsaufschub,

- Verzicht auf die Erhebung von Stundungszinsen in Einzelfällen und

- weiterhin verlängerte Abgabefristen von Steuererklärungen.

Über Anträge auf die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie auf Billigkeitsmaßnahmen, wie z.B. Steuerstundung oder Vollstreckungsaufschub, soll zeitnah entschieden werden.

Darüber hinaus sind nach Maßgabe des BMF-Schreibens keine strengen Anforderungen bei der Nachprüfung der Voraussetzungen zu stellen, wenn die Anträge bis zum 31. März 2023 beim Finanzamt eingehen. Darüber hinaus können Vorauszahlungen rückwirkend auch für das Jahr 2022 im Rahmen des Ermessensspielraums herabgesetzt werden.

Soweit der Steuerpflichtige seinen steuerlichen Pflichten, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt bisher pünktlich nachgekommen ist und ihm in der Vergangenheit nicht wiederholt Stundungen und/oder Vollstreckungsaufschübe gewährt wurden, kann im Einzelfall aus Billigkeitsgründen auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichtet werden. Hat der Steuerpflichtige in der Vergangenheit vorgenannte Billigkeitsmaßnahmen aufgrund der Corona-Krise in Anspruch genommen, bleiben diese unberücksichtigt. Soweit die Corona bedingte Billigkeitsmaßnahme nicht für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten gewährt wird, kommt ein Verzicht auf Stundungszinsen regelmäßig in Betracht.

Die verlängerten Abgabefristen für Steuererklärungen der Veranlagungszeiträume 2020 bis 2024 gem. BMF-Schreiben v. 23.06.2022 gelten weiterhin:

III. Unser Tipp

Die o.a. Billigkeitsmaßnahmen stellen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein probates Mittel dar, um die Krisensituation zu mildern. Sind Sie oder Ihr Unternehmen aufgrund der gestiegenen Energiepreise in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, sprechen Sie uns an. Gerne prüfen wir inwieweit die Maßnahmen gemäß des BMF-Schreibens für Sie anwendbar und sinnvoll sind.

Anspruch auf Privatladestation im Mehrfamilienhaus

Tue, 07 Feb 2023 10:49:02 GMT

Anspruch auf Privatladestation im Mehrfamilienhaus

I. Sachverhalt

Im Rechts-Tipp vom Januar 2022 hatten wir über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 01.09.2021 berichtet, das die Klage eines Mieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Installation einer Ladestation (sog. Wallbox) abgewiesen hatte. Der Mieter einer Wohnung in einer aus zwei Einheiten bestehenden Wohnanlage mit rund 200 Wohnungen und knapp 200 Tiefgaragenstellplätzen beabsichtigte die Anschaffung eines plug-in Hybridfahrzeugs und wollte auf eigene Kosten an seinem Tiefgaragenstellplatz eine über seinen zur Wohnung gehörenden Stromzähler anzuschließende Wallbox installieren lassen, um sein Fahrzeug zukünftig dort aufladen zu können.

Der Vermieter verweigerte diese Zustimmung mit der Begründung, dass pro Hausanschluss jeweils maximal 10 Wallboxen, insgesamt also 20 Wallboxen, versorgt werden könnten und bei einer höheren Anzahl von Wallboxen eine Überlastung der Hausanschlüsse drohe. Aus Gründen der Gleichbehandlung könne einem einzelnen Mieter daher nicht die Zustimmung zur Installation einer Wallbox mit Anschluss an seinen zur Wohnung gehörenden Stromzähler erteilt werden. Der Vermieter verwies den Mieter deshalb an den städtischen Versorger, der durch technische Maßnahmen, wie Installation eines Transformators, Verlegung von Brückenkabeln und Zuleitungen sowie Anbringung neuer Stromzähler, die Versorgung einer höheren Anzahl von Wallboxen mit Strom ohne Überlastung der Hausanschlüsse gewährleisten würde.

Der Mieter hat den Vermieter auf Zustimmung zur Installation der Wallbox durch die von ihm ausgewählte Fachfirma verklagt. Das Amtsgericht München hat diese Klage mit Urteil vom 01.09.2021 – Aktenzeichen: 416 C 6002/21 – abgewiesen.

Auf die Berufung des Mieters hat das Landgericht München I durch Endurteil vom 23.06.2022 – Aktenzeichen: 31 S 12015/21 – das Urteil des Amtsgerichts München abgeändert und den Vermieter verurteilt, dem Mieter die Installation über seinen zur Wohnung gehörenden Stromzähler anzuschließenden Wallbox zu erlauben.

II. Rechtslage

Nach § 554 Abs. 1 Satz 1 BGB in der seit dem 01.12.2020 geltenden Fassung kann ein Mieter verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge oder dem Einbruchschutz dienen. Dem Mieter steht dabei im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit grundsätzlich frei, welche Firma er mit der Vornahme der baulichen Veränderungen beauftragt, was insofern auch sachgerecht ist, als der Mieter die Kosten für die baulichen Veränderungen selbst zu tragen hat.

Nach § 554 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht der Anspruch des Mieters jedoch dann nicht, wenn die baulichen Veränderungen dem Vermieter auch unter Würdigung der Interessen des Mieters nicht zugemutet werden können.

III. Entscheidung des Landgerichts München I

Das Landgericht München I führt zur Begründung seiner Entscheidung aus, die Regelung des § 554 Abs. 1 BGB diene vorwiegend dem Interesse des Mieters und dessen Anspruch auf Vornahme baulicher Veränderungen der Mietsache bestehe nach dem Wortlaut des Gesetzes – als Ausnahme von der Regel – nur dann nicht, „wenn die bauliche Veränderung dem Vermieter auch unter Würdigung der Interessen des Mieters nicht zugemutet werden kann“. Nur bei Vorliegen dieser Unzumutbarkeit für den Vermieter hat das „Interesse des Mieters zurückzustehen, welches sonst Vorrang hat“.

1. Nach dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts München war es unstreitig, dass bei Klageerhebung lediglich 3 Wallboxen vorhanden waren. Dem entsprechend weist das Landgericht München I zunächst darauf hin, dass die von dem Kläger begehrte Wallbox aus technischer Sicht machbar ist.

2. Die Installation einer weiteren Wallbox durch den Mieter ist nach Auffassung des Landgerichts München I für den Vermieter auch nicht unzumutbar.

a) Dass möglicherweise noch andere Mieter künftig eine Wallbox installieren möchten und die hierfür erforderlichen technischen Voraussetzungen dann gegebenenfalls nur durch den städtischen Versorger geschaffen werden können, ändert nichts daran, dass jedenfalls die von dem Kläger gewünschte Wallbox ohne Weiteres eingerichtet werden kann.

b) Der vom Amtsgericht München als maßgeblich angesehene Gesichtspunkt der Gleichbehandlung aller Mieter ist nach Auffassung des Landgerichts München I im vorliegenden Rechtsstreit nicht einschlägig. Auch wenn es dem Vermieter grundsätzlich nicht verwehrt ist, eine Gleichbehandlung mehrerer Mieter anzustreben, stelle sich diese Frage vorliegend erst und nur dann, wenn später auch noch andere Mieter die Installation von Wallboxen wünschen.

3. Es ist nach Ansicht des Landgerichts München I auch nicht als willkürlich anzusehen, wenn der Vermieter nach dem Prioritätsprinzip vorgeht und nachfolgenden Mietern die Installation von Wallboxen möglicherweise nur gewährt werden kann, wenn diese durch den städtischen Versorger eingerichtet werden. Dem Prioritätsprinzip steht auch nicht die Gesetzesintention des § 554 Abs. 1 BGB entgegen, möglichst vielen Mietern die Nutzung von Elektrofahrzeugen zu ermöglichen. Durch die Installation der Wallbox des Klägers wird nämlich nicht ausgeschlossen, dass zu einem späteren Zeitpunkt die für die Installation weiterer Wallboxen erforderlichen Voraussetzungen durch den städtischen Versorger geschaffen werden.

IV. Bedeutung der Entscheidung des Landgerichts München

Es besteht ein generelles öffentliches Interesse an der Förderung der Elektromobilität durch zeitgemäße Ausstattung von Stellplätzen mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Der politisch gewünschten Nachhaltigkeit von Klima- und Umweltschutz durch die Normierung eines entsprechenden Anspruchs des Mieters gegen den Vermieter hat der Gesetzgeber mit der seit dem 01.12.2020 geltenden Neufassung des § 554 BGB Rechnung getragen.

Der Anspruch des Mieters aus § 554 Abs. 1 BGB auf Installation einer Wallbox für sein Elektrofahrzeug kann jedoch nicht verbunden werden mit der Bedingung der Auswahl des Vertragspartners (vorliegend: des städtischen Versorgers) durch den Vermieter. Diese Einschränkung mag zwar im Hinblick auf sachliche Gründe (Problematik der ganzheitlichen Stromversorgung ohne Überlastung der Hausanschlüsse und Gleichbehandlung aller an der Installation von Wallboxen interessierten Mieter) nachvollziehbar erscheinen. Solange die Hausanschlüsse durch die Installation einer Wallbox nicht überlastet werden, muss der Vermieter dem Mieter die hierfür erforderlichen baulichen Veränderungen gestatten; der Vermieter kann den Anspruch des Mieters aus § 554 Abs. 1 BGB nicht aufgrund einer unbestimmten künftigen Entwicklung der Nachfrage weiterer Mieter nach der Installation von Wallboxen, deren Eintritt überhaupt noch nicht sicher ist, einschränken.

V. Fazit

Nach dem Urteil des Landgerichts München I gilt für die mieterseitige Installation von Wallboxen also das Motto: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!“, jedenfalls solange diese Installationen noch nicht zu einer Überlastung der Hausanschlüsse führen.

Wenn Sie als Vermieter Ansprüchen von Mietern aus § 554 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Erlaubnis baulicher Veränderungen der Mietsache ausgesetzt sind, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge oder dem Einbruchschutz dienen, dann beraten wir Sie gerne.

Pelka begleitet Kindertagesstätte erfolgreich bei Betriebsprüfung und wendet Haftungsinanspruchnahme ab

Tue, 31 Jan 2023 13:51:35 GMT

Pelka begleitet Kindertagesstätte erfolgreich bei Betriebsprüfung und wendet Haftungsinanspruchnahme ab

Körperschaften, die sich gemeinnützigen Zwecken widmen, sind von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit. Diese Befreiung ist allerdings an die Einhaltung strenger, gesetzlicher Vorgaben geknüpft, die regelmäßig von den Finanzämtern im Rahmen von Betriebsprüfungen überwacht werden und Haftungsrisiken bspw. für gemeinnützige Vereine und deren Vorstände bergen.

Pelka begleitete eine Kindertagesstätte erfolgreich durch eine Außenprüfung, welche die Voraussetzungen der Steuerbefreiung prüfte. Die Kindertagesstätte wurde von einem gemeinnützigen Verein betrieben, der sich der Förderung der Erziehung von Kindern widmet. Schwerpunkte der Betriebsprüfung waren der Erhalt der Freistellung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer sowie die Abwehr steuerlicher Haftungsansprüche. Am Ende der Betriebsprüfung konnte vom Finanzamt keine Haftung des Vereins und des Vorstands festgestellt werden. Die Freistellung für die betroffenen Jahre wurde erteilt.

Das Mandat wurde durch Herrn Dr. Fabian Riegler (Partner), Nils Pinzke und Tobias Kromm (beide Associates) betreut.

Pelka vertritt Mandanten erfolgreich im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren bei Darlehensverzicht im Zusammenhang mit im Privatvermögen gehaltenen Anteilen nach § 17 EStG

Wed, 25 Jan 2023 12:21:05 GMT

Pelka vertritt Mandanten erfolgreich im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren bei Darlehensverzicht im Zusammenhang mit im Privatvermögen gehaltenen Anteilen nach § 17 EStG

In dem Verfahren ging es darum, den Darlehensverzicht eines Hauptaktionärs gegenüber der Aktiengesellschaft nach Einführung der Neuregelung des § 17 Abs. 2a EStG auf privater Ebene als sofort abzugsfähigen Verlust zu berücksichtigen. Durch die gesetzliche Neuregelung wurden die Möglichkeiten zur Geltendmachung eines Darlehensverzichts als sofort abzugsfähiger Verlust stark eingeschränkt. Zu erbringen war in dem Verfahren der Nachweis, dass das Darlehen bereits zum Zeitpunkt des Eintritts des Unternehmens in die Krise wertlos war und auch bis zum Zeitpunkt des Darlehensverzichts wertlos geblieben ist. Die Schwierigkeiten bestanden in der Bestimmung des Kriseneintrittszeitpunkt sowie im Nachweis der Wertlosigkeit des Darlehens zu diesem Zeitpunkt.

Das Verfahren wurde durch Elisabeth Renneke (Partnerin) und Anika Brunk (Managerin) geführt.

Arbeiten im Ausland, weit entfernt vom gewöhnlichen Arbeitsplatz – Im Interview mit Rechtsanwalt Tobias Kromm

Tue, 24 Jan 2023 15:36:09 GMT

Arbeiten im Ausland, weit entfernt vom gewöhnlichen Arbeitsplatz

– Im Interview mit Rechtsanwalt Tobias Kromm

Durch einen Auslandsaufenthalt kann der Arbeitsplatz über einen bestimmten Zeitraum geändert und neue Erfahrungen gesammelt werden. Doch wie lässt sich dieses Konzept gewinnbringend für Unternehmen und Arbeitnehmende vereinbaren? Rechtsanwalt Tobias Kromm, aus unserem Team Arbeitsrecht, befand sich im Oktober 2022 in Valencia bei EJASO ETL GLOBAL in einer Partnerkanzlei des internationalen Netzwerks ETL Global und lässt die Zeit dort Revue passieren.

1) Gab es einen konkreten Ausgangspunkt, an dem für Dich feststand, Dein Büro in der Kanzlei in Köln eine Zeitlang gegen die spanische Herbstsonne zu tauschen?

Das ist natürlich zunächst einmal ein sehr schönes Bild und selbstverständlich spielte auch die spanische Herbstsonne in Valencia eine gewisse Rolle für die Entscheidung, eine Zeitlang aus Spanien zu arbeiten. Allerdings hatte ich schon während der Schulzeit Interesse an der spanischen Sprache und Kultur. Diesem Interesse konnte ich in einem Erasmus-Semester an der Universidad de Salamanca noch weiter nachgehen. Als ich dann von den spanischen Partnerkanzleien aus dem ETL Global Netzwerk hörte, stand mein Plan ehrlicherweise schnell fest.

2) Wie hat Pelka Dich in Deinem Vorhaben unterstützt?

Ich konnte bei Pelka meinen Ideen schon immer ohne unnötige Hindernisse nachgehen. Deswegen hatte ich auch keine übermäßigen Berührungsängste, meine Ideen mit den entsprechenden Entscheidungsträgern zu besprechen und mein – bis dahin schon recht konkretes – Vorhaben zu erläutern. Ganz konkret konnte Piet Schröder als zuständiger Managing Partner des Bereichs Legal durch die Kontakte im ETL Global-Netzwerk schnell den richtigen Ansprechpartner in Valencia erreichen. Wir hatten innerhalb einer halben Stunde eine Zusage für meinen mehrwöchigen Aufenthalt in der Partnerkanzlei.

3) Welche anderen Partnerkanzleien wären neben Valencia, Spanien, auch für Dich in Betracht gekommen und warum?

Grundsätzlich wollte ich mit meinem Aufenthalt zum einen die Kolleginnen und Kollegen der Partnerkanzleien persönlich kennenlernen, aber zum anderen eben auch etwas mehr Zeit in Spanien verbringen, als es in einem Urlaub möglich gewesen wäre. Ich hätte meinen Aufenthalt deshalb vermutlich auch in jeder anderen spanischen Stadt mit einer ETL-Kanzlei sinnvollerweise verbringen können. Allerdings war ich mit meiner ersten Wahl, Valencia, rückblickend sehr zufrieden.

4) Welcher Vorteil überwiegt Deiner Meinung nach bei diesem Arbeitskonzept und für wen eignet sich dieses?

Zunächst ist dies natürlich von der Arbeitsweise und den Aufgaben der Person abhängig – nicht für jede Tätigkeit eignet sich das Arbeiten außerhalb der Arbeitsstätte. Allerdings bin ich in der privilegierten Situation, dass ich grundsätzlich (fast) alle Tätigkeiten auch remote und damit auch über Landesgrenzen hinweg erbringen kann. Für die anderen Aufgaben (wie akute Gerichtstermine) wurde ich von den Kolleginnen und Kollegen tatkräftig unterstützt und hatte auch hier keine Ausfälle zu befürchten.

Für mich ist der größte Vorteil darin zu sehen, den eigenen Alltag in einer vollkommen ungewohnten Umgebung erleben zu können. Die Besonderheiten von Sprache, Kultur und Lebensweise sind so erst richtig erfahrbar. Davon profitiert vor allen Dingen die Fähigkeit, in einer fremden Sprache zu kommunizieren. Meine Spanischkenntnisse und vor allem meine Sprechfähigkeit haben in diesem Monat eine größere Entwicklung gemacht, als in den zehn vorherigen Monaten mit einem App-basierten Spanischkurs. Das war ein tolles Gefühl und ein echter Erfolg für mich.

5) Hast Du Nachteile an dieser Arbeitsweise feststellen können?

Zum einen habe ich während meiner Zeit in Spanien normal gearbeitet, sprich ich hatte nicht weniger zu tun als sonst in Köln. Zum anderen wollte ich natürlich auch die Stadt Valencia, die ich bis dahin nur von Bildern kannte, möglichst intensiv kennenlernen und bloß nichts Sehenswertes verpassen. Das führte nicht unbedingt zu Entspannung, aber jedenfalls zu einer grandiosen Zeit. Einen Nachteil im Rahmen meiner Arbeit konnte ich weder während meines Auslandsaufenthalts noch danach feststellen. Die Kommunikation mit den Mandanten war auch zuvor nicht von der physischen Anwesenheit in einem Besprechungsraum geprägt – das war eine gern gesehene, aber doch sehr seltene, Ausnahme.

6) Nimm uns doch einmal in einen typischen Arbeitstag in Spanien mit. Wie sah dieser aus?

Ich hatte in Valencia eine Wohnung bewohnt, von der ich die Kanzlei von Ejaso im historischen Stadtkern Valencias innerhalb von ca. 20 Minuten mit der Metro erreichen konnte. Insofern bestand mein Tagesstart nach einem Kaffee, soweit keine Veränderung zur sonstigen Arbeitsweise, und dem Einstieg in die Metro. Die Kanzleiräumlichkeiten befinden sich in der Nähe des Placa del Ayuntamiento und liegen somit wunderbar zentral im Herzen Valencias. Meine Mittagspause verschob sich in Spanien allerdings. Meistens saß ich von 14 - 15 Uhr mit den Kolleginnen und Kollegen zusammen in einem der Konferenzräume oder wir gingen in einem Restaurant essen. Nach dem Feierabend ging es wahlweise in die historische Altstadt, in eines der umliegenden Lokale oder an den Stadtstrand Valencia, um den Tag gebührend zu beenden.

7) Hattest Du vor Ort oder vorab Kontakt zu anderen, die ebenfalls dieses Konzept ausprobiert haben?

In dem Büro in Valencia arbeiten einige Kolleginnen und Kollegen für das Büro von Ejaso in Madrid. Insofern kann man sagen: Ja. Andere Kollegen, die als deutsche Juristen und Steuerberater in Spanien arbeiten, habe ich allerdings erst später auf der ETL Global-Tagung in Lissabon kennengelernt.

8) Welche Vorteile hat Deiner Meinung nach Pelka als Kanzlei, wenn sich Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer für einen Auslandsaufenthalt entscheiden?

Meiner Meinung nach profitiert das Unternehmen enorm davon, den Beschäftigten das Arbeiten aus dem Ausland nach Möglichkeit und je nach Tätigkeit anzubieten. Beschäftigte erbringen ihre Leistung nach meiner Wahrnehmung genauso wie in Deutschland. Eine arbeitnehmende Person wird bei klarer Kommunikationen der Erwartungshaltung nicht plötzlich im Ausland unzuverlässig arbeiten. Insofern entsteht kein Nachteil bei der Erbringung der Arbeitsleistung, wenn im Vorhinein die Abläufe entsprechend besprochen und organisiert sind.

Der Beschäftigte kommt an den Standort des Unternehmens zudem mit neuen Eindrücken und Ideen zurück und kann dort möglicherweise im Ausland neu erlernte Herangehensweisen oder Problemlösungsstrategien anwenden. Zufriedene Beschäftigte sind auch immer gewillt, für das Unternehmen mehr zu leisten. Die Sprachkenntnisse der arbeitnehmenden Person und die neu gewonnenen Kontakte können ebenfalls gewinnbringend eingesetzt werden. Nicht zuletzt trägt ein Auslandsaufenthalt auch immer zur Persönlichkeitsentwicklung der Mitarbeiter bei und kann damit als essentieller Baustein der HR-Arbeit der Kanzlei sein.

Einkommen- und Gewerbesteuer bei Influencern – wenn Social Media mehr als nur ein Hobby ist

Thu, 19 Jan 2023 14:19:29 GMT

Einkommen- und Gewerbesteuer bei Influencern – wenn Social Media mehr als nur ein Hobby ist

I. Einleitung

Influencer sind in den letzten Jahren immer weiter in den Fokus der Finanzbehörden gerückt und werden zunehmend genauer geprüft. Da es sich bei dieser Berufsgruppe im Vergleich zu anderen Berufen um ein relativ neues Betätigungsfeld handelt, besteht jedoch in vielerlei Hinsicht Ungewissheit über die steuerrechtliche Bewertung der mit der Tätigkeit in Zusammenhang stehenden Sachverhalte, was zunehmend zu Konflikten führt. Eine vorherige Auseinandersetzung mit den steuerlichen Pflichten ist insbesondere deshalb empfehlenswert, weil ihre (auch unbewusste) Verletzung zu hohen Nach- und Zinszahlungen sowie zur Verwirklichung von Steuerstraftaten führen kann. Schon der erste verdiente Euro kann steuerrechtlich zur Eröffnung eines Gewerbebetriebs führen.

II. Einkommensteuer

1. Überblick

Auf die Erträge des Influencers fällt in erster Linie die Einkommensteuer an. Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Steuer ist das zu versteuernde Einkommen. Vereinfacht gesagt handelt es sich hierbei um den Betrag, um den die Einnahmen die Ausgaben übersteigen. Für die Einkommensteuer gilt zum aktuellen Zeitpunkt ein Freibetrag von 10.908 Euro. Die Steuerpflicht entsteht somit erst, wenn die Einnahmen diesen Freibetrag überschreiten, was zumindest dann schnell der Fall sein kann, wenn noch andere Einkünfte, etwa aus einem danebenstehenden Angestelltenverhältnis, existieren.

2. Art der Einkünfte

Die Zuordnung der Einkünfte aus der Betätigung als Influencer kann unter Umständen schwierig sein. In erster Linie dürfte eine Abgrenzung zwischen den Einkünften aus Gewerbebetrieb und den Einkünften aus selbständiger Arbeit vorzunehmen sein. Unter Umständen kommt jedoch auch eine Zuordnung zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder den sonstigen Einkünften in Betracht. Die Kategorisierung der Einkünfte ist deshalb von entscheidender Bedeutung, weil das Gesetz an die unterschiedlichen Einkunftsarten verschiedene Rechtsfolgen knüpft. So führt zum Beispiel das Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb oder Einkünften aus selbständiger Arbeit zwangsweise zur Verpflichtung der Abgabe einer Einkommensteuererklärung.

In der überwiegenden Anzahl der Fälle werden die Einkünfte des Influencers solche aus Gewerbebetrieb sein. Voraussetzung hierfür ist eine selbständig, nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Der Gewinn aus dieser Betätigung ist durch den Steuerpflichtigen durch Bilanzierung oder unter Umständen durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung zu ermitteln. Einkünfte aus selbständiger Arbeit liegen dagegen vor allem bei künstlerischer, schriftstellerischer oder journalistischer Tätigkeit vor. Bei der Beantwortung der Frage danach, ab wann eine Tätigkeit als künstlerisch zu betiteln ist, kommt es in der Praxis häufig zu Schwierigkeiten, da ein allgemeingültiger Kunstbegriff nicht existiert. Nach der Auffassung des Bundesfinanzhofs setzt eine künstlerische Tätigkeit aber in jedem Fall eine eigenschöpferische Leistung voraus. Hieran fehlt es im Zusammenhang mit Werbeeinnahmen vor allem dann, wenn sich der Influencer an spezifische Angaben und Weisungen seines Auftraggebers zu halten hat und ihm infolgedessen kein oder nicht genügend Spielraum für eine eigenschöpferische Leistung bleibt. Gleiches gilt, wenn der Influencer seine bloße Bekanntheit zur Werbung für Produkte einsetzt, da die bloße Darstellung seiner eigenen Persönlichkeit nicht als eigenschöpferische Leistung anzusehen ist.

Auch besteht die Möglichkeit, dass der Influencer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder sonstige Einkünfte erzielt. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit liegen regelmäßig bei den Einnahmen eines Angestellten vor. In der jüngeren Vergangenheit sind einige Unternehmen dazu übergegangen, Influencer fest anzustellen und für sich Werbung betreiben zu lassen. Für die Abgrenzung zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit und den Einkünften aus Gewerbebetrieb kommt es dabei entscheidend auf den Umfang der Weisungsgebundenheit des Influencers an. Bei Bestehen eines Angestelltenverhältnisses ist der Arbeitgeber grundsätzlich zur Abführung der Lohnsteuer verpflichtet. Die Annahme unselbständiger Einkünfte dürfte jedoch auch in Zukunft eine seltene Ausnahme bleiben.

3. Betriebseinnahmen

Die möglichen Einnahmequellen eines Influencers sind zahlreich. Diese hängen vor allem davon ab, in welchem Bereich der Darstellung sich dieser bewegt und welche Medien er zu seiner Vermarktung nutzt. Dabei kommt es nicht allein auf Geldzuwendungen an, auch Sachzuwendungen können steuerpflichtiges Einkommen darstellen.

Eine der größten Einnahmequellen im Zusammenhang mit Geldzuwendungen stellt die Bezahlung für Werbung dar, die der Influencer von einem beworbenen Unternehmen erhält. Darüber hinaus bieten einige Plattformen für ihre Nutzer die Möglichkeit, einen bestimmten Influencer durch die Zahlung eines einmaligen oder monatlich wiederkehrenden Betrags zu abonnieren und hieraus gewisse Vorteile zu erhalten. Einen Teil dieses Betrags behält dabei typischerweise der Plattformanbieter ein, der Rest wird an den Influencer ausgekehrt. Daneben besteht vor allem bei Streaming-Plattformen die Möglichkeit, dass dem Influencer von seinen Zuschauern Geld in Form von „Spenden“ zugewendet werden kann. Anders als es der Name vermuten lässt, handelt es sich auch bei dieser Art der Zahlung um einkommensteuerlich zu berücksichtigende Einnahmen.

Zu den Sachzuwendungen zählen alle Einnahmen, die nicht in Geld bestehen. Hierunter fallen insbesondere Gratisprodukte wie kostenlose Hotelübernachtungen und Werbegeschenke. Auch solche Zuwendungen wirken sich einnahmeerhöhend aus und sind deshalb gegenüber dem Finanzamt zu erklären. Ferner fallen auch solche Zuwendungen darunter, die dem Influencer von einem Unternehmen ohne eine Gegenleistungspflicht gewährt werden. Da sich die Unternehmen trotz der fehlenden Verpflichtung erhoffen, dass das Produkt beworben wird, handelt es sich um eine Betriebseinnahme, weil der Influencer das Produkt gerade in Ausübung seiner Tätigkeit erhält. Die Sachzuwendungen sind grundsätzlich mit dem gemeinen Wert – also dem Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung zu erzielen wäre – anzusetzen.

4. Betriebsausgaben

Zu den Betriebsausgaben zählen dem Grunde nach alle Aufwendungen, die dem Influencer für das Betreiben seiner Tätigkeit anfallen. Das können zum Beispiel Kosten für den Erwerb verschiedener technischer Hilfsmittel wie Smartphones, Kameras oder Ähnlichem sein, die für die Erstellung der Social-Media Beiträge verwendet werden. Unter Umständen können hierunter auch Utensilien oder Dekoartikel fallen, die der Influencer im Zusammenhang mit dem Beitrag beschafft. In diesen Fällen kann sich eine Dokumentation anbieten, die eine Aufschlüsselung der betrieblichen und privaten Nutzung dieser Gegenstände wiedergibt. Zu differenzieren ist bei Bekleidung, die nur unter strengen Voraussetzungen als Betriebsausgabe angesetzt werden kann. Unter die Betriebsausgaben fallen ferner die Kosten für die Aktivierung und das Betreiben einer eigenen Website sowie für den Erwerb einer Domain.

5. Betriebsstätten

Die Tätigkeit des Influencers ist ortsunabhängig. Vor allem bei Influencern, die sich regelmäßig oder über längere Zeitabschnitte im Ausland aufhalten und von dort aus ihre Tätigkeit ausüben, ist Vorsicht geboten. Unter gewissen Voraussetzungen kann hierdurch eine Betriebsstätte im Ausland begründet werden. Das kann die unangenehme Folge mit sich bringen, dass neben der deutschen Steuerpflicht eine weitere Steuerpflicht nach ausländischem Recht begründet wird.

III. Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuerpflicht knüpft an das Vorliegen eines Gewerbebetriebs an. Ein Gewerbebetrieb liegt im Wesentlichen vor, wenn einer gewerblichen Tätigkeit nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG nachgegangen wird, was bei den meisten Influencern der Fall sein dürfte. Die Voraussetzungen decken sich vollständig mit denen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Aus diesem Grund ist auch hier eine Abgrenzung des Betreibens eines Gewerbes zu den übrigen, insbesondere den künstlerischen Tätigkeiten, von entscheidender Bedeutung. Außerdem entsteht mit dem Betreiben eines Gewerbes die Pflicht, dieses bei dem zuständigen Gewerbeamt anzumelden und den Fragebogen zur Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit innerhalb eines Monats nach Beginn der Tätigkeit an das Finanzamt zu übermitteln.

Der Gewerbesteuer unterliegt der sogenannte Gewerbeertrag, der auf der Grundlage der gewerblichen Einkünfte unter Berücksichtigung von Hinzurechnungen und Kürzungen ermittelt wird. Der Freibetrag liegt im Gewerbesteuerrecht jedoch deutlich über dem einkommensteuerrechtlichen. Erst wenn der Gewerbeertrag die Grenze von 24.500 Euro überschreitet, entsteht die Steuerpflicht. Die Abgabe einer Gewerbesteuererklärung ist dann ebenfalls erforderlich.

Neben dem Bescheid über Einkommensteuer wird infolge des Bestehens eines Gewerbebetriebs auch ein Bescheid über die Höhe des Gewerbesteuermessbetrags erlassen, auf dessen Grundlage anschließend die jeweilige Gemeinde die Gewerbesteuer erhebt. Die Höhe der Gewerbesteuer variiert je nach Gemeinde, in der das Gewerbe betrieben wird, da diese die Hebesätze unterschiedlich festlegen können. Die Gewerbesteuer kann jedoch zu weiten Teilen auf die Einkommensteuer angerechnet werden.

IV. Fazit

Die ertragssteuerrechtliche Beurteilung der Tätigkeit eines Influencers weist einige Probleme auf und bringt typischerweise eine Reihe von steuerlichen Pflichten mit sich. Dies liegt nicht zuletzt an der erst relativ kurzen Existenz dieses Berufsfeldes und der großen Spannweite der möglichen Betätigungen. Dementsprechend ist in diesem Bereich bislang wenig Rechtsprechung vorhanden, auf die bei der steuerlichen Beurteilung eines Sachverhalts zurückgegriffen werden könnte. Da die Tätigkeit jedoch immer mehr in den Fokus der Finanzbehörden gerückt ist, ist davon auszugehen, dass sich dies in naher Zukunft ändern wird. Sobald mit dem Hobby „Social Media“ Einnahmen erzielt werden, darf das Thema Steuern jedenfalls nicht mehr aus dem Blickfeld geraten.

Aktuelle Rechtsprechung: Bundesarbeitsgericht zur Verjährung von Urlaubsansprüchen – Rechts-Tipp Nr. 242

Fri, 30 Dec 2022 11:16:13 GMT

Aktuelle Rechtsprechung: Bundesarbeitsgericht zur
Verjährung von Urlaubsansprüchen

I. Einleitung

Wir stehen vor dem Jahreswechsel und wie viele Wirtschaftstreibende stellen vielleicht auch Sie sich angesichts der in letzter Zeit ergangenen zahlreichen höchstrichterlichen Entscheidungen zum Thema Urlaub die Frage, was Sie bezüglich noch ausstehender Urlaubsansprüche Ihrer Beschäftigten beachten müssen. In diese Überlegungen einzubeziehen ist auch ein Urteil, welches das Bundesarbeitsgericht (BAG) noch kurz vor Jahresende, nämlich am 20.12.2022, zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen gefällt hat. Konkret ging es in dem zugrundeliegenden Rechtsstreit um die Frage, ob auf einen Urlaubsanspruch, der nicht in natura gewährt werden konnte, die dreijährige Regelverjährungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) anzuwenden ist oder ob einem Unternehmen, das seine Beschäftigten nicht explizit zur Inanspruchnahme des Jahresurlaubs aufgefordert und auf den drohenden Verfall der Ansprüche hingewiesen hat, die Berufung auf die Verjährung verwehrt bleibt. Hierzu hatte das BAG zunächst den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung ersucht.

Zwar hatte der EuGH schon in der Vergangenheit klargestellt, dass der gesetzliche Mindesturlaub, der krankheits- oder betriebsbedingt nicht wahrgenommen wurde, erst dann verfallen könne, wenn das Unternehmen seine Beschäftigten tatsächlich in die Lage versetzt habe, den Urlaubsanspruch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses wahrzunehmen. Die Pflicht der Arbeitgebenden, auf den Urlaubsanspruch hinzuweisen und die Beschäftigten aufzufordern, den Urlaub auch zu nehmen, war vom EuGH also bereits angeordnet worden. Fraglich war allerdings bisher, ob sich Unternehmen trotz Nichterfüllen der Hinweis- und Aufforderungspflicht bezüglich nicht gewährter Urlaubsansprüche auf die Einrede der Regelverjährung berufen und auf diese Weise erfolgreich einer unbegrenzten Einstandspflicht für Alt-Urlaubsansprüche entgehen können. In Anbetracht des erheblichen finanziellen Gegenwerts, den solche oft über mehrere Jahre angesammelten Urlaubsansprüche darstellen, hat das Urteil des BAG, mit dem die Vorgaben des EuGH aus dessen Vorabentscheidung umgesetzt werden, außerordentliche Relevanz.

II. Sachverhalt und Verfahrensgang

Im konkreten Rechtsstreit verlangte die Arbeitnehmerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom beklagten Unternehmen zunächst eine finanzielle Abgeltung für die von ihr zwischen 2013 und 2017 nicht genommenen 101 Urlaubstage und erhob sodann im Februar 2018 Klage vor dem Arbeitsgericht, nachdem das Unternehmen nur 14 Urlaubstage abgegolten hatte. Im ersten Rechtszug wurde ihr lediglich ein Abgeltungsanspruch für drei im Jahr 2017 nicht genommene Urlaubstage zugesprochen. Hinsichtlich der weitergehenden Forderung wurde die Klage abgewiesen.

Aufgrund der von der Klägerin eingelegten Berufung entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG), dass ihr ein Anspruch auf Abgeltung weiterer 76 Urlaubstage zustehe, für bezahlten Jahresurlaub, der im Zeitraum von 2013 bis 2016 entstanden war. Das LAG argumentierte, der Arbeitgeber habe die Klägerin nicht tatsächlich in die Lage versetzt, den Urlaub vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses wahrzunehmen, sodass der entsprechende Anspruch weder erloschen noch gem. §§ 194 ff. BGB verjährt sei.

Gegen diese Entscheidung legte wiederum der Arbeitgeber Revision zum BAG ein und berief sich auf die Einrede der Verjährung. Die dreijährige Frist sei bereits vor Ende des Arbeitsverhältnisses abgelaufen. Das BAG richtete im September 2020 ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, um die Frage klären zu lassen, ob es mit Europarecht vereinbar sei, dass der wegen fehlender Mitwirkung des Arbeitgebers nach dem Bundesurlaubsgesetz nicht verfallene Urlaub trotzdem gemäß BGB verjähre. Nachdem der EuGH die Vorabentscheidung am 22.09.2022 getroffen hatte, fällte das BAG sein Urteil schließlich am 20.12.2022.

III. Rechtliche Würdigung

1. Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Der EuGH stellte fest, dass Unternehmen, die ihren Hinweis- und Aufforderungspflichten bezüglich der Urlaubsansprüche ihrer Beschäftigten nicht nachgekommen sind, sich nicht auf die Verjährungseinrede berufen können.

Grundsätzlich unterliege der Anspruch von Beschäftigten auf bezahlten Urlaub zwar einer dreijährigen Verjährung. Der Zweck der deutschen Verjährungsregelungen, nämlich die Gewährleistung von Rechtssicherheit, sei grundsätzlich nicht zu beanstanden, sodass von der Wirksamkeit der nationalen Normen zur Verjährung von Ansprüchen auszugehen sei.

Allerdings dürfe die Gewährleistung der Rechtssicherheit nicht als Vorwand dafür dienen, dass das Unternehmen aus seinem eigenen Versäumnis einen Vorteil ziehe, indem es sich auf die Einrede der Verjährung berufe. Andernfalls würde ein Verhalten des Unternehmens gebilligt, welches zum einen zu dessen unrechtmäßiger Bereicherung führe und zum anderen dem von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) verfolgten Zweck des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub zuwiderlaufe, nämlich die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen.

Der EuGH entschied, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88 und Art. 31 Abs. 2 der Charta dahingehend auszulegen sind, dass sie einer nationalen Verjährungsregelung entgegenstehen, wenn das Unternehmen seinen Hinweis- und Aufforderungsobliegenheiten nicht nachgekommen ist.

2. Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Unter Zugrundelegung der Vorabentscheidung des EuGHs wies das BAG in seinem Urteil vom 20.12.2022 die Revision des Unternehmens ab. Die Verjährungsvorschriften seien zwar grundsätzlich auf Urlaubsansprüche anwendbar. Die dreijährige Verjährungsfrist beginne aber nicht schon mit dem Ende des Urlaubsjahres, sondern erst am Ende des Jahres zu laufen, in dem der Arbeitgebende den Beschäftigten über den konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallsfristen belehrt habe und der Beschäftigte den Urlaub trotzdem freiwillig nicht genommen habe.

IV. Ausblick

Eine Berufung auf die Einrede der Verjährung gegenüber Abgeltungsansprüchen für lange zurückliegende nicht genommene Urlaubstage dürfte künftig in den meisten Fällen ausgeschlossen sein.

Sie sollten Ihren Beschäftigten daher unbedingt die Inanspruchnahme des Urlaubs aktiv anbieten und auf die rechtlichen Konsequenzen eines möglichen Verfalls des Anspruchs hinweisen. Es bietet sich an, bereits unterjährig, spätestens aber im Jahresturnus, zu überprüfen, inwieweit Ihre Beschäftigten ihren Jahresurlaub angetreten haben. Nicht genommene Urlaubstage sind dann näher dahingehend zu betrachten, ob die tatsächliche Möglichkeit zur Wahrnehmung des Urlaubs bestand oder ob betriebs- oder krankheitsbedingte Hinderungsgründe bestanden und eine entsprechende Fortgeltung des Urlaubsanspruchs im Folgejahr zu beachten ist.

Im Fall einer länger andauernden Erkrankung sollten Sie Ihre Beschäftigten zur Inanspruchnahme ihres Urlaubs zum nächstmöglichen Zeitpunkt – also beispielsweise nach erfolgreicher Genesung – auffordern. Nur dann, wenn Sie bei Möglichkeit der Inanspruchnahme des Urlaubs zum Antritt aufgefordert und auch auf den Verfall des Anspruchs hingewiesen haben, können Sie nach Ablauf der dreijährigen Frist die Einrede der Verjährung erfolgreich erheben. Dann ist auch ein Abgeltungsverlangen der Beschäftigten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen.

Zu guter Letzt sei darauf hingewiesen, dass Sie als Unternehmen bezüglich der Erfüllung Ihrer Hinweis- und Aufforderungspflichten im Zweifelsfall die Beweislast trifft. Es ist daher ratsam, die Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweispflicht sorgsam zu dokumentieren.

Unrichtiger Steuerausweis nach § 14c UStG – Umsatzsteuerrisiko bei fehlerhaften Abschlagsrechnungen – Steuer-Tipp Nr. 356

Fri, 30 Dec 2022 10:54:28 GMT

Unrichtiger Steuerausweis nach § 14c UStG – Umsatzsteuerrisiko
bei fehlerhaften Abschlagsrechnungen

I. Einleitung

In der Unternehmenspraxis werden immer häufiger Anzahlungs- bzw. Abschlagsrechnungen oder Vorschussrechnungen ausgestellt. Üblich sind solche Rechnungen meist in der Baubranche, aber empfehlenswert kann dies auch bei Unternehmern anderer Branchen sein, insbesondere, wenn sich ein Auftrag über einen längeren Zeitraum erstreckt. Für den Leistungserbringer besteht der Vorteil darin, dass regelmäßige Einnahmen sowie Liquidität gesichert werden. Aber auch der Leistungsempfänger kann durch Abschlagsrechnungen profitieren. Für ihn ist dadurch eine bessere Planung über die anstehenden Zahlungen möglich. Von einem gleichmäßigen Geldfluss – in Form von Abschlägen – können somit beide Seiten profitieren.

Bei der Stellung von Abschlagsrechnungen schleichen sich jedoch häufig Fehler hinsichtlich des Umsatzsteuerausweises ein. Ziel des nachfolgenden Beitrags ist es daher darzustellen, was zu beachten gilt und welche Fehlerquellen bestehen.

II. Besteuerung von Anzahlungen und korrekte Rechnungsstellung

Anzahlungen unterliegen gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) S. 4 UStG der Umsatzsteuer, welche zum Zeitpunkt der Zahlung fällig wird. Das bedeutet, dass mit dem Erhalt einer Abschlagszahlung die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen ist.

Die Rechnung über die Anzahlung (evtl. auch als Abschlag oder Vorschuss bezeichnet) weist im Grunde keine Besonderheiten zu regulären Rechnungen auf, sondern es sollte lediglich der Hinweis aufgenommen werden, dass es sich um eine Anzahlung handelt. Schwierigkeiten ergeben sich aber meist beim Ausstellen der Zwischen- oder Schlussabrechnungen für ein Projekt bzw. Auftrag in Bezug auf den Steuerausweis der bereits geleisteten Anzahlungen.

Für den korrekten Steuerausweis hat das Bundesministerium der Finanzen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass verschiedene Beispiele aufgeführt. Im Folgenden zeigen wir Ihnen eine Option, wie erhaltene Abschläge korrekt auf die Rechnungssumme in der Zwischen- oder Schlussrechnung ausgewiesen werden können:

III. Typische Fehlerquelle und Konsequenzen

Häufigste Fehlerquelle bei Zwischen- bzw. Schlussrechnungen ist der sog. unrichtige Umsatzsteuerausweis. So passiert häufig, dass – sofern sich das vorstehende Beispiel nochmal vergegenwärtigt wird – von der Summe (brutto) 11.900,00 € zwar der zutreffende bisher entrichtete Anzahlungsbetrag (brutto) von 4.760,00 € abgezogen und der zu zahlende Restbetrag für den Kunden richtig ausgewiesen wird. Vergessen wird oftmals jedoch, die bereits entrichtete Umsatzsteuer von 760,00 € erneut separat auszuweisen. Dieser fehlende Ausweis führt dazu, dass der Leistungsempfänger erneut den gesamten Umsatzsteuerbetrag von 1.900,00 € an das Finanzamt abführen muss, da lediglich dieser Betrag auf der Rechnung als Umsatzsteuer gezeigt wird. Im gezahlten oder noch zu zahlenden Restbetrag von 7.140,00 € sind aber lediglich 1.140,00 € Umsatzsteuer enthalten. Dennoch müsste der leistende Unternehmer bei fehlendem Ausweis der bereits entrichteten 760,00 € diesen Betrag von 760,00 € neben den genannten 1.140,00 € erneut an das Finanzamt abführen. Dies kann bei höheren Beträgen zu einem erheblichen Liquiditätsnachteil führen.

Ein solcher Fehler kann im Nachgang berichtigt werden. Um die Berichtigung vorzunehmen, ist einerseits eine Storno-Rechnung und andererseits eine erneute Zwischen- bzw. Schlussrechnung auszustellen. Sofern der Fehler bereits im gleichen Monat auffällt, kommt es im Ergebnis nicht zu einer zusätzlichen Zahlung an das Finanzamt. Fällt der Fehler hingegen erst nachgelagert im Rahmen der monatlichen oder quartalsweisen Finanzbuchführung oder sogar wesentlich später im Rahmen einer Betriebsprüfung auf, kommt es jedoch zu einem Liquiditätsnachteil, da die Erstattung der zu viel gezahlten Umsatzsteuer erst einige Zeit später erfolgt.

Der Empfänger einer Rechnung, die einen unrichtigen Steuerausweis nach § 14c UStG enthält, darf die zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer geltend machen. In Abzug gebracht werden kann nur die nach dem Gesetz richtige Umsatzsteuer.

IV. Unterschied von Abschlags-, Vorschuss- und Teilrechnungen

Eine Abschlagsrechnung wi rd in der Regel ausgestellt, wenn beispielsweise 30% der Gesamtleistung erbracht wurden, aber nicht ganz genau beziffert werden kann, ob der Leistungsfortschritt 28% oder 32% sind . Die Umsatzsteuer wird bei Zahlung der Rechnung fällig und es bedarf keiner genauen Beschreibung des Leistungsgegenstandes. Ziel ist hier aus Sicht des leistenden Unternehmens die Herbeiführung von ausreichend Liquidität für die Zahlung der eigenen Rechnungen in Zusammenhang einem Projekt bzw. Auftrag. Der Erlös wird in der betriebswirtschaftlichen Auswertung erst bei Stellung der Schlussrechnung ausgewiesen. Bei einer Vorschussrechnung ist im Vergleich dazu noch gar keine Leistung erbracht. Die umsatzsteuerlichen Konsequenzen sind jedoch identisch.

Eine Teilrechnun g hingegen wird ausgestellt, wenn eine klar definierte Teilleistung der Gesamtleistung erbracht wurde und diese Teilleistungen genau beschrieben werden kann. Hierfür sollte mit dem Kunden im Vertrag vereinbart sein, dass Teilleistungen abgerechnet werden. In diesen Fällen sollte auf der Rechnung eine genaue Leistungsbeschreibung der Teilleistung angegeben werden. Im Unterschied zu Abschlagsrechnungen unterliegt die Teilleistung bereits im Monat der Leistungserbringung der Umsatzsteuer nach § 13 Abs. 1 Nr. 1a) UStG.

Die vorgenannten Risiken eines unrichtigen Steuerausweises gelten aber in allen vorgenannten Fällen gleichermaßen bei Ausstellung einer Zwischen- oder Schlussabrechnung.

V. Unser Tipp

Im Ergebnis wird deutlich, dass das Ausstellen von Abschlagsrechnungen Vorteile hinsichtlich des Liquiditätsmanagements mit sich bringt. Wichtig ist dabei auf den korrekten Umsatzsteuerausweis zu achten. Beim erstmaligen Ausstellen solcher Rechnungen sollte für die Zukunft direkt eine korrekte Vorlage im Rechnungsschreibungsprogramm eingerichtet werden. Bei vielen Anbietern gibt es gute Vorlagen, aber die Auswahl der richtigen Vorlage für den vorliegenden Fall soll wohl überlegt sein. Sollten Sie sich also beim Ausstellen einer Abschlagrechnung unsicher sein, würden wir Ihnen empfehlen eine Entwurfsrechnung zu erstellen und diese an Ihren Steuerberater mit Bitte um Prüfung des Umsatzsteuerausweises weiterzuleiten.

Gerne sind wir Ihnen hierbei behilflich.

Besteuerung von Investitionen in Gold – Steuer-Tipp Nr. 355

Thu, 01 Dec 2022 09:11:01 GMT

Besteuerung von Investitionen in Gold

I. Ausgangslage

Wir leben in einer Zeit, die durch eine Vielzahl gleichzeitiger politischer und wirtschaftlicher Krisen geprägt ist. In Europa wird ein nicht mehr für möglich gehaltener Krieg geführt und die Belastungen von Corona sind weiterhin präsent. Die Energiepreise steigen in ungekannte Höhen, die Inflation steigt dramatisch, Lieferketten sind belastet und es herrscht Personalmangel in allen Branchen.

In dieser Zeit ist die Geldanlage viel schwieriger geworden. Die in der Vergangenheit gut laufenden Aktienmärkte sind ebenso wie die Anleihemärkte durch große Unsicherheiten geprägt. Bei dieser Ausgangslage denken Sie deshalb vielleicht über eine Geldanlage in Gold nach. Gold galt schon immer als „Krisenwährung“ und als beständiges Anlagengut. Bevor Sie sich für eine Anlage in Gold entscheiden, sollten Ihnen die unterschiedlichen steuerlichen Folgen einzelner Gold-Investments bekannt sein.

II. Unterschiedliche Besteuerungsfolgen verschiedener Investitionen in Gold

a) Physisches Gold

Voraussetzung für die im Folgenden beschriebene steuerliche Behandlung ist, dass es sich um Anlagegold handelt. Barren gelten als Anlagegold, wenn Sie einen Feingehalt/Goldanteil von 995/1000 aufweisen. Münzen erfüllten das Kriterium mit einem Feingehalt/Goldanteil von 900/1000.

Entscheidend für die Besteuerung ist, ob das Anlagegold innerhalb eines Jahres veräußert wird, oder ob die Haltefrist ein Jahr übersteigt. Der Gewinn aus der Veräußerung ist steuerfrei, sofern die Haltefrist mindestens ein Jahr beträgt. Bei Veräußerung innerhalb eines Jahres erfolgt die Besteuerung des Gewinns mit dem individuellen Steuersatz des Anlegers. Lediglich bis zu einem Betrag von € 600 wäre auch innerhalb eines Jahres der Gewinn steuerfrei. Verluste aus der Veräußerung sind bei einer Haltefrist von länger als einem Jahr nicht mehr steuerlich wirksam. Verluste innerhalb eines Jahres sind nur mit entsprechenden Gewinnen verrechenbar, was die Verlustnutzung stark einschränkt.

Der Erwerb von Gold ist, anders als bei anderen Edelmetallen (Silber, Platin, Palladium) von der Umsatzsteuer befreit.

Neben der rein steuerlichen Behandlung sollte aber auch vor der Investition folgendes bedacht werden:

Der Erwerb von physischem Gold ist über die bekannten Scheideanstalten oder jede Geschäftsbank in deren Niederlassung (teilweise auch online) möglich. Allerdings ist die Differenz zwischen den tagesaktuellen An- und Verkaufspreisen relativ hoch, was nur eine langfristige Investition sinnvoll erscheinen lässt.

Wichtig ist darüber hinaus zu überlegen, wie das erworbene physische Gold gelagert werden soll. So fallen bspw. bei der Anmietung und Versicherung eines Bankschließfachs vergleichsweise hohe Kosten an.

b) Gold ETC

Bei Gold ETC’s (Exchange Traded Commodities) handelt es sich um börsennotierte Finanzprodukte (Inhaberschuldverschreibungen), die einen verbrieften Lieferanspruch auf Gold garantieren. Die bekanntesten dieser börsengehandelten Produkte sind „Xetra-Gold“ und „Euwax Gold“.

Der Anleger kann bei diesen Produkten im normalen Börsenhandel einen anteiligen Anspruch auf Gold erwerben. Diese Finanzprodukte sind börsentäglich gehandelte Inhaberschuldverschreibungen, die dem Investor die Möglichkeit geben, in Gold zu investieren. Bei Beendigung seiner Investition kann der Anleger statt der Auszahlung in Geld auch die Auslieferung des Golds verlangen. Bei diesen Produkten wird zur Absicherung der Kapitalanlage physisches Gold bei einer Bank hinterlegt. Das Gold wird in Tresoren zentral eingelagert.

Die Kosten sind – anders als bei a) – marginal und können bei der Investitionsentscheidung vernachlässigt werden. Der Anleger hat die Möglichkeit, das erworbene Gold in die Geschäftsstelle seiner Hausbank ausliefern zu lassen. Im Ergebnis erwirbt damit der Investor über ein Finanzinstrument anteilig physisches Gold.

Diese Inhaberschuldverschreibungen werden steuerlich wie ein Mieteigentumsanteil mit Lieferansp ruch am Edelmetall und nicht wie eine Kapitalforderung oder ein Wertpapier behandelt. Die Steuerfolgen sind damit identisch mit der unter a) beschriebenen unmittelbaren Anlage in physischem Gold. Auch h ier wird also bei einer Mindesthaltedauer von einem Jahr keine Steuer fällig.

Zu beachten ist aber, dass der Investor – anders als bei dem unter a) beschriebenen direkten Erwerb – das Gold nicht „in den Händen hält“ und der unmittelbare Zugriff verloren geht.

Vorteilhaft ist jedoch, dass die Differenz zwischen dem Ankauf und den Verkaufspreisen deutlich geringer als bei a) ist und die Kosten für ein mögliches Bankschließfach wegfallen.

c) Gold ETF

Bei Gold ETF’s (Exchanged Traded Funds) handelt es sich um Inhaberschuldverschreibungen, deren Kursentwicklung von der Entwicklung des Goldpreises abhängig ist. Hier gibt es verschiedene Produkte, die hinsichtlich ihrer Bedingungen unterschiedlich sind. Da sie aber nicht die strengen Bedingungen der Gold ETC’s (Besicherung durch Gold und Möglichkeiten der Auslieferung) erfüllen, sind diese Produkte als normale Kapitalanlage zu besteuern.

Es fällt hierbei unabhängig von der Haltedauer des Wertpapiers bei Veräußerung Abgeltungsteuer an. Die Möglichkeit der Steuerfreiheit bei einer Haltedauer von über einem Jahr existiert nicht. Verluste können mit anderen positiven Kapitalerträgen verrechnet werden.

d) Goldminenaktien

Der Vollständigkeit halber sei auch die Möglichkeit der Anlage in Aktien von Goldminenbetreibern erwähnt. Bei einer Investition in Goldminenaktien partizipiert der Anleger auch in gewisser Weise von der Entwicklung des Goldkurses. Daneben können aber auch andere Einflüsse die Wertentwicklung beeinflussen.

Hier gelten die üblichen Regelungen der Besteuerungen von Aktien. Die Abgeltungssteuer findet unabhängig von der Haltedauer immer Anwendung. Die Verlustverrechnung mit positiven Erträgen anderer Aktieninvestments ist möglich.

III. Unser Tipp

Im Ergebnis wird deutlich, dass jede der genannten Investitionsmöglichkeiten andere Besteuerungsfolgen nach sich zieht. Sollte eine Investition in physisches Gold oder eine der genannten Investitionsmöglichkeiten Ihr Interesse finden und Ihrem Risikoprofil entsprechen, stehen wir Ihnen bei der Beurteilung der steuerlichen Folgen gerne zur Verfügung.

Mängelbeseitigungskosten im Werkvertrags-, Kauf- und Mietrecht – Rechts-Tipp Nr. 241

Thu, 01 Dec 2022 09:10:59 GMT

Mängelbeseitigungskosten im Werkvertrags-, Kauf- und Mietrecht

I. Höchstrichterliche Rechtsprechung im Werkvertragsrecht und Kaufrecht

Im Werkvertragsrecht hat der Besteller bei Vorliegen eines Mangels einen Schadenersatzanspruch gemäß §§ 634 Nr. 4, 280, 281 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Wie bei einem solchen die Schadensberechnung erfolgen soll, ist allerdings weder im Werkvertragsrecht unter § 634 Nr. 4 BGB noch im allgemeinen Schuldrecht in den §§ 280, 281 BGB geregelt. Nunmehr wurde jedoch die bisherige Rechtslage durch eine Entscheidung des VII. Senats geändert (VII ZR 46/17). Danach kann der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen eines Schadensersatzanspruches statt der Leistung gemäß §§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB seinen Schaden nicht nach den sogenannten fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen. Er kann ihn stattdessen anhand des mangelbedingten Minderwertes berechnen, indem die Differenz zwischen dem Werk mit und ohne Mangel ermittelt wird. Zudem hat der Besteller nach § 634 Nr.2, 637 BGB einen Vorschussanspruch, wenn er den Mangel beseitigen möchte.

Im Unterschied dazu kann der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 437 Nr. 3, 280, 281 BGB anhand der voraussichtlich erforderlichen, fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen werden. Grundsätzlich muss der Käufer im Kaufrecht Sorge tragen, dass der Verkäufer die Möglichkeit zur Nacherfüllung bekommt. Die dabei entstehenden Kosten können durch die Mängelbeseitigungskosten abgebildet werden. Im Gegensatz zum Werkvertragsrecht, wo der Besteller nach § 637 III BGB ein Selbstvornahmerecht mit einem Vorschussanspruch hat, gibt es eine solche Regelung im Kaufrecht nicht. Es wäre nicht gerechtfertigt, dem Käufer das Vorfinanzierungsrisiko aufzubürden, indem die fiktiven Mängelbeseitigungskosten nicht im Rahmen des Schadenersatzes geltend gemacht werden könnten, wenn der Verkäufer die ihm obliegenden Pflichten nicht erfüllt.

II. Rechtslage im Mietrecht

Der VIII. Zivilsenat des BGHs hatte in seinem Beschluss vom 10.05.2022 (VIII ZR 277/20) die Frage zu beantworten, ob ein Vermieterschaden, der aus einer am Mietende unterbliebenen Ausführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter resultiert, anhand der fiktiven Mängelbeseitigung bemessen werden kann. Im vorliegenden Fall nahm die Klägerin die Beklagte nach einem beendeten Mietverhältnis wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen auf Schadenersatz in Anspruch, den sie auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags berechnet hatte. Die Beklagte war die Mieterin einer Wohnung der Klägerin, welche ihr renoviert übergeben wurde. Nach ihrem Einzug hat die Beklagte die Wände bunt gestrichen. Sie war laut Mietvertrag zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet und hat die Wohnung durch das Anstreichen der Wände in bunten Farben auch in einen Zustand versetzt, der Schönheitsreparaturen erforderlich machte. Durch die Kündigung der Beklagten endete das Mietverhältnis und die Klägerin forderte sie daraufhin mit Fristsetzung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen i.H.v. 3.696,95 € netto auf. Die Höhe der Schönheitsreparaturen ergab sich aus einem Kostenvoranschlag eines Malerbetriebs.

Die Beklagte nahm die Schönheitsreparaturen nie vor. Der BGH hatte in diesem Fall dann folgende Frage zu klären: Kann der Schadensersatzanspruch auf Grundlage eines Kostenvoranschlags, also anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen werden? Der BGH sagte letztlich, dass diese Frage im Mietrecht bereits geklärt sei. Denn nach ständiger Rechtsprechung des BGHs können Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung im Mietrecht auch mit den für die Instandsetzung oder -haltung oder für den Rückbau der Mietsache erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“) Kosten bemessen werden. Dem steht nicht entgegen, dass der BGH im Werkvertragsrecht hingegen entschieden hat, dass im Rahmen eines Schadensersatzanspruches statt der Leistung nach § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 I BGB der Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen werden kann. Denn er hat dabei klargestellt, dass die Ablehnung einer solchen Bemessung ausdrücklich auf den Besonderheiten des Werkvertragsrechts beruht. Im Werkvertragsrecht hat der Auftraggeber nämlich bereits ein Selbstvornahmerecht, durch welches er einen Vorschuss für die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten verlangen kann (§ 637 III BGB). Zwar gibt es auch im Mietrecht einen vergleichbaren Anspruch, mit dem der Vermieter vom Mieter einen Vorschuss in Höhe der erforderlichen Renovierungskosten verlangen kann, wenn sich der Mieter mit der Durchführung der Schönheitsreparaturen in Verzug befindet (vgl. Senatsurteil vom 08. Juli 2020 – VIII ZR 163/18). Jedoch besteht dieser Vorschussanspruch nur im laufenden Mietverhältnis. Im vorliegenden Fall wurde der Schadensersatzanspruch aus einem bereits beendeten Mietverhältnis geltend gemacht. Insgesamt hat der BGH die seiner Ansicht nach bereits geklärte Frage mit diesem Urteil nochmal ausdrücklich bestätigt. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen gemäß §§ 280 I 1, III, 281 I BGB seitens des Mieters können anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen werden. Dies ergebe sich vor allem daraus, dass die das Werkvertragsrecht betreffenden Erwägungen nicht auf andere Vertragstypen übertragbar seien. Bei der Frage der Möglichkeit einer fiktiven Schadensabrechnung sei es somit essentiell, die Besonderheiten einzelner Vertragstypen zu beachten. Es bedürfe gerade keiner einheitlichen Sichtweise für alle Vertragstypen, nur, weil sich die „eigentliche Grundlage für Schadensersatzansprüche statt der Leistung“ im allgemeinen Schuldrecht befinde. Die Rechtsprechung zum Werkvertragsrecht sei somit nicht auf andere Vertragstypen zu übertragen.

III. Unser Tipp

Es ist festzuhalten, dass den unterschiedlichen Vertragstypen durch unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der fiktiven Mängelbeseitigungskosten Rechnung getragen werden muss. Entscheidend ist dabei vor allem das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Vorschussanspruchs. Im Kaufrecht sowie im Gewerbe- und Wohnraummietrecht kann die Höhe eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags „fiktiv“ eingeklagt werden. Es ist allerdings hervorzuheben, dass dies im Mietrecht nur nach beendetem Mietverhältnis möglich ist. Im laufenden Mietverhältnis gibt es bei Verzug hingegen einen Vorschussanspruch für eine (beabsichtigte) Selbstvornahme der Mängelbeseitigung.

Änderungen bei den Bewertungsverfahren für Immobilien im Zuge des Jahressteuergesetzes (JStG) 2022 – Special Nr. 360

Thu, 01 Dec 2022 09:10:57 GMT

Änderungen bei den Bewertungsverfahren für Immobilien im Zuge des Jahressteuergesetzes (JStG) 2022

1. Was ist das JStG 2022?

Jahressteuergesetze sollen von ihrem Grundgedanken her dazu genutzt werden, redaktionelle Anpassungen in Gesetzen vorzunehmen, Regelungen zur Vereinfachung des Steuerverfahrens umzusetzen oder Normen an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) oder des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anzupassen. In einem JStG werden aber auch immer wieder Reformvorhaben mit großer Tragweite „untergebracht“, wie sich anhand der nun vorgesehenen Änderung der Bewertungsvorschriften für Grundbesitz wieder einmal zeigt. So sieht das JStG 2022, welches im Oktober erstmals vom Bundestag beraten wurde, u.a. eine Erhöhung für viele Immobilienwerte vor, die erhebliche Auswirkungen auf einen Großteil späterer Schenkungen und Erbschaften haben werden.

2. Welche Bewertungsverfahren will der Gesetzgeber im Zuge des JStG 2022 aufgreifen und welche Arten von Immobilien sind hiervon betroffen?

Die Änderungen betreffen im Wesentlichen grds. das sog. Ertrags- und das sog. Sachwertverfahren sowie die Bewertungsmethodik in Sonderfällen; z.B. Erbbaurechte oder die Bewertung von Grundstücken auf fremdem Grund und Boden. So werden z.B. Mietwohngrundstücke – also für gewöhnlich Mehrfamilienhäuser – im Wege des Ertragswertverfahrens bewertet. Der Ertragswert setzt sich dabei aus dem Wert für das Grundstück – Grundstücksfläche mal Bodenrichtwert – und dem Gebäudeertragswert zusammen. Ausgangsbasis des Gebäudeertragswerts bildet die Jahresmiete, welche um Bewirtschaftungskosten und eine kalkulatorische Verzinsung des Bodenwerts korrigiert wird. Der nach Abzug der Bewirtschaftungskosten und der Bodenwertverzinsung verbleibende Gebäudeertragswert wird abschließend mit einem Vervielfältiger multipliziert, der letzten Endes ein Kapitalisierungsfaktor – gebildet aus einer verbleibenden wirtschaftlicher Nutzungsdauer der Immobilie und einem Zinssatz – ist.

Das Sachwertverfahren kommt dagegen bei Ein- und Zweifamilienhäusern oder Eigentumswohnungen zum Tragen, wenn keine Vergleichswerte vorliegen, welche die vorrangige Anwendung des Vergleichswertverfahrens ermöglichen. Auch im Sachwertverfahren werden Boden und Gebäude in einem ersten Schritt getrennt voneinander bewertet. Der Wert des Bodens bestimmt sich wiederum anhand des Bodenrichtwerts multipliziert mit der Grundstücksfläche. Der Gebäudesachwert beruht demgegenüber auf den sog. Regelherstellungskosten, welche der Gesetzgeber für verschiedene Gebäudetypen und -standards zunächst pauschaliert festlegt hat. Die pauschalen Regelherstellungskosten werden jedoch mit einem jährlich vom Bundesfinanzministerium (BMF) ausgegebenen Index an die bundesweiten Preisentwicklungen angepasst. Brutto-Grundfläche mal (indexierte) Regelherstellungskosten ergibt sodann den sog. Gebäuderegelherstellungswert, welcher im Fortgang um eine Alterswertminderung korrigiert wird und den Gebäudesachwert bildet. Die Summe aus Bodenwert und Gebäudesachwert bildet den vorläufigen Sachwert des Grundstücks, der im Anschluss mit der sog. Wertzahl multipliziert wird und den maßgeblichen Grundbesitzwert bildet.

3. Wie wirken sich die Änderungen der Bewertungsverfahren auf die Werte von Immobilien aus?

Die Änderungen führen für sich betrachtet zunächst zu einer Werterhöhung. Die Werterhöhungen resultieren bspw. aus der Anpassung der sog Liegenschaftszinssätze. Sie fallen um ca. 0,5–1,5 %-Punkte niedriger aus. Liegenschaftszinssätze wirken sich im Ertragswertverfahren zum einen auf die Bodenwertverzinsung und zum anderen auf den Vervielfältiger aus. So führen niedrigere Liegenschaftszinssätze zu höheren Kapitalisierungsfaktoren und somit zu höheren Werten.

Im Sachwertverfahren sollen die Regelherstellungskosten künftig noch einen sog. Regionalfaktor berücksichtigen, welcher regionale Unterschiede in der Preisentwicklung erfassen soll. Daneben soll die Gesamtnutzungsdauer u.a. von Ein- und Zweifamilienhäusern sowie von Wohnungseigentum von 70 auf 80 Jahre angehoben werden. Durch die Anhebung der Gesamtnutzungsdauer verringert sich im Sachwertverfahren der Alterswertminderungsfaktor. Zudem werden die gesetzlichen Wertzahlen teils erheblich angehoben, was bei fehlenden Wertzahlen der örtlichen Gutachterausschüsse (sog. Sachwertfaktoren) ebenfalls den Immobilienwert hochtreiben kann.

Bei einer Erbschaft oder Schenkung sind aber im Nachgang zur Wertermittlung Steuerbefreiungen auf Ebene des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes zu prüfen. Steuerbefreiungen können dazu führen, dass die zunächst ermittelten (höheren) Werte entweder vollständig (z.B. im Falle von Familienheimen) oder partiell (im Falle von zu Wohnzwecken vermieteten Gebäuden) von einer Besteuerung ausgenommen sind. Im Falle einer partiellen Steuerbefreiung wird es de facto aber zu einer höheren Steuerbelastung kommen.

Beachtet werden sollte bei der Debatte über die Änderungen aber zum einen der Umstand, dass die im Gesetz pauschaliert vorgegebenen Werte, wie die Liegenschaftszinssätze, nachrangig anzuwenden sind. Werden diese wertbeeinflussenden Faktoren von den Gutachterausschüssen ausgegeben, greifen diese und lassen die im Gesetz genannten Werte dahinter zurücktreten. Zum anderen – und das trifft z.B. bei Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Eigentumswohnungen zu – ist das Sachwertverfahren nur subsidiär anwendbar. Denn sollten von den örtlichen Gutachterausschüssen Vergleichspreise in deren Grundstücksmarktberichten veröffentlich worden sein, hat eine Bewertung im Wege eines Vergleichswertverfahrens zu erfolgen. Die in den letzten Jahren zu beobachtenden Preissteigerungen können daher bereits jetzt Eingang in die Bewertung von z.B. Ein- und Zweifamilienhäusern oder Eigentumswohnungen finden und sich in hohen Werten niederschlagen. Steigende Regelherstellungskosten und verlängerte Gesamtnutzungsdauern spielen dann – auch wenn nur ein schwacher Trost – keine Rolle, da nicht anwendbar.

4. Werden gleichzeitig auch die Freibeträge – bspw. für Ehegatten, Lebenspartner oder Kinder – angehoben, um Preissteigerungen auch auf dieser Ebene zu berücksichtigen?

Nein, im Rahmen des JStG 2022 ist nicht geplant, die Freibeträge entsprechend anzuheben. Sie liegen weiterhin bspw. bei Ehegatten und Lebenspartnern bei EUR 500.000 und bei Kindern bei EUR 400.000. In der Presse hieß es aber in der vergangenen Woche, der Finanzminister könne sich perspektivisch eine Anhebung der Freibeträge vorstellen, z.B. im Falle von Kindern von TEUR 400 auf TEUR 500. Wann so etwas umgesetzt wird und ob sich hierfür überhaupt für ein solches Vorhaben eine politische Mehrheit finden lässt, ist nicht absehbar.

5. Ab wann sollen die neuen Regelungen greifen?

Wenn der Entwurf in seiner jetzigen Form verabschiedet wird, finden die neue Regelungen voraussichtlich für alle Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2022 Anwendung.

6. Was ist nun zu empfehlen?

Zunächst einmal muss festgestellt werden, ob bereits für das Jahr 2023 angedachte unentgeltliche Übertragungen überhaupt von der o.g. Gesetzesänderung betroffen sind. Ist das der Fall, ist zu beurteilen, ob in dem jeweiligen Einzelfall tatsächlich eine Wertsteigerung eintritt, welche möglicherweise nicht durch eine Steuerbefreiung kompensiert wird, und daher eine Übertragung noch vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung sinnvoll ist.

Steuerlasten sind aber stets nur eine Seite der Medaille. Vermögensübertragungen müssen in ein Gesamtkonzept eingebettet sein und zu dem Lebensmodell bzw. Lebensabschnitt der an der Übertragung beteiligten Personen passen. Unabhängig von der jetzigen Reform sollte sich daher stets frühzeitig mit der Frage einer vorweggenommenen Vermögensnachfolge auseinandergesetzt werden. So können Wünsche und Ziele berücksichtigt und ein an den jeweiligen Bedürfnissen orientiertes Konzept entwickelt werden.

Pelka begleitet in UK ansässige Theater-Produktionsgesellschaft erfolgreich beim Erstattungsverfahren

Wed, 23 Nov 2022 07:34:03 GMT

Pelka begleitet in UK ansässige Theater-Produktionsgesellschaft erfolgreich beim Erstattungsverfahren von deutscher Abzugsteuer vor dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)

Die Mandantin von Pelka ist eine englische Limited Company mit Sitz und Geschäftsleitung im Vereinigten Königreich, die in den betreffenden Jahren in Deutschland über keine Betriebsstätte verfügte. Sie organisierte in Deutschland Theater-/Musicalaufführungen unter Einsatz von Künstlern und erhielt dafür Vergütungen von den inländischen Veranstaltern. Auf die Vergütungen wurde nach § 50a EStG deutsche Abzugsteuer einbehalten und abgeführt.

Pelka hat für ihre Mandantin ein Erstattungsverfahren nach § 50c Abs. 3 EStG i.V.m. dem DBA GB angestrengt. Unter Verweis auf Art. 16 Abs. 3 DBA GB drohte dabei eine Erstattung komplett zu versagen. Unter Anwendung der vom BFH mit Urteil vom 25.04.2018 – I R 59/ 15 aufgestellten Grundsätze hat Pelka für ihre Mandantin jedoch erreichen können, dass ein Großteil der abgeführten Steuer erstattet wurde. Denn nach dieser BFH-Rechtsprechung ist die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, nicht notwendig in ihrer Gesamtheit den Einkünften aus künstlerischen Tätigkeit zuzurechnen, sondern ggf. aufzuteilen in Vergütungsbestandteile, die eine persönlich ausgeübte Künstlertätigkeit entgelten und in solche Vergütungsbestandteile, die anderen Abkommensartikeln zuzuordnen sind (bspw. in diesem Fall Unternehmensgewinne nach Art. 7 DBA GB).

Tätig in diesem Verfahren waren Dr. Fabian Riegler (Partner) sowie Di Wu (Associate).

Des Kaisers neue Kleider als Werbungskosten? Vielleicht! Aber kein Betriebsausgabenabzug für ausschließlich bei der Berufsausübung getragene bürgerliche Kleidung – Steuer-Tipp Nr. 354

Thu, 03 Nov 2022 08:44:51 GMT

Des Kaisers neue Kleider als Werbungskosten? Vielleicht! Aber kein Betriebsausgabenabzug für ausschließlich bei der Berufsausübung getragene bürgerliche Kleidung

I. Ausgangslage

„Kleider machen Leute“ ist ein gängiges und vielzitiertes Sprichwort hierzulande. Und tatsächlich wird der erste Eindruck häufig von der getragenen Kleidung geprägt, da Menschen nach wie vor dazu neigen, zunächst nach dem äußeren Erscheinungsbild zu urteilen. Gerade deshalb kommt vor allem im beruflichen Kontext der Wahl unserer Kleidung eine enorme Bedeutung zu, bei einigen Berufsgruppen ist eine bestimmte Kleiderordnung geradezu verpflichtend. Da ist der Reiz verständlicherweise groß, die Ausgaben für diese „zwangsläufig“ zu tragende Kleidung als Betriebsausgaben bzw. als Werbungskosten geltend zu machen. Folglich landen derartige Begehren regelmäßig beim Bundesfinanzhof (BFH), der sich in einem Urteil vom 16.03.2022 (VIII R 33/18) erneut mit dieser Problematik beschäftigt hat.

II. Kein Betriebsausgabenabzug für ausschließlich bei der Berufsausübung getragene bürgerliche Kleidung

Grundsätzlich sind Aufwendungen für Kleidung als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung nicht abziehbar, auch wenn sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen (§ 12 Nr. 1 Satz 1 EStG), es sei denn, es handelt sich um typische Berufskleidung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG).

Im aktuellen Fall hatten ein selbständiger Trauerredner und Trauerbegleiter sowie seine bei ihm angestellte Ehefrau Aufwendungen für die Anschaffung, Reinigung, Änderung etc. von Kleidung (Anzüge, Hemden, Röcke, Schuhe usw.) als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten geltend gemacht. Im Rahmen einer durchgeführten Außenprüfung versagte das zuständige Finanzamt den Betriebsausgabenabzug und änderte die Einkommensteuerbescheide der Streitjahre. Weder das Rechtsbehelfsverfahren noch die im Anschluss erhobene Klage hatten Erfolg. Das Revisionsverfahren der Kläger zielte im Wesentlichen darauf ab, dass das Tragen schwarzer Kleidung eines Trauerredners „kulturhistorisch“ zwingend erwartet werde und sich die „Typisierung der schwarzen Kleider als berufstypische Kleidung“ nicht aus der Beschaffenheit, sondern vielmehr aus dem „zwangsläufigen Verwendungszweck und der mit diesem Zweck verbundenen Funktion“ ableite. Ein Trauerredner habe daher die schwarze Kleidung wie eine Uniform zu tragen, so dass typische Berufskleidung anzunehmen sei. Eine Versagung des Betriebsausgabenabzugs aufgrund einer möglichen Privatnutzung sei daher rechtswidrig.

Der BFH sah dies anders und bestätigte, dass Aufwendungen für bürgerliche Kleidung grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) bzw. Werbungskosten (§ 9 EStG) abziehbar sind, deren Nutzung als normale, bürgerliche Kleidung objektiv möglich und üblich ist, also auch privat getragen werden kann. Abziehbar bleiben lediglich Kleidungsstücke, die nahezu ausschließlich für die berufliche Nutzung bestimmt und geeignet sind, sei es zum einen durch ihre „Unterscheidungsfunktion“, wie bspw. Uniformen oder dauerhaft angebrachte markante Firmenembleme, oder zum anderen durch ihre „Schutzfunktion“, wie Arbeitsschuhe oder Schutzanzüge.

Auch stellte der BFH noch einmal fest, dass eine Aufteilung in abziehbare Betriebsausgaben und einen nicht abziehbaren Privatanteil ausscheide, da derartige Aufwendungen des Privatbereiches durch den Grundfreibetrag abgegolten oder darüber hinaus als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen anzusetzen seien und somit schon zur Vermeidung einer doppelten Berücksichtigung dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4 EStG bzw. § 9 EStG entzogen seien.

Der BFH nutzte auch gleich einmal die Gelegenheit, diverse ältere Entscheidungen, in denen einige Kleidungsstücke trotz einer möglichen Privatnutzung (schwarzer Anzug eines Bestatters bzw. Pfarrers, schwarze Hose des Kellners) als Berufskleidung anerkannt wurden, als überholt anzusehen. Auch führen weder eine ausschließliche betriebliche Nutzung noch ein erhöhter, beruflich veranlasster Verschleiß von bürgerlicher Kleidung zum Betriebsausgabenabzug.

III. Unser Tipp

Interessant bleibt die Tatsache, dass die Revision der Kläger dennoch Erfolg hatte: Die vom Trauerredner als Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Kleidung kommt möglicherweise als Betriebsausgabe in Form von Sachlohn an die Ehefrau in Betracht. Dies konnte der BFH aufgrund mangelnder Feststellungen des Finanzgerichts nicht abschließend beurteilen und verwies den Fall zurück an das Finanzgericht.

Es wird also auf die arbeitsvertraglichen Regelungen ankommen, da Kläger und angestellte Klägerin verheiratet sind. Voraussetzung für eine steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist immer eine wirksame, eindeutige, fremdübliche und tatsächlich durchgeführte Vereinbarung.

Gerne sind wir Ihnen bei der Prüfung von vertraglichen Regelungen unter nahen Angehörigen behilflich.

Öffentliches Testament versus eigenhändiges Testament – Vor- und Nachteile der üblichen Varianten der Testamentserstellung – Rechts-Tipp Nr. 240

Thu, 03 Nov 2022 08:44:47 GMT

Öffentliches Testament versus eigenhändiges Testament – Vor- und Nachteile der üblichen Varianten der Testamentserstellung

I. Einleitung

Naturgemäß wird im Rahmen der Nachlassgestaltung zuerst an die Frage „Was passiert mit meinem Vermögen nach meinem Tod und sind meine Liebsten gut versorgt, wenn ich nicht mehr da bin?“ gedacht. Um Unsicherheiten hinsichtlich der Beantwortung dieser Frage zu vermeiden, ist es zwingend notwendig, seine Erbfolge vorausschauend zu planen und für eine verlässliche Umsetzung der eigenen Vorstellung zu sorgen. Um die Durchsetzung dieser eigenen Interessen zu sichern, kann von der gesetzlichen Erbfolge durch Verfügungen von Todes wegen, insbesondere durch die Errichtung eines Testamentes, abgewichen werden. Bei einem Testament handelt es sich um eine einseitige, formbedürftige und jederzeit widerrufbare Willenserklärung des Erblassers über sein Vermögen im Todesfall. Das Testament ist wirksam, wenn die Testierfähigkeit des Erblassers gegeben ist (§ 2229 BGB) und das Testament ordentlich errichtet wurde (§ 2231 BGB). Daneben existiert die Möglichkeit einer außerordentlichen Errichtung durch sog. Nottestamente (§ 2248 BGB), welche jedoch die absolute Ausnahme der Errichtungsform darstellen. Je nachdem, in welcher Ausgangslage man sich befindet, können durch die Wahl der Gestaltungsvariante erhebliche Vor- und Nachteile entstehen.

II. Vor- und Nachteile der ordentlichen Er-richtungsformen

Ein Testament kann gem. § 2231 BGB zur Niederschrift eines Notars oder in einer vom Erblasser nach § 2247 BGB abgegebenen Erklärung ordentlich errichtet werden. Jede Errichtungsform hat dabei gewisse Vor- aber auch Nachteile.

1. Fehlende Eigenhändigkeit des öffentlichen Testaments

Die erstgenannte Form der ordentlichen Errichtung ist die zur Niederschrift eines Notars, § 2231 Nr. 1 BGB. Zur Nieder-schrift eines Notars wird ein Testament errichtet, indem der Erblasser dem Notar seinen letzten Willen erklärt oder dem Notar eine Schrift mit der Erklärung übergibt, dass diese seinen letzten Willen enthalte. Das Schriftstück kann dabei offen oder verschlossen übergeben werden und braucht vom Erblasser nicht eigenhändig geschrieben sein, § 2232 S. 1, 2 BGB. Letzteres stellt damit bereits einen Vorteil gegenüber dem eigenhändigen Testament dar. Das eigenhändige Testament setzt zur Wirksamkeit voraus, dass die Urkunde in Gänze handschriftlich verfasst und unterschrieben wurde, § 2247 Abs. 1 BGB. Gerade bei der selbständigen Formulierung von Verfügungen von Todes wegen kommt es jedoch häufig zu unwirksamen Gestaltungserklärungen des Erblassers, denn das Gesetz stellt auch an ein Testament gewisse Ansprüche. Es ist also oftmals anwaltlicher als auch steuerlicher Rat gefragt. Da das öffentliche Testament durch einen Notar vorbereitet und/oder überprüft wird, kann dieser auch die rechtliche Beratung übernehmen, zu steuerlichen Folgen können allerdings die wenigsten Notare beraten.

Viele wählen gleichwohl den Weg zum Notar, da sie dort eine rechtlich richtige Gestaltung erwarten.

2. Feststellung der Testierfähigkeit durch den Notar

Weiter ist darauf hinzuweisen, dass der Erblasser bei der Erstellung des Testamentes testierfähig sein muss, § 2229 BGB. Neben Minderjährigen, welche das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Abs. 1) fehlt es auch demjenigen, der wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Ein-sicht zu handeln (Abs. 4), an einer solchen Testierfähigkeit. Als ein bekanntes Beispiel für krankhafte Störungen der Geistestätigkeit ist die (Alters-)Demenz anzuführen. Besonders problematisch ist der Fall, wenn Menschen, welche unter der Demenzkrankheit leiden, Erklärungen verschriftlichen. In Folge eines späteren Erbfalls kommt es sodann häufig zu Streitigkeiten über die Wirksamkeit der jeweiligen Testamente.

Um solchen Streitigkeiten vorzubeugen und um abzusichern, dass die im Testament getroffenen Verfügungen auch wirksam gewesen sind, kann der Erblasser bei Errichtung des Testaments die Testierfähigkeit vom Notar feststellen lassen. Dies beugt etwaigen Streitigkeiten zwar vor, es ist jedoch zu beachten, dass auch in einem solchen Fall keine Garantie für die Wirksamkeit des letzten Willens gegeben ist. Ein Gericht kann trotz entgegenstehender Erklärung eines Notars eine andere Entscheidung über die Testierfähigkeit zum jeweiligen Zeitpunkt treffen. Dennoch mag in solchen Zweifelsfällen der Gang zum Notar die richtige Lösung sein.

3. Kostenvorteil des eigenhändigen Testaments

Rechtssicherheit bei der Errichtung eines Testaments kann aber auch dadurch erreicht werden, dass der Erblasser einen Rechtsanwalt beauftragt, welcher ein Testament den Wünschen des Erblassers entsprechend vorverfasst oder die bereits getroffenen Verfügungen auf Wirksamkeit über-prüft. Qualifizierte Rechts- und Steuerberater können so an der Vorbereitung des Textes für ein eigenhändiges Testament mitwirken, welcher vom künftigen Erblasser abgeschrieben werden kann. In diesem Fall könnte der Erblasser durch die Errichtung in Form des eigenhändigen Testamentes die Kosten der notariellen Beurkundung einsparen. Zusätzlich dazu wird ein Testament, welches mit einem Rechtsanwalt oder Steuerberater zusammen erstellt wurde, den Wünschen des Erblassers regelmäßig deutlich gerechter, als manche Standardvorlage eines Notars.

4. Flexibilität durch eigenhändiges Testament

Zusätzlich dazu ist die Umgestaltung der getroffenen Verfügungen durch ein eigenhändiges Testament wesentlich kurzfristiger und flexibler möglich, als bei einem öffentlichen Testament. Der „Weg zum Notar“ bleibt dem Erblasser erspart. Änderungen, welche wiederum ebenfalls geändert oder zurückgenommen werden könnten, können durch eine eigenhändige und unterschriebene Urkunde flexibel und kurzfristig von zuhause aus vorgenommen werden. Diese Flexibilität des eigenhändigen Testamentes gilt ebenfalls als einer der Vorteile gegenüber dem öffentlichen Testament.

5. Beweiskraft des öffentlichen Testamentes

Im Gegensatz zum eigenhändigen Testament besitzt das öffentliche Testament jedoch eine stärkere Beweiskraft über die Erbenstellung als das eigenhändige Testament. Ersteres ist durch einen Notar beurkundet und nicht lediglich eigenhändig errichtet worden. Die Frage der Beweiskraft stellt sich dann, wenn es zum Erbfall gekommen ist, mithin nach dem Tod des Erblassers. Regelmäßig ist es für den Erben notwendig, sich gegenüber Banken oder dem Grundbuch zu legitimieren, um z.B. Verfügungen über die Bankkonten zu veranlassen. Sowohl die Banken als auch die Behörden haben vor der Vornahme solcher Verfügungen die Eindeutigkeit der Rechtsnachfolge festzustellen. Dabei wird die Meinung vertreten, dass hierzu nicht zunächst ein Erbschein abgewartet werden muss, sondern auch direkt ein öffentliches Testament vorgelegt werden kann, um diese Feststellung zu ermöglichen. Anders als das eigenhändige Testament habe das öffentliche Testament eine hinreichende Beweiskraft, um die Prüfung der Erbenstellung durch die Banken/Behörden zu ermöglichen. Ein zusätzlicher Erb-schein, aus welchem sich die Rechtsnachfolge jedenfalls ergibt, sei beim jeweiligen Nachlassgericht nicht zu beantragen. Die angerissene Kostenersparnis würde sich in diesem Fall relativieren, denn dann wären zwar die Kosten der notariellen Beurkundung gespart, aber später müssten die Kosten des Erbscheinsverfahrens getragen werden.

Diese Rechtsansicht ist aber nicht richtig. Häufig erkennen Banken und Grundbücher das öffentliche Testament nicht als hinreichenden Nachweis für die Erbenstellung an. Grund hierfür ist, dass es auch bei einem notariellen Testament möglich ist, dass der Erblasser eine spätere, abweichende Erklärung abgegeben hat, vielleicht bei einem anderen Notar, vielleicht auch durch ein eigenhändiges, zusätzliches Testament. Vor diesem Hintergrund fordern zum Beispiel Banken und Behörden auch bei Vorlage eines öffentlichen Testamentes einen Erbschein als offiziellen Nachweis an. Im Ergebnis entstehen in diesen Fällen sowohl Kosten für den Notar, als auch Kosten für den Antrag beim Nachlassgericht. Es ist daher nicht auszuschließen, dass den jeweiligen Erben diese Kosten trotz der Vorlage des öffentlichen Testaments treffen, zusätzlich zu den Notarkosten, die der Erblasser getragen hat.

III. Unser Tipp

Wir erleben in der Praxis immer wieder, dass Menschen keine oder infolge fehlender, vorheriger fachmännischer Beratung, unrichtige Verfügungen von Todes wegen abgegeben haben. Um diesen Unsicherheiten vorzubeugen, empfehlen wir von der Möglichkeit der Errichtung eines Testaments Gebrauch zu machen.

Dabei empfehlen wir, jedenfalls in allen Fällen, in denen die Testierfähigkeit des Erblassers unstreitig und unproblematisch als gegeben anzusehen ist, die Errichtung des Testaments durch eigenhändige Verfassung. Um unwirksamen Erklärungsinhalten vorzubeugen und eine dem Einzelfall gerecht werdende Gestaltung zu ermöglichen, sollte das Testament dabei von einem Rechtsanwalt formuliert oder zumindest in der gewählten Formulierung auf Wirksamkeit und auch die steuerlichen Folgen der Gestaltung überprüft werden. Weiter empfehlen wir, das Testament beim jeweiligen Nachlassgericht in Verwahrung zu geben, § 2248 BGB. Hierdurch kann sichergestellt werden, dass das Testament nicht verloren geht und im Sinne des Erblassers auch eröffnet wird.

Gerne stehen wir Ihnen für ein erstes Gespräch zur Verfügung, um mit Ihnen Ihre aktuelle Nachlassgestaltung zu besprechen.

Die Inflationsausgleichsprämie: Wann ist eine Sonderzahlung "zusätzlich"?

Wed, 26 Oct 2022 12:47:55 GMT

Die Inflationsausgleichsprämie:

Wann ist eine Sonderzahlung "zusätzlich"?

I. Einleitung

Der Deutsche Bundestag hat am 30.09.2022 das "Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz" beschlossen (BT-Drs. 20/3530), welchem der Bundesrat am 07.10.2022 zugestimmt hat (BR-Drs 476/22). Dieses sieht zum einen die temporäre Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz im Zeitraum vom 01.10.2022-31.03.2024 vor. Zum anderen wurde mit diesem Gesetz allerdings auch § 3 Nr. 11c EStG neu – besser bekannt unter dem "Inflationsausgleichsprämie" – beigefügt. Dieser regelt die Möglichkeit des Arbeitgebers, seinen Arbeitnehmern Leistungen zur Abmilderung der Inflation bis zu einem Betrag von 3.000 Euro steuerfrei zu gewähren. Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt vom 25.10.2022 können Unternehmen nunmehr vom 01.10.2022 an rückwirkend die zusätzliche Leistung an ihre Beschäftigten auszahlen. Die Gesetzesbegründung verweist auf die angespannte Lage auf den Energiemärkten und den dadurch erheblich gestiegenen Gaspreis. Die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen sollen die dadurch entstehenden Belastungen der Bürgerinnen und Bürger abfedern. Dieser Betrag beschränkt sich im Folgenden allerdings auf die Vorgaben zur Inflationsausgleichsprämie.

II. Die Inflationsausgleichsprämie

Die bereits mit viel medialer Aufmerksamkeit gewürdigte Einführung der Inflationsausgleichsprämie wurde durch den neu gefassten § 3 Nr. 11c EStG nunmehr in den Gesetzestext aufgenommen.

Der Gesetzestext zu § 3 Nr. 11c EStG lautet:

"11c. zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom (...) bis zum 31. Dezember 2024 in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Leistungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise bis zu einem Betrag von 3 000 Euro,".

Es handelt sich bei der Inflationsausgleichsprämie also um einen steuerlichen Freibetrag, durch welchen dem Arbeitgeber die steuerfreie Zahlung von zusätzlichen Leistungen an den Arbeitnehmer ermöglicht wird, solange der Betrag von 3.000 Euro nicht überschritten wird.

III. Voraussetzungen der steuerfreien Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Arbeitgeber müssen bei der Zahlung der Inflationsausgleichsprämie insbesondere drei Vorgaben beachten.

Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist zunächst, dass die Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Eine Leistung ist allerdings dann nicht mehr als "zusätzlich" einzuordnen, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf diese hat. Sollte dies der Fall sein, gehört eine solche Sonderleistung zum Arbeitsentgelt und kann gerade nicht aufgrund der Gesetzesänderung steuer- und sozialversicherungsfrei ausgezahlt werden. Ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf etwaige Sonderzahlungen hat oder nicht, hängt vom Einzelfall ab und bedarf einer Prüfung im Hinblick auf die arbeitsrechtlichen Vertragsvereinbarungen.

Weiterhin muss ein Zusammenhang zwischen der Sonderleistung und der allgemeinen Preissteigerung bestehen, an welchen allerdings keine besonderen Anforderungen gestellt werden. Es genügt nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums, wenn der Arbeitgeber bei Gewährung der Leistung in beliebiger Form (zum Beispiel durch entsprechenden Hinweis auf dem Überweisungsträger im Rahmen der Lohnabrechnung) deutlich macht, dass diese im Zusammenhang mit der Preissteigerung steht und dadurch als Inflationsausgleichsprämie gelten soll.

Schließlich sind die steuerfreien Leistungen auch im Lohnkonto des Arbeitnehmers als Inflationsausgleichsprämie aufzuführen.

IV. Inflationsprämie statt Weihnachtsgeld?

Aufgrund des Zeitpunktes der Gesetzesneuerung häufen sich derzeit die Anfragen von Unternehmen bezüglich der konkreten und zeitnahen Durchführung einer möglichen Auszahlung der Inflationsprämie. Insbesondere hinsichtlich einer etwaigen Ersetzung von bereits existierenden Jahressonderzahlungen sollte eine Auszahlung als Inflationsausgleichsprämie allerdings mit Vorsicht genossen werden.

Nicht wenige Unternehmen zahlen an ihre Beschäftigten jährlich ein Weihnachtsgeld aus. Im Zuge der Einführung der Inflationsausgleichsprämie erscheint eine steuerlich begünstigte Auszahlung verständlicherweise verlockend. Vielfach wird daher überlegt, die Sonderzahlung nicht mehr als "Weihnachtsgeld" auszuschütten, sondern stattdessen in identischer Höhe als Inflationsausgleichsprämie zu gewähren, um so die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorteile genießen zu können. Ob eine solche Gewährung möglich ist, hängt aber entscheidend davon ab, ob die Beschäftigten einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld haben. Besteht ein solcher Anspruch, handelt es sich nicht um die vom Gesetz geforderte Sonderzahlung "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt" und damit nicht um eine begünstigte Auszahlung.

Ein Anspruch der Beschäftigten kann sich u.a. unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag selbst ergeben, sofern der Arbeitgeber sich nicht wirksam die Freiwilligkeit des Weihnachtsgeldes vorbehalten hat. Der Großteil aller Arbeitsverträge wird zwar einen Freiwilligkeitsvorbehalt für alle Gratifikationen und Sonderleistungen beinhalten. Ein Rechtsanspruch auf eine solche Sonderleistung des Unternehmens wird allerdings nicht bereits dadurch wirksam ausgeschlossen, weil eine genügte Leistung als "freiwillig" bezeichnet wird.

Sofern das Unternehmen die Voraussetzungen für – und ggfs. sogar die Höhe – einer Sonderleistung in den Arbeitsvertrag aufgenommen hat, entsteht für die Beschäftigten ein konkreter Anspruch auf Zahlung einer Sonderleistung, unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt stellen, widersprechen sich diese Vertragsbestimmungen. Dies verstößt im Sinne von § 307 I BGB gegen das Transparenzgebot, nach welchem Regelungen nicht in einer Weise formuliert werden dürfen, dass sie für den Vertragspartner unklar sind und er dadurch in der Wahrnehmung seiner Rechte beschränkt wird. Vorliegend vereinbaren die Parteien auf der einen Seite eine konkrete Leistung und auf der anderen Seite soll diese Vereinbarung nicht verbindlich sein. Ein solcher Verstoß gegen das Transparenzgebot führt regelmäßig zur Unwirksamkeit des Vorbehaltes.

Im Übrigen ist der Begriff „freiwillig“ auch nicht ohne weiteres als Anspruchsausschluss zu verstehen, da eine solche Bezeichnung auch bedeuten kann, dass der Arbeitgeber weder aufgrund eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung noch nach dem Gesetz zu dieser Leistung verpflichtet ist.

Ein Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes kann sich auch aus dem gesetzlich nicht geregelten Institut der betrieblichen Übung ergeben. Darunter versteht man im Kern die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, dass ihnen eine Leistung oder Vergütung auf Dauer gewährt werden soll.

Da aus einer einmal entstandenen betrieblichen Übung ein Anspruch des Beschäftigten folgt, darf das Unternehmen nicht ohne weiteres, von der betrieblichen Übung abweichen. Wie schon im Fall der ausdrücklichen Regelung im Arbeitsvertrag führt ein etwaiger Freiwilligkeitsvorbehalt auch bei der betrieblichen Übung nicht dazu, dass den Beschäftigten der Anspruch wieder entzogen werden kann.

Ähnliches gilt für die sog. Schriftformklausel. Eine einfache Schriftformklausel, nach der Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages der Schriftform bedürfen, kann aber in der Regel auch konkludent von den Parteien abgedungen werden, sodass eine solche die betriebliche Übung nicht verhindern kann. Selbst eine sog. doppelte Schriftformklausel kann die betriebliche Übung im Ergebnis nicht verhindern.

In der Praxis wird den Beschäftigten also häufig ein Anspruch auf Weihnachtsgeld zustehen, der unternehmensseitig nicht ohne weiteres einseitig widerrufen werden kann. Die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie als Ersatz für ein andernfalls gewährtes Weihnachtsgeld wird daher regelmäßig nicht möglich sein, weil die Zahlung gerade nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Lohn erfolgen würde.

V. Fazit

Arbeitgeber und HR-Verantwortliche sollten gründlich prüfen, ob es sich bei einer geplanten Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie tatsächlich um eine zusätzliche Leistung zum ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt handelt.

Dabei können Ansprüche verschiedenen Ursprungs (bspw. Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder auch betriebliche Übung) genügen, um die mit der neuen gesetzlichen Regelung eingeführten Vergünstigungen auszuschließen. Dabei sind die bei arbeitsvertraglichen Ansprüchen häufig vorzufindenden Freiwilligkeitsvorbehalte kein „Freischein“ für den bloßen Austausch bestehender Sonderzahlungen mit der neuen Inflationsausgleichsprämie.

Sollten Arbeitgeber fälschlicherweise Teile des ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelts steuer- und sozialversicherungsfrei an die Mitarbeiter ausgezahlt haben, würde dies zumindest im Rahmen einer Prüfung der Deutschen Rentenversicherung zur Nachzahlung und Erhebung der Säumniszuschläge führen.

Die konkreten Gestaltungsmöglichkeiten sollten daher vor Auszahlung sorgsam überprüft werden. Wenn auch die Inflationsausgleichsprämie auf den ersten Blick wenige Voraussetzungen haben mag, die Frage nach einer Gewährung „zusätzlich zu dem ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt“, muss jedenfalls im konkreten Einzelfall geprüft werden.

Fokus Lohnsteuer: Finanzgericht Köln urteilt zu Pauschalierung von Lohnsteuer bei Betriebsveranstaltungen

Mon, 17 Oct 2022 13:53:12 GMT

Fokus Lohnsteuer: Finanzgericht Köln urteilt zu Pauschalierung von Lohnsteuer bei Betriebsveranstaltungen

Betriebsveranstaltungen sind und waren in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Streitpunkt gerichtlicher Auseinandersetzungen. Sie sind ein klassisches Streitthema bei der Betriebsprüfung. Mit Urteil vom 27.01.2022 (Az. 6 K 2175/20) entschied nunmehr das Finanzgericht (FG) Köln über die Voraussetzungen einer Lohnsteuerpauschalierung für Aufwendungen im Zusammenhang mit Betriebsveranstaltungen, die lediglich den Führungskräften offenstanden.

I. Hintergrund: Lohnsteuer auf Teilnahme an Betriebsveranstaltung und Pauschalierung

1. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Die einkommensteuerlichen „Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit“ bestehen für das Gros der Arbeitnehmer in der Regel aus wiederkehrenden Zahlungen, nämlich dem monatlichen Gehalt. Bei Arbeitnehmern wird die Einkommensteuer auf diese Einkünfte über die Lohnsteuer erhoben. Sie wird vom Arbeitgeber bei der Gehaltszahlung einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Zu den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG neben dem monatlichen Gehalt aber auch Zuwendungen im Zusammenhang mit Betriebsveranstaltungen und übrige Sachzuwendungen nach § 8 Abs. 2 EStG. Das Gesetz definiert die Betriebsveranstaltung seit 2015 als Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlässlich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter.

Eine Betriebsveranstaltung liegt aber nur vor, wenn der Teilnehmerkreis sich überwiegend – d.h. zu mehr als 50 % – aus Betriebsangehörigen, deren Begleitpersonen und gegebenenfalls Leiharbeitnehmern oder Arbeitnehmern anderer Unternehmen im Konzernverbund zusammensetzt. Für den Fall, dass die Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht, sieht § 19 Abs. 1 S. 1 Nr.1a S. 3 EStG die Gewährung eines Freibetrags in Höhe von 110 € je Betriebsveranstaltung und je Arbeitnehmer vor, das heißt, die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung unterliegt dann nicht der Lohn- bzw. Einkommensteuer. Dies gilt allerdings nur für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich.

2. Pauschalierung der Lohnsteuer

Das Einkommensteuerrecht bietet eine Reihe von Möglichkeiten, die auf das Gehalt des Arbeitnehmers zu entrichtende Lohnsteuer mit einem pauschalierten Steuersatz anzusetzen. Eine solche Möglichkeit besteht etwa bei der Beschäftigung von geringfügig Beschäftigten nach § 40a EStG oder der Gewährung von Zuwendungen zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten betrieblichen Altersvorsorge an eine Pensionskasse nach § 40b EStG. Daneben bietet § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG die Möglichkeit, die Lohnsteuer auf Arbeitslohn, der in der Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung besteht, mit einem Pauschalsteuersatz von 25 % zu erheben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist diese Regelung aber nur anwendbar, wenn die Teilnahme an der Veranstaltung allen Betriebsangehörigen offensteht.

II. FG Köln zur Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen

1. Sachverhalt

Im Jahr 2015 veranstaltete der Vorstand der klagenden Arbeitgeberin (Klägerin) in eigenen Räumlichkeiten eine Weihnachtsfeier, zu der ausschließlich die Mitglieder des Vorstandes eingeladen waren. Neben Getränken und einem mehrgängigen Menü wurde der Raum dekoriert und musikalische Untermalung dargeboten.

Im gleichen Jahr wurde eine weitere Weihnachtsfeier für diejenigen Mitarbeiter der (Tochter)-gesellschaften ausgerichtet, die zum sogenannten oberen Konzernführungkreis gehörten. Dabei handelte es sich um Mitarbeiter, die ein bestimmtes Karrierelevel erreicht hatten, aber nicht um einen eigenständigen Betriebsteil.

Die Klägerin behandelte die im Zusammenhang mit den Weihnachtsfeiern stehenden Zuwendungen als Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen und unterwarf diese demgemäß dem pauschalierten Lohnsteuersatz von 25 % nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr.2 EStG. Im Anschluss einer Lohnsteueraußenprüfung erließ das Finanzamt Nachforderungs- und Haftungsbescheide. Es behandelte die Zuwendungen – anders als die Klägerin – als steuerpflichtigen Arbeitslohn im Sinne des § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG und unterwarf die Vorstandsweihnachtsfeier einem Steuersatz von 81,81 % und die Weihnachtsfeier für den Konzernführungskreis einem Steuersatz von 62 %.

Gegen diese nachträglich erlassenen Steuerbescheide wandte sich die Klägerin mit ihrer Klage. Nach ihrer Auffassung bestehe die Voraussetzung nicht mehr, dass eine Betriebsveranstaltung allen Betriebsangehörigen offenstehen müsse, nachdem die Legaldefinition in § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG in 2015 eingeführt worden ist. Gleiches müsse deshalb auch für das Verständnis des in § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG verwendeten Begriffs der Betriebsveranstaltung gelten. Die ständige Rechtsprechung des BFH sei mit der Einführung der Legaldefinition überholt.

2. Urteil

Der Auffassung der Klägerin erteilte das FG Köln eine klare Abfuhr. Es entschied, dass Veranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen, nicht als Betriebsveranstaltungen im Sinne des § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG einzustufen sind und eine Pauschalierung der Lohnsteuer dementsprechend unzulässig sei. Das FG Köln folgte damit einer Entscheidung des FG Münster vom 20.02.2020 (Az. 8 K 32/19).

Das FG Köln gab dem Beklagten insoweit Recht, als dass die Legaldefinition des in § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG verwendeten Begriffs der Betriebsveranstaltung das Kriterium des Offenstehens der Veranstaltung für alle Angehörigen des Betriebs nicht enthalte. Dieses sei lediglich Bedingung für die Anwendung des Freibetrags nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a S. 3 EStG. Zwar seien Begriffe, die in verschiedenen Vorschriften desselben Gesetzes verwendet werden, grundsätzlich einheitlich auszulegen. Eine von einer Legaldefinition abweichende Auslegung komme jedoch in Betracht, wenn der Zweck der Regelung, ihr Zusammenhang mit anderen Vorschriften und/oder die Entstehungsgeschichte eindeutig erkennen lassen, dass der Begriff anders als in der Legaldefinition verstanden werden soll.

Eine solche – von der Legaldefinition in § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a S. 1 EStG abweichende – Auslegung des Begriffs der Betriebsveranstaltung in § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG für Zwecke der Pauschalierung der Lohnsteuer sei nach Ansicht des FG in dem vorliegenden Fall geboten. Der BFH habe seine Auslegung des § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG vor allem mit dem Zweck der Vorschrift begründet. Die Vorschrift bezwecke danach keine Steuervergünstigung, sondern sei darauf angelegt, eine einfache und sachgerechte Besteuerung der Vorteile zu ermöglichen, die bei der teilnehmenden Belegschaft im Ganzen anfielen. Der Durchschnittssteuersatz von 25 % sei sachgerecht, weil auf Grund der „vertikalen Beteiligung“ Arbeitnehmer aller Lohngruppen an der Betriebsveranstaltung teilnähmen. Stehe eine Veranstaltung nicht allen Betriebsangehörigen offen, verfehle die Pauschalbesteuerung mit einem festen Steuersatz von 25 % das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit. Die Rechtsprechung des BFH zu § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG finde trotz der Einfügung des § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG und insbesondere trotz der Legaldefinition in Satz 1 weiterhin Anwendung.

III. Fazit

Für Arbeitgeber, die den pauschalierten Steuersatz nutzen möchten, empfiehlt es sich, darauf Acht zu geben, dass die durchgeführten Veranstaltungen nicht auf einzelne Angestellte beschränkt werden. Kann die Veranstaltung nicht dem gesamten Betrieb – beispielsweise aus Kapazitätsgründen – zugänglich gemacht werden, besteht die Möglichkeit, die Veranstaltung auf einen festgelegten Betriebsteil zu beschränken.

Gegen das Urteil des FG Köln wurde allerdings von der Klägerin Revision beim BFH (Az. VI R 5/22) eingelegt. Es bleibt daher bis zu dessen Entscheidung abzuwarten, ob der Begriff der Betriebsveranstaltung für Zwecke der Lohnsteuerpauschalierung auch nach dem Inkrafttreten der Regelung des § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG das Offenstehen für alle Mitarbeiter voraussetzt.

Aus PNHR wird Pelka

Tue, 04 Oct 2022 08:50:31 GMT

Aus PNHR wird Pelka

1977 bis 2022 – 45 Jahre. In diesem Zeitraum hat sich unsere Kanzlei von einer Einzelpraxis zu einer Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern mit über 120 Kolleginnen und Kollegen entwickelt.

Im Mittelpunkt unserer Arbeit steht die persönliche Betreuung und Beratung unserer Mandantinnen und Mandanten. Unser Anspruch ist es, die an uns herangetragenen Fragestellungen und Aufgaben von allen Seiten zu beleuchten, praktikable, belastbare und prägnante Lösungen zu entwickeln, unternehmerisch zu denken und verlässliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zu sein. Durch Leidenschaft für unsere tägliche Arbeit versuchen wir einen Mehrwert zu schaffen.

Auch in unserer Firmierung wollen wir künftig zum Ausdruck bringen, dass eine fokussierte und persönliche Beratung zum Kern unseres Selbstverständnisses gehört. Aus „PNHR“ wird deswegen „Pelka“ – ein Eigenname statt einer Abkürzung, weil auch unsere Beratung immer persönlich, engagiert und leidenschaftlich ist und das schon seit mehr als vier Jahrzehnten.

Über Pelka

Pelka ist eine multidisziplinäre Sozietät mit 17 Partnerinnen und Partnern aus den Bereichen Rechtsberatung, Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung sowie rund 140 Mitarbeitenden an den Standorten Köln, Berlin und Essen. Zu den Mandantinnen und Mandanten gehören vornehmlich mittelständische Unternehmen, die dahinterstehenden Familien sowie freiberuflich Tätige.

Kontakt

Anabelle Bilo

Anabelle.Bilo@pelkapartner.de

+49 221/54678 0

Selbstnutzung eines Familienheims nach der Erbschaft

Fri, 30 Sep 2022 09:00:45 GMT

Selbstnutzung eines Familienheims nach der Erbschaft

1. Wie werden vererbte Immobilien eigentlich versteuert?

Grundsätzlich unterliegt das gesamte Erbe der Erbschaftssteuer. Gehört zum Erbe eine Immobilie, fällt deshalb auch hierauf die Steuer an. Das Gesetz kennt jedoch eine Vielzahl von Befreiungsvorschriften, die von diesem Grundsatz eine Ausnahme machen. Eine solche liegt beispielsweise in den Fällen vor, in denen das sogenannte „Familienheim“ vererbt wird. Hierunter ist das Wohnhaus oder die Wohnung zu verstehen, in der die Eheleute leben und in der sie ihren Lebensmittelpunkt führen. Wird das Familienheim an den überlebenden Ehegatten oder an eines der Kinder vererbt, unterliegt dieser Vorgang im Falle des Ehegatten vollumfänglich und im Falle der Übertragung auf ein Kind, insoweit als die Wohnfläche 200 qm nicht überschreitet, nicht der Erbschaftsteuer.

2. Muss ich als Erbe nach dem Erwerb noch irgendetwas beachten?

Voraussetzung für das steuerfreie Erbe ist, dass das Familienheim von dem Erben unverzüglich und für einen Mindestzeitraum von zehn Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Diese Voraussetzung wird in erster Linie durch das Bewohnen des Familienheims durch den Erben erfüllt. Bewohnt der Erbe das Familienheim nur für einen kürzeren Zeitraum – weil er die Immobilie beispielsweise bereits vor dem Ablauf von zehn Jahren an einen Dritten veräußert – entfällt die Steuerbefreiung. Dies führt dann zu einer nachträglichen Erbschaftbesteuerung.

3. Gibt es von dieser Frist keine Ausnahmen?

Der Zeitraum von zehn Jahren kann nur ausnahmsweise dann verkürzt werden, wenn den Erben zwingende Gründe daran hindern, das Familienheim selbst zu bewohnen. Wann solche zwingenden Gründe vorliegen, sagt das Gesetz jedoch nicht. Für die Beurteilung ist deshalb vor allem die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ausschlaggebend. Zu der Frage, unter welchen Umständen zwingende Gründe für eine Verkürzung der Frist vorliegen können, äußerte sich der BFH zuletzt in einem Urteil vom 01.12.2021.

4. Worum ging es in dem Urteil?

In dem entschiedenen Fall zog die Erbin bereits nach sieben Jahren aus dem vererbten Familienheim aus, da sie sich aufgrund ihres Gesundheitszustands kaum noch in dem Haus bewegen konnte. Der BFH entschied, dass die Steuerbefreiung trotz des vorzeitigen Auszugs nicht entfalle. Ein zwingender Grund für die Verkürzung der Frist habe vorgelegen, weil der Erbin die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken nicht mehr zuzumuten gewesen sei.

5. Welche Auswirkungen hat das Urteil für mich als Erben?

Das Urteil ist für die Erben zu begrüßen, weil es zu einer Aufweichung des Verständnisses zwingender Grunde führt. Solche nahm die Finanzverwaltung in der Vergangenheit vor allem dann an, wenn das Bewohnen des Familienheims für den Erben – zum Beispiel aufgrund von Pflegebedürftigkeit oder der Zerstörung des Wohnhauses durch höhere Gewalt – unmöglich wurde. Durch das Urteil hat der BFH nunmehr klargestellt, dass ein zwingender Grund auch dann vorliegen kann, wenn die Selbstnutzung dem Erben aufgrund seines Gesundheitszustands nicht mehr zuzumuten ist. Dazu ist nicht notwendig, dass der Erbe die generelle Fähigkeit verliert, einen eigenen Haushalt zu führen. Maßgebend sind die konkreten Umstände bezogen auf das tatsächlich erworbene Eigenheim.

6. Gilt dasselbe für eine Schenkung?

Wird das Familienheim nicht vererbt, sondern verschenkt, gilt die Steuerbefreiung lediglich für Ehegatten. Die Schenkung des Familienheims an eines der Kinder hat daher immer die Besteuerung zur Folge. Anders als beim Erbe, ist für die Gewährung der Steuerbefreiung jedoch nicht notwendig, dass der beschenkte Ehegatte das Familienheim für eine bestimmte Dauer selbst bewohnt.

Nachlassplanung für Ehegatten – Rechts-Tipp Nr. 239

Fri, 30 Sep 2022 08:56:01 GMT

Nachlassplanung für Ehegatten – das gemeinschaftliche Testament

I. Einleitung: Als Ehepaar Vermögen vererben

Bei wortwörtlicher Betrachtung sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ehe ein Zusammenleben vor, das erst durch den Tod geschieden wird. Sollte sich dieser Grundsatz bewahrheiten, stellt sich, spätestens wenn die Ehegatten ihren letzten gemeinsamen Lebensabschnitt beschreiten, die Frage nach der Gestaltung des gemeinsamen Nachlasses. Dieses Thema ist für die Beteiligten häufig unangenehm und wird entsprechend häufig aufgeschoben und – wenn überhaupt – recht spät angegangen.

Zwar deckt in vielen Fällen die gesetzliche Erbfolge die Vorstellungen der Erblasser weitestgehend ab. Bei Patchwork-Familien kann die gesetzliche Erbfolge aber nicht zu den von beiden Erblassern gewollten Ergebnissen führen. Zudem berücksichtigt die gesetzliche Erbfolge nicht die individuellen Wünsche der Erblasser, wenn etwa besonderes Vertrauen oder Engagement eines Abkömmlings besonders gewürdigt werden soll. Auch ist die Absicherung des überlebenden Ehegatten ein Motiv, um von der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen. In einem solchen Fall kann eine gute und mit geringem Aufwand verbundene Lösung ein gemeinschaftliches Testament sein, das nachfolgend mit seinen möglichen Vor- und Nachteilen kurz vorgestellt werden soll.

II. Gesetzliche Erbfolge und letztwillige Verfügung(en)

1. Gesetzliche Erbfolge

Ohne Testament – egal ob einzeln oder gemeinschaftlich – greift die gesetzliche Erbfolge, nach der die Erben in sog. Ordnungen eingeteilt werden: Erben erster bis vierter Ordnung. Dabei bilden die Abkömmlinge des jeweiligen Erblassers, die Kinder und Enkelkinder, die Erben der ersten Ordnung, § 1924 BGB. Solange ein Abkömmling (Kind) lebt, sind wiederum dessen Abkömmlinge (d.h. Enkel- und Urenkelkinder des Erblassers) von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Hat ein Erblasser keine Abkömmlinge bzw. gibt es keine Erben der ersten Ordnung, rücken die Erben der zweiten Ordnung – die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (Geschwister des Erblassers) – in die Erbenstellung ein. Der Gesetzgeber hat den Ehegatten des Erblassers keiner Ordnung zugerechnet, sondern ihn gesondert berücksichtigt: Nach § 1931 BGB ist der überlebende Ehegatte neben den Abkömmlingen zu einem Viertel, neben den Erben der zweiten Ordnung oder den Großeltern zur Hälfte als gesetzlicher Erbe berufen. Zudem erhält der überlebende Ehegatte zum Ausgleich des während der Ehe erzielten Zugewinns einen pauschalen Zuschlag zum Erbteil von einem Viertel. Für den Fall, dass weder Abkömmlinge, noch Erben der zweiten Ordnung oder Großeltern vorhanden sind, erhält der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft.

2. Das gemeinschaftliche Testament – der letzte Wille der Ehegatten

Wenn die gesetzlich vorgesehene Erbfolge nicht den Wünschen der Erblasser entspricht, kann durch ein Testament eine andere Erbeneinsetzung vorgesehen werden oder zumindest die Erbquote geändert werden. Hier kann es lediglich zu Einschränkungen in der Vermögensnachfolge durch das Pflichtteilsrecht kommen, im Übrigen herrscht aber Testierfreiheit. Ehegatten haben, wenn sie die Vermögensnachfolge durch letztwillige Verfügungen regeln wollen, im Wesentlichen zwei Möglichkeiten, ihr „gemeinsames Vermögen“ zu vererben:

Einerseits kann natürlich jeder Ehegatte einzeln für sich ein Testament verfassen. Im Vorfeld können sich die Ehegatten abstimmen, wer wen zu welcher Quote in seinem Testament bedenkt, so dass letztlich die Vermögensnachfolge zusammen gestaltet wird. Es kann sich aber andererseits als sinnvoller erweisen, die letztwilligen Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament festzuhalten und dabei wechselseitige Verfügungen vorzunehmen. Typischerweise setzen sich die Ehegatten hierbei zunächst gegenseitig als Alleinerben ein, so dass das Vermögen des verstorbenen Ehegatten zuerst auf den noch lebenden Ehegatten übergeht. Es wird zudem ein Schlusserbe bestimmt, der dann Erbe des gesamten Nachlasses nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten wird. Bei den Schlusserben handelt es sich regelmäßig aber nicht zwingend um die Abkömmlinge.

a) Vorteile des gemeinschaftlichen Testaments

Diese Lösung hat zunächst den Vorteil, dass sich die Vermögenslage für den länger lebenden Ehegatten nicht verändert, weil der Ehegatte als Alleinerbe keinen Ansprüchen etwaiger Miterben ausgesetzt ist. Entsprechend muss für die Befriedigung dieser Ansprüche auch kein Vermögen veräußert werden, um die hierfür notwendige Liquidität zu beschaffen. Unter Umständen lässt es sich sogar verhindern, dass die (vorläufig) enterbten Abkömmlinge ihre gesetzlichen Pflichtteilsansprüche geltend machen. Das gemeinschaftliche Testament der Ehegatten kann zu Lebzeiten beider Ehegatten jederzeit widerrufen werden. Der zuerst versterbende Ehegatte hat aber die Gewissheit, dass mit seinem Ableben die Anordnungen in dem Testament nicht mehr widerrufen werden können und die Verfügungen damit bindend geworden sind.

Zudem kann ein solches Testament ohne die Beteiligung eines Notars wirksam errichtet werden. Es reicht in formeller Hinsicht aus, wenn es von einem der beiden Ehegatten handschriftlich verfasst und von beiden Ehegatten unterschrieben wird. Aus Sicherheitsgründen sollten auch die gesetzlichen Soll-Vorgaben (bspw. Datum und Ort) mit angegeben werden. Sollten sich die gemeinsam getroffenen Verfügungen im Laufe der Zeit aus Sicht beider Ehegatten als nicht mehr erwünscht erweisen, kann das gemeinschaftliche Testament zu Lebzeiten durch beide Ehegatten einfach widerrufen werden, indem etwa ein neues Testament verfasst wird. Die „ewige Bindung“ greift erst nach dem Tod des zuerst versterbenden Ehegatten.

b) Nachteile des gemeinschaftlichen Testaments

Der Vorteil, dass nach dem Ableben des Ehegatten das gemeinschaftliche Testament nicht widerrufen werden kann, kann sich unter Umständen als großer Nachteil erweisen, etwa wenn ein Ehegatte früh verstirbt und der überlebende Ehegatte in der Folgezeit eine neue Familie gründet und gegebenenfalls noch nach Jahrzehnten an das Testament gebunden ist.

Zudem kann das häufig im Vordergrund stehende Ziel, dem überlebenden Ehegatten den ehelichen Vermögensstand uneingeschränkt zu belassen, nicht immer vollständig erreicht werden, weil das Pflichtteilsrecht der (jedenfalls vorläufig) enterbten Abkömmlinge nicht außer Kraft gesetzt werden kann bzw. sich nicht immer Klauseln finden lassen, die den Pflichtteilsberechtigten Anreize bieten, auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs zu verzichten.

Schließlich sollten die Ehegatten bei der gemeinsamen Planung der Vermögensnachfolge die Erbschaftsteuer nicht außer Acht lassen. Insbesondere die erbschaftsteuerlichen Freibeträge und die Art und Weise der genauen testamentarischen Verfügung können zu einer höheren oder niedrigeren Belastung mit Erbschaftsteuer führen. Speziell beim Schlusserben kommt es zu einer Ballung des übertragenen Vermögens, was schnell zu einem Überschreiten der Freibeträge führen kann. Allein aus steuerlichen Gründen kann sich daher schon das Nachdenken über Anpassungen der letztwilligen Verfügung oder Alternativen lohnen. Die Möglichkeiten zur Vermeidung einer übermäßigen erbschaftsteuerlichen Belastung des Schlusserben sind mannigfaltig; Das Spektrum kann von komplizierten Klauseln im Testament bis hin zu lebzeitigen Schenkungen unter Nießbrauch reichen.

III. Unser Tipp

Es ist immer sinnvoll, die Vermögensnachfolge rechtzeitig zu planen. Dies gilt umso mehr für Ehegatten, die ihr Vermögen während der Ehe zusammen aufgebaut haben. Insbesondere dann, wenn das Vermögen nicht einseitig verteilt ist, sollte die Nachfolge aufeinander abgestimmt werden oder wechselbezüglich voneinander abhängig gemacht werden. Zwar kann die gesetzliche Erbfolge im Wesentlichen auch den Wünschen der Erblasser genügen, eine etwaige Erbauseinandersetzung kann aber zu herben finanziellen Einschnitten bei dem oftmals hochbetagten länger lebenden Ehegatten führen. Ungeachtet der Vermögenszuordnung sollte auf jeden Fall auch die Erbschaftsteuer im Blick behalten werden. Unter Umständen können kleine Änderungen in der Erbeneinsetzung oder die Anordnung eines Vermächtnisses die Erbschaftsteuer erheblich senken, ohne dass es zu spürbaren Einschnitten bei dem länger lebenden Ehegatten kommt.

Egal ob die Absicherung des länger Lebenden oder steuerliche Gesichtspunkte im Vordergrund stehen: Die Vermögensnachfolge sollte rechtzeitig geplant werden. Auch wenn das Gesetz und die Praxis viele Möglichkeit bereithalten, um im Vorfeld auf unerwartete Entwicklungen zu reagieren: Wenn der Erbfall erst einmal eingetreten ist, kann der Erblasser Fehler in der Nachlassplanung nicht mehr korrigieren.

Das „Berliner Testament“ – Steuer-Tipp Nr. 353

Fri, 30 Sep 2022 08:47:30 GMT

Das "Berliner Testament" – Erbschaftsteuerliche

Nachteile vermeiden

I. Das Berliner Testament

Das sogenannte Berliner Testament ist ein gemeinschaftliches Testament, bei dem die Eheleute in erbrechtlicher Hinsicht wechselseitige Verfügungen von Todes wegen treffen. Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein, wodurch das Vermögen des verstorbenen Ehegatten zuerst auf den noch lebenden Ehegatten und erst nach dessen Versterben auf einen bzw. auf mehrere gemeinsam benannte Dritte übergehen soll. Diese „Dritten“ sind dann die Schlusserben, bei welchen es sich typischerweise um die gemeinsamen Kinder der Erblasser handelt. Die Vorteile durch das gemeinsame Testament liegen zunächst auf der Hand – der überlebende Ehegatte wird durch das Vermögen des Verstorbenen in wirtschaftlicher Hinsicht abgesichert und es besteht Klarheit über den Übergang des Vermögens im Sterbefall. Zudem kann die gesetzliche Erbfolge durch das Berliner Testament verändert werden, so dass beispielsweise unliebsame Erben lediglich einen geringeren Erbteil oder sogar nur den Pflichtteil erhalten. Allerdings können beim Berliner Testament erhebliche erbschaftsteuerliche Nachteile entstehen, die die zuvor genannten Vorteile überwiegen können.

II. Abweichung von der gesetzlichen Erbfolge

Die gesetzliche Erbfolge sieht zunächst die Abkömmlinge als vorrangige Erben an. Neben ihnen steht dem überlebenden Ehegatten ein Viertel der Erbschaft zu. Zusätzlich wird der durch die Beendigung der Ehe durch den Tod des Ehegatten durchzuführende Zugewinnausgleich pauschal durch die Erhöhung der Erbquote um ein Viertel ausgeglichen. Damit einhergehende Pflichtteilsprobleme als zivilrechtliche Folgen sollen in diesem Steuer-Tipp nicht behandelt werden. Durch die Einsetzung der Ehegatten als Alleinerben, werden damit (zumindest vorerst) die Abkömmlinge und übrigen gesetzlichen Erben enterbt und erst mit dem Ableben des länger lebenden Ehegatten Erben.

III. Erbschaftsteuerliche Folgen des Berliner Testaments

Aus erbschaftsteuerlicher Sicht wird das gesamte Vermögen des Erblassers zunächst beim Übergang auf den überlebenden Ehegatten als Erwerb im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes erfasst. Dem länger lebenden Ehegatten steht ein Freibetrag i.H.v. € 500.000 und zudem ein besonderer Versorgungsfreibetrag i.H.v. € 256.000 zu. Daneben können unter Umständen auch weitere Steuerbefreiungen greifen. Nur sofern die Erbmasse diese Beiträge übersteigt, kommt es zu einer Erbschaftsbesteuerung. Da der Ehegatte Alleinerbe ist, können die Freibeträge der Kinder – € 400.000 pro Kind pro Erblasser – nicht ausgeschöpft werden, so dass u.U. erhebliche Steuererhöhungen in fünf bis sechsstelliger Höhe die Folgen sind.

Verstirbt der länger lebende Ehegatte, wir dessen (um die vorherige Erbschaft angereichertes) Vermögen auf die Abkömmlinge bzw. den oder die Schlusserben übertragen und hierbei erneut besteuert. Dieses Vermögen hat somit zum Teil schon vorher der Erbschaftsbesteuerung unterlegen. Bei einer rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise ergibt sich folglich teilweise eine Doppelbesteuerung des Vermögens der Ehegatten. Der Gesetzgeber mildert dies in wenigen Einzelfällen dadurch ab, in dem er für den mehrfachen Erwerb desselben Vermögens teilweise eine Ermäßigung vorsieht, sofern zwischen den beiden Erbfällen, die dasselbe Vermögen betreffen, nicht mehr als 10 Jahre liegen. Die Ermäßigung verringert sich aber, je mehr Jahre seit dem ersten Erbfall verstrichen sind.

Liegt der erste Erbfall beim Tode des länger lebenden Ehegatten weniger als ein Jahr zurück, so kann eine Ermäßigung des Steuerbetrags um 50% erfolgen, liegt der Erbfall mehr als 8 Jahre zurück, beträgt die Ermäßigung nur noch 10% des Steuerbetrags. Aus Sicht der Kinder der Erblasser gilt der letzte Erwerb als ein Erwerb vom letztverstorbenen Erblasser, so dass der oben genannte Freibetrag i.H.v. € 400.000 nur einmal in Ansatz gebracht werden kann. Freibeträge zu den Kindern gehen somit beim Berliner Testament verloren.

Wären schon beim ersten Erbfall neben dem Ehegatten auch die Kinder und gegebenenfalls Enkelkinder mit einem Teil des Vermögens bedacht worden, hätte dies zu einer deutlichen Steigerung des erbschaftsteuerlichen Freibetragsvolumens führen können. Dieses Freibetragsvolumen „verfällt“ beim Berliner Testament mangels weiterer Erben im ersten Erbfall. Das Ausloten von möglichen Modifizierungen des klassischen Berliner Testaments kann sich daher unter erbschaftsteuerlichen Gesichtspunkten lohnen. Nachfolgend sollen zwei Instrumente zur Verminderung von erbschaftsteuerlichen Nachteilen im Zusammenhang mit dem Berliner Testament dargestellt werden.

IV. Erbschaftsteuerliche Nachteile durch Gestaltungen beseitigen

1) Anordnung von Vermächtnissen

Das klassische Berliner Testament kann, ohne dass die Erbenstellung des länger lebenden Ehegatten angetastet wird, um Vermächtnisse ergänzt werden. Durch ein Vermächtnis kann jemand, der nicht Erbe ist, mit einem konkreten Vermögensgegenstand oder einer konkreten Geldsumme bedacht werden. Die Vermächtnisse sind dabei möglichst so anzuordnen, dass sie aus den liquiden Mitteln des Vermögens der Ehegatten aufgebracht werden können. Zudem sollte bei der Bestimmung der Höhe der Vermächtnisse die erbschaftsteuerlichen Freibeträge als Obergrenze herangezogen werden. Damit die Ansprüche aus Vermächtnissen nicht in Verbindung mit der etwaigen Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen der (vorerst) enterbten Kinder zu einer übermäßigen Belastung der Liquidität des länger lebenden Ehegatten führen und dessen angestrebte wirtschaftliche Absicherung gefährden, kann eine Pflichtteilsstrafklausel in das Testament aufgenommen werden. Diese Klausel sieht typischerweise vor, dass ein Abkömmling bei Einforderung des Pflichtteils beim ersten Erbfall seinen Anspruch auf das Erbe desjenigen Ehegatten verliert, welcher als letztes stirbt. Hierdurch besteht ein hoher Anreiz, den Pflichtteil nicht geltend zu machen, und entsprechend ein hoher Schutz für die Vermögenssubstanz des länger lebenden Ehegattens.

2) Lebzeitige Schenkungen unter Nießbrauch

Die lebzeitige Übertragung von Vermögensgegenständen unter Vorbehalt eines Nießbrauchrechts kann im Zusammenhang mit einem Berliner Testament erbschaftsteuerliche Nachteile im Vorfeld ausgleichen. Der Nießbrauch bezeichnet ein grundsätzlich nicht übertragbares, nicht vererbbares dingliches Recht, das den Rechtsinhaber dazu befugt, die Nutzungen aus dem belasteten Vermögen zu ziehen. Dieses Recht erlischt mit dem Tod des Nießbrauchberechtigten. Befindet sich in der Erbmasse beispielsweise eine vermietete Immobilie, so kann diese schon zu Lebzeiten gegen Gewährung eines Nießbrauchs schenkweise auf die späteren Schlusserben übertragen werden. Im Rahmen der Schenkung gegen Nießbrauch können erbschaft- bzw. schenkungsteuerliche Freibeträge ausgeschöpft werden. Der Wert des Nießbrauchs wird bei der Ermittlung des Wertes der Schenkung zudem in Abzug gebracht. Die Erträge aus der Vermietung stehen aber weiter den Nießbrauchberechtigten, d.h. den Ehegatten, zu. Die dann im Rahmen der Schlusserbschaft bei Ableben des länger lebenden Ehegatten zu übertragende Erbmasse ist bereits um die zuvor schenkweise übertragene Immobilie verringert, so dass die erbschaftsteuerlichen Freibeträge ausreichend sein können, um die Erbschaftsteuerbelastung gering zu halten.

V. Unser Tipp

Durch das Berliner Testament kann der andere Ehegatte in wirtschaftlicher Hinsicht abgesichert und die gesetzliche Erbfolge geändert werden. Gerade die wirtschaftliche Absicherung des länger lebenden Ehegattens steht bei diesem besonderen Testament im Vordergrund. Trotzdem sollten erbschaftsteuerliche Aspekte nicht komplett in den Hintergrund geraten. Diesbezüglich gilt es gegebenenfalls Vorkehrungen zu treffen, damit die Absicherung des Ehegattens nicht mit unnötig hoher Erbschaftsteuer für die Nachkommen erkauft werden muss. Je nach Struktur des Vermögens der Ehegatten und nach Volumen des Vermögens sollten Gestaltungen ausgelotet werden, um die Erbschaftsteuerbelastung gering zu halten.

Fokus Lohnsteuer: Aktuelle BFH-Rechtsprechung zu Werbungskosten des Geschäftsführers bei Haftungsschulden wegen nicht abgeführter Lohnsteuer

Mon, 19 Sep 2022 14:29:03 GMT

Fokus Lohnsteuer: Aktuelle BFH-Rechtsprechung

zu Werbungskosten des Geschäftsführers bei Haftungsschulden wegen nicht abgeführter Lohnsteuer

Die Geschäftsführung einer GmbH haftet bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen auch für nicht abgeführte Lohnsteuer. Mit Urteil vom 08.03.2022 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) darüber, ob auch Aufwendungen des Geschäftsführers zur Tilgung seiner durch die Nichtabführung entstandenen Haftungsschulden als Werbungskosten im Rahmen der persönlichen Veranlagung in Ansatz gebracht werden können.

I. Hintergrund: Besteuerung, Haftung und Werbungskosten

1. Besteuerung eines Geschäftsführers

Die Besteuerung des Geschäftsführers richtet sich in erster Linie nach der Gesellschaftsform. Die Geschäftsführung einer Personengesellschaft rekrutiert sich grundsätzlich aus dem Kreis der Gesellschafter. Diese haben zwar typischerweise einen Arbeitsvertrag mit der Personengesellschaft geschlossen, ihr Gehalt wird aber steuerrechtlich als Gewinnanteil an der Gesellschaft behandelt und gilt als Gewinn aus Gewerbebetrieb nach § 15 EStG. Anders verhält es sich bei der Besteuerung des Geschäftsführers einer GmbH. Der angestellte Geschäftsführer, egal ob Gesellschafter oder „Fremd-Geschäftsführer“, gilt hier auch steuerrechtlich als Arbeitnehmer, seine Einkünfte sind dementsprechend als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG zu versteuern, auf sie werden Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer erhoben.

2. Haftung des Geschäftsführers

Nach § 41a Abs. 1 EStG trifft den Arbeitgeber die Pflicht, für eine fristgerechte Anmeldung und Abführung der geschuldeten Lohnsteuer zu sorgen. Die Geschäftsführung hat gemäß § 34 Abs. 1 AO die steuerlichen Pflichten der GmbH zu erfüllen, was insbesondere die Verpflichtung umfasst, dafür Sorge zu tragen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwaltet. Nach § 69 AO haftet der gesetzliche Vertreter einer juristischen Person, also die Geschäftsführung einer GmbH, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nach § 37 AO infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden.

Verletzt die GmbH daher ihre Pflicht zur Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer für die Belegschaft, etwa indem Löhne ausbezahlt werden, für die kein (vollständiger) Steuereinbehalt erfolgt, so kann die Haftung für die ausstehenden Beträge auf die Geschäftsführung übergehen. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung stellt die Nichtabführung der Lohnsteuer regelmäßig zumindest eine grob fahrlässige Pflichtverletzung der Geschäftsführung dar, weil hierdurch die nach den persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und nicht entschuldbarer Weise verletzt wird.

3. Werbungskosten eines Geschäftsführers

Werbungskosten sind gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie liegen vor, wenn zwischen den Aufwendungen und den steuerpflichtigen Einnahmen ein Veranlassungszusammenhang besteht. Davon ist auszugehen, wenn die Aufwendungen mit der Einkünfteerzielung objektiv zusammenhängen und ihr subjektiv zu dienen bestimmt sind, d.h. wenn sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit stehen.

Bezogen auf den Geschäftsführer einer GmbH können als Werbungskosten unter anderem Aufwendungen für Wege zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte, Kosten für einen beruflich veranlassten Wohnungswechsel oder die Beiträge für gesetzliche oder freiwillig eingegangene Berufsversicherungen berücksichtigt werden.

II. BFH zu Aufwendungen zur Tilgung von Haftungsschulden des Geschäftsführers als Werbungskosten

1. Sachverhalt

Die Klägerin des Streitfalls war Gesellschafterin und zugleich Geschäftsführerin einer GmbH. Im Jahr 2014 wurde über das Vermögen dieser GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Haftungsbescheiden nahm das zuständige Finanzamt die Geschäftsführerin für nicht von der GmbH einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer in Anspruch. Ein Teil der Haftungsschulden entfiel dabei auf die Lohnsteuer der Geschäftsführerin selbst. Die Geschäftsführerin machte ihre Aufwendungen zur Tilgung der Haftungsschulden als Werbungskosten im Zusammenhang mit ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Das Finanzamt lehnte den Werbungskostenabzug ab. Die Geschäftsführerin wehrte sich gegen die Nichtberücksichtigung und klagte vor dem Finanzgericht. Dieses gab der Klage statt. Die Sache wurde anschließend auf Veranlassung des beklagten Finanzamts dem BFH zur Revision vorgelegt.

2. Urteil des BFH

Der BFH hielt die Revision für unbegründet und bestätigte damit die Auffassung der Vorinstanz. Er entschied, dass es sich bei den Aufwendungen der Geschäftsführerin zur Tilgung ihrer Haftungsschulden um Werbungskosten handelt.

a) Wirtschaftlicher Zusammenhang besteht

Der BFH gelangte zu dem Ergebnis, dass zwischen den Aufwendungen zur Tilgung der Haftungsschulden und der nichtselbständigen Tätigkeit der Geschäftsführerin ein wirtschaftlicher Zusammenhang in Form eines Veranlassungszusammenhangs besteht. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Haftung dadurch begründet werde, dass die Geschäftsführerin Verpflichtungen verletzt habe, die ihr aufgrund ihrer nichtselbständigen Tätigkeit als angestellte Geschäftsführerin der GmbH oblagen. Als Geschäftsführerin der GmbH hatte sie dafür Sorge zu tragen, dass die GmbH ihre steuerlichen Pflichten erfüllte und insbesondere die einbehaltenen Lohnsteuern an das Betriebsstättenfinanzamt abführte. Das „auslösende Moment“ für die von der Geschäftsführerin auf die Haftungsschulden getätigten Aufwendungen lag folglich im Bereich der einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre. Sie dienten subjektiv ihrer beruflichen Tätigkeit, da diese mit den Aufwendungen Schulden tilgen wollte, die sie als angstellte Geschäftsführerin der GmbH getroffen hatten.

b) Kein Ausschluss durch Gesellschafterstellung oder private Umstände

Dass die Geschäftsführerin zugleich auch Gesellschafterin der GmbH war, steht der beruflichen Veranlassung der Aufwendungen nicht entgegen. Eine Durchbrechung des Veranlassungszusammenhangs sei nur anzunehmen, wenn die Aufwendungen durch die Gesellschafterstellung zumindest mitveranlasst waren. Die Veranlassung durch die Gesellschafterstellung trete jedoch in solchen Fällen zurück, in denen die Aufwendungen ausschließlich nach §§ 69, 34 AO zu beurteilen seien, da die Aufwendungen dann vollkommrn unabhängig von der Gesellschafterstellung des Geschäftsführers und damit ausschließlich auf dessen Tätigkeit als Geschäftsführer zurückzuführen seien.

Ferner könne der erwerbsbezogene Veranlassungszusammenhang ausnahmsweise dann durchbrochen werden, wenn der Arbeitnehmer strafbare Handlungen begehe. Diese dürfen dabei mit seiner Erwerbstätigkeit nur insoweit im Zusammenhang stehen, als diese eine Gelegenheit zu einer Straftat verschafft, er seinen Arbeitgeber bewusst schädigen wollte oder sich oder einen Dritten durch die schädigende Handlung bereichert hat. Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der Geschäftsführerin bestanden im vorliegenden Fall jedoch nicht.

c) Abzugsverbot des § 12 Nr. 3 EStG nicht anwendbar

Nach § 12 Nr. 3 EStG dürfen insbesondere die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Diese Einschränkung galt vorliegend nicht, da es weder um den Abzug von (nachgeforderter) Einkommen- oder Lohnsteuer noch um den Abzug darauf entfallender Nebenleistungen, sondern allein um den Abzug von Zahlungen der Geschäftsführerin auf ihre Haftungsschulden ging. Solche Haftungsschulden seien jedoch keine Steuern im Rechtssinn. Der Haftungstatbestand der §§ 69, 34 AO begründe vielmehr die Pflicht des Haftenden, für eine zulasten eines anderen begründete Steuerschuld mit dem eigenen Vermögen unbeschränkt einstehen zu müssen.

d) Entfallen auf eigene Lohnsteuer des Geschäftsführers steht dem nicht entgegen

Dass ein Teil der Haftungsschulden auch auf die Lohnsteuer der Geschäftsführerin selbst entfalle, führe zu keinem anderen Ergebnis, denn die Geschäftsführerin werde mit der durch den Haftungsbescheid festgesetzten Haftungsschuld für eine andere Abgabe als für ihre eigene Lohnsteuer in Anspruch genommen. Sie habe mit der Haftungsschuld nicht dieselbe Abgabe wie die Lohnsteuer zu entrichten, sondern im Wege der Haftung auf eine fremde Schuld zu zahlen. Die Pflicht zur Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer obliege allein dem Arbeitgeber und damit der GmbH. Aus der Sicht der Geschäftsführerin handle es sich damit bei der Entrichtungsschuld der GmbH um eine fremde Steuerschuld, für deren Entrichtung sie zu sorgen hatte. Sie sei mit dem Haftungsbescheid mithin nicht als Steuerschuldnerin für ihre eigene Lohnsteuer herangezogen worden. Der Haftungsbescheid betreffe vielmehr nur ihre Inanspruchnahme als Geschäftsführerin der GmbH gemäß §§ 69, 34 AO. Deshalb habe sie die vorliegend zu beurteilenden Aufwendungen trotz der im Streitfall gegebenen Personenidentität zwischen Steuerschuldnerin und Haftungsschuldnerin nicht auf eigene Lohnsteuerschulden geleistet, sondern auf die davon zu unterscheidenden Haftungsschulden, die ihrerseits auf den Lohnsteuer-Entrichtungsschulden der GmbH beruhten.

III. Fazit

Mit seinem Urteil sorgt der BFH nunmehr für Klarheit über die bisher streitige Frage, ob Aufwendungen des Geschäftsführers nach § 69, 34 AO auch dann als Werbungskosten berücksichtigungsfähig sind, wenn der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter derselben GmbH ist und die Haftung auch die „eigene“ Lohnsteuer betrifft. Dies ist jedenfalls zu bejahen, solange der Geschäftsführer sich mit seinem Verhalten außerhalb des strafrechtlich relevanten Bereichs bewegt. Das Urteil betrifft zwar nur den GmbH-Geschäftsführer, das Ergebnis dürfte jedoch entsprechend auf die übrigen Kapitalgesellschaften und deren gesetzliche Vertreter übertragbar sein.

Aktuelle Rechtsprechung: BAG stellt Verpflichtung des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung fest

Fri, 16 Sep 2022 09:46:54 GMT

Aktuelle Rechtsprechung: BAG stellt Verpflichtung
des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung fest

I. Einleitung

Bereits seit der sogenannten Stechuhr-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Mai 2019 war die Verpflichtung von Arbeitgebenden zur Einführung eines Systems der Arbeitszeiterfassung in aller Munde. Auch wenn die Mehrheit der arbeitsrechtlichen Stimmen in Deutschland aus der Entscheidung des EuGH keine unmittelbare Pflicht des Arbeitgebers zur Erfassung der Arbeitszeit herleitete, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr mit Beschluss vom 13. September 2022 dennoch entschieden, dass in europarechtskonformer Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes bereits jetzt die gesetzliche Verpflichtung von Arbeitgebenden besteht, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Bislang wurde vornehmlich vertreten, dass es zu einer Verpflichtung der Arbeitgebenden in Deutschland einer neuen gesetzlichen Regelung bedürfe. Das BAG ist hier dem deutschen Gesetzgeber zuvorgekommen und statuiert eine bereits jetzt bestehende Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung.

II. Sachverhalt

Was führte konkret zu dieser von vielen Beobachtern als Paukenschlag empfundenen Entscheidung des BAG? Das BAG hatte vorliegend darüber zu entscheiden, ob der Betriebsrat einer von mehreren Arbeitgeberinnen betriebenen vollstationären Wohneinrichtung ein Initiativrecht auf Einrichtung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung habe. Dies ist insbesondere dann (nicht mehr) der Fall, wenn der Arbeitgeber bereits nach einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Gesetzes zu der entsprechenden Maßnahme verpflichtet ist.

In dem konkreten Fall hatten die Parteien bereits über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur elektronischen Zeiterfassung verhandelt. Im Rahmen der Verhandlung konnte allerdings keine Einigung erzielt werden. In der Folge verzichteten die Arbeitgeberinnen vollständig auf die geplante Einführung einer elektronischen Zeiterfassung. Darauf folgte ein Einigungsstellenverfahren, welches seitens der Arbeitgeberinnen hinsichtlich der Zuständigkeit gerügt wurde. Diese Beanstandung der Zuständigkeit der Einigungsstelle führte dazu, dass der Betriebsrat ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren einleitete, in dem er begehrte festzustellen, dass ihm ein Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems zustehe.

Das Arbeitsgericht Minden hatte in erster Instanz den Antrag des Betriebsrats mit Verweis darauf abgewiesen, dass dem Betriebsrat eben kein Initiativrecht zustehe. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte dem Antrag des Betriebsrats sodann allerdings stattgegeben. Gegen diese Entscheidung richteten sich die Arbeitgeberinnen mit der Rechtsbeschwerde zum BAG.

III. Rechtliche Würdigung

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen hatte Erfolg. Das BAG führte in der bislang lediglich als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung aus, dass der Betriebsrat in sozialen Angelegenheiten nur dann mitzubestimmen habe, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht bestehe. Vorliegend sei hinsichtlich der Verpflichtung zur Einführung eines Systems der Arbeitszeiterfassung bereits eine gesetzliche Grundlage vorhanden.

Die gesetzliche Verpflichtung folge bereits aus der unionrechtskonformen Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG).

Dieser lautet auszugsweise:

§ 3 ArbSchG

§ 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen.

(2) Zur Planung und Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten

1. für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen.

Insofern scheide ein Initiativrecht des Betriebsrats aus, welches vorliegend mithilfe der Einigungsstelle durchzusetzen gewesen wäre. Vielmehr seien die Arbeitgeberinnen bereits gesetzlich zu der Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems verpflichtet.

IV. Handlungsempfehlung für Arbeitgebende

Die weitreichenden Auswirkungen dieser Entscheidung der höchsten Arbeitsrichter in Deutschland betreffen jeden Arbeitgeber. Insbesondere Arbeitgebende, die Vertrauensarbeitszeit oder andere flexible Arbeitszeitmodelle etabliert haben, werden diese einer kritischen Würdigung unterziehen müssen. Hier sollten die entsprechenden Arbeitgeber bereits jetzt potentielle Möglichkeiten der systematischen Zeiterfassung prüfen. Eine gesetzliche Konkretisierung der Verpflichtung dürfte in allzu naher Zukunft nicht zu erwarten sein. Arbeitgeber sind hier also zunächst auf sich gestellt und müssen versuchen, mit den aktuellen Erkenntnissen die Zeiterfassung der eigenen Mitarbeiter systematisch sicherzustellen. Dennoch ist der Gesetzgeber gefragt, hier aktiv zu werden – denn ob das BAG in den Urteilsgründen genauere Ausführungen zu den Anforderungen an eine konkrete Umsetzung machen wird, ist derzeit noch nicht absehbar, allerdings eher unwahrscheinlich.

Das Transparenzregister – Längst erledigt, oder doch wieder aktuell ? – Rechts-Tipp Nr. 238

Fri, 26 Aug 2022 08:12:15 GMT

Das Transparenzregister – Längst erledigt, oder doch wieder aktuell?

Mit unseren Specials Nr. 294, 319 und 348 haben wir unseren Lesern bereits in den Jahren 2017, 2019 und 2021 kein Wiegenlied bereitet, sondern sie eher unsanft aus dem Schlaf gerissen. Aber ist das Thema nach der Meldung nicht erledigt? Die Verwaltung hat erst dieses Jahr kurz vor Ablauf der Übergangsfrist für GmbHs erste Eintragungsbeispiele veröffentlicht, was den Themenbereich wieder aktuell macht. Neue Verwaltungsansichten können zu früheren Meldung in Konflikt stehen. Häufig werden in der Praxis Fehler gemacht, wenn man selbst meldet oder die Behörden das Portal anders auslegen, als prognostiziert. Es lohnt sich, noch einmal hinzuschauen:

I. Ausgangslage

Mit Wirkung zum Oktober 2017 wurde das Transparenzregister ins Leben gerufen. Ein Register, welches – wie der Name andeutet – Transparenz schaffen soll zum Zwecke der Aufdeckung von Fällen von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. In dem Register hat man sich dafür entschieden, einfach die Gesellschafter aufzuführen, das gab es bereits im Handelsregister, wenn auch nicht für alle Unternehmen, wie z.B. Aktiengesellschaften und Gesellschaften bürgerlichen Rechts.

Dem Gesetzgeber war bewusst, dass die interessanten Geldflüsse nicht immer einfach die sind, die an Gesellschafter fließen und erheblicher Einfluss auf das Marktgeschehen nicht nur durch die Gesellschafter vorgenommen wird. Manchmal nehmen auch die Leitungsorgane die relevanten Maßnahmen vor, in manchen Konstellationen sind die eigentlichen Drahtzieher aus den bisherigen Registern nicht zu ermitteln. So entstand die Idee anstelle der Gesellschafter eine andere Personengruppe zu beleuchten, die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten.

II. Wirtschaftlich Berechtigte

Nur wer ist der wirtschaftlich Berechtigte? Nach nunmehr fast fünf Jahren Transparenzregister festigt sich eine Rechtsdogmatik, wonach es sich dabei

um Gesellschafter handeln kann,
aber auch um Leitungsorgane, also Geschäftsführer oder Vorstände,
um vertretungsberechtigte persönlich haftende Gesellschafter von Personengesellschaften,
um Treugeber,
um Treuhänder,
um Begünstigte aus Stiftungen (wenn im Konzern auch nicht auf jeder Ebene gleich behandelt),
zwar nicht um stille Gesellschafter,
aber um Minderheitsgesellschafter unterhalb der Schwelle von 25 %, wenn sie ein umfassendes Vetorecht haben,
um Minderheitsgesellschafter mit disproportional verteilte Stimmrechten,
um fiktive wirtschaftlich Berechtigte, die nur deshalb benannt werden, weil die tatsächlichen Gesellschafter trotz dokumentierter Anstrengungen nicht zu ermitteln sind,
um Personen deren Gesellschafterstellung erst durch die Zusammenrechnung von direkt gehaltenen Anteilen sowie über eine andere Gesellschaft mittelbar gehalten Anteilen erst die Schwelle von 25% übersteigt,
um Personen, die Poolführer einer Stimmbindungs-, Pool- oder Konsortialvereinbarung und somit vertretungsberechtigt sind,
um Miterben in ungeteilter Erbengemeinschaft mit geringer Quote,
sowie auch um Insolvenzverwalter und
Testamentsvollstrecker in besonderen Konstellationen.

III. Neueste Änderungen

Die letzte Gesetzesänderung des Geldwäschegesetzes hat insbesondere zur Folge, dass es nun nicht mehr ausreicht, dass die Daten bereits zu anderen Registern, insbesondere zum Handelsregister gemeldet worden sind. Jedes Detail muss dem Transparenzregister aktiv und vollständig gemeldet werden. Die Übergangsfrist für GmbHs ist zum 30.06.2022 ausgelaufen. Alle anderen Gesellschaften müssen bis zum 31.12.20222 gemeldet sein. Allerdings gelten die Übergangsfristen nicht für Gesellschaften, die vor der Gesetzesänderung bereits meldepflichtig waren. Die Abgrenzung im Hinblick auf die bisherige Meldepflicht führt immer noch oft zu Irritation sowie zu Anhörungsbögen und Bußgeldverfahren.

Außerdem sind alle Umstände, die dem Transparenzregister gemeldet werden zukünftig aktuell zu halte, d.h. der Meldepflichtige muss alle zukünftigen Änderungen an den relevanten Umständen durch eine erneute und zwar wieder im Hinblick auf alle Personen vollständige Transparenzregisteranmeldung in dem entsprechenden Portal hochladen. Es werden also nicht nur die Veränderungen gemeldet, sondern auch noch mal alle Daten bestätigt. Änderungen gibt es zum Beispiel für folgende Konstellationen:

Anteile an Unternehmen werden verkauft, vererbt oder eingezogen;
eine Kapitalerhöhung oder -herabsetzung führt zu einer Erhöhung der Beteiligungsquote;
Änderung des privaten Wohnortes;
Änderung des privaten Namens (Namensänderung durch Heirat, zu beachten auch, wenn der "Mädchenname" zusätzlich im Personalausweis steht);
Es sind fiktive wirtschaftlich Berechtigte gemeldet und es findet ein Wechsel in der Geschäftsführung/Vorstandsebene statt;
Es wird eine Stimmbindungsvereinbarung getroffen;
Eine Änderung des Gesellschaftsvertrags bewirkt eine Umstellung der Stimmrechte und/oder
es wird ein Treuhandverhältnis aufgelöst.

IV. Die richtige Quote

Gesellschaftsrechtler und Mathematiker wissen, rechtlich kann es nie mehr als 100 % der Anteile an einer Gesellschaft geben. Werden Investoren aufgenommen oder werden neue Unternehmensbereiche eröffnet oder wird das Kapital z.B. um 50 % erhöht, bleibt der Umfang der gesamten Unternehmensanteile aber in allen Fällen bei 100 %.

Beim Transparenzregister ist das anders. Das Konzept impliziert, dass in gewissen Konstellationen insgesamt mehr als 100 % wirtschaftliche Berechtigungen gemeldet werden können.

Hält ein mittelbarer Gesellschafter 60 % der Kapitalanteile an der Obergesellschaft, kann er damit 100 % der Kapitalanteile an der Untergesellschaft kontrollieren und ist so zu melden. Hält sein Mitgesellschafter 60 % der Stimmrechte an der Obergesellschaft, kontrolliert er damit gleichzeitig ebenfalls 100 % der Kapitalanteile an der Untergesellschaft. Auch Treugeber und Treuhänder sollen nach der Rechtsansicht der Verwaltung beide gleichzeitig 100 % wirtschaftliche Berechtigung haben können. Die Frage der Sinnhaftigkeit bringt den Praktiker nicht weiter. Hier geht es eher um die Frage, ob die Unternehmer – die im Alltag andere Prioritäten setzen, als sich zu Fachleuten für das Transparenzregister auszubilden – ihre Meldung so vollständig und richtig vorgenommen haben, dass diese später keinen Anstoß findet.

V. Problemfeld Treuhandverhältnis

Die Praxis der Rechtsberatung versteht die Gesetzesänderung im Hinblick auf Treuhandverhältnisse als grundsätzliche Infragestellung eines legitimen Rechtsinstitutes. Vor den letzten Gesetzesänderungen konnte man trefflich darüber streiten, ob der Treugeber dem Transparenzregister zu melden gewesen wäre. Nach der Gesetzesänderung und der ausdrücklich erklärten Ansicht der Verwaltung sind sowohl Treugeber als auch Treuhänder als wirtschaftliche Berechtigte mit ihren jeweiligen Quoten vollständig mit Geburtsdatum, Namen und Wohnort zu melden, beide sollen gleichzeitig die volle Quote an dem jeweiligen Unternehmen (z.B. 2 x 100 %) als wirtschaftlich Berechtigte halten. In der Praxis sind Treuverhältnisse gegenüber der Finanzverwaltung nicht geheim, dieser liegen regelmäßig vollständige Vertragswerke vor, was allein schon für die zutreffende Besteuerung erforderlich ist.

Die Rechtslehre moniert aber, dass es gute und vor allem rechtmäßige Motive für die Existenz von Treuhandverhältnissen gibt, die aber regelmäßig hinfällig werden, wenn man sie deutschlandweit und mithin faktisch weltweit veröffentlicht. Manche Unternehmer wollen ihre Unternehmensstruktur der Konkurrenz aus durchaus legitimen Gründen nicht offenlegen. Eben das setzt der Staat derzeit aber – notfalls mit Bußgeldern – durch. Das Thema kann in seiner Brisanz und Tragweite derzeit nicht vollständig abgehandelt werden. Die Rechtsentwicklung dürfte aber spannend bleiben.

VI. Praktische Umsetzung

Während das Transparenzregister bereits seit Oktober 2017 besteht, hatte der Unternehmer das Problem, dass er das theoretisch erlernte Wissen auch in die Online-Eingabemaske des beim Bundesanzeiger geführten Transparenzregisters eintragen musste. Dies stellte sich als große Herausforderung dar, zum Beispiel, weil die Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten durch Verwaltung und Rechtslehre regelmäßig anhand der Kriterien des § 3 GWG erfolgte, bei der Eintragung aber zwingend eine Referenz zu § 19 GWG angegeben werden muss. Wer den Unterschied nicht durchschaut, begibt sich schnell in gefährliche Gewässer.

Ist der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personengesellschaft mit seinen Kapitalanteilen zu melden, oder seinen Stimmrechten, oder hat er vielleicht Kontrolle auf sonstige Weise aufgrund seiner Vertretungsbefugnisse? Hat ein Gesellschafter 60 % Kapitalanteile und 40 % Stimmrechte, muss er die höhere Quote nennen oder vielleicht beide? Und ist das Konzept tatsächlich noch "transparent"?

Das Bundesverwaltungsamt hat Ende Mai 2022 zum ersten Mal Eintragungsbeispiele veröffentlicht, mithin einzelne Hinweise darauf, wie das theoretische wissen in die Eingabemaske des Transparenzregisters einzutragen ist. Der Rechtsanwender tätigt allerdings bereits seit 5 Jahren auf eigenes Risiko Eintragungen! Gleichzeitig hat sich die Eingabemaske über die Jahre wiederholt geändert, so dass Alteintragungen auf anderer Grundlage erfolgten. Wie ist mit den Alteintragungen umzugehen, die vor Änderung der Eingabemaske (ordnungsgemäß!) getätigt worden sind, jetzt aber nicht mehr passen? Was gilt, wenn die Behörden ihre Rechtsansicht ändern, wird eine früher getätigte ordnungsgemäße Meldung damit nachträglich rechtswidrig? An der Front der praktischen Umsetzung ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Rechtslehre wird sich weiter entwickeln, ebenso das Eingabeportal und auch die Verwaltungspraxis. Ein Punkt bleibt jedenfalls gleich: Der Rechtsanwender (wir nennen ihn weiterhin Unternehmer) trägt das Risiko einer fehlerhaften Eintragung selbst.

VII. Unser Tipp

Das Thema Transparenzregister wird heute und auch zukünftig weiterhin heiß gehandelt werden. Wir empfehlen jedem Unternehmer, Mühe aufzuwenden, um die Sachlage vollständig zu durchdringen und jedes Detail präzise und ordnungsgemäß zu melden.

Sie sind sich hundertprozentig sicher, dass alle Details zu Ihren Unternehmensbeteiligungen richtig dargestellt und vollständig gemeldet sind? Dann ist der Fall bis auf Weiteres erledigt! Sie sind sich nur fast hundertprozentig sicher, dass alle Details zu Ihren Unternehmensbeteiligungen richtig dargestellt und vollständig gemeldet sind? Lassen Sie lieber nochmal einen Fachmann drüber schauen. Das ist nicht viel Aufwand, erspart Ihnen aber möglicherweise unangenehme Post.

Gewährung von Gesellschafterdarlehen: Vermeidung der vGA – Steuer-Tipp Nr. 352

Fri, 26 Aug 2022 08:12:12 GMT

Gewährung von Gesellschafterdarlehen:

Vermeidung der vGA

I. Ausgangslage

Die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) ist immer wieder Streitthema zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen – spätestens beim Besuch der Betriebsprüfung bemängelt der Prüfer oftmals, dass die strikte Trennung zwischen Privat- und Gesellschaftssphäre zu wenig beachtet wird und die vereinbarten Konditionen nicht dem Fremdvergleich standhalten. Die „Steuerfalle“ vGA kann dann richtig teuer werden.

II. Grundsätze und Steuerfolgen der vGA

Eine vGA ist eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, die

• durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist,

• sich auf die Höhe des Einkommens (steuerrechtlichen Gewinns) auswirkt und

• die nicht auf einem Gewinnverteilungsbeschluss der Gesellschaft beruht (keine offene Gewinnausschüttung).

Von der unerwünschten Einstufung als vGA profitiert der Staat doppelt:

Auf Ebene der Gesellschaft darf der Wert der vGA den Gewinn zum einen nicht mindern. Sofern eine Gewinnminderung erfolgte, ist dieser Wert dem Einkommen der Gesellschaft außerhalb der Bilanz wieder hinzuzurechnen. Demzufolge erhöht sich der steuerrechtliche Gewinn und damit die Bemessungsgrundlage für die Körperschaft- und Gewerbesteuer um den Wert der vGA. Der Gesellschafter (als Empfänger der vGA) muss den Vermögensvorteil zum anderen versteuern.

Je nachdem, ob sich die Anteile an der Gesellschaft im Privatvermögen oder im Betriebsvermögen befinden, führt der vGA-Bezug zu Einkünften aus Gewerbebetrieb oder aus Kapitalvermögen. Folglich erhöht sich das zu versteuernde Einkommen und damit die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer um den Wert der vGA.

Beispiel:

Eine GmbH gewährt ihrem Gesellschafter ein Darlehen in Höhe von 100.000 EUR zu 3 % Zinsen, angemessen und marktüblich wären jedoch mindestens 5 %.

Die jährliche Zinsersparnis in Höhe von 2.000 EUR (2 % x 100.000 EUR) stellt eine vGA dar.

III. Aktuelle Rechtsprechung

Für die Prüfung, ob eine vGA vorliegt oder nicht, wird der Fremdvergleich bemüht. Dabei wird geprüft, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer unter sonst gleichen Umständen die Vermögensvorteile, die er seinem Gesellschafter zuwendet, auch einer Person zugewendet hätte, die nicht Gesellschafter ist. Bei der Gewährung von Gesellschafterdarlehen prüft die Finanzverwaltung daher insbesondere dann das Vorliegen einer vGA, wenn

• die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter ein Darlehen zu einer unangemessen geringen Verzinsung überlässt und der Gesellschafter demzufolge „zu niedrige“ Zinsen zahlt.

• der Gesellschafter seiner Kapitalgesellschaft ein Darlehen gegen eine unangemessen hohe Verzinsung gewährt und der Gesellschafter demzufolge „zu hohe“ Zinsen erhält.

• die Kapitalgesellschaft auf die Rückzahlung verzichtet.

Die Finanzverwaltung betrachtet als Vergleichsmaßstab in der Regel die Darlehenskonditionen von Banken.

Der BFH hat sich mit seiner Entscheidung vom 18.05.2021 (Az.: I R 62/17) zu der fremdüblichen Verzinsung von Gesellschafterdarlehen nunmehr jedoch neu positioniert und der häufigen Praxis in Betriebsprüfungen eine klare Absage erteilt. Er hat klargestellt, dass ein Fremdvergleich nicht zwingend allein auf einem Bankenvergleich beruht, sondern vielmehr die fehlende Besicherung und die Nachrangigkeit von Darlehen als spezielle Umstände bei der Bestimmung eines fremdüblichen Zinssatzes über entsprechende Zinszuschläge zu berücksichtigen sind. Eine vGA liege demzufolge nicht bereits deshalb vor, weil ein unbesichertes und nachrangiges Gesellschafterdarlehen höher verzinst wird als ein besichertes und vorrangiges Bankdarlehen.

In seinen Ausführungen betont der BFH, dass die Fremdvergleichsprüfung vielfach zwei dem Gesellschafterdarlehen innewohnenden Eigenschaften vernachlässigt.

Zum einen sind Forderungen gegen Gesellschafter und Forderungen gegen fremde Dritte schon per Gesetz anders zu bewerten. Im Insolvenzfalle schließlich sind Forderungen gegen Gesellschafter nachrangig zu begleichen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Forderungen gegen fremde Dritte hingegen unterliegen keiner gesetzlichen Rangminderung. Die gesetzlich verankerte Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen kann auch durch Sicherheiten nicht ausgehebelt werden und folglich auch keinen Risikozuschlag bei der Festlegung der Zinshöhe rechtfertigen. Sie ist für den Fremdvergleich rechtlich unbeachtlich. Würde jedoch ein fremder Dritter das Darlehen gewähren und zugleich den Vorrang einer Forderung eines anderen Gläubigers akzeptieren, so würde er für die Hinnahme dieses Nachteils sicherlich einen finanziellen Ausgleich vom Darlehensnehmer verlangen.

Zum anderen bieten Forderungen gegen Gesellschafter in der Regel einen weitreichenderen Blick in die finanzielle Substanz des Darlehensnehmers. Seine Vermögenssituation ist schließlich nicht nur bei Kreditgewährung, sondern vielmehr noch über diesen Zeitpunkt hinaus bedeutsam. Für die sichere Rückzahlung bzw. das Ausfallrisiko ist genau genommen die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung des Darlehensnehmers noch viel wichtiger.

Verfügt der kreditnehmende Gesellschafter vermutlich auch in der Zukunft über eine ausreichende Vermögenssubstanz und die Rückzahlung erscheint nicht gefährdet, so besteht keine Notwendigkeit für einen Risikozuschlag im Zinssatz. Würde allerdings ein fremder Dritter das Darlehen gewähren, der typischerweise die wirtschaftliche Zukunft seines Darlehensnehmers nicht kennt, so würde er bei sonst gleichen Umständen einen höheren „Zins“ für die Kapitalüberlassung fordern.

IV. Unser Tipp

Zur Vermeidung negativer Steuerfolgen der vGA bei Gesellschafterdarlehen empfiehlt es sich, bereits im Rahmen der Vertragsgestaltung folgende Punkte zu beachten:

1. Vereinbaren Sie vorab klare, eindeutige und leicht nachprüfbare Vertragsinhalte.

2. Legen Sie angemessene Vergütungen fest.

3. Treffen Sie Regelungen, wie sie unter fremden Dritten üblich sind.

4. Führen Sie das Vertragsverhältnis auch tatsächlich entsprechend der vereinbarten Konditionen durch.

Im Hinblick auf die angemessene, fremdübliche Vergütung bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf das o.g. BFH-Urteil reagiert bzw. wie nunmehr in Betriebsprüfungen hiermit umgegangen wird. Für den Steuerpflichtigen bietet das BFH-Urteil jedoch bereits eine gute Grundlage, um einen höheren Zinssatz für nachrangige und unbesicherte Gesellschafterdarlehen zu rechtfertigen und damit die Annahme einer vGA zu widerlegen.

Aktuelle Fragen zur Grundsteuer

Fri, 26 Aug 2022 08:12:10 GMT

Aktuelle Fragen zur Grundsteuer

1) Ich habe keine Erklärungsaufforderung erhalten, also brauche ich doch weiterhin nichts zu tun, oder?

Doch. Den Finanzbehörden steht es grundsätzlich frei, ob sie die Aufforderung zur Abgabe einer Grundsteuererklärung gegenüber jedem Grundstückseigentümer einzeln oder im Rahmen einer Allgemeinverfügung vornehmen. Eine Aufforderung zur Abgabe der Grundsteuererklärung erfolgte bereits Ende März durch eine öffentliche Bekanntmachung. Hierdurch wird jeder Eigentümer verpflichtet, die für die Feststellung der Grundsteuer notwendigen Tatsachen gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt zu erklären. Einer persönlichen Aufforderung jedes Einzelnen bedarf es deshalb nicht mehr. Bereits seit dem 01.07.2022 können die Erklärungen abgegeben werden. Dies muss unabhängig von einer persönlich an Sie gerichteten Erklärungsaufforderung bis zum 31.10.2022 geschehen.

Die Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung trifft dabei ausschließlich den Eigentümer des Grundstücks. Eine Verpflichtung für die Mieter oder einen Hausverwalter besteht hingegen nicht. Das Nichteinreichen der Erklärung führt deshalb zu einer Pflichtverletzung, die allein dem Eigentümer zuzurechnen ist. Das gilt unabhängig davon, ob die Hausverwaltung bei der Einreichung der Erklärung freiwillig mithilft. Jedem Eigentümer ist daher zu raten, aktiv an der Abgabe der Erklärung mitzuwirken, da eine Nichtabgabe im schlimmsten Fall zu Verspätungszuschlägen führen kann.

2) Es wird doch sicherlich eine Verlängerung der Abgabefrist geben, oder?

Eine Verlängerung der Abgabefrist ist bisher noch nicht ergangen. Letztmöglicher Termin der Einreichung ist daher weiterhin der 31.10.2022. Die Erhebung der Grundsteuer in ihrer neuen Form erfolgt jedoch erst ab dem 01.01.2025. Aufgrund dessen und der Vielzahl der abzugebenden Erklärungen ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht auszuschließen, dass die Abgabefrist verlängert werden könnte.

Hierauf sollten Sie sich jedoch nicht verlassen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sind die meisten Steuerberaterbüros durch die hohe Zahl der Erklärungsfälle in Bezug auf die Grundstücksangaben (rund 36. Millionen Fälle in ganz Deutschland) vollständig ausgelastet. Es ist davon auszugehen, dass die Belastung der Steuerberater mit zunehmendem Nahen des Fristendes nur noch ansteigen wird. Für den einzelnen Grundstückseigentümer bedeutet das, dass es für ihn mit weiterem Voranschreiten der Zeit zunehmend schwieriger werden wird, selbst noch die Erklärung fristgerecht einzureichen oder einen Steuerberater zu finden, dem noch Kapazitäten zur Übernahme des Falls zur Verfügung stehen. Dementsprechend ist auch davon auszugehen, dass die (ver)späte(te) Erstellung der Erklärung im Einzelfall zu einem erhöhten Zeit- und Kostenaufwand führen wird. Wir empfehlen Ihnen daher, sich frühzeitig um die Abgabe der Erklärung zu kümmern.

3) Gibt es denn Gründe, die Bewertung durch einen Grundsteuerexperten durchführen bzw. die Erklärung erstellen zu lassen?

Ja, es sprechen viele Gründe dafür, sich von einem Grundsteuerexperten bei der Bewertung und Erstellung der Erklärung helfen zu lassen. So besteht eine Vielzahl von Fragen, die im Rahmen der Erklärung zu beantworten sind, weshalb sich die Erstellung der Erklärung häufig als besonders aufwendig und zeitintensiv herausstellt. Eine lückenhafte Erklärung wird in den allermeisten Fällen zu Rückfragen des Finanzamts und damit einhergehenden Aufforderungen zur Nachbearbeitung führen, die wiederum viel Zeit kosten. Durch die Einschaltung eines Experten wird Ihnen die Vollständigkeit der abgegebenen Erklärung gewährleistet. Im Fall etwaiger Rückfragen durch das Finanzamt, wendet sich dieses direkt an Ihren Berater, der die Fragen in Ihrem Interesse beantworten wird.

Die Erklärung bezüglich der Grundsteuer ist darüber hinaus verpflichtend in elektronischer Form an das Finanzamt zu

Die Erklärung bezüglich der Grundsteuer ist darüber hinaus verpflichtend in elektronischer Form an das Finanzamt zu übermitteln. Die Einreichung der Abgabe einer Erklärung in Papierform ist daher der Nichtabgabe gleichgestellt.

Für die elektronische Übermittlung wird in erster Linie das von der Finanzverwaltung bereitgestellte Portal „ELSTER“ verwendet. Auch diesbezüglich kann es ratsam sein, die Hilfe eines Experten heranzuziehen. Hierdurch ersparen Sie sich einerseits, ein ELSTER-Zertifikat beantragen zu müssen, ohne das eine Verwendung des Portals nicht möglich ist. Andererseits kommt es in der Praxis gerade bei der Anwendung des Portals durch Personen, die hiermit nicht vertraut sind, häufig zu Fehlern und Problemen in der Anwendung.

Grundsätzlich richtet sich die Berechnung der Grundsteuer nach einem bundesweit geltenden Verfahren. Sieben Bundesländer (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Saarland, Hamburg, Niedersachsen) haben jedoch eigene Berechnungsmodelle entwickelt. Dementsprechend sind in diesen Bundesländern zum Teil andere Angaben gegenüber dem Finanzamt zu treffen als im übrigen Bundesgebiet. Dieser Umstand verkompliziert die Erstellung der Erklärungen für Personen, die Grundstücke in verschiedenen Bundesländern besitzen. Auch hier kann die Hinzuziehung eines Experten ratsam sein, der einen detaillierten Überblick über die Vorgaben der einzelnen Bundesländer hat. Des Weiteren berät Ihr Ansprechpartner Sie in allen grundsteuerrechtlichen Belangen und steht Ihnen zur Beantwortung jeglicher Fragen zur Verfügung.

Der Experte kann Ihnen außerdem die steuerlichen Auswirkungen Ihrer Steuererklärung und damit die genaue Höhe der Steuer berechnen. Die zeitnahe Ermittlung der von Ihnen in Zukunft zu entrichtenden Grundsteuer bietet Ihnen Gewissheit für die Zukunft und Planungssicherheit. Darüber hinaus kann Ihr Berater für Sie Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Grundsteuerveranlagung in die Wege leiten.

4) Gestaltungsmöglichkeiten, welche denn?

Aus eigener Erfahrung können wir sagen, dass eine Vielzahl von Möglichkeiten besteht, gestalterischen Einfluss auf die Grundsteuerveranlagung zu nehmen. Ein Beispiel hierfür stellt die Bestimmung der Art Ihres Grundstücks dar. Das Gesetz kennt verschiedene Grundstücksarten, deren Bewertung im Einzelnen auf verschieden Weisen vorzunehmen ist. So kann gerade bei größeren Häusern unter Umständen zweifelhaft sein, ob es sich dabei um ein Ein- oder ein Zweifamilienhaus handelt. Die richtige Auswahl ist hier entscheidend, weil die Annahme eines Zweifamilienhauses im Ergebnis zu einem niedrigeren Ertragswert und damit letztlich auch zu einer niedrigeren Grundsteuerbelastung führt. Gleiches gilt für Grundstücke mit einer gemischten Nutzung. Hierbei handelt es sich um Grundstücke, die zu einem Teil Wohnzwecken und zu einem anderen Teil betrieblichen Zwecken dienen. Auch hier hat die Feststellung des genauen Verhältnisses von Wohnen und betrieblicher Nutzung eine direkte Auswirkung auf die abzuführende Grundsteuer.

Des Weiteren ist auch die Auslegung verschiedener vom Gesetz verwendeter Begriffe nicht immer auf den ersten Blick zu erkennen. Das gilt zum Beispiel für den Begriff der „Kernsanierung“. Der Nichtrechtskundige wird hier nach einigen durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen am Gebäude schnell dazu tendieren, dieses als kernsaniert zu erklären, ohne sich der Folgen dieser Angabe bewusst zu sein. Der Grundstückseigentümer kann bei der Abgabe seiner Erklärung über das Portal ELSTER die steuerliche Auswirkung seiner Angaben häufig nicht nachvollziehen. Es ist daher auch nicht ersichtlich, welche Folgen die Angabe einer Kernsanierung mit sich bringt. Geben Sie in Ihrer Steuererklärung an, dass das darauf befindliche Gebäude kernsaniert ist, kann dies unter Umständen bis zu einer Verdoppelung des Grundsteuerwerts und damit zu einer sehr viel höheren Grundsteuerbelastung führen. Die Finanzverwaltung nimmt eine Kernsanierung hingegen nur in wirklichen Ausnahmefällen an. Von einer Kernsanierung ist dabei erst auszugehen, wenn zum einen der Ausbau (u. a. Heizung, Fenster und Sanitäreinrichtungen) umfassend modernisiert und zum anderen der Rohbau teilweise oder ganz erneuert worden ist.

Außerdem kann der Experte Begünstigungen für Sie berücksichtigen. Solche bestehen zum Beispiel für denkmalgeschützte Gebäude. Befindet sich auf Ihrem Grundstück ein Gebäude, das dem Denkmalschutz unterliegt, kann dies zu einer Reduzierung des Grundsteuerwerts um bis zu 10% und damit zu einer Minderung der abzuführenden Grundsteuer führen. Die Begünstigung wird von dem Finanzamt jedoch nur dann berücksichtigt, wenn der Denkmalschutz in der Steuererklärung angegeben wird.

5) Welche Erfahrungen haben Sie nach 45 Tagen der Reform bisher gemacht?

In den letzten 45 Tagen haben wir bereits hunderte Grundsteuererklärungen für unsere Mandanten erstellt und auch schon an das Finanzamt übertragen. Dabei haben wir festgestellt, dass es nicht nur zu mannigfaltigen Eingabeproblemen kommen kann, sondern auch zu einer Reihe von Beratungs- und Entscheidungsfragen, die erheblichen Einfluss auf die Bewertung haben.

Zudem stellen wir fest, dass eine Vielzahl der Bewertungen zu niedrigeren Steuermessbeträgen (Ausgangsgröße des Finanzamts, auf den die Gemeinde später ihren Hebesatz zur Ermittlung der Grundsteuer anwendet) führen als es nach dem alten Einheitswertverfahren der Fall war. Insbesondere letzter Punkt lässt erahnen, dass mit einer Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze der Gemeinden ab 2025 zu rechnen ist.

Aufbruch in das Zeitalter des digitalen Gesellschaftsrechts

Tue, 09 Aug 2022 11:40:50 GMT

Aufbruch in das Zeitalter des digitalen Gesellschaftsrechts

Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)
seit dem 01.08.2022

I. Einleitung

Am 10.06.2021 hat der Bundestag in Erfüllung der Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 das „Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie“ (DiRUG vom 05.07.2021, BGBI. I 2021, 3338) beschlossen. Ziel der Digitalisierungsrichtlinie ist die Erleichterung des Einsatzes digitaler Technologien im Gesellschaftsrecht. Das DiRUG ist nunmehr am 01.08.2022 in Kraft getreten und bringt verschiedene Neuerungen mit sich. Hierzu zählen insbesondere die Möglichkeit der Online-Gründung von GmbHs, soweit es sich um Bargründungen handelt und die europaweite Errichtung von Zweigniederlassungen durch das „digitale Notariat“ sowie eine grundlegende Änderung des Registerwesens.

II. Erfolgreiche erste Online-Gründung einer Gesellschaft durch das „digitale Notariat“

Mit Einführung des DiRUG können Gesellschaften seit dem 01.08.2022 neben der gewöhnlichen „Präsenzgründung“ vor einem Notar auch online durch das sog. „digitale Notariat“ mittels Videokommunikation gegründet werden (§ 2 Abs. 3 GmbHG n.F.). Um dies zu ermöglichen, wurde auch die Bundesnotarordnung und das Bundesbeurkundungsgesetz umfassend „digital novelliert“. Hinsichtlich der einzelnen Gesetzesänderungen wird auf den Beitrag der Kollegen Peter Schröder und Sonja Jochim vom 22.12.2021 verwiesen ( https://www.pelkapartner.de/das-gesetz-zur-umsetzung-der-digitalisierungsrichtlinie-dirug-erste-kleine-schritte-auf-dem-weg-zu-einem-digitalen-und-europaeisch-vernetzten-gesellschaftsrecht-special-nr-352 ).

Dabei kam es bereits kurz nach Inkrafttreten der Gesetzesänderungen am frühen Morgen des 01.08.2022 zur ersten Online-Gründung einer Mantelgesellschaft, wie im Online-Presseportal LTO berichtet wurde:

Hiernach soll künftig auf eine eigens von der Bundesnotarkammer entwickelte Videoplattform gesetzt werden, um die Sicherheit des Systems zu gewährleisten. Insbesondere in der Anfangsphase, wohl in den ersten zwei bis drei Wochen, können daher technische Störungen auftreten. Um Identitätsdiebstählen vorzubeugen, ist nach dem DiRUG die Vorlage einer eID-Karte (Personalausweis mit einem elektronischen Identitätsnachweis) und ein ausgelesenes Lichtbild erforderlich. Technische Voraussetzungen für den Rechtsanwender ist daher – neben PC/Laptop und Smartphone mit installierter „Notar-App“ – auch ein geeignetes qualifiziertes Ausweisdokument.

Für die Inanspruchnahme des „digitalen Notariats“ werden gem. § 78q Bundesnotarordnung (BnotO) zukünftig zusätzliche Gebühren durch die Bundesnotarkammer gegenüber den das System nutzenden Notaren erhoben, der diese als Auslagen den die Kosten der Beurkundung tragenden Personen weiterbelastet. Diese Gebühren betragen gem. § 2 Abs. 2 der Gebührensatzung für das notarielle Videokommunikationssystem (NotViko-GebS) für Online-Beurkunden 25 Euro und für Online-Beglaubigungen 8 Euro (vgl. hierzu die neue Nr. 32016 KV GNotKG n.F.).

Die Gesetzesnovelle stellt insbesondere für Rechtsanwälte eine erhebliche Arbeitsentlastung dar, von welcher auch unsere Mandanten profitieren werden. Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass die Gründung der GmbH zumeist nur der Abschluss einer umfangreichen Beratung, insbesondere in gesellschafts- oder/und umwandlungsrechtlicher, familienrechtlicher, erbrechtlicher und nicht zuletzt steuerlicher Hinsicht, ist. Eine Online-Gesellschaftsgründung ohne vorherige Beratung sollte nur in äußerst einfach gelagerten Fällen in Erwägung gezogen werden.

III. Erneuerungen im Registerwesen

Neben der Onlinegründung können künftig auch Online-Beglaubigungen von Anmeldungen zum Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister, etwa ein Geschäftsführerwechsel, über das „digitale Notariat“ erledigt werden. Zu beachten ist dabei, dass sich die Kosten, welche mit einer solchen Registeranmeldung und -eintragung einhergehen, erhöht haben. Hintergrund der Erhöhung ist, das zukünftig beispielsweise Auszüge aus dem Handelsregister kostenlos eingesehen werden können. Mit anderen Worten liegt eine Umlegung der Kostenlast auf die eintragenden Rechtspersonen vor.

Zusätzlich wurde die Offenlegungspflicht von Rechnungslegungsunterlagen von Kapitalgesellschaften dahingehend abgeändert, dass die Offenlegung für die Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2021 begonnen haben, unmittelbar elektronisch an die das Unternehmensregister führende Stelle zu erfolgen haben. Rechnungslegungsunterlagen, welche ein Geschäftsjahr betreffen, das vor dem 01.01.2022 begonnen hat, sollen jedoch weiterhin im Bundesanzeiger offengelegt werden.

Auch im Zusammenhang mit den Änderungen im Registerwesen gilt, dass diese eine vorherige Rechtsberatung nicht ersetzen können, sondern lediglich den Abschluss einer vorangegangenen Rechtsberatung vereinfachen. Mit anderen Worten: Die rechtliche Überprüfung, ob beispielsweise ein Geschäftsführer abbestellt werden kann, erübrigt sich durch die Gesetzesänderungen keineswegs. Auch ein möglicherweise zu fassender Gesellschaftsbeschluss sollte vor Anmeldung zum Handelsregister vom Rechtsanwalt überprüft und begleitet werden. Liegt eine vorbereitende, rechtliche Beratung vor, so wird der Abschluss einer solchen durch die neuen digitalen Möglichkeiten erheblich erleichtert.

IV. Fazit

Die Änderungen durch das DiRUG eröffnen für Gesellschafter von GmbHs neue Möglichkeiten. Interessant ist das neue System insbesondere für Personen, welche sich im Ausland befinden, da sie nicht anreisen bzw. keine notarielle Gründungsvollmacht (§ 2 Abs. 2 GmbHG) erteilen müssen. Durch das „Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (DiREG vom 15.07.2022, BGBI. I 2022, 1146) wurde inzwischen ergänzend die Möglichkeit geschaffen, auch die notarielle Errichtung der Gründungsvollmacht durch Videokommunikation im Rahmen des digitalen Notariats vorzunehmen (vgl.§ 2 Abs. 2 Satz 2 GmbHG n.F.).

Aktuell sind die Möglichkeiten der Online-Beurkundung auf bestimmte Vorgänge, vor allem auf die Rechtsform der GmbH beschränkt. Eine Ausweitung der Online-Beurkundung auf die Aktiengesellschaft oder auf Personengesellschaften ist aktuell (noch) nicht vorgesehen. Probleme zeigen sich insbesondere dann, wenn es zu Unstimmigkeiten zwischen den Gesellschaftern kommt und eine vorherige Rechtsberatung unabdingbar wird.

Für den Fall, dass auch Sie die Gründung einer GmbH – insbesondere auch aus dem Ausland – planen, stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.

Webinar: Stellenausschreibungen und Einstellungsgespräche – rechtssicher gestalten und erfolgreich Mitarbeiter gewinnen Teil 1

Thu, 04 Aug 2022 15:13:34 GMT

Webinar: Stellenausschreibungen und Einstellungsgespräche – rechtssicher gestalten und erfolgreich Mitarbeiter gewinnen Teil 1

Mit der Webinarreihe 30-Minuten PNHR stellen wir unserer Mandantschaft regelmäßig aktuelle Rechtsprechung und Praktikertipps aus den verschiedenen Bereichen unserer Steuer- und Rechtsberatung zur Verfügung.

Die Einheit „Stellenausschreibungen und Einstellungsgespräche – rechtssicher gestalten und erfolgreich Mitarbeiter gewinnen Teil 1“ mit Tobias Kromm , Rechtsanwalt aus dem Schwerpunktbereich Arbeitsrecht und betriebliche Altersversorgung, und Anabelle Bilo , Mitarbeiterin aus dem Bereich HR Development & Recruiting, ist nunmehr als Aufzeichnung frei abrufbar und steht Ihnen somit in vollem Umfang zur Verfügung.

Für die Bereitstellung der Illustrationen unter www.npridik.de bedanken wir uns bei Frau Nicola Pridik.

Behandlung von Plus- und Minusstunden im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Rechts-Tipp Nr. 237

Fri, 29 Jul 2022 08:32:11 GMT

Behandlung von Plus- und Minusstunden im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

I. Ausgangslage

Ein Arbeitgeber führt für die Arbeitnehmer ein (elektronisches) Arbeitszeitkonto. Sollen dort erfasste Arbeitsstunden ausgeglichen werden, muss über das Zeiterfassungsprogramm ein Antrag auf Freizeitausgleich gestellt werden, der der Genehmigung des Arbeitgebers bedarf. Nachdem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers fristlos gekündigt hatte, schlossen die Parteien im Kündigungsschutzprozess einen gerichtlichen Vergleich. Danach endet das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Arbeitgeberkündigung mit Ablauf des 31. Dezembers. Außerdem heißt es in dem Vergleich:

„Die Beklagte stellt den Kläger unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung bis einschließlich 31.12 unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung frei. Urlaubsansprüche des Klägers werden mit der Freistellung in natura gewährt.“

Eine Abgeltungs- bzw. Ausgleichsklausel enthält der Vergleich nicht.

Zum 30. September wies das Arbeitszeitkonto des Klägers einen Saldo zu seinen Gunsten von 67,10 Stunden auf.

Variante:

Zum 30. September wies das Arbeitszeitkonto des Klägers einen Saldo zugunsten des Arbeitgebers von 40,33 Stunden auf.

II. Rechtslage

Ein Arbeitszeitkonto hält im Allgemeinen fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611 a Abs. 1 Satz 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands nicht erbringen musste und deshalb Vergütung beanspruchen kann bzw. in welchem Umfang er noch Arbeitsleistung für die vereinbarte und gezahlte Vergütung erbringen muss (BAG-Urteil vom 29.06.2016, BAGE 155, 310). Abhängig von der zugrundeliegenden Abrede der Vertragsparteien kann ein Arbeitszeitkonto den Vergütungsanspruch verbindlich bestimmen (BAG-Urteil vom 10.11.2010, BAGE 136, 152) oder für die Höhe eines Anspruchs auf Freizeitausgleich oder die Höhe eines Vorschusses maßgebend sein (BAG-Urteil vom 21.03.2012, BAGE 141, 88). Begehrt der Arbeitnehmer die Abgeltung eines Guthabens auf seinem Arbeitszeitkonto, macht er folglich nur den Vergütungsanspruch für vorgeleistete Arbeit geltend (BAG-Urteil vom 23.09.2015, BAGE 152, 315).

Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geht regelmäßig die Schließung des Arbeitszeitkontos einher, ein Freizeitausgleich ist nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers nicht mehr möglich (BAG-Urteil vom 26.06.2013 – 5 AZR 428/12 – Rn. 22 f.). Wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, enthält die einvernehmliche Einrichtung eines Arbeitszeitkontos die konkludente Abrede, dass das Konto spätestens mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszugleichen ist (BAG-Urteil vom 13.12.2000 - 5 AZR 334/99 - zu II 2 c).

1. Positivsaldo

Gelingt es vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht, ein positives Guthaben des Arbeitnehmers durch entsprechende Freizeit abzubauen, hat der Arbeitgeber den Positivsaldo finanziell auszugleichen (BAG-Urteil vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18 Rn. 15).

Wird bei einem Vergleich mit einer Freistellung lediglich vereinbart, dass Urlaubsansprüche mit der Freistellung in natura gewährt werden, erfüllt der Arbeitgeber im Anschluss an den Vergleich nur seine Verpflichtung aus dem Vergleich, bewirkt jedoch nicht zugleich die dem Arbeitgeber aus der der Führung des Arbeitszeitkontos zugrundeliegenden Vereinbarung obliegende Leistung „Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos“ im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB. Wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen, die eine Freistellung haben kann, muss der Arbeitnehmer erkennen können, dass der Arbeitgeber ihn zur Erfüllung des Anspruchs auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos von der Arbeitspflicht freistellen will.

Die „Freistellung von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung“ im Vergleich hat nach dem Willen der Parteien bei Vergleichsschluss primär „Abfindungscharakter“. Mit ihr wird lediglich die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers aufgehoben, weitere Rechtsfolgen regelt sie jedoch nicht (BAG-Urteil vom 23.01.2008 – 5 AZR 393/07 – Rn. 13).

Enthält ein Vergleich zudem keine Abgeltungs- bzw. Ausgleichsklausel dahingehend, dass mit ihm alle oder zumindest alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und dessen Beendigung abgegolten sind, so hilft auch dies nicht weiter.

2. Negativsaldo

Befinden sich auf dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers bei seinem Ausscheiden noch Minusstunden, darf der Arbeitgeber Entgelt hierfür nur kürzen bzw. zurückfordern, wenn dies arbeitsvertraglich vereinbart ist (BAG-Urteil vom 21.03.2012 –5 AZR 670/11).

Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt und haben die Parteien in einem Vergleich Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses vereinbart, ist dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Erbringung der Minusstunden genommen. Dies geht zulasten des Arbeitgebers (Urteil des Landesarbeitsgericht Nürnberg vom 19.05.2021 - 4 Sa 423/20 - Rn. 48).

Wird zusätzlich eine Klausel in den Vergleich aufgenommen, die besagt, dass die Freistellung unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche und etwaige Zeitguthaben erfolgt, ist diese Klausel ohne Vorliegen weiterer Anhaltspunkte dahingehend zu verstehen, dass auch eventueller Streit über den Stand des Arbeitszeitkontos beseitigt werden soll und auch Minusstunden nicht mehr geltend gemacht werden können (Rn. 50). Bei einer vereinbarten Freistellung muss der Arbeitnehmer wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen, die die Freistellung haben kann, erkennen können, dass der Arbeitgeber ihn (auch) zur Erfüllung des Anspruchs auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos von der Arbeitspflicht freistellen will (s.o.). Umgekehrt muss er dann aber auch erkennen können, dass die Freistellung nicht gleichzeitig bedeuten soll, dass der Arbeitgeber, der ja mit der Freistellung auf die Arbeitsleistung insgesamt verzichtet, dennoch in diesem Zeitpunkt etwa vorhandene Minusstunden vom Gehalt abziehen will. Es wäre widersprüchlich, wenn mit einer solchen Klausel nur ein eventuelles Zeitguthaben erfasst wird, Zeitschulden aber von der Vergütung noch abziehbar sind.

Soll der Arbeitnehmer etwaige Ansprüche auf Auszahlung von Guthabenstunden verlustig gehen, muss dies daher ausdrücklich vereinbart werden. Dasselbe gilt, wenn der Arbeitnehmer trotz der Freistellung, die ihn am Ausgleich etwaiger Minusstunden hindert, mit entsprechenden Entgeltabzügen rechnen muss.

III. Unser Tipp

Seien Sie vorsichtig bei der Formulierung von arbeitsrechtlichen Vergleichen und lassen Sie sich lieber anwaltlich beraten. Denken Sie bei einer Freistellung nicht nur daran, dass die Freistellung unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche erfolgt, um eine Urlaubsabgeltung zu vermeiden, sondern denken Sie auch daran, dass Regelungen bezüglich eines Arbeitszeitkontos im Vergleich getroffen werden, damit Sie nicht unerwartet für ein Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto zahlen müssen bzw. bei einem Negativsaldo keine Kürzung des Arbeitsentgelts bzw. Rückforderung des Arbeitsentgelts geltend machen können. Auf jeden Fall sollte immer an eine Abgeltungs- bzw. Ausgleichsklausel gedacht werden.

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz – Special Nr. 359

Fri, 29 Jul 2022 08:32:09 GMT

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

I.Einleitung

Um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft und die Allgemeinheit abzufedern, wurden in den vorangegangenen drei Corona-Steuerhilfe-gesetzen diverse steuerliche Erleichterungen umgesetzt. Am 10.06.2022 hat der Bundesrat dem „Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ zugestimmt. Das Gesetz wurde am 22.06.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist damit in Kraft getreten.

Mit dem Gesetz werden zum einen Maßnahmen aus den drei vorangegangenen Gesetzen, die sich in der Vergangenheit bewährt haben, verlängert; zum anderen wurden mit dem Gesetz einzelne entlastende Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag der Ampelkoalition umgesetzt.

Im Folgenden werden die wesentlichen Gesetzesänderungen erläutert.

II. Änderungen des Einkommensteuergesetzes

a) Steuerfreie Coronazahlungen (§ 3 Nr. 11b EStG)

Vom Arbeitgeber zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise an seine Arbeitnehmer geleistete Sonderzahlungen werden bis zu einem Betrag von 4.500 EUR steuerfrei gestellt. Voraussetzung ist, dass die Sonderzahlung zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gezahlt wird und dass die Arbeitnehmer in einer der im Gesetz aufgeführten Einrichtungen beschäftigt sind. Dies sind insbesondere Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, bestimmte Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Arzt- und Zahnarztpraxen, ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in bestimmten Einrichtungen erbringen, sowie Rettungsdienste.

Die gesetzliche Regelung betrifft Zahlungen, die in der Zeit vom 18.11.2021 bis zum 31.12.2022 gezahlt wurden bzw. noch gezahlt werden.

b) Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld (§ 3 Nr. 28a EStG)

Die Steuerfreiheit von Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld ist rückwirkend um 6 Monate bis zum 30.06.2022 verlängert worden.

c) Homeoffice-Pauschale (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 4 EStG)

Die ursprünglich bis zum 31.12.2021 befristete Homeoffice-Pauschale ist um ein Jahr bis zum 31.12.2022 verlängert worden. Somit können Arbeitnehmer auch für den Veranlagungszeitraum 2022 eine Homeoffice-Pauschale in Höhe von 5 € für jeden vollen Tag, maximal 600 € jährlich geltend machen.

d) Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten und Rückstellungen (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 u. Nr. 3a Buchst. e EStG)

Bisher waren unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mindestens zwölf Monaten unter Berücksichtigung eines Zinssatzes von 5,5 % abzuzinsen. Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase ist es jedoch sachlich nicht mehr begründbar, dass unverzinslichen Verbindlichkeiten ein Zinsanteil innewohnt. Die Regelung wurde daher für nach dem 31.12.2022 endende Wirtschaftsjahre aufgehoben.

Rückstellungen für Verpflichtungen sind jedoch weiterhin mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent abzuzinsen, wenn deren Laufzeit am Bilanzstichtag mindestens 12 Monate beträgt. Rückstellungen für Verpflichtungen, die verzinslich sind oder auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhen, sind davon ausgenommen.

e) Reininvestitionsrücklage (§ 6b EStG)

Die Fristen für Reinvestitionen nach § 6b EStG sind nochmals um ein Jahr verlängert und zusätzlich auf in 2022 endende Fristen verlängert worden. Sofern demnach eine Reinvestitionsrücklage am Schluss des nach dem 29.02.2020 und vor dem 1.1.2023 endenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden ist und in diesem Zeitraum aufzulösen wäre, endet die Reinvestitionsfrist erst am Schluss des nach dem 31.12.2022 und vor dem 1.1.2024 endenden Wirtschaftsjahres.

f) Degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter (§ 7 Abs. 2 Satz 1 EStG)

Die vorübergehend mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz geschaffene Möglichkeit zur Inanspruchnahme der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird um ein Jahr verlängert. Damit kann die degressive AfA – in Höhe des zweieinhalbfachen der linearen AfA, höchstens jedoch 25% – auch auf in 2022 angeschaffte Wirtschaftsgüter angewendet werden.

g) Investitionsabzugsbeträge (§ 7g EStG)

Investitionsabzugsbeträge sind grundsätzlich bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des jeweiligen Abzuges folgenden Wirtschaftsjahres für begünstigte Investitionen zu verwenden. Andernfalls sind sie rückgängig zu machen. Infolge der Corona-Pandemie wurde die Frist für in 2017 und 2018 abgezogene Beträge um ein bzw. zwei Jahre auf vier bzw. fünf Jahre verlängert. Infolgedessen können begünstigte Investitionen auch noch in 2022 getätigt werden. Die Frist für Investitionsabzugsbeträge, deren dreijährige oder bereits verlängerten Investitionsfristen in 2022 auslaufen, werden um ein weiteres Jahr auf vier, fünf oder sechs Jahre verlängert.

h) Erweiterte Verlustverrechnung (§ 10d Abs. 1 EStG)

Die Möglichkeiten einer erweiterten Verlustverrechnung werden bis Ende 2023 verlängert. Somit wird der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag auch für die Jahre 2022 und 2023 auf 10 Mio. EUR bzw. auf 20 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung angehoben. Der Verlustrücktrag wird darüber hinaus ab 2022 dauerhaft auf zwei Jahre ausgeweitet und erfolgt in die unmittelbar vorangegangenen beiden Jahre. Der Verlustrücktrag kann jedoch nicht mehr auf Antrag auf einen bestimmten Betrag reduziert werden, sondern der Steuerpflichtige kann sich nur insgesamt entweder für die Anwendung des Verlustrücktrags oder aber für einen Verzicht zugunsten des Verlustvortrags entscheiden.

Die Erweiterung des Verlustrücktrags besteht gleichermaßen auch für die Körperschaftsteuer.

III. Fazit

Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz umfasst im Wesentlichen die Verlängerung von Regelungen, die sich bereits in den drei vorhergehenden Corona-Steuerhilfegesetzen bewährt haben. Es bündelt wirtschaftliche und auch soziale Maßnahmen, die weiterhin dazu dienen sollen, die Pandemiefolgen abzumildern. Mit dem Ukrainekrieg und der damit einhergehenden Energieknappheit ist jedoch eine neue Krise in den Vordergrund gerückt, die das Thema Corona zumindest in den jetzigen Sommermonaten deutlich zurückgedrängt hat.

Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung – Steuer-Tipp Nr. 351

Fri, 29 Jul 2022 08:32:05 GMT

Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Unterhaltszahlungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen können von Leistenden unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 06.04.2022 die Regelungen des Vorgängerschreibens vom 07.06.2010 aktualisiert und die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des BFH eingearbeitet.

Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Eckpunkte des aktuellen Schreibens.

I. Grundsätzliches

Unterhaltszahlungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen können vom Leistenden ab 2022 mit bis zu € 10.347,00 im Jahr als außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung berücksichtigt werden. Werden darüber hinaus Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung für die unterstützte Person übernommen, können diese zusätzlich zum Höchstbetrag abgezogen werden.

II. Wer ist unterhaltsberechtigt?

Voraussetzung für den Abzug von Unterhaltsleistungen ist, dass gegenüber der unterstützten Person eine gesetzliche Unterhaltspflicht nach dem BGB oder dem Lebenspartnerschaftsgesetz besteht. Unterhaltsberechtigt sind demnach

• Verwandte in gerader Linie, z.B. Kinder, Enkel oder Eltern

(Für den Abzug von Leistungen an Kinder ist Voraussetzung, dass die Elternteile weder Kindergeld noch einen Kinderfreibetrag erhalten)

• Ehegatten (auch geschiedene) und Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (auch aufgehobene)

• Mutter und Vater eines nichtehelichen Kindes gegenüber dem anderen Elternteil

sowie diesen gleichgestellten Personen, z.B. Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft (sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft).

III. Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers

Der Abzug von Unterhaltsaufwendungen setzt neben der Berechtigung die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers voraus. Das heißt, dieser darf kein oder nur ein geringes Vermögen (i.d.R. bis zu € 15.500,00) besitzen und zudem über kein ausreichendes Einkommen verfügen. Liegen die jährlichen Einkünfte und Bezüge der unterhaltsberechtigten Person, die zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes bestimmt oder geeignet sind, über € 624,00 mindert sich der abziehbare Höchstbetrag um die übersteigenden Einkünfte. Sonderausgaben und außer-gewöhnliche Belastungen des Unterhaltsempfängers dürfen nicht abgezogen werden, ebenso wenig etwaige Verluste nach § 10d EStG.

Die eigenen Einkünfte und Bezüge des Unterhaltsempfängers sind jedoch nur insoweit zu erfassen, als sie auf den Unterhaltszeitraum entfallen.

Beispiel:

Die Eltern unterstützen ihre volljährige Tochter von Juli bis Dezember. In den Monaten Januar – Juni hat die Tochter € 6.000,00 verdient, darüber hinaus nichts mehr. Die Eltern können demnach außergewöhnliche Belastungen in Höhe von € 5.173,50 (10.347 x 6/12) geltend machen. Eine Anrechnung der im 1. Halbjahr erzielten eigenen Einkünfte der Tochter unterbleibt, da diese außerhalb des Unterstützungszeitraumes angefallen sind.

IV. Verfügbares Nettoeinkommen des Unterhaltsleistenden

Weitere Voraussetzung für den Abzug als außergewöhnliche Belastung ist darüber hinaus, dass die Unterhaltsleistungen in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und ihm selbst nach Abzug der Leistungen noch angemessene Mittel zur Bestreitung seines eigenen Lebensunterhaltes verbleiben (sog. Opfergrenze). Bei der Ermittlung des verfügbaren Nettoeinkommens sind grundsätzlich alle steuerpflichtigen und steuerfreien Einnahmen anzusetzen. Bei Unterhaltszahlern mit Gewinneinkünften erfolgt die Berechnung auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraumes. Für Leistungen im Rahmen einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft gelten Sonderregelungen.

V. Begünstigte Unterhaltsaufwendungen

Als Unterhaltsleistungen abziehbar sind sämtliche Aufwendungen für den typischen Unterhalt, wie Ernährung, Kleidung, Wohnung sowie Ausbildungsunterhalt, wie z.B. Studiengebühren. Nicht berücksichtigungsfähig sind daneben anfallende besondere Unterhaltsaufwendungen, wie z.B. Krankheitskosten. Für diese kommt möglicherweise ein Abzug als „herkömmliche“ außergewöhnliche Belastungen in Betracht.

Auch gelegentliche oder einmalige Leistungen können typische Unterhaltsaufwendungen sein.

Wichtig zu wissen: Bei einer einmaligen Unterhaltszahlung nimmt das Finanzamt stets an, dass diese bis zum Jahresende dienen soll. Der Höchstbetrag von € 10.347,00 mindert sich mit 1/12 um jeden vollen Kalendermonat in dem die Voraussetzungen für den Abzug der Unterhaltsleistungen nicht vorgelegen haben. Da Unterhaltsleistungen nur absetzbar sind, soweit sie dem laufenden Lebensbedarf der unterstützten Person dienen, wird eine Einmalzahlung am Ende des Jahres, mit Ausnahme der Zahlungen an Ehegatten, für die zurückliegenden Monate nicht anerkannt.

Beispiel:

Die Eltern leisten im Dezember eine Einmalzahlung an ihre mittellose Tochter. Hier wird das Finanzamt diese Zahlung nur mit € 862,25 (1/12 des Höchstbetrages von € 10.347,00) berücksichtigen.

Wird die Zahlung dagegen bereits zu Anfang des Jahres geleistet, wird der Unterhaltshöchstbetrag, sofern die unterstützte Person auch das ganze Jahr bedürftig ist, nicht gekürzt.

VI. Nachweiserfordernis

Der Nachweis von Unterhaltsleistungen kann durch Vorlage von Kontoauszügen erbracht werden. Bei Bargeldzahlungen gelten erhöhte Anforderungserfordernisse. Gehört eine unterhaltsberechtigte Person dagegen zum Haushalt des Steuerpflichtigen, kann der Nachweis i.d.R. entfallen. Hier geht das Finanzamt davon aus, dass die Ausgaben für Kost und Logis den Höchstbetrag erreichen. Ist ein unterstütztes Kind wegen eines Studiums auswärtig untergebracht wird die Haushaltsgemeinschaft i.d.R. nicht aufgehoben.

Gerne stehen wir für Ihre weiteren Fragen zur Behandlung und Berücksichtigung von geleisteten Unterstützungsleistungen zur Verfügung.

Das neue Nachweisgesetz – diese Änderungen müssen Arbeitgeber jetzt beachten

Thu, 28 Jul 2022 08:12:08 GMT

Das neue Nachweisgesetz – diese Änderungen
müssen Arbeitgeber jetzt beachten

I. Einleitung

Die Richtlinie (EU) 2019/1152 wurde vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union am 20.6.2019 verabschiedet, befasst sich mit transparenten und vorhersehbaren Arbeitsbedingungen innerhalb der Europäischen Union und muss außerdem bis zum 01.08.2022 umgesetzt werden. Bisher regelte das Nachweisgesetz, dass ein Arbeitgeber seine Beschäftigten über die wesentlichen Bedingungen ihrer Arbeitsverträge und über spätere Änderungen schriftlich informieren muss. Aufgrund der Neuregelung sind Arbeitgeber ab dem 01.08.2022 dazu verpflichtet, bei künftigen Einstellungen weit mehr Informationen zu erteilen und mehr Dokumentationen vorzunehmen, als bisher. Der nachfolgende Beitrag stellt die in dem Gesetz vorgesehenen Änderungen des Nachweisgesetzes vor.

II. Ziele der EU-Richtlinie

Die Europäische Kommission begründet die neue Richtlinie mit der Veränderung der Arbeitswelt, welche vor allem an einer zunehmenden Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der Zunahme atypischer Arbeitsverhältnisse zu erkennen sei und somit eine Anpassung der Informationspflichten des Arbeitgebers erforderlich mache. Ein wesentliches Merkmal der EU-Richtlinie ist folgerichtig die Festsetzung eines neuen Mindeststandards in Bezug auf die Transparenz der Arbeitsbedingungen. Als konkrete Einzelziele der Richtlinie werden u.a. ein verbesserter Informationszugang für Arbeitnehmer bezüglich ihrer Arbeitsbedingungen sowie eine stärkere Durchsetzbarkeit der nationalen Normen über die Transparenz der Arbeitsbedingungen formuliert. In der Folge soll auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, vor allem für Arbeitnehmer, die in einem neuen oder atypischen Beschäftigungsverhältnis tätig sind, durch die geänderte Gesetzeslage eintreten.

III. Der persönliche Anwendungsbereich der Richtlinie

Von dem persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie ist jeder Arbeitnehmer umfasst, der „nach den Rechtsvorschriften, Kollektiv- bzw. Tarifverträgen oder Gepflogenheiten in dem jeweiligen Mitgliedstaat einen Arbeitsvertrag hat oder in einem Arbeitsverhältnis steht, wobei die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu berücksichtigen ist.“ Welcher Arbeitnehmerbegriff schlussendlich Anwendung finden soll, ist bislang noch ungeklärt. Die Bundesregierung war bei Beschlussfassung der Richtlinie der Auffassung, dass grundsätzlich der jeweilige Arbeitnehmerbegriff der Mitgliedstaaten Anwendung finde. Maßgeblich wäre danach § 611a BGB. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie Erwägungsgrund 8 der Richtlinie sprechen allerdings vielmehr für ein unionsrechtliches Verständnis. Damit gilt das Gesetz in einem ersten Schritt jedenfalls für alle Arbeitnehmer, also bspw. auch für sog. Mini-Jobber oder kurzfristig Beschäftigte sowie für Praktikanten, soweit nicht gem. § 22 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) eine Ausnahme zur Anwendung kommt. Bei einem unionsrechtlichen Verständnis des Arbeitnehmerbegriffs wären allerdings zusätzlich beispielsweise auch Fremd-Geschäftsführer von der Nachweispflicht umfasst.

IV. Die Änderungen des Nachweisgesetzes im Überblick:

Nach dem 01.08.2022 ist jedem Arbeitnehmer zusätzlich auch ein Nachweis zu erteilen zu:

• der Dauer einer vereinbarten Probezeit,

• der Art der Auszahlung des Arbeitsentgelts,

• vereinbarten Ruhepausen und Ruhezeiten sowie

• bei vereinbarter Schichtarbeit dem Schichtsystem, dem Schichtrhythmus und Voraussetzungen der Schichtänderungen;

• Einzelheiten zur Arbeit auf Abruf (§ 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz);

• der vereinbarten Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und deren Voraussetzungen,

• zu einem etwaigen Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung,

• Namen und Anschrift des Versorgungsträgers, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung über einen Versorgungsträger zusagt (die Nachweispflicht entfällt jedoch, wenn der Versorgungsträger zu dieser Information verpflichtet ist),

• dem bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses von dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer einzuhaltenden Verfahren, mindestens das Schriftformerfordernis und die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage;

• weiteren Nachweispflichten bei Auslandseinsätzen von Arbeitnehmern.

Neu ist nunmehr auch, dass Arbeitnehmern ein Nachweis erteilt werden muss, die als Aushilfe lediglich für einen Monat angestellt werden.

V. Fristen für die Nachweiserbringung nach § 2 Abs. 1 NachwG

Arbeitgeber waren bisher nicht gehalten den Nachweis der Arbeitsbedingungen sofort bei Beginn des Arbeitsverhältnisses auszuhändigen. Vielmehr war die Erteilung dieses Nachweises innerhalb eines Monats nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses möglich. Dieses Vorgehen ist mit der Änderung des Nachweisgesetzes nun nicht mehr so pauschal möglich.

Eine der wichtigsten Änderungen vorab: Beruht eine Änderung der Bedingungen des Arbeitsvertrages nicht auf einer kollektivrechtlichen Regelung, so muss diese an dem Tag, an dem die Änderung wirksam wird, nachgewiesen werden. Das bedeutet, dass eine Änderung des Arbeitsortes oder eine Gehaltserhöhung unmittelbar schriftlich nachgewiesen muss. Eine Karenzzeit ist für diese Veränderungen im laufenden Arbeitsverhältnis nicht vorgesehen.

Der Arbeitgeber muss einzelne Abgaben nun zu unterschiedlichen – und auch zu früheren – Zeitpunkten nachweisen. Spätestens am ersten Tag der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber die Angaben nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 7 und 8 NachwG nachweisen; also einen Nachweis über Name und Anschrift der Vertragspartner, die Zusammensetzung, Höhe, Fälligkeit und Art der Auszahlung des Arbeitsentgelts sowie die vereinbarte Arbeitszeit inklusive etwaige Pausen- oder Schichtarbeitsregelung.

Der Nachweis über die Angaben aus § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2–6, 9 und 10 NachwG müssen sodann spätestens am siebten Tag nach dem zwischen den Parteien vereinbarten Arbeitsbeginn vorliegen.

Daraus folgt, dass dem Arbeitgeber lediglich für die Angaben aus § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11 – 15 NachwG eine Fristdauer von einem Monat verbleibt. Neben dem Nachweis über die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs ist damit insbesondere der Nachweis über das bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einzuhaltende Verfahren bis zum Ablauf eines Monats fristwahrend möglich.

VI. Formerfordernis des Nachweises nach § 2 Abs. 1 NachwG

An der Entscheidung des Gesetzgebers hinsichtlich des Formerfordernisses für den Nachweis nach § 2 Abs. 1 NachwG erhitzen sich derzeit die Gemüter von Arbeitgebern und Personalverantwortlichen. Obwohl die EU-Richtlinie ausdrücklich die elektronische Form des Nachweises zugelassen hätte, hat der deutsche Gesetzgeber die strenge Schriftform vorgeschrieben. Nicht wenige sehen darin einen Verrat an jeglichen Digitalisierungsbestrebungen der Unternehmen in den letzten Jahren. Denn Arbeitgeber müssen den umfassenden Nachweis in Form eines ausgedruckten und unterschriebenen Papiers erbringen. Eine elektronische Erbringung des Nachweises ist ausdrücklich ausgeschlossen worden. Gerade für Unternehmen, die größtenteils papierlos arbeiten oder dieses Ziel verfolgen, stellt diese gesetzliche Anforderung ein unliebsames Übel dar.

VII. Welche Bedeutung hat die Neuerung für bestehende Arbeitsverhältnisse?

Doch welche Bedeutung hat die Neuregelung für bestehende Arbeitsverhältnisse? Für sogenannte „Altverträge“, welche schon vor dem Inkrafttreten der Neuregelung zum 01.08.2022 bestanden haben, gilt keine automatische Pflicht zur Nachweiserbringung. Die Verpflichtung zum Nachweis entsteht bei diesen Arbeitsverhältnissen erst nach einer entsprechenden Aufforderung durch den Arbeitnehmer. Auf dessen Verlangen hin ist dem Arbeitnehmer binnen sieben Tagen oder eines Monats – beginnend mit dem Zugang der Aufforderung – eine Niederschrift über die Bedingungen des Arbeitsverhältnisses auszuhändigen, wobei ersteres für die Angaben aus den Nr. 1-10 und letzteres für alle restlichen Angaben gilt.

VIII. Sanktionen

Die Vorgaben des Nachweisgesetzes wurden bislang von Arbeitgebern auch deshalb eher stiefmütterlich behandelt, da dieses bislang keine Konsequenzen für die Nichtbefolgung vorsah. Dies wurde nun durch den neuen § 4 NachwG geändert, der einen Ordnungswidrigkeitstatbestand samt Bußgeldandrohung vorsieht. Durch diesen wird nochmals deutlich, wie wichtig es ist, dass Arbeitgeber die erforderlichen Nachweise und Niederschriften gem. §§ 2 und 3 NachwG übergeben. Wird der Nachweis nicht richtig, vollständig, rechtzeitig und in der vorgesehenen Weise erbracht, so kann dies eine Geldbuße von bis zu 2.000 Euro pro Arbeitsvertrag bedeuten.

IX. Die Umsetzung der Vorgaben

Das neue Nachweisgesetz ist als Umsetzung der EU-Richtlinie wesentlich komplexer und die Einhaltung der Vorgaben für den Arbeitgeber bedeutend aufwändiger geworden. In formaler Hinsicht ist das Schriftformgebot, welches insbesondere die Erteilung des Nachweises in elektronischer Form ausschließt, unbedingt zu beachten. Die inhaltlich vollständige und richtige Formulierung des Nachweises kann Arbeitgeber – besonders bei mehreren Angestellten – durchaus herausfordern. Die Erbringung des Nachweises kann dabei im Rahmen eines schriftlichen Arbeitsvertrages erfolgen. Dabei sollten Arbeitgeber unbedingt darauf achten, dass alle notwendigen Angaben in den Verträgen enthalten sind. Insbesondere die Angabe aus § 2 Abs. 1 Nr. 14 NachwG über das bei einer Kündigung einzuhaltende Verfahren dürfte bislang in dem geforderten Umfang in keinem Arbeitsvertrag Erwähnung gefunden haben. Die Nachweiserbringung muss allerdings nicht zwingend in Form des Arbeitsvertrages erfolgen. Denkbar und aus unserer Sicht vorteilhaft ist auch die Erbringung des Nachweises als Anlage zum Arbeitsvertrag, die die nachzuweisenden Angaben als einseitige Wissenserklärung des Arbeitgebers enthält. Jedenfalls sollten Arbeitgeber den aktuellen Fassungen ihrer Arbeitsverträge vor dem 01.08.2022 noch einmal besondere Aufmerksamkeit schenken, um das Risiko des neuen Bußgeldes nach Möglichkeit auszuschließen.

Die neue Grundsteuerreform - Praxisempfehlungen

Fri, 22 Jul 2022 09:53:23 GMT

Die neue Grundsteuerreform - Praxisempfehlungen

Zum 01.01.2022 ist die neue Grundsteuer in Kraft getreten. Von der Reform sind mehr als 35 Millionen privat als auch betrieblich genutzte Immobilien betroffen, die bis 31.10.2022 neu bewertet werden müssen. Dies erfordert somit Handlungsbedarf seitens der Steuerpflichtigen.

Der Leiter der Praxisgruppe Immobilien Steuerrecht , Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Sebastian Geringhoff , gibt in einer Sonderausgabe "30-Minuten PNHR" Auskunft über die Umsetzung der Reform in der Praxis und spricht Empfehlungen aus, die Sie bei der Bewertung der Immobilien beachten sollten.

Aktuelle Rechtsprechung: BAG zu Kappungsgrenzen bei Klageverzichtsprämie und Sozialplanabfindung

Thu, 21 Jul 2022 08:28:36 GMT

Aktuelle Rechtsprechung: BAG zu Kappungsgrenzen bei Klageverzichtsprämie und Sozialplanabfindung

I. Einleitung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob Kappungsgrenzen im Rahmen von Abfindungszahlungen nach einem Sozialplan altersdiskriminierende Wirkung entfalten. Zudem wird in dem Urteil vom 7. Dezember 2021 deutlich, dass Kappungsgrenzen grundsätzlich auch für Klageverzichtsprämien vorgesehen werden können, die über die im Sozialplan vorgesehenen Abfindungen hinausgehen – diese müssen nur handwerklich richtig vereinbart werden. Schließlich gibt das BAG auch noch seine dahingehende Rechtsprechung zu Klageverzichtsprämien auf, dass diese auch wirtschaftlich streng von den Mitteln der Sozialplanabfindung zu trennen sind. Insgesamt hat das BAG also ein weiteres Stück Rechtssicherheit für Restrukturierungen geschaffen und die Handlungsmöglichkeiten der Arbeitgeber entsprechend erweitert.

II. Sachverhalt

Im konkreten Fall des BAG war der 58-jährige Kläger seit 1987 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Nachdem die Beklagte sich dazu entschlossen hatte, den Betrieb zu schließen, wurde mit dem Betriebsrat ein Sozialplan vereinbart, welcher für die betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer eine Abfindung vorsah. Die Höhe der einzelnen Abfindungssummen war dabei von der Dauer der Betriebszugehörigkeit, dem Bruttomonatseinkommen und dem Lebensalter des jeweiligen Arbeitnehmers abhängig. Somit ergaben sich abhängig von der Altersgruppe der Arbeitnehmer Abfindungen in Höhe von 0,25 bis 0,95 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr. Zusätzlich dazu wurde eine Betriebsvereinbarung geschlossen, welche eine Klageverzichtsprämie beinhaltete. Diese sah vor, dass im Falle des Verzichts auf die Einreichung einer Kündigungsschutzklage nach Erhalt der Kündigung der altersabhängige Faktor um 0,25 erhöht werden würde. Die von der Beklagten zu zahlenden Abfindungen sollten nach dem Sozialplan jedoch auf maximal 75.000,00 EUR begrenzt sein.

Nachdem der Kläger seine Abfindungssumme i. H. v. 75.000,00 EUR erhalten und keine Kündigungsschutzklage eingereicht hatte, klagte er auf die Auszahlung einer Klageverzichtsprämie i. H. v. 26.635,12 EUR, weil ihm diese aufgrund der Deckelung der Abfindung nicht effektiv zugutegekommen sei, sowie auf eine zusätzliche Abfindung i. H. v. 26.213,45 EUR brutto, weil die Deckelung auf maximal 75.000,00 EUR eine unzulässige Altersdiskriminierung darstelle.

III. Sozialplan

Bei dem Sozialplan nach § 112 Abs. 1 S. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) handelt es sich um eine schriftliche Einigung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat des Unternehmens. Der Sozialplan dient dem Ausgleich oder der Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, welche durch die geplanten Betriebsänderungen für die betroffenen Arbeitnehmer entstehen. Denklogische Voraussetzung für die Vereinbarung eines Sozialplans ist, dass in dem betroffenen Unternehmensteil ein Betriebsrat überhaupt besteht. In der Regel findet durch die Betriebsänderung ein Personalabbau statt, weshalb innerhalb des Sozialplans vor allem auch Regelungen für Abfindungszahlungen der betroffenen Arbeitnehmer vereinbart werden. Hierbei kann die jeweilige Sozialplanabfindung auch durch die Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gedeckelt werden. Welcher Arbeitnehmer konkret von der betriebsbedingten Kündigung betroffen sein wird, wird letztendlich durch die Sozialauswahl, bspw. unter Verwendung eines Punkte-Systems, ermittelt.

IV. Klageverzicht

Sieht sich der Arbeitgeber wegen einer geplanten Betriebs- oder Betriebsteilschließung in der Situation den Mitarbeitern betriebsbedingt zu kündigen, so besteht für ihn recht große Planungsunsicherheit und ein damit korrespondierendes hohes wirtschaftliches Risiko. Schließlich können die betroffenen Arbeitnehmer – trotz beanspruchbarer Abfindungszahlungen nach dem Sozialplan – Kündigungsschutzklage erheben. Dem Arbeitgeber ist es nach ständiger Rechtsprechung des BAG allerdings verwehrt die Abfindungszahlung nach dem Sozialplan unmittelbar von einem Klageverzicht abhängig zu machen.

Arbeitnehmer, die sich nach Erhalt der Abfindungszahlung, gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerichtlich zur Wehr setzen, verursachen aber für die restrukturierenden Arbeitgeber im Zweifel hohen Aufwand und noch höhere Kosten, die man durch die im Vorhinein erfolgte detaillierte Planung ja gerade vermeiden wollte.

Will der Arbeitgeber dieses Risiko von vornherein ausschließen, so kann er mit dem Betriebsrat eine weitere Betriebsvereinbarung abschließen, in welcher zusätzliche Zahlungen für den Fall eines Klageverzichts geregelt sind. Anders als der Sozialplan ist eine solche zusätzliche Betriebsvereinbarung nicht verpflichtend, sondern kann auf freiwilliger Basis von Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossen werden.

Es handelt sich also um eine gesonderte Betriebsvereinbarung, welche dem Arbeitnehmer, der im Kündigungsfall auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet, einen Anspruch auf eine Klageverzichtsprämie gewährt, die zusätzlich zu der im Sozialplan vorgesehenen Abfindungssumme gezahlt wird.

Bisher ging das BAG davon aus, dass die für den Klageverzicht vorgesehenen Mittel nicht aus dem für die Abfindungszahlungen vorgesehenen Budget entnommen werden dürften. Schließlich sollten die Mittel, die für die Zahlung der Abfindungen bereitgestellt wurden, nicht für den, allein für den Arbeitgeber vorteilhaften, Klageverzicht verwendet werden dürfen.

V. Die Entscheidung des BAG

Das BAG gab dem Kläger teilweise Recht und sprach diesem eine Klageverzichtsprämie i. H. v. weiteren 26.635,12 EUR brutto zu. Im Übrigen hatte die Revision keinen Erfolg.

Das BAG begründete die Entscheidung damit, dass der Arbeitgeber den Betrag bei der Sozialplanabfindung zwar auf 75.000,00 EUR deckeln durfte, dies jedoch keinerlei Auswirkungen auf die gesondert zu zahlende Klageverzichtsprämie habe. Eine Deckelung der Klageverzichtsprämie sei aber nicht erfolgt. Dies folge u.a. auch daraus, dass die Abfindungszahlung von der Klageverzichtsprämie systematisch streng zu trennen sei. Zudem fehle es in der Betriebsvereinbarung zum Klageverzicht an einer eindeutigen Bezugnahme auf die im Sozialplan enthaltenen Kappungsgrenzen. Es werde nicht deutlich, dass sich die Kappungsgrenze auch auf die Klageverzichtsprämie beziehen solle.

Eine unzulässige Altersdiskriminierung, wie der Kläger sie moniert hatte, lag laut BAG allerdings nicht vor. Schließlich stelle eine Abfindungsdeckelung, wie diese vorliegend in der Begrenzung auf den Höchstbetrag von maximal 75.000,00 EUR zu sehen ist, in allgemeiner Hinsicht keine mittelbare Benachteiligung von älteren Arbeitnehmern dar. Die Deckelung diene vielmehr dazu, möglichst allen betroffenen Arbeitnehmern eine Ausgleichzahlung aus den zur Verfügung stehenden Mitteln zukommen lassen zu können. Damit werde das legitime Ziel der Verteilungsgerechtigkeit verfolgt. Die Kappungsgrenze an sich sei insofern nicht zu beanstanden.

VI. Fazit und Praxishinweis

Arbeitgeber, die sich mit dem Gedanken an eine Betriebs- oder Betriebsteilschließung tragen, sollten dieses Urteil jedenfalls im Gedächtnis behalten. Das BAG verschafft dem Arbeitgeber durch die Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung die Möglichkeit einer pragmatischeren Vorgehensweise, bei der die zur Verfügung stehenden Mittel einheitlich für die Restrukturierung genutzt werden können und nicht zwanghaft nach Sinn und Zweck der Verwendung (Abfindungszahlung oder Klageverzichtsprämie) getrennt werden müssen.

Zudem ist die Entscheidung in einer weiteren Hinsicht für Arbeitgeber besonders lehrreich. So kommt Kappungsgrenzen, die sich kumulativ sowohl auf die Höhe der Abfindungszahlung als auch auf die Höhe der Klageverzichtsprämie beziehen, nicht per se eine altersdiskriminierende Wirkung zu. Vielmehr kann damit auch das legitime Ziel der Verteilungsgerechtigkeit verfolgt werden. Soll ein solcher Maximalbetrag beide Ansprüche umfassen, so ist der Arbeitgeber gehalten auf die eindeutige Verknüpfung der Höchstgrenze mit beiden, in getrennten Vereinbarungen geregelten, Ansprüchen zu achten.

Wie so oft ist auch in dieser Frage der Einzelfall entscheidend. Das BAG hat mit dieser Entscheidung allerdings in erfreulicher Art und Weise die Gestaltungsmöglichkeiten für Arbeitgeber erweitert.

PNHR berät Inhaberfamilie der Deister Holding AG bei Vermögensnachfolge

Wed, 13 Jul 2022 11:54:36 GMT

PNHR berät Inhaberfamilie
der Deister Holding AG bei Vermögensnachfolge

PNHR hat im Zuge einer komplexen Nachfolgegestaltung für die Inhaberfamilie der Deister Holding Unternehmensgruppe unter optimierter Ausnutzung der erbschaftsteuerlichen Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG die Übertragung eines wesentlichen Teils des Firmenvermögens konzeptioniert und umgesetzt. Parallel wird eine vermögensverwaltende Familiengesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft für die private Vermögensnachfolge gegründet, über die ein erheblicher Teil des Privatvermögens auf die Folgegeneration unter Zurückbehaltung von Verfügungsrechten übertragen wird.

Das Mandat betreuen S tephan Hettler (Partner), Wolf-Georg Rohde (Of Counsel, beide Federführung) sowie Alexander Krämer (Manager).

Fokus Lohnsteuer: Aktuelle BFH-Rechtsprechung zur Haftung des Geschäftsführers für pauschalierte Lohnsteuer

Mon, 11 Jul 2022 12:15:32 GMT

Fokus Lohnsteuer: Aktuelle BFH-Rechtsprechung zur Haftung des Geschäftsführers für pauschalierte Lohnsteuer

Die Geschäftsführung einer GmbH oder der Vorstand einer AG haben nicht nur viel Verantwortung, sondern auch entsprechend viele Pflichten. Bei Verstößen gegen Letztere droht den Vertretern im schlimmsten Fall sogar eine Haftung für die Steuerschulden der Gesellschaft – dies gilt auch für die Lohnsteuer. Mit Urteil vom 14.12.2021 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) über die Haftung der Geschäftsführung, die in einer Unternehmenskrise keinen Einbehalt der Lohnsteuer vorgenommen hatte.

I. Hintergrund – Pflichten der gesetzlichen Vertreter und Lohnsteuer

1. Die Pflichten der Geschäftsführung

Nach § 41a Abs. 1 EStG trifft den Arbeitgeber die Pflicht, für eine fristgerechte Anmeldung und Abführung der geschuldeten Lohnsteuer zu sorgen. Der Geschäftsführer hat gemäß § 34 Abs. 1 AO die steuerlichen Pflichten der GmbH zu erfüllen. Dies umfasst insbesondere die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die er verwaltet.

Gerät die Gesellschaft in eine finanzielle Krise, so ist der Geschäftsführer nach § 15a Abs. 1 InsO verpflichtet, innerhalb der gesetzlichen Frist einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Das Gericht prüft in diesen Fällen zunächst, ob das Verfahren eröffnet werden kann. Gemäß § 21 InsO kann das Gericht für den Zeitraum der Prüfung einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, wenn dies erforderlich ist, um die Insolvenzmasse zu sichern. Ferner kann das Gericht bestimmen, dass Verfügungen der Gesellschaft nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sein sollen. Ist eine derartige Situation gegeben, ist der Geschäftsführer grundsätzlich dazu verpflichtet, eine entsprechend dokumentierte Anfrage an den vorläufigen Insolvenzverwalter zu stellen, ob beispielsweise die Zahlung der Steuer am Fälligkeitstag eingeleitet werden kann. Eine Ausnahme hiervon gilt nur, wenn konkrete und eindeutige objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine solche Anfrage sinnlos wäre.

2. Haftung der Geschäftsführung

Nach § 69 AO haftet der gesetzliche Vertreter einer juristischen Person, also beispielsweise die Geschäftsführung einer GmbH, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nach § 37 AO infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden. Diese Haftung der Geschäftsführung umfasst beispielsweise auch die etwaig zu zahlenden Säumniszuschläge der GmbH bzw. der AG. Verletzt die GmbH oder AG daher ihre Pflicht zur Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer für die Belegschaft, etwa indem Löhne ausbezahlt werden, für die kein (vollständiger) Steuereinbehalt erfolgt, so kann die Haftung für die ausstehenden Beträge auf den Geschäftsführer oder Vorstand übergehen. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH stellt die Nichtabführung der Lohnsteuer regelmäßig zumindest eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Geschäftsführers dar, weil hierdurch die nach den persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und nicht entschuldbarer Weise verletzt wird.

3. Lohnsteuer-Pauschalierung

Wenn nachträglich Fehler bei Einbehalt und Erhebung der Lohnsteuer erkannt werden, bietet sich häufig aus Vereinfachungsgründen die Inanspruchnahme eines Wahlrechts zur Pauschalierung der Lohnsteuer an. Das Einkommensteuerrecht bietet eine Reihe solcher Möglichkeiten, die nachzuentrichtende Lohnsteuer mit einem Pauschsatz anzusetzen.

Solche Möglichkeiten bietet etwa § 40 Abs.1 Nr. 2 EStG in solchen Fällen, in denen bei einer größeren Zahl von Fällen Lohnsteuer nachzuerheben ist, weil der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftmäßig einbehalten hat. Auch wenn der Arbeitgeber arbeitstäglich Mahlzeiten im Betrieb an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgibt oder Barzuschüsse an ein anderes Unternehmen leistet, das arbeitstäglich Mahlzeiten an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgibt, besteht die Möglichkeit, die Steuer auf diesen geldwerten Vorteil mit einem Pauschsteuersatz von 25% zu erheben. Daneben kennt das Gesetz noch weitere Pauschalierungswahlrechte, etwa bei der Beschäftigung von geringfügig Beschäftigten nach § 40a EStG oder der Gewährung von Zuwendungen zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten betrieblichen Altersvorsorge an eine Pensionskasse nach § 40b EStG.

II. BFH zur Haftung der Geschäftsführung für Lohnsteuer

1. Sachverhalt

Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung bei einer GmbH für die Jahre 2015 bis 2017 wurde festgestellt, dass für die private Nutzung eines Firmen-Kfz von der Geschäftsführerin über mehrere Monate keine Lohnsteuer angemeldet, einbehalten oder abgeführt worden war. Ferner beurteilte der Lohnsteueraußenprüfer an die Arbeitnehmer der GmbH ausgezahlte Verpflegungsmehraufwendungen, die bisher in vollem Umfang als steuerfrei behandelt worden waren, als steuerpflichtig. In Umsetzung dieser Feststellungen führte das Finanzamt im Einvernehmen mit der GmbH eine pauschale Nachversteuerung nach § 40 Abs.2 EStG durch und erließ einen dementsprechenden Nachforderungsbescheid. Eine Abführung der Lohnsteuer erfolgte jedoch weiterhin nicht. Kurz darauf stellte die Geschäftsführerin einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH bei dem zuständigen Amtsgericht. Das Amtsgericht ordnete die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters an und bestimmte, dass Verfügungen der GmbH nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sein sollten. Dem folgend wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und die Steuerforderungen des Finanzamts widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt. Da die Forderungen von der GmbH nicht beigetrieben werden konnten, nahm das Finanzamt deren Geschäftsführerin gemäß §§ 69, 34 AO in Haftung. Die Geschäftsführerin wehrte sich gegen die Haftungsinanspruchnahme und klagte vor dem Finanzgericht. Dieses wies die Klage ab. Die Sache wurde anschließend dem BFH zur Revision vorgelegt.

2. Entscheidung des BFH

Der Bundesfinanzhof hielt die Revision für unbegründet und bestätigte damit die Auffassung der Vorinstanz. Er gelangte zu dem Ergebnis, dass der Geschäftsführer der GmbH gemäß § 69 AO auch dann für die Lohnsteuer hafte, wenn diese nach § 40 EStG pauschaliert werde.

a) Lohnsteuer keine Unternehmenssteuer

Die nicht vollständige Abführung der Lohnsteuer stelle eine grob fahrlässige Pflichtverletzung der Geschäftsführung dar. Der vom Finanzamt erlassene Haftungsbescheid gegen die Geschäftsführerin war damit rechtmäßig. Die pauschale Lohnsteuer entstehe durch die Tatbestandsverwirklichung des Arbeitnehmers und wird vom Arbeitgeber lediglich übernommen. Es handele sich entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. Urteil v. 3.5.1990 – VII R 108/88) bei der pauschalierten Lohnsteuer daher nicht um eine Unternehmenssteuer eigener Art. Für den Fälligkeitszeitpunkt der pauschalierten Lohnsteuer komme es daher nicht auf den Zeitpunkt der Pauschalierung, sondern auf die Begehung der Pflichtverletzung durch die Geschäftsführerin in Form der Nichtabführung der Lohnsteuer an.

b) Kein genereller Haftungsausschluss bei Beauftragung eines Steuerberaters

Der durch die Geschäftsführerin geltend gemachte Einwand der Beauftragung eines Steuerberaters für die Lohnbuchhaltung könne diese Pflichtverletzung nicht entschuldigen. Zwar kann das Verschulden ausgeschlossen sein, wenn sich die Geschäftsführung auf die Sachkunde eines zuverlässigen Steuerberaters verlässt und keinen Anlass hat, die steuerliche Korrektheit der Arbeit des steuerlichen Beraters zu hinterfragen, sie darf jedoch nicht blind darauf vertrauen, dass dieser die Aufgabenerledigung ordnungsgemäß durchführt. Sie müsse vielmehr die Ordnungsgemäßheit entsprechend überwachen. Ferner habe die Geschäftsführerin nicht vorgetragen, ob der Steuerberater von dem maßgeblichem Sachverhalt Kenntnis hatte und demzufolge überhaupt in der Lage gewesen sei, diesen Sachverhalt steuerrechtlich zu würdigen.

c) Zahlungsschwierigkeiten entbinden nicht von Pflichten

Des Weiteren würden auch die Zahlungsschwierigkeiten der GmbH weder zu einer Änderung der Pflichtenstellung der Geschäftsführerin, noch zu einem Ausschluss ihres Verschuldens führen. Durch den bloßen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei die Geschäftsführerin rechtlich noch nicht gehindert gewesen, die Lohnsteuer abzuführen. Für den Fall, dass die zur Verfügung stehenden Mittel zur Befriedigung der geschuldeten Löhne – einschließlich des hierauf entfallenden Steueranteils – nicht ausreichten, dürfte die Geschäftsführerin nur gekürzte Löhne auszahlen und müsse die auf diese Löhne entsprechende Lohnsteuer an das Finanzamt abführen. Auch bezüglich der Haftung für die Lohnsteuer, die nach der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters fällig geworden ist, treffe die Geschäftsführerin ein Verschulden, weil sie den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht um Zustimmung zur Zahlung der Lohnsteuer ersucht habe. Die Anfrage war nicht als von vornherein sinnlos anzusehen. Die bloße Annahme der Geschäftsführerin, dass der vorläufige Insolvenzverwalter die Anfrage ablehnen werde, genüge hierzu nicht. Insoweit ist nach der Rechtsprechung des BFH ein hypothetischer Kausalverlauf in diesem Zusammenhang nicht zu berücksichtigen, es müssen vielmehr konkrete und eindeutige objektive Anhaltspunkte für die Begründung der Sinnlosigkeit eines solchen Ersuchens vorliegen.

III. Fazit

Das Einhalten von steuerlichen Pflichten muss die oberste Priorität genießen. Sollte sich in der Krise eines Unternehmens herausstellen, dass nicht mehr genug finanzielle Reserven vorhanden sind, um die Lohnsteuer auf die regulären Löhne zu entrichten, darf im Zweifelsfall das Gehalt nur insoweit ausgezahlt werden, dass die finanziellen Reserven ausreichen, hierauf die Lohnsteuer zu erheben. Auch ein laufendes Insolvenzverfahren der GmbH oder AG entbindet grundsätzlich nicht von der Wahrnehmung der steuerlichen Pflichten.

Bei Insolvenzfällen nach dem 01.01.2021 ist der neu eingeführte § 15b Abs. 8 InsO zu beachten. Demnach trifft die Geschäftsführung kein Verschulden, wenn die Fälligkeit der Lohnsteuer nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und vor der Insolvenzeröffnung liegt, sofern die Vertretung ihren Verpflichtungen aus § 15a InsO nachgekommen ist, sie also einen rechtzeitigen Eröffnungsantrag gestellt hat.

Zu beachten ist darüber hinaus, dass ein Verschulden nicht allein durch den Hinweis auf die Beauftragung eines Steuerberaters ausgeschlossen werden kann. In Fällen der Beauftragung eines Dritten mit der Wahrnehmung steuerlicher Interessen des Unternehmens ist der gesetzliche Vertreter verpflichtet, den Dritten einerseits auf den für eine abschließende Beurteilung notwendigen Kenntnisstand zu bringen und andererseits die Überwachung der ordnungsgemäßen Interessenswahrnehmung durch eine fortlaufende Unterrichtung über den Geschäftsgang vorzunehmen.

Nachlassgestaltung – auch den digitalen Nachlass zeitnah regeln – Rechts-Tipp Nr. 236

Thu, 30 Jun 2022 13:44:02 GMT

Nachlassgestaltung – auch den digitalen Nachlass zeitnah regeln

I. Ausgangslage

Sie denken daran, Ihren Nachlass zu regeln, ein Testament zu gestalten oder einen Erbvertrag abzuschließen. Das ist klug und vorausschauend, sei es um die Rechtsnachfolge in einem Unternehmen festzulegen, den Übergang von Vermögenswerten steuerlich zu optimieren oder schlicht, um Konflikte innerhalb der Familie zu vermeiden. Doch zum Nachlass zählen nicht allein die materiellen Wirtschaftsgüter, über die ein Mensch zu Lebzeiten verfügt und die er im Todesfalle hinterlässt. Denn ein jeder hinterlässt daneben auch Daten in E-Mails, sozialen Netzwerken oder Cloud-Diensten. Dort bleiben im Todesfalle Daten zurück, laufen (gegebenenfalls kostenverursachende) Dienste und Verträge weiter und werden Zugangsdaten benötigt, um auf die bestehenden Konten zuzugreifen. Oft jedoch wissen die Erben nicht, welche Verträge überhaupt bestehen, welche Kontenverbindungen es gibt und wie man an diese Informationen gelangt. Solche im Netz gespeicherte Daten verbleiben auch nach dem Tod des ursprünglichen Nutzers beim jeweiligen Anbieter. Einzelne solcher Anbieter bieten bereits heute auf ihren Seiten an, ein Konto nach dem Tode eines Nutzers in einen „Gedenkzustand“ zu versetzen und dort dauerhaft zugänglich zu erhalten. Aber auch dies bedarf einer Entscheidung und wirksamer Maßnahmen, die nach dem Tod ein Dritter für den Verstorbenen treffen muss.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehen auch die Verträge über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Diese haben also einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto des Verstorbenen einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte. Die Vererblichkeit könne auch nicht durch vertragliche Bestimmungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Betreibers ausgeschlossen werden. Auch das Datenschutzrecht stehe einem Übergang der jeweiligen Konten und damit auch der dort gespeicherten Inhalte nicht entgegen. Daher sollte jeder potentielle Erblasser wissen, dass auch seine persönliche digitale Kommunikation komplett für den Erben zugänglich sein wird. Auch aus diesem Grund sollte jeder im Rahmen seiner Nachlassregelung festlegen, wer sein digitales Erbe verwalten und wie mit den persönlichen Daten umgegangen werden soll.

II. Zugangsdaten auflisten

Es macht vor diesem Hintergrund zunächst einmal Sinn (auch zum Schutz vor der eigenen Vergesslichkeit) eine Liste mit allen Konten einschließlich der Passwörter anzulegen. Diese Liste sollte aktuell gehalten und entweder an einem sicheren Ort ausgedruckt aufbewahrt oder auf einem digitalen Medium abgespeichert werden, wobei dann der Aufbewahrungsort bekannt und der Zugang hierzu für die Erben sichergestellt sein sollte. Dies ermöglicht den Erben faktisch den Zugriff auf die vorhandenen Konten.

III. Vollmacht aufsetzen

Um auch rechtlich sicherzustellen, dass mit den Daten nach dem Tod im Sinne des Verstorbenen verfahren wird, ist das Aufsetzen einer über den Tod hinaus gültigen Vollmacht ratsam, in der eine Vertrauensperson benannt und auch geregelt wird, welche Daten gelöscht werden sollen, welche Verträge gekündigt und was mit etwa angelegten Profilen in sozialen Netzen oder im Netz vorhandenen Fotos, Chats etc. geschehen soll. Eine solche Vollmacht kann speziell für den Datennachlass erteilt werden, aber auch Teil einer klassischen Vorsorgevollmacht sein. Letzteres ist empfehlenswert, da der Bevollmächtigte im Rahmen einer solchen Vorsorgevollmacht ermächtigt werden kann, Entscheidungen zu Daten und Konten auch schon zu Lebzeiten des Vollmachtgebers zu treffen für den Fall, dass der Vollmachtgeber selbst nicht mehr in der Lage ist, sich um seine Daten zu kümmern, etwa im Falle schwerer Krankheit oder auch bei Demenz.

IV. Festlegungen im Testament

Selbstverständlich kann der digitale Nachlass auch im Rahmen eines Testaments oder Erbvertrages neben allen anderen notwendigen Bestimmungen von Todes wegen geregelt werden. Dort kann dann beispielsweise auch geregelt werden, dass nicht alle Hinterbliebenen Einblick in den digitalen Nachlass erhalten, sondern nur ausgewählte Personen (was je nach Inhalten auch der Erhaltung des Familienfriedens dienlich sein mag).

V. Unser Tipp

Die Regelung des digitalen Nachlasses sollte Teil einer umfassenden Nachlassgestaltung sein, zu der sinnvollerweise auch die Erteilung einer Vorsorgevollmacht mit Entscheidungsbefugnis zu Lebzeiten gehört. Zwar kann der Komplex des Datennachlasses auch gesondert und losgelöst hiervon geregelt werden, doch ist es empfehlenswert, diese Themen gemeinsam und aufeinander abgestimmt unter Beachtung der jeweiligen rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen zu regeln.

Finanzierung - insbesondere gemeinnütziger Körperschaften – durch Sponsoring – Steuer-Tipp Nr. 350

Thu, 30 Jun 2022 13:43:59 GMT

Finanzierung – insbesondere gemeinnütziger
Körperschaften – durch Sponsoring

I. Ausgangslage

Gemeinnützige Körperschaften leisten einen wertvollen Beitrag zum Gemeinwohl. Die Betätigungsfelder können dabei unterschiedlichster Art sein, etwa im Bereich der Kunst und Kultur, der Jugend- und Altenhilfe, des Tierschutzes oder des Sports. Neben Spenden und dem Engagement vieler Ehrenamtlicher finanzieren sich insbesondere gemeinnützige Körperschaften auch immer häufiger über Sponsoringeinnahmen. Am üblichsten dürfte das Sponsoring dabei wohl im sportlichen Bereich sein: Der Besuch einer sportlichen Veranstaltung ohne Banden- und Trikotwerbung ist kaum vorstellbar. Das Sponsoring kann sich dabei für beide Seiten als vorteilhaft darstellen. So fließen den Körperschaften Mittel zur Verwirklichung ihrer satzungsmäßigen gemeinnützigen Zwecke zu, während der Sponsor auch einen positiven Imageeffekt durch die finanzielle Unterstützung erwarten kann. Nachfolgend sollen die steuerlichen Besonderheiten speziell für das weitverbreitete Sponsoring im Bereich des Sports aufgezeigt werden.

II. Unterstützung von gemeinnützigen Körperschaften: Spende und Sponsoring

Von Unternehmen können gemeinnützige Körperschaften – häufig in der Rechtsform eines Vereins – auf zwei Arten unterstützt werden: Durch Spenden bzw. Mitgliedsbeiträge auf der einen Seite oder durch Sponsoring auf der anderen Seite. Bei letzterem erhalten die Unternehmen eine Gegenleistung in Form der Teilhabe am guten Ruf der jeweils unterstützten Körperschaft. Dies kommt dem Unternehmen als Werbemaßnahme zugute. Während sich die steuerlichen Besonderheiten beim Sponsor in Grenzen halten, hat die gesponserte Körperschaft ein sehr komplexes Regelwerk zu beachten.

1. Sponsoring bei der gemeinnützigen Körperschaft

a) Besteuerung des Ertrags

Bei der Ertragsbesteuerung gemeinnütziger Körperschaften ist danach zu differenzieren, in welcher Sphäre die Einkünfte erzielt werden. Einkünfte können danach einem ideellen Bereich, der Vermögensverwaltung, einem Zweckbetrieb und einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zugeordnet werden. Zwar sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz (KStG) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, von der Körperschaftsteuer befreit. Diese Befreiung erstreckt sich aber nicht auf einen etwaigen von der Körperschaft unterhaltenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Eine vergleichbare Regelung findet sich in § 3 Nr. 6 Gewerbesteuergesetz (GewStG) für die Gewerbesteuer; auch hier ist die Körperschaft grundsätzlich mit Ausnahme des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs befreit. Das heißt: Einnahmen aus Sponsoring können der Körperschaft- und Gewerbesteuer unterliegen, wenn sie im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erzielt werden.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist dies nicht der Fall, wenn die steuerbegünstigte Körperschaft dem Sponsor lediglich die Nutzung ihres Namens zu Werbezwecken in der Weise gestattet, dass der Sponsor selbst zu Werbezwecken oder zur Imagepflege auf seine Leistung an die Körperschaft hinweist. Ebenfalls werden die Einnahmen aus dem Sponsoring dann nicht im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erzielt, wenn der Empfänger der Leistungen z.B. auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen oder in sonstiger Weise auf die Unterstützung durch einen Sponsor lediglich hinweist.

Dieser Hinweis kann zwar unter der Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors erfolgen, nicht jedoch mit einer besonderen Hervorhebung. Entsprechend liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, wenn die gemeinnützige Körperschaft an den Werbemaßnahmen mitwirkt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die gemeinnützige Organisation dem Sponsor das Recht einräumt, in einem von ihr herausgegebenen Publikationsorgan Werbeanzeigen zu schalten, einschlägige Sponsor-bezogene Themen darzustellen und bei Veranstaltungen der gemeinnützigen Körperschaft deren Mitglieder über diese Themen zu informieren und dafür zu werben.

Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb begründet, muss dies aber nicht zwangsläufig zu einer Ertragsteuerbelastung auf Ebene der gesponserten Körperschaft führen. Übersteigen etwa die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb(en), die keine Zweckbetriebe sind, insgesamt nicht € 45.000 im Jahr, so unterliegen die diesen/m Geschäftsbetrieb(en) zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen nicht der Körperschaft- oder Gewerbesteuer. Sollten die Einnahmen die oben genannte Grenze von € 45.000 im Jahr übersteigen, sind etwaig anfallende Überschüsse zu versteuern. Dabei gibt es allerdings nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) die Möglichkeit, den Gewinn aus Werbung für Unternehmen, die im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit stattfindet, mit 15% der Einnahmen pauschal zu beziffern.

b) Umsatzsteuer

Bei echtem Sponsoring gilt es – anders als bei einer Spende – dem Sponsor eine Rechnung auszustellen und hierin, sofern die Körperschaft umsatzsteuerpflichtig ist, die Umsatzsteuer auszuweisen. Sponsoring und „Werbung“ stellen dabei Gegenleistungen im Sinne des Umsatzsteuerrechts dar. Bei einer Spende wiederum kann lediglich unter Umständen eine Spendenquittung ausgestellt werden. Diese weist in Ermangelung einer Gegenleistung auch keine Umsatzsteuer aus. Gerade bei der Umsatzsteuer ist daher genau zu prüfen, ob noch eine Spende (ohne Gegenleistung) oder Sponsoring (mit einer Gegenleistung) vorliegt. Die Grenzen zwischen beiden sind nicht immer leicht zu ziehen.

2. Ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung beim Sponsor

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit einem Erlass aus dem Jahr 1998 (BMF IV B 2 S 2144-40/98) einheitliche Regelungen für die ertragsteuerliche Behandlung des Sponsorings für Unternehmer getroffen. Für die steuerliche Behandlung des Aufwands beim Sponsor ist entscheidend, ob es sich um eine Spende oder um echtes Sponsoring handelt. Handelt es sich lediglich um eine Spende mit ggf. Danksagung und Nennung des Spenders, so besteht lediglich die Möglichkeit, die Spende nach § 10b Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bzw. nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG maximal in Höhe von 20% des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter in Abzug zu bringen. Handelt es sich aber um echtes Sponsoring, so sind grundsätzlich alle Ausgaben in voller Höhe unbeschränkt als Betriebsausgaben zum Abzug zugelassen. Nur bei einem krassen Missverhältnis von Sponsoring zu erhoffter Werbewirkung kann das Finanzamt den Betriebsausgabenabzug versagen.

Für Zwecke der Umsatzsteuer ergeben sich, sofern keine Spende vorliegt, keine Besonderheiten: Die in den Rechnungen der gemeinnützigen Körperschaft aufgeführte Umsatzsteuer kann im Rahmen des Vorsteuerabzugs in Ansatz gebracht werden, sofern die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach § 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) vorliegt.

III. Aktuelle Rechtsprechung

Gegenstand eines Verfahrens vor dem Finanzgericht Niedersachsen (FG Niedersachsen, Urteil vom 11.11.2021 – 10 K 29/10) war die Frage, ob Zahlungen eines Sponsors für die Nutzung des Logos eines „Vereins“ – Träger der Mannschaft war eine GmbH – für Werbezwecke, das Recht auf Werbepräsenz in Form von Firmenlogos des Sponsors auf dem Trikot der Mannschaft, deren Aufwärmbekleidung und der Kleidung ihrer Betreuer sowie die Möglichkeit, auf den Banden zu werben, auf Ebene des Sponsors der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG unterliegen. Im Rahmen einer Betriebsprüfung hatte das Finanzamt zuvor das gezahlte Entgelt des Sponsors im Schätzwege auf die Banden- und Trikotwerbung sowie auf die Nutzung des Mannschaftslogos aufgeteilt und bei der Ermittlung des Gewerbeertrags hinzugerechnet.

Der erkennende Senat folgte dem Finanzamt und kam zu dem Ergebnis, dass die zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung einen gemischten Vertrag darstelle und Elemente eines Miet- und Pachtvertrags enthalte. Denn dem Sponsor würden Flächen in Form von Banden, der Pressekonferenzrückwand sowie des Hallenbodens und der Trikots sowie andere Bekleidungsstücke zeitweise zur Nutzung überlassen. Eine Werbeleistung stand aus Sicht der Richter im zu entscheidenden Fall nicht im Vordergrund. Für die Überlassung der Flächen komme daher eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG – und somit in Höhe von einem Fünftel des Mietentgelts für die Werbeflächen – in Betracht. Das Entgelt für die Überlassung des Firmenlogos falle demgegenüber unter die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG, da es sich um die zeitlich befristete Überlassung von Rechten handele. Inwieweit der Bundesfinanzhof der Entscheidung des Finanzgerichts folgt, bleibt offen. Die Revision ist anhängig (Az. III R 5/22).

Das Finanzgericht Niedersachsen hatte zudem in einem weiteren Verfahren (FG Niedersachsen, Urteil vom 3.1.2022 – 11 K 200/20) über den Vorsteuerabzug eines Sponsors zu entscheiden. In dem Verfahren erwarb der eine Fahrschule betreibende Kläger Sportbekleidung, die er mit einem auf seine Fahrschule hinweisenden Werbeaufdruck versah. Die Sportausrüstung wurde anschließend verschiedenen örtlichen Sportvereinen „unentgeltlich" zur Verfügung gestellt, welche die Sportbekleidung anschließend im Wesentlichen für Mannschaften des Jugendbereichs verwendeten. Aus der Anschaffung der Sportbekleidung machte der Fahrschulinhaber die Vorsteuer geltend.

Entgegen der Auffassung des Finanzamtes sah das Finanzgericht die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs als gegeben an und gab der Klage statt. Aus Sicht der Richter führten die Vereine jeweils eine Werbeleistung aus. Der Leistung des Sponsors – Hingabe der Sportausrüstung – stand eine Gegenleistung der Vereine – Erbringung einer Werbeleistung – entgegen. Denn das Tragen der Trikots im Jugendbereich spreche genau die Zielgruppe der Fahrschule an. Eine Werbewirkung liege vor. Der Sponsor überließ den jeweiligen Vereinen die Trikotsätze somit nicht unentgeltlich, was den Vorsteuerabzug auf Ebene der Fahrschule ausgeschlossen hätte.

IV. Unser Tipp

Der Gesetzgeber hat mit den steuerlichen Sondervorschriften zwar eine Förderung der gemeinnützigen Körperschaften bezweckt, die Kehrseite hiervon ist allerdings, dass eine Reihe von wichtigen Details Beachtung finden muss. Insbesondere im Rahmen des Sponsorings ist stets genau zu prüfen, ob es sich wirklich um Sponsoring oder nicht doch um eine Spende handelt. Sponsoren, vor allem aber die gesponserten gemeinnützigen Körperschaften, sollten daher die steuerlichen Rahmenbedingungen im Vorfeld genau prüfen, ehe das Sponsoring startet.

Die Novellierung des GbR-Rechts: Rechtsfähigkeit qua Gesetz und die Einführung eines neues Registers – Special Nr. 358

Thu, 30 Jun 2022 13:43:57 GMT

Die Novellierung des GbR-Rechts: Rechtsfähigkeit qua Gesetz und die Einführung eines neuen Registers

A. Einleitung

Vor einem Jahr hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) verabschiedet. Hintergrund des Gesetzes war unter anderem die Idee, die seit über hundert Jahren nicht mehr reformierten Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) an das moderne Rechts- und Wirtschaftsleben anzupassen. Insbesondere bestehe laut der Gesetzesbegründung das Bedürfnis, die GbR (endlich) mit Rechtsfähigkeit auszustatten, so dass die GbR selbst Trägerin von Rechten und Pflichten sein kann. Im Prinzip wird damit jedoch nur die bereits seit über zwanzig Jahren anerkannte Rechtsprechung gesetzlich kodifiziert, nach welcher der GbR zumindest eine Teilrechtsfähigkeit zugesprochen und auch in der Praxis gelebt wurde. In diesem Beitrag geben wir Ihnen nicht nur einen Überblick darüber, inwiefern das MoPeG die bisherige durch die Rechtsprechung entwickelte Rechtsfähigkeit nun gesetzlich verankert hat, sondern stellen auch dar, welche tatsächlichen Neuerungen im Zuge der Reform zum 1.1.2024 in Kraft treten werden.

B. Rechtsfähigkeit der (Außen-)GbR: BGH Entscheidungen „ARGE – Weißes Ross“ vs. neue Kodifizierung

I. Was ist Rechtsfähigkeit?

Wer rechtsfähig ist, kann Träger von Rechten und Pflichten sein. So kann eine rechtsfähige Person Verträge abschließen, Vermögenswerte erwerben und dadurch eigenes Vermögen aufbauen, klagen oder verklagt werden. Das Gesetz legt nicht fest, wer rechtsfähig ist. Es geht aber von diesem Begriffsverständnis aus, wenn es natürlichen und juristischen Personen Rechtsfähigkeit zuspricht.

Die GbR ist ihrer Natur nach ursprünglich keine eigene Rechtsperson und daher keine Trägerin von Rechten und Pflichten. Vielmehr sollte sie ursprünglich nach römischen Vorbild die Beziehung der Gesellschafter untereinander regeln, mithin eine reine „Innengesellschaft“ darstellen, welche nicht nach außen hin in Erscheinung tritt. Nach außen hin traten vielmehr die Gesellschafter persönlich auf und schlossen Verträge ab, deren Rechnungen jedoch innerhalb der Gesellschaft beglichen wurde. Diese Grundidee wurde über Jahrhunderte weiterentwickelt und nicht zuletzt im 20. Jahrhundert in Anbetracht der sich ändernden rechtlichen Bedürfnisse in einem zunehmend komplexeren Rechtsverkehr kontrovers diskutiert.

II. Bisherige Rechtsprechung

Da das Gesetz auf die Frage der Rechtssubjektivität der GbR wenige Antworten bieten konnte, war diese Frage lange Zeit Gegenstand eines Grundlagenstreits in der Literatur. Einen Meilenstein stellte erst die „ARGE Weißes Ross“-Entscheidung aus dem Jahr 2001 dar. In dieser erkannte der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechtsfähigkeit der GbR im Außenverhältnis an. Die Entscheidung hatte besondere Auswirkungen auf die Vermögensordnung und die Haftung und schuf damit eine neue Personengesellschaftsart. Eine Rechtsfähigkeit der (Außen-)GbR war nach dem BGH aber nur dann gegeben, wenn die Gesellschaft nach außen erkennbar durch ihre Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründete.

III. MoPeG

Die Gesetzesänderung betrifft im Kern die Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften, die GbR, und damit die Vorschriften §§ 705 ff. BGB. In der Begründung des Regierungsentwurfs heißt es, dass die neuen Regelungen auf das Leitbild einer auf Dauer an-gelegten GbR ausgerichtet werden, die als solche am Rechtsverkehr teilnimmt, selbst Rechte erwirbt, Verbindlichkeiten eingeht und somit Rechtsfähigkeit erlangt.

Nach § 705 Abs. 2 BGB n.F. hat die Teilnahme am Rechtsverkehr nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter zu erfolgen. Dieses subjektive Tatbestandsmerkmal unterscheidet die rechtsfähige von der nicht rechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, welche ebenfalls weiterhin gesetzlich möglich bleiben soll. Die nicht rechtsfähige Gesellschaft dient den Gesellschaftern zur Ausgestaltung ihres Rechtsverhältnisses untereinander und entspricht insoweit dem Konzept der Innen-Gesellschaft.

Wann nach dem Willen der Gesellschafter eine Teilnahme am Rechtsverkehr erfolgt und eine GbR Rechtsfähigkeit erlangt, ist mitunter schwer feststell-bar. Damit die Abgrenzung der GbR-Typen nicht allein von einem subjektiven Tatbestandsmerkmal abhängig ist, erweitert der Gesetzgeber § 705 BGB n.F. um eine Vermutungsregel, nach welcher davon auszugehen ist, dass der gemeinsame Wille der Gesellschafter auf die Teilnahme der Gesellschaft am Rechtsverkehr gerichtet ist, wenn die Gesellschaft ein Unternehmen betreibt.

C. Ein neues Register für die GbR

I. Grundlagen

Infolge der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR sieht das MoPeG schlüssiger Weise auch die Schaffung eines Registers für die GbR vor, welche u.a. ihre Teilnahme am Rechtsverkehr erleichtert. Das GbR-Gesellschaftsregister wird ein öffentliches Register sein, das – wie auch das Handelsregister – bei den Amtsgerichten angesiedelt sein wird. Die Einführung des Registers dient dazu, dem Rechtsverkehr Gewissheit über die Haftung und die Vertretungsverhältnisse der Gesellschaften zu verschaffen. Vor allem bei Gesellschaften, die selbst Gesellschafter in einer GmbH oder einer AG sind, bestehe laut der Bundesregierung das erhöhte Interesse des Rechtsverkehrs an diesen Informationen. Eine weitere Motivation für die Einführung eines Registers ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, da durch eine gesteigerte Transparenz die Verschleierung von in der Gesellschaft gebundenem Vermögen erschwert wird. Im Übrigen wurde auch infolge der zunehmenden Beteiligung der GbR am Grundbuchverkehr eine verbesserte Transparenz erforderlich.

II. Verfahren der Eintragung

Ist eine Eintragung gewünscht oder erforderlich, so sind in der Anmeldung der GbR zum Gesellschaftsregister nach § 707 Abs. 2 Nr. 1 BGB n.F. Name, Sitz und Anschrift in einem Mitgliedstaat der EU sowie Angaben zu den Gesellschaftern und ihrer Vertretungsbefugnisse aufzuführen. Hinsichtlich der Angaben zu den Gesellschaftern sind in § 707 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGB n.F. je nachdem, ob sie natürliche oder juristische Personen sind, unterschiedliche Informationen erforderlich. Im Übrigen muss bei der Anmeldung zur Eintragung versichert werden, dass die Gesellschaft nicht schon im Handels- oder Partnerschaftsregister eingetragen ist.

Insgesamt weicht das Eintragungsverfahren nur selten von dem handelsregisterlichen Anmeldeverfahren ab. Beispielsweise sind alle Gesellschafter gemeinsam für die Eintragung zuständig. Doch auch hier gibt es Ausnahmen, wie z.B. im Falle einer bloßen Änderung der Anschrift. Ansonsten werden gemäß § 707b Nr. 2 BGB n.F. mehrere registerrechtliche Vorschriften des HGB auf die GbR übertragen, weshalb beispielsweise die Anmeldung elektronisch und in öffentlich beglaubigter Form eingereicht werden muss. Ebenso ist die Anmeldung vor Eintragung notariell auf ihre Eintragungsfähigkeit hin überprüfen zu lassen. Zudem kann die Eintragung auch nur durch einen Notar bei dem Registergericht eingereicht werden.

III. Rechtswirkungen der Eintragung

Die registergerichtliche Eintragung ist keine konstitutive Voraussetzung für die Rechtsfähigkeit. Folglich führt nicht erst die Eintragung zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft. Dafür reicht allein die Erfüllung der oben genannten Voraussetzungen aus, sprich der gemein-same Wille der Gesellschafter zur Teilnahme am Rechtsverkehr.

Auch wenn die Eintragung prinzipiell freiwillig bleibt, kann dagegen eine Löschung der Eintragung nur unter der Bedingung erfolgen, dass ein Liquidationsverfahren gemäß § 738 BGB n.F. durchlaufen wurde. Ein Austritt aus dem Register zu einem späteren Zeitpunkt ist somit auf freiwilliger Basis nicht möglich. Der Gesetzgeber begründet dies damit, dass die Belange des Verkehrsschutzes diesbezüglich überwiegen.

Künftig wird eine eingetragene GbR an ihrem Namenszusatz „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ zu erkennen sein. Darüber hinaus muss eine GbR, deren haftende Gesellschafter keine natürlichen Personen sind, einen Rechtsformzusatz (z.B. „GmbH & Co. eGbR“) in der Firmenbezeichnung enthalten. Zudem unterliegt die eGbR als eingetragene Personengesellschaft nach § 20 Abs. 1 Geldwäschegesetz (GwG) der transparenzregisterrechtlichen Mitteilungspflicht. Diese geht insofern weiter, als die Eintragung im Gesellschaftsregister, als dass beispielsweise auch sämtliche mittelbar wirtschaftlich Berechtigten der GbR zu benennen sind. Da die Bußgelder wegen Verstößen gegen die Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister nicht unerheblich sind, sollte nicht leichtfertig gehandelt werden.

IV. Wann ist die Eintragung erforderlich?

Grundsätzlich ist die Eintragung der GbR freiwillig. Nichtsdestotrotz sind diverse Regelungen geschaffen worden, die indirekt eine (Vor-)Eintragungspflicht begründen.

1. Besonderheiten für das Grundbuch

Bisher müssen auch die Gesellschafter einer GbR aufgeführt werden, wenn ein Recht für sie im Grundbuch einzutragen ist, § 42 Abs. 2 (Grundbuchordnung) GBO i.V.m. § 15 Abs. 1 lit. c) Grundbuchverfügung (GBV). In Zukunft wird das Grundbuch Angaben zur eGbR wie Name, Sitz, Registergericht und Registerblatt gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 GBV n.F. enthalten.

Für Gesellschaften mit Grundstückseigentum, die vor dem 01.01.2024 im Grundbuch eingetragen wurden, hat der Gesetzgeber eine Übergangsregelung geschaffen (Art. 229 § 21 EGBGB). Kommt es zu einer Änderung der Gesellschafter, so findet das Berichtigungsverfahren nach § 82 GBO n.F. Anwendung. Eine GbR kann danach die Eintragung der Änderung ihres Gesellschafterbestandes im Grundbuch erst nach Eintragung im Gesellschaftsregister vornehmen. Die Durchsetzung der Eintragung im Gesellschaftsregister kann vom Grundbuchamt unter bestimmten Umständen sogar erzwungen werden. Zudem dürfen nach Art. 229 § 21 EGBGB n.F. auch Rechtsänderungen nur noch nach erfolgter Eintragung ins Gesellschaftsregister vorgenommen werden. Die Eigentumsübertragung eines Grundstücks kann nach
§ 873 Abs. 1 BGB folglich von der Eintragung der Gesellschaft im Gesellschaftsregister abhängen.

Schließlich wird nach diesen neuen Regelungen § 899a BGB obsolet. Daher wird in Art. 229 § 21 EGBGB festgelegt, dass die Vermutungsregel über die Gesellschafter gemäß § 899a BGB und § 42 Abs. 2 GBO nur noch für zwei bestimmte Ausnahmefälle gilt. Zum einen gilt sie dann, wenn vor dem 01.01.2024 die Einigung/Bewilligung erklärt und der Antrag auf Eintragung beim Grundbuchamt gestellt wurde, zum anderen gilt sie dann, wenn eine Vormerkung eingetragen oder ihre Eintragung vor dem 01.01.2024 bewilligt und beantragt wurde.

Im Regierungsentwurf heißt es, die Handlungsfähigkeit der GbR im Grundstücksverkehr sei eingeschränkt. Dazu führte die Regierung weiter aus: „Die Absicht, die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuchverkehr wiederherzustellen, hat allerdings neue Probleme aufgeworfen, was das Risiko einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des Grundstückserwerbs anbelangt." Es ist daher ein weiteres Ziel des Entwurfs, das Publizitätsdefizit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu beheben und damit Transparenz der Gesellschaftsverhältnisse herzustellen (BT-Drucks. 19/27635, S. 102).

2. Aufnahme der eGbR in die Gesellschafterliste einer GmbH oder UG

Aufgrund der Änderung des § 40 Abs. 1 Satz 2 GmbHG kann fortan eine GbR nur in die Gesellschafterliste eingetragen und können im Allgemeinen Veränderungen an der Eintragung nur vorgenommen werden, wenn die GbR in das Gesellschaftsregister eingetragen ist. Unter Veränderungen werden sowohl der Erwerb als auch die Veräußerung eines Geschäftsanteils durch eine GbR als Gesellschafter einer GmbH oder UG verstanden. Dies führt im Ergebnis dazu, dass eine GmbH-Anteile erwerbende GbR im Innenverhältnis wegen § 16 GmbHG in ihren Mitgliedschaftsrechten stark eingeschränkt ist, wenn sie die Eintragungsvoraussetzung nicht erfüllt. Gleichwohl dürfte die andere Konstellation, bei der die GbR ihre GmbH-Anteile abtreten will und der Erwerber mangels Eintragung der GbR keine Änderung der Gesellschafterliste wird durchsetzen können, nicht weniger dramatisch sein. Vermutlich wird dadurch die Attraktivität von angebotenen GmbH-Anteilen einer nicht eingetragenen GbR sinken, da sich Erwerber wohl eher nicht auf eine Übertragung einlassen werden, die nicht umfassend durchgesetzt werden kann.

3. Statuswechsel, § 707c BGB

Der Statuswechsel bezeichnet den Rechtsformwechsel zwischen GbR und oHG oder KG, der sich nach dem Betrieb eines Handelsgewerbes, mithin nach der Größe und dem Umfang des Gewerbes, richtet. Unter einem Statuswechsel kann ebenso die Umgestaltung in eine PartG verstanden werden. Für solche Formwechsel wurde für die eGbR ein neues Verfahren gemäß § 707c BGB eingerichtet, das die Übertragung von einem zum anderen Register ermöglicht. Die Gesellschafter müssen den Statuswechsel künftig bei dem Gericht anmelden, bei dem die Gesellschaft bis zum Zeitpunkt des Statuswechsels eingetragen ist. Ein Statuswechselvermerk wird anschließend Auskunft über die neue Rechtsform geben. Gleichwohl tritt die Wirksamkeit der Eintragung erst mit Eintragung der Gesellschaft in dem anderen Register ein. Auch bei einer solchen Ummeldung wird die notarielle Mitwirkung erforderlich sein.

4. Umwandlung

Die GbR gehörte mangels Betrieb eines Handelsgewerbes nicht zu den verschmelzungsfähigen Rechtsträgern nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Umwandlungsgesetz (UmwG). Ab dem 01.01.2014 wird sich jedoch auch dies ändern. Da mit den Neuerungen des MoPeG die mit der GbR verbundenen bestehenden Unsicherheiten im Rechtsverkehr weitestgehend minimiert werden, ist die Erweiterung der Auflistung verschmelzungsfähiger Rechtsträger nur konsequent und nachvollziehbar.

Die Öffnung der Verschmelzung für die GbR gilt allerdings nur für solche Gesellschaften, die eingetragen sind. Nach der Gesetzesbegründung sollen damit die Missbrauchsgefahren einer liquidationslosen Löschung von Gesellschaften aus ihrem jeweiligen Register verringert werden. Letztlich entspricht dies einer weiteren versteckten Eintragungspflicht.

V. Weitere Neuerungen

a. Sitz der GbR

Bisher gibt es keine gesetzlichen Regelungen bezüglich des Gesellschaftssitzes. Stattdessen richtet sich der Sitz nach der h.M. bisher danach, wo sich die faktische Geschäftsleitung befindet. Das MoPeG führt nunmehr für die Personengesellschaft mit dem Verwaltungs- und Vertragssitz neue Begriffsbestimmungen ein (§ 706 BGB n.F.). Der GbR wird mithin unter bestimmten Voraussetzungen die Trennung des Verwaltungs- von dem Vertragssitz ermöglicht. Bemerkenswert ist daher, dass es keine Rolle spielen wird, ob die Gesellschaft ihren Verwaltungssitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder in einem Drittstaat hat. Durch die Neuregelung wird so der Weg für deutsche Personengesellschaften im Zusammenhang mit internationalen Beteiligungsstrukturen geebnet. Diese vorteilhafte Neuerung wird indes nur der eGbR zuteil. Angesichts der obligatorischen Eintragung des Vertragssitzes ist der Rechtssicherheit genüge getan, so dass hinsichtlich des Verwaltungssitzes weniger Beschränkungen notwendig sind. Anders als nach der bisherigen Rechtslage kann somit eine Gesellschaft ihren Verwaltungssitz verlegen, ohne sich auflösen zu müssen.

b. Gesellschaftsvermögen

Während die nichtrechtsfähige GbR weiterhin kein ei-genes Vermögen haben wird, bestimmt § 713 BGB n.F. den Bruch mit dem sog. Gesamthandsprinzip. Anstatt das durch die Gesellschaft erworbene Vermögen den Gesellschaftern gemeinsam zuzuordnen, soll es in Zukunft der Gesellschaft selbst gehören. Vor dem Hintergrund der Anerkennung der Rechtsfähigkeit bedarf es der ursprünglichen Konstruktion nicht mehr.

c. Abstimmung und Beschlussmängelrecht

Im Vergleich zur früheren Rechtslage wird im Prinzip eine Angleichung an die Stimmverteilung der Kapitalgesellschaften vorgenommen. Bisher war für die Abstimmung allein die Anzahl der Gesellschafter maßgeblich („Abstimmung nach Köpfen“). Dies soll künftig nur noch zutreffen, wenn nicht entweder Beteiligungsverhältnisse oder Werte der Beiträge der Gesellschafter vertraglich vereinbart wurden.

Auch wenn für die GbR kein neues Beschlussmängel-recht gesetzlich eingeführt wird, können die Gesellschafter sich individuell dafür aussprechen, indem sie die §§ 110 ff. BGB n.F. in ihren Gesellschaftsvertrag implementieren. Dies kann gerade bei eGbRs, die eine stärkere Formalisierung beabsichtigen, ratsam sein.

d. Haftung der Gesellschafter

Im Hinblick auf die Haftung der Gesellschafter wurde grundsätzlich in Gesetzesform gegossen, was bereits höchstrichterlich entwickelt wurde: Die analoge Anwendung der oHG-Vorschriften §§ 128 bis 130 HGB. Nach der damit verbundenen Akzessorietätstheorie wurden neben dem Gesamthandsvermögen auch die Gesellschafter persönlich verpflichtet. Dies ist nun in §§ 721 Satz 1, 721a und 721b BGB n.F. kodifiziert.

VI. Fazit

Prinzipiell ist es begrüßenswert, dass die Eintragung einer GbR grundsätzlich freiwillig ist. Allerdings kommt es für den Fall, dass die GbR ein Grundstück oder GmbH-Anteile erwirbt, zu einem gewissen Eintragungszwang durch die Hintertür. Außerdem folgt aus der Eintragung der GbR die Transparenzregisterpflicht. Letztere kann etwa für Familienunternehmen weniger ansprechend sein, weil damit die Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse verbunden ist.

Insgesamt ist festzuhalten, dass ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, der vom Gesetzgeber mit höherer Rechtssicherheit begründet wird.

Aktuelle Rechtsprechung: BAG festigt bisherige Rechtsprechung zu Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen

Tue, 21 Jun 2022 14:13:42 GMT

Aktuelle Rechtsprechung: BAG festigt bisherige Rechtsprechung zu Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen

I. Einleitung

Die Möglichkeit fachlicher Weiterbildung gerät in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus der Arbeitswelt. Zum einen wird die Entwicklung der eigenen Expertise für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunehmend zu einem entscheidenden Kriterium bei der Arbeitgeberwahl. Zum anderen sind auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in Zeiten des Fachkräftemangels daran interessiert, dass sich die Beschäftigten fachlich weiterbilden. Dabei werden die Fortbildungskosten häufig vom Arbeitgeber übernommen. Nicht selten werden für Fortbildungen und bezahlte Freistellung hohe Summen in die Entwicklung einzelner Mitarbeiter investiert. Für den Arbeitgeber stellt dieses Investment zunächst ein Risiko dar, welches dieser nach Möglichkeit gerne abgesichert wissen will.

Um die Amortisierung des in die Fortbildung investierten Geldes abzusichern, vereinbaren viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Rückzahlung der Fortbildungskosten bei Nichteinhaltung einer bestimmten Bindungsdauer. Zum Streit kann es kommen, wenn der Arbeitnehmer das Unternehmen vor Ablauf der Bindungsdauer verlässt und der Arbeitgeber auf die Rückzahlung der Fortbildungskosten besteht. Es existiert daher eine komplex ausgestaltete Rechtsprechung zu der wirksamen Gestaltung von Rückzahlungsklauseln. Mit einer solchen Rückzahlungsvereinbarung beschäftigt sich auch das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 1. März 2022, welches noch einmal deutlich zeigt, dass der Teufel auch hier im Detail steckt.

II. Die Entscheidung des BAG

1. Sachverhalt

Im vorliegenden Fall war die beklagte Arbeitnehmerin als Altenpflegerin bei der Klägerin, einer Reha-Klinik, mit einem monatlichen Bruttogehalt in Höhe von 2.950,00 € angestellt. Für die Teilnahme an einer Fortbildung schlossen die Klägerin und die Beklagte eine Fortbildungsvereinbarung ab. Diese lautete auf eine Bindungsdauer von 6 Monaten, wobei sich die Rückzahlungssumme monatsweise um 1/6 verringern sollte. Die Rückzahlung war für den Fall der nicht von der Arbeitgeberin zu vertretenden Kündigung durch die Arbeitnehmerin sowie für den Fall der arbeitgeberseitigen verhaltensbedingten Kündigung vorgesehen. Der Arbeitgeberin entstanden für die Fortbildung insgesamt Kosten, aus Kursgebühren sowie bezahlter Freistellung, in Höhe von 4.090,00 €.

Die Beklagte beendete die Fortbildung erfolgreich am 3. Dezember 2019. Bereits mit Schreiben vom 29. November 2019 kündigte sie das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zum Februar 2020. Da die Beklagte somit innerhalb der Bindungsfrist das Arbeitsverhältnis kündigte, forderte die Klägerin die Beklagte daraufhin auf, die Fortbildungskosten gemäß der Vereinbarung anteilig in Höhe von 2.726,68 € zurückzuzahlen.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Würzburg sowie das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hatten die Klage hinsichtlich der Rückzahlungsverpflichtung abgewiesen.

2. Rechtliche Würdigung

Das BAG folgte in seiner Entscheidung den Vorinstanzen und wies die Klage der Arbeitgeberin ab. Die Rückzahlungsklausel der Fortbildungsvereinbarung halte einer AGB-rechtlichen Überprüfung nicht stand. Vielmehr benachteilige sie den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und sei daher unwirksam.

Dabei stellte das BAG zunächst noch einmal fest, dass eine Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer die Kosten des Arbeitgebers einer Fortbildung anteilig übernimmt, sofern er vor Ablauf der Bindungsfrist ausscheidet, grundsätzlich keine unangemessene Benachteiligung darstellt.

Eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers sei allerdings dann gegeben, wenn die Rückzahlungspflicht an jegliche Gründe des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis geknüpft ist. Dies gelte auch für Eigenkündigungen des Arbeitnehmers, wenn die Vereinbarung keine weiteren Einschränkungen dazu vorsieht. Zwar habe die vorliegende Vereinbarung die Kündigung aus Gründen, die in der Sphäre des Arbeitgebers liegen, aus der Rückzahlungsverpflichtung ausgenommen.

Allerdings liege die unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers vorliegend darin, dass der Arbeitnehmer, wenn er ohne sein Verschulden dauerhaft an der Erbringung der Arbeitsleistung gehindert ist, auch zur Rückzahlung verpflichtet sei. Sobald der Arbeitnehmer aber dauerhaft an der Erbringung der Arbeitsleistung gehindert ist, so kann der Arbeitgeber die zusätzliche Qualifikation des Arbeitnehmers ohnehin nicht nutzen. Eine Amortisierung der Fortbildungskosten ist damit jedenfalls ausgeschlossen. Deshalb kommt dem Arbeitgeber in solchen Fällen auch kein billigenswertes Interesse an dem Fortbestand des „sinnentleerten“ Arbeitsverhältnisses zu. Vielmehr sei der unverschuldete Leistungsausfall dem unternehmerischen Risiko zuzuordnen.

Der Arbeitnehmer werde durch eine solche Vereinbarung auch in seiner Berufswahlfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG eingeschränkt, da er im Zweifel nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums ohne Lohn an dem Arbeitsverhältnis festhalten müsste, um einer Rückzahlungspflicht zu entgehen.

Die Rückzahlungsklausel war somit insgesamt nichtig. Das BAG lehnte daher eine Rückzahlungsverpflichtung der beklagten Arbeitnehmerin ab.

III. Die wirksame Rückzahlungsvereinbarung

Ist eine wirksame Rückzahlungsverpflichtung nach den strengen Vorgaben des BAG für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überhaupt möglich? Selbstverständlich – allerdings müssen sich Arbeitgeber dazu an den strengen Vorgaben des BAG ausrichten.

Im Folgenden sollen einige „Klassiker“ das juristische Bauchgefühl für Personalerinnen und Personaler stärken, um Handlungsbedarf bei den eigenen (Muster-) Vereinbarungen zu erkennen.

1. Mehrwert für Arbeitnehmer

Zunächst muss eine Fortbildung, für die der Arbeitgeber die Rückzahlung vereinbaren möchte, für den Arbeitnehmer einen messbaren Mehrwert haben. Dieser Mehrwert darf sich dabei nicht nur auf das bestehende Arbeitsverhältnis beziehen. Vielmehr müssen berufliche Fähigkeiten und Kenntnisse vertieft werden, die beispielsweise zu besseren Chancen am Arbeitsmarkt oder einer höheren Vergütungserwartung führen.

2. Ausnahmen von der Rückzahlungsverpflichtung

Wie bereits in der vorliegenden Entscheidung dargestellt, müssen von der Rückzahlungsverpflichtung Ausnahmen gemacht werden. Andernfalls ist eine solche Vereinbarung unangemessen benachteiligend zu Lasten des Arbeitnehmers und regelmäßig in Gänze unwirksam. Insofern muss unterschieden werden, welcher Sphäre die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuzurechnen ist. So darf eine arbeitgeberseitige Kündigung, die ohne Verschulden des einzelnen Mitarbeiters erfolgt, keine Rückzahlungspflicht auslösen. Daher ist beispielsweise die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung von der Rückzahlungspflicht auszunehmen.

Auch der pauschale Verweis auf eine Rückzahlungspflicht bei Arbeitnehmerkündigung berücksichtigt nicht hinreichend, dass der Arbeitnehmer auch aufgrund eines vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers zur Kündigung veranlasst werden kann – und ist damit unwirksam.

3. Bindungsdauer

Für eine wirksame Fortbildungsvereinbarung müssen sich Arbeitgeber auch bezüglich der Bindungsdauer von einer pauschalen Lösung ohne Einzelfallbetrachtung verabschieden, denn die Bindungsdauer muss im angemessenen Verhältnis zu den Kosten der Fortbildungsmaßnahme stehen. Hierzu hat sich eine differenzierte Rechtsprechung herausgebildet, die als Richtwert für die korrekte Bindungsdauer genutzt werden sollte.

Das BAG orientiert sich dabei am Bruttomonatsgehalt des Arbeitnehmers. So können bei Fortbildungskosten, die insgesamt (also unter Berücksichtigung von Kursgebühren, bezahlter Freistellung, Verpflegungskosten usw.) bis zu einem Bruttomonatsgehalt betragen, maximal sechs Monate Bindungsdauer vereinbart werden. Bei zwei Monatsgehältern darf der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer bereits ein Jahr, bei vier Monatsgehältern sogar zwei Jahre, an sich binden.

IV. Fazit und Praxisempfehlung

Personalerinnen und Personaler sind gut beraten, die hauseigenen Vorlagen zu Fortbildungsvereinbarungen und insbesondere zu Rückzahlungsklauseln zu prüfen und im Zweifel anzupassen. Eine Vereinbarung – wie im vorliegenden Fall – kann sich im Falle der gerichtlichen Auseinandersetzung auch dann nachteilig für den Arbeitgeber auswirken, wenn augenscheinlich alles zu seinen Gunsten spricht, also die Bindungsdauer korrekt berechnet wurde und auch Kündigungen von Seiten oder auf Anlass des Arbeitgebers von der Rückzahlungsverpflichtung ausgenommen wurden. Es bedarf daher der konkreten Überprüfung der jeweiligen Vereinbarung, um Fortbildungskosten wirksam abzusichern und den Arbeitnehmer im Zweifel zur Rückzahlung verpflichten zu können.

Aktuelle Rechtsprechung: Soll-Angaben werden kein Muss! – BAG schafft Klarheit

Wed, 15 Jun 2022 09:20:41 GMT

Aktuelle Rechtsprechung: Soll-Angaben werden kein Muss! – BAG schafft Klarheit

I. Einleitung

Bereits im Oktober 2021 hatten wir in unserem Beitrag über eine Entscheidung des hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) berichtet, die die ordnungsgemäße Erstattung der Massenentlassungsanzeige betraf. Das hessische LAG hatte in zwei Verfahren (Urteil vom 25. Juni 2021 sowie Urteil vom 18. Juni 2021) entschieden, dass der Arbeitgeber im Rahmen einer Massenentlassungsanzeige auch die Soll-Angaben aus § 17 Abs. 3 Satz 5 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) verpflichtend mitteilen muss, wenn der Arbeitgeber von diesen Angaben Kenntnis hat. Die Entscheidung traf auf großen Widerhall, da auch die entsprechenden Formulare der Agentur für Arbeit keine zwingende Eintragung der Angaben vorsahen und vielmehr seitens der Behörden die Vollständigkeit der Massenentlassungsanzeige ohne Soll-Angaben regelmäßig – und so auch im konkreten Fall – bestätigt wurde. Mit der daraus resultierenden Rechtsunsicherheit hatte sich nunmehr das Bundesarbeitsgericht (BAG) in dem Urteil vom 19. Mai 2022 (Az. 2 AZR 467/21) zu befassen.

II. Die Massenentlassungsanzeige

Eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige abzugeben gestaltet sich regelmäßig als Herausforderung. Im Zuge der Erstattung können verschiedene Problemstellungen auftreten. So wird häufig übersehen, dass überhaupt eine Massenentlassungsanzeige verpflichtend getätigt werden muss. Dies kann beispielsweise in der fehlerhaften Bestimmung des maßgeblichen Schwellenwerts oder auch darin begründet sein, dass arbeitgeberseitig veranlasste Aufhebungsverträge fälschlicherweise als nicht-anzeigerelevante Entlassungen bewertet werden. Schwierigkeiten kann auch bereits die Bestimmung des maßgeblichen Betriebes bereiten, da hierfür auf den europäischen Betriebsbegriff abzustellen ist.

Sobald die grundlegenden Parameter, der relevanten Einheit, des korrekten Zeitraums und der Entlassungen über die die Massenentlassungsanzeige abzugeben ist, geklärt sind, beginnt für den Arbeitgeber die akribische Detailarbeit der konkreten Massenentlassungsanzeige. Eine unvollständige oder fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt dazu, dass alle anzeigepflichtigen Entlassungen im Zweifel unwirksam sind.

Vor diesem Hintergrund wird die Beunruhigung aufgrund der Entscheidungen des hessischen LAG noch einmal verständlicher. Das LAG hatte in zwei Verfahren entschieden, dass eine Massenentlassungsanzeige fehlerhaft sein kann, obwohl der Arbeitgeber den behördlichen Vordruck korrekt ausfüllt und die Agentur für Arbeit die Vollständigkeit der Angaben bestätigt hatte. Für die Auslegung des LAG, dass die in § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG gelisteten Angaben verpflichtend sein sollen, findet sich zudem kein Anhaltspunkt im nationalen Gesetz. Das LAG hatte vielmehr eine Auslegung im Lichte der europäischen Massenentlassungsrichtlinie vorgenommen und war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Arbeitgeber alle Angaben zu machen habe, von denen dieser Kenntnis habe und die die sozioökonomischen Folgen der Entlassung potenziell abmildern könnten. Insofern bestehe eine Pflicht des Anzeigenden dann diese Angaben zu machen, wenn er dies könne.

III. Die Entscheidung des BAG

Mit Pressemitteilung vom 19. Mai 2022 hat sich das BAG nunmehr zu der Fragestellung geäußert. Insbesondere haben sich die obersten deutschen Arbeitsrichter zu der richtlinienkonformen Auslegung der nationalen Gesetzesvorgaben durch das LAG deutlich positioniert.

Das BAG bemängelte zunächst, dass aufgrund der Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht keine Entscheidung in der Sache möglich gewesen sei. Weder sei der 30tägige Zeitraum, noch die konkreten Kündigungen aufgrund der Massenentlassungsanzeige festgestellt worden.

Sodann äußerte sich das BAG allerdings zu der maßgeblichen Fragestellung, ob Arbeitgeber im Rahmen einer Massenentlassungsanzeige ihnen bekannte Soll-Angaben verpflichtend abgeben müssen und stellte klar, dass dazu gerade keine Pflicht bestehe. Demnach ist nun wieder klar: Aus dem „Soll“ wird kein „Muss“. Die Massenentlassungsanzeige ist daher auch dann vollständig und in diesem Sinne ordnungsgemäß abgegeben, wenn lediglich die Muss-Angaben aus § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG enthalten sind.

Der Gesetzeswortlaut des § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG und der Wille des Gesetzgebers seien in dieser Hinsicht eindeutig, so das BAG. Eine richtlinienkonforme Auslegung sei an dieser Stelle auch nicht angezeigt, da durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geklärt sei, dass die Soll-Angaben auch nach europäischem Maßstab der Massenentlassungsrichtlinie nicht zwingend in der Anzeige enthalten sein müssten.

IV. Fazit und Praxisempfehlung

Das BAG hat somit einen potentiellen zusätzlichen Stolperstein im Rahmen der Massenentlassungsanzeige aus dem Weg geräumt und für Arbeitgeber ein wenig mehr Klarheit geschaffen. Insofern dürfen sich Arbeitgeber weiterhin nach den Formularen für die Anzeige der Massenentlassung der Agentur für Arbeit richten. Es bleibt somit dabei, dass Arbeitgeber in jedem Fall verpflichtet sind, die Muss-Angaben aus § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG anzugeben. Diese sind

die Gründe für die Entlassung,
die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer,
die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer,
der Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen,
die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenen Arbeitnehmer sowie
die für die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien.

Fehlende Soll-Angaben im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG hingegen, also

Geschlecht,
Alter,
Beruf und
Staatsangehörigkeit,

führen weiterhin nicht zu einer Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige.

Zu guter Letzt sei darauf hingewiesen, dass eine Massenentlassungsanzeige – entgegen des suggestiven Wortlauts – nicht erst bei einer großen „Kündigungswelle“ zu erstatten ist. Die Anzeigepflicht ist von Schwellenwerten im Zusammenhang mit der Größe des Betriebs oder Betriebsteils abhängig und kann daher bereits bei kleinen Betrieben (mit mehr als 20 Mitarbeitern) und der Entlassung von mehr als 5 Arbeitnehmern bestehen. Es gilt daher im Zweifel die Situation gründlich zu beleuchten und die entsprechenden Schritte zu prüfen, um dem Risiko einer unwirksamen Entlassung wirkungsvoll vorzubeugen.

Aktuelle BFH-Rechtsprechung zu Erbfällen mit Auslandsbezug: Zeitpunkt der Steuerentstehung bei italienischer Erbschaft

Fri, 10 Jun 2022 10:29:01 GMT

Aktuelle BFH-Rechtsprechung zu Erbfällen mit Auslandsbezug:

Zeitpunkt der Steuerentstehung bei italienischer Erbschaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte jüngst zu entscheiden, wann ein Erbe im Sinne des deutschen Erbschaftsteuerrechts die Erbschaft „erwirbt“, wenn es sich um einen Erbfall nach italienischem Recht handelt. Erbschaften mit internationalen Bezügen werden immer häufiger. Nicht selten gilt es bei diesen Erbfällen rechtliche Besonderheiten und spezielle Verfahrensvorschriften zu beachten.

I. Hintergrund: Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht

1. Deutsches Erb- und Erbschaftsteuerrecht

Schon innerhalb der EU – vom Rest der Welt ganz zu schweigen – bestehen unterschiedliche Rechtstraditionen, die sich insbesondere in unterschiedlichen Bestimmungen des jeweiligen nationalen Erbrechts äußern. Diese Abweichungen vom deutschen Recht können beispielsweise das Pflichtteilsrecht, den Zeitpunkt des Übergangs der Erbmasse oder die Gültigkeit eines Testaments betreffen.

In Deutschland geht nach § 1922 Abs. 1 BGB mit dem Tode einer Person (Erbfall) deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere Personen (Erben) über. Der Erbfall kann dabei auf gesetzlicher (§§ 1924 bis 1936 BGB) oder gewillkürter Erbfolge (§ 1937 BGB) beruhen. Von gewillkürter Erbfolge ist die Rede, wenn der Erblasser seine Erben mittels eines Testaments oder Erbvertrags bestimmt. Die gesetzliche Erbfolge hingegen bestimmt, wer Erbe wird, wenn der Erblasser keine oder keine wirksame Verfügung von Todes wegen errichtet hat. In § 1942 Abs. 1 BGB ist geregelt, dass die Erbschaft auf den berufenen Erben unbeschadet des Rechts übergeht, sie auszuschlagen (Anfall der Erbschaft). Dies ist der Grundsatz des Von-Selbst-Erwerbs.

Der Vermögensanfall durch Erbschaft ist wiederum in Deutschland für die Erbschaftsteuer (ErbSt) heranzuziehen. Erbschaftsteuer muss zahlen, wer ein Erbe antritt, das einen bestimmten Freibetrag überschreitet. Eine Steuerpflicht tritt nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG für den gesamten Vermögensfall (unbeschränkte Steuerpflicht) ein, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer ein Inländer ist. Als Inländer gelten unter anderem natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Aber auch deutsche Staatsangehörige, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, gelten nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 lit. b) ErbStG als Inländer, wenn diese sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben. Ein Inländer hat auch grundsätzlich eine rein ausländische Erbschaft in Deutschland anzuzeigen und zu versteuern. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ist für die Entstehung der Steuer bei Erbschaften grundsätzlich der Tod des Erblassers der maßgebliche Zeitpunkt. Allerdings bestimmt § 9 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) ErbStG, dass für den Erwerb des unter einer aufschiebenden Bedingung Bedachten die Erbschaft erst mit Eintritt der Bedingung als erworben gilt.

2. Erbrecht in Europa

In Deutschlands Nachbarländern gilt der Grundsatz des Von-Selbst-Erwerbs allerdings nicht uneingeschränkt. In Frankreich geht zum Beispiel der Nachlass kraft Gesetzes zum Todeszeitpunkt auf den Erben über, dieser muss allerdings ab dem Eintritt des Erbfalls die Erbschaft innerhalb einer Frist von 10 Jahren annehmen. Österreich wiederum setzt ein bestimmtes Verfahren für den vollständigen Erbantritt, die gerichtliche Verlassenschaftsabhandlung mit Einantwortungsbeschluss, voraus. Die bei Deutschen typischerweise beliebten Sehnsuchtsorte Italien und Spanien sind wiederum eher der französischen Rechtstradition verbunden, hier ist eine Annahme der Erbschaft notwendig.

Wann bei einem Erbfall welches Erbrecht Anwendung findet, wenn der Erbfall Bezug zu mehreren Staaten aufweist, regelt für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 04.07.2012, die sog. EU-Erbrechts-Verordnung, für alle Erbfälle ab dem 17.08.2015.

Danach unterliegt nach Art. 21 dieser Verordnung grundsätzlich die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

II. BFH-Urteil zum Entstehen der Erbschaftsteuer bei einem Erbfall nach italienischem Recht

Mit Urteil vom 17.11.2021 – Az. II R 39/19 – entschied der BFH, dass die inländische Erbschaftsteuer auch dann mit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers entsteht, wenn der Erbe nach italienischem Erbrecht die für den Erwerb notwendige Annahme der Erbschaft erst deutlich nach dem Tod des Erblassers erklärt.

1) Sachverhalt

In dem Ausgangsfall verstarb der Vater der Klägerin, ein italienischer Staatsangehöriger, am 24.08.2015 mit letztem Wohnsitz in Italien und dort belegenem Nachlass. Die Erbin, die zu diesem Zeitpunkt noch in Deutschland lebte, war aufgrund gesetzlicher Erbfolge zu 1/3 als Miterbin berufen. Sie teilte dem Finanzamt den Sachverhalt mit und erklärte, dass sie die Erbschaft noch nicht angenommen habe, wie es das italienische Recht für einen Erwerb erfordere. Nach ihrer Auffassung handele es sich jedenfalls bei der Annahme um eine aufschiebende Bedingung, die Erbschaft sei erst mit dem Eintritt der Bedingung, der Annahme der Erbschaft, erlangt. Im Juli 2016 verzog die Erbin aus Deutschland und erklärte erst danach in Italien die Annahme der Erbschaft.

Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 12.04.2017 Erbschaftsteuer fest und vertrat die Ansicht, dass die Steuer bereits am 24.08.2015 – dem Todeszeitpunkt des Erblassers – und damit zu einem Zeitpunkt entstanden sei, an dem die Erbin einen inländischen Wohnsitz gehabt habe und somit der deutschen Erbschaftsteuer unterliege. Nachdem die Erbin hiergegen erfolglos Einspruch eingelegt hatte, klagte sie vor dem Finanzgericht gegen den Erbschaftsteuerbescheid.

Sie stützte ihre Klage darauf, dass das italienische Recht einen nach deutschem Recht vorgesehenen Von-Selbst-Erwerb nicht kenne. Der Tod des Erblassers führe dort zunächst zu einer Schwebephase mit rechtsträgerlosem Nachlass. Der potentielle Erbe werde erst mit der Annahmeerklärung rückwirkend Erbe. Die Annahmeerklärung stelle daher eine Bedingung im Sinne des § 158 BGB und des § 9 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) ErbStG dar. Die Steuer entstehe somit erst mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung, also mit der Annahmeerklärung. Die Rückwirkungsfunktion des italienischen Zivilrechts betreffe nur die Rechtsfolgenebene und nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen der zu vergleichenden deutschen und italienischen Rechtsfiguren. Die Ausführungen der Erbin vermochten das Finanzgericht indes nicht zu überzeugen, dieses folgte in seinem Urteil der Ansicht des beklagten Finanzamts. Gegen das Urteil des Finanzgerichts legte die Erbin Revision beim BFH ein.

2) Entscheidung des BFH

Der BFH hat dem Finanzgericht Recht gegeben und die Revision als unbegründet zurückgewiesen. Die italienische Erbschaft nach ihrem in Italien verstorbenen Vater ist an dessen Todestag erworben worden. In diesem Zeitpunkt hatte die Erbin ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch im Inland und unterlag somit auch mit ausländischen Erbschaften der deutschen Erbschaftsteuer.

Der erkennende Senat würdigte in seiner Entscheidung insbesondere das italienische Erbrecht und verglich es mit dem deutschen Erbrecht. Ganz konkret ging er der Frage nach, ob die Annahmeerklärung nach italienischem Recht eine Bedingung nach deutschem Recht – mit den entsprechenden Konsequenzen – darstellen könnte. Der BFH verneinte diese Frage.

Abzustellen sei auf die Rechtsfolgen und das wirtschaftliche Ergebnis eines ausländischen Rechtsinstituts, um es mit einem deutschen Rechtsinstitut zu vergleichen. Nach Art. 459 Satz 2 des italienischen Zivilgesetzbuchs „Codice Civile“ wirkt die spätere Erbannahme auf den Zeitpunkt des Todes zurück. Dies unterscheide die italienische Erbannahmeerklärung grundlegend von einer Bedingung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) ErbStG in Verbindung mit § 158 BGB, denn diese wirke erst ab dem Zeitpunkt ihres Eintritts, mithin mit Wirkung für die Zukunft. Auch der Umstand, dass wie bei der Bedingung vor der Annahmeerklärung nach Art. 459 Satz 1 Codice Civile ein Schwebezustand existiert, ist nicht entscheidend. Der Grundsatz, dass bei mehreren zur Verfügung stehenden Strukturen des deutschen Rechts die mildere Besteuerung gelten müsse, lässt diese Beurteilung unberührt, da die Annahmeerklärung eindeutig keine Bedingung darstelle, sodass schon gar nicht mehrere Strukturen des deutschen Rechts zur Verfügung gestanden haben.

III. Fazit

Ein kleines Detail in einer ausländischen Rechtsordnung kann grundsätzliche Bedeutung für das Entstehen der Erbschaftsteuer im Inland haben, dies gilt besonders in solchen Fällen, in denen der Erbe kurz nach dem Ableben des Erblassers aus Deutschland wegzieht. Zudem kann der genaue Zeitpunkt des Erwerbs auch eine Rolle bei der 10-Jahres-Frist hinsichtlich der Ermittlung der erbschaftsteuerlichen Freibeträge spielen. Für Erbfälle nach italienischem Erbrecht steht nunmehr fest, dass hier – wie auch im deutschen Recht – auf den Todeszeitpunkt und nicht auf den Zeitpunkt der Annahme abzustellen ist.

Da ein internationaler Erbfall der deutschen Erbschaftsteuer unterliegen kann, wenn der Erbe oder die Erbin ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, empfiehlt es sich bei einer ausländischen Erbschaft, möglichst frühzeitig fachkundigen Rat einzuholen. So können im Zweifelsfall alle steuerlichen Pflichten, etwa Anzeigepflichten, erfüllt werden. Daneben können auch rechtzeitig Verfahrensfragen, etwa den Nachweis der Erbenstellung gegenüber (deutschen oder ausländischen) Grundbuchämtern oder Banken, abgestimmt werden.

PNHR unterstützt BUND NRW Naturschutzstiftung im FG-Prozess

Thu, 09 Jun 2022 13:38:06 GMT

PNHR unterstützt BUND NRW Naturschutzstiftung im FG-Prozess

PNHR vertritt die BUND NRW Naturschutzstiftung in einem Finanzgerichtverfahren über die korrekte Ermittlung von Grunderwerbsteuer. In dem Rechtsstreit geht es überwiegend um die steuerrechtliche Frage, was bei einem Grundstückskauf als sog. vom Käufer übernommene sonstige Leistungen im Sinne des § 9 Abs. 1 GrEStG zu erfassen und entsprechend bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer zu berücksichtigen ist.

Das Verfahren wird durch Dr. Fabian Riegler (Partner) und Nils Pinzke (Associate) betreut.

Die Schlussformel im Arbeitszeugnis – hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf nette Worte zum Abschied?

Thu, 09 Jun 2022 08:06:15 GMT

Die Schlussformel im Arbeitszeugnis – hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf nette Worte zum Abschied?

„Vielen Dank für die geleistete Arbeit“ oder „Viel Erfolg für die Zukunft“ liest jeder gerne am Ende seines Arbeitszeugnisses. Doch hat man als Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf eine solche Schlussformel?

Mit dieser Frage beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 25.01.2022 (Aktenzeichen 9 AZR 146/21).

I. Sachverhalt

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses, welches dem Kläger von der Beklagten erteilt wurde. Der Kläger war über einen Zeitraum von etwa drei Jahren als Personaldisponent bei der Beklagten, einer Personaldienstleisterin, tätig. Er war der Auffassung, die Beklagte sei verpflichtet, das Zeugnis mit einer Schlussformel zu versehen, in welcher ihm für die geleistete Arbeit gedankt und für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg gewünscht werde.

Anlass zur Erteilung des Arbeitszeugnisses war ein zuvor gerichtlich geschlossener Vergleich, mit dem die Kündigungsschutzklage des Klägers erledigt worden war. Im Rahmen dieses Vergleichs verpflichtete sich die Beklagte unter anderem dazu, dem Kläger ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen.

II. Der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis

Ausgangspunkt für den Anspruch des Arbeitnehmers auf ein schriftliches Zeugnis nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist dabei § 109 Abs. 1 S. 1 GewO. Für Geschäftsführer bzw. Auszubildende ergibt sich ein solcher Anspruch aus § 630 BGB bzw. § 16 BBiG.

Dabei ist zunächst zwischen dem einfachen und dem qualifizierten Arbeitszeugnis zu unterscheiden. Während ersteres lediglich Art und Dauer der Beschäftigung bescheinigt, werden in letzterem darüber hinaus die Leistung und das Verhalten des Arbeitnehmers bewertet. Grundsätzlich steht dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht bezüglich der Art des Zeugnisses zu. In der Regel wird der Arbeitnehmer allerdings auf Ausstellung eines qualifizierten Zeugnisses bestehen. Bei kurzen Arbeitsverhältnissen hingegen kann ein einfaches Zeugnis für den Arbeitnehmer von Vorteil sein.

1) Die formalen Anforderungen

Bei der Ausstellung eines Zeugnisses sind zum einen verschiedene formale Anforderungen zu beachten. So ist beispielsweise gemäß § 109 Abs. 3 GewO die elektronische Form (§§ 126 Abs. 3, 126a BGB) ausgeschlossen. Ein Zeugnis ist dementsprechend schriftlich zu erteilen und eigenhändig zu unterzeichnen. Außerdem muss das Zeugnis ein Ausstellungsdatum tragen und den Arbeitnehmer mit Vor- und Familiennamen inklusive etwaiger akademischer Titel korrekt bezeichnen. Das Zeugnis ist zudem regelmäßig maschinenschriftlich und auf dem in dem Betrieb/Unternehmen üblichen Geschäftspapier zu erstellen.

2) Der Inhalt – Grundsätze

Neben diesen formalen Voraussetzungen ergeben sich zum anderen aus der Rechtsprechung verbindliche Vorgaben für den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Danach muss ein Zeugnis in inhaltlicher Hinsicht den Grundsätzen der Vollständigkeit, Wahrheit, Einheitlichkeit und Klarheit entsprechen. Der Inhalt des Arbeitszeugnisses muss sich also auf wahre Tatsachen stützen. Folglich dürfen dem Arbeitgeber keine Aufgaben oder andere Tätigkeiten bescheinigt werden, welche nicht tatsächlich von ihm ausgeübt wurden.

Gemäß § 109 Abs. 2 GewO ist das Zeugnis außerdem klar und verständlich zu formulieren. Es ist daher unzulässig, das Zeugnis mit geheimen Merkmalen oder unklaren Formulierungen zu versehen, durch welche der Arbeitnehmer anders beurteilt werden soll, als dies aus dem Wortlaut des Zeugnisses für ihn ersichtlich ist.

Das Zeugnis muss aber auch vollständig sein und den Verlauf des Arbeitsverhältnisses objektiv wiedergeben. Somit sind alle wesentlichen Einzelheiten des Arbeitsverhältnisses zu erwähnen, sofern und soweit diese erforderlich sind, damit künftige Arbeitgeber sich ein Bild von der Person des Arbeitnehmers machen können. Das bedeutet aber auch, dass einzelne Vorfälle verschwiegen werden dürfen, wenn es sich dabei um ein für den Arbeitnehmer untypisches Verhalten handelt. Beispiele dafür sind etwa eine nicht bestandene Prüfung oder ein einmaliges Zuspätkommen des Arbeitnehmers. Andererseits handelt es sich z.B. bei Vermögensdelikten um Vorfälle, die in jedem Fall zu erwähnen sein dürften. Durch ein Verschweigen derartiger Delikte kann sich der Arbeitgeber, der möglicherweise statt des Fehlverhaltens auch noch „Ehrlichkeit“ oder „Zuverlässigkeit“ bescheinigt, sogar schadensersatzpflichtig machen, sofern der Arbeitnehmer in einem späteren Arbeitsverhältnis erneut ein entsprechendes Delikt verübt.

Wichtig ist schließlich, dass das Arbeitszeugnis das gesamte Arbeitsverhältnis – und nicht nur einzelne Zeitabschnitte oder Aufgaben – umfassen muss.

3) Der Beendigungsgrund

Zwar sind entsprechend der gesetzlichen Regelung Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses zu bescheinigen. Der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gehört dagegen nicht zum gesetzlich geregelten Zeugnisinhalt. Allerdings soll der Arbeitnehmer nach ständiger Rechtsprechung des BAG bei einer betriebsbedingten Kündigung einen Anspruch darauf haben, dass der Beendigungsgrund im Zeugnis erwähnt wird. Nach ständiger Rechtsprechung darf jedenfalls zu keinem Zeitpunkt ohne sachlichen Anlass am Zeugnis erkennbar sein, dass sich die Parteien im Streit getrennt haben.

III. Die Entscheidung des BAG

Das BAG wies die Klage ab und bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung. Arbeitgeber sind auch weiterhin nicht verpflichtet, eine sog. Schlussformel im Arbeitszeugnis einzufügen und in dieser ihr Bedauern über das Ausscheiden, Dank für die geleistete Arbeit oder gute Wünsche für die Zukunft zum Ausdruck zu bringen.

Zur Begründung führte das BAG an, dass unmittelbar aus § 109 Abs. 1 S. 3 GewO kein Anspruch des Klägers auf eine Dankes- oder Wunschformel abgeleitet werden könne und der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung uneingeschränkt festhalte. Auch eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift führe zu keinem anderen Ergebnis. Schließlich stehe die Meinungsfreiheit der Beklagten gem. Art. 5 Abs. 1 GG und ihre durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Unternehmerfreiheit über den Interessen des Klägers als Arbeitnehmer. Außerdem sei es unverhältnismäßig, die Beklagte dazu zu zwingen, ihre innere Einstellung zum Kläger preiszugeben, sowie ihre Gedanken- und Gefühlswelt offenbaren zu müssen. Schließlich sei der Kläger bei fehlender Schlussformel auch nur geringfügig in seinen grundrechtlich geschützten Positionen betroffen. Eine Realisierung des Zeugniszwecks sei trotz fehlender Schlussformel gegeben und die Beeinträchtigung dieses Zwecks durch eine fehlende Schlussformel sei nur sehr gering.

IV. Fazit

Es überrascht nicht, dass das BAG an seiner bisherigen Rechtsprechung festhält. Dennoch versuchen einige Landesarbeitsgerichte, eine Änderung der Rechtsprechung herbeizuführen und den Arbeitgeber zu einer Schlussformel zu verpflichten. Schließlich enden Arbeitszeugnisse typischerweise mit einer Schlussformel, welche in unterschiedlicher Ausprägung Bedauern, Dank und Zukunftswünsche zum Ausdruck bringt. Fehlt diese Schlussformel, so ist dies nach Ansicht einiger Landesarbeitsgerichte als Entwertung des Arbeitszeugnisses anzusehen. Eine bereits im Mai 2011 durchgeführte Studie der Universität Nürnberg-Erlangen könnte für diese Vermutung sprechen. 98% der untersuchten Zeugnisse enthielten nämlich eine Schlussformel.

Dennoch gilt zunächst einmal weiterhin, dass Arbeitgeber das BAG auf ihrer Seite haben, wenn sie sich weigern, eine Dankes- und Gute-Wünsche—Formel in ein Zeugnis aufzunehmen.

Aufzeichnungspflicht und Überstundenvergütung – Rechts-Tipp Nr. 235

Tue, 31 May 2022 11:10:01 GMT

Aufzeichnungspflicht und Überstundenvergütung – Aktuelle Rechtsprechung von EuGH und BAG zur Arbeitszeit als Geduldsprobe für Arbeitgebende

I. Einleitung

Über die Erbringung und Vergütung von Überstunden scheint ein ewig währender Streit zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden zu bestehen. Die sich diametral gegenüberstehenden Interessenlagen sind dabei klar. Der Arbeitnehmende sieht sich nicht zu der Erbringung von Überstunden verpflichtet und sollte er sich doch zu einer solchen genötigt fühlen, dann soll die Erbringung der Mehrarbeit selbstverständlich das eigene Salär aufbessern. Arbeitgebende tendieren naturgemäß zu der Ansicht, dass der Arbeitnehmende durch das ohnehin großzügige Monatsgehalt ausreichend für den Mehraufwand entschädigt ist. Diese Gemengelage macht es nachvollziehbar, dass die deutschen Arbeitsgerichte sich seit Jahren mit Arbeitszeitthemen auseinandersetzen.

Zudem entfaltet die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeitrichtlinie für deutsche Arbeitgebende eine gewisse Bindungswirkung und trägt insofern in einem ersten Zugriff nicht zu einer Vereinfachung der Rechtslage bei. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der sog. Stechuhr-Entscheidung des EuGH vom 14.05.2019 (Az. C-55/18 – Rechtssache „CCOO“), wonach eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten dahingehend bestehe, alle Arbeitgebenden zur Erfassung der Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden zu verpflichten. Diese Entscheidung führte verständlicherweise zu erheblicher Verunsicherung auf allen Seiten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner Entscheidung vom 4. Mai 2022 zu einer gewissen Erleichterung seitens der Arbeitgebenden beigetragen.

II. Grundsätzliches: Überstundenanordnung und -vergütung

Hinsichtlich der Erbringung von Überstunden ist zunächst die Verpflichtung der Arbeitnehmenden einerseits von der Vergütung der Mehrarbeit andererseits getrennt zu betrachten. Arbeitnehmende sind nicht ohne weiteres überhaupt dazu verpflichtet, Überstunden zu erbringen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz soll allerdings bei Not- und Katastrophenfällen oder bei Erbringung von Mehrarbeit in geringem Maße aufgrund der Nebenpflichten nach § 242 BGB bestehen. Im Regelfall ist der Arbeitgebende also gehalten, eine entsprechende Verpflichtung zur Mehrarbeitsleistung des Arbeitnehmenden in den Arbeitsvertrag aufzunehmen. Erst dann ist es dem Arbeitgebenden möglich, Überstunden wirksam anzuordnen.

Auch aus der regelmäßigen Anordnung von Überstunden folgt allerdings nicht, dass der Arbeitnehmende einen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Überstunden (und deren Vergütung) hat.

Die Frage der Vergütung der Überstunden baut logisch auf die Frage auf, ob und unter welchen Umständen Überstunden zu leisten sind. An dieser Stelle sei zunächst erwähnt, dass ein Automatismus dergestalt, dass der Arbeitnehmende für jede Stunde zusätzlich entlohnt wird, die länger als arbeitsvertraglich vorgesehen gearbeitet wird, gerade nicht existiert. Arbeitnehmende, die eine zusätzliche Vergütung aufgrund der Erbringung von Überstunden fordern, müssen dies nach (bisher) ständiger Rechtsprechung des BAG darlegen. Zunächst muss der Arbeitnehmende konkret aufzeigen, in welcher Höhe er die Normalarbeitszeit übersteigende Arbeitsstunden geleistet hat. Sodann muss der Arbeitnehmende die sog. berechtigte Vergütungserwartung nachweisen. Der Arbeitnehmende muss demnach vortragen, dass die geleisteten Überstunden durch den Arbeitgebenden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt wurden.

III. EuGH: Aufzeichnungspflicht der Arbeitgebenden

Im sog. Stechuhr-Urteil entschied der EuGH im Jahr 2019, dass die nationalen Gesetzgeber aufgrund der Arbeitszeitrichtlinie sowie der Vorgaben der Grundrechtecharta eine Verpflichtung für Arbeitgebende zur Erfassung der täglichen geleisteten Arbeitszeit schaffen müssen. Dieser Entscheidung (EuGH, Urt. v. 14.5.2019 – C-55/18 – “CCOO”) lag ein Rechtsstreit nach spanischem Recht zugrunde. Die größte Gewerkschaft Spaniens namens Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) hatte gegen die Deutsche Bank SAE wegen des Fehlens eines betriebsinternen Zeiterfassungssystems geklagt. Auf die Vorlagefrage des spanischen Gerichts entschied der EuGH, dass

die Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann,

aus den Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinie sowie der Grundrechtecharta abzuleiten und insofern verpflichtend für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sei.

Der deutsche Gesetzgeber blieb indes seit Ausspruch des Urteils untätig. Jedenfalls besteht zum jetzigen Zeitpunkt keine gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgebenden in Deutschland, ein entsprechendes Zeiterfassungssystem vorzuhalten und zu nutzen. Ob dies im Umkehrschluss jedoch auch bedeutet, dass sich aus der Entscheidung des EuGH keine weitergehenden Folgen gerade in Bezug auf den Nachweis von Arbeitszeiten ergeben würden, blieb offen und ungeklärt.

IV. BAG: Veränderte Darlegungslast im Überstundenprozess

1. Hintergrund und Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung

Bereits unmittelbar nach der Entscheidung des EuGH wurden mögliche Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess in den einschlägigen Fachzeitschriften thematisiert. Von einer Änderung der vorgestellten Grundsätze im Überstundenvergütungsprozess war zumindest ein Arbeitsgericht schnell überzeugt. So entschied das Arbeitsgericht Emden in mehreren Fällen (bspw.: Urt. v. 9.11.2020, Az.: 2 Ca 399/18), dass der Arbeitnehmende geleistete Überstunden lediglich schlüssig vortragen müsse. Eine abweichende Anzahl an Überstunden und das Nichtbestehen einer berechtigten Vergütungserwartung für die geleisteten Stunden nachzuweisen, sei dann Sache des Arbeitgebenden.

Dies folge daraus, dass dieser nach Maßgabe des EuGH ja nunmehr verpflichtet sei, ein entsprechendes Zeiterfassungssystem vorzuhalten. Dabei legte das Arbeitsgericht Emden die in § 618 BGB vorgesehene Fürsorge- und Schutzpflicht des Arbeitgebenden unionrechtskonform im Lichte der Entscheidung „CCOO“ aus und leitete daraus eine Verpflichtung des Arbeitgebenden zur Dokumentation und Kontrolle der Arbeitszeit ab. Sofern keine solche Zeiterfassung vorliege, gehe ein Überstundenprozess im Zweifel zu Lasten des Arbeitgebenden aus.

2. Die Entscheidung des BAG

Die am 04.05.2022 getroffene Entscheidung BAG liegt zurzeit lediglich als Pressemitteilung vor. Das BAG hatte nunmehr darüber zu entscheiden, ob die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess vom EuGH-Urteil betroffen sind, wie das Arbeitsgericht Emden angenommen hatte, oder nicht.

a) Sachverhalt

Im konkreten Fall war der Kläger als Auslieferungsfahrer bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen beschäftigt. Dabei wurde die Arbeitszeit des Klägers mittels technischer Zeitaufzeichnung erfasst. Diese Zeiterfassung dokumentierte allerdings lediglich den Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit; Pausenzeiten wurden nicht aufgezeichnet. Als das Arbeitsverhältnis endete, wies das Zeitkonto des Klägers 348 Plus-Stunden aus. Der Kläger forderte daraufhin die Vergütung der auf dem Zeitkonto vermerkten Überstunden. Er machte geltend, dass er während der gesamten aufgezeichneten Zeit gearbeitet habe. Eine Pause habe er nicht machen können, da er die Auslieferungsaufträge sonst nicht hätte rechtzeitig erfüllen können. Die beklagte Arbeitgeberin bestritt dies.

Das Arbeitsgericht Emden hatte der Klage erstinstanzlich entsprochen und die Beklagte – allein aufgrund der nicht aussagekräftigen Zeiterfassung von Arbeitsbeginn und Arbeitsende – zur Auszahlung der Überstunden verpflichtet. Bereits das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte der Rechtsansicht des Arbeitsgerichts im Rahmen der Berufung jedoch eine Absage erteilt.

b) Rechtliche Würdigung

Das BAG stützt seine Entscheidung erwartungsgemäß auf die Unterscheidung zwischen Arbeitszeiten im vergütungsrechtlichen Sinne und Arbeitszeit im Sinne des europarechtlich determinierten Arbeitszeitgesetzes. Insofern stellen die obersten Arbeitsrichter noch einmal klar, dass die Regelung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie, zu der die Entscheidung des EuGH ergangen war, lediglich den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmenden beabsichtigt. Von der Frage des Gesundheitsschutzes sei allerdings die vergütungsrechtliche Frage vollständig zu trennen. Demnach habe auch die unionsrechtlich begründete Verpflichtung zur Dokumentation der Arbeitszeit keine Auswirkung auf die nach deutschem Arbeitsrecht entwickelten Grundsätze über die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess.

Insofern hätte der Kläger – um eine Vergütung der angesammelten Überstunden auf dem Zeitkonto zu erreichen – darlegen müssen, dass es erforderlich war, ohne Pausenzeiten durchzuarbeiten, um die Auslieferungsfahrten zu erledigen. Die entsprechende pauschale Behauptung war indes nicht ausreichend.

V. Fazit und Ausblick

Arbeitgebende können nach dieser Entscheidung zunächst aufatmen. Zwar hätte eine anderslautende Entscheidung wohl zu einer abrupten Umsetzung der Vorgaben zur Dokumentation der Arbeitszeit auch ohne konkrete gesetzliche Notwendigkeit geführt, allerdings ist die klare Trennung zwischen Arbeitszeit im Sinne des Gesundheitsschutzes und Arbeitszeit im vergütungsrechtlichen Sinne sehr begrüßenswert. Begrüßenswert ist auch, dass die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Vergütung von Überstunden eine erneute Bestätigung gefunden haben.

Perspektivisch hat sich das BAG mit dieser Entscheidung sicherlich auch selbst einen Gefallen getan, denn in Anbetracht der bisher nicht gesetzlich verankerten Pflicht für Arbeitgebende, ein strenges Zeiterfassungssystem vorzuhalten und der daher geringen Dichte von korrekten Zeiterfassungssystemen, wäre andernfalls mit Sicherheit eine Klagewelle von Arbeitnehmenden aufgekommen.

Die dargestellte Entscheidung des BAG ändert dennoch nichts an der Verpflichtung des nationalen Gesetzgebers, Arbeitgebenden die Erfassung und Dokumentation der Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden aufzuerlegen.

Abschreibung eines Gebäudes – Steuer-Tipp Nr. 349

Tue, 31 May 2022 11:09:59 GMT

Abschreibung eines Gebäudes: Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer durch Wertgutachten

I. Ausgangslage

Bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, ist grundsätzlich gem. § 7 Abs. 1 S.1 EStG jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen, der bei gleichmäßiger Verteilung dieser Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung auf ein Jahr entfällt (Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen). Die Absetzung bemisst sich hierbei nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts. Für die Abschreibung von Gebäuden gelten abweichend von diesem Grundsatz die nach § 7 Abs. 4 S.1 EstG typisierend festgelegten Prozentsätze, welche bspw. bei 2% liegen können; dies entspricht einer Nutzungsdauer von 50 Jahren. Die Höhe der vom Gesetzgeber festgelegten Prozentsätze gem. § 7 Abs. 4 S. 1 EStG ff. ist u.a. abhängig vom Baujahr und der mit dem Gebäude erzielten Einkunftsart.

II. Problem

Bei einem Eigentümerwechsel werden die Nutzungsdauer und damit automatisch einhergehend die Höhe der Abschreibung jeweils „neu“ ermittelt. Dies kann u.U. dazu führen, dass ein Gebäude – sofern sein Eigentümer mehrfach gewechselt hat – eine Nutzungsdauer von mehr als der vom Gesetzgeber typisierend festgelegten Nutzungsdauer erreicht. Dies spiegelt jedoch nicht immer die tatsächlichen Gegebenheiten wider. Der Gesetzgeber hat daher die Möglichkeit geschaffen, die Abschreibung nach der Höhe der tatsächlichen Nutzungsdauer vorzunehmen. Nutzungsdauer i.S. von § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ist gemäß § 11c Abs. 1 EStDV der Zeitraum, in dem ein Gebäude voraussichtlich seiner Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden kann. Die zu schätzende Nutzungsdauer wird bestimmt durch den technischen Verschleiß, die wirtschaftliche Entwertung sowie rechtliche Gegebenheiten, welche die Nutzungsdauer eines Gegenstands begrenzen können.

Doch wie wird dem Finanzamt gegenüber eine kürzere Nutzungsdauer des Gebäudes nachgewiesen? Grundsätzlich kann sich der Steuerpflichtige zur Darlegung der verkürzten tatsächlichen Nutzungsdauer eines zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes jeder Darlegungsmethode bedienen, die im Einzelfall geeignet erscheint (§ 11 c Abs. 1 EStDV). Die Finanzverwaltung hat eine verkürzte Nutzungsdauer von Gebäuden in der Vergangenheit und Regel jedoch nur akzeptiert, wenn der Steuerpflichtige ein entsprechendes Bausubstanzgutachten vorlegen konnte.

III. Aktuelle Rechtsprechung

Das Finanzgericht Münster hat in seinem Urteil vom 27.01.2022 (Az. 1 K 1741/18 E) nunmehr entschieden, dass für die Ermittlung der Restnutzungsdauer eines Gebäudes ein Wertgutachten ausreichend sei und der Berechnung des steuerlichen AfA-Satzes zugrunde gelegt werden könne. Die Entscheidung des Finanzgerichts Münster basiert auf einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28.07.2021 (Az. IX R 25/19). Danach kann sich der Steuerpflichtige jeder Darlegungsmethode bedienen, die im Einzelfall geeignet erscheine. Für die Schätzung einer kürzeren Nutzungsdauer ist demnach keine Gewissheit, sondern eine größtmögliche Wahrscheinlichkeit erforderlich. Eine Schätzung des Steuerpflichtigen könne nur dann verworfen werden, wenn sie eindeutig unrealistisch sei und außerhalb eines angemessenen Schätzungsrahmens liege. Die Vorlage eines Bausubstanzgutachtens ist für den Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer von Gebäuden somit nicht erforderlich.

IV. Unser Tipp

Sollten Sie sich aktuell mit dem Erwerb einer Bestandsimmobilie zur Erzielung von Einkünften beschäftigen, kann es sich lohnen, die Restnutzungsdauer des „Objekts der Begierde“ durch einen Gutachter ermitteln lassen. Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung ist hierfür ein kostspieliges Bausubstanzgutachten u.U. nicht mehr erforderlich. Wie so oft im Steuerrecht, liegt auch hier die Tücke im Detail, so dass die erforderlichen Maßnahmen je nach Einzelfall wohl überlegt sein wollen. Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen zum steueroptimalen Erwerb Ihrer Immobilie zur Verfügung.

Beleg- und buchmäßige Nachweispflichten für umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen – Special Nr. 357

Tue, 31 May 2022 11:09:55 GMT

Beleg- und buchmäßige Nachweispflichten für umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen

I. Einleitung

Der grenzüberschreitende Warenverkehr ist in unserem Wirtschaftsleben heutzutage allgegenwärtig. In der täglichen Praxis erlangt dieser nicht nur Bedeutung für multinational agierende Konzerne, sondern bspw. auch für die Unternehmensgründerin oder den Mittelständler, welche infolge einer zunehmenden Digitalisierung Zutritt zu den Weltmärkten haben und die für die Herstellung der eigenen Produkte notwendigen Rohstoffe global einkaufen und die eigenen Erzeugnisse anschließend weltweit verkaufen können.

Verständlicherweise nehmen internationale Warenbewegungen auch in der Umsatzsteuer eine bedeutende Stellung ein und werden aus Sicht des exportierenden Landes steuerfreigestellt. Denn aufgrund des umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungslandprinzips, nach dem die Besteuerung nicht im Staat des Lieferorts, sondern in dem des bestimmungsgemäßen Verbrauchs erfolgen soll, sind bestimmte grenzüberschreitende Warenlieferungen von der Umsatzsteuer befreit. So sind Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. a und b UStG grundsätzlich steuerfrei. Vorliegen müssen hierfür aber die Voraussetzungen nach den §§ 6 und 6a UStG.

Insbesondere hat der Unternehmer bestimmte Buch- und Belegnachweise vorzuhalten. Zwar stellt die Erfüllung dieser Nachweispflichten keine materiell-rechtliche Voraussetzung für eine Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung oder der Ausfuhrlieferung dar. Aber gerade im Hinblick auf eine jederzeit drohende Umsatzsteuer-Sonderprüfung (USt-Sonderprüfung) sollte der Unternehmer seine Nachweispflichten ordnungsgemäß erfüllen. Denn aufgrund der der Finanzbehörde zustehenden Prüfungsbefugnis hat der Buch- und Belegnachweis den Charakter eines Anscheinsbeweises. Ein fehlender Nachweis könnte daher im Rahmen einer Beweiswürdigung gegen eine innergemeinschaftliche Lieferung oder Ausfuhrlieferung sprechen und somit zu einer Versagung der Steuerfreiheit führen.

Dieser Beitrag soll einen Überblick darüber geben, wie der Buch- und Belegnachweis gelingen kann und welche Aufbewahrungspflichten der Unternehmer auch im Hinblick auf eine USt-Sonderprüfung zu erfüllen hat. Er soll insbesondere für die notwendigen Voraussetzungen sensibilisieren und die vorzulegenden Unterlagen im Rahmen einer USt-Sonderprüfung kompakt und überblickartig darstellen.

II. Beleg- und buchmäßige Nachweispflichten

Ausfuhrlieferung ist im Grundfall die Versendung oder Beförderung des Liefergegenstands durch den Unternehmer (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG) oder durch den Abnehmer (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG) – sofern es sich um einen ausländischen Abnehmer i.S.v. § 6 Abs. 2 UStG handelt – in ein Drittlandsgebiet.

Innergemeinschaftliche Lieferung ist demgegenüber die Versendung oder Beförderung des Liefergegenstands durch den Unternehmer oder den Abnehmer in das übrige Gemeinschaftsgebiet, wenn es sich bei dem Abnehmer um einen zur Erwerbsbesteuerung verpflichteten Unternehmer handelt (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchst. a und Nr. 3 UStG).

Der Unternehmer hat dabei die Ausfuhr durch Belege nachzuweisen (§ 6 Abs. 4 UStG und §§ 8–11 UStDV) und bestimmte Aufzeichnungen in seiner Buchführung vorzunehmen (§ 13 UStDV). Für den Nachweis der Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung gilt dies entsprechend (§ 6a Abs. 3 Satz 1 UStG und §§ 17a bis 17d UStDV). Unter einem Buchnachweis ist ein Nachweis durch Bücher oder Aufzeichnungen in Verbindung mit Belegen zu verstehen. Der Buchnachweis verlangt daher mehr als den bloßen Nachweis entweder nur durch Aufzeichnungen oder nur durch Belege. Belege werden durch die entsprechenden und erforderlichen Hinweise bzw. Bezugnahmen in den stets notwendigen Aufzeichnungen Bestandteil der Buchführung und damit des Buchnachweises, so dass beide eine Einheit bilden.

1) Nachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Nach § 17d Abs. 1 Satz 1 UStDV hat der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung einschließlich der USt-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachzuweisen. Die Voraussetzungen müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein.

a) Gelangensvermutung

Seit dem 1.1.2020 ist in § 17a UStDV eine widerlegbare Vermutungsregelung eingeführt worden. Sind die darin genannten Voraussetzungen erfüllt, wird davon ausgegangen, dass die Waren tatsächlich in das EU-Ausland gelangt sind. Für Zwecke der Anwendung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen wird nämlich vermutet, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Der liefernde Unternehmer gibt an, dass er oder ein von ihm beauftragter Dritter (z. B. Spediteur) den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Er ist außerdem im Besitz der in § 17a Abs. 1 Nr. 1 UStDV genannten Belege. Die Belege müssen von unterschiedlichen Parteien ausgestellt werden, die sowohl voneinander als auch vom liefernden Unternehmer und vom Abnehmer unabhängig sind. Der liefernde Unternehmer muss Beförderungs- und Versendungsbelege vorweisen können, d. h. insbesondere einen CMR-Frachtbrief, ein Konnossement, eine Luftfracht-Rechnung oder ein Doppelstück davon.

Kann der Beförderungs- oder Versendungsbeleg nicht vorgelegt werden, so kann dieser durch einen weiteren geeigneten Beleg ersetzt werden, sofern daraus ersichtlich wird, dass der Gegenstand tatsächlich in das EU-Ausland gelangt ist. Folgende Unterlagen kommen bspw. als Nachweise in Betracht:

• Versicherungspolice über den Versand oder die Beförderung bzw. Bankunterlagen, welche die Bezahlung des Transports in das EU-Ausland belegen,

• ein anderes öffentlich ausgestelltes Dokument, welches das Gelangen des Gegenstands in das EU-Ausland bestätigt (z. B. Bestätigung eines Notars) oder

• Bestätigung des Lagerinhabers über die Lagerung des Gegenstands im EU-Ausland.

Sofern nicht der Unternehmer, sondern der Erwerber befördert oder versendet, benötigt der liefernde Unternehmer eine entsprechende Bestätigung des Erwerbers, aus der hervorgeht, dass die Gegenstände durch ihn oder auf seine Rechnung in den Bestimmungsmitgliedstaat gelangt sind. Die Bestätigung muss folgende Angaben enthalten:

• Ausstellungsdatum,

• Name und Anschrift des Erwerbers,

• Menge und Art der gelieferten Gegenstände,

• Ankunftsdatum und -ort der Gegenstände,

• bei Lieferung von Fahrzeugen zusätzlich die Identifikationsnummer des Fahrzeugs und

• die Identifikation der Person, die die Gegenstände auf Rechnung des Erwerbers entgegennimmt.

Zusätzlich zu dieser Bestätigung benötigt der liefernde Unternehmer wie oben im Fall der Beförderung oder Versendung durch den Unternehmer mindestens zwei sich nicht widersprechende Nachweise von zwei unabhängigen Parteien.

b) Belegnachweis in Beförderungs- und Versendungsfällen

Kommt die oben beschriebene Vermutungsregel nicht zur Geltung, weil der Unternehmer die erforderlichen Belege nicht vorweisen kann, kann der Belegnachweis bspw. auch durch ein Rechnungsdoppel in Verbindung mit der Gelangensbestätigung oder einem Alternativnachweis erbracht werden. Die Gelangensbestätigung sollte dabei sämtliche erforderliche Angaben enthalten:

• Name und Anschrift des Abnehmers,

• Menge und handelsübliche Bezeichnung des Liefergegenstands; bei der Lieferung eines Fahrzeugs auch die Fahrzeug-Identifikationsnummer,

• Ort und Monat, in denen die Beförderung/Versendung beim Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet endet bzw. in denen ihm der Gegenstand zur Beförderung überreicht wird,

• Ausstellungsdatum der Gelangensbestätigung und

• Unterschrift des Abnehmers oder eines vom ihm zur Abnahme Beauftragten; ggf. auch elektronische Bestätigung ohne eigenhändige Signatur möglich.

Sofern keine Beförderung durch den Lieferer oder Abnehmer, sondern eine Versendung durch einen Dritten (z. B. Spediteur) stattfindet, können gem. § 17b Abs. 3 UStDV anstelle der Gelangensbestätigung auch andere Nachweise eingereicht werden. Dazu zählen insbesondere

• Versendungsbelege (d. h. handelsrechtlicher Frachtbrief, Konnossement oder Doppelstücke davon),

• Spediteurbescheinigungen, mit den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben,

• die schriftliche oder elektronische Auftragserteilung inklusive Protokoll des mit der Beförderung Beauftragten, welches den lückenlosen Transport zum Abnehmer belegt, oder

• bei Postsendungen: Empfangsbescheinigung des Postdienstleisters über die Entgegennahme der fraglichen Postsendung und Nachweis über die Bezahlung der Lieferung.

Führt der Unternehmer den Belegnachweis anhand der oben beschriebenen Nachweismöglichkeiten, ist der belegmäßige Nachweis als erfüllt anzuerkennen. Sofern eine oder mehrere Voraussetzungen fehlen, können diese jedoch auch anhand von anderen Belegen erbracht werden, sofern eine Gesamtbetrachtung sämtlicher Unterlagen die innergemeinschaftliche Lieferung eindeutig belegt und die darüber hinaus zu erbringenden Buchnachweise i. S. d. § 17d UStDV ebenfalls vorliegen.

c) Belegnachweis in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen

Sofern der Liefergegenstand vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet be- oder verarbeitet worden ist, hat der Unternehmer dies gem. § 17c UStDV eindeutig und leicht nachprüfbar anhand von geeigneten Belegen nachzuweisen. Dieser Nachweis kann anhand der im obigen Abschnitt II. 1) b) genannten Belege geführt werden, wobei zusätzlich die Angaben gem. § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 UStDV enthalten sein müssen:

• Name und Anschrift des mit der Be- oder Verarbeitung Beauftragten,

• Menge und handelsübliche Bezeichnung des an den mit der Bearbeitung Beauftragten überreichten Gegenstands,

• Ort und Tag, an denen der Beauftragte den Gegenstand entgegengenommen hat sowie

• Bezeichnung des Auftrags sowie der vorgenommenen Be- oder Verarbeitung.

2) Nachweise bei Ausfuhrlieferungen

EU-einheitlich besteht seit dem 1.7.2009 die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren. Die Pflicht zur Abgabe elektronischer Anmeldungen betrifft alle Anmeldungen unabhängig vom Beförderungsweg (Straßen-, Luft-, See-, Post- und Bahnverkehr). Anhand dieses ATLAS-Systems wird insbesondere elektronisch überwacht, ob die zur Ausfuhr angemeldeten Waren auch den tatsächlich ausgeführten Waren entsprechen.

Der Ausführer bzw. der Anmelder der Ausfuhr erhält auf Grundlage der Ausgangsbestätigung der Ausgangszollstelle einen sogenannten (elektronischen) „Ausgangsvermerk“, der neben den Daten der ursprünglichen Ausfuhranmeldung auch die Feststellungen der Zollstelle beinhaltet. Dieser Ausgangsvermerk dient bei der Ausfuhr als Belegnachweis. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware vom Lieferanten oder Abnehmer selbst transportiert wird (Beförderungsfall) oder zum Beispiel eine Spedition eingeschaltet ist (Versendungsfall) .

In Beförderungsfällen , die nicht elektronisch angemeldet werden, muss der Lieferant den belegmäßigen Ausfuhrnachweis durch eine Ausfuhrbestätigung der Grenzzollstelle eines Mitgliedstaates, die den Ausgang des Gegenstandes aus dem Gemeinschaftsgebiet überwacht, erbringen (vgl. § 9 UStDV i.V.m. Abschn. 6.6. UStAE). Der Beleg, auf dem die Ausfuhr- oder Abfertigungsbestätigung der Zollstelle erfolgt, soll außerdem den Namen und die Anschrift des Lieferanten, die handelsübliche Bezeichnung und die Menge der ausgeführten Ware sowie den Ort und den Tag der Ausfuhr enthalten (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 2 UStDV). Sonderregelungen gelten bei der Ausfuhr von Fahrzeugen, die für den Straßenverkehr zugelassen sind.

Ist es in einem Versendungsfall dem Lieferanten nicht möglich oder nicht zumutbar, den Ausfuhrnachweis in der beschriebenen Weise zu führen, kann er die Ausfuhr mit der so genannten weißen Spediteursbescheinigung nachweisen. Außerdem werden unter den genannten Voraussetzungen noch weitere Versendungsbelege akzeptiert. Dies können insbesondere der handelsrechtliche Frachtbrief, der vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet sein muss, das Konnossement, der Einlieferungsschein für im Postverkehr beförderte Sendungen oder deren Doppelstücke sein. In diesen Fällen muss der Beleg zusätzlich die Versendungsbezugsnummer der Auftragsanmeldung (Master Reference Number – MRN) enthalten (vgl. § 10 Abs. 3 Satz 2 UStDV).

Ausfuhren, die nicht elektronisch angemeldet werden, müssen mit den o.g. Versendungsbelegen nachgewiesen werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV i.V.m. Abschn. 6.7. UStAE).

In den Fällen, in denen die gelieferte Ware vor der Ausfuhr in das Drittlandsgebiet von einem oder mehreren Beauftragten des Kunden bearbeitet oder verarbeitet wird, soll der Lieferant der Ware zusätzlich diese Be- oder Verarbeitung belegmäßig nachweisen (vgl. § 11 UStDV i.V.m. Abschn. 6.8. UStAE).

III. Nachweispflichten im Hinblick auf die USt-Sonderprüfung

Da beim innergemeinschaftlichen Warenverkehr durch sog. Karussellgeschäfte hohe Umsatzsteuerausfälle drohen, prüft die Finanzverwaltung hier insbesondere den Warenweg sowie die Buch- und Belegnachweise. Insofern steht die Frage, ob die Buch- und Belegnachweise ordnungsgemäß sind, häufig im Fokus der Sonderprüfer.

1) Grundlagen der USt-Sonderprüfung

Die USt-Sonderprüfung wird grundsätzlich mit einer schriftlichen Prüfungsanordnung angekündigt, und zwar in der Regel bei Großbetrieben mindestens vier Wochen und in anderen Fällen mindestens zwei Wochen vor Beginn der Prüfung. Die Anordnung beinhaltet die Rechtsgrundlage, die zu prüfenden Sachverhalte, den Prüfungszeitraum und den Namen des Prüfers. Im Rahmen der Prüfung trifft den betroffenen Unternehmer eine Mitwirkungspflicht . Er hat insbesondere alle erforderlichen Unterlagen (Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere, Urkunden) vorzulegen und notwendige Auskünfte zum besseren Verständnis dieser Unterlagen zu erteilen.

2) Archivierung bzw. Aufbewahrungspflicht von Belegnachweisen

Grundsätzlich trägt der Unternehmer die Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen, die sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben müssen. Kann der Unternehmer den beleg- und buchmäßigen Nachweis nicht, nicht vollständig oder nicht zeitnah führen, besteht das Risiko, dass die Steuerbefreiung der entsprechenden Ausfuhrlieferung oder innergemeinschaftlichen Lieferung versagt wird.

In der Regel sind nur Original-Belege als Belegnachweise geeignet. Hierzu gehören auch die Doppelstücke der Konnossemente sowie der Frachtbriefe. Fotokopien können nur in begründeten Ausnahmefällen verwendet werden.

Der Belegnachweis muss sich grundsätzlich im Besitz des nachweispflichtigen Unternehmers befinden und mindestens zehn Jahre aufbewahrt werden. Es ist nicht ausreichend, wenn sich diese im Besitz eines anderen Unternehmers oder einer Behörde befinden. Die Aufbewahrungsfrist läuft jedoch nicht ab, soweit und solange die Unterlagen für Steuern von Bedeutung sind, für welche die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Die Angaben in den Belegen für den Belegnachweis müssen im Geltungsbereich des Umsatzsteuergesetzes, somit im Inland, nachprüfbar sein.

Die Nachweisbelege sind grundsätzlich in Papierform anzufordern und aufzubewahren. Für bestimmte Belege ist eine elektronische Übermittlung jedoch auch zulässig. Bspw. kann die Gelangensbestätigung auf elektronischem Weg, z.B. per E-Mail, ggf. mit PDF- oder Textdateianhang, per Computer-Telefax oder Fax-Server, per Web-Download oder im Wege des elektronischen Datenaustauschs (EDI) übermittelt werden. Ein elektronisch übermittelter Nachweisbeleg kann, nicht nur elektronisch, sondern für Umsatzsteuerzwecke auch in ausgedruckter Form aufbewahrt werden. Eine elektronische Archivierung auch von in Papierform erhaltenen Belegen ist unter weiteren Voraussetzungen zulässig. Bei der elektronischen Übermittlung und/oder Archivierung von Belegnachweisen sind die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) gem. BMF-Schreiben vom 14.11.2014 zu beachten .

In zeitlicher Hinsicht muss der Belegnachweis bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht vorliegen. Den Buchnachweis hat der Unternehmer in seinen Grundzügen bis zu dem Zeitpunkt zu führen, zu dem er die Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Zeitraum der Lieferung abzugeben hat.

3) Objektivnachweis in Ausnahmefällen

Die Steuerbefreiung ist ausnahmsweise aber auch dann zu gewähren, wenn zwar der Unternehmer die formellen Buch- und Belegnachweispflichten nicht erfüllt, gleichzeitig aber aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung oder Ausfuhrlieferung ausgeführt worden ist. Dies ist ausnahmsweise dann der Fall, wenn der Verstoß gegen die formellen Anforderungen nicht den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen der Steuerfreiheit erfüllt werden.

IV. Fazit

Im Ergebnis hat der Unternehmer also umfangreiche Nachweispflichten zu erfüllen. Auch wenn die Steuerbefreiung ausnahmsweise bei Vorliegen der objektiven Beweislage gewährt werden kann, obwohl der Unternehmer die formellen Buch- und Belegnachweispflichten nicht erfüllt, sollte es im Interesse des Unternehmers sein, die vorgenannten Nachweispflichten gerade im Hinblick auf eine jederzeit drohende USt-Sonderprüfung ordnungsgemäß zu erfüllen.

Gehört eine tarifvertraglich geregelte Corona-Prämie zum pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens?

Fri, 27 May 2022 08:27:52 GMT

Gehört eine tarifvertraglich geregelte Corona-Prämie zum pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens?

I. Einleitung

Im Zeitraum vom 01. März 2020 bis zum 31. März 2022 konnten Arbeitgeber einen Betrag in Höhe von € 1.500,00 zusätzlich zum Arbeitslohn steuerfrei an ihre Mitarbeiter auszahlen, sofern diese Zahlungen der Abmilderung der durch die Corona-Pandemie geschaffenen Umstände dienten. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte nun in einem Urteil vom 23.02.2022 zu entscheiden, ob diese sogenannte „Corona-Prämie“ zum pfändbaren Anteil des Arbeitseinkommens eines Arbeitnehmers gehört. Der Kläger war als Busfahrer im ÖPNV tätig und befand sich zum Zeitpunkt der Auszahlung der Prämie durch seine Arbeitgeberin in Privatinsolvenz. Die Beklagte zahlte die tarifvertraglich geregelte Prämie in zwei Tranchen aus, wobei die erste Zahlung im Jahr 2020 vorgenommen wurde und die zweite Zahlung im Jahr 2021 erfolgte. Der Kläger erhielt jeweils nur einen Teil der Beträge, während der übrige Teil an den Insolvenzverwalter ausgezahlt wurde. Der Kläger vertrat im Rahmen des Verfahrens die Auffassung, ihm stehe ein Anspruch auf Auszahlung der vollständigen Corona-Prämie zu, weil diese nicht vom pfändbaren Arbeitseinkommen umfasst werde.

II. Wie das Einkommen gepfändet werden kann

Im Rahmen der Privatinsolvenz sind die pfändbaren Einkünfte ebenso an den Insolvenzverwalter abzuführen, wie dies bei der Einzelvollstreckung in den Arbeitslohn der Fall ist. Da das Arbeitseinkommen bei vielen Schuldnern das einzige Vermögen darstellt, ist die Zwangsvollstreckung in Arbeitslohnforderungen ein häufig genutztes Mittel, Forderungen bezüglich derer der Gläubiger über einen sog. Titel (z.B. ein Urteil) verfügt, beizutreiben. Auf entsprechenden Antrag des Gläubigers hin wird dem Arbeitgeber durch das Vollstreckungsgericht ein sog. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt. Dieser enthält den Ausspruch, dass die Lohnforderung eines Arbeitnehmers (Schuldner), die dieser gegen den Arbeitgeber (Drittschuldner) hat bzw. künftig haben wird, in Höhe eines bezifferten Betrages gepfändet und dem Vollstreckungsgläubiger „zur Einziehung überwiesen“ wird.

Der Arbeitgeber ist als Drittschuldner dafür verantwortlich, die Pfändung richtig und ordnungsgemäß durchzuführen. Durch den Pfändungsbeschluss wird ihm (Drittschuldner) verboten, gepfändetes Einkommen an den Schuldner (den Mitarbeiter) zu zahlen. Der Arbeitgeber muss also im Rahmen der monatlichen Lohnabrechnung das pfändbare Arbeitseinkommen feststellen und an den Gläubiger auszahlen. Entsprechendes gilt bei einer Privatinsolvenz des Arbeitnehmers im Verhältnis des Arbeitgebers zum Insolvenzverwalter. Die Risiken beschlusswidriger Auszahlung an den Arbeitnehmer und was es bei der Ermittlung und Berechnung der gepfändeten Einkommensteile im Allgemeinen zu beachten gilt, werden im Folgenden kurz überblicksartig dargestellt.

1. Lohnpfändung – Position des Arbeitgebers

Wird dem Arbeitgeber ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt, so trifft ihn zunächst gem. § 840 Zivilprozessordnung (ZPO) die Pflicht zur Abgabe der sog. Drittschuldnererklärung. Um die nachstehenden Auskünfte zu erteilen, hat der Arbeitgeber ab Zustellung zwei Wochen Zeit.

(1) Ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkennt und Zahlung zu leisten bereit ist.

(2) Ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung erheben.

(3) Ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet ist (§ 840 ZPO).

Kommt der Arbeitgeber dieser Pflicht nicht nach oder sind die erteilten Auskünfte nicht korrekt, steht dem Vollstreckungsgläubiger gegebenenfalls ein Schadenersatzanspruch gegen ihn zu (§ 840 Abs.2 Satz 2 ZPO). Ein solcher Anspruch kommt z.B. in Betracht, wenn der Vollstreckungsgläubiger aufgrund der vom Arbeitgeber zu erteilenden Auskünfte erkannt hätte, dass die Lohnpfändung erfolglos ist und er aufgrund der nicht erteilten Auskunft anderweitige Vollstreckungsmaßnahmen unterlassen hat.

Der Arbeitgeber muss die Rechtmäßigkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht überprüfen. Er wird auch dann von seiner Leistungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer frei, wenn er aufgrund eines zu Unrecht erlassenen oder ohne sein Wissen wieder aufgehobenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss den pfändbaren Betrag an den Vollstreckungsgläubiger auszahlt (§ 836 Abs. 2 ZPO). Durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss verändert sich die Rechtsstellung des Arbeitgebers grundsätzlich nicht zu seinem Nachteil. Stehen ihm zum Zeitpunkt der Einwendungen gegen den Lohnanspruch des Arbeitnehmers zu, so kann der Arbeitgeber diese auch gegen den Vollstreckungsgläubiger geltend machen. Verfügt er über eine aufrechenbare Gegenforderung, darf er auch aufrechnen.

Grundsätzlich dauert die Pfändung bis zur völligen Befriedigung des Gläubigers an, sofern der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss keine zeitlichen Beschränkungen enthält.

2. Ermittlung und Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens

Aufgrund des im Pfändungsbeschluss ausgesprochenen Verbots ist es dem Arbeitgeber als Drittschuldner verboten, die gepfändete Forderung an den Schuldner, seinen Arbeitnehmer, auszuzahlen. Gleiches gilt während des Insolvenzverfahrens. Das Verbot der Auszahlung an den Schuldner greift aber nur dann, wenn die Lohnforderung auch pfändbar ist.

Welche Teile des Arbeitseinkommens gepfändet werden können, ergibt sich aus § 850 bis § 850i ZPO. Dabei ist zwischen dem vollständig pfändbaren, dem nur bedingt pfändbaren und dem unpfändbaren Einkommen des Arbeitnehmers zu unterscheiden. Vollständig pfändbar ist in jedem Fall der reguläre Arbeitslohn inklusive Abfindungen, Lohnersatzleistungen, Altersrenten, Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II.

Gemäß § 850a ZPO zählen das Urlaubsgeld, Gefahren-, Schmutz oder Erschwerniszulagen, etwaige Aufwandsentschädigungen, die Hälfte der Mehrarbeitsvergütungen oder Nachtzuschläge und die Hälfte des Weihnachtsgeldes zum unpfändbaren Einkommen. Aber auch Erziehungs-, Studien-, Heirats- und Geburtsbeihilfen, Kindergeld, Sterbebezüge und Blindenzulagen unterliegen dem Pfändungsschutz. Das bedingt pfändbare Einkommen ist schließlich in § 850b ZPO geregelt. Von dieser Regelung umfasst werden beispielsweise Unterhaltsrenten oder Bezüge aus Witwen-und Krankenkassen etc. Diese Einkünfte sind unter der Bedingung pfändbar, dass das Vermögen des Schuldners (voraussichtlich) nicht zur Deckung der Forderungen des Gläubigers ausreicht und der Schuldner dadurch nicht in eine existenzielle Notlage gerät.

Zur Sicherung des Existenzminimums muss dem Arbeitnehmer zudem ein Mindestbetrag verbleiben. Innerhalb dieser sog. Pfändungsfreigrenzen, die sich nach dem jeweiligen Einkommen sowie der Anzahl der Unterhaltsberechtigten richten und regelmäßig angepasst werden, darf und muss der Arbeitgeber den Lohn weiterhin an den Arbeitnehmer auszahlen.

Die Pfändungsfreigrenzen ergeben sich aus § 850 ZPO. Der Arbeitgeber muss anhand dieser Vorschrift die für den betreffenden Fall geltende Pfändungsfreigrenze selbst ermitteln. Dabei ist die sog. Netto-Methode anzuwenden.

Übersteigt das Arbeitseinkommen die Pfändungsfreigrenze, muss der Arbeitgeber das Verbot, an den Arbeitnehmer zu zahlen, unbedingt beachten. Hält er sich nämlich nicht an das Zahlungsverbot, so wird er durch die Zahlung an den Arbeitnehmer nicht von seiner Leistungspflicht frei, sondern ist verpflichtet, den die Pfändungsgrenze übersteigenden Betrag nochmals an den Vollstreckungsgläubiger bzw. den Insolvenzverwalter zu zahlen.

III. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 23.02.2022 (Az.: 23 Sa 1254/21), dass es sich bei der einer tariflichen Corona-Prämie um pfändbares Einkommen im Sinne des § 850a ZPO handle, solange die Auszahlung unabhängig von der tatsächlichen und durch die Corona-Pandemie geschaffenen Belastung erfolge. Die Beklagte habe daher zurecht den pfändbaren Anteil der Prämie an die Insolvenzverwalterin des Klägers anstatt an diesen selber ausgezahlt. Zur Begründung gab das LAG an, dass es sich entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung bei der Corona-Prämie nicht um eine vom Pfändungsschutz umfasste Gefahren- oder Erschwerniszulage oder Aufwandsentschädigung im Sinne des § 850a ZPO handle. Grund dafür sei, dass die durch die Beklagte ausgezahlte Corona-Prämie auf einer tariflichen Regelung basiere. Im entschiedenen Fall sei nicht danach unterschieden worden, in welchem Maße die Beschäftigten den besonderen Belastungen durch die Corona-Pandemie ausgesetzt gewesen seien. Stattdessen hätten alle Beschäftigten gleichermaßen von der Prämie profitieren sollen – unabhängig von der jeweiligen Arbeitsleistung. Darin unterscheide sich die streitgegenständliche tarifliche Prämie von den nach § 150a SGB XI gezahlten Prämien im Pflegebereich, bei denen die Zahlungsansprüche vom Maß der direkten Betreuung von Pflegebedürftigen durch die Pflegekräfte abhängig seien.

IV. Fazit und Praxishinweis

Bei einer Lohnpfändung bzw. während der Privatinsolvenz verbleibt dem Schuldner (Arbeitnehmer) lediglich der unpfändbare Teil seines Arbeitseinkommens. Welche Gehaltsbestandteile der Pfändung (bedingt) entzogen sind, bestimmen § 850a f. ZPO. Dass auch diese Regelungen immer wieder der Auslegung bedürfen, zeigt das besprochene Urteil des LAG Berlin-Brandenburg. Das LAG hat die Revision zugelassen, sodass abzuwarten ist, wie das Bundesarbeitsgericht sich in dieser praxisrelevanten Frage positionieren wird.

Insights Pelka

Elektro- und Hybridfahrzeuge in der Entgeltabrechnung

Firmenwagenbesteuerung in der Entgeltabrechnung – Teil 3 Elektro- und Hybridfahrzeuge in der Entgeltabrechnung

Fahrtenbuchmethode und organisatorische Anforderungen

Firmenwagenbesteuerung in der Entgeltabrechnung – Teil 2 Fahrtenbuchmethode und organisatorische Anforderungen

Firmenwagenbesteuerung – Pauschale Bewertungsmethoden richtig einordnen

Firmenwagenbesteuerung in der Entgeltabrechnung – Teil 1 Pauschale Bewertungsmethoden richtig einordnen

Firmenwagenbesteuerung in der Entgeltabrechnung

Firmenwagenbesteuerung in der Entgeltabrechnung Eine Praxisserie für HR und Payroll

Der neue Widerrufsbutton: Klick, Widerruf, fertig – Mehr Verbraucherschutz im E-Commerce

Der neue Widerrufsbutton: Klick, Widerruf, fertig – Mehr Verbraucherschutz im E-Commerce

Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen: Grundsteuerbescheide wegen differenzierter Hebesätze rechtswidrig?

Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen: Grundsteuerbescheide wegen differenzierter Hebesätze rechtswidrig?

Abschiedsfeier für Mitarbeiter – BFH verneint Arbeitslohn trotz Überschreitens der 110-€-Grenze

Abschiedsfeier für Mitarbeitende – BFH verneint Arbeitslohn trotz Überschreitens der 110-€-Grenze

Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung – Schenkungsteuer durch „disquotale Einlagen“

Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung – Schenkungsteuer durch „disquotale Einlagen“

Gestaltungssicherheit bei der Schenkung von Versicherungspolicen

Gestaltungssicherheit bei der Schenkung von Versicherungspolicen

Die Aktivrente – steuerliche Vorteile und persönliche Voraussetzungen

Die Aktivrente – steuerliche Vorteile und persönliche Voraussetzungen

Pelka berät Konzernholding bei Anteilsübertragung im Bereich der Automation für Elektrofahrzeuge

Pelka berät Konzernholding bei Anteilsübertragung im Bereich der Automation für Elektrofahrzeuge

Der digitale Nachlass: Praxisempfehlungen zur Konfliktvermeidung

Der digitale Nachlass: Praxisempfehlungen zur Konfliktvermeidung

Pelka ernennt zwei neue Partner

Pelka ernennt zwei neue Partner

Entgelttransparenz – Warum nun Handlungsbedarf für Ihr Unternehmen besteht

Entgelttransparenz – Warum nun Handlungsbedarf für Ihr Unternehmen besteht

Grenzüberschreitender Formwechsel einer Luxemburger Aktiengesellschaft („S.A.") in eine deutsche GmbH erfolgreich abgeschlossen

Grenzüberschreitender Formwechsel einer Luxemburger Aktiengesellschaft („S.A.“) in eine deutsche GmbH erfolgreich abgeschlossen

Aktuelles zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowerten

Aktuelles zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowerten

Vorauszahlungen zur privaten Sozialversicherung als steuerliche Gestaltungsmöglichkeit

Vorauszahlungen zur privaten Sozialversicherung als steuerliche Gestaltungsmöglichkeit

Pelka berät Unternehmerfamilie bei Veräußerung ihrer Autohandelsgesellschaft an internationalen Konzern

Pelka berät Unternehmerfamilie bei Veräußerung ihrer Autohandelsgesellschaft an internationalen Konzern

Finanzierungsbeziehungen im internationalen Kontext

Finanzierungsbeziehungen im internationalen Kontext

Automatische Mietanpassung im Gewerberaummietvertrag – Spielräume, Chancen und Stolperfallen

Automatische Mietanpassung im Gewerberaummietvertrag – Spielräume, Chancen und Stolperfallen

Handlungsoptionen zur Kostenreduzierung im Erbfall

Handlungsoptionen zur Kostenreduzierung im Erbfall

Praxishinweise zum Innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft

Praxishinweise zum Innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft

Influencer und Content-Creator im Fokus: Finanzbehörde wertet Plattformdaten aus

Influencer und Content-Creator im Fokus: Finanzbehörde wertet Plattformdaten aus

Rechtliche Risiken durch veraltete Impressumsangaben

Rechtliche Risiken durch veraltete Impressumsangaben

Neuregelung für Kleinunternehmer ab dem 01.01.2025

Neuregelung für Kleinunternehmer ab dem 01.01.2025

Sofort-Investitionsprogramm zur Stärkung der Wirtschaft

Sofort-Investitionsprogramm zur Stärkung der Wirtschaft

Schenkungsteuer bei zinsloser oder zu niedrig verzinster Darlehensgewährung: Bundesfinanzhof urteilt zur Ermittlung des schenkungsteuerbaren Zinsvorteils

Schenkungsteuer bei zinsloser oder zu niedrig verzinster Darlehensgewährung: Bundesfinanzhof urteilt zur Ermittlung des schenkungsteuerbaren Zinsvorteils

Datenschutz in der Personalarbeit: Warum Löschkonzepte für Unternehmen unverzichtbar sind

Datenschutz in der Personalarbeit: Warum Löschkonzepte für Unternehmen unverzichtbar sind

Hat der Lohnzettel ausgedient? Bundesarbeitsgericht äußert sich zur Entgeltabrechnung in digitaler Form

Hat der Lohnzettel ausgedient? Bundesarbeitsgericht äußert sich zur Entgeltabrechnung in digitaler Form

Inklusive Ansprache: EuGH verurteilt die binäre Anrede in digitalen Geschäftsprozessen

Inklusive Ansprache: EuGH verurteilt die binäre Anrede in digitalen Geschäftsprozessen

„Alles neu macht der ... Merz?“ – die wesentlichen steuerlichen Vorhaben der neuen Koalition

„Alles neu macht der ... Merz?“ – die wesentlichen steuerlichen Vorhaben der neuen Koalition Ein Überblick über die wichtigsten steuerlichen Vorhaben der neuen Regierung

Verantwortung für Deutschland - auch im Mietrecht?

Verantwortung für Deutschland - auch im Mietrecht? Was bedeutet der Koalitionsvertrag für Mieter und Vermieter?

BGH-Entscheidung zu praxisrelevanten Themen für Unternehmen in der Immobilienwirtschaft – Special Teil II

BGH-Entscheidung zu praxisrelevanten Themen für Unternehmen in der Immobilienwirtschaft – Special Teil II

Der Gewerbemietvertrag in der Insolvenz

Der Gewerbemietvertrag in der Insolvenz

Schnelle Hilfe vor Gericht: Der einstweilige Rechtsschutz im Zivil- und Gesellschaftsrecht

Schnelle Hilfe vor Gericht: Der einstweilige Rechtsschutz im Zivil- und Gesellschaftsrecht

CO2 Kostenaufteilung im gewerblichen Mietverhältnis

CO2 Kostenaufteilung im gewerblichen Mietverhältnis

BGH-Entscheidung zu praxisrelevanten Themen für Unternehmen der Immobilienwirtschaft – Special Teil I

Von der Abberufung des Geschäftsführers trotz Mängeln der Gesellschafterversammlung bis zum Vertrauensschutz auf das Handelsregister und dem Missbrauch der Vertretungsmacht: BGH-Entscheidung zu praxisrelevanten Themen für Unternehmen der Immobilienwirtschaft – Special Teil I

Bundesverfassungsgericht: Bundesländer dürfen der DFL Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen in der Bundesliga in Rechnung stellen

Bundesverfassungsgericht: Bundesländer dürfen der DFL Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen in der Bundesliga in Rechnung stellen

Pelka ernennt zwei neue Partner und Dr. Barbara Anzellotti scheidet zum 01. Januar 2025 aus der Partnerschaft aus

Pelka ernennt zwei neue Partner und Dr. Barbara Anzellotti scheidet zum 01. Januar 2025 aus der Partnerschaft aus

BAG beschert Teilzeitkräften Anspruch auf Überstundenzuschläge

Firmenwagenbesteuerung in der Entgeltabrechnung – Teil 3

Elektro- und Hybridfahrzeuge in der Entgeltabrechnung

Firmenwagenbesteuerung in der Entgeltabrechnung – Teil 2

Fahrtenbuchmethode und organisatorische Anforderungen

Firmenwagenbesteuerung in der Entgeltabrechnung – Teil 1
Pauschale Bewertungsmethoden richtig einordnen

Firmenwagenbesteuerung in der Entgeltabrechnung

Eine Praxisserie für HR und Payroll

Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen:

Grundsteuerbescheide wegen differenzierter Hebesätze rechtswidrig?

Abschiedsfeier für Mitarbeitende –
BFH verneint Arbeitslohn trotz Überschreitens der 110-€-Grenze

Schenkungsteuer bei zinsloser oder zu niedrig verzinster Darlehensgewährung:

Bundesfinanzhof urteilt zur Ermittlung des schenkungsteuerbaren Zinsvorteils

Datenschutz in der Personalarbeit:

Warum Löschkonzepte für Unternehmen unverzichtbar sind

„Alles neu macht der ... Merz?“ – die wesentlichen steuerlichen Vorhaben der neuen Koalition

Ein Überblick über die wichtigsten steuerlichen Vorhaben der neuen Regierung

Verantwortung für Deutschland - auch im Mietrecht?

Was bedeutet der Koalitionsvertrag für Mieter und Vermieter?

Einladung

Immobilien – Grün in der Praxis

Generationsübergreifende Immobilieninvestments

Grundstückkaufverträge – Wenn die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht ausübt:

Prävention und Rechtsschutzmöglichkeiten

Steuerneutrale Übertragung von Wirtschaftsgütern

zwischen (beteiligungsidentischen) Schwesterpersonengesellschaften